Kommunalwahl: Das Manuskript zum Herunterladen

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Hessischer Rundfunk
hr-iNFO
Redaktion: Heike Ließmann
Wissenswert
Gemeindepolitik - ist die kommunale Selbstverwaltung
in Gefahr?
von Christopher Plass
Sprecher: Christopher Plass
Sendung: 21.02.16, hr-iNFO
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Sprecher:
Frank-Walter Steinmeier, der Bundesaußenminister, bewegt sich
normalerweise in der Weltpolitik. Sein Platz ist in Berlin. Oder in
Krisengebieten. Oder auf Friedenskonferenzen. Möchte man meinen.
Aber wenn er schon mal in der Nähe ist, macht der SPD-Politiker auch
einen Abstecher in die Wiesbadener Fußgängerzone. Es ist
Kommunalwahlkampf.
O-Ton: (Megafon Begrüßung Steinmeiers)
Sprecher:
Steinmeier redet kurz – von Frieden und Flüchtlingen. Aber er hat in
Wahrheit eine andere Mission:
O-Ton: „Ich will jetzt in der Fußgängerzone Rosen verteilen“
Sprecher:
Überall, wo sein bekanntes Gesicht auftaucht, bilden sich
Menschentrauben, kurzer Smalltalk im Getümmel.
O-Ton: (Steinmeier tauscht ein paar Worte)
Sprecher:
Der Auftritt dauert gerade 30 Minuten. Dann muss der Außenminister
wieder in die Weltpolitik. Um Kommunales ging es in den kurzen
Begegnungen auf der Straße nicht. Aber Arno Goßmann von der
Wiesbadener SPD ist zufrieden:
O-Ton: Toll, dass Steinmeier Zeit gefunden hat. Das ist wichtig im
Wahlkampf, weil wir eine niedrige Beteiligung fürchten.“
Sprecher:
Der Kommunalwahlkampf in Hessen profitiert in diesem Jahr davon,
dass in den benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz der Landtags-Wahlkampf läuft. Die Prominenz aus den
Parteien ist dort unterwegs. Manche bauen auch einen Besuch in Hessen
ein. Mit solchen Aktionen, so hoffen die Parteistrategen, könnte der
gewöhnlich eher schleppende Wahlkampf für den 6. März belebt werden.
Denn wenige Wochen vor der Kommunalwahl steht erneut die
Befürchtung im Raum, die Wahlbeteiligung könne bescheiden ausfallen.
2011 – vor fünf Jahren – fanden gerade 47,7 Prozent der
wahlberechtigten Hessen den Weg an die Urne. Das war zwar etwas
besser als bei der vorangegangenen Kommunalwahl. Aber noch Anfang
der Neunziger Jahre lag die Beteiligung bei mehr als 70 Prozent. Davon
können die Parteien heute nur noch träumen.
In kleinen Ortschaften ist das bürgerliche Bewusstsein noch ausgeprägt:
Ottrau im Schwalm-Eder-Kreis, rund 2.300 Einwohner, war 2011 mit
mehr als achtzig Prozent Beteiligung Spitzenreiter. Bedenklich dagegen
das geringe Interesse unter dem Landesdurchschnitt in den großen
Städten wie Frankfurt und Wiesbaden. Und in Offenbach wählten 2011
noch gerade 33 Prozent.
Karl-Christian Schelzke schaut daher auch auf den anstehenden
Wahlgang mit großer Sorge:
O-Ton: Fürchte, dass Wahlbeteiligung weiter sinkt. Sehe, dass immer
weniger Leute bereit sind, Mandate zu übernehmen.
Sprecher:
Karl-Christian Schelzke ist Direktor des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes. Das ist die Vertretung von mehr als 400 Kommunen,
darunter viele kleinere und kleinste. Er ist viel unterwegs im Land. Und:
die lokale Demokratie sieht er in Gefahr:
O-Ton: Die Kommune ist das Bild, das der Bürger vom Staat bekommt.
Sprecher:
Was ist dran an solchen Befürchtungen, dass das demokratische System
von unten bröckeln könnte? Dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen
Winkler fällt dabei einiges ein. Es habe auch etwas mit abnehmendem
gesellschaftlichen Zusammenhang zu tun, meint er:
O-Ton: In geschlosseneren Gemeinschaften sieht man eher eine Pflicht,
wählen zu gehen, wenn es andere auch tun. Das hat immer mehr
nachgelassen.
Sprecher:
Es gibt viele Argumente, warum das so ist. Wachsende Mobilität
beispielsweise, die Doppelbelastung durch Familie und Beruf.–Und
Jürgen Winkler verweist auch auf die Entwicklung der Medien. Immer
mehr lokale, kleine Zeitungen verschwinden. Die elektronischen Medien
würden sich zunehmend auf die sogenannte „Große Politik“
konzentrieren. Vor Ort dagegen: unbekannte Themen, unbekannte
Kandidaten. In Großstädten schrecken darüber hinaus die riesigen
Wahlscheine mit endlosen Namensketten ab.
JürgenWinkler vom Institut für Politikwissenschaft an der Uni Mainz
betont, dass sich die ganz Jungen kaum für das interessierten, was vor
ihrer Haustür passiere. Entscheidend sei, welche Welt über das
Smartphone komme:
O-Ton: Gerade junge Leute interessieren sich nicht. Das sieht man vor
allem da, wo das Wahlalter auf 16 gesenkt wurde.
O-Ton: (Gemurmel)
Sprecher:
Praxistest. Ein Montagabend im Februar. Im Bürgerzentrum des
Rheingau-Städtchens Oestrich-Winkel tagen die 37 Stadtverordneten: zu
einer Zeit, wo andere sich auf der Couch für den Fernsehabend
einrichten oder vor dem Kino auf Freunde warten:
O-Ton: „Bitte nehmen Sie Platz“
Sprecher:
Stadtverordneten-Vorsteherin Gerda Müller will die Sitzung eröffnen.
Zum Zuhören haben sich außer den Stadtverordneten sieben Bürger und
zwei Pressevertreter eingefunden. Für Gerda Müller von der SPD, die
seit Jahrzehnten Kommunalpolitik macht, ist das normal - keine
Katastrophe:
O-Ton: Die Leute kommen eher (in) Scharen, wenn es um konkrete
Konflikte geht.
Sprecher:
An diesem Abend geht es immerhin um den Haushalt, das Kerngeschäft
einer Gemeindevertretung. Die Stadtverordneten bekommen übrigens 13
Euro Sitzungsgeld - und verbringen die zwei Stunden weitgehend unter
sich. Wenn man sich unter Stadtverordneten umhört, ist das der
Normalfall. Klar hätte man gern etwas mehr öffentliche Resonanz, aber
der FDP-Politiker Björn Sommer meint:
O-Ton: Die Leute engagieren sich schon kommunal, in Initiativen und
nehmen Anteil. Aber wenn die Sache erledigt ist, bleiben sie wieder weg.
Sprecher:
Björn Sommer ist mit 31 Jahren einer der jüngeren in der
Gemeindevertretung. Eine Reihe weiter sitzt in der CDU-Fraktion
Andreas Orth, 66 Jahre alt, schon mehr als 25 Jahre dabei:
O-Ton: Mich treibt an, dass ich etwas für meinen Heimatort tun wollte.
Sprecher:
So wie er sind viele aus der Stadtverordnetenversammlung schon seit
Jahrzehnten dabei. Das hat den Vorteil, dass man zunehmend Erfahrung
einsetzen kann und natürlich im Ort bekannt ist. Es hat den Nachteil,
sagt auch Andreas Orth, dass die Jugend sich zurückzieht:
O-Ton: Das war früher anders. Ich habe noch eine starke Junge Union
geführt. Die Jugend interessiert sich nicht mehr.
Sprecher:
Auch Klaus Bleuel von den Grünen, die jetzt fünf Jahre lang eine
Mehrheit mit der SPD hatten, bestätigt den Trend:
O-Ton: Es ist sehr schade. Jüngere ziehen eher weg.
Sprecher:
In Oestrich-Winkel - aber auch in anderen Landesteilen - berichten sie,
dass zu Beginn einer Wahlperiode noch jüngere Leute anträten. Das
Studium oder andere familiäre Umstände kommen dann aber
dazwischen. Die Lokalpolitik leidet unter zunehmender Mobilität.
Und die Parteien seien zu wenig vorbereitet, meint der Mainzer
Politikwissenschaftler Jürgen Winkler:
O-Ton: Nachwuchsmangel. Parteien stark in den Siebzigern. Jetzt in
Pension.
Sprecher:
Das ist ein Problem, das aus vielen Landesteilen berichtet wird. Wie
finde ich ausreichend Leute, um überhaupt die Wahl-Listen zu besetzen?
In größeren Städten scheint es leichter zu sein. Die großen Volksparteien
melden weniger Probleme als die kleinen.
Streckenweise gibt es aber politischen Notstand. Schlagzeilen machte
nach der letzten Kommunalwahl 2011 beispielsweise die nordhessische
Gemeinde Nieste. Hier trat nur noch die SPD an und besetzte alle 15
Mandate. Und die Überraschung: SPD-Bürgermeister Edgar Paul fand
das gar nicht gut:
O-Ton: Das ist gar nicht gut, dass es keine CDU mehr gibt.
Sprecher:
Immerhin: zur Kommunalwahl am 6.März hat sich wieder eine
Konkurrenz-Liste gebildet. Aber aus vielen Landesteilen ist zu hören,
dass beispielsweise zu wenige Leute für die Ortsbeiräte gefunden
werden. Dass Kandidaten per Zeitung gesucht werden müssen. Davon
kann auch Stefan Ruppert ein Lied singen, der Landesvorsitzende der
hessischen FDP.
O-Ton: Wir haben viele angesprochen. Aber Parteien müssen offener
werden.
Sprecher:
Ruppert war selbst lange Kommunalpolitiker in Oberursel. Er blickt aber
auch als Verfassungsrechtler auf die Kommunalwahlen. Und benennt die
Zwänge, denen die Kommunalpolitik heute unterliegt:
O-Ton: „Es ist immer weniger zu entscheiden.“
Sprecher:
Das ist eine Kernfrage: wie selbstverwaltet ist Kommunale
Selbstverwaltung noch? Wie frei sind die lokalen Gremien in ihren
Entscheidungen? Wenn man sich unter Stadtverordneten umhört,
erfährt man dort meist ein Schulterzucken. Das bremst nicht das
Engagement, aber man macht sich auch keine Illusionen. In OestrichWinkel denken Andreas Orth von der CDU und Björn Sommer von der
FDP sehr ähnlich:
O-Ton: Ein bisschen Haushalt, aber das meiste müssen wir von oben
umsetzen.
O-Ton: Ich bin in den letzten Jahren nicht enthusiastischer geworden.
Sprecher:
Kein Wunder, sagt Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und
Gemeindebund. Die Gemeinden und Kreise müssten zunächst vor allem
das leisten, was Bund und Länder ihnen vorgäben:
O-Ton: Rund 90 Prozent sind vorgegeben durch Gesetze und
Verordnungen
Sprecher:
Und es geht in erster Linie um die finanzielle Ausstattung. In Zeiten der
Schuldenbremse in Bund und Land hat sich auch für die Gemeinden der
Wind deutlich gedreht. Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen
ziehen seit Jahren gegen die Landesregierung zu Felde mit dem
Argument, das Land Hessen finanziere die Kommunen nicht
ausreichend. Wer nicht ausreichend Geld für die kommunalen Aufgaben
habe, der werde sein Engagement verlieren, mahnt Karl-Christian
Schelzke vom Städte- und Gemeindebund:
O-Ton: Wer will schon nur noch Sparbeschlüsse fassen?
Sprecher:
Und wer wolle sich schon in seiner Ortschaft deswegen beschimpfen
lassen?
Die Finanzausstattung der hessischen Kommunen ist schon lange ein
Schauplatz erbitterter politischer Auseinandersetzungen. Die
Kommunen beklagten, sie müssten sich immer höher verschulden, weil
die Einnahmen aus Steuern und Landeszuschüssen nicht ausreichten.
Im Gegenzug hielt das Land ihnen vor, sie würden über ihre Verhältnisse
leben. Es sei beispielsweise gesetzliche Pflicht, kostendeckende
Gebühren zu erheben. Haushalte wurden teilweise nicht genehmigt. Das
Innen- und das Finanzministerium erhöhten den Druck. Eine Gemeinde –
Alsfeld – zog stellvertretend vor dem Hessischen Staatsgerichtshof.
Argument: das Land verstoße gegen die Verfassung, weil es die
Kommunen zu knapp halte. Das endete in einem neuen Kommunalen
Finanzausgleich – kurz KFA - den Städte und Gemeinden aber auch
argwöhnisch beäugen, obwohl die meisten davon profitieren könnten.
Viel Streit gab es auch um die Landeszuschüsse für den KiTa-Ausbau
oder auch – ganz aktuell – über die Pauschalen für die
Flüchtlingsversorgung.
Städte und Gemeinden haben zwar über die Gewerbe- und Grundsteuer
oder über Gebühren Einnahmequellen. Aber insbesondere in
strukturschwächeren Gebieten sind solche Quellen weniger verlässlich.
Der Handlungsspielraum, so die Klage, werde immer enger. Die
Gemeinden müssten ihre Investitionen zurückschrauben.
Von den anstehenden Kommunalwahlen erhofft sich insbesondere die
Opposition daher eine Abrechnung der Bürger mit der Landesregierung.
Diese wiederum betont ihre Erfolge: so gab es durch den Kommunalen
Schutzschirm, unter den 100 Städte und Gemeinden schlüpften, einen
spürbaren Abbau der Verschuldung. Das ging einher mit schmerzlichen
Steuererhöhungen, aber weil vielerorts die Haushalte wieder schwarze
Zahlen schreiben, könnte sich auch neuer Spielraum eröffnen.
Schlagzeilen machte jetzt Kassel, das den Schutzschirm wegen neuer
Überschüsse vorzeitig verlassen will. Da frohlockt CDU-Finanzminister
Thomas Schäfer:
O-Ton: Neben Kassel gibt es viele weitere Beispiele.
Sprecher:
Das will die Opposition nicht gelten lassen. SPD-Landeschef Thorsten
Schäfer-Gümbel kontert:
O-Ton: Es ist vor allem die gute Konjunktur.
Sprecher:
Wer am Schluss Recht hat, muss sich weisen. Mit Blick auf die
Kommunale Selbstverwaltung ist eines klar: es gibt kein Zurück zu den
goldenen Zeiten der Vergangenheit. Bürgermeister und Parteien haben
sich und ihre Amtszeit früher großzügig mit Bürgerzentren,
Sportanlagen oder Seniorenheimen geschmückt. Schuldenabbau ist jetzt
das Gebot der Stunde, Schuldenmachen wird schwieriger.
Das Rheingau-Städtchen Oestrich-Winkel ist auch unter dem
Schutzschirm, musste den Haushalt sanieren, hat jetzt wieder einen
kleinen Haushaltsüberschuss. Klaus Bleuel aus dem rot-grünen
Bündnis sieht das ganz pragmatisch:
O-Ton: Schmerzhafte Erhöhungen, aber jetzt ist es gut.
Sprecher:
Auch die Kommunalpolitik muss sich wandeln –so eine Einschätzung
unter vielen Experten. Da Ressourcen knapp bleiben dürften, müsse die
Politik kreativer werden.
Ein Zauberwort ist heute die „Interkommunale Zusammenarbeit“.
Zentrale Frage: was kann man gemeinsam machen? Muss jede
Gemeinde ein eigenes Hallenbad haben? Kann man Standesämter oder
Finanzämter teilen? Oder, so Karl-Christian Schelzke vom Städte- und
Gemeindebund:
O-Ton: (nennt Beispiele) „Hauptsache, der Bürger wird mitgenommen.“
Sprecher:
Als beispielhaft wird der Plan der vier Odenwald-Gemeinden Beerfelden,
Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal gesehen. Für sie schlägt am 6.
März eine besondere Stunde. Die Bürger sollen nämlich entscheiden, ob
die vier Orte zu einer neuen Kommune fusionieren: von Oberzent spricht
man. Für die Fusion sprechen der demographische Wandel und auch der
Spardruck: immer weniger Einwohner, immer weniger Einnahmen.
Zusammen hätte das neue Gebilde rund 7.500 Einwohner und könnte
allerhand einsparen:
O-Ton: Wir wollen drei von vier Bürgermeistern einsparen,
Sprecher:
… sagt Christian Kehrer aus der Verwaltung, der die geplante Fusion
koordiniert. Die neue Gemeinde bekäme 350.000 Euro mehr vom Land,
auch das Anreiz genug. Insofern ist auch und gerade für die Menschen
dort der 6. März ein besonders spannender Tag – und nicht nur
Kommunal-Wahltag:
O-Ton: „Rechne mit 70 Prozent Beteiligung, “
Sprecher:
… meint der Bürgermeister Hans Heinz Keursten aus Rothenberg. Unter
den Bürgern in der Region ist das Echo vielstimmig:
O-Ton: Umfrage
Sprecher:
Der Bürgermeister von Sensbachtal, Egon Scheuermann, sieht bei einer
Neuregelung auch neue Chancen:
O-Ton: „Machen nur noch Mangelverwaltung. Hat auch zu Politischer
Abstinenz geführt.“
Sprecher:
Kann man also mit mehr Interesse, mit mehr Engagement rechnen,
wenn sich plötzlich in einer Kommune die Koordinaten verändern?
Schnellt am 6. März doch die Wahlbeteiligung hoch, „wenn es um etwas
geht“?
Die Beteiligung könnte in diesem Jahr aber auch aus einem besonderen
Grund besonders hoch sein. Die Kommunen sind vor allem bei der
Versorgung von Flüchtlingen stark gefordert:
O-Ton: Das ist eine Herausforderung, die es für sie noch nie gab,
Sprecher:
… meint der Politikwissenschaftler Jürgen Winkler von der Universität
Mainz.
Die Bürgerversammlungen zum Thema Flüchtlingsunterkünfte sind voll.
Hier ist keine Spur von angeblich lahmendem Bürgerinteresse. Die
politischen Parteien rechnen mit einer Mobilisierung, auch, weil die
Alternative für Deutschland – kurz AfD – in Kreisen und großen Städten
antritt. Die AfD setzt auf die Unzufriedenen. Die anderen Parteien hoffen
auch auf mehr Beteiligung:
O-Ton: Nur mit hoher Beteiligung kann man die AfD klein halten,
Sprecher:
… prophezeit der grüne Landesvorsitzende Kai Klose.
Kann sein. Jedenfalls hat der Wahlkampf begonnen. Die Plakate hängen,
viele Hausbesuche sind geplant, um die Bürger auf den 6. März
anzusprechen. Wo Außenminister Steinmeier in Wiesbaden Rosen
verteilte, planen die Grünen als Beigabe
O-Ton: „Kondome für sicheren Nahverkehr“
Sprecher:
Von der SPD gibt es als „give away“
O-Ton: „Wäscheklammern für mehr Zusammenhalt“
Sprecher:
Darüber kann und soll man schmunzeln. Hessens FDP-Chef Stefan
Ruppert, ehemaliger Kommunalpolitiker und Verfassungsrechtler fasst
es so zusammen:
O-Ton: „Der Bürger hat so hohe Erwartungen an die Politik, nach der
Finanzkrise, angesichts der Flüchtlingskrise. Da muss er dann auch
mitmachen