Der Rat der Europäischen Union
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Die Europäische Union Ein Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Wer macht was in der Europäischen Union? In der vorliegenden Präsentation soll in knapper, leicht verständlicher Form beschrieben werden, welche Aufgaben die Organe der Europäischen Union haben und wie sie zusammenarbeiten. Die Präsentation richtet sich an alle, die Vorträge zu europäischen Themen halten und soll zur Veranschaulichung beitragen. Die Präsentation enthält Folien zu folgenden Bereichen: Geschichte der Europäischen Integration, Organe und Institutionen der EU, europäische Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt, Verfassung. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament I N D E X CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament 1. Geschichte der Europäischen Integration 2. Die drei Säulen der Europäischen Union 3. Erweiterung der Union 4. Die Institutionen der EU 5. Europäischer Rat 6. Der Rat der Europäischen Union 7. Stimmverteilung im Rat 8. Das Europäische Parlament 9. Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern 10. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament 11. Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments 12. Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion 13. Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion 14. Die Europäische Kommission 15. Die Wahl der Kommissare 16. Die Aufgaben der Kommission 17. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) 18. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes 19. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 20. Ziele der Europäischen Verfassung 21. Ziele der Europäischen Verfassung 22. Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrages Geschichte der Europäischen Integration EGKS 1951 Schuman-Plan 1950 Einheitliche Europäische Akte 1986 CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Römische Verträge Gründung EWG+ Euratom 1957 6 Mitgliedstaaten Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) 1992 Vertrag von Amsterdam 1997 Vertrag von Nizza 2000 Die drei Säulen der Europäischen Union CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament * Der EGKS-Vertrag ist im Jahre 2002 abgelaufen Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik EG Europäische Gemeinschaften EGKS* Euratom EU Europäische Union Erweiterung der Europäischen Union • 1951 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande • 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich Griechenland Portugal, Spanien Österreich, Finnland, Schweden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern • • • • CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament 1981 1986 1995 2004 Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäische Investitionsbank (EIB) --------------------------Europäischer Investitionsfonds (EIF) CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Organe Europäische Kommission (EK) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Beratende Ausschüsse Ausschuss der Regionen (AdR) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) ---------------------------Europäische Zentralbank (EZB) Einrichtungen mit Sonderstatus Europäischer Rat (ER) Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Der Rat der Europäischen Union Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Der Rat sorgt für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Rat der Europäischen Union Der Rat und das Europäische Parlament setzen den Haushaltsplan der Gemeinschaft fest. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte. Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen. Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen. Zypern Ungarn Tschechien Spanien [4] [12] [12] [27] Belgien [12] Dänemark [7] Deutschland [29] Estland [4] Finnland [7] Frankreich [29] Griechenland [12] Vereinigtes Königreich [29] Irland [7] Für eine qualifizierte Mehrheit sind 232 von insgesamt 321 Stimmen (72,3%) notwendig. Rat der Europäischen Union Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Slowenien [4] Slowakei [7] Schweden [10] Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Portugal [12] Polen [27] Österreich [10] Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen. Im 1. Halbjahr 2007 hat Deutschland den Vorsitz inne. Italien [29] Lettland [4] Litauen [7] Niederlande [13] Malta [3] Luxemburg [4] Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen. Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: 732 Abgeordnete Rechtsetzungsbefugnisse • Anhörungsverfahren • Kooperationsverfahren • Mitentscheidungsverfahren • Zustimmungsverfahren CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Haushaltsbefugnisse Kontrolle über Exekutive Sitzverteilung im EP nach Ländern insgesamt 732 Mitglieder aus den 25 EU-Mitgliedstaaten CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament B CZ DK D EST GR E F IRL I CY LV L H MT NL A PL P SLO SK SF S GB LT D 99 F 78 GB 78 I 78 E 54 NL 27 B 24 GR 24 P 24 S 19 A 18 DK 14 SF 14 IRL 13 L 6 EE 6 LV 9 LT 13 PL 54 CZ 24 SK 14 H 24 SL 7 MT 5 CY 6 Die Fraktionen des Europäischen Parlaments 199 263 32 33 41 90 30 42 EVP- ED-Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten UEN- Fraktion Union für das Europa der Nationen L I B E- Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas KVEL/NGL- Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke GRÜNE/EFA- Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz EDU- Fraktion Europa der Demokratien und der Unterschiede Fraktionslose CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament SPE- Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments 99 deutsche Abgeordnete 40 CDU CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament 9 CSU 23 SPD 13 Grüne 7 FDP 7 PDS Die CDU/CSU-Gruppe ist mit 49 Abgeordneten die stärkste nationale Delegation innerhalb der EVP-ED-Fraktion und im Europäischen Parlament Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion • Europäische Union nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch Wertegemeinschaft • Durch Verfassungsvertrag mehr Teilhabe der Bürger durch das Europäische Parlament • Stärkung des Europäischen Parlaments als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger Europas • Erweiterung erst, wenn die Europäische Union aufnahmefähig ist und die Beitrittskandidaten beitrittsfähig sind • Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, statt EUMitgliedschaft CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion • Strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts • Unbürokratische Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze • Mehr Investitionen für Bildung und Ausbildung CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Die Europäische Kommission •Die Kommission besteht aus 25 Kommissaren aus den 25 EU-Staaten (einschließlich des Präsidenten). •Jeder Kommissar hat eine Stimme. •Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden. •Auch bei einer zukünftigen Erweiterung soll die Zahl der Kommissare maximal 27 erreichen. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Ernennen mit qualifizierter Mehrheit Staats- und Regierungschefs Präsident der Kommission Benötigt nach Anhörung durch EP dessen Zustimmung EP Kommission nimmt ihre Arbeit auf. EP Benötigen nach Anhörung durch EP dessen Zustimmung Ernennen Kommissare CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament + Präsident der Kommission Schlagen Kommissare vor Staats- und Regierungschefs Mitgliedstaaten Die Aufgaben der Kommission Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten. Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds Europäische Kommission Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive. Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) • Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und acht Generalanwälten. • Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. • Der EuGH wahrt das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge. • Die Tagungen finden in Kammern mit drei, fünf oder dreizehn Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes • Freier Warenverkehr • Freier Personenverkehr • Freier Dienstleistungsverkehr • Freier Kapitalverkehr CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Die Europäische Wirtschaftsund Währungsunion Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen. Die Währung muss dem Europäischen Währungssystem angehören und darf in den letzten beiden Jahren nicht abgewertet worden sein. Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten. Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen. Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen. CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Ziele der Europäischen Verfassung CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament • DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT • ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS • GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN • BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN EU UND MITGLIEDSTAATEN • DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IST TEIL DES VERTRAGES • ÖFFENTLICHE TAGUNGEN DES RATES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS GESETZGEBER Ziele der Europäischen Verfassung CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament • BESSERE KONTROLLE DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS • BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT • EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM • EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS • FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT • STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrages (23. Januar 2006) CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Länder, die bereits ratifiziert haben Länder, die mit „nein“ gestimmt haben Länder, die noch nicht entschieden haben
