Social dialogue - CIRCABC

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EUROPÄISCHE KOMMISSION
GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit
Sozialer Dialog, soziale Rechte, Arbeitsbedingungen, Anpassung an den Wandel
Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen
AUSSCHUSS FÜR DEN
SEKTORALEN DIALOG
„EISENBAHNVERKEHR“
Sitzung des Lenkungsausschusses
5. Dezember 2008
Kurzprotokolls (genehmigt am 19. Mai 2009)
In Abwesenheit des Vorsitzenden führt die Kommission den Vorsitz der Sitzung. Die
Protokolle der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses (18. April 2008) und der letzten
Vollsitzung (22. Mai 2008) werden genehmigt.
(1)
Informationen der GD EMPL: wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der
Vereinbarung
Herr Silva (GD EMPL, Leiter des Referats Arbeitsrecht) berichtet den
Sitzungsteilnehmern über die Vorbereitung des Berichts der Kommission an den Rat
über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Vereinbarung, die der
Richtlinie 2005/47/EG im Anhang beigefügt ist und am 27. Januar 2004 zwischen den
Sozialpartnern über bestimmte Aspekte der Arbeitsbedingungen von mobilen
Arbeitnehmern
geschlossen
wurde,
die
für
grenzüberschreitende
Eisenbahnverkehrsdienstleistungen eingesetzt werden. Er führt zunächst aus, dass die
Bestimmungen der Vereinbarung inzwischen in das Gemeinschaftsrecht übernommen
worden und die Abschnitte 4 und 11 rechtsverbindlich seien. Er erinnert daran, dass die
Fußnote in Abschnitt 4 dazu beigetragen habe, die Bedenken einiger Mitgliedstaaten zu
zerstreuen, die gezögert hätten, die Vereinbarung im Wege eines Ratsbeschlusses
umzusetzen. Die Mitteilung der Kommission an den Rat über die wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen der Vereinbarung werde in Kürze angenommen, in jedem Fall
noch vor der bevorstehenden Sitzung des Rates EPSCO (Rat „Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“) am 17. Dezember. Damit könne der
Kommissar die Minister über den Bericht informieren. Herr Silva stellt die wichtigsten
Schlussfolgerungen des Berichts1 vor und warnt die Sozialpartner davor, durch die
Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen ihre Glaubwürdigkeit gegenüber dem Rat aufs
Spiel zu setzen.
Auf die Frage nach dem Stand der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten
räumt der Vertreter der Kommission ein, dass das Bild, das sich diesbezüglich ergebe,
nicht zufriedenstellend sei; so hätten acht Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig in
nationales Recht umgesetzt und der Kommission ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen
übermittelt.
Den
übrigen
17
Mitgliedstaaten
habe
die
Kommission
Aufforderungsschreiben geschickt.
1
KOM(2008) 855 endgültig, angenommen am 15.12.2008.
http://ec.europa.eu/employment_social/social_dialogue/sectorial24_de.htm
(2)
Informationen der GD TREN: jüngste Entwicklungen
Herr Castelletti (GD TREN, Leiter des Referats Eisenbahnverkehr und Interoperabilität)
berichtet den Sitzungsteilnehmern über die wichtigsten Aktivitäten der GD TREN im
Jahr 2008 und über die geplanten Aktivitäten für 2009. Im Mittelpunkt des Teils der
Sitzung, der sich mit Fragen und Antworten befasst, steht die Trennung zwischen
Verkehrsbetrieben
und
Infrastrukturmanagement,
grenzüberschreitenden
Frachtkorridoren und nachhaltiger Infrastrukturplanung.
(3)
Zusammenarbeit mit der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA)
Herr Preumont (CER) berichtet über die letzte Sitzung zwischen den Sozialpartnern und
der GD TREN zur Frage der Nichtberücksichtigung von sozialen Aspekten bei der
Arbeit der Agentur. Die Parteien hätten festgestellt, dass eine Lösung darin bestehen
könnte, innerhalb der ERA eine funktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu sozialen
Aspekten einzusetzen. Frau Trier (ETF) pflichtet ihm dahingehend bei, dass vor allem
hinsichtlich von Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz eine
funktionsübergreifende Arbeitsgruppe benötigt wird, welche aus Fachleuten auf dem
Gebiet Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bestehen sollte (und nicht von
technischen Sachverständigen, wie dies heute der Fall sei).
Herr Grillo (GD TREN) betont erneut seine Bereitschaft, eine kleine Sitzung zwischen
allen Beteiligten zu organisieren, und bittet die Sozialpartner, ihm konkrete Beispiele zu
nennen, die zeigten, wo ihre Vertreter bei der Agentur Schwierigkeiten hätten, sich
Gehör zu verschaffen, oder wo die Agentur oder andere Sachverständige es ablehnten,
sozialen Aspekten Rechnung zu tragen. Die ETF ist der Auffassung, dass bis Ende
Februar ein gemeinsames Papier vorgelegt werden könnte. Die CER möchte jedoch kein
gemeinsames Papier vorlegen. Es wird vereinbart, dass zwischen der GD TREN, der GD
EMPL, der ERA und den Sozialpartnern im Februar oder März eine Sitzung stattfinden
soll, sofern eine Liste mit konkreten Beispielen vorliegt.
Auf dieser künftigen Sitzung könnte man sich auch mit der anderen Frage (wie die
Koordinierung zwischen dem Ausschuss für den sektoralen Dialog und der ERA
verbessert werden könne) befassen. Die ETF unterstreicht, dass es keinen Sinn ergebe,
die ERA zu Sitzungen über den sozialen Dialog einzuladen, wenn beide Seiten der
Branche sich nicht über das Ziel einer solchen Mitwirkung einig seien.
(4)
Umsetzung des Arbeitsprogramms 2008-2009
Die Parteien gehen auf die einzelnen Punkte ihres Arbeitsprogramms ein.
Anpassungsfähigkeit und Interoperabilität
Im Hinblick auf die Klärung der Frage der Vereinbarung über die europäische
Fahrerlaubnis gibt die ETF bekannt, dass sie grünes Licht für die Unterzeichnung einer
gemeinsamen Erklärung bekommen habe. Ein Punkt müsse jedoch noch ausformuliert
werden. Die CER schlägt folgenden Wortlaut vor:
„Nach Annahme und Veröffentlichung der Modalitäten und Parameter der zusätzlichen
Bescheinigung verpflichten sich die Mitglieder der CER, die zusätzliche Bescheinigung
baldmöglichst
für
Fahrzeugführer
auszustellen,
die
für
interoperable
grenzüberschreitende Verkehrsdienstleistungen eingesetzt werden.“
2
Nach Auffassung der ETF sollte die gemeinsame Erklärung (jedoch ohne offizielle
Feierlichkeiten) unterschrieben und der Vereinbarung im Anhang beigefügt werden. Sie
sei in Zukunft fester Bestandteil der Vereinbarung. Die CER erklärt sich damit
einverstanden, das gemeinsame Dokument so schnell wie möglich zu erstellen. Darüber
hinaus sollte der gemeinsame ausführliche Bericht über die Umsetzung unter Dach und
Fach gebracht werden (die ETF werde in Kürze geringfügige Änderungen vorlegen).
Herr Inglese (FS) berichtet über den Stand des Projekts VS/2008/0192 über die
Weiterverfolgung der Vereinbarung über Arbeitsbedingungen (siehe Diapräsentation). Er
berichtet ausführlich über die Vorbereitung des Besuchs in Italien, der für den 12. und
13. Februar 2009 in Rom geplant ist.
Beschäftigungsfähigkeit und Chancengleichheit
Im Namen von Frau Reinhardt stellt Frau Streichert (beide DB) die Ergebnisse des ersten
jährlichen Fragebogens über die Weiterverfolgung der Fortschritte bei den gemeinsamen
Empfehlungen zu einer besseren Vertretung und Integration von Frauen im
Eisenbahnsektor (siehe Diapräsentation) vor. Es seien 16 Antworten aus 12 Ländern
eingegangen. Die Sozialpartner halten diese Arbeit für höchst aufschlussreich – sie sollte
im nächsten Jahr wiederholt werden. Die ETF unterbreitet zwei Vorschläge:
Überprüfung, ob die Antworten neue Aspekte enthalten, die im Anhang der
Empfehlungen zuvor nicht aufgeführt waren; Aufnahme der Kontaktangaben zu den
ermittelten bewährten Praktiken (dies würde den Austausch von bewährten Praktiken
erleichtern).
In Bezug auf die Weiterverfolgung der Empfehlungen zur Unsicherheit und zum Gefühl
der Unsicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln führt Frau Trier aus, dass die ETF gerne
einen Vorschlag für ein Projekt unterbreitet hätte, da das Thema auch im Zusammenhang
mit größeren Strecken heiß diskutiert werde. Beide Seiten halten es für lohnenswert,
spezifische bewährte Praktiken näher zu beleuchten. Beide beklagen jedoch auch einen
Mangel an operativen Kapazitäten, so dass dieses Thema derzeit nicht vorrangig
behandelt werden könne.
Frau Streichert unterbreitet einen Vorschlag zu der Frage, wie die Konferenz zum Thema
Beschäftigungsfähigkeit weiterverfolgt bzw. wie die Frage des demografischen Wandels
und der Attraktivität des Sektors aufgegriffen werden könne (siehe Diapräsentation). Die
ETF habe nach wie vor Probleme, wenn es um die Frage gehe, wie diese beiden Aspekte
(Beschäftigungsfähigkeit/demografischer Wandel) miteinander in Einklang gebracht
werden könnten. Ein Projektvorschlag könne realistischerweise frühestens für Herbst
2009 erwartet werden. Die CER ist bereit, die Projektidee zu unterstützen, wenn ihre
deutsche Mitgliedsgesellschaft bereit ist, das Projekt durchzuführen. Es wird vereinbart,
diese Fragen auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe zu besprechen und dabei auch
die Fortschritte im Zusammenhang mit anderen Teilen des Arbeitsprogramms zu
berücksichtigen (wie z. B. ERTMS).
(5)
Verschiedenes
Für das Jahr 2009 sind die nächsten ordentlichen Sitzungen geplant wie folgt (noch zu
bestätigen): 4.2. (Arbeitsgruppe I, inzwischen bestätigt), 19.3. (Arbeitsgruppe II, es muss
allerdings ein Alternativtermin gefunden werden), 29.4. (Lenkungsausschuss), 10.6.
(Vollsitzung), 7.7. (Arbeitsgruppe II), 12.10. (Arbeitsgruppe I), 8.12.
(Lenkungsausschuss).
3
Teilnehmer der Sitzung vom 5.12.2008:
Arbeitgeber
Herr Inglese (FS)
Herr Olofsson (EIM/BV)
Herr Preumont (CER)
Frau Rango (FS)
Herr Silva (REFER)
Frau Streichert (DB)
Arbeitnehmer
Herr Nemeth (ETF)
Frau Trier (ETF)
Herr Wacsin (CGT)
Europäische Kommission
Herr Castelletti (GD TREN/E/2)
Herr Diallo (GD EMPL/F/2)
Frau Durst (GD EMPL/F/1)
Herr Grillo (GD TREN/E/2)
Herr Silva /GD EMPL/F/2)
4
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