ARBEITSPROGRAMM der Fachgruppe NAT

ARBEITSPROGRAMM
der Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT)
für die erste Hälfte der Mandatsperiode 2010-2015
Dieses Programm gilt für einen Zeitraum, der mit Ablauf des belgischen Ratsvorsitzes beginnt und
über die Ratsvorsitze Ungarns, Polens, Dänemarks und Zyperns bis zum Vorsitz Irlands reicht, allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt, bis zu dem der irische Ratsvorsitz Ersuchen um Sondierungsstellungnahmen stellen kann.
A)
B)
PRIORITÄTEN
AKTIONSPLAN
Anhänge
1)
2)
3)
Strategisches Programm des Dreiervorsitzes (ES-BE-HU)
Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung für 2011
Erklärung des Vorsitzenden der Fachgruppe bei Eröffnung der ersten Fachgruppensitzung
am 17.11.2010 (EN)
A)
PRIORITÄTEN
1.
Landwirtschaft und Ernährung
Ansatz und Gesamtstrategie:

Der EWSA soll sich stärker darum bemühen, alle Anliegen und Erwartungen der Zivilgesellschaft (Bürger, Verbraucher, Umwelt, Nachhaltigkeit) in Bezug auf die Aufgaben
und Werte der europäischen Landwirtschaft und eine gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung in der Europäischen Union aufzugreifen, was durch Anhörungen und
direkte Kontakte geschehen wird.

Die Vorstellungen und Standpunkte des EWSA müssen an allen Orten und in allen Gremien der Europäischen Zivilgesellschaft sowie gegenüber allen Institutionen und Entscheidungszentren der Europäischen Union (in erster Linie gegenüber dem Europäischen
Parlament) vermittelt werden, insbesondere während der Reform der GAP (2010-2013).

Die Aufmerksamkeit sollte auf die Erwartungen und wirtschaftlichen und sozialen Probleme der benachteiligten Gebiete der Europäischen Union gelenkt werden, zunächst
innerhalb des EWSA und danach gegenüber den anderen EU-Institutionen.
-2
Im Rahmen der Arbeiten des Ausschusses und in den Beziehungen zu den anderen Institutionen sind die bewährten Vorgehensweisen (best practices) in der europäischen
Landwirtschaft (auf den Ebenen Technik, Umwelt, Ernährung, Nachhaltigkeit und
Gesundheit) herauszuarbeiten.

Die strategische Bedeutung des Generationenwechsels in der europäischen Landwirtschaft ist herauszustellen und den jungen Generationen muss Gehör verschafft werden.

Die Arbeiten der einzelnen Fachgruppen, Beobachtungsstellen und ständigen Arbeitsgruppen des Ausschusses sind kontinuierlich zu beobachten, um die sektorübergreifende Sicht auf die Probleme der Landwirtschaft, der Nahrungsgüterwirtschaft, der
Ernährungssicherheit (food security) und der Lebensmittelsicherheit (food safety), des
Verbrauchs und der Vertriebskette, der Umwelt usw. zu stärken. Dies dient dem Ziel, die
Fachgruppe NAT auf dem Laufenden zu halten und gemeinsam mit anderen geeignete
Initiativen auf den Weg zu bringen.

Es muss dafür gesorgt werden, dass die Verantwortung der europäischen Landwirtschaft
und der entsprechenden Politik im Hinblick auf die Stabilität der internationalen Beziehungen, die Entwicklung und die Zusammenarbeit in der Welt besser wahrgenommen
wird.

Die Zielstellungen der europäischen Landwirtschaft und die Ziele der GAP müssen
bekräftigt und konsolidiert werden und sind auf die Ernährung, die Bewirtschaftung der
natürlichen Ressourcen und die Verwaltung und Entwicklung des Territoriums zugleich
auszurichten.

Ziel sollte es sein, bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern abzuschließen und zu konsolidieren.
Aktionslinien:

Im Mittelpunkt dieses Zeitraums wird die Debatte über die Zukunft der GAP nach 2013
stehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den damit zusammenhängenden Haushaltsaspekten, der Definition von Begriffen wie "aktiver Landwirt" und "Kleinlandwirt" sowie
sektorspezifischen Fragen (wie z. B. der Regelung für den Milchsektor, da die Milchbauern fast überall in Europa gerade erst erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt
waren, oder der Produktion von pflanzlichen Proteinen, die in der EU immer noch nicht
bedarfsdeckend ist).

Hier gilt es auch, den Blickwinkel zu vergrößern und die GAP im Gesamtrahmen der
europäischen Wirtschaft (auf makroökonomischer Ebene) und im Hinblick auf die Überwindung der Krise zu sehen. In diesem Sinne sollte auch untersucht werden, welche Rolle
-3der Landwirtschaft in der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zukommt.

Aus der Sicht der Primärerzeuger besteht das Hauptproblem nach wie vor darin, wie ihre
Arbeit durch den Verkauf ihrer Produkte anerkannt wird. Die Ungleichgewichte in der
Lebensmittelkette und die daraus herrührende Preisvolatilität sollten zu Überlegungen
darüber führen, ob hier nicht die Wettbewerbsregeln angepasst werden müssen, um den
Besonderheiten des Sektors besser Rechnung zu tragen.

Die Agrarproduktion muss in eine andere Perspektive gerückt und aus der Sicht der
Verbrauchererwartungen betrachtet werden, wozu auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen für einen verantwortungsvollen Konsum gehören. Dabei sollten im Rahmen eines
ständigen Dialogs mit allen Akteuren der Lebensmittelkette die Beziehungen zu den großen Lebensmittelketten und die Verbraucherpreisbildung eingehender untersucht werden.
Bei der Kommunikation mit den Verbrauchern sollte die Bedeutung der Produktkennzeichnung und moderner Informationstechnologien berücksichtigt werden.

Das europäische Landwirtschaftsmodell erzeugt gesunde, sichere und bis zum Ursprung
rückverfolgbare Produkte, deren Qualität die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Landwirte auf dem Weltmarkt bildet. Wichtige Themen sind daher die
Frage des internationalen Schutzes der europäischen Produkte durch geografische Herkunftsbezeichnungen, die Angabe "traditionelle Spezialität" und andere geschützte Angaben sowie die Bekämpfung von Produktfälschungen (sowohl durch multilaterale Regeln
als auch im Rahmen bilateraler Verhandlungen), die Produktförderung und alle Aspekte
der Qualitätspolitik. Daraus ergibt sich das weiterführende Thema des Welthandels,
wobei das Ziel hier darin besteht, die Tätigkeiten der Fachgruppe stärker auf die laufenden bilateralen und multilateralen Verhandlungen auszurichten.

Ganz besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Östlichen Partnerschaft (mit den Ländern Osteuropas und des Südkaukasus) und der östlichen Dimension der GAP gelten:
Lebensmittelsicherheit, Handel ohne Hindernisse, verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, strategische Partnerschaft. Die Länder des Westbalkans ihrerseits bilden
aufgrund ihrer geografischen Nähe zur EU (sie sind vollständig von EU-Gebiet umgeben)
eine besonders interessante Region im Hinblick auf die Prioritäten des Ausschusses.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der neuen Technologien in der Land- und
Ernährungswirtschaft, die vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingesetzt
werden, muss auch das Thema Forschung und Innovation behandelt werden. Zu berücksichtigen gilt es auch die laufenden Arbeiten im Rahmen der FAO zur Bekämpfung des
Hungers und zur Verbesserung der Ernährungssicherheit. Diese Fragen werden angesichts einer prognostizierten Weltbevölkerung von 9 Mrd. Menschen im Jahr 2050 immer
wichtiger.
-4-
2.

Die EU-Politik zur ländlichen Entwicklung soll einen kohärenten und nachhaltigen Rahmen für die Zukunft des ländlichen Raums bieten. Dazu gehört die Weiterentwicklung
der multifunktionalen Rolle der Land- und Forstwirtschaft, die über die Erzeugung von
Nahrungsmitteln und Rohstoffen hinausgeht und bis zur Landschaftsplanung und zum
Umweltschutz reicht. Dafür müssen die Land- und Forstwirte Anerkennung und Förderung für das Spektrum von Leistungen und Diensten erfahren, die sie für die Gesellschaft
erbringen.

In diesem Zusammenhang sollte der Rolle der jungen Landwirte besondere Beachtung
geschenkt werden. Die strukturpolitischen Maßnahmen im ländlichen Raum zielen auf
die Diversifizierung und Rentabilisierung der Tätigkeiten im weitesten Sinne ab. Neben
dem Tourismus gibt es noch eine ganze Reihe anderer Möglichkeiten, wie zum Beispiel
die Nutzung von Rückständen aus der Tierhaltung und landwirtschaftlichen Nebenprodukten für Energiezwecke. Die ländlichen Gebiete, auch die am stärksten benachteiligten,
weisen ein großes Potenzial auf, das nur erschlossen werden muss. Dafür ist es aber
erforderlich, dass Haushaltsmittel bereitgestellt werden, die der Größe dieser Aufgabe
angemessen sind.

Sollen die Hilfen für die Landwirtschaft fortgeführt werden, müssen diese Maßnahmen
für die Bürger unbedingt nachvollziehbar und begründet sein. Aus dieser Sicht wäre es
zweifellos auch sinnvoll, die stärker sozial geprägten Aspekte des Beitrags der Primärerzeuger zu Europa zu untersuchen: Ernährung und Gesundheit, Integration von Arbeitnehmern mit Behinderungen, Kooperation und andere Themen.

Bürokratie muss abgebaut werden, was durch eine Vereinfachung des Verfahrenswegs
zwischen den Behörden, aber auch und vor allem durch Beseitigung der Verwaltungslasten für landwirtschaftliche Betriebe geschehen sollte.
Fischerei und Landwirtschaft

Der Fischkonsum in Europa und in der ganzen Welt steigt immer weiter. Dadurch sind
die Fischbestände stark unter Druck geraten und werden überfischt, was die Zukunft der
Fischerei in Europa bedroht. Die Fischzucht im Rahmen der Aquakultur wird für die Versorgung der Märkte immer wichtiger, ist aber auch mit eigenen Problemen verbunden.
Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) wird derzeit tiefgreifend reformiert, um die Instrumente besser zu definieren, die eine nachhaltige Fischerei in Europa sichern können.

Die GFP muss den Bedürfnissen der Industrie, der Gesellschaft und der Umwelt gerecht
werden. Diskussionen auf EU-Ebene enden wegen des Übermaßes an hochkomplizierten
Regeln und Vorschriften und den einander widersprechenden Bedürfnissen der jeweiligen
europäischen Fischereiländer immer wieder in einer Sackgasse. Es müssen neue Wege
zur Vereinfachung der derzeitigen Vorschriften bei gleichzeitiger Kontrolle der Fischbe-
-5stände gefunden werden. Die Kontrolle der Fischereien sollte stärker von Brüssel weg in
die Küstenregionen Europas verlagert werden.
3.

Es gilt anzuerkennen, dass die vom Fischfang lebenden Küstengemeinden sozial überleben können müssen. Die wirtschaftliche Anfälligkeit dieser Küstengemeinden und ihre zu
starke Abhängigkeit von der Hochseefischerei sind Probleme, für die neue innovative
Lösungen gefunden werden müssen.

Die Aquakultur an Land und in küstennahen Gewässern wird für die Versorgung der
Verbraucher mit Fisch immer wichtiger. Dazu gehören kommerzielle Fischzuchtanlagen,
die Angelfischerei, die Flussfischerei und Muschelzuchtanlagen. Die wirtschaftlichen und
sozialen Probleme dieser Betriebe und Gemeinden ähneln jenen, vor denen die traditionelle Landwirtschaft steht, sind jedoch zusätzlich noch mit ökologischen Problemen verbunden. Aquakultur schafft in ländlichen und abgelegenen Gebieten Europas Arbeitsplätze und Chancen, weshalb die besonderen Bedürfnisse dieses Sektors berücksichtigt
werden müssen.
Umwelt

Die Umweltpolitik ist ein zentraler Teil der Aufgabe der Europäischen Union, langfristig
Wohlstand und Sicherheit für Europas Bürger im Rahmen einer sozialen Solidarität zu
gewährleisten. Umweltbelange werden immer stärker in die Kernbereiche der Politik
integriert.

Im Interesse der langfristigen Nachhaltigkeit muss die Wirtschaft der EU u. a. auf solide
Umweltgrundsätze bauen, die in den Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft verankert sind. Das Streben der Kommission nach einem hohen Umweltschutzniveau fördert
außerdem die Öko-Innovation, die, soweit sie gelingt, zur Steigerung der Industrieeffizienz und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen wird.

Die EU hat bewusst eine Vorreiterrolle im Umweltschutz und insbesondere im Klimaschutz übernommen. Dies bedeutet zweifellos, dass die europäischen Unternehmen einen
Preis dafür zahlen, bietet aber auch und vor allem die Chance, den Erwartungen von
immer mehr Bürgern besser entsprechen zu können, die die Natur und den eigenen Platz
in ihr unter einem neuen Blickwinkel sehen. Der Bürger weiß, dass Umweltverschmutzung nicht an den nationalen Grenzen halt macht, und der Umweltschutz ist einer der
Politikbereiche, in dem EU-Maßnahmen von der Öffentlichkeit am stärksten unterstützt
werden.

Der Klimaschutz bietet neue Chancen, welche die Wettbewerbsfähigkeit einiger Unternehmen oder Branchen verbessern könnten. Ehrgeizige umweltpolitische Maßnahmen
wirken als Katalysatoren für eine Ökoinnovation, indem zum Beispiel neue Märkte für
kohlenstoffarme Technologien geschaffen werden.
-6Einige Länder haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil im Sektor für erneuerbare Energieträger erlangt, dass sie die Entwicklung grüner Branchen strategisch gefördert und
sich somit Startvorteile verschafft haben, die sie schließlich zu Marktführern bei neuen
umweltfreundlicheren Technologien und Verfahren gemacht haben.

Als Teil ihrer Europa-2020-Strategie (KOM(2010) 2020) hat die Kommission die Initiative "Ressourcenschonendes Europa" gestartet, um das Wirtschaftswachstum von der
Ressourcennutzung abzukoppeln, den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu
unterstützen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz zu fördern
sowie unser Verkehrwesen zu modernisieren. Es gilt, bei der Messung des wirtschaftlichen Erfolgs über das BIP hinauszublicken, und Maßnahmen einzuleiten, die der Nutzung
des Naturkapitals in größerem Umfang Rechnung tragen.

Ganz oben auf der politischen Tagesordnung wird in der kommenden Zeit auch der
Schutz qualitativ hochwertiger Wasserressourcen, von Süß- und Salzwasserökosystemen
sowie des Trinkwassers (und der Badegewässer) stehen. Die Wasserknappheit (es geht ja
nicht oder nicht nur um die Qualität, sondern auch um die Größe der Wasserressourcen)
stellt uns vor immer größere Herausforderungen.

Das sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft, das das Fundament der EUUmweltpolitik bildet, gibt den EU-Rahmen für die Umweltpolitik bis Juli 2012 vor und
beinhaltet vier Schwerpunktbereiche:
• Klimawandel;
• Natur und der biologischen Vielfalt;
• Gesundheit und Lebensqualität;
• natürliche Ressourcen und Abfallbewirtschaftung.
4.

2007 nahm die Kommission eine Halbzeitbewertung des sechsten Umweltaktionsprogramms vor (KOM(2007) 225 endg. vom 30. April 2007). Die abschließende Bewertung
des Programms sowie dessen Fortsetzung nach 2012 werden derzeit vorbereitet. Der belgische Ratsvorsitz unterstützt diesen Prozess aktiv, um das Umweltmanagement auf EUEbene zu fördern, wozu auch die Gestaltung, Begleitung und Umsetzung der EUUmweltpolitik gehört.

Weitere Schwerpunkte der Tätigkeit der Fachgruppe werden Umweltverträglichkeitsprüfungen als wichtiges Instrument für eine wirksame Umweltpolitik, die Verwendung und
der Anbau von GVO, der Bodenschutz und Nanotechnologien sein.
Tierschutz und artgerechte Haltung

Ziel der in die EU-Politik zum Tierschutz und zur artgerechten Haltung ist es, den
Gesundheitsstatus und den allgemeinen Zustand von Tieren in der EU zu verbessern und
-7gleichzeitig den innergemeinschaftlichen Handel mit und die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Einklang mit tierseuchenrechtlicher Bestimmungen
und internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten.

5.
Nachhaltige Entwicklung

6.
Die Kommission beschloss im Jahr 2006 einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den
Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, mit dem sie ihrer Verpflichtung nachkam, ihre
Tierschutzinitiativen für die kommenden Jahre klar und umfassend darzulegen. Damit
wurden hohe Tierschutznormen in der EU angestrebt und sollte eine konsequentere und
koordinierte Einbeziehung der Tierschutzfrage in gemeinschaftliche Politikbereiche, auch
unter Berücksichtigung von Aspekten wie der sozioökonomischen Auswirkung etwaiger
neuer Maßnahmen gewährleistet werden. Die Evaluierung des Aktionsplans läuft noch
und soll bis Dezember 2010 abgeschlossen sein. Sie wird die Grundlage für den neuen
EU-Aktionsplan bilden.
Die Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist unmittelbar mit der Fachgruppe NAT verknüpft, hat jedoch ein fachübergreifendes Mandat, das über den Zuständigkeitsbereich der NAT hinausreicht. Die Beobachtungsstelle hat wird daher einen eigenen Arbeitsplan für 2010-1012 aufgestellt. Die BNE sieht folgende Schwerpunktthemen
für die kommenden Jahre:
 UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Rio+20);
 Begleitung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung und ihrer möglichen
Überprüfung;
 Klimaschutzmaßnahmen in der EU und internationale Klimaschutzverhandlungen;
 der Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft.
Klimawandel

Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sind für die
EU mittlerweile vorrangige Politikbereiche. Die EU bemüht sich im Rahmen der internationalen Verhandlungen darum, 2011 in Südafrika ein gerechtes, ehrgeiziges und verbindliches Übereinkommen zu erreichen, mit dem der Temperaturanstieg auf 2°C über dem
Niveau der vorindustriellen Zeit begrenzt werden soll. In Europa ergreift die EU Initiativen zur Verbesserung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, um erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz zu fördern.

Überdies müssen zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, um sich für die unvermeidbaren Klimaveränderungen zu rüsten. Die EU unterstützt hier die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der einzelnen Branchen zur Anpassung an die Erderwärmung.

Diese Maßnahmen werden zweifellos mit Kosten für die europäische Wirtschaft verbunden sein, bieten zugleich aber auch Chancen. Es liegt ganz im Interesse Europas, seine
-8Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern, seine Energiekosten zu senken und
Technologien für eine kohlenstoffarme Zukunft zu entwickeln. Der Markt für solche
Technologien wird in den nächsten Jahrzehnten nämlich exponentiell wachsen.

B)
Die Verringerung der Emissionen bleibt zwar das vorrangige Ziel, doch auch die Bindung
des atmosphärischen Kohlendioxids trägt zur Senkung der festgestellten Konzentrationen
bei. In diesem Zusammenhang kommt der rationellen Waldbewirtschaftung ebenso wie
der guten Nutzung landwirtschaftlicher Böden zur Eindämmung der Desertifikation eine
entscheidende Rolle zu.
AKTIONSPLAN 2011
Der Grundgedanke dieses Aktionsplans ist der Ausbau der Kontakte zwischen unserer Fachgruppe
und den verschiedenen externen Akteuren. Die Beziehungen zu den verschiedenen Dienststellen der
Kommission (Generaldirektionen AGRI, CLIMA, ENV, MARE und SANCO, sowie zum Generalsekretariat der Kommission) werden fortgeführt und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und insbesondere mit seinen Ausschüssen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und
für Umwelt soll gefestigt und vertieft werden.
Zudem gilt es, die für jeweils einen oder mehrere Halbjahrszeiträume geltenden Programme der Ratsvorsitze zu berücksichtigen.
Natürlich wird ein sehr großer Teil der Arbeiten der Fachgruppe auch in Zukunft darin bestehen, die
Themen der Befassungen abzudecken, die sich sehr oft aus dem Arbeitsprogramm der Kommission
ergeben. Dieses Arbeitsprogramm ist fortlaufend, was zur Folge hat, dass unser Arbeitsprogramm für
das Jahr 2011 relativ konkret aussieht, für 2012 und danach jedoch eher Richtliniencharakter hat.
Die Tätigkeit der Fachgruppe und der Erfolg ihres Aktionsplans hängen unmittelbar von einer wirksamen, zeitnahen und kontinuierlichen Kommunikation ab. Jede Sitzung der Fachgruppe und jeder
andere Tätigkeit (Anhörung usw.) sollten daher vom für die Kommunikation zuständigen Bereich des
EWSA besonders abgedeckt werden.
1.Landwirtschaft und Ernährung
1.1 Die GAP nach 2013
Der EWSA sollte dieses Thema mit dem gleichen Elan weiterverfolgen. Um dies zu erreichen, wird
die Fachgruppe NAT folgende Mittel einsetzen:

die Arbeiten an der Stellungnahme zu der am 18. November vorgelegten Mitteilung ohne Rechtsetzungscharakter werden vorangetrieben (Sitzungen der Studiengruppe am 2. und 20. Dezember
und am 2. Februar);
-9
Teilnahme von Kommissionsmitglied CIOLOŞ an der Plenartagung im Dezember;

öffentliche Anhörung im Zusammenhang mit der Sitzung der Fachgruppe am 3. Februar, an der
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Sprecher der wichtigsten Fraktionen im
EP-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (COMAGRI) teilnehmen1;

Grundsatzdebatte in der Fachgruppe NAT (und auch in der BNE) mit dem Berichterstatter der
Fachgruppe ECO zum Thema Haushaltsreform;

eine Stellungnahme und/oder eine Anhörung zum Thema "Europa-2020-Strategie: mit oder ohne
Landwirtschaft?", eventuell in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe ECO (und sogar unter Federführung dieser Fachgruppe);

eine Stellungnahme zum Thema neue Technologien, Ernährung und Gesundheit - Lebensmittelsicherheit (eine Art Standortbestimmung, bei der die Standpunkte der Zivilgesellschaft erfasst werden sollen); dies erfolgt im Zusammenwirken mit der Generaldirektion in Verbindung mit dem
7. Rahmenprogramm;

eine Stellungnahme zu Patenten für Forschungsergebnisse und Innovationen im Bereich Ernährung;

eine Initiative zur Weiterverfolgung der Stellungnahme zur Abgabe von Nahrungsmitteln an
Bedürftige in der Union;

eine Stellungnahme zu sicheren und gesunden Lebensmitteln.
1.2 Entwicklung des ländlichen Raums

eine Stellungnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums (in Verknüpfung mit der Hauptstellungnahme zur Zukunft der GAP);

eine Stellungnahme und/oder eine Veranstaltung im Rahmen des Internationalen Jahrs der Wälder
(ein Thema, das der EWSA im Rahmen einer Stellungnahme / Veranstaltung beleuchten könnte,
wäre zum Beispiel die Nutzung von Holz als Baumaterial);

eine Stellungnahme/eine Anhörung zur Wirtschaft des Wohlergehens, wozu die Bereiche Ernährung, Tourismus, Gastronomie, Sport, Schönheitspflege usw. zählen;

eine Stellungnahme/eine Veranstaltung zum Thema "Landwirtschaft für Gesundheit und soziale
Zwecke" (in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe SOC);
1
Diese Initiative im Zusammenhang mit der großen Konferenz zur GAP veranstaltet, die Präsident Nilsson in seiner Antrittsrede
angekündigt hat.
- 10 -
1.3 Ernährungssicherheit / Versorgungssicherheit

eine Konferenz in Brüssel, die gemeinsam mit der FAO und in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe REX sowie der Präsidentschaft des EWSA veranstaltet werden soll;
1.4 Außenbeziehungen

eine Sondierungsstellungnahme (auf Ersuchen des polnischen Ratsvorsitzes und in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe REX) zur Östlichen Partnerschaft und zur östlichen Dimension der GAP;

eine Initiativstellungnahme (oder eine Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Generaldirektion Regionalpolitik), eventuell in Zusammenarbeit mit dem AdR, zum Thema Makro-Regionen
mit dem Schwerpunkt: Seegebiet Adria/Ionisches Meer und die Auswirkungen auf die Bereiche
Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt in den betroffenen europäischen Ländern;
2.Fischerei und Aquakultur

eine Stellungnahme zum Vorschlag zur Reform der GFP;

eine Stellungnahme zur Aquakultur als Antwort auf die Probleme der Überfischung;
3.Umwelt

Unterstützung des Prozesses "hin zu einem 7. Umweltaktionsprogramm" (vgl. die vom belgischen
Ratsvorsitz im November veranstaltete Konferenz zur abschließenden Bewertung des
6. Umweltaktionsprogramms);

eine Sondierungsstellungnahme (auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes) zur Einbeziehung
der Wasserpolitik in die anderen Politikbereiche der EU (Regionalpolitik, Agrarpolitik usw.).
4.Tierschutz und artgerechte Haltung

Beitrag zur Evaluierung des laufenden Tierschutz-Aktionsplans sowie zur Ausarbeitung des
neuen Aktionsplans auf diesem Gebiet (Stellungnahme).
5.Nachhaltige Entwicklung

Die BNE wird drei themenbezogene Seminare veranstalten, um die Stellungnahme und die Entschließung zum Rio+20-Gipfel vorzubereiten.
- 11 6.Klimaschutz
Die Fachgruppe wird die internationalen Klimaschutzverhandlungen weiter genau beobachten.
Sie wird sich zudem mit einer Mitteilung der Kommission über die "Einbeziehung des Klimaschutzes
und entsprechender Anpassungsmaßnahmen in andere EU-Politikbereiche und Sicherung der Klimaverträglichkeit von Finanzierungsinstrumenten" beschäftigen.
*
*
*
- 12 ANHANG 1
Auszüge aus dem Achtzehnmonatsprogramm des Rates (Ratsdokument Nr. 17696/09)
"Dieses Dokument enthält das kombinierte Programm des spanischen, des belgischen und des
ungarischen Vorsitzes für den Zeitraum Januar 2010 bis Juni 2011. Es ist in zwei Teile gegliedert.
Der erste Teil enthält den strategischen Rahmen für das Programm, der dieses in einen weiteren Kontext einbettet, insbesondere im Hinblick auf längerfristige Ziele, die in die anschließenden drei Vorsitze hinüberreichen. Deshalb wurden entsprechend der Geschäftsordnung des Rates zu diesem
Abschnitt auch die anschließenden Vorsitze – der polnische, der dänische und der zyprische – konsultiert." [Seite 5]
"Die Durchführung und mögliche Überarbeitung des Klima- und Energiepakets ist von höchster Priorität für die drei Vorsitze. Die EU wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz von Kopenhagen (COP 15) weiterhin ihre Führungsrolle bei den internationalen Verhandlungen über den Klimawandel übernehmen müssen. Dieses Ergebnis wird Anfang 2010 bewertet werden, wobei das
Augenmerk insbesondere auf die Auswirkungen auf die europäische Industrie und Wirtschaft sowie
auf die Bürger in Europa zu richten ist." [Seite 9]
"Es bleibt eine Priorität, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten; hierzu gehört auch
der Schutz der Wälder vor Naturgefahren; vorgesehen ist die Ausarbeitung einer umfassenden Europäischen Strategie für biologische Vielfalt für die Zeit nach 2010. Als weiteres wichtiges Thema
zeichnet sich die Entwicklung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ab, insbesondere die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, die im Hinblick auf den universellen
Zugang zu sauberem und sicherem Wasser sowohl für die Bevölkerung in Europa als auch für die
Ökosysteme von entscheidender Bedeutung ist." [Seite 10]
"Die Landwirtschaft ist ein strategischer Sektor, der für das Funktionieren anderer Wirtschaftssektoren von zentraler Bedeutung ist und die Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des
ländlichen Raums bildet. Die anstehenden Beratungen über die Gemeinsame Agrarpolitik für die Zeit
nach 2013 sind von entscheidender Bedeutung. Die Verstärkung beider Säulen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und die Förderung von Ernährungssicherheit, Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und
Innovation sowie eine Reaktion auf die globalen Herausforderungen sind zentrale Anliegen der künftigen Reform." [Seite 11]
"Die Meeresressourcen müssen nachhaltig genutzt und bewirtschaftet werden. Deshalb ist die Reform
der Gemeinsamen Fischereipolitik so wichtig für das Überleben dieses Wirtschaftssektors. Hauptzweck der Reform ist die Verwaltung der Fischereitätigkeit, mit der ihre wirtschaftliche, soziale und
ökologische Lebensfähigkeit sichergestellt werden soll, wobei stets zu bedenken ist, dass die wichtigsten negativen Faktoren das Überfischen und die Flottenüberkapazitäten darstellen." [Seite 11]
_____________
- 13 ANHANG 2
ENTWURF DES ARBEITSPROGRAMMS DER
BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 2011
1.
Themen 2011
Vier große Themen werden im Jahr 2011 im Mittelpunkt der Arbeit der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE) stehen: Die Vorbereitungen des Weltnachhaltigkeitsgipfels in Rio 2012,
die Fortsetzung der internationalen Klimaverhandlungen, die Überarbeitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und Wege hin zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft.
a) Nachhaltigkeitsgipfel Rio 2012
Von 14.-16.5.2012 wird in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen
Entwicklung stattfinden, 20 Jahre nach der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio und
10 Jahre nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Die Konferenz wird sich
mit zwei Hauptthemen befassen:
1.
2.
eine "grüne" Wirtschaft vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung;
der institutionelle Rahmen für die nachhaltige Entwicklung.
Der Beitrag der europäischen Zivilgesellschaft zum Nachhaltigkeitsgipfel ist eine der Prioritäten der
Präsidentschaft von Staffan Nilsson. Die BNE übernimmt die Federführung und Koordinierung der
Arbeiten des EWSA. Rio 2012 wird sich daher wie ein roter Faden durch die Arbeit der Beobachtungsstelle 2010-2012 ziehen. An der Erarbeitung des Beitrags der Zivilgesellschaft werden sich verschiedene Fachgruppen, insbesondere NAT, REX (einschließlich der Organisation von Runden Tischen mit Partnern außerhalb Europas) und TEN, beteiligen. Darüber hinaus wird die BNE eng mit
den nationalen Räten für nachhaltige Entwicklung, ihrem Netzwerk EEAC, dem Netzwerk der Vertreter der Mitgliedstaaten zur Nachhaltigkeit ESDN, und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten
zusammenarbeiten.
Die BNE hat bereits im Herbst 2009 die erste Brüsseler Konferenz zu Rio + 20 abgehalten und eine
im September 2010 vom Plenum angenommene Stellungnahme vorbereitet. Eine weitere Initiativstellungnahme mit der endgültigen Position des Ausschusses für den Weltgipfel sollte im Laufe des
Jahres 2011 erarbeitet werden.
Im Herbst 2011 wird die BNE eine große Konferenz zur Vorbereitung der europäischen Position für
Rio organisieren.
- 14 -
b) Internationale Klimaverhandlungen
Die internationalen Klimaverhandlungen sind seit der Schaffung der Beobachtungsstelle einer ihrer
Arbeitsschwerpunkte. Neben der Erarbeitung von Stellungnahmen zu dem Thema haben BNE-Mitglieder seit 2007 (Bali, Poznan, Kopenhagen und in Kürze 2010 in Cancún) an den UN-Verhandlungen teilgenommen. Für 2011 erwartet der Ausschuss eine Mitteilung der Kommission zum Fortgang
der Verhandlungen nach Cancún und vor Südafrika Ende 2011, zu der die BNE eine Stellungnahme
vorbereiten sollte. Für den Fall, dass die Kommission den Ausschuss nicht mit dem Thema befasst,
sollte die BNE eine Initiativstellungnahme erarbeiten.
c) EU-Nachhaltigkeitsstrategie
Im Jahr 2011 soll der Europäische Rat entscheiden, wann die nächste Überarbeitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie erfolgen soll. Die Kommission wird voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2011
eine Mitteilung dazu veröffentlichen. Darüber hinaus steht der nächste Fortschrittsbericht zur EU SDS
in 2011 an. Die BNE hat sich wiederholt für eine baldige, umfassende Überarbeitung ausgesprochen,
die auch eine Klarstellung des Verhältnisses zur EU-2020-Strategie beinhaltet.
Auch bei diesem Thema erwartet der Ausschuss, im nächsten Jahr mit einer Mitteilung der Kommission befasst zu werden. Ist dies nicht der Fall, sollte die BNE eine Initiativstellungnahme erarbeiten
und darin Vorschläge zur Neuausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie machen.
d) Wege hin zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft
Europa und die Welt werden sich in den kommenden Jahrzehnten stark verändern. Globalisierung,
Klimawandel, der demografische Wandel, der drohende Verlust der biologischen Vielfalt, Ressourcenknappheit, neue Wege zu nachhaltiger Beschäftigung sind nur einige der Herausforderungen, mit
denen sich Europa befassen muss. Wie kann sich unter diesen Bedingungen eine nachhaltige, gerechte
Gesellschaft entwickeln, die die natürlichen Ressourcen nicht übernutzt, in der die gesamte Bevölkerung am Wohlstand und am Arbeitsleben teilhaben kann. Die BNE als politikfeldübergreifendes Organ wird sich mit den verschiedenen Herausforderungen der Zukunft befassen, sie in den Gesamtzusammenhang stellen und Empfehlungen für eine zukunftsgerichtete Politik machen.
Die BNE wird die Einrichtung einer permanenten Studiengruppe zu dem Thema beantragen.
Sie wird dabei – wie bei den anderen Themen auch - eng mit den EWSA-Fachgruppen, dem CCMI,
den anderen Beobachtungsstellen und den Nachhaltigkeitsstakeholdern außerhalb des Ausschusses
zusammenarbeiten, um größtmögliche Synergien zu schaffen.
- 15 e) Weitere mögliche Themen
Neben den oben genanten Schwerpunktthemen wird sich die BNE im nächsten Jahr auch in geringerem Maße mit anderen Politikfeldern befassen können. Als mögliche andere Themen kommen in
Frage:
- Soziale Herausforderungen im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel
- Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der nächsten finanzielle Vorausschau
- Mobilität der Zukunft
- Hindernisse für nachhaltiges Verhalten und deren Überwindung
- Chancen der Bionik für die nachhaltige Entwicklung
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auf neue Themenfelder zu reagieren und sie in die Arbeit
aufzunehmen.
2.
Terminplan BNE-Sitzungen 2011
Die BNE wird 2011 sechs Sitzungen abhalten, jede mit einem oder mehreren Themenschwerpunkten.
In der folgenden Tabelle sind die voraussichtlichen Hauptthemen der jeweiligen Sitzungen genannt,
wobei die Behandlung weiterer aktueller Themen natürlich möglich ist.
TERMIN
THEMENSCHWERPUNKTE
14. Januar
Rio 2012, Auswertung Klimaverhandlungen Cancún
23. März
28. Juni
EU-Nachhaltigkeitsstrategie, Wege hin zu einer gerechten und nachhaltigen
Gesellschaft
Rio 2012, Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der nächsten finanzielle
Vorausschau
Wege hin zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft
29. September
große Rio 2012 – Konferenz
24. November
Klimaverhandlungen in Südafrika
19. Mai
_____________
- 16 ANHANG 3
PRESIDENT'S STATEMENT TO THE INAUGURAL MEETING OF THE NEW TERM
"Before looking at the programme, I would like us to start by looking at the NAT Section's
strategic policy profile."
Dear colleagues,
I would like to open the EESC NAT Section's first meeting of the 2010-2015 term of office by setting
out a number of considerations about the section's institutional profile under five "OPTIONS", which
will also sum up my approach to the role of president, entrusted to me by the EESC Assembly on
21 October 2010.
(the first)
The NAT Section's activities will be organised under two "MAJOR" strands whose work will be of
equal importance and volume: agriculture/foodstuffs (covering fisheries, livestock, and food for
human consumption) and the environment (as you know, this second area is also covered by the
Sustainable Development Observatory, in close cooperation with the section).
(the second)
With regard to the first strand (agriculture and foodstuffs), the NAT Section's action and work must
have its own specific added value, namely the synthesis of the different approaches of "producers and
consumers". I would like to point out that by producers, I am not referring exclusively to farmers, but
generally to the agri-food industry's "economic and production activities"; and by consumers, I am
referring to the key stakeholders, the users but also the decision-drivers of those activities, each with
their expectations and their concerns. The EESC's effectiveness lies in its ability to synthesise
"common citizenship rights" from the various sectors of European civil society in this particular
economic and social area: the right to health, to fair incomes, full information, and to enterprise. This
is the EESC's real constituency. National and European lobby organisations already exist. In a sense,
this distinguishes our section from the European Parliament's Agriculture Committee (whose work is
monothematic), with which, moreover, we expect to have fruitful and strong collaboration.
(the third)
With regard to the second strand, (the environment), our work will build on consolidated acquired
value, namely the shared need to safeguard and value the world in which we breathe and live. A
common EU environmental policy (which does not exist as such, and towards which EU citizens are
inclined) should not consist of "regulating" in order to "deprive someone of something", or to "protect
someone from someone". It should consist of the calm and considered affirmation, through joint rules
and actions and specific policies, that we share life-giving citizenship of the Earth. We need to
EN
- 17 negotiate and re-negotiate patiently and unrelentingly, without ever losing sight of the many different
imperatives.
(the fourth)
It is our job (to be carried out for the EESC as a whole, i.e. for its other five sections and the plenary
assembly) to find, on a day-to-day basis, appropriate, tangible links between these two strands:
agriculture and the environment. It is for this purpose and to achieve this outcome that "agriculture"
and "the environment" were assigned to the same section (although it is perfectly clear to everyone
that environmental issues CANNOT by any means be resolved by the agricultural sector; quite the
contrary!). It is therefore up to "producers" to show that environmental goals NOT ONLY give rise to
costs but also to opportunities. There have been substantial developments in consumption, attitudes to
nature, our approach to life, that have already triggered investments from major food retail chains,
which are increasingly demanding food products (and therefore farm products) which are out of the
ordinary. These trends (all confirmed by existing studies) call for: a) new and urgent behaviour
change from producers; b) a new EU food policy. It follows that the environment and agriculture and
food are NOT "at odds" with each other. It is up to this section to demonstrate this in its opinions and
its own initiatives (hearings, press releases, conferences, etc.) and to communicate this effectively to
other EU institutions and to civil society, which we represent.
(the fifth)
There are two other related areas where the NAT Section is called on to make its specific contribution
to the EESC as a whole:

The outlook for agricultural production should be permanently placed in the context of consumer
expectations and rights. Greater consideration should therefore be given to the dynamics of
relations with retailers and consumer price formation through ongoing dialogue with all
stakeholders in the food supply chain.

There is a need to raise awareness of the responsibility of European agriculture and its policies
when it comes to stable international relations, and promoting development and cooperation in the
world. Our work in this particular area may be helped by the fact that NAT comes under
Directorate B: coordination between NAT, REX and TEN. The section's specific programme
must therefore run alongside the programme and priorities of Directorate B.
Dear colleagues,
As members of other EESC sections, we can monitor on an ongoing basis the work of other sections,
observatories, and permanent groups, thereby strengthening a cross-sectoral approach to agriculture,
the agri-food industry, fisheries, food security and safety, consumption, the supply chain, the
environment, and sustainable development in order to keep the NAT Section informed, and thereby to
promote organic and consistent – and hence stronger and more incisive – action from the EESC, as a
European civil society institutional body.