Vom Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs
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Vom Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs (Domäne) zu tragende Erhaltungsaufwendungen für ein Gebäude, das dem Verpächter gehört und das der Pächter in Ausübung seiner Residenzpflicht zu privaten Wohnzwecken nutzt, sind keine Betriebsausgaben? StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten Vor- und Nachname, Adresse Finanzamt Musterstadt Musterstraße 13 13131313 Musterstadt Ort, Datum Mandant: Vor- und Nachname, Adresse Steuernummer: Einspruch Gegen den Einkommensteuerbescheid für xxxx vom xxxx wird Einspruch eingelegt. Es wird beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unter Ansatz weiterer Betriebsausgaben i.H.v. xxxxx € zu berücksichtigen. Begründung Zur Einspruchsbegründung wird vorgetragen, dass es sich bei dem vom Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs (Domäne) zu tragenden Erhaltungsaufwendungen für ein Gebäude, das dem Verpächter gehört und das der Pächter in Ausübung seiner Residenzpflicht zu privaten Wohnzwecken nutzt, um Betriebsausgaben des Pächters handelt. Es liegen keine Kosten der privaten Lebensführung vor. A.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2013, 13 K 139/12. Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (IV R 22/14). Unter Bezugnahme auf dieses vorgenannte BFH-Verfahren wird beantragt, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen. Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen. Mit freundlichen Grüßen …………………………… Unterschrift StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten oder Steuerpflichtige(r) (eigenhändige Unterschrift) NWB Datenbank Seite 1 Anlagen …... …… …… NWB Datenbank Seite 2
