Antrag der Stuttgarter Initiative zum BT 2009

Antrag der Stuttgarter Initiative zum BT 2009
Der Burschentag möge beschließen:
Erklärung der Deutschen Burschenschaft zur Europäischen Einigung
Die Deutsche Burschenschaft strebt den Aufbau und das Zusammenwachsen eines
demokratisch legitimierten Europas auf der Basis unserer christlich-abendländischen Kultur und unter Wahrung der nationalen und regionalen Identitäten an.
Dementsprechend tritt sie, getreu ihrer fast zweihundert Jahre alten Grundsätze zu
Freiheit und Demokratie, engagiert für den Einigungsprozess ein. Ziele und unverzichtbare Voraussetzungen für die Schaffung eines demokratisch legitimierten Europa
sind aus der Sicht der Deutschen Burschenschaft:
In einer europäischen Ordnung müssen die Menschenrechte und die auch von
Burschenschaftern erkämpften Grundrechte unwiderruflich verankert sein:
- Unantastbarkeit der Würde des Menschen,
- Freiheit und Gleichheit der Person,
- Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit
- Meinungs- und Pressefreiheit,
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
- Freiheit in Lehre und Forschung,
- Berufsfreiheit,
- Freizügigkeit,
- soziale Sicherheit und Gerechtigkeit,
- freie, geheime und gleiche Wahl.
Ein wichtiges Element sieht die Deutsche Burschenschaft in entsprechenden Regeln für
den Schutz von ethnischen Minderheiten, in der Durchsetzung der allgemeinen
Menschenrechte und im Verbot menschenrechtsverletzender oder den Grundrechten
widersprechender Bestimmungen in einzelnen Mitgliedsländern.
In die europäische Ordnung sind auch klare Bestimmungen über bürgerliche Pflichten
und Rechte wie Mitbestimmungsrechte durch plebiszitäre Elemente aufzunehmen.
Die Europäische Union muss ein föderales Europa der Vaterländer unter Wahrung
der nationalen und regionalen Identitäten sein, dessen geographische Grenzen im
Begriff „Europa“ eindeutig durch den gemeinsamen Kulturraum definiert sind.
Die demokratisch organisierten Einzelstaaten und die in diesen stattfindende politische
Willensbildung gehen in allen Ländern der EU von der strikten Gewaltenteilung in
Legislative, Exekutive und Judikative aus.
Als Legislative muss das durch freie, geheime und direkte Wahlen bestellte
Europäische Parlament – unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips – mit
effektiver Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnis ausgestattet werden.
Eine für alle Belange zuständige vom Parlament gewählte europäische Exekutive ist
abzulehnen. Vielmehr sind für die aus souveränen Mitgliedsstaaten gebildete
supranationale Organisation – wiederum unter sorgfältiger Berücksichtigung des
Subsidiaritätsprinzips - die Zuständigkeiten festzulegen, die künftig von den
Mitgliedsländern an die Europäische Union abgegeben werden sollen.
Der Umfang der von den national souveränen Mitgliedsstaaten an eine europäische
Judikative abzutretenden Kompetenzen ist entsprechend analog zu überprüfen und zu
regeln.
Nur ein freiheitliches, demokratisches, die nationalen und regionalen Identitäten
wahrendes und von gemeinsamen Wertvorstellungen getragenes Europa wird von
den Bürgern akzeptiert und kann uns einen gebührenden Platz in der
Völkergemeinschaft der Welt und eine gedeihliche Zukunft sichern.
Begründung zum Antrag
Die Burschenschaft hat sich seit Ihrer Gründung vor fast 200 Jahren in ihrem Einsatz für
Freiheit und Demokratie stets als gesellschaftliche und kulturelle Avantgarde verstanden.
So nahm auch bereits bei ihren ersten Zusammenkünften im Rahmen der Wiederbegründung
der Deutschen Burschenschaft in der Nachkriegszeit Ende der 1940er Jahre das Thema
Europa einen prominenten Platz in der Bildungsarbeit ein. Diese lange burschenschaftliche
Tradition soll durch die neuerliche Hinwendung zu Europa wieder verstärkt aufgegriffen
werden. Es ist hohe Zeit, dass sich die Deutsche Burschenschaft gestaltend in die wichtigste
gesellschaftspolitische Herausforderung dieser Zeit einmischt. Die Forderungen und Werte, die
unser Wahlspruch „Ehre, Freiheit, Vaterland“ beinhaltet, können zielorientiert auf die
europäische Ebene übertragen werden.
Die Antragsteller sehen in der aktiven Beteiligung an der Gestaltung des zusammenwachsenden Europa und der intensiven Befassung mit diesem politisch richtungweisenden
Prozess eine zutiefst burschenschaftliche Aufgabe.
Mit dieser Erklärung soll eine öffentliche Diskussion zur politischen Gestaltung Europas unter
Berücksichtigung burschenschaftlicher Ideale angeregt werden.
Stand: 26.2.2009
Auf der Basis der Vorschläge der Verbandsbrüder Bruno Burchhart, Gerhard Heimerl, Henning Roeder und Eberhard Schatz sowie
der Diskussionsbeiträge der Aktivitas Hilaritatis in der Sitzung der Stuttgarter Initiative vom 25.2.2009 erarbeitete Fassung.