CP 5 2014 Neue Ansätze im Kampf gegen Drogen

PRESSEMITTEILUNG Nr. 05/2014
23. Januar 2014
Neue Ansätze im Kampf gegen Drogen
Die Europäische Union findet keine wirksame Antwort auf das Problem des
illegalen
Drogenkonsums
und
der
Verbreitung
neuer
psychoaktiver
Substanzen.1 Dies meint der EWSA in einer am 21. Januar verabschiedeten
Stellungnahme.
Bereits seit langem bekannte psychoaktive Substanzen sind Cannabis, Kokain, Heroin, Ecstasy und
Morphium. Sie werden im Rahmen einiger vor vielen Jahren geschlossener UN-Übereinkommen von
den Mitgliedstaaten grundsätzlich kontrolliert. Zahlreiche andere Substanzen sind von diesen
Übereinkommen jedoch nicht erfasst und werden oft ohne ärztliche Überwachung verkauft, ohne
dass die mit ihnen verbundenen Risiken in irgendeiner Form geprüft werden. Dies sind "neue
psychoaktive Substanzen". Mehr als 300 solcher Substanzen sind bereits bekannt, und jede Woche
kommt eine neue hinzu. Weil sie noch nicht registriert und untersucht wurden, sind sie im Grunde
nicht illegal. Das bedeutet aber nicht, dass sie ungefährlich sind.
Diese "Legal Highs" werden als Alternativen zu harten Drogen an Jugendliche verkauft, oft über das
Internet, und sind insbesondere in Irland, Lettland, Polen und Großbritannien recht verbreitet.
Leider können sie jedoch zu Abhängigkeit, zu schweren Krankheiten und im äußersten Fall zum Tod
führen.
"Zwei der größten Hürden für eine kohärente und wirksame EU-weite Herangehensweise sind der
Mangel an zuverlässigen Daten und die von Land zu Land sehr unterschiedlichen Einstellungen von
Öffentlichkeit und Politik. Darüber hinaus hat die EU nur einen geringen rechtlichen Einfluss auf die
Gesundheitspolitik, für die die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind. Der Kommissionsvorschlag
sieht keine ausreichenden Mittel vor und ist angesichts dessen, was eigentlich notwendig wäre,
unrealistisch", meint David Sears, Berichterstatter der EWSA-Stellungnahme zu "Neuen
psychoaktiven Substanzen".
1
Was sind psychoaktive Substanzen? Dieser Begriff bezeichnet alle Stoffe, die mit dem zentralen
Nervensystem interagieren und Menschen stimulieren oder Depressionen auslösen – also ihre
Stimmung oder ihre Denk- und Handlungsweise verändern, was auch mit Halluzinationen verbunden
sein kann. Einige dieser Substanzen werden auf legale und sinnvolle Weise eingesetzt, z.B. auf Rezept
und unter Kontrolle von Medizinern. Andere können jedoch schädlich oder gefährlich sein, wenn sie
konsumiert werden, um eine bestimmte Wirkung – einen Rauschzustand – zu erzielen. Dies gilt
insbesondere, wenn sie süchtig machen oder illegal sind und es den Verkäufern so ermöglichen, die
Konsumenten auszunutzen und hohe Profite zu erzielen.
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Der EWSA auf:
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Neue Strategien
Die Frage der Drogenkontrolle ist immer hochumstritten, wobei sich das, was als beste Politik
erachtet wird, laufend ändert. Einige Regierungen neigen zu einem liberaleren Ansatz. "Sie
erkennen an, dass bloße Verbote nicht greifen, und erwägen jetzt andere Strategien", sagt David
Sears.
Die Regulierung des Angebots ist deshalb nur ein Teil der Lösung. Ebenso wichtig ist ein besseres
Verständnis der Nachfrage, d.h. es muss mit Fachleuten zusammengearbeitet werden, um
genauere Informationen über sämtliche Aspekte des Konsums neuer psychoaktiver Substanzen zu
sammeln.
"Wir müssen den Konsum von neuen psychoaktiven Substanzen als soziales und gesundheitliches
Problem behandeln – und nicht als Straftat. Wir wollen doch keinesfalls mehr junge Menschen ins
Gefängnis bringen, wo sie noch weiter abrutschen", gibt David Sears zu bedenken. Strafrechtliche
Sanktionen sollte es nur für Dealer geben, die aus dem Verkauf illegaler oder gefährlicher
Substanzen Profit schlagen wollen.
Auch die relativen Risiken müssen anerkannt werden. Alkohol, Tabak und Koffein erfüllen alle die
Kriterien für psychoaktive Substanzen – übermäßig konsumiert verursachen Alkohol und Tabak
sicherlich größere soziale und gesundheitliche Schäden als die meisten neuen psychoaktiven
Substanzen. Dennoch sind sie ausdrücklich von den Definitionen der EU und der UN ausgenommen.
"Jede Reaktion sollte verhältnismäßig und faktengestützt sein und nicht auf den Stimmenfang in
der breiten Bevölkerung abzielen", so David Sears.
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen
Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge
errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese
vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 353 Mitglieder an, die vom Rat der
Europäischen Union ernannt werden.
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