Bereiche der Wirtschaftspolitik • Ordnungspolitik – Ordnungsrahmen soziale Marktwirtschaft – Markt als Ort der Preisbildung – Staatliche Eingriffe in Preisbildung – Aufrechterhaltung des Wettbewerbs (Kartellgesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) Überwiegend in Modul 3-3 • Prozesspolitik – Konjunkturpolitik – Wachstums- und Strukturpolitik Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme • Gesetze (Eigentumsordnung, Steuern, Arbeitsrecht, Bürokratie, Tarifvertragsrecht) • Finanzpolitik (Steuern, Zölle, Ausgabenpolitik, Budgetpolitik, Staatsverschuldung • Geldpolitik (Zinspolitik, Geldmengenpolitik, Währungspolitik) • Marktintervention • Verteilungspolitik • Nachfrageverhalten des Staats • … Wirtschaftspolitische Ziele • Rahmen des Grundgesetztes: größtmögliche Freiheit bei sozialer Gerechtigkeit (Zielkonflikt) • Stabilitätsgesetz von 1967: Ziel ist gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, d.h. alle Produktionsfaktoren vollbeschäftigt und alle Märkte im Gleichgewicht Konkretere Ziele: – – – – – Stabilität des Preisniveaus hoher Beschäftigungsstand außenwirtschaftliches Gleichgewicht stetiges Wirtschaftswachstum sozial verträgliche Einkommens- und Vermögensverteilung – Umweltschutz Ziele des Stabilitätsgesetzes Ziel: Stabilität des Preisniveaus • i.a. wird keine absolute Geldwertstabilität angestrebt, sondern eine relative. Diese ist gegeben bei einer Inflationsrate von unter 2% ([willkürliche] Definition der EZB) • Probleme der Inflation – – – – Besitzer von Geldvermögen werden geschädigt Zinsniveau steigt (Investitionsfeindlich) Gefahr für Stabilität der Währung ggf. geringer steigende Löhne und Transferleistungen als Preisanstieg Kaufkraftverlust für einzelne Gruppen – Inflation höhere NOMINALLöhne höhere Steuerprogression Ziel: hoher Beschäftigungsstand • Vollbeschäftigung: Arbeitslosenquote <=2% • Überbeschäftigung: offene Stellen > Arbeitslose – Unternehmen haben Probleme, offene Stellen zu besetzen Schlecht für das Wachstum – tend. stark steigende Löhne – Preiserhöhungen (mit schlechteren Exportchancen) – geringere Leistungsbereitschaft der AN • Unterbeschäftigung: Arbeitslosenquote >2% – Rückgang der Nachfrage – Finanzielle und psychologische Probleme der Betroffenen – Finanzielle Belastung des Staats (Zuschuss an Arbeitsagentur, geringere Steuereinnahmen) – Steigende Lohnnebenkosten (da Beiträge zur Sozialversicherung sinken) Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht • = Ausgleich der Zahlungsbilanz = alle in Geld messbaren Transaktionen zwischen In- und Ausland • Hauptursache für Ungleichgewicht: Importe <> Exporte • Exportüberschüsse Devisenüberschüsse (tend. steigender Geldumlauf, gew. Gefahr der Inflation) • Importüberschüsse Abnehmende Devisen, abnehmende Geldmenge, wachstumshemmende Effekte • Kompensationstendenzen bei flexiblen Währungskursen Ziel: stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum • stetig: keine „zu“ große Schwankungen über den Konjunkturzyklus • „angemessen“ – ebenfalls sehr relativer Begriff, zurzeit etwa 2% • Günstige Bedingungen für Wachstum u.a.: – niedrige Zinsen (durch hohe Sparrate, niedriges Staatsverschuldung) günstige Investitionen – Attraktiver Wirtschaftsstandort (Rechtliche Rahmenbedingungen, funktionierender Kapitalmarkt, verlässliche Politik, Stabilität, niedrige und transparente Steuern, qualifizierte Arbeitnehmer, günstiges Lohnniveau, gute Infrastruktur) – hohe Nachfrage – optimistische Zukunftserwartungen • Probleme des Wachstums: Umweltbelastung, Ressourcenverbrauch, auch auf Definitionsproblematik eingehen Ziel: Sozial verträgliche Einkommens- und Vermögensverteilung • Zielkonflikt zwischen „Gerechtigkeit“ und Effizienz • starke Vermögenskonzentration schlecht für wirtschaftliche Entwicklung (siehe Südamerika) Ziel: Umweltschutz • Internalisierung externer Kosten • Lenkungsmaßnahmen derart, dass geringere Umweltbelastungen – „Ökosteuern“ – Förderung umweltschonender Produkte/Technolgien – Rücknahmeverpflichtungen, Recycling • Verbote, Grenzwerte