Claude Longchamp - Akademie Berlingen

Parteien: Sachpolitik und der Kampf
um Wähleranteile
Referat vom 13. März 2013
an der Seniorenakademie
Berlingen
Referent:
Claude Longchamp,
Politikwissenschafter/Historiker, Institutsleiter
gfs.bern, Wahl- und Abstimmungsanalytiker der
SRG Medien, Lehrbeauftragter an den
Universitäten St. Gallen, Zürich und Bern
© gfs.bern, 13.März 2013
Meine Thesen
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•
Sachpolitik wird durch die aktuellen Entwicklungen im Parteien- und
Mediensystem nicht verunmöglicht, aber verändert und teilweise erschwert.
•
Lösungen werden nicht mehr nur im bürgerlichen Lager vorgespurt,
sondern im Wettbewerb von den Polen her entwickelt. Je nach Politikgebiet
führt dies zu wechselnden Koalitionen im Parlament, die sich in
Volksabstimmungen durchsetzen müssen. Die Volksinitiativen beleben die
die Bürgergesellschaft neu, wodurch unabhängig von den Behörden neue
und vernachlässigte Themen auf die politische Agenda gesetzt werden.
Diese Anliegen aus der Zivilgesellschaft erfreuen sich wachsender
Zustimmung und sind immer häufiger erfolgreich an der Urne.
•
Das Modell Schweiz basiert auf einem föderalistisch, direktdemokratisch
geprägten System, in dem keine Partei die Mehrheit hat. Es funktioniert nur,
solange der Wille zur Zusammenarbeit stärker ist als der Wille zur
Eigenprofilierung.
Glückliche Zeiten
Der Bundesrat vor
einer Herausforderung
Herausforderung
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Der Bundesrat meistert
die Herausforderung
Die neuen Unsicherheiten und die
Herausforderungen der Politik
umändern
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Bundesratswahlen (1)
Zauberformel
Krönung des Konkordanzsystems,
zwischen 1959 und 2003/8 für die
parteipolitische Zusammensetzung
des Bundesrats massgeblich.
Ursprüngliche Begründung: Parteien
mit einer genügenden inhaltlichen
Übereinstimmung bilden den
Bundesrat, zusammengesetzt nach
der Wählendenstärke bei den
Nationalratswahlen; die
BundesrätInnen bestimmen in der
Regel ihren Rücktritt selber und
werden von einem/r VertreterIn der
gleichen Partei ersetzt. Aufgrund der
Zusammensetzung hat die CVP die
beste Stellung inne, denn sie kann
mit der FDP und der SP
mehrheitsfähige Allianzen
schmieden.
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Bundesratswahlen (2)
Neue Formeln
Neue Begründung (2003): Parteien
werden bei der Wahl des Bundesrats
aufgrund ihrer Stärke berücksichtigt.
Aufgrund der Zusammensetzung
2003/7 hat die FDP die beste Stellung
inne, denn sie kann mit der SVP und
mit der SP mehrheitsfähige Allianzen
schmieden.
Nochmals neue Begründung (2007):
Bisherige BundesrätInnen werden ohne
Not nicht abgewählt.
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Parteistärken Nationalrat, in Prozent
Die Richterskala der politischen Erdbeben
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Zentrale Gründe aus politikwissenschaftlicher
Sicht
1. Referendum
2. Keine Mehrheitspartei
3. Vermittelnde Positionen aus der Erfahrung der kulturellen
Spaltungen heraus
4. (Kleinheit des Landes)
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Eigenheiten des Konkordanzsystems der Schweiz
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Die Neustrukturierung des Nationalrats
Positionen der Fraktionsmitglieder NR 1996
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Positionen der Fraktionsmitglieder NR 2012
Keine eindeutigen Verhältnisse bei der
Allianzbildung im Nationalrat
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Bilanz Dissertation Manuel Fischer (2012) zur
Integrationsfähigkeit der Entscheidungsstrukturen
Bisheriges Bild
Neues Bild
Konfliktlinie: Sozio-ökonomische
Verteilungsfragen mit der
hauptsächlichen Polarisierung
zwischen bürgerlicher Mehrheit und
linker Minderheit
Aufgrund von Europäisierung gibt es heute mehrere
relevante Konfliktlinien. Dabei entstehen wechselnd
zusammengesetzte, dominante Koalitionen:
• Bürgerliche Mitte (8/8)
• Rotgrüne Linke (5/8): Europa, Verkehr/Infrastruktur,
Bildung
• Nationalkonservative Rechte (3/8): Finanzen,
Migration
SVP: polarisiert mit Volksrechten vor allem die EuropaFragen aus der parlamentarischen Minderheitsposition
heraus
SP: kann bei verteilter Macht mit dem Referendum
blockieren, nicht aber, wenn sie von einer bürgerlichen
Koalition in die Minderheit versetzt worden ist.
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Konfliktlinien bei eidg. Volksabstimmungen
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Mentale Landschaften der Schweiz
Links/Rechts vs.
Liberal/Konservativ
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Links/Rechts vs.
ökologisch/technokratisch
Positionierung der Parteien im politischen Raum
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Erfolgschancen für Volksinitiativen steigen
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Initiativenflut
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Beispiel für folgenreiche Introversion der Medien
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Inszenierung der Politik durch Medien
Personalisierung
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
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Hohe Bedeutung von Personen für
die politische Kommunikation;
insbesondere der BundesrätInnen,
der ParteipräsidentInnen und der
exemplarischen
HerausfordererInnen
Ambivalentes Potenzial in der
Sachpolitik: Vereinfachung positiv
für Breitenwirkung,
Glaubwürdigkeit durch
individuelles Verhalten negativ für
Sachorientierung
Emotionalisierung


Verlagerung der Meinungsbildung
von der Informationsverarbeitung
zur emotionalen Sofortreaktion
Dramatisierungen bauen einseitig
auf Negativismus auf, brauchen
Helden und Sündenböcke,
aktivieren Vorteile und
Stereotypen, was polarisierte
gegenüber vermittelnden
Positionen begünstigt
Volkswahl des Bundesrats
Argumente InitiantInnen




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Stärkung DiDe durch Ausbau der
Volksrechte
Stärkung der Gewaltenteilung durch
unabhängige Legitimierung der
Exekutive resp. Legislative, gemäss
dem Prinzip der Volkssouveränität;
sowie verstärkte Machtkontrolle durch
direkte Verpflichtung der Regierung
gegenüber den Stimmbürgern
Transparenz und Fairness sowie
Kontinuität und Stabilität: Ende des
unberechenbaren und
intransparenten parlamentarischen
Wahlverfahrens; keine geheimen
Machenschaften und politische
Abrechnungen, wie bei der Abwahl
Blochers
Profilierte und bestandene
Persönlichkeiten aus Politik und
Wirtschaft haben grössere
Wahlchancen
Argumente Bundesrat
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


Bisheriges Wahlverfahren brachte
friedliches Zusammenleben, Stabilität
und Prosperität
Mächtegleichgewicht zwischen
Exekutive und Legislative geschwächt
(zu Lasten der Legislative); Stabilität
der Institutionen durch gegenseitige
Blockierung zwischen Regierung und
Parlament in Gefahr
Schwächung einer konsensualen
Entscheidfindung gemäss dem
Kollegialprinzip
Partei-, statt Sachpolitik; Permanente
„Wahllokomotiven“ der Parteien
angetrieben von parteipolitischen
Akteuren; Dauerwahlkampf (Kosten)
Schwächung der föderalistischen
Balance; Fehlende Ausgewogenheit;
mangelnde Minderheitenvertretung
Denkbare Zusammensetzungen
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Vom „Modell Schweiz“
Die Lehren aus der
Geschichte
1848: 1. Bundesverfassung: lockerer
Bundesstaat mit ausgeprägtem
Föderalismus
1874: 2. Bundesverfassung: selektive
Zentralisierung mit integriertem
starkem Verbandssystem und
ausgebauter Bürgerbeteiligung
1943/59: Konkordanzsystem mit breit
abgestützter Regierung und
politischen Kompromissen zum
Vorteil der wirtschaftlichen
Entwicklung
2000: 3. Bundesverfassung:
Verfassungsrechtliche Aufdatierung,
aber ohne Staatsleitungsreform
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Zukunft des Politsystems
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
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Das politische System ist unverändert auf
Integration ausgerichtet, wenn auch mit
wechselnden Mehrheiten je nach
Politikgebiet
Das Parteiensystem ist stark durch
Polarisierung geprägt, was die
Durchsetzbarkeit der Behördenpolitik
erschwert und eine neue Agenda für
Volksinitiativen hat entstehen lassen
Das Mediensystem ist aufgrund sinkender
Nutzungszahlen in Bewegung geraten und
auf Personalisierung/Emotionalisierung aus,
was Sachpolitik der Parteien nicht befördert
Modell Schweiz: föderalistisches,
direktdemokratische, konkordantes
politisches System, das ausgehend vom
Zentrum lernt, mit wechselnden Mehrheiten
unter den Parteien zu regieren
Auf Wiedersehen und Danke für Ihre Aufmerksamkeit
www.gfsbern.ch
Claude Longchamp
gfs.bern
Verwaltungsratspräsident und
Institutsleiter gfs.bern
Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE
[email protected]
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