Thema I Text 1. Das politische System In der modernen

Thema I
Text 1. Das politische System
In der modernen Politikwissenschaft hat sich für die Beschreibung
politischer Verhältnisse der Begriff “politisches System” durchgesetzt.
Wie jedes System hat auch das politische System Strukturen, die sich aus
unterschiedlichen Rollen zusammensetzen. Schwarzmeier nennt folgende
Strukturen:
- Vermittlungsagenturen (Parteien, Medien, Verbände, Interessengruppen) –
sie haben die Funktion, politische Vorstellungen und Interessen der
gesellschaftlichen Gruppen in die politischen Entscheidungsprozesse einzuspeisen.
In diktatorischen Systemen ist ihre Funktion umgekehrt: Sie haben die Funktion,
die Politik der Machthaber in die Gesellschaft zu transportieren.
- Zentrales Politisches Entscheidungssystem (ZPES) – hier werden
verbindliche Entscheidungen über die politische Ordnung getroffen. In
demokratischen Systemen besteht das ZPES aus Legislative, Exekutive und
Judikative. Die Entscheidungen des ZPES werden von den Vermittlungsagenturen
beeinflusst.
- Systemgrenzen – das politische System lässt sich von anderen
gesellschaftlichen
Subsystemen
abgrenzen.
In
rechtsstaatlichen
und
demokratischen Systemen ist diese Grenze eng – es existieren private Freiräume
und Systeme, die nicht vom ZPES beeinflusst werden. Falls der Staat alle
gesellschaftlichen Subsysteme kontrolliert, spricht man von einem totalitären Staat.
An das politische System werden einerseits Forderungen gestellt, z.B. nach
sozialer Sicherheit oder bestimmten strafrechtlichen Normen. Andererseits erfährt
das System auch Unterstützung (materiell durch Steuern und Abgaben, ideell durch
die Unterstützung der Bevölkerung).
Wer hat die Macht im Staat? “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie
wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt”. So
heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Die von den Bürgern gewählte Legislative ist der Bundestag, das deutsche
Parlament. Da die Bundesrepublik ein föderaler Staat ist, steht dem Bundestag
noch eine Länderkammer, der Bundesrat, gegenüber. In dieser Kammer sitzen
Abgeordnete, die von den Parlamenten der Bundesländer dorthin geschickt werden.
Nur wichtige Gesetze müssen sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat
gebilligt werden. Daraus folgt, dass die Staatsmacht von den beiden Paralmenten,
vorwiegend vom Bundestag als Legislative und dem vom Bundestag gewählten
Bundeskanzler und seinen Ministern als Exekutive ausgeübt wird.
Aufgaben
1. Erklären Sie die Begriffe.
a. die Vermittlungsagentur, die Entscheidungsprozesse, die Machthaber, die
Freiräume, die Subsysteme, die Staatsgewalt, die Legislative, die Exekutive, die
Judikative, die richterliche Gewalt, der Abgeordnete.
b. billigen, sich durchsetzen, verbindlich, rechtsstaatlich, diktatorisch, einspeisen.
2. Übersetzen Sie den Text ins Russische.
3. Welche Wortbestandteile passen zusammen?
Artikel
der
die
das
Bestimmungswort
1. Vermittlungs2. Interessen3. Entscheidungs4. Macht5. Politik6. System7. Staats8. Gesetz9. Grund10. Bundes-
Grundwort
a. –wissenschaften
b. –gewalt
c. –agentur
d. –prozesse
e. –haber
f. –grenzen
g. –gebung
h. –gesetz
i. –tag
j. –gruppen
4. Welche Verben sind in den Substantiven ”versteckt”? Bilden Sie drei
Grundformen: die Leistung  leisten (leistete, geleistet).
Die Zusammensetzung, die Vorstellung, die Entscheidung, die Vermittlung, die
Forderung, die Abstimmung, der Abgeordnete, die Voraussetzung, die Billigkeit.
5. Ordnen Sie jeweils das passende Verb zu: stellen, billigen, ausüben, treffen,
erfahren.
Die Entscheidungen ... , die Forderungen an (A) ... , die Unterstützung ... , die
Staatsgewalt … , den Vorschlag (Gesetz usw.) … , in Kraft … .
6. Bilden Sie die Sätze mit den Wendungen aus der Übung 5.
7. Ordnen Sie richtig zu.
1. Legislative (Gesetzgebung)
2. Exekutive (ausführende Gewalt)
3. Judikative (Rechtssprechung)
a. umfasst die Regierung und öffentliche
Verwaltung, der in erster Linie die
Ausführung der Gesetze anvertraut ist
b. Beratung und Verabschiedung von
Gesetzen für die Kontrolle der
Exekutive und der Judikative
c. ist das staatliche Rechtswesen
8. Formen Sie die Attribute in Relativsätze um.
1. Wie jedes System hat auch das politische System die sich aus unterschiedlichen
Rollen zusammensetzenden Strukturen. 2. Die von Bürgern gewählte Legislative
ist der Bundestag. 3. Die von den Parlamenten der Bundesländer dorthin
geschickten Abgeordneten sitzen in der Länderkammer. 4. Nur die gebilligten
Gesetze treten in Kraft. 5. Die Staatsmacht wird unter anderem auch von dem vom
Bundestag gewählten Bundeskanzler ausgeübt. 6. In demokratischen Systemen
existieren private Freiräume und die nicht von ZPES beeinflussten Systeme. 7. Die
Bundesregierung ist wegen der in der letzten Zeit stark ansteigenden Zahl von
Asylbewerbern beunruhigt.
9. Von oder durch?
1. Die Entscheidungen des ZPES werden ... Vermittlungsagenturen beeinflusst. 2.
Das politische System lässt sich ... anderen gesellschaftlichen Subsystemen
abgrenzen. 3. Das politische System erfährt auch materiell ... Steuern und Abgaben
und ideell ... der Bevölkerung Unterstützung. 4. Die Staatsgewalt wird ... Volk in
Wahlen und Abstimmungen und ... besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 5. Der Bundestag wird ...
den Bürgern gewählt. 6. Nur wichtige Gesetze müssen sowohl ... Bundestag als
auch ... Bundesrat gebilligt werden. 7. Die Staatsmacht wird ... den beiden
Parlamenten, vowiegend ... Bundestag als Legislative und dem ... Bundestag
gewählten Bundeskanzler und seinen Ministern als Exekutive ausgeübt.
10. Ergänzen Sie die Präpositionen.
... (1) 22. November 2005 hat der Deutsche Bundestag Dr. Angela Merkel
(CDU) ... (2) Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Sie führt
eine Große Koalition ... (3) CDU/CSU und SPD. Angela Merkel ist die erste
Frau ... (4) der Spitze einer deutschen Bundesregierung. Vizekanzler und Arbeitsund Sozialminister ist Franz Muntefering (SPD). Der Regierung gehören fünf
Frauen und zehn Männer als Bundesminister an. CDU und CSU stellen als
Fraktionsgemeinschaft sechs Minister sowie den Chef des Bundeskanzleramtes.
Die SPD ist für acht Ressorts verantwortlich, darunter das Auswärtige Amt, ... (5)
dessen Spitze Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier steht. Die
Bundesregierung hat sich für die 16. Legislaturperiode ... (6) Ziel gesetzt, den
Staatshaushalt zu sanieren. ... (7) einem 25-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds soll die
Wirtschaft gezielt angekurbelt werden. Investiert werden soll ... (8) allem ... (9) die
Verkehrsinfrastruktur, ... (10) Forschung und Technologie und ... (11) die
Familienförderung. Ein weiteres Kernthema der Großen Koalition ist der Abbau
der Arbeitslosigkeit. ... (12) der politischen Agenda stehen außerdem die Reform
des Föderalismus, eine Steuerreform sowie der Sozialen Sicherungssysteme.
11. Übersetzen Sie ins Deutsche.
Центральная исполнительная власть
Федеративная Республика Германия – демократическое, федеративное,
социальное и правовое государство. Эти принципы вместе с основными
правами образуют неприкосновенную «сердцевину» конституции, за
соблюдением которой следит Федеральный конституционный суд.
Высшим органом исполнительной власти в Германии является федеральное
правительство. Возглавляет его федеральный канцлер. Канцлер избирается
на четырехлетний срок абсолютным большинством бундестага. В
соответствии с Конституцией канцлер определяет основные положения
политики государства и несет за это ответственность, формирует кабинет
министров. Основной закон предусматривает прерогативное право канцлера
принимать основополагающие решения по ряду вопросов внутренней и
внешней политики.
Федеральные министры возглавляют соответствующие министерства. При
министерствах могут создаваться специализированные федеральные
ведомства.
Специфика функционирования исполнительной власти в ФРГ заключается в
том, что федеральные министерства проводят правительственную политику,
как правило, не самостоятельно на всех уровнях госструктуры, а лишь через
аналогичные органы исполнительной власти земель ФРГ и на местах.
Исключения составляют министерства иностранных дел, обороны и
некоторые подразделения министерства финансов, транспорта, внутренних
дел.
12. Halten Sie einen Vortrag über das politische System der Bundesrepublik
Deutschland. Achten Sie auf die folgenden Aspekte:
1. Was bedeutet, dass Deutschland eine Bundesrepublik ist?
2. Sprechen Sie über das Grundgesetz.
3. Erläutern Sie, welche Aufgaben und Kompetenzen die politischen Institutionen
übernehmen:
Das Parlament:
- der Bundestag (die Zusammensetzung und Struktur des Bundestages; die
Aufgaben des Bundestages);
- der Bundesrat (die Zusammensetzung des Bundesrates; die Aufgaben des
Bundesrates).
Die Regierung und Verwaltung:
- der Bundeskanzler und sein Kabinett;
- der Bundespräsident;
- die Gerichte.
Thema II
Text 1. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
”Wir hier unten, die da oben”?
”Die Politiker machen ja doch, was sie wollen”, ist häufig aus dem Mund
unzufriedener Bürger zu hören. Ein Vorurteil? Oder die Erfahrung enttäuschter
Wähler? Oder ein Missverständnis der Herrschaft des Volkes?
Demokratie = Volksherrschaft?
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, legt im
Artikel 20 Absatz 2 fest, wie in unserem Land die Herrschaft des Volkes ausgeübt
werden soll. Demnach wird die Staatsgewalt vom Volk auf zwei Wegen ausgeübt:
einmal direkt ”durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtssprechung”. Bei dieser direkten Ausübung verkörpern
gewissermaßen die drei besonderen Organe das Volk. Da das Volk nicht jederzeit
die Staatsgewalt direkt ausübt, wird die Bundesrepublik Deutschland auch eine
repräsentative Demokratie genannt.
Die Teilung der Staatsgewalt
Der Artikel 20 des Grundgesetzes legt mit seinem Wortlaut zusätzlich noch
die Trennung der einen vom Volk ausgehenden Staatsgewalt in drei Teilgewalten
fest. Das Grundgesetz folgt damit dem seit der Französischen Revolution
bestehenden Prinzip der Gewalteinteilung, das alle demokratischen Verfassungen
auszeichnet. Der Grundgedanke dieser Gewalteinteilung liegt darin, dass bei
keinem Staatsorgan sich zu viel Macht zusammenballen soll und dass die drei
Gewalten sich gegenseitig kontrollieren sollen. So soll z.B. das Parlament als
Organ der gesetzgebenden Gewalt die Regierung und Verwaltung, die die
ausführende Gewalt darstellt, überwachen. Dem Machtmissbrauch sollen so durch
die Einschränkung der allumfassenden Staatsgewalt Grenzen gesetzt werden.
Wie bestellt das Volk seine Herrscher?
Damit das Volk in seiner Gesamtheit darüber entscheiden kann, wer es
beherrschen soll, legt der Artikel 38 des Grundgesetzes Wahlgrundsätze fest.
Danach darf derjenige wählen und gewählt werden, der das 18. Lebensjahr
vollendet hat. Die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt durch diese
Festlegung allgemein. Das Recht zu wählen ist damit nicht mehr wie noch zu
Beginn unseres Jahrhunderts den Männern oder wie noch im vergangenen
Jahrhundert nur einem kleinen Kreis reicher und damit steuerkräftiger Bürger
vorbehalten.
Der zweite Grundsatz ist die Unmittelbarkeit der Wahl: d.h. die Bürger
wählen ihren Vertreter (=Parlamentsabgeordneten) direkt. Dadurch ist
ausgeschlossen, dass der Wille des Wählers durch dazwischengestaltete
Wahlmänner, die ihrerseits vom Willen und den Anweisungen ihrer Wähler
abhängig sind, verfälscht wird. In Deutschland ist bis 1918 noch im Land Preußen
auf diese Weise bei Landtagswahlen gewählt worden.
Zu den Grundsätzen der allgemeinen und direkten Wahl tritt als dritter der
Grundsatz von der freien Wahl hinzu. Er besagt, dass auf den Wähler bei einer
Wahl kein Zwang ausgeübt werden darf: weder der Zwang, überhaupt zu wählen,
noch, einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Partei zu wählen.
Der Grundsatz der gleichen Wahl beendet die im vergangenen Jahrhundert
in Preußen praktizierte Wahlmethode Stimmen unterschiedlich zu gewichten. Beim
sogenannten preußischen Dreiklassenwahlrecht, das die Bürger nach ihrer
Steuerleistung in drei Klassen teilte, hatte beispielsweise 1903 die Stimme eines
Wählers der 1. Klasse das 25fache Gewicht der Stimme eines Wählers in der 3.
Klasse. Wenn man bedenkt, dass nur 5 % der Bevölkerung der ersten, dafür aber
über 80 % der dritten Klasse angehörten, wird deutlich, dass die Staatsgewalt
vornehmlich von der ersten Wählerklasse ausging.
Mit dem fünften Wahlgrundsatz der geheimen Wahl soll dem Wähler eine
unbeobachtete Stimmabgabe ermöglicht werden. Dieser letzte Wahlgrundsatz
ergänzt den der freien Wahl. Nur wer sicher sein kann, dass seine Entscheidung
nicht öffentlich bekannt gemacht werden kann, kann sich frei entscheiden. Der
amtliche Stimmzettel mit dem Ankreuzverfahren garantiert dem Wähler die
notwendige Anonymität.
Was wird eigentlich gewählt?
Es gibt Staaten, in denen nicht nur das Parlament, sondern auch die Spitze
der Exekutive, z.B. wie in Frankreich der Staatspräsident, direkt vom Volk gewählt
wird. In der Bundesrepublik Deutschland sind Wahlen ausschließlich
Parlamentswahlen: entweder wird mit der Wahl über die Zusammensetzung des
Deutschen Bundestages oder eines der Länderparlamente entschieden. Mit dem
Wahlakt überträgt das Volk an seine Repräsentanten das weitgehende Recht, die
Regierung zu bestellen. So wählen Landtags- und Bundestagsabgeordnete in einem
zweiten Wahlakt nach den gleichen Wahlrechtsgrundsätzen den Regierungschef,
also z.B. den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Niedersachsen oder den
Bundeskanzler. Sie beauftragen ihn durch die Wahl mit der Regierungsbildung.
Das Parlament gibt also gewissermaßen den vom Wähler ergangenen
Herrschaftsauftrag an die Regierung weiter.
Demokratie – Herrschaft auf Zeit
Während der Sitzungsperiode des Parlaments (Legislaturperiode), die in der
Regel vier Jahre dauert, hat der Wähler keine direkten Kontroll- oder
Eingriffsmöglichkeiten. Sein Kontrollrecht hat er mit der Wahl in die Hände der
Abgeordneten gelegt. Nur am Ende einer Legislaturperiode kann der Wähler durch
seine Stimme die Zusammensetzung des Parlaments verändern und damit auf die
Regierungsbildung Einfluss nehmen.
Wahlland Bundesrepublik Deutschland
In unterschiedlicher zeitlicher Abfolge werden in Deutschland Bundestag,
Landtage und Gemeindeparlamente gewählt. So finden in der Bundesrepublik auch
während der Sitzungsperiode des Bundestages ständig Machtverschiebungen in
Teilen des Staates statt. Der Regierungswechsel in einem Bundesland nach einer
Landtagswahl verändert die Zusammensetzung des Bundesrates. In den Bundesrat
entsenden nämlich die Länderregierungen weisungsgebundene Vertreter. Seit dem
Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 hat sich die
Zahl der im Bundesrat vertretenen Länder von 11 auf 16 erhöht. Anlässlich der
Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde das bisherige Stimmengewicht
der einzelnen Länder im Bundesrat neu festgelegt. Landtagswahlen sind in einem
Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland daher mehr als nur ein
Stimmungsbarometer für die Wählerreaktion auf die Politik der jeweiligen
Bundesregierung.
Aufgaben
1. Übersetzen Sie ins Deutsche.
а. Конституция ФРГ, основной закон, государственная власть, голосование,
законодательство, исполнительная власть, судопроизводство, избиратели,
принцип (основное положение), депутат, право голоса, избирательный
бюллетень, законодательная власть, легислатура, злоупотребление властью.
b. устанавливать (определять), осуществлять контроль, наблюдать
(контролировать), способный платить налоги, оставить право за кем-либо,
исключать, зависеть от кого-либо, взвешивать, выбирать, исходить из чеголибо, уничтожать (устранять), воплощать (олицетворять), концентрироваться
(сосредоточиваться), иметь право голоса на выборах.
2. Welche Verben sind in den Substantiven “versteckt”? Bilden Sie drei
Grundformen: die Zusammensetzung  zusammensetzen (setzte zusammen,
zusammengesetzt).
Die Ausübung, die Abstimmung, die Auflösung, der Machtmissbrauch, der
Vertreter, die Festlegung, die Wahl, der Zwang, die Entscheidung, die
Stimmabgabe, die Beauftragung, die Abhilfe, die Aufträge, die Weisungen, der
Schluss, der Wiederbeginn.
3. Ordnen Sie jeweils das passende Verb zu.
1. die Staatsgewalt
2. die Ordnung
3. dem Prinzip der Gewalteinteilung
4. die Grenzen
a. ausüben
b. Einfluss nehmen
c. beseitigen
d. folgen
5. auf die Regierungsbildung
6. die Anonymität
7. die Rechte
e. garantieren
f. übertragen
g. setzen
4. Ordnen Sie zu und bestimmen Sie, zu welcher Art der Gewalt die jeweiligen
Staatsorgane gehören.
Begriff
1. das Parlament
2. die Regierung
3. die Gerichte
Definition
Gewalt
a. ... bestimmt den politischen Kurs
des Staates, gestaltet damit die
Verhältnisse innerhalb des Staates
und seine Beziehungen zu anderen
Staaten. ... leitet und überwacht auch
die Anwendung und Einhaltung der
bestehenden Gesetze.
b. ... hat die Aufgabe zu entscheiden,
was im konkreten Fall rechtens ist.
c. Als Vertretungsversammlung des
Volkes berät und entscheidet es im
Namen des Volkes öffentliche
Angelegenheiten. Seine Beschlüsse
werden meist in Form von Gesetzen
verabschiedet.
5. Ergänzen Sie bitte die bestimmten Artikel.
In ... (1) Bundesrepublik besteht ... (2) Parlament auf Bundesebene aus zwei
Kammern: ... (3) Bundestag als Volksvertretung und ... (4) Bundesrat als
Vertretung ... (5) Bundesländer. Auf Landesebene gibt es ... (6) Länderparlamente,
darunter ... (7) Kreis-Stadt- und Gemeinderäte ... (8) Regierung ... (9)
Bundesrepublik besteht aus ... (10) Bundeskanzler und seinen Ministern, denen ...
(11) Bundesministerien mit ihren nachgeordneten Behörden unterstehen. ... (12)
Regierungen ... (13) Bundesländer haben ... (14) gleiche Struktur: ... (15)
jeweiligen Ministerpräsidenten regieren mit ... (16) Länderministern, denen ... (17)
Länderministerien nachgeordnet sind.
6. Um welche Satzgefüge handelt es sich in folgenden Beispielen? Stellen Sie die
Fragen zu den Nebensätzen. Charakterisieren Sie die Satzgefüge.
1. Es gibt Staaten, in denen nicht nur das Parlament, sondern auch die Spitze der
Exekutive direkt vom Volk gewählt wird. 2. Die Entscheidung, ob tatsächlich der
Bundestag aufgelöst wird, liegt allein im Ermessen des Bundespräsidenten. 3. Die
Verfassung der BRD (das Grundgesetz) legt fest, wie die Herrschaft des Volkes
ausgeübt werden soll. 4. Gleiche Wahlen bedeuten, dass alle Stimmen gleichviel
zählen. 5. Die Wahlen sind auch geheim, damit die Bürger vor möglichen
Sanktionen politischer oder gesellschaftlicher Gruppen geschützt werden. 6. Die
Einschaltung von Mittelsmännern ist verboten, weil diese auch gegen den Willen
der Wähler stimmen können. 7. Nachdem die Wahlen nun zu Ende sind, stehen die
Gewinner fest.
6. Was ist richtig, was ist falsch.
1. Die Staatsgewalt wird vom Volk jederzeit direkt ausgeübt. 2. Das Grundgesetz
folgt dem Prinzip der Gewalteinteilung. 3. Das Parlament ist ein Organ der
ausführenden Gewalt. 4. Nach dem Wahlgrundgesetz darf jeder deutsche Bürger
wählen und gewählt werden. 5. Für die Wahl der Bundestagsabgeordneten gilt das
allgemeine, gleiche, freie, geheime und unmittelbare Wahlrecht. 6. In Deutschland
wird die Spitze der Exekutive (die Regierung) direkt vom Volk gewählt. 7.
Während der Sitzungsperiode des Parlaments hat der Wähler die direkten Kontrollund Eingriffsmöglichkeiten. 8. Bundestag, Landtage und Gemeindeparlamente
werden in unterschiedlicher zeitlicher Abfolge gewählt.
7. Beantworten Sie die Blitz-Fragen.
1. Wie heißt die Sitzungsperiode des Parlaments? 2. Wie heißt die richterliche
Gewalt? 3. Was wird auf vier Jahre gewählt? 4. Von wem geht alle Staatsgewalt
aus? 5. Wie heißt das deutsche Parlament? 6. Wie heißt die Verfassung der
Bundesrepublik? 7. Gegen welche der Wahlrechtsgrundsätze wird verstoßen, wenn
die Wahl darin besteht, einer Einheitsliste ohne die Benutzung von Wahlkabinen
für die Stimmabgabe zuzustimmen?
8. Übersetzen Sie ins Deutsche.
«Вся государственная власть принадлежит народу»
- этот основной
демократический принцип закреплен Конституцией. Народ осуществляет
государственную власть непосредственно на выборах, при голосовании и
косвенно
через
специальные
законодательные
органы,
органы
исполнительной власти и правосудия. Конституционными органами,
выполняющими преимущественно легислативные (законодательные) задачи,
являются бундестаг и бундесрат. Исполнительные задачи, т.е.
государственная деятельность, возлагаются на федеральное правительство во
главе с федеральным канцлером и президентом. Функцию правосудия
выполняет Федеральный конституционный суд.
Германский бундестаг является народным представительством ФРГ. Он
избирается народом сроком на четыре года. Роспуск (досрочный) возможен в
виде исключения и только федеральным президентом.
Выборы во все народные представительства являются общими, прямыми,
свободными, равными и тайными. Право избирать имеет каждый немец,
которому исполнилось 18 лет.
10. Erzählen Sie den Text nach. Berücksichtigen Sie folgende Punkte:
1. Erklären Sie, welche Strukturen das politische System hat.
2. Erklären Sie den Begriff „repräsentative Demokratie“.
3. Erzählen Sie über die Teilung der Staatsgewalt.
4. Nennen Sie die Wahlrechtsgrundsätze und erklären Sie sie kurz.
5. Warum kann das Parlament als „Herzstück der Demokratie“ bezeichnet werden?
6. Erklären Sie, warum in der BRD ständig Machtverschiebungen in Teilen des
Staates stattfinden und welche Rolle sie im politischen Leben spielen.
11. Bereiten Sie einen Vortrag über das politische System in Russland vor.
Vergleichen Sie die beiden politischen Systeme miteinander.
Text 2. Wohin kommt meine Stimme?
Als am Samstag um 18.00 Uhr die Wahllokale schlossen, warteten viele
Bürger gespannt auf das Gesamtergebnis der Bundestagswahl. Sie interessierten
sich vor allem dafür, welche Partei oder Parteien die Regierungsbildung betreiben
konnten. Andere waren gespannter auf das Ergebnis ihres Wahlkreises. Würde sich
der von ihnen gewählte Kandidat durchgesetzt haben? Mancher wird sich
überhaupt gefragt haben, welchen Weg sein Stimmzettel genommen und was seine
Stimmabgabe denn bewirkt habe.
Grundtypen: Mehrheits- und Verhältniswahl
Das Gewicht einer Wählerstimme hängt nicht nur vom Wahlrecht, sondern
auch vom Wahlsystem ab. Grundsätzlich gibt es zwei Wahlsysteme: Mehrheitsund Verhältniswahl.
Bei der Verwendung des Mehrheitswahlsystems wird das Wahlgebiet in
Wahlkreise unterteilt. Aus diesem Wahlkreis kann nur der Kandidat, der die
meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, ins Parlament einziehen. Die Stimmen der
unterlegenen Bewerber bleiben ohne weitere Berücksichtigung. So gesehen ist eine
Mehrheitswahl eine Persönlichkeitswahl.
Beim Verhältniswahlsystem werden die Parlamentssitze in dem Verhältnis auf die
miteinander konkurrierenden Parteien verteilt, wie es ihnen prozentualen
Stimmanteilen entspricht. Die Parteien haben in der Regel vor der Wahl Ranglisten
zusammengestellt, nach denen nun die ihnen zukommenden Abgeordnetensitze
besetzt werden.
Das Wahlsystem der Bundestagswahl
Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag wird ein aus Mehrheits- und
Verhältniswahl
kombiniertes,
sogenanntes
„Personalisiertes
Verhältniswahlsystem“ verwandt. Der Wähler nimmt mit seiner Erststimme an
einer Mehrheitswahl teil, bei der der Kandidat eines Wahlkreises gewählt ist, der
die Mehrheit der Erststimmen erringt. Mit seiner Zweitstimme nimmt der Wähler
an einer Verhältniswahl teil. Für jede Partei errechnet sich aufgrund ihres Anteils
an den Zweitstimmen ein bestimmter prozentualer Stimmenanteil, dem dann in
entsprechendem Verhältnis Bundestagssitze zugewiesen werden.
Der Weg des Stimmzettels
Jeder Wahlkreis ist in Stimmbezirke mit einem Wahllokal unterteilt. Der
Wahlvorstand jedes Stimmbezirks zählt ab 18.00 Uhr die Stimmen aus und meldet
sie dem Kreiswahlleiter. Dieser stellt fest, welcher Kandidat als
Wahlkreisabgeordneter gewählt ist. Das Zweitstimmenergebnis des Wahlkreises
meldet er dem Landeswahlleiter weiter. So laufen beim niedersächsischen
Landeswahlleiter in Hannover die Wahlkreisergebnisse aller niedersächsischen
Wahlkreise zusammen. Der Wahlleiter des Bundeslandes Niedersachsen meldet
dem für die gesamte Bundestagswahl verantwortlichen Bundeswahlausschuβ das
Zweitstimmenergebnis weiter. Die Ergebnisse aller Landeslistenwahlen treffen so
beim Bundeswahlausschuβ ein. Bevor dieser das Endergebnis und damit die
endgültige Sitzverteilung im Deutschen Bundestag bekanntgeben kann, ist ein
kompliziertes Rechenverfahren notwendig. An diesem Sitzverteilungsverfahren
dürfen nach den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes nur die Parteien
teilnehmen, die im gesamten Bundesgebiet 5 % der Zweitstimmen erreicht oder in
den Wahlkreisen mindestens drei Direktmandate errungen haben.
Die Wahlen zum Niedersächsischen Landtag
Auch für niedersächsische Landtagswahlen gilt der Grundsatz einer mit der
Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Allerdings hat der Wähler bei der
Landtagswahl nur eine Stimme, die er gleichzeitig dem Direktkandidaten seines
Wahlkreises und der Liste der Partei seiner Wahl gibt. Wie bei der Bundestagswahl
ist auch bei der Landtagswahl im Wahlkreis der Bewerber gewählt, der die
einfache (relative) Mehrheit der Wählerstimmen seines Wahlkreises auf sich
vereinigt. Auf diese Weise werden hundert Sitze des niedersächsischen Landtages
besetzt. Im Normalfall sind dann noch 55 Sitze des Landtages nach dem gleichen
Rechenverfahren, das auch bei Bundestagswahlen zur Anwendung kommt, zu
vergeben. Auch in Niedersachsen gilt für das Verteilungsverfahren die sogenannte
„Fünfprozent-Klausel“.
Bei den Wahlen des Jahres 1982 hat die CDU überdurchschnittlich viele
Direktmandate errungen. Um Stimmanteile der Parteien und die Sitzverteilung im
Landtag ins rechte Verhältnis zu rücken, darf in Niedersachsen die Zahl der
Landtagsabgeordneten aufgestockt werden.
Aufgaben
1. Übersetzen Sie ins Deutsche.
а. избирательное право, избирательная система, мажоритарная система
выборов большинства, система пропорциональных выборов, избирательный
округ, избирательный район, избирательный пункт, председатель
избирательного пункта, депутат избирательного округа, председатель
избирательной комиссии, федеральный закон о выборах в бундестаг;
b. проигравший на выборах кандидат, Федеральная избирательная комиссия,
метод вычислений, процесс распределения мест, оговорка (пункт),
депутатское место в парламенте.
2. Welche Verben sind in den Substantiven “versteckt”? Bilden Sie drei
Grundformen.
Der Bewerber, das Verhältnis, die Berücksichtigung, der Leiter, die Verwendung,
der Einzug, die Errungenschaft.
3. Ordnen Sie jeweils das passende Verb zu.
1. ins Parlament
a. bilden
2. die Parlamentssitze
b. erringen
3. die Ranglisten
c. verteilen
4. die Abgeordnetensitze
d. aufstellen
5. die Mehrheit der Stimmen
e. zusammenstellen
6. die Direktmandate
f. besetzen
7. etwas ins rechte Verhältnis
g. erringen
8. die Kandidaten
h. einziehen
9. die Regierung
i. rücken
4. Bilden Sie die Sätze mit den Wendungen aus der Übung 3.
5. Ergänzen Sie die Präpositionen.
Mehrheitswahl
... (1) Mehrheitswahl versteht man ein System, ... (2) dem die Mehrheit der ... (3)
einen Kandidaten abgegebenen Stimmen entscheidet. Gewählt ist, wer mehr als die
Hälfte der Stimmen (relative Mehrheitswahl) ... (4) sich vereinigt. Dazu muss das
Gebiet, ... (5) dem gewählt wird, ... (6) so viele Wahlkreise untergliedert werden,
wie Sitze ... (7) Parlament vorhanden sind. Jede Partei erhält so viele Sitze, wie
ihre Kandidaten Wahlkreise erobert haben. Alle Stimmen, die ... (8) nicht gewählte
Kandidaten entfliehen, blieben unberücksichtigt. Voraussetzung dafür, dass ... (9)
der Mehrheitswahl das gleiche Wahlrecht gewährleistet bleibt, ist, dass die
Wahlkreise ungefähr gleich groβ sind. Sonst wäre das Gewicht der Wählerstimmen
ungleich verteilt. Das erfordert, dass die Grenzen der Wahlkreise ... (10) Zeit ... (11)
Zeit geändert, d.h. ... (12) Bevölkerungsbewegungen angepasst werden.
Verhältniswahl
... (1) Verhältniswahl versteht man ein System, ... (2) dem die Wähler nicht ... (3)
einen bestimmten Kandidaten stimmen, sondern ... (4) eine Partei, die ihre
Kandidaten ... (5) einer Liste ... (6) Wahl stellt. Die Anzahl der Stimmen, die eine
Partei erhält, bestimmt (... (7) verschiedenen Berechnungsarten), wie viele Sitze
diese Partei ... (8) Parlament bekommt. So bleibt letzlich keine Wählerstimme
unberücksichtigt. Eine Verhältniswahl bedarf keiner Wahlkreise.
6. Formen Sie die Attribute in Relativsätze um.
1. Die Parteien haben in der Regel vor der Wahl Ranglisten zusammengestellt,
nach denen nun die ihnen zukommenden Abgeordnetensitze besetzt werden. 2. Bei
den Wahlen zum Deutschen Bundestag wird ein aus Mehrheits- und
Verhältniswahl
kombiniertes,
sogenanntes
“Personalisiertes
Verhältniswahlsystem” verwandt. 3. Der Zuschnitt der Wahlkreise kann groβen
Einfluss auf die sich bildenden politischen Mehrheiten haben. 4. Von der
Gesamtzahl der Zweitstimmen werden die durch die Erststimmenauszählung
bereits gewonnenen Direktmandate abgezogen. 5. Die restlichen Sitze werden aus
den Landeslisten in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. 6. Bleibt eine Partei
unter 5 % der Zweitstimmen oder drei Direktmandate, werden die Wählerstimmen
für diese Partei auf die anderen im Bundestag vertretenen Parteien verteilt. 7. Die
Stimme des Wählers bei der Mehrheitswahl kommt ausschlieβlich dem von ihm
bevorzugten Kandidaten zugute. 8. Ein durch die Verhältniswahl geschaffenes
Vierparteiensystem zwingt zum Kompromiss, wenn die parlamentarischen
Funktionen erfüllt werden sollen.
7. Formen Sie die Relativsätze in Partizipialattribute um.
1. Das Grundgesetz folgt dem Prinzip der Gewalteinteilung, das seit der
Franzsischen Revolution besteht. 2. Bei der Mehrheitswahl gewinnt der Kandidat,
der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen errungen hat. 3. Die Stimmen, die für
andere Kandidaten abgegeben wurden, bleiben auβer Betracht. 4. Der Kandidat,
der die meisten Stimmen erhalten hat, zieht direkt in den Bundestag ein. 5. Mit
seiner Zweitstimme votiert der Wähler für eine Partei, die auf ihrer Landesliste ihre
Kandidaten vorstellt. 6. Die Anzahl der Zweitstimmen, die jede Partei erhält,
bestimmt, wie viele der 598 Bundestagmandate sie insgesamt erhält.
8. Erzählen Sie über das Mehrheits- und Verhältniswahlsystem. Welche anderen
Aspekte werden im Text angesprochen?
9. Übersetzen Sie ins Deutsche.
Немецкая избирательная система препятствует тому, чтобы одна
единственная партия сформировала правительство. Кандидаты для избрания
выдвигаются партиями. Своим голосом гражданин определяет соотношение
сил в будущем правительстве.
Избирательная система в Германский бундестаг представляет собой «систему
пропорциональных выборов с ориентацией на отдельные лица». У каждого
избирателя два голоса. Первый голос он отдает кандидату своего
избирательного округа по относительной мажоритарной системе выборов:
избирается тот, у кого больше голосов (первые голоса). Вторым голосом
избиратель голосует за партию. Общее количество голосов за одну партию
определяет, сколько всего мандатов в бундестаг она получит. Чтобы быть
представленной в бундестаге, партии необходимо получить по меньшей мере
5 % вторых голосов или три прямых мандата.
Цель избирательной системы поземельных списков заключается в том, чтобы
представить в парламенте все партии согласно их доле голосов. С другой
стороны, прямые выборы в избирательном округе представляют гражданам
возможность отдать свой голос определенному политическому деятелю.
10. Diskutieren Sie über den Begriff „Wählerverhalten“. Was verstehen Sie unter
den Begriffen „Nichtwähler“, „Stammwähler“, „Wechselwähler“?
Thema III
Text 1. Die Parteien und Parteiensysteme
Die Parteien
Der Begriff Partei leitet sich von dem lateinischen Wort ”pars” = Teil her
und besagt, dass sich in einer Partei ein Teil der Bürger und Bürgerinnen – solche
mit ähnlichen politischen Überzeugungen – zusammenfindet. Eine exakte
Definition von Parteien in einem Satz ist nicht möglich. Vielmehr müssen wir uns
mit verschiedenen Gesichtspunkten auseinander setzen, um genauer zu verstehen,
was Parteien sind und wie sie sich z.B. von Interessenverbänden unterscheiden.
Eine Zusammenfassung typischer Merkmale versucht das Parteiengesetz der
Bundesrepublik von 1967:
”Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit
für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung
Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder
einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen
Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach
der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine
ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder
einer Partei können nur natürliche Personen sein (Anm.: also nur Individuen, keine
Gesellschaften, Vereine usw.).”
Nach dieser Definition ist eine Partei eine Vereinigung,
- die sich auf Dauer am politischen Leben engagiert;
- die sich um ständige Mitglieder bemüht;
- die eine festgefügte Organisation hat;
- die in der Öffentlichkeit tätig ist und dabei auf die Willensbildung der
Bevölkerung einwirkt;
- die mit eigenen Kandidaten und Programmen an Parlamentswahlen
teilnimmt und politische Verantwortung übernehmen will;
- die als Zielsetzung die Verwirklichung des gemeinsamen Anliegens ihrer
Mitglieder hat.
Die obige Beschreibung gilt, genauso wie das, was wir im Folgenden über
die Aufgaben der Parteien sagen, nicht generell, sondern nur für Westeuropa. In
den USA z.B. haben Parteien nur eine lockere Organisation und sind vor allem für
die Durchführung von Wahlkampagnen da.
Parteiensysteme
Von Parteien zu sprechen hat nur Sinn, wenn mehrere, miteinander
konkurrierende Parteien existieren und so verschiedene politische Überzeugungen
zum Ausdruck gebracht werden können. Wenn es nur eine Partei gibt, fehlt dieser
politische Wettbewerb. Diese eine Partei nimmt für sich in Anspruch, die gesamte
Bevölkerung, nicht nur einen Teil, zu vertreten. Die Partei in einem
Einparteiensystem hat ein politisches Monopol, das Andersdenkende von der
Staatsführung ausschließt. Das Einparteiensystem, wie es z.B. in kommunistischen
Staaten existiert, ist ein Widerspruch in sich selbst. Ein demokratischer Staat kann
nie ein Einparteiensystem haben, denn Demokratie bedeutet ja, dass die
Staatsgewalt vom Volke – Bürgern mit den unterschiedlichsten Interessen –
ausgeht, nicht aber von einer Partei.
Politikwissenschaftler unterscheiden gewöhnlich zwischen einem Zwei- und
einem Mehrparteinsystem:
- Dabei bedeutet Zweiparteiensystem nicht, dass es nicht mehr Parteien gibt.
Es heißt nur, dass die Wählerstimmen nur auf zwei große Parteien fallen, dass
andere Parteien keine Chancen haben, an der Regierungsbildung beteiligt zu
werden oder eine ernstzunehmende Opposition im Parlament auszuüben
(Opposition = eine Gruppe im Parlament, die die Regierung nicht unterstützt). Im
Zweiparteiensystem hat eine Partei also immer die absolute Mehrheit. Beispiele für
Zweiparteiensysteme sind die USA mit der Respublikanischen und der
Demokratischen Partei oder Großbritannien mit der Konservativen Partei und der
Labour Partei.
- In einem Mehrparteiensystem kann es vorkommen, dass keine Partei die
absolute Mehrheit hat. Zwei oder mehr Parteien müssen sich zusammenschließen
(eine Koalition bilden), um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu haben.
Beispiele für Mehrparteiensysteme sind die Bundesrepublik Deutschland,
Frankreich oder Italien.
Aufgaben
1. Übersetzen Sie ins Deutsche.
а. Постоянный член партии, сплоченная организация, общественность, точка
зрения, формирование воли, физическое лицо, политическое убеждение,
управление государством, противоречие;
b. отличаться от, оказывать влияние на, гарантировать, служить залогом,
взять на себя ответственность, принимать участие в чем-либо, выразить чтолибо, отнимать у кого-либо время, участвовать, быть задействованным в,
исключать, отстранять, приходиться на.
2. Welche Verben sind in den Substantiven “versteckt”? Bilden Sie drei
Grundformen.
Die Überzeugung, die Definition, die Zusammenfassung, die Vereinigung, die
Festigkeit, das Hervortreten, die Verantwortung, die Verwirklichung, die
Beteiligung, die Durchführung, der Andersdenkende, die Bitte.
3. Ordnen Sie jeweils das passende Verb zu.
1. die Verantwortung
a. bringen
2. Opposition
b. nehmen
3. in Anspruch
c. bieten
4. Einfluss auf (A)
d. kommen
5. Gewähr
e. nehmen
6. Konsequenzen
f. übernehmen
7. in Frage
g. leisten
8. Widerstand
h. ausüben
9. den Druck
i. ziehen
10. zum Ausdruck
j. bilden
11. eine Koalition
k. finden
12. die Beachtung
l. ausüben
4. Erklären Sie die Bedeutung der Wendungen.
Ein Widerspruch in sich, im Lot bleiben.
5. Bilden Sie die Sätze mit den Wendungen aus den Übungen 3 und 4.
6. Setzen Sie die passenden Funktionsverben ein.
1. Aus der Abstimmungsniederlage müsste der Regierungschef die
Konsequenzen ... und zurücktreten. 2. Die gemäßigte Opposition erhoffte sich mit
dem Bündnis, einen größeren politischen Druck auf das Regime ... zu können. 3.
Gegen den Gesetzentwurf hat die Opposition mit allen Mitteln Widerstand ... . 4.
Die Autorität des Staatschefs war nie in Frage ... . 5. Die Parteien sind
Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit im Bereich des
Bundes auf die politische Willensbildung Einfluss ... . 6. Durch die Parteien
werden verschiedene politische Überzeugungen zum Ausdruck gebracht. 7. Für die
Annahme eines Antrags wird keine Gewähr ... . 8. Es ist interessant, welche Art
von Einfluss Oppositionsparteien ... können. 9. Die Parteien ... theoretisch einen
erheblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung innerhalb ihres Systems
in Demokratien ... . 10. Die Bürger wollen mitbestimmen und Verantwortung ... .
11. Mit dem gegenwärtigen Gemeinderatsvertreter ist Gewähr ..., dass die
Finanzen im Lot bleiben. 12. Die Firma hat versucht, auf die Entscheidung der
Regierung Einfluss zu nehmen. 13. Der Abgeordnete A. ... wegen der
Korruptionsaffäre für den Posten eines Ministers nicht in Frage. 14. Die
Änderungsvorschläge der Opposition ... keine Beachtung.
7. Die eigentlichen Tätigkeiten der Parteien zwischen Gesellschaft und Staat
lassen sich auf vier wesentliche Funktionen zuspitzen. Ordnen Sie richtig zu.
1. Interessenausgleichsfunktion
2. Auswahlfunktion
3. Legitimierungsfunktion
4. Vermittlungsfunktion
a. Durch Parteien findet die Rekrutierung und Auswahl
der politischen Elite aus der Gesellschaft – vom Ortsrat
bis zum Kanzleramt – statt.
b. Parteien und ihre Vertreter in Parlamenten und
Regierungen sind Repräsentanten von
Partikularinteressen, von spezifischen Interessen, die in
der Gesellschaft angelegt sind. Parteien vertreten immer
nur Teilinteressen, nicht das Gesamtinteresse einer
Gesellschaft, nicht das Gemeinwohl.
c. Auch innerparteilich bemühen sich Parteien,
gegenläufige und widerstreitende Interessen
verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, die außerhalb
wie innerhalb der Partei organisiert sein können,
auszugleichen, zwischen ihnen einen Kompromiss zu
finden und zugleich eine eigene „parteiliche“ Position zu
formulieren. Parteien integrieren also die breit gestreuten
Gruppeninteressen. Im Idealfall wirken sie als soziale und
politische Katalysatoren.
d. Indem Parteien die Vermittlungs- und die
Interessenausgleichsfunktionen wahrnehmen, tragen sie
zur Begründung des politischen Systems und zur
Konsensstiftung bei. Die bundesrepublikanische
Demokratie, der Parteienstaat, bietet
Regelungsmechanismen zur Konfliktaustragung zwischen
den Parteien und innerhalb der Parteien und damit auch
zwischen auseinander gehenden gesellschaftlichen
Interessen. Es sind Regeln festgelegt, nach denen Kampf
um Macht(anteil) stattfindet, ohne dass dieser in
Bürgerkrieg ausartet.
8. Ergänzen Sie die Präpositionen.
Bürgerinitiativen sind meist spontane Zusammenschlüsse ... (1) Menschen,
die ein bestimmtes Anliegen gemeinsam vertreten. Adressat ist der Staat; sie
verlangen ... (2) ihm entweder bestimmte Leistungen oder Maßnahmen oder
fordern ihn ... (3) Verzicht ... (4) geplante Maßnahmen auf (z.B. Bau ... (5)
Kernkraftwerken). Bürgerinitiativen hängen eng ... (6) der Ausdehnung der
staatlichen Tätigkeit und dem Wunsch ... (7) vermehrter Selbstverantwortung
zusammen. Die etablierten politischen Parteien beachten ... (8) ... (9) Beginn der
60er Jahre diesen Einstellungswandel zunächst zu wenig und nahmen
entsprechende Forderungen nicht ... (10) ihre Programme auf. So entstand eine
Lücke ... (11) der Interessenvertretung, die ... (12) den Bürgerinitiativen ausgefüllt
wurde.
Bürgerinitiativen treten als Selbsthilfe- oder Projektgruppen auf. Zunächst
waren sie räumlich, zeitlich und thematisch begrenzte Aktionsgruppen; sie bildeten
sich spontan, kannten keine feste Mitgliedschaft und verfügten auch nicht ... (13)
eine festgefügte Organisation. ... (14) mehreren solchen Einzelinitiativen bildeten
sich dann bald Bürgerinitiativbewegungen, die umfassend sind und eine feste
Organisation haben. Bürgerinitiativen versuchen ihre Forderungen ... (15)
Öffentlichkeitsarbeit, direkte Beeinflussung ... (16) staatlichen Stellen und
Anrufung ... (17) Gerichten ... (18) Überprfung, ob Vorschriften eingehalten
werden, durchzusetzen. Sie erreichen so, dass sich andere politische Kräfte ... (19)
diesen Forderungen auseinander setzen müssen.
9.Übersetzen Sie ins Deutsche.
1. Нам следует рассмотреть различные точки зрения. 2. Партии – это
объединения граждан, которые представляют народ в бундестаге и в ландтаге.
3. Партии постоянно оказывают влияние на формирование политической
воли. 4. Членами партии могут стать только физические лица. 5. Партия
имеет сплоченную организацию и пытается позаботиться о постоянных
членах партии. 6. Партии хотят взять на себя политическую ответственность.
7. Поэтому со своими кандидатами и программами они принимают участие в
выборах в парламент. 8. Благодаря нескольким конкурирующим друг с
другом партиям могут быть выражены различные политические убеждения. 9.
Обычно партии в достаточной мере гарантируют серьезность поставленной
цели. 10. Обычно различают двухпартийную и многопартийную системы. 11.
При двухпартийной системе голоса избирателей приходятся на две большие
партии. 12. В многопартийной системе может случиться так, что ни одна из
партий не будет иметь абсолютного большинства. 13. Две и более партий
должны объединиться и образовать коалицию. 14. Однопартийная система
существует только в том случае, если единая партия отстранит другие партии
от участия в политической жизни. 15. При существовании лишь одной
партии отсутствует политическая конкуренция.
10. Beantworten Sie die Fragen.
1. Erklären Sie den Begriff “Partei”. 2. Welche Aufgaben und Funktionen haben
die Parteien? 3. Welchen Bedürfnissen des Bürgers kommen Bürgerinitiativen
entgegen? 4. In welchen Merkmalen unterscheidet sich eine Bürgerinitiative von
einer politischen Partei? 5. Sprechen Sie zu den Parteisystemen. Zwischen welchen
Parteiensystemen unterscheiden gewöhnlich die Politikwissenschaftler? 6. Durch
welches Wahlverfahren wird ein Zweiparteiensystem begünstigt, durch welches
ein Mehrparteinsystem? Warum?
11. Stellen Sie eine Typologie der Parteien zusammen. Sprechen Sie über ihre
Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede. Nach welchen Kriterien klassifiziert man die
Parteien? Man unterscheidet z.B. liberale, konservative, sozialdemokratische,
konfessionelle, kommunistische, nationalsozialistische Parteien.
Text 2. Parteiendemokratie
“Würdest du in die Jugendorganisation einer Partei eintreten?”
„Ich halte nichts von Politik. Mir gefällt nicht, was die Parteien machen und
sagen!“
„Du könntest es ja verändern, gerade dadurch besser machen, dass du ihnen
beitrittst!“
„Weiß ich, worauf ich mich da einlasse und was die dann von mir wollen?“
„Weißt du denn, welche Aufgaben Parteien bei uns haben?“
„Nee, wozu?“
Die Aufgaben der Parteien
Nach dem Grundgesetz (Artikel 21, Absatz 1) haben die Parteien die
Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Parteien
sollen dafür sorgen, dass der Wille der Mehrheit in politischen Entscheidungen zur
Geltung kommt.
Die Parteien erfüllen ihren Auftrag, indem sie
- Kandidaten für die Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden aufstellen;
- Programme formulieren und die Wähler über ihre Ziele informieren;
- Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen in ihrer Politik
berücksichtigen;
- Bürger heranbilden, die zur Übernahme von öffentlichen Ämtern und von
Mandaten befähigt sind;
- ihre Ziele in Regierungen und Parlamenten zu verwirklichen suchen;
- die öffentliche Meinung durch Presseerklärungen oder Wahlwerbung
beeinflussen;
- die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern.
Der Wettbewerb der Parteien
Nach dem Grundgesetz ist die Gründung von Parteien frei: jeder kann mit
seinen Gesinnungsfreunden eine Partei gründen und sich an Wahlen beteiligen.
Wenn also die bestehenden Parteien wichtige Aufgaben vernachlässigen oder in
wichtigen Fragen alle die gleiche Meinung vertreten, dann können sie nicht
verhindern, dass eine neue Partei gegründet wird, die eine andere Politik verfolgt.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind mehrfach neue
Parteien gegründet worden, z.B. 1980 Die Grünen (1983 in den Bundestag
gewählt). Der Parteienwettbewerb führte nach 1949 zur Konzentration der Wähler
auf wenige große Parteien: im ersten Bundestag waren noch 11 Parteien vertreten,
die drei großen Parteien CDU/CSU, SPD und FDP hatten allerdings 72,1 % der
Stimmen erhalten. Von 1961 bis zum März 1983 waren nur mehr die drei großen
Parteien im Bundestag vertreten. Sie erhielten zusammen bis zu 99,1 % (1972) der
Stimmen. Durch den Erfolg der Grünen wurde dieser Prozess der Konzentration
der Wähler auf drei Parteien gestoppt.
Einschränkungen des freien Wettbewerbs der Parteien
Nach Art. 21 des Grundgesetzes sind Parteien verboten, deren Programm
oder tatsächliche Politik darauf abzielt, die freiheitliche demokratische
Grundordnung der Verfassung zu beseitigen. Nur im Rahmen dieser
Grundordnung ist der Wettbewerb der Parteien frei. Ein Parteienverbot kann – auf
Antrag von Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag – nur vom
Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Durch die Möglichkeit des
Parteienverbots soll sichergestellt werden, dass die demokratischen Freiheiten in
Deutschland nicht noch einmal benutzt werden können, um die Demokratie
abzuschaffen. Das haben die Nationalsozialisten 1933 getan.
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht zwei Parteienverbote
ausgesprochen: 1952 wurde die nationalsozialistisch orientierte SRP
(Sozialistische Reichspartei) verboten, 1956 die KPD (Kommunistische Partei
Deutschlands).
Die Entwicklung zur Volkspartei
Heute wird oft die These vertreten, dass sich die großen Parteien von
ideologisch festgelegten Klassenparteien zu offenen Volksparteien entwickelt
hätten. Richtig an dieser These ist, dass in den Bundestagsparteien geschlossene
Weltanschauungen heute eine viel geringere Rolle spielen als noch vor 40 Jahren.
Heute haben alle großen Parteien Elemente des Liberalismus (Marktwirtschaft,
Begrenzung der Staatstätigkeit) in ihre Programme aufgenommen. Richtig ist auch,
dass die im Bundestag vertretenen Parteien um Wähler aus allen Schichten der
Bevölkerung werben. Doch bestehen auch heute klare Unterschiede. Das gilt für
die Politik (z.B. zum Mietrecht und Arbeitsrecht) und auch für die Mitgliedschaft.
In der Union sind die Selbstständigen überrepräsentiert, während die
Arbeiterschaft in der SPD am stärksten vertreten ist. Ob von den
Bürgerbewegungen, die in der DDR Hunderttausende im Herbst 1989 zu
Demonstrationen auf die Straße brachten und die Öffnung der DDR-Grenzen
erzwangen, neue Impulse ausgehen, lässt sich noch nicht endgültig absehen. Bei
den ersten freien Wahlen in der DDR (18. März 1990) konnten die
Bürgerbewegungen (z.B. Bündnis 90) nur geringe Stimmanteile verbuchen. Die
ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen vom 2.12.1990 unterstrichen einmal
mehr den Trend zu den großen Volksparteien. Entgegen früheren Voraussagen
profitierte freilich nicht die SPD von der neuen Situation. Besonders in den
ostdeutschen Bundesländern war es bei diesen Wahlen gerade die CDU, die von
der Arbeiterschaft bevorzugt wurde. Die Hoffnungen der Bürgerbewegungen, die
während der Wende in der DDR aktiv waren, eine wichtige politische Rolle
übernehmen zu können, erfüllen sich ebenfalls nicht. Allerdings haben
Bürgerbewegungen und kleinere Parteien in Landtagen und Gemeindeparlamenten
ein stärkeres Gewicht.
Ein wichtiger Faktor: das Geld
Je mehr Geld eine Partei zur Verfügung hat, desto mehr Möglichkeiten hat
sie, ihr Programm und ihre Kandidaten den Wählern bekannt zu machen. Wenn
eine Partei ihr Geld vor allem von wenigen reichen Spendern oder von einem
großen Interssenverband bekommt, können diese einen großen Einfluss auf die
Politik der Partei ausüben. Eine solche Einflussnahme widerspricht
demokratischen Grundsätzen. Zum fairen politischen Wettbewerb gehört auch die
finanzielle Chancengleichheit. Sie wird in der Bundesrepublik Deutschland durch
folgende Regeln angestrebt:
- Die Parteien müssen jährlich einen Bericht über die Herkunft ihrer
Geldmittel veröffentlichen, in dem Großspender genannt sein müssen;
- Alle Parteien, die bei einer Bundestagswahl mehr als 0,5 % der Stimmen
erhalten haben, bekommen pro Wähler 0,70 Euro. Für die ersten 4 Millionen
Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro;
- Stimmen sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien
bekommen für Spendeneinnahme zudem noch einen staatlichen Zuschuss
ausgezahlt. So bekommen Parteien einen Zuschuss von 0,38 Euro auf jeden an sie
gespendeten Euro;
Parteien,
die
wenig
Spenden
erhalten,
bekommen
als
„Chancenausgleich“ Geld vom Staat.
Die Finanzierung der Parteien erfolgt also zu einem sehr großen Teil aus
Steuergeldern. Das ist gerechtfertigt, weil die Parteien einen Verfassungsauftrag
erfüllen. Außerdem kann nur auf diesem Wege der Einfluss von Großspendern auf
die Politik verringert werden.
Innerparteiliche Demokratie
Da eine freie politische Willensbildung ohne Parteien praktisch gar nicht
möglich ist, ist es besonders wichtig, dass die innere Ordnung der Parteien
demokratischen Grundsätzen entspricht. So verlangt es auch das Grundgesetz im
Art. 21.
Nach dem Parteiengesetz gehören zu den Grundsätzen innerparteilicher
Demokratie:
- Die Partei muss so weit in Gebietsverbände (Bundespartei, Landes-,
Bezirks-, Kreis-, Ortsverband) untergliedert sein, dass die einzelnen Mitglieder an
der innerparteilichen Willensbildung angemessen mitwirken können.
- Die Rechte der Mitglieder und die Verfahren der Willensbildung müssen in
einer Satzung festgelegt sein.
- Die Vorstände der Gebietsverbände müssen mindestens alle zwei Jahre von
den Mitglieder- oder Vertreterversammlungen gewählt werden.
- Mitglieder dürfen nicht willkürlich aus der Partei ausgeschlossen werden.
Innerparteiliche Demokratie kann nur funktionieren, wenn genügend Mitglieder
das Interesse und die Zeit aufbringen, um in ihrer Partei aktiv mitzuarbeiten. In der
Regel sind 10 bis 20 Prozent der Mitglieder aktiv.
Da die Vorstände besser informiert sind und die Parteikonferenzen
organisatorisch vorbereiten, sind sie in der Auseinandersetzung mit einfachen
Mitgliedern im Vorteil. Ihre größere Bekanntheit sichert ihnen ihre einmal
errungene Position: Parteiversammlungen wählen nur ungern einen bekannten
Politiker ab. Da die besonders aktiven Mitglieder oft mehrere Funktionen zugleich
ausüben (Ämterhäufung), besteht in einer Partei immer die Gefahr der
Vorherrschaft einer kleinen Gruppe von Berufspolitikern.
Kandidatenaufstellung
Die Direktkandidaten werden meist von Vertretern der Parteimitglieder im
Wahlkreis bestimmt (Wahlkreiskonferenz). Da die Mitgliederversammlung ihre
gewählten Vertreter auf einen bestimmten Kandidaten verpflichten kann, kann sie
direkten Einfluss auf die Auswahl des Wahlkreiskandidaten nehmen. Die
Kandidaten, die auf den Landeslisten der Parteien stehen, werden auf einer
Landeskonferenz von Vertretern der Parteimitglieder gewählt. Die Besetzung der
Landesliste und die Reihenfolge der Kandidaten wird vom Landesvorstand und
den Bezirksvorständen schon vor der Abstimmung ausgehandelt. Die Landesliste
muss vielen Ansprüchen genügen: Die Arbeitsgemeinschaften der Partei (Frauen,
Arbeitnehmer, Mittelstand usw.) müssen angemessen berücksichtigt werden, um
die Wahlchancen zu erhöhen. Wenn eine Landesliste zwischen den Vorständen
einmal abgesprochen ist, wird sie von der Landeskonferenz kaum noch verändert.
Das muss nicht heißen, dass die auf undemokratischem Wege zustande gekommen
ist. Vielmehr zeigt ein hohes Maß an Zustimmung, dass die Liste den Wünschen
der Vertreterkonferenz weitgehend entspricht.
Kritik an den Parteien
Die Parteien erfahren viel Kritik. Das gehört zu einer Demokratie. Von einer
„Krise des Parteiensystems“ kann man aber nicht sprechen. Das zeigen die vielen
Parteieintritte, die hohe Wahlbeteiligung und die Konzentration der Wähler auf
wenige Parteien. Berechtigt ist die Kritik an einigen Finanzierungsmethoden
(Missachtung der Steuergesetze und der Offenlegungspflicht des Parteiengesetzes).
Auch der Versuch von Parteien, möglichst alle politisch wichtigen Bereiche zu
kontrollieren (z.B. auch Funk und Fernsehen), muss kritisiert werden. Die
Bevorzugung von Bewerbern mit dem „richtigen“ Parteibuch (Ämterpatronage) ist
nur bei Spitzenbeamten der Ministerien eine zulässige Form der Parteipolitik.
Aufgaben
1. Übersetzen Sie ins Deutsche.
а. заявление (комментарий) для прессы, предвыборная агитация,
единомышленники, ограничение (сокращение), влияние (воздействие),
свободная конкуренция, запрещение деятельности политических партий,
федеральный
конституционный
суд,
профсоюз,
обязанность
(документального) подтверждения финансового положения, партийный
билет, устав;
b. метить на что-то (стремиться к чему-то), получать барыши (извлекать
выгоду из чего-то), порядочный, безупречный, честный, быть в выигрыше,
достигнутое положение (пост), обязывать, обучать (подготавливать,
воспитывать) кадры, ликвидировать (упразднять), вербовать (добиваться)
кого-либо, тенденция к чему-либо, не выбрать на новый срок, проголосовать
за отстранение, произвольно (самовольно), вступить в партию, пойти на чтолибо, быть о чем-либо или ком-либо высокого (невысокого) мнения.
2. Welche Verben sind in den Substantiven “versteckt”? Bilden Sie drei
Grundformen.
Das Parteienverbot, die Herkunft, der Auftrag, die Kritik, der Bewerber, die
Rechtfertigung, der Chancenausgleich, die Spende, der Gebietsverband, die
Zustimmung, der Vertreter, die Teilnahme, der Wettbewerb, die Voraussagen, die
Aufgabe, die Wahlwerbung, die Einflussnahme, der Trend.
3. Ordnen Sie jeweils das passende Verb zu.
1. Kritik
a. verwirklichen
2. die Ziele
b. vertreten
3. die Meinung
c. aussprechen
4. die Parteienverbote
d. verbuchen
5. die Stimmanteile
e. aufstellen
6. den Auftrag
f. beeinflussen
7. die Kandidaten
g. berücksichtigen
8. die öffentliche Meinung
h. ausschließen
9. die Interessen
i. fördern
10. die aktive Teilnahme
j. gründen
11. eine Partei
k. nehmen
12. eine andere Politik
l. tragen
13. ins Programm
m. erfahren
14. den Einfluss
n. erfüllen
15. Rechnung
o. genügen
16. den Ansprüchen
p. aufnehmen
17. aus der Partei
q. verfolgen
4. Nominalisieren Sie die Wendungen aus der Übung 3, wenn möglich.
z.B. Einfluss nehmen  die Einflussnahme.
5. Bilden Sie die Sätze mit den Wendungen aus der Übung 3.
6. Setzen Sie die Wörter richtig ein: erfahren, Rechnung tragen, verpflichten,
abzielen, abwählen, abschaffen, von Vorteil sein, verbuchen, profitieren, werben
um (A).
1. Die Partei unterstützt alle Initiativen, die auf eine friedliche Lösung
internationaler Konflikte und die Bewältigung ihrer Folgen ... . 2. Die
Parteiversammlungen ... nur ungern einen bekannten Politiker. 3. Es kann
allerdings auch ... , sich auf eine Partei zu spezialisieren, v.a., wenn man für einen
Interessenverband tätig ist. 4. Jede Partei tritt als unabhängiger Anbieter auf und ist
nicht berechtigt, die andere Partei in irgendeiner Weise zu ... oder zu binden. 5.
Viele Parteien ... junge Wähler. 6. Die CDU will die Parkgebühren in der Altstadt
so schnell wie möglich ... . 7. Diese Partei war auf 860 677 Stimmen gekommen
und hatte 11,2 Prozent der Stimmanteile für sich ... können. 8. Nach den
durchgeführten Reformen hat die Regierung neben Zustimmung auch Kritik ... . 9.
Die permanenten Medienangriffe ... nur darauf, unsere Partei zu destabilisieren. 10.
Jedoch kann Partei A von einer Stimme für Partei B ..., wenn Partei A ein Mandat
aufgrund dieser Stimme nicht besetzen kann und es Partei B zufällt. 11. Der
Bundesrat muss diesem Anliegen der Bevölkerung ... .
7. Formen Sie die unterstrichenen Satzteile in Nebensätze um. Achten Sie dabei auf
die richtige Zeitenfolge.
Muster:
Nach dem Abitur studierte W. Volkswirtschaft. 
Nachdem er das Abitur gemacht hatte, studierte W. Volkswirtschaft.
1. Schon vor seinem Eintritt in die Partei hatte er sich als Jounalist einen Namen
gemacht. 2. Nach vierjähriger Arbeit im Wirtschaftsausschuss der Partei wurde er
zum Vorsitzenden gewählt. 3. Trotz vorhergehender heftiger Kritik setzte er ein
neues Parteiprogramm durch. 4. Trotz des Parteiaustritts einiger Mitglieder konnte
seine Partei ein Jahr später den Wahlkampf gewinnen. 5. Bald nach seiner
Regierungsübernahme änderte er jedoch seine Politik. 6. Durch die Einschränkung
der Pressefreiheit verlor er viele Anhänger. 7. Nach Ausbruch einer schweren
Wirtschaftskrise wurde er zum Rücktritt gezwungen.
8. Beantworten Sie die Fragen.
1. Was sagt das Grundgesetz zu den Parteien? 2. Vertritt eine Volkspartei das
ganze Volk? 3. Wie werden die Parteien finanziert? 4. Welche Grundsätze
innerparteilicher Demokratie gibt es? 5. Wie werden die Kandidaten von den
Parteien aufgestellt? 6. Welche Kritik erfahren die Parteien? 7. Erklärt den
Ausdruck „Parteiendemokratie“.
9. Übersetzen Sie ins Deutsche.
Конкурирующие между собой партии в современной демократии
имеют конституционную значимость. Избранные на определенный срок, они
выполняют задачи политического руководства и контрольные функции.
Партии играют весомую роль в формировании политики.
Это учтено в Основном законе, в котором партиям отводится отдельная
статья (ст. 21). В ней устанавливается: «Партии содействуют формированию
политического волеизъявления народа. Они основываются свободно, их
внутренняя структура должна отвечать демократическим принципам. Они
отчитываются перед общественностью об источниках своих средств».
Согласно Основному закону функция политических партий –
содействовать формированию политической воли народа. Таким образом,
выдвижение кандидатов на политические посты и организация
предвыборной борьбы приобретают ранг конституционной задачи. По этой
причине государство компенсирует партиям расходы, понесенные во время
избирательной кампании. В соответствии с Основным законом политические
партии должны строиться на демократических принципах. От них ожидается
приверженность демократическому государству.
10. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag fand im September 2009 statt.
Recherchieren Sie im Internet und finden Sie heraus, wie die Wahlergebnisse sind.
11. Vergleichen Sie die Sitzverteilung im 17. Bundestag 2009 mit der Sitzverteilung
im 16. Bundestag 2005 (sieh die Abbildung).
12. Verwenden Sie mindestens 10 Wörter aus den Übungen 1-3 in einem kurzen
Bericht zum Thema „Parteiendemokratie in Russland“.
Thema IV
Text 1. Die Judikative in Deutschland
In Aufbau und Zuständigkeit der Gerichte spiegeln sich der Umfang des modernen
Rechts und das Bedürfnis nach umfassendem Rechtsschutz wider. Entsprechend
dem föderativen Charakter der Bundesrepublik Deutschland gibt es Gerichte des
Bundes und der Länder. Die meisten Prozesse finden vor den Gerichten der Länder
statt. Die Aufgabe der Bundesgerichte ist es vor allem, für eine einheitliche
Rechtsprechung zu sorgen.
Abgesehen von der Verfassungsgerichtsbarkeit ist in der BRD die
rechtssprechende Gewalt in fünf selbständige Gerichtszweige aufgeteilt, an deren
Spitze jeweils ein oberster Gerichtshof steht. Neben der ordentlichen
Gerichtsbarkeit gibt es die Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und
Arbeitsgerichtsbarkeit. Der Begriff der ordentlichen Gerichtsbarkeit bedeutet keine
Hervorhebung gegenüber den anderen Gerichtszweigen.
Innerhalb der einzelnen Gerichtszweige gibt es mehrere Instanzen, die einander
über- bzw. untergeordnet sind. Die Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind
– von unten nach oben – die Amtsgerichte, die Landgerichte, die
Oberlandesgerichte und der Obergerichtshof. Die übrigen Gerichtszweige sind
dreistufig aufgebaut, mit Ausnahme der Finanzgerichtsbarkeit, die nur zwei
Instanzen hat.
Die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind zuständig für alle Strafverfahren,
alle Streitigkeiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts;
Angelegenheiten der „Freiwilligen Gerichtsbarkeit“ wie Vormundschafts-,
Nachlass- und Grundbuchsachen.
Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten zwischen den Bürgern
und der Staatsgewalt, z.B. für Klagen von Bürgern gegen Behörden (beispielsweise
wegen der Ablehnung einer Baugenehmigung) oder für Klagen gegen
Atomanlagen, Flughäfen, gegen die Versagung von Studienplätzen, für
Rechtsbehelfe von Asylbewerbern. Auch die Klagen von Beamten gegen ihren
Dienstherrn gehören vor die Verwaltungsgerichte.
Die Arbeitsgerichte befassen sich mit Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern (z.B. Konflikte um die Lohnzahlung oder die Rechtsmäßigkeit von
Kündigungen) sowie mit Fragen aus dem Betriebsverfassungsrecht wie
Mitbestimmung in den Betrieben. Die Arbeitsgerichte sind auch zuständig für
Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien, also zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (z.B. bei Konflikten um die
Rechtmäßigkeit eines Streiks).
Die Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten zwischen Bürgern und Staat über
Steuern und Abgaben. Da das moderne Steuerrecht außerordentlich kompliziert ist,
ist die Möglichkeit, ein Finanzgericht anzurufen, ein richtiges Rechtsbehelf für den
Bürger, der die rechtmäßige Anwendung bestimmter steuerrechtlicher Vorschriften
durch das Finanzamt in seinem Fall bezweifelt.
Die Sozialgerichte sind zuständig für Streitigkeiten über die Sozialversicherung,
die Arbeitslosenversicherung, die Kriegsopferversorgung und das Kassenarztrecht.
Aufgaben
1. Beantworten Sie folgende Fragen:
- Wo finden die meisten Gerichtsprozesse statt?
- Was ist die Aufgabe der Bundesgerichte?
- In welche Gerichtszweige ist die rechtsprechende Gewalt der BRD aufgeteilt?
- Für welche Streitigkeiten sind die Gerichte eines jeden Gerichtszweiges
zuständig?
- Wie sind die Gerichtszweige aufgebaut?
2. Vervollständigen Sie das Schema der deutschen Gerichtsstruktur anhand der
Textdaten. Übersetzen Sie entsprechende Termini.
Bundesgerichts- Bundesverwal- Bundesfinanz- Bundesarbeits- Bundessozialhof
tungsgericht
hof
gericht
gericht
3. Verfassen Sie ein 5 bis 6 Sätze langes Referat des Textes. (конкурс на лучший)
4. Vor welche Gerichte gehören folgende Klagen? Begründen Sie Ihre Meinung.
- Der Kläger hat Streitigkeiten mit einer der örtlichen Familienkassen.
- Das Unternehmen gerät in Verzug bei der Lohnzahlung.
- Ein Mensch verursacht den Tod eines anderen Menschen durch Fahrlässigkeit.
- Streitig sind die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes und der sich daraus
errechnenden Verletztenrente.
- Die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration protestieren gegen die
durchgängige polizeiliche Videobeobachtung.
- Jemand zerstört teilweise ein Schiff, welches Eigentum des Klägers ist.
5. Warum sind die Arbeitsgerichte für die Klagen der Beamten nicht zuständig?
6. Führen Sie folgende Übungen zur Wortbildung aus.
a. Umschreiben Sie die Bedeutung der Zusammensetzungen nach dem Muster und
übersetzen Sie diese ins Russische.
Muster:
verfassungsgemäß = der Verfassung gemäß;
gesetzmäßig = einem Gesetz entsprechend;
ordnungsgemäß = einer bestimmten Ordnung entsprechend.
Vereinbarungsgemäß, pflichtgemäß, rechtmäßig, zahlenmäßig, vertragsgemäß,
verfassungsgemäß, verfassungsmäßig, vorschriftsgemäß, vorschriftsmäßig,
traditionsgemäß, rechtmäßig, gesetzmäßig, statutengemäß, satzungsgemäß,
regelmäßig, ordnungsgemäß, textgemäß, zeitgemäß, planmäßig, vertragsmäßig,
rangmäßig, ordnungsmäßig, zweckmäßig, befehlsgemäß, plangemäß.
b. Nennen Sie die Antonyme für:
verfassungswidrig, gesetzwidrig, ordnungswidrig, rechtswidrig, vorschriftswidrig,
vertragswidrig, statutenwidrig, regelwidrig.
c. Sagen Sie das mit einem Wort:
gegen das Gesetz verstoßend, gegen eine Verordnung verstoßend, den
polizeilichen Anordnungen zuwiderlaufend, gegen das Recht verstoßend, gegen
die Statuten verstoßend, einem Vertrag zuwiderlaufend, gegen die Regeln
verstoßend, Vorschriften nicht entsprechend.
7. Versuchen Sie folgende Fragen in Bezug auf das Bundesverfassungsgericht zu
beantworten:
- Was für ein Organ ist das Bundesverfassungsgericht?
- Worüber wacht es?
- Was sind die wichtigsten Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts?
- Woraus besteht das Bundesverfassungsgericht?
- Wer kann Verfassungsrichter werden?
- Wie werden Verfassungsrichter gewählt?
8. Welche Informationen über das Bundesverfassungsgericht erhalten Sie aus der
unten angeführten Schautafel?
Text 2. Das Grundgesetz
In modernen Gesellschaften sind die Grundentscheidungen über die Form der
Staatsgewalt und über die Prinzipien deren Ausübung in einer Staatsverfassung
niedergelegt. Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung des politischen
Gemeinwesens. Wodurch unterscheidet sich die Verfassung von den übrigen
Normen des Rechts und worin liegt ihre Bedeutung für die staatliche
Rechtsordnung im ganzen?
Ebenso wie alle anderen Rechtsnormen ist die Verfassung ein Ergebnis politischer
Entscheidungen. Anders als die übrigen Rechtsnormen regelt sie jedoch nicht
Einzelprobleme; ihre Vorschriften betreffen vielmehr die Grundlagen des
politischen und gesellschaftlichen Lebens. In der Verfassung haben sich im
besonderen Maße geschichtliche Erfahrungen niedergeschlagen.
Aus diesen Erfahrungen muss man Folgerungen für die Zukunft ziehen.
Verfassungsregeln sind demgemäß im besonderen Maße auf die Dauer angelegt.
Auch müssen sie zwar grundsätzlich veränderbar sein, weil sich die Rechtsordnung
dem Wandel der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse anpassen muss.
Das Grundgesetz der BRD steht verfassungsgeschichtlich in der Tradition des
liberalen Verfassungsstaates. Dessen Prinzipien zielen seit dem 19. Jahrhundert auf
die Begrenzung und Kontrolle der Staatsmacht und auf die rechtliche Sicherung
von Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger. Diese Verfassungsprinzipien hatte
das nationalsozialistische Herrschaftssystem zerstört. Diese Erfahrung bestimmte
nach dem Zweiten Weltkrieg den Inhalt und den besonderen Geltungsanspruch des
Grundgesetzes.
Dieser Geltungsanspruch der Verfassung bedeutet, dass jegliche Ausübung der
Staatsgewalt mit Grundgesetz in Einklang steht. Die Verfassung ist also ein
Gefolge höchstrangiger rechtlicher Normen, welche die Ausgestaltung der
gesamten übrigen Rechtsordnung bestimmen sollen. Die Bedeutung dieses
Geltungsanspruchs wird deutlich, wenn wir die Grundentscheidungen der
Verfassung etwas genauer betrachten.
Diese Grundentscheidungen der Verfassung sind das demokratische, das
sozialstaatliche, das rechtsstaatliche und das bundesstaatliche Prinzip. Diese
Prinzipien ergänzt der Grundsatz der Menschenwürde, zu deren Achtung und
Schutz alle Staatsgewalt verpflichtet ist.
Nach dem demokratischen Prinzip ist das Volk souverän, alle Staatsgewalt geht
vom Volke aus. Das Grundgesetz hat dies in der Form der repräsentativen
Demokratie verwirklicht. Das Grundgesetz regelt im einzelnen die Organisation
der Staatsorgane, ihre Kompetenzen und ihr Zusammenwirken bei der Bildung des
Staatswillens.
Nach dem Rechtsstaatsprinzip ist das staatliche Handeln an Gesetz und Recht
gebunden. Entsprechend dem Grundsatz der Trennung der Gewalten nehmen die
staatlichen Funktionen die voneinander unabhängigen Organe der Gesetzgebung
(Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung
(Judikative) wahr. Alle staatlichen Maßnahmen überprüfen unabhängige Richter
auf ihre Rechtmäßigkeit.
Das Sozialstaatsgebot ist vor allem Schutzprinzip für die wirtschaftlich Schwachen.
Dem Sozialstaatspostulat liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat nicht nur
individuelle bürgerliche Freiheiten gewähren muss, sondern auch für einen
Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für soziale Sicherheit und soziale
Gerechtigkeit sorgen soll.
Das Bundesstaatsprinzip hat als Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung
Deutschlands eine tief verwurzelte föderalistische Tradition. Die bundesstaatliche
Struktur ermöglicht die Entwicklung regionaler Besonderheiten und schafft Raum
für einen differenzierten kulturellen und politischen Wettbewerb.
Aufgaben
1. Beantworten Sie folgende Fragen zum Text:
- Wodurch unterscheidet sich das Grundgesetz von den übrigen Rechtsnormen?
- Worauf zielen die Vorschriften der Verfassung der BRD?
- Welche Grundprinzipien bestimmen die Staatsform der Bundesrepublik
Deutschland nach Artikel 20 des Grundgesetzes?
2. Bestimmen Sie den Typ der im Text gebrauchten Satzgefüge.
3. In welchem Kontext können die Zusammensetzungen gebraucht werden?
Die Grundabgabe, die Grundaufgabe, die Grundausbildung, der Grundbegriff, der
Grundbesitz, das Grundbuch, die Grundentscheidung, die Grundfreiheiten, der
Grundgedanke, das Grundkapital, die Grundkenntnisse, die Grundlage, die
Grundlinie, der Grundlohn, das Grundprinzip, das Grundrecht, die Grundrichtung,
der Grundsatz, das Grundschema, die Grundschule, der Grundstein, die
Grundsteuer, der Grundtyp, das Grundwissen, das Grundwort, der Grundzins, der
Grundzug, die Grundordnung, der Grundwert.
4. Im Grundgesetz sind folgende Grundrechte verankert: freie Entfaltung der
Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Gleichheit aller
Menschen vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine
Benachteiligung wegen Geschlecht, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben,
religiöser und politischer Anschauung, Glaubens-, Bekenntnis- und
Gewissensfreiheit, kein Zwang zum Kriegsdienst mit der Waffe gegen das eigene
Gewissen, Freiheit der Meinungsäußerung, Schutz von Ehe und Familie, staatliche
Ordnung von Schule und Religionsunterricht, Versammlungsfreiheit,
Unverletzlichkeit des Brief- und Postgeheimnisses, Freizügigkeit, freie
Arbeitsplatz- und Berufswahl, Unverletztlichkeit der Wohnung, Gewährleistung
von Eigentum und Erbrecht, Auslieferungsverbot, Asylrecht, Bitt- und
Beschwerderecht, Anrufung der Gerichte bei Rechtseingriffen durch die
öffentliche Gewalt, Gewährung des gesetzlichen Richters, Einräumung rechtlichen
Gehörs.
Was verstehen Sie unter jedem dieser Rechte? Gibt es Ihrer Meinung nach darunter
Rechte, die zweitrangig oder überhaupt nicht so bedeutend sind?
5. Sind Sie mit dem unten angeführten Schema der deutschen Grundrechte
einverstanden? Erklären Sie den Sinn der einzelnen Termini auf dem Schema.
Bürgerrechte
Menschenrechte
Grundrechte
Freiheitsrechte
Rechte zum Schutz der
Freiheit der Person
Gleichheitsrechte
Wirtschaftliche
Freiheitsrechte
Politische Mitwirkungsrechte
6. Zu welchem Typ der Rechte sind folgende Rechte zu zählen:
a. das Recht aller Deutschen auf die deutsche Staatsangehörigkeit;
b. das Recht zur Erziehung der Kinder;
c. das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte;
d. das Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung;
e. das Recht auf die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte;
f. das Recht sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu
unterrichten;
g. das Recht auf die Freiheit der Presse und die Freiheit der Berichterstattung durch
Rundfunk und Fernsehen und das Verbot der Zensur;
h. das Recht auf die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre;
i. die Gewährleistung gleicher staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten für alle
Deutschen in allen Bundesländern;
j. das Gebot an den Gesetzgeber, den unehelichen Kindern die gleichen
Entwicklungsbedingungen zu schaffen wie den ehelichen Kindern;
k. das Recht des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern für alle Deutschen nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
7. Übersetzen Sie ins Deutsche.
10 декабря 1948 года в Париже была подписана Декларация прав человека
ООН. Права человека неотчуждаемы. Уже ст. 1 провозглашенного 23 мая
1949 года Основного закона ФРГ подчеркивает это, напоминая о ст. 1
Всеобщей декларации прав человека («Все люди рождаются равными, с
равными правами и достоинствами»).
«Достоинство человека неприкосновенно. Уважать и защищать его –
обязанность всей государственной власти. Поэтому немецкий народ признает
неприкосновенные и неотчуждаемые права человека в качестве основы
всякого человеческого сообщества, мира и справедливости на земле.
Нижеследующие основные права обязательны для законодательной,
исполнительной и судебной власти как непосредственно действующее
право».
К числу закрепленных в Основном законе основных прав, лишь условно
подлежащих ограничению большинством в две трети голосов в двух палатах
парламента, относятся свобода личности, равенство перед законом, свобода
вероисповедания и свобода совести (включая отказ от военной службы),
свобода мнений и защита брака и семьи.
Далее к неотчуждаемым основным правам относятся: право собраний и
право создания союзов и обществ, неприкосновенность тайны почтовых,
телеграфных и телефонных сообщений, свобода передвижения, свободный
выбор профессии, запрет принудительного труда, неприкосновенность
жилища, право на собственность, право на гражданство и предоставление
политического убежища.
Однако Основной закон предусматривает и утрату основных прав, а именно
по ст. 18 для тех, кто использует эти права для борьбы против основ
свободного демократического строя. Утрата прав и ее пределы определяются
решением Федерального конституционного суда.