erklärung

FORO INTERNACIONAL ANDINO
DEMOKRATIE und GOOD GOVERNANCE
ERKLÄRUNG
1. ALLGEMEINER KONTEXT
Als Teil der allgemeinen globalen Realität sind die Länder der
Andengemeinschaft von den großen Problemen des Ausschlusses und
der Ungleichheit betroffen. Wachstum findet ungleich und mit sozialer
Polarisierung, mit unsicheren Demokratien, mit politischer und
juristischer Instabilität statt. Die politischen Institutionen sind in ihren
Beiträgen zur Festigung von Demokratien, von Wohlergehen und
Entwicklung zerbrechlich und inkonsistent. Gleichzeitig sind
hauptsächlich aus Organisationen der Zivilgesellschaft unterschiedliche
Initiativen und wichtige Erfahrungen im Bereich der demokratischen
Praxis und Partizipation erwachsen. Diese Erfahrungen hatten eine
positive
Wirkung
auf
eine
nun
verstärkte
Präsenz
von
Führungspersönlichkeiten und sozialen Institutionen, die sich mit
öffentlichen Agenden befassen
und um den Aufbau von neuen
Beziehungsformen zwischen Staat und Gesellschaft bemüht sind und
damit eine wachsende Sorge um die Verbesserung der Lebensqualität
der Menschen zum Ausdruck zu bringen.
2. DER WERT VON DEMOKRATIE UND PARTIZIPATION
Der Aufbau von Demokratie und Freiheit als Prinzip, als universeller
Wert und höchstes von den Mehrheiten akzeptiertes Gut, die Teilhabe
und die Regierbarkeit sind vitale Instrumente der Transformation. Es sind
die dafür erforderlichen Veränderungen welche die Bedingungen und
Möglichkeiten schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen
treffen, sie hinterfragen und Räume der demokratischen Machtausübung
einnehmen können, aber auch um im Rahmen dieser Prozesse einer
nachhaltigen menschlichen Entwicklung die Lebensqualität der enormen
Prozentsätze von Menschen in Armut und in extremer Armut wesentlich
verbessern zu können.
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Die Partizipation ist mit ihren Unterschiedlichkeiten in den
Schwerpunkten und Zielen aller Ländern der Andengemeinschaft
gegenwärtig. Einige Partizipationsinitiativen haben zur Verbesserung von
Beziehungen und Kommunikationskanälen zwischen Bürgerschaft und
Regierung, zu einer größeren Verpflichtung gegenüber den Prozessen
der öffentlichen Verwaltung geführt, sie haben Konzertierungsräume
geschaffen, den Verfolg öffentlicher Politiken ermöglicht, Beziehungen
zwischen Parteien verbessert und die Schaffung von Netzwerken und
anderen sozialen Räumen gestärkt. Dennoch – wenn auch die
Gesamtbilanz dieser Beteiligungsinitiativen positiv ist, so zeigt sie doch
eine Reihe von Beschränkungen wie z.B. den Fortbestand des
Ausschlusses großer Bevölkerungsteile und von Armut, von
Ungleichheit, Korruption und Zentralisierung. Gewalt und Konflikt haben
den Bemühungen entgegengewirkt und einerseits die Partizipation
eingebremst, andererseits haben sie diese aber auch angeregt.
Das Risiko ist gegenwärtig, dass soziale und politische
Führungspersonen die Partizipation in einen simplen methodischen
Ablauf oder in instrumentalistische Praktiken umwandeln. Es ist zu
vermeiden, dass die Partizipation bloß zum Ergebnis aus verordneten
Prozessen wird und damit nicht auf die ureigenen spezifischen
heterogenen Situationen mit den kulturellen, sozialen, territorialen und
politischen Realitäten reagiert.
3. DIE REGIERBARKEIT
Wenn auch unzureichend, so entwickelt sich doch in den Handlungen
der unterschiedlichen subnationalen Regierungen und den sozialen und
politischen Organisationen eine bedeutsame Veränderung zugunsten
von Regierbarkeit und Demokratie. Regierbarkeit bedeutet den
komplexen Aufbau von gewissen Bedingungen, der relativ lange
Prozesse voraussetzt, wobei die Rollen und Verantwortlichkeiten sowohl
von Staat wie auch von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von
Organisationen der Zivilgesellschaft gefordert sind. Die Situationen von
Ungleichheit, Ausschluss, ein fehlender Basiswohlstand, die Zerstörung
der natürlichen Ressourcen beeinträchtigen den Aufbau der
demokratischen Regierbarkeit. Es ist offensichtlich dass die neoliberalen
Modelle aufgrund der Ungleichheiten und Ungleichstellungen die sie
bedingen, keine Garantie für die volle Ausübung der demokratischen
Regierbarkeit darstellen. Sie unterschätzen die Notwendigkeit der
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Teilnahme von Bürgern und Bürgerinnen oder nutzen sie zugunsten der
Interessen der Machausübenden.
Demokratie und Regierbarkeit sehen sich durch die Einführung von
unterschiedlichen nationalen und internationalen Politiken ernsthaft
betroffen. Dies wird deutlich bei Themen wie: Anbau und Handel des
Kokablattes
und
anderen
halluzinogenen
Pflanzen,
die
Freihandelsabkommen, der Umgang mit natürlichen Ressourcen und
Umweltschutz, die Ausbeutung von Bodenschätzen, Mineralien
und
anderen abbauenden Industrien. Mit einer unangepassten oder
unzureichenden Reaktionen der Politik auf derartige Probleme trägt
diese zu deren Aufrechterhaltung und manchmal zur Vertiefung der
prekären Situation der Regierbarkeit selbst bei, zu Ausschluss,
Ungleichheit, Korruption und Armut. Damit wird ein günstiger Verlauf der
Integrationsprozesse noch mehr erschwert.
4. DIE INTEGRATION ALS PROZESS
Der Integrationsprozess befindet sich in kritischen und herausfordernden
Momenten. Die Fort- und Rückschritte dabei sind sowohl Ergebnis der
wechselhaften Situationen im Inneren der Region wie auch des
Szenariums der globalisierten Welt. Dies wird durch die eingesetzten
Akkumulations- und Wachstumsmodelle und die politischen und
wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse deutlich, durch die Rollen der privaten
und öffentlichen Akteure. Soll die Integration mit gesichertem Erfolg
fortschreiten dann sind tiefgreifende Reformen der neoliberalen Modelle
erforderlich, die das Überwinden jener strukturellen Faktoren
ermöglichen, welche die Kluft zwischen Armen und Reichen vertiefen
und die Situation von Millionen von Menschen erschweren.
In diesem Kontext sind politische Reformen wie die Dezentralisierung
und die Modernisierung des Staates erforderlich, um günstige
Bedingungen für die Kohäsion und die soziale Integration zu schaffen.
Diese dienen nicht nur als Motor für die institutionalisierte Partizipation
der Bürger und Bürgerinnen auf individueller und organisierter Weise,
sondern auch um klare und kohärente Politiken rund um Schwerpunkte
der nachhaltigen menschlichen Entwicklung zum Ausdruck zu bringen.
Soziale Kohäsion als Schlüsselkomponente der Integration stellt sich in
unseren Ländern als kostspieliger und komplizierter Vorsatz dar. Sie ist
sehr schwer zu erreichen, wenn wir die Situation des sozialen und
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ökonomischen Ausschlusses und die Schwäche unserer nationalen
Wirtschaften sowie den geringen Stellenwert des Themas selbst in den
politischen und sozialen Agenden auf lokalen, regionalen und nationalen
Ebenen in Betracht ziehen. Die mangelnden Übereinstimmung zwischen
Gesellschaft und Staat betrifft in ihrem Übergewicht auch die soziale
Kohäsion.
Im Vergleich zu den klassischen Integrationsprozessen der bilateralen
Wirtschaft - wie bei den aktuellen Verhandlungen zu den
Freihandelszonen – stellt sich die regionale Integration mit dem
vorgenommenen
multidimensionalen
Ansatzpunkt
als
eine
verschiedenartige Aufbaubemühung mit anderen Merkmalen dar.
Es geht darum, ausgehend von den eigenen Realitäten die
wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Vorteile der regionalen
Integration der Andenregion aufzuzeigen. Daher sollen die Ergebnisse
oder Wirkungen dieser Herausforderung der Integration nicht am
begrenzten Rahmen der wirtschaftlichen Vorteile gemessen werden.
5. DIE AKTUELLEN HERAUSFORDERUNGEN
Einige der großen Herausforderungen denen wir zum Aufbau einer
wirklichen Integration der Andenregion zu begegnen haben sind
folgende:
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Die Förderung der Partizipation nicht nur als Nachfrage nach
Gütern und grundlegenden Dienstleistungen, sondern als
Gepflogenheit des Einschlusses und als Instrument der sozialen
und wirtschaftlichen Entwicklung, als Faktor der Verbesserung von
Lebensqualität und als Faktor des Allgemeingutes.
Die Gestaltung der Integration als einen Dezentralisierungsprozess
von Machtverhältnissen, ausgestattet mit politischer und
wirtschaftlicher Stabilität, mit Einschluss und Gleichstellung. Um
sie als Potential der Globalisierung im Sinne von Produktion und
Wissenstechnologie zu nutzen, muss die Integration im Licht der
internen Prozesse in jedem Lande mit dem Einbezug unserer
regionalen Fähigkeiten dargestellt und erklärt werden. Wir
brauchen dringend eine neue Lesart unserer Geschichte zu einem
neuen Aufbau von Selbstbewusstsein und Identität als
Andenvölker.
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Die Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls mit der
Andengemeinschaft und der Aufbau eines andinen
Bürgerverständnisses.
6. EINE AGENDA DER VERPFLICHTUNGEN
- Aufnahme der Debatte um regionale Integration in die Agenden der
politischen Parteien und der Organisationen der Zivilgesellschaft
und das Weiterbetreiben des Aufbaus von Artikulationsräumen der
sozialen, akademischen, kulturellen, wirtschaftlichen usw.
Initiativen.
- Förderung und Stärkung der unterschiedlichen die demokratische
Regierbarkeit garantierenden Faktoren: Verstärkung der
Mechanismen der repräsentativen Demokratie, der Legitimität in
der Machtausübung, der Transparenz bei Entscheidungsfällung
und der Instrumente der partizipativen Verwaltung.
- Die Förderung von besseren und kreativen
Partizipationsmechanismen von Zivilgesellschaft und den
subnationalen Regierungen der Comunidad Andina de Naciones
(CAN), als Ergänzung zur Teilnahme von Regierungsvertretungen.
- Förderung der Beteiligung von jungen Menschen, Frauen und
Jugendlichen in die partizipativen Prozesse, insbesondere in den
lokalen Räumen der Länder der Andenregion.
- Förderung einer territorialen Ordnung zur optimalen Nutzung von
Regionen und ihren Ressourcen, Förderung einer nachhaltigen
urbanen Entwicklung und der erforderlichen Infrastruktur sowie
Definition der Rolle von Städten in ihren unterschiedlichen
Rangordnungen.
- Schaffung von Räumen für Diskussion und Abmachungen über
öffentliche Politiken zur Stärkung von Einschluss, Gleichstellung
und wirtschaftlichen Vorteilen der andinen Integrationprozesse.
Dies nicht nur als Alternative zu den Freihandelsabkommen,
sondern als eine Integrationsform anderer Art, die ihre Grundlagen
in der Gleichstellung, im Einschluss und im Wohlergehen findet.
Wir verfügen über die kulturellen und natürlichen Möglichkeiten um
eine unterschiedliche Entwicklung zu fördern.
- Förderung des Gedankens einer andinen Nation und von
BürgerInnenschaft in der Bevölkerung mittels einer intensiven und
permanenten Promotionskampagne. Solange dieses Thema nicht
Bestandteil des Alltagslebens ist gehen wir davon aus daß es
weder von Belang ist noch sich konsolidieren wird.
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- Schaffung von Austausch- und Koordinationsmechanismen
zwischen Institutionen und Individuen die sich verpflichten, seitens
der Zivilgesellschaft die Schwerpunkte und Aktionen der
Integration der Andenregion zu stärken.
- Aufbereitung eines Arbeitsplanes um diesen dem Gipfeltreffen
Europäische Union und Lateinamerika/Karibik 2006 in Wien
zukommen zu lassen, mit Themen wie:
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Nord-Süd-Austauschbeziehungen
Technologietransfer
Auslandsschulden
Energie
Globale Umweltfragen
Schutz der Biodiversität und der indigenen Rechte
Lokale Verwaltung
Kampf gegen Korruption
Die Erfüllung der Milleniumsziele
Wissenschaft und Technologie
Informations- und Kommunikationstechnologien (als
Querschnittsthema)
Einschluss von Gendergerechtigkeit, Kultur und
Generationsfragen
Die Beziehung zwischen Demokratie und Wirtschaft.
Lima, 16. November 2005
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