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Prüfungsfragen: VO Politische System Österreichs und die EU
1.Prüfungstermin 19.06.2013, Professor Ucakar
Es mussten alle Fragen beantwortet werden.
1) Erkläre die Entwicklung der österreichischen Verfassung und ihre Struktur?
Am 1.10.1920 wurde von einer konstituierenden Nationalversammlung beschlossen, dass
Österreich eine Verfassung braucht. Entwürfe dafür stammen von Kelsen, Renner, Mayr und
Fink. In einer von 1925 wurden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern festgelegt. In
der Novelle 1929 kam es zu einer Machtverschiebung vom Parlament zum BP – Direktwahl
vom BP eingeführt. Die Aufgabe der Verfassung ist, die Regeln für Zusammenleben in Staat
und Gesellschaft festlegen:
Bestimmung über die Staatsform,
die Struktur des
Staatsverbandes, die Einrichtung, Bestellunsgweise, Aufgaben und Verantwortlichkeiten von
Staatsorganen, die Organisation, Wirkungskreis, gegenseitige Bez. der Staatsfunktionen sowie
die fundamentale Rechte und Pflichten des Einzelnen und Gruppen. Außerdem sind die
Grundprinzipien
das
Demokratisches
Prinzip,
das
Republikanisches
Prinzip,
das
Bundesstaatliches Prinzip, das Rechtsstaatliches Prinzip sowie das Gewaltentrennendes
Prinzip Teil der Verfassung. Daneben sind noch die Staatszielbestimmungen darin enthalten:
Immerwährende Neutralität, Antifaschismus, Gleichbehandlung behinderter Menschen oder
der Rundfunk als öffentliche-rechtliche Sache. Es gibt keinen Grundrechtkatalog in der
Verfassung, Es wurden die Grundrechte von 1867 und die EU-Menschenrechte in
Verfassungsrang erhoben.
2) Mit was beschäftigt sich die Elitenforschung?
Die politische Elitenforschung beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit der Existenz von
politischen Eliten mit Demokratie. Außerdem ist die Frage der Struktur der Eliten, ob sie
pluralistisch oder gibt es geschlossene Machteliten, interessant. Weitere Aspekte in der
Elitenforschung sind die Identifikation, die Soziale Herkunft, die Arbeitsweise, die
Typenbildung oder die Repräsentativität der Eliten von Bedeutung.
3) Welche Aufgaben haben die politischen Parteien?
Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die die staatliche
Willensbildung beeinflussen will. Das wird durch die Teilnahme an Wahlen versucht. Die
Aufagben der politischen Parteien sind die Mitwirkung an der politischen Willensbildung
sowie Satzungen beschließen, diese veröffentlichen und beim BMI hinterlegen.
4) Wie sind die Vorzugsstimmen geregelt?
Auf Ebene der Landeswahlkreise erhält ein Kandidat eine Vorzugsstimme, wenn er die
Landewahlzahl erreicht. Auf Ebene der Regionalwahlen erhält ein Kandidat eine
Vorzugsstimme, wenn die Anzahl der Vorzugsstimmen ein Sechstel der gültigen
Parteistimmen im Regionalwahlkreis oder der Hälfte der Landeswahlzahl erreicht.
Stimmensplittung ist nicht erlaubt, das heißt eine Vorzugsstimme kann nur einem Kandidaten
der gewählten Partei erhalten.
5) Wie wird kommt die österreichische Bundesregierung zustande?
Der Bundespräsident ernennt die österreichische Bundesregierung. Erst ernennt er den
Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung. Der
Bundespräsident kann den Bundeskanzler oder die gesamte Bunderegierung ohne Vorschlag
entlassen. Die Entlassung einzelner Minister erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers.
6) Was versteht man unter dem Mehrebenensystem?
In allen EU-Mitgliedsstaaten gibt es vergleichbare lokale Gebietskörperschaften. Es gibt die
europäische Ebene, darunter die Bundesebene, dann die Landesebene, nicht immer existiert
auch eine regionale Ebene und zum Schluss die kommunale Ebene.
7) Was bedeutet die Europäisierung des österreichischen politischen Systems?
Wie sich die Institutionen in Österreich durch den EU-Beitritt verändert haben. Es gab eine
obligatorische Volksabstimmung am 12. Juni 1994 aufgrund einer Gesamtänderung der
österreichischen Bundesverfassung durch den Beitritt zur EU. Es wurden das demokratisches
Prinzip (Weitreichende Übertragung von Rechtssetzungskompetenzen an die Organe der
Europäischen Union), das bundesstaatliches Prinzip (Übertragung von Landeskompetenzen)
und das rechtsstaatliches Prinzip (Beseitigung des Normenprüfungsmonopols des VfGH)
geändert. Weitere Änderungen gab es bei der Legislative, die ihr Rechtssetzungsmonopol
verlor, kann aber bindende Stellungnahmen an die Bundesregierung stellen. Die Exekutive
erhielt eine deutliche Stärkung unter anderem durch unmittelbare Anwendung von
Unionsrecht durch die staatlichen Behörden. Die Judikative muss das Unionsrechts
unmittelbar annehmen.
Normenkontrolle
Es ist
aber kein
Gegenstand und Prüfungsmaßstab der
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