ARBEITSPROGRAMM der Fachgruppe NAT
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ARBEITSPROGRAMM der Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT) für die erste Hälfte der Mandatsperiode 2010-2015 Dieses Programm gilt für einen Zeitraum, der mit Ablauf des belgischen Ratsvorsitzes beginnt und über die Ratsvorsitze Ungarns, Polens, Dänemarks und Zyperns bis zum Vorsitz Irlands reicht, allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt, bis zu dem der irische Ratsvorsitz Ersuchen um Sondierungsstellungnahmen stellen kann. A) B) PRIORITÄTEN AKTIONSPLAN Anhänge 1) 2) 3) Strategisches Programm des Dreiervorsitzes (ES-BE-HU) Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung für 2011 Erklärung des Vorsitzenden der Fachgruppe bei Eröffnung der ersten Fachgruppensitzung am 17.11.2010 (EN) A) PRIORITÄTEN 1. Landwirtschaft und Ernährung Ansatz und Gesamtstrategie: Der EWSA soll sich stärker darum bemühen, alle Anliegen und Erwartungen der Zivilgesellschaft (Bürger, Verbraucher, Umwelt, Nachhaltigkeit) in Bezug auf die Aufgaben und Werte der europäischen Landwirtschaft und eine gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung in der Europäischen Union aufzugreifen, was durch Anhörungen und direkte Kontakte geschehen wird. Die Vorstellungen und Standpunkte des EWSA müssen an allen Orten und in allen Gremien der Europäischen Zivilgesellschaft sowie gegenüber allen Institutionen und Entscheidungszentren der Europäischen Union (in erster Linie gegenüber dem Europäischen Parlament) vermittelt werden, insbesondere während der Reform der GAP (2010-2013). Die Aufmerksamkeit sollte auf die Erwartungen und wirtschaftlichen und sozialen Probleme der benachteiligten Gebiete der Europäischen Union gelenkt werden, zunächst innerhalb des EWSA und danach gegenüber den anderen EU-Institutionen. -2 Im Rahmen der Arbeiten des Ausschusses und in den Beziehungen zu den anderen Institutionen sind die bewährten Vorgehensweisen (best practices) in der europäischen Landwirtschaft (auf den Ebenen Technik, Umwelt, Ernährung, Nachhaltigkeit und Gesundheit) herauszuarbeiten. Die strategische Bedeutung des Generationenwechsels in der europäischen Landwirtschaft ist herauszustellen und den jungen Generationen muss Gehör verschafft werden. Die Arbeiten der einzelnen Fachgruppen, Beobachtungsstellen und ständigen Arbeitsgruppen des Ausschusses sind kontinuierlich zu beobachten, um die sektorübergreifende Sicht auf die Probleme der Landwirtschaft, der Nahrungsgüterwirtschaft, der Ernährungssicherheit (food security) und der Lebensmittelsicherheit (food safety), des Verbrauchs und der Vertriebskette, der Umwelt usw. zu stärken. Dies dient dem Ziel, die Fachgruppe NAT auf dem Laufenden zu halten und gemeinsam mit anderen geeignete Initiativen auf den Weg zu bringen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Verantwortung der europäischen Landwirtschaft und der entsprechenden Politik im Hinblick auf die Stabilität der internationalen Beziehungen, die Entwicklung und die Zusammenarbeit in der Welt besser wahrgenommen wird. Die Zielstellungen der europäischen Landwirtschaft und die Ziele der GAP müssen bekräftigt und konsolidiert werden und sind auf die Ernährung, die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Verwaltung und Entwicklung des Territoriums zugleich auszurichten. Ziel sollte es sein, bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern abzuschließen und zu konsolidieren. Aktionslinien: Im Mittelpunkt dieses Zeitraums wird die Debatte über die Zukunft der GAP nach 2013 stehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den damit zusammenhängenden Haushaltsaspekten, der Definition von Begriffen wie "aktiver Landwirt" und "Kleinlandwirt" sowie sektorspezifischen Fragen (wie z. B. der Regelung für den Milchsektor, da die Milchbauern fast überall in Europa gerade erst erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt waren, oder der Produktion von pflanzlichen Proteinen, die in der EU immer noch nicht bedarfsdeckend ist). Hier gilt es auch, den Blickwinkel zu vergrößern und die GAP im Gesamtrahmen der europäischen Wirtschaft (auf makroökonomischer Ebene) und im Hinblick auf die Überwindung der Krise zu sehen. In diesem Sinne sollte auch untersucht werden, welche Rolle -3der Landwirtschaft in der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zukommt. Aus der Sicht der Primärerzeuger besteht das Hauptproblem nach wie vor darin, wie ihre Arbeit durch den Verkauf ihrer Produkte anerkannt wird. Die Ungleichgewichte in der Lebensmittelkette und die daraus herrührende Preisvolatilität sollten zu Überlegungen darüber führen, ob hier nicht die Wettbewerbsregeln angepasst werden müssen, um den Besonderheiten des Sektors besser Rechnung zu tragen. Die Agrarproduktion muss in eine andere Perspektive gerückt und aus der Sicht der Verbrauchererwartungen betrachtet werden, wozu auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen für einen verantwortungsvollen Konsum gehören. Dabei sollten im Rahmen eines ständigen Dialogs mit allen Akteuren der Lebensmittelkette die Beziehungen zu den großen Lebensmittelketten und die Verbraucherpreisbildung eingehender untersucht werden. Bei der Kommunikation mit den Verbrauchern sollte die Bedeutung der Produktkennzeichnung und moderner Informationstechnologien berücksichtigt werden. Das europäische Landwirtschaftsmodell erzeugt gesunde, sichere und bis zum Ursprung rückverfolgbare Produkte, deren Qualität die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte auf dem Weltmarkt bildet. Wichtige Themen sind daher die Frage des internationalen Schutzes der europäischen Produkte durch geografische Herkunftsbezeichnungen, die Angabe "traditionelle Spezialität" und andere geschützte Angaben sowie die Bekämpfung von Produktfälschungen (sowohl durch multilaterale Regeln als auch im Rahmen bilateraler Verhandlungen), die Produktförderung und alle Aspekte der Qualitätspolitik. Daraus ergibt sich das weiterführende Thema des Welthandels, wobei das Ziel hier darin besteht, die Tätigkeiten der Fachgruppe stärker auf die laufenden bilateralen und multilateralen Verhandlungen auszurichten. Ganz besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Östlichen Partnerschaft (mit den Ländern Osteuropas und des Südkaukasus) und der östlichen Dimension der GAP gelten: Lebensmittelsicherheit, Handel ohne Hindernisse, verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, strategische Partnerschaft. Die Länder des Westbalkans ihrerseits bilden aufgrund ihrer geografischen Nähe zur EU (sie sind vollständig von EU-Gebiet umgeben) eine besonders interessante Region im Hinblick auf die Prioritäten des Ausschusses. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der neuen Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft, die vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingesetzt werden, muss auch das Thema Forschung und Innovation behandelt werden. Zu berücksichtigen gilt es auch die laufenden Arbeiten im Rahmen der FAO zur Bekämpfung des Hungers und zur Verbesserung der Ernährungssicherheit. Diese Fragen werden angesichts einer prognostizierten Weltbevölkerung von 9 Mrd. Menschen im Jahr 2050 immer wichtiger. -4- 2. Die EU-Politik zur ländlichen Entwicklung soll einen kohärenten und nachhaltigen Rahmen für die Zukunft des ländlichen Raums bieten. Dazu gehört die Weiterentwicklung der multifunktionalen Rolle der Land- und Forstwirtschaft, die über die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen hinausgeht und bis zur Landschaftsplanung und zum Umweltschutz reicht. Dafür müssen die Land- und Forstwirte Anerkennung und Förderung für das Spektrum von Leistungen und Diensten erfahren, die sie für die Gesellschaft erbringen. In diesem Zusammenhang sollte der Rolle der jungen Landwirte besondere Beachtung geschenkt werden. Die strukturpolitischen Maßnahmen im ländlichen Raum zielen auf die Diversifizierung und Rentabilisierung der Tätigkeiten im weitesten Sinne ab. Neben dem Tourismus gibt es noch eine ganze Reihe anderer Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Nutzung von Rückständen aus der Tierhaltung und landwirtschaftlichen Nebenprodukten für Energiezwecke. Die ländlichen Gebiete, auch die am stärksten benachteiligten, weisen ein großes Potenzial auf, das nur erschlossen werden muss. Dafür ist es aber erforderlich, dass Haushaltsmittel bereitgestellt werden, die der Größe dieser Aufgabe angemessen sind. Sollen die Hilfen für die Landwirtschaft fortgeführt werden, müssen diese Maßnahmen für die Bürger unbedingt nachvollziehbar und begründet sein. Aus dieser Sicht wäre es zweifellos auch sinnvoll, die stärker sozial geprägten Aspekte des Beitrags der Primärerzeuger zu Europa zu untersuchen: Ernährung und Gesundheit, Integration von Arbeitnehmern mit Behinderungen, Kooperation und andere Themen. Bürokratie muss abgebaut werden, was durch eine Vereinfachung des Verfahrenswegs zwischen den Behörden, aber auch und vor allem durch Beseitigung der Verwaltungslasten für landwirtschaftliche Betriebe geschehen sollte. Fischerei und Landwirtschaft Der Fischkonsum in Europa und in der ganzen Welt steigt immer weiter. Dadurch sind die Fischbestände stark unter Druck geraten und werden überfischt, was die Zukunft der Fischerei in Europa bedroht. Die Fischzucht im Rahmen der Aquakultur wird für die Versorgung der Märkte immer wichtiger, ist aber auch mit eigenen Problemen verbunden. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) wird derzeit tiefgreifend reformiert, um die Instrumente besser zu definieren, die eine nachhaltige Fischerei in Europa sichern können. Die GFP muss den Bedürfnissen der Industrie, der Gesellschaft und der Umwelt gerecht werden. Diskussionen auf EU-Ebene enden wegen des Übermaßes an hochkomplizierten Regeln und Vorschriften und den einander widersprechenden Bedürfnissen der jeweiligen europäischen Fischereiländer immer wieder in einer Sackgasse. Es müssen neue Wege zur Vereinfachung der derzeitigen Vorschriften bei gleichzeitiger Kontrolle der Fischbe- -5stände gefunden werden. Die Kontrolle der Fischereien sollte stärker von Brüssel weg in die Küstenregionen Europas verlagert werden. 3. Es gilt anzuerkennen, dass die vom Fischfang lebenden Küstengemeinden sozial überleben können müssen. Die wirtschaftliche Anfälligkeit dieser Küstengemeinden und ihre zu starke Abhängigkeit von der Hochseefischerei sind Probleme, für die neue innovative Lösungen gefunden werden müssen. Die Aquakultur an Land und in küstennahen Gewässern wird für die Versorgung der Verbraucher mit Fisch immer wichtiger. Dazu gehören kommerzielle Fischzuchtanlagen, die Angelfischerei, die Flussfischerei und Muschelzuchtanlagen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Betriebe und Gemeinden ähneln jenen, vor denen die traditionelle Landwirtschaft steht, sind jedoch zusätzlich noch mit ökologischen Problemen verbunden. Aquakultur schafft in ländlichen und abgelegenen Gebieten Europas Arbeitsplätze und Chancen, weshalb die besonderen Bedürfnisse dieses Sektors berücksichtigt werden müssen. Umwelt Die Umweltpolitik ist ein zentraler Teil der Aufgabe der Europäischen Union, langfristig Wohlstand und Sicherheit für Europas Bürger im Rahmen einer sozialen Solidarität zu gewährleisten. Umweltbelange werden immer stärker in die Kernbereiche der Politik integriert. Im Interesse der langfristigen Nachhaltigkeit muss die Wirtschaft der EU u. a. auf solide Umweltgrundsätze bauen, die in den Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft verankert sind. Das Streben der Kommission nach einem hohen Umweltschutzniveau fördert außerdem die Öko-Innovation, die, soweit sie gelingt, zur Steigerung der Industrieeffizienz und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen wird. Die EU hat bewusst eine Vorreiterrolle im Umweltschutz und insbesondere im Klimaschutz übernommen. Dies bedeutet zweifellos, dass die europäischen Unternehmen einen Preis dafür zahlen, bietet aber auch und vor allem die Chance, den Erwartungen von immer mehr Bürgern besser entsprechen zu können, die die Natur und den eigenen Platz in ihr unter einem neuen Blickwinkel sehen. Der Bürger weiß, dass Umweltverschmutzung nicht an den nationalen Grenzen halt macht, und der Umweltschutz ist einer der Politikbereiche, in dem EU-Maßnahmen von der Öffentlichkeit am stärksten unterstützt werden. Der Klimaschutz bietet neue Chancen, welche die Wettbewerbsfähigkeit einiger Unternehmen oder Branchen verbessern könnten. Ehrgeizige umweltpolitische Maßnahmen wirken als Katalysatoren für eine Ökoinnovation, indem zum Beispiel neue Märkte für kohlenstoffarme Technologien geschaffen werden. -6Einige Länder haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil im Sektor für erneuerbare Energieträger erlangt, dass sie die Entwicklung grüner Branchen strategisch gefördert und sich somit Startvorteile verschafft haben, die sie schließlich zu Marktführern bei neuen umweltfreundlicheren Technologien und Verfahren gemacht haben. Als Teil ihrer Europa-2020-Strategie (KOM(2010) 2020) hat die Kommission die Initiative "Ressourcenschonendes Europa" gestartet, um das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln, den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu unterstützen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz zu fördern sowie unser Verkehrwesen zu modernisieren. Es gilt, bei der Messung des wirtschaftlichen Erfolgs über das BIP hinauszublicken, und Maßnahmen einzuleiten, die der Nutzung des Naturkapitals in größerem Umfang Rechnung tragen. Ganz oben auf der politischen Tagesordnung wird in der kommenden Zeit auch der Schutz qualitativ hochwertiger Wasserressourcen, von Süß- und Salzwasserökosystemen sowie des Trinkwassers (und der Badegewässer) stehen. Die Wasserknappheit (es geht ja nicht oder nicht nur um die Qualität, sondern auch um die Größe der Wasserressourcen) stellt uns vor immer größere Herausforderungen. Das sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft, das das Fundament der EUUmweltpolitik bildet, gibt den EU-Rahmen für die Umweltpolitik bis Juli 2012 vor und beinhaltet vier Schwerpunktbereiche: • Klimawandel; • Natur und der biologischen Vielfalt; • Gesundheit und Lebensqualität; • natürliche Ressourcen und Abfallbewirtschaftung. 4. 2007 nahm die Kommission eine Halbzeitbewertung des sechsten Umweltaktionsprogramms vor (KOM(2007) 225 endg. vom 30. April 2007). Die abschließende Bewertung des Programms sowie dessen Fortsetzung nach 2012 werden derzeit vorbereitet. Der belgische Ratsvorsitz unterstützt diesen Prozess aktiv, um das Umweltmanagement auf EUEbene zu fördern, wozu auch die Gestaltung, Begleitung und Umsetzung der EUUmweltpolitik gehört. Weitere Schwerpunkte der Tätigkeit der Fachgruppe werden Umweltverträglichkeitsprüfungen als wichtiges Instrument für eine wirksame Umweltpolitik, die Verwendung und der Anbau von GVO, der Bodenschutz und Nanotechnologien sein. Tierschutz und artgerechte Haltung Ziel der in die EU-Politik zum Tierschutz und zur artgerechten Haltung ist es, den Gesundheitsstatus und den allgemeinen Zustand von Tieren in der EU zu verbessern und -7gleichzeitig den innergemeinschaftlichen Handel mit und die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Einklang mit tierseuchenrechtlicher Bestimmungen und internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten. 5. Nachhaltige Entwicklung 6. Die Kommission beschloss im Jahr 2006 einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, mit dem sie ihrer Verpflichtung nachkam, ihre Tierschutzinitiativen für die kommenden Jahre klar und umfassend darzulegen. Damit wurden hohe Tierschutznormen in der EU angestrebt und sollte eine konsequentere und koordinierte Einbeziehung der Tierschutzfrage in gemeinschaftliche Politikbereiche, auch unter Berücksichtigung von Aspekten wie der sozioökonomischen Auswirkung etwaiger neuer Maßnahmen gewährleistet werden. Die Evaluierung des Aktionsplans läuft noch und soll bis Dezember 2010 abgeschlossen sein. Sie wird die Grundlage für den neuen EU-Aktionsplan bilden. Die Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist unmittelbar mit der Fachgruppe NAT verknüpft, hat jedoch ein fachübergreifendes Mandat, das über den Zuständigkeitsbereich der NAT hinausreicht. Die Beobachtungsstelle hat wird daher einen eigenen Arbeitsplan für 2010-1012 aufgestellt. Die BNE sieht folgende Schwerpunktthemen für die kommenden Jahre: UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Rio+20); Begleitung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung und ihrer möglichen Überprüfung; Klimaschutzmaßnahmen in der EU und internationale Klimaschutzverhandlungen; der Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft. Klimawandel Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sind für die EU mittlerweile vorrangige Politikbereiche. Die EU bemüht sich im Rahmen der internationalen Verhandlungen darum, 2011 in Südafrika ein gerechtes, ehrgeiziges und verbindliches Übereinkommen zu erreichen, mit dem der Temperaturanstieg auf 2°C über dem Niveau der vorindustriellen Zeit begrenzt werden soll. In Europa ergreift die EU Initiativen zur Verbesserung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, um erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz zu fördern. Überdies müssen zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, um sich für die unvermeidbaren Klimaveränderungen zu rüsten. Die EU unterstützt hier die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der einzelnen Branchen zur Anpassung an die Erderwärmung. Diese Maßnahmen werden zweifellos mit Kosten für die europäische Wirtschaft verbunden sein, bieten zugleich aber auch Chancen. Es liegt ganz im Interesse Europas, seine -8Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern, seine Energiekosten zu senken und Technologien für eine kohlenstoffarme Zukunft zu entwickeln. Der Markt für solche Technologien wird in den nächsten Jahrzehnten nämlich exponentiell wachsen. B) Die Verringerung der Emissionen bleibt zwar das vorrangige Ziel, doch auch die Bindung des atmosphärischen Kohlendioxids trägt zur Senkung der festgestellten Konzentrationen bei. In diesem Zusammenhang kommt der rationellen Waldbewirtschaftung ebenso wie der guten Nutzung landwirtschaftlicher Böden zur Eindämmung der Desertifikation eine entscheidende Rolle zu. AKTIONSPLAN 2011 Der Grundgedanke dieses Aktionsplans ist der Ausbau der Kontakte zwischen unserer Fachgruppe und den verschiedenen externen Akteuren. Die Beziehungen zu den verschiedenen Dienststellen der Kommission (Generaldirektionen AGRI, CLIMA, ENV, MARE und SANCO, sowie zum Generalsekretariat der Kommission) werden fortgeführt und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und insbesondere mit seinen Ausschüssen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und für Umwelt soll gefestigt und vertieft werden. Zudem gilt es, die für jeweils einen oder mehrere Halbjahrszeiträume geltenden Programme der Ratsvorsitze zu berücksichtigen. Natürlich wird ein sehr großer Teil der Arbeiten der Fachgruppe auch in Zukunft darin bestehen, die Themen der Befassungen abzudecken, die sich sehr oft aus dem Arbeitsprogramm der Kommission ergeben. Dieses Arbeitsprogramm ist fortlaufend, was zur Folge hat, dass unser Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 relativ konkret aussieht, für 2012 und danach jedoch eher Richtliniencharakter hat. Die Tätigkeit der Fachgruppe und der Erfolg ihres Aktionsplans hängen unmittelbar von einer wirksamen, zeitnahen und kontinuierlichen Kommunikation ab. Jede Sitzung der Fachgruppe und jeder andere Tätigkeit (Anhörung usw.) sollten daher vom für die Kommunikation zuständigen Bereich des EWSA besonders abgedeckt werden. 1.Landwirtschaft und Ernährung 1.1 Die GAP nach 2013 Der EWSA sollte dieses Thema mit dem gleichen Elan weiterverfolgen. Um dies zu erreichen, wird die Fachgruppe NAT folgende Mittel einsetzen: die Arbeiten an der Stellungnahme zu der am 18. November vorgelegten Mitteilung ohne Rechtsetzungscharakter werden vorangetrieben (Sitzungen der Studiengruppe am 2. und 20. Dezember und am 2. Februar); -9 Teilnahme von Kommissionsmitglied CIOLOŞ an der Plenartagung im Dezember; öffentliche Anhörung im Zusammenhang mit der Sitzung der Fachgruppe am 3. Februar, an der Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Sprecher der wichtigsten Fraktionen im EP-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (COMAGRI) teilnehmen1; Grundsatzdebatte in der Fachgruppe NAT (und auch in der BNE) mit dem Berichterstatter der Fachgruppe ECO zum Thema Haushaltsreform; eine Stellungnahme und/oder eine Anhörung zum Thema "Europa-2020-Strategie: mit oder ohne Landwirtschaft?", eventuell in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe ECO (und sogar unter Federführung dieser Fachgruppe); eine Stellungnahme zum Thema neue Technologien, Ernährung und Gesundheit - Lebensmittelsicherheit (eine Art Standortbestimmung, bei der die Standpunkte der Zivilgesellschaft erfasst werden sollen); dies erfolgt im Zusammenwirken mit der Generaldirektion in Verbindung mit dem 7. Rahmenprogramm; eine Stellungnahme zu Patenten für Forschungsergebnisse und Innovationen im Bereich Ernährung; eine Initiative zur Weiterverfolgung der Stellungnahme zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union; eine Stellungnahme zu sicheren und gesunden Lebensmitteln. 1.2 Entwicklung des ländlichen Raums eine Stellungnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums (in Verknüpfung mit der Hauptstellungnahme zur Zukunft der GAP); eine Stellungnahme und/oder eine Veranstaltung im Rahmen des Internationalen Jahrs der Wälder (ein Thema, das der EWSA im Rahmen einer Stellungnahme / Veranstaltung beleuchten könnte, wäre zum Beispiel die Nutzung von Holz als Baumaterial); eine Stellungnahme/eine Anhörung zur Wirtschaft des Wohlergehens, wozu die Bereiche Ernährung, Tourismus, Gastronomie, Sport, Schönheitspflege usw. zählen; eine Stellungnahme/eine Veranstaltung zum Thema "Landwirtschaft für Gesundheit und soziale Zwecke" (in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe SOC); 1 Diese Initiative im Zusammenhang mit der großen Konferenz zur GAP veranstaltet, die Präsident Nilsson in seiner Antrittsrede angekündigt hat. - 10 - 1.3 Ernährungssicherheit / Versorgungssicherheit eine Konferenz in Brüssel, die gemeinsam mit der FAO und in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe REX sowie der Präsidentschaft des EWSA veranstaltet werden soll; 1.4 Außenbeziehungen eine Sondierungsstellungnahme (auf Ersuchen des polnischen Ratsvorsitzes und in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe REX) zur Östlichen Partnerschaft und zur östlichen Dimension der GAP; eine Initiativstellungnahme (oder eine Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Generaldirektion Regionalpolitik), eventuell in Zusammenarbeit mit dem AdR, zum Thema Makro-Regionen mit dem Schwerpunkt: Seegebiet Adria/Ionisches Meer und die Auswirkungen auf die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt in den betroffenen europäischen Ländern; 2.Fischerei und Aquakultur eine Stellungnahme zum Vorschlag zur Reform der GFP; eine Stellungnahme zur Aquakultur als Antwort auf die Probleme der Überfischung; 3.Umwelt Unterstützung des Prozesses "hin zu einem 7. Umweltaktionsprogramm" (vgl. die vom belgischen Ratsvorsitz im November veranstaltete Konferenz zur abschließenden Bewertung des 6. Umweltaktionsprogramms); eine Sondierungsstellungnahme (auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes) zur Einbeziehung der Wasserpolitik in die anderen Politikbereiche der EU (Regionalpolitik, Agrarpolitik usw.). 4.Tierschutz und artgerechte Haltung Beitrag zur Evaluierung des laufenden Tierschutz-Aktionsplans sowie zur Ausarbeitung des neuen Aktionsplans auf diesem Gebiet (Stellungnahme). 5.Nachhaltige Entwicklung Die BNE wird drei themenbezogene Seminare veranstalten, um die Stellungnahme und die Entschließung zum Rio+20-Gipfel vorzubereiten. - 11 6.Klimaschutz Die Fachgruppe wird die internationalen Klimaschutzverhandlungen weiter genau beobachten. Sie wird sich zudem mit einer Mitteilung der Kommission über die "Einbeziehung des Klimaschutzes und entsprechender Anpassungsmaßnahmen in andere EU-Politikbereiche und Sicherung der Klimaverträglichkeit von Finanzierungsinstrumenten" beschäftigen. * * * - 12 ANHANG 1 Auszüge aus dem Achtzehnmonatsprogramm des Rates (Ratsdokument Nr. 17696/09) "Dieses Dokument enthält das kombinierte Programm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes für den Zeitraum Januar 2010 bis Juni 2011. Es ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil enthält den strategischen Rahmen für das Programm, der dieses in einen weiteren Kontext einbettet, insbesondere im Hinblick auf längerfristige Ziele, die in die anschließenden drei Vorsitze hinüberreichen. Deshalb wurden entsprechend der Geschäftsordnung des Rates zu diesem Abschnitt auch die anschließenden Vorsitze – der polnische, der dänische und der zyprische – konsultiert." [Seite 5] "Die Durchführung und mögliche Überarbeitung des Klima- und Energiepakets ist von höchster Priorität für die drei Vorsitze. Die EU wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz von Kopenhagen (COP 15) weiterhin ihre Führungsrolle bei den internationalen Verhandlungen über den Klimawandel übernehmen müssen. Dieses Ergebnis wird Anfang 2010 bewertet werden, wobei das Augenmerk insbesondere auf die Auswirkungen auf die europäische Industrie und Wirtschaft sowie auf die Bürger in Europa zu richten ist." [Seite 9] "Es bleibt eine Priorität, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten; hierzu gehört auch der Schutz der Wälder vor Naturgefahren; vorgesehen ist die Ausarbeitung einer umfassenden Europäischen Strategie für biologische Vielfalt für die Zeit nach 2010. Als weiteres wichtiges Thema zeichnet sich die Entwicklung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ab, insbesondere die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, die im Hinblick auf den universellen Zugang zu sauberem und sicherem Wasser sowohl für die Bevölkerung in Europa als auch für die Ökosysteme von entscheidender Bedeutung ist." [Seite 10] "Die Landwirtschaft ist ein strategischer Sektor, der für das Funktionieren anderer Wirtschaftssektoren von zentraler Bedeutung ist und die Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des ländlichen Raums bildet. Die anstehenden Beratungen über die Gemeinsame Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 sind von entscheidender Bedeutung. Die Verstärkung beider Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Förderung von Ernährungssicherheit, Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation sowie eine Reaktion auf die globalen Herausforderungen sind zentrale Anliegen der künftigen Reform." [Seite 11] "Die Meeresressourcen müssen nachhaltig genutzt und bewirtschaftet werden. Deshalb ist die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik so wichtig für das Überleben dieses Wirtschaftssektors. Hauptzweck der Reform ist die Verwaltung der Fischereitätigkeit, mit der ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Lebensfähigkeit sichergestellt werden soll, wobei stets zu bedenken ist, dass die wichtigsten negativen Faktoren das Überfischen und die Flottenüberkapazitäten darstellen." [Seite 11] _____________ - 13 ANHANG 2 ENTWURF DES ARBEITSPROGRAMMS DER BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 2011 1. Themen 2011 Vier große Themen werden im Jahr 2011 im Mittelpunkt der Arbeit der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE) stehen: Die Vorbereitungen des Weltnachhaltigkeitsgipfels in Rio 2012, die Fortsetzung der internationalen Klimaverhandlungen, die Überarbeitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und Wege hin zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft. a) Nachhaltigkeitsgipfel Rio 2012 Von 14.-16.5.2012 wird in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung stattfinden, 20 Jahre nach der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio und 10 Jahre nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Die Konferenz wird sich mit zwei Hauptthemen befassen: 1. 2. eine "grüne" Wirtschaft vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung; der institutionelle Rahmen für die nachhaltige Entwicklung. Der Beitrag der europäischen Zivilgesellschaft zum Nachhaltigkeitsgipfel ist eine der Prioritäten der Präsidentschaft von Staffan Nilsson. Die BNE übernimmt die Federführung und Koordinierung der Arbeiten des EWSA. Rio 2012 wird sich daher wie ein roter Faden durch die Arbeit der Beobachtungsstelle 2010-2012 ziehen. An der Erarbeitung des Beitrags der Zivilgesellschaft werden sich verschiedene Fachgruppen, insbesondere NAT, REX (einschließlich der Organisation von Runden Tischen mit Partnern außerhalb Europas) und TEN, beteiligen. Darüber hinaus wird die BNE eng mit den nationalen Räten für nachhaltige Entwicklung, ihrem Netzwerk EEAC, dem Netzwerk der Vertreter der Mitgliedstaaten zur Nachhaltigkeit ESDN, und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten zusammenarbeiten. Die BNE hat bereits im Herbst 2009 die erste Brüsseler Konferenz zu Rio + 20 abgehalten und eine im September 2010 vom Plenum angenommene Stellungnahme vorbereitet. Eine weitere Initiativstellungnahme mit der endgültigen Position des Ausschusses für den Weltgipfel sollte im Laufe des Jahres 2011 erarbeitet werden. Im Herbst 2011 wird die BNE eine große Konferenz zur Vorbereitung der europäischen Position für Rio organisieren. - 14 - b) Internationale Klimaverhandlungen Die internationalen Klimaverhandlungen sind seit der Schaffung der Beobachtungsstelle einer ihrer Arbeitsschwerpunkte. Neben der Erarbeitung von Stellungnahmen zu dem Thema haben BNE-Mitglieder seit 2007 (Bali, Poznan, Kopenhagen und in Kürze 2010 in Cancún) an den UN-Verhandlungen teilgenommen. Für 2011 erwartet der Ausschuss eine Mitteilung der Kommission zum Fortgang der Verhandlungen nach Cancún und vor Südafrika Ende 2011, zu der die BNE eine Stellungnahme vorbereiten sollte. Für den Fall, dass die Kommission den Ausschuss nicht mit dem Thema befasst, sollte die BNE eine Initiativstellungnahme erarbeiten. c) EU-Nachhaltigkeitsstrategie Im Jahr 2011 soll der Europäische Rat entscheiden, wann die nächste Überarbeitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie erfolgen soll. Die Kommission wird voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2011 eine Mitteilung dazu veröffentlichen. Darüber hinaus steht der nächste Fortschrittsbericht zur EU SDS in 2011 an. Die BNE hat sich wiederholt für eine baldige, umfassende Überarbeitung ausgesprochen, die auch eine Klarstellung des Verhältnisses zur EU-2020-Strategie beinhaltet. Auch bei diesem Thema erwartet der Ausschuss, im nächsten Jahr mit einer Mitteilung der Kommission befasst zu werden. Ist dies nicht der Fall, sollte die BNE eine Initiativstellungnahme erarbeiten und darin Vorschläge zur Neuausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie machen. d) Wege hin zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft Europa und die Welt werden sich in den kommenden Jahrzehnten stark verändern. Globalisierung, Klimawandel, der demografische Wandel, der drohende Verlust der biologischen Vielfalt, Ressourcenknappheit, neue Wege zu nachhaltiger Beschäftigung sind nur einige der Herausforderungen, mit denen sich Europa befassen muss. Wie kann sich unter diesen Bedingungen eine nachhaltige, gerechte Gesellschaft entwickeln, die die natürlichen Ressourcen nicht übernutzt, in der die gesamte Bevölkerung am Wohlstand und am Arbeitsleben teilhaben kann. Die BNE als politikfeldübergreifendes Organ wird sich mit den verschiedenen Herausforderungen der Zukunft befassen, sie in den Gesamtzusammenhang stellen und Empfehlungen für eine zukunftsgerichtete Politik machen. Die BNE wird die Einrichtung einer permanenten Studiengruppe zu dem Thema beantragen. Sie wird dabei – wie bei den anderen Themen auch - eng mit den EWSA-Fachgruppen, dem CCMI, den anderen Beobachtungsstellen und den Nachhaltigkeitsstakeholdern außerhalb des Ausschusses zusammenarbeiten, um größtmögliche Synergien zu schaffen. - 15 e) Weitere mögliche Themen Neben den oben genanten Schwerpunktthemen wird sich die BNE im nächsten Jahr auch in geringerem Maße mit anderen Politikfeldern befassen können. Als mögliche andere Themen kommen in Frage: - Soziale Herausforderungen im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel - Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der nächsten finanzielle Vorausschau - Mobilität der Zukunft - Hindernisse für nachhaltiges Verhalten und deren Überwindung - Chancen der Bionik für die nachhaltige Entwicklung Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auf neue Themenfelder zu reagieren und sie in die Arbeit aufzunehmen. 2. Terminplan BNE-Sitzungen 2011 Die BNE wird 2011 sechs Sitzungen abhalten, jede mit einem oder mehreren Themenschwerpunkten. In der folgenden Tabelle sind die voraussichtlichen Hauptthemen der jeweiligen Sitzungen genannt, wobei die Behandlung weiterer aktueller Themen natürlich möglich ist. TERMIN THEMENSCHWERPUNKTE 14. Januar Rio 2012, Auswertung Klimaverhandlungen Cancún 23. März 28. Juni EU-Nachhaltigkeitsstrategie, Wege hin zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft Rio 2012, Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der nächsten finanzielle Vorausschau Wege hin zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft 29. September große Rio 2012 – Konferenz 24. November Klimaverhandlungen in Südafrika 19. Mai _____________ - 16 ANHANG 3 PRESIDENT'S STATEMENT TO THE INAUGURAL MEETING OF THE NEW TERM "Before looking at the programme, I would like us to start by looking at the NAT Section's strategic policy profile." Dear colleagues, I would like to open the EESC NAT Section's first meeting of the 2010-2015 term of office by setting out a number of considerations about the section's institutional profile under five "OPTIONS", which will also sum up my approach to the role of president, entrusted to me by the EESC Assembly on 21 October 2010. (the first) The NAT Section's activities will be organised under two "MAJOR" strands whose work will be of equal importance and volume: agriculture/foodstuffs (covering fisheries, livestock, and food for human consumption) and the environment (as you know, this second area is also covered by the Sustainable Development Observatory, in close cooperation with the section). (the second) With regard to the first strand (agriculture and foodstuffs), the NAT Section's action and work must have its own specific added value, namely the synthesis of the different approaches of "producers and consumers". I would like to point out that by producers, I am not referring exclusively to farmers, but generally to the agri-food industry's "economic and production activities"; and by consumers, I am referring to the key stakeholders, the users but also the decision-drivers of those activities, each with their expectations and their concerns. The EESC's effectiveness lies in its ability to synthesise "common citizenship rights" from the various sectors of European civil society in this particular economic and social area: the right to health, to fair incomes, full information, and to enterprise. This is the EESC's real constituency. National and European lobby organisations already exist. In a sense, this distinguishes our section from the European Parliament's Agriculture Committee (whose work is monothematic), with which, moreover, we expect to have fruitful and strong collaboration. (the third) With regard to the second strand, (the environment), our work will build on consolidated acquired value, namely the shared need to safeguard and value the world in which we breathe and live. A common EU environmental policy (which does not exist as such, and towards which EU citizens are inclined) should not consist of "regulating" in order to "deprive someone of something", or to "protect someone from someone". It should consist of the calm and considered affirmation, through joint rules and actions and specific policies, that we share life-giving citizenship of the Earth. We need to EN - 17 negotiate and re-negotiate patiently and unrelentingly, without ever losing sight of the many different imperatives. (the fourth) It is our job (to be carried out for the EESC as a whole, i.e. for its other five sections and the plenary assembly) to find, on a day-to-day basis, appropriate, tangible links between these two strands: agriculture and the environment. It is for this purpose and to achieve this outcome that "agriculture" and "the environment" were assigned to the same section (although it is perfectly clear to everyone that environmental issues CANNOT by any means be resolved by the agricultural sector; quite the contrary!). It is therefore up to "producers" to show that environmental goals NOT ONLY give rise to costs but also to opportunities. There have been substantial developments in consumption, attitudes to nature, our approach to life, that have already triggered investments from major food retail chains, which are increasingly demanding food products (and therefore farm products) which are out of the ordinary. These trends (all confirmed by existing studies) call for: a) new and urgent behaviour change from producers; b) a new EU food policy. It follows that the environment and agriculture and food are NOT "at odds" with each other. It is up to this section to demonstrate this in its opinions and its own initiatives (hearings, press releases, conferences, etc.) and to communicate this effectively to other EU institutions and to civil society, which we represent. (the fifth) There are two other related areas where the NAT Section is called on to make its specific contribution to the EESC as a whole: The outlook for agricultural production should be permanently placed in the context of consumer expectations and rights. Greater consideration should therefore be given to the dynamics of relations with retailers and consumer price formation through ongoing dialogue with all stakeholders in the food supply chain. There is a need to raise awareness of the responsibility of European agriculture and its policies when it comes to stable international relations, and promoting development and cooperation in the world. Our work in this particular area may be helped by the fact that NAT comes under Directorate B: coordination between NAT, REX and TEN. The section's specific programme must therefore run alongside the programme and priorities of Directorate B. Dear colleagues, As members of other EESC sections, we can monitor on an ongoing basis the work of other sections, observatories, and permanent groups, thereby strengthening a cross-sectoral approach to agriculture, the agri-food industry, fisheries, food security and safety, consumption, the supply chain, the environment, and sustainable development in order to keep the NAT Section informed, and thereby to promote organic and consistent – and hence stronger and more incisive – action from the EESC, as a European civil society institutional body.
