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IP/06/595
Brüssel, den 10. Mai 2006
Bürgeragenda der Kommission
Ergebnisse für Europa bringen
soll
konkrete
Die Kommission hat heute ein ehrgeiziges Grundsatzprogramm für die
europäischen Bürgerinnen und Bürger angenommen. In diesem Beitrag zum
Europäischen Rat im Juni greift sie die Botschaften auf, die sie im Rahmen
von Plan D und der Debatten in den Mitgliedstaaten während der von den
europäischen Staats- und Regierungschefs im letzten Jahr erklärten
Denkpause erhalten hat. Jetzt ist es an der Zeit, dem Dialog konkrete
Ergebnisse folgen zu lassen.
„Der heutige Tag ist ein Meilenstein für mein Kollegium. In den letzten 18 Monaten
haben wir mit Erfolg an vielen Fragen gearbeitet, die sich bei meinem Amtsantritt in
einer Sackgasse befanden. Heute nehmen wir ein ehrgeiziges, politikorientiertes
Programm für die Bürgerinnen und Bürger an. Dieser Schritt setzt aufeinander
abgestimmte Bemühungen der Mitgliedstaaten und der EU-Organe voraus. Das
Engagement für Europa muss erneuert werden und das Vertrauen der Öffentlichkeit
in Europa kann nur gestärkt werden, wenn Ergebnisse vorgewiesen werden können.
Auf diese Weise können wir auch die Voraussetzungen für die Lösung der
institutionellen Frage schaffen“, erklärte José Manuel Barroso, Präsident der
Europäischen Kommission.
“Mit dieser Agenda zeigen wir, dass wir den Bürgern zugehört haben. Die Bürger
möchten auch ein Mitspracherecht haben. Sie wollen, dass Europa eine
Führungsrolle übernimmt, selbst wenn sie gemischte Gefühle hinsichtlich der
Mitgliedschaft in der EU oder der Art ihrer Funktionsweise haben. Sie trauen der
Union zu, dass sie konkrete Ergebnisse liefert,“ sagte Margot Wallström, für
institutionelle Beziehungen und die Kommunikationsstrategie zuständige
Vizepräsidentin.
Die Agenda der Kommission ist in den strategischen Zielen Wohlstand, Solidarität
und Sicherheit verankert und konzentriert sich weiterhin auf Arbeitsplätze und
Wachstum. Allerdings ist in der Debatte über Europa deutlich geworden, dass eine
Kluft besteht zwischen den Maßnahmen, die Europa ergreift, und der Art und Weise,
wie die Rolle Europas von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Um das Vertrauen
der Öffentlichkeit zurückzugewinnen, wird die Kommission alle ihre internen und
externen Ressourcen bündeln, damit für die Anliegen der Bürger Lösungen
gefunden werden. Die politische Antwort soll daher in Form einer Bürgeragenda für
Europa erfolgen.
Für ein ergebnisorientiertes Europa schlägt die Kommission zwölf politische
Initiativen vor, u.a.:
- eine zukunftsorientierte Prüfung des Binnenmarktes,
- eine Agenda für Zugangschancen und Solidarität (parallel zur Binnenmarktuntersuchung)
- die Verbesserung des Zugangs der EU-Bürger zu ihren Rechten und eine
Sensibilisierung
für
diese
Rechte
durch
die
Einführung
einer
„Berechtigungskarte“ für alle EU-Bürger,
- die Verbesserung von Beschlussfassung und Rechenschaftspflicht auf dem
Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Grundlage der
bestehenden Verträge.
Zum Thema Erweiterung bekräftigt die Kommission ihre bestehenden
Verpflichtungen; in der Debatte über Tempo und Umfang der Erweiterung will sie
sich stärker engagieren. In Kürze wird sie ein Strategiepapier zu den
Außenbeziehungen der EU veröffentlichen und noch in diesem Jahr eine Debatte
über die Folgen der fortschreitenden Globalisierung für die Außenbeziehungen der
Union einleiten. Des Weiteren fordert die Kommission dazu auf, die bestehenden
Verträge besser zu nutzen; sie schlägt außerdem eine Reihe konkreter Initiativen zur
Förderung einer partnerschaftlichen Politik vor, u.a. neue Vorschläge zum
Bürokratieabbau, Verbesserung der Transparenz und Intensivierung der
Beziehungen zu den nationalen Parlamenten.
Im institutionellen Bereich schlägt die Kommission vor, dass der Europäische Rat im
Juni ein schrittweises Vorgehen billigt und die europäischen Staats- und
Regierungschefs in einem ersten Schritt im Jahr 2007 fünfzig Jahre nach
Unterzeichnung des Vertrags von Rom eine neue politische Verpflichtungserklärung
annehmen. Diese Erklärung sollte als Grundlage für Beschlüsse des Europäischen
Rates dienen, um einen Prozess zur Lösung institutioneller Fragen in die Wege zu
leiten. Ein weiterer Schritt wird 2008/2009 erfolgen, wenn die Kommission über die
künftige Finanzierung der Europäischen Union Bericht erstattet.
Hintergrund
Nach den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden
haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat vom Juni 2005
die weiteren Schritte erörtert. Sie haben eine Erklärung zur “Ratifizierung des
Vertrags über eine Verfassung für Europa” angenommen, in der sie eine “Zeit der
Reflexion” gefordert haben. Jedes Land sollte während dieser Zeit eine breite
Debatte anstoßen, zu der die europäischen Institutionen ebenfalls einen Beitrag
leisten sollten. Der Europäischen Kommission wurde dabei eine besondere Rolle
zugewiesen.
Die Kommission hat ihren „Beitrag in der Zeit der Reflexion und danach“ am 13.
Oktober 2005 vorgelegt (KOM (2005) 494). Darin ist vorgesehen, dass die
Gemeinschaft 13 Initiativen ergreifen und die Mitgliedstaaten bei ihren nationalen
Debatten unterstützen wird. Außerdem plädierte die Kommission darin für ein
angemessenes Feedback und stellte eine besondere Eurobarometer-Umfrage zum
Thema Zukunft der Europäischen Union in Aussicht. Schließlich kündigte sie auch
einen Überblick über die Besuche von Kommissionsmitgliedern in den
Mitgliedstaaten und die nationalen Debatten an.
Zu Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes hat Kanzler Schüssel die Kommission
aufgefordert, ihre Vorstellungen für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs
darzulegen. Mit ihrem heute angenommenen Beitrag kommt die Kommission diesem
Wunsch nach.
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In der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vom 5. Mai 2006 sprechen sich die EUBürger nachdrücklich dafür aus, dass die EU in vielen Bereichen vermehrt tätig wird.
Die Bürger machen sich vor allem Sorgen wegen der Arbeitslosigkeit und
verschiedenen Sicherheitsproblemen; wichtig sind ihnen auch Bereiche wie die
Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen und die künftige Erweiterung. Dieser
Überblick über die öffentliche Meinung und die Debatten in den Mitgliedstaaten
bilden den Ausgangspunkt für die Überlegungen der Kommission.
Eine ausführlichere Bewertung der nationalen Debatten und der im Rahmen von
Plan D durchgeführten Aktivitäten findet sich in der Mitteilung „Die Zeit der Reflexion
und Plan D“ (KOM (2006) 212 vom 10 Mai 2006).
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