Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
IV. Session
4. Sitzung am 6. Dezember 1976
INHALT:
1.
2.
3.
4.
Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 165).
Abwesenheitsanzeige (Seite 165).
Verlesung des Einlaufes (Seite 165).
Verhandlung:
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite
165); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 167).
Generaldebatte. Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 176), Abg. Ing. Kellner (Seite 183); Abstimmung
über das Eingehen in die Spezialdebatte (Seite 193).
Spezialdebatte zur Gruppe 0. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 193); Redner: Abg. Bieder mit
Resolutionsantrag (Seite 193), Abg. Präsident Reiter mit Resolutionsantrag (Seite 197), Abg.
Pospischil (Seite 202), Abg. Rabl (Seite 207), Abg. Wiesmayr mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 209),
Abg. Manndorff mit Resolutionsantrag (Seite 2141, Abg. Zimper mit Resolutionsantrag (Seite 218),
Abg. Präsident Binder mit Resolutionsantrag (Seite 223).
PRÄSIDENT Dip.-Ing. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung
ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, das Protokoll ist daher als
genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Abg. Blabolil entschuldigt.
Die Landesregierung hat am 26. November dieses Jahres gemäß § 3 des NÖ
Wiederverautbarungsgesetzes die Niederösterreichische Gemeindebeamtendienstordnung,
Landesgesetzblatt 2400-0, das Niederösterreichische Gemeindevertragsbedienstetengesetz,
Landesgesetzblatt 2420-0, und die Niederösterreichische Gemeindebeamtengehaltsordnung,
Landesgesetzblatt 2440-0, wiederverlautbart und dies zur Kenntnis gebracht.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-361- Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung eines neuen Schülerheimes für die
lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in Baden; Genehmigung der Kostenerhöhung.
Ltg.-362 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung eines neuen Schülerheimes für die
lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in St. Pölten; Genehmigung der Kostenerhöhung.
Ltg.-360 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesbürgschaft für Darlehen, die vom NÖ
landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds und NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsfonds
aufgenommen werden.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes a n die zuständigen Ausschüsse): Wir
gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich bitte den Berichterstatter zur Zahl 300, Herrn Abg.
Diettrich, durch den Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das
Jahr 1977 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die
Ehre, namens des Finanzausschusses zur Vorlage 300 den Bericht zu erstatten.
Hoher Landtag! Gemäß Art. 23 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Bundesland
Niederösterreich legt die Landesregierung hiemit dem Landtag den Voranschlag der Einnahmen und
Ausgaben des Landes für das Jahr 1977 zur Beschlußfassung vor.
Wie schon im Zeitpunkt der Erstellung des Budgetentwurfes 1976 zu befürchten war, brachte das Jahr
1975 für die österreichische Wirtschaft die tiefste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Das reale
Brutto-Nationalprodukt schrumpfte in Österreich um 2 %, ohne Land- und Forstwirtschaft um 2,5%.
Nach den Ergebnissen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erreichte es in diesem Jahr einen
Gesamtwert von 654,4 Milliarden Schilling. Von der Rezession wurde vor allem die Industrie betroffen,
deren Produktion 1975 insgesamt um 8% auf das Niveau von Mitte 1973 gesunken ist. Der Rückgang
des realen Brutto-Nationalproduktes war sowohl auf Einschränkungen von Konsum und Investitionen
als insbesondere auch auf Einbußen bei den Warenexporten zurückzuführen. In Fachkreisen
erwartete man schon damals, daß sich die Konjunktur nach Erreichen der Talsohle voraussichtlich
nicht sofort wieder steil aufwärts entwickeln, sondern einige Zeit auf niedrigem Niveau verharren und
sich dann nur allmählich beleben wird. Für die österreichiche Wirtschaft rechnete man mit einem
Stagnieren auf dem Niveau von Ende 1975 im ersten Halbjahr 1976. Der weiteren Entwicklung wurde
die Annahme zugrunde gelegt, daß in der Weltwirtschaft ein nachhaltiger, wenn auch nicht besonders
starker Konjunkturaufschwung einsetzen werde. Tatsächlich hat dann die schwerste
Nachkriegsrezession der österreichischen Wirtschaft ihren Tiefpunkt im 111. Quartal 1975
überschritten. Ab dem Spätsommer zeichnete sich eine leichte Belebung der Konjunktur ab, welche
allerdings viel geringer als zu Beginn des letzten Konjunkturaufschwunges im Jahre 1968 ausfiel. Es
blieb weiterhin eine offene Frage, ob sich ein nachhaltiger Aufschwung durchsetzen werde. Infolge der
leichten Belebung der Konjunktur und der besonders günstigen Ergebnisse der landwirtschaftlichen
Produktion lag das reale Brutto-Nationalprodukt im IV. Quartal 1975 schon knapp über dem
Vorjahresniveau. Allerdings wurden die Ergebnisse dieses Quartals von Sonderfaktoren, wie
Vorziehkäufen wegen Erhöhung der Mehrwertsteuer, mitbestimmt und überzeichneten daher das
Ausmaß der Konjunkturverbesserung. Dennoch besserte sich in der Folge die wirtschaftliche Lage für
Österreich rascher als erwartet, wozu vor allem der rasche Konjunkturaufschwung in einigen
westeuropäischen Ländern, besonders in der Bundesrepublik Deutschland, beitrug. Das reale BruttoNationalprodukt der österreichischen Wirtschaft stieg im 1. Quartal 1976 um 2,5%. Hauptstütze der
Konjunkturerholung war die Auslandsnachfrage. Mangels genügender Inlandsnachfrage hatte der in
Gang gekommene Aufschwung noch nicht selbsttragenden Charakter.
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Österreich setzte sich dann bis in den Sommer
hinein fort. Das reale Brutto-Nationalprodukt stieg im 11. Quartal 1976 um 5 %. Damit produzierte die
österreichische Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 1976 zwar mehr als im Rezessionsjahr 1975,
konnte jedoch das Niveau des Jahres 1975 erst geringfügig überschreiten. Die weitere wirtschaftliche
Entwicklung in Österreich bis September 1976 entsprach den Erwartungen, nachdem sich auch die
Inlandsnachfrage erholt hatte. Die Arbeitslosenzahl wird 1976 im Jahresdurchschnitt mit einer
Arbeitslosenrate von 2,1% leicht über dem Vorjahrsstand bleiben. Der konjunkturelle Preisauftrieb hat
sich zwar beruhigt, größere Stabilität des inländischen Preisniveaus wird jedoch noch immer von
Tariferhöhungen verhindert. Für 1976 wird ein Ansteigen der Index- und der Verbraucherpreise um
7 1/4% erwartet. 1977 ist wieder mit einer Beschleunigung des konjunkturellen Preisauftriebes zu
rechnen. Das Gesamtausmaß des Verbraucherpreisanstieges 1977 wird jedoch wesentlich von
bevorstehenden preispolitischen Entscheidungen sowie von der Höhe der Tarifsteigerungen in diesem
Jahr abhängig sein. Die internationale Konjunktursituation in den letzten Monaten war von einer
deutlichen Wachstumsverlangsamung in einigen großen Industrieländern, wie Vereinigte Staaten
Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, geprägt. Zwar ist eine grundsätzliche Änderung der
konjunkturellen Situation in den kommenden Monaten nicht sehr wahrscheinlich, die Abflachung der
Aufwärtstendenzen der internationalen Konjunktur um die Jahresmitte 1976 hat jedoch die
Unsicherheit über den weiteren konjunkturellen Verlauf erhöht und läßt auch für Österreich eine
vorsichtige Beurteilung der weiteren Konjunkturaussichten geboten erscheinen. Die Darstellung der
wirtschaftlichen Entwicklungen in Österreich stützt sich auf die Monatsberichte des Österreichischen
Institutes für Wirtschaftsforschung.
Ich komme nun zum Landesvoranschlag 1977. Der Aufbau des Landesvoranschlages 1977 entspricht
den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, Voranschlags- und
Rechnungsabschlußverordnung - VRV, mit der Form und GIiederung der Voranschläge und
Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt wurden. Er
besteht aus dem ordentlichen Teil, dem außerordentlichen Teil und dem Konjunkturausgleichsteil
samt Erläuterungen sowie dem Dienstpostenplan und dem Kraftfahrzeugsystemisierungsplan.
Seine vertikale Gliederung erfolgt auf Grund des Ansatz- und Postenverzeichnisses der VRV in
Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Voranschlagsstellen nach funktionellen,
finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten. Nähere Ausführungen sind im
Allgemeinen Teil enthalten.
Der Voranschlag 1977 sieht in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1976 folgende Einnahmen und
Ausgaben vor:
Einnahmen: Ordentlicher Teil 1976 11.679,661.000 Schilling, Voranschlag 1977 13.196,257.000
Schilling; außerordentlicher Teil 1976 64,896.000 Schilling, Voranschlag 1977 127,191.000 Schilling.
Die Gesamteinnahmen wurden 1946 mit 11.744,557.000 Schilling und im Voranschlag 1977 mit
13.323,848.000 Schilling präliminiert.
Ausgaben: Im Voranschlag 1976 waren im ordentlichen Teil 12.162,035.000 Schilling vorgesehen,
1977 werden es 13.592,109.000 Schilling sein. Im außerordentlichen Teil waren es im Jahre 1976
570,066.000 Schilling, für 1977 werden 768,087.000 Schilling vorgesehen. Der
Konjunkturausgleichsteil wurde 1976 mit 260,000.000 Schilling und im Voranschlag 1977 mit
261,000.000 Schilling präliminiert. Die Gesamtausgaben beliefen sich im Voranschlag 1976 auf
12.992,101.000 Schilling und werden im Jahre 1977 14.621,196.000 Schilling betragen.
Und nun zum Abgang: Im Voranschlag 1976
war im ordentlichen Teil ein Abgang von 482,374.000 Schilling, im Voranschlag 1977 wird im
ordentlichen Teil ein Abgang von 395,852.000 Schilling präliminiert. Im außerordentlichen Teil war im
Voranschlag 1976 ein Abgang von 505,170.000 Schilling vorgesehen, für 1977 werden es
640,496.000 Schilling sein. Den Konjunkturausgleichsteil habe ich schon erwähnt, Voranschlag 1976
260 Millionen Schilling Abgang, im Voranschlag 1977 261 Millionen Schilling Abgang. Das ergibt einen
Gesamtabgang im Voranschlag 1976 von 1.247,544.000 Schilling und im Voranschlag 1977 von
1.297,348.000 Schilling.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1976 betrug 12.992,101.000 Schilling, das
Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1977 beträgt 14.621,196.000 Schilling. Es ergibt sich
somit eine Budgetausweitung um 1.629,095.000 Schilling, das sind 12,54%. Die Bedeckung des
Abganges wird eine weitere Fremdmittelaufnahme erforderlich machen und eine neuerliche Erhöhung
des Schuldenstandes des Landes bewirken.
Der ordentliche Teil des Voranschlages zeigt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Einnahmen
um 1.516,596.000 Schilling oder 12.98%, sowie der Ausgaben um 1.430,074.000 Schilling oder 11,76
%. Die Personalausgaben (Verwaltung) erhöhen sich um rund 242 Millionen Schilling, die Leistungen
für Personal {Lehrer) um rund 270 Millionen Schilling. Die Sachausgaben (ordentlicher,
außerordentlicher und Konjunkturausgleichsteil) erfahren demgegenüber eine Steigerung um rund
1.117 Millionen Schilling.
Der Anteil der Personalausgaben (Verwaltung) an den ordentlichen Ausgaben, welcher im
Voranschlag 1975 23,51% ausgemacht hatte und im Voranschlag 1976 auf 24,34% anstieg, beträgt
im Voranschlag 1977 23,98%. Die außerordentlichen Ausgaben sind mit 768,082.000 Schilling
veranschlagt, denen Einnahmen von 127,591.000 Schilling gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein
ungedeckter Abgang im außerordentlichen Teil von 640,496.000 Schilling.
Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben in der Höhe von 261 Millionen Schilling. Diese
vorgesehenen Kreditmittel betreffen investitionswirksame Ausgaben und sollen nur unter
Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1977 eingesetzt werden. Dadurch besteht die
Möglichkeit, den Budgetvollzug mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen abzustimmen. Zur
Durchführung des Landesvoranschlages werden wieder alle jene Bestimmungen beantragt, die sich
schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben. Die schon
bisher bestehende Ermächtigung zur Verwendung von Mehreinnahmen an Verpflegungskosten,
ärztlichen Honoraren und Internatsgebühren für die Ausgabenerhöhung soll auf alle Mehreinnahmen
der Landesanstalten und Landesschulen ausgedehnt werden, da die erhöhte Inanspruchnahme dieser
Einrichtungen in allen Bereichen auch Mehrausgaben nach sich zieht.
Herr Präsident, das wäre der Bericht zum Voranschlag 1977 und ich darf Sie bitten, die
geschäftsordnungsgemäße Behandlung einzuleiten.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Finanzreferent des Landes, Herr
Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig.
Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine verehrten
Damen und Herren! Der Landesvoranschlag für das Jahr 1977 wurde am 9. November, also mehr als
6 Wochen vor Jahresabschluß, dem Landtag vorgelegt. Damit wurde auch heuer einer langjährigen
Übung entsprochen. Diese Praxis soll ja in absehbarer Zeit durch die neue Landesverfassung
verfassungsrechtlich normiert werden. Gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Entwurfes der neuen
Landesverfassung hat die Landesregierung dem Landtag spätestens sechs Wochen vor Ablauf des
Haushaltsjahres einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende
Kalenderjahr vorzulegen.
In formeller Hinsicht gleicht der Voranschlag für das Jahr 1977 dem des Jahres 1976. Erstmalig war
1976 ein Voranschlag zu erstellen, welcher der VRV, der Verordnung des Bundesministers für
Finanzen vom 15. Juli 1974, entspricht. Diese Verordnung regelt Form und Gliederung der
Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden.
Damit hat das Zeitalter der EDV-gerechten Voranschläge begonnen. Der Rechnungsabschluß wird
erstmalig für das Jahr 1976 nach dem neuen System zu erstellen sein.
Sie haben wieder drei Voranschlagshefte und im vierten Heft den Dienstpostenplan für das nächste
Jahr vor sich. Der Hauptteil enthält den ordentlichen, den außerordentlichen und den
Konjunkturausgleichs-Teil des Voranschlages. Neben den beiden klassischen Teilen des
Voranschlages gibt es also wie schon 1976 einen Voranschlagsanteil, der vorerst gesperrt bleiben soll
und später nach Maßgabe der wirtschaftlichen Situation im Jahre 1977 zum Einsatz kommen kann.
Wie schon im Bericht festgehalten, müssen Sie in der Horizontalgliederung des Voranschlages noch
einmal auf die Rechnungsabschlußziffern verzichten. Wegen der Verschiedenheit des alten Systems,
nach dem noch der Rechnungsabschluß 1975 zu erstellen war, und des neuen Systems ist eine
vergleichende Gegenüberstellung technisch nicht möglich.
Dem Hauptteil des Voranschlages sind die Finanzierungspläne, die verschiedenen Nachweise über
das Personal, die Rücklagen, den Schuldenstand, die Schuldentilgungen, Vergütungen und
Überweisungen angeschlossen. Es folgt die Aufteilung nach den Gebarungsgruppen und wieder das
UNO-Schema.
Der Hauptteil schließt mit dem Kraftfahrzeug-Systemisierungsplan.
Der zweite Band des Voranschlages enthält die Untervoranschläge. Auf Grund der Erfahrungen des
heurigen Jahres, in dem erstmals die zahlreichen Untergliederungen vorzunehmen waren, ist mit einer
präziseren Detaillierung der Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages zu rechnen, als dies 1976
möglich war.
Das dritte Voranschlagsheft enthält Bericht und Antrag sowie die erforderlichen Erläuterungen zu den
einzelnen Voranschlagsstellen. Dieses Heft gibt Ihnen auch einen Leitfaden zum verständnisvollen
Lesen des Ziffernoperates. Das Auffinden einzelner Einnahmen- und Ausgabenansätze erleichtert
wieder ein Schlagwörterverzeichnis. Der gesamte Ausgabenrahmen des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977 beträgt S 14.621,196.000. Diesen Ausgaben steht eine
Einnahmenerwartung von S 13.323,848.000 gegenüber, sodaß sich ein Abgang von S 1,297,348.000
ergibt.
Der ordentliche Teil des Voranschlages weist Ausgaben in der Höhe von S 13.592,109.000 und
Einnahmen in der Höhe von S 13.196,257.000 auf. Das bedeutet, daß der ordentliche Teil des
Voranschlages auch nächstes Jahr nicht ausgeglichen erstellt werden kann. Es ergibt sich vielmehr
ein Abgang von S 395,852.000.
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages stehen Ausgaben von S 768,087.000 Einnahmen von
S 127,591.000 gegenüber. Daraus ergibt sich ein Abgang von S 640,496.000. Der
Konjunkturausgleichs-Teil weist Ausgaben in der Höhe von S 261,000.000 auf, denen keine
Einnahmen gegenüber stehen. Damit ergibt sich der eingangs schon festgestellte Abgang des
Budgets 1977 von S 1.297,348.000. Der Budgetrahmen des Voranschlages 1977 übersteigt den des
Jahres 1976 um 1.630,000.000 Schilling oder um 12,54%.
Vergleicht man den voraussichtlichen Gebarungserfolg 1976 mit dem Budget 1977, beträgt die
Steigerung nur 7,28%. Damit liegt Niederösterreich nur knapp über dem sogenannten ,,Sparbudget"
des Bundes, bei dem der vergleichbare Steigerungsfaktor 7 % beträgt. Während im Jahre 1976 zum
Abfangen der Rezession eine Verdreifachung des Abganges bewußt in Kauf genommen wurde, zeigt
der Voranschlag 1977 nur mehr eine Steigerung des Abganges gegenüber 1976 um rund 4%. Meine
sehr geehrten Damen und Herren, von welcher wirtschaftlicher Ausgangsposition sind wir bei der
Erstellung des Budgets 1977 ausgegangen?
Im allgemeinen Teil des Berichtes zum Voranschlag des Jahres 1977 wird die wirtschaftliche
Entwicklung in Österreich aufgezeigt, die bereits bei der Erstellung des Voranschlages 1976 gegeben
war und sich in ihren Auswirkungen bis heute fortsetzt. Die größte Rezession seit 1945 brachte eine
Schrumpfung der Wirtschaft um 2,5%. Von der Rezession waren vor allem die Industrie und die vor
dem florierende, unter Arbeitskräftemangel leidende Bauwirtschaft betroffen. Der Tiefpunkt des
Rückschlages wurde im 111. Quartal 1975 erreicht. Die darauf folgende Stabilisierung der
Wirtschaftslage und insbesondere die anschließende Erholung gingen wesentlich langsamer vor sich,
als nach der letzten Rezession im Jahre 1968. Im ersten Quartal des heurigen Jahres stieg das reale
Brutto-Nationalprodukt wieder um 2 1/2 %, wobei die Exportbelebung zunächst am kräftigsten zum
Wiederaufschwung der Wirtschaft beitrug. Mit einem weiteren Ansteigen des Nationalproduktes im
II. Quartal 1976 um rund 5% wurde im ersten Halbjahr erst die Produktion des Jahres 1974 erreicht
und leicht überschritten.
Diese auf ganz Österreich bezogene Analyse gilt mit regional gegebenen Besonderheiten für alle
Bundesländer auch im einzelnen. So kann man dem 11. Quartalsheft 1975 des Österreichischen
Institutes für Wirtschaftsforschung über die Lage in den einzelnen Bundesländern entnehmen, daß die
prosperierenden westlichen Bundesländer zunächst ein rascheres Schrumpfen der Wirtschaft in Kauf
nehmen mußten als der Osten Österreichs. Oberdurchschnittlich sank jedoch die Industrieproduktion
in den Bundesländern Kärnten, Niederösterreich und Steiermark, aber auch in Vorarlberg. Während
die westlichen Bundesländer durch ein weiteres kräftiges Ansteigen des Fremdenverkehrs mit
Zunahmequoten zwischen 18 und 20% das Steigen der Arbeitslosenziffern durch Umschichtungen
abfangen konnten, hatte Niederösterreich mit einer Fremdenverkehrszunahme um nur 2% diese
Möglichkeit nicht und es kam vor allem zur Entlassung von Fremdarbeitern.
Die Milchanlieferung war in Niederösterreich rückläufig, ebenso wie der Holzeinschlag. Eine
zwangsläufige Auswirkung der Rezession war ein Rückgang des Stromverbrauches. Diesem Umstand
wurde in Niederösterreich durch Drosselung der kalorischen Stromerzeugung Rechnung getragen.
Trotz der inzwischen eingetretenen leichten Erholung konnte eine Stabilisierung des inländischen
Preisniveaus im wünschenswerten Ausmaß noch nicht erreicht werden. Während unsere
benachbarten Hartwährungsländer ihre Inflationsraten drastisch senken konnten, freut man sich bei
uns über das Einbremsen des Index der Verbraucherpreise bei 7 1/4%. Nicht zuletzt verhindert auch
die expansive Tarifpolitik des Bundes eine Beruhigung des Preisniveaus.
Ein anschauliches Bild der Auswirkungen der Rezession und der darauf folgenden langsamen
Erholung der Wirtschaft können Sie dem allgemeinen Teil der graphischen Darstellungen entnehmen,
die heuer zum zweiten Mal der gedruckten Budgetrede angeschlossen sind. Für die Erstellung des
Voranschlages für das Jahr 1977 wäre es nun wichtig, zuverlässige Prognosen der künftigen
Entwicklung der Wirtschaft zur Hand zu haben. Laut einer im Auftrage des Finanzministeriums von der
Basler Prognos AG über die Grundlagen für eine Strategie zur längerfristigen Sicherung des
wirtschaftlichen Wachstums durchgeführten Untersuchung kann Österreich nach der
überdurchschnittlichen Entwicklung in der Periode von 1972 bis 1975 auch bis 1985 mit einem über
dem westeuropäischen Durchschnitt liegenden realen Wirtschaftswachstum sowie mit der
Vollbeschäftigung rechnen. Die Inflationsrate wird mit rund 6% zwar relativ hoch bleiben, jedoch noch
immer im unteren Drittel der OECD-Staaten liegen.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung drückt sich zumindest in seiner Prognose für die
nächste Zeit etwas vorsichtiger aus. Danach haben die Bundesländer Tirol und Wien die Rezession
am besten verkraftet. Niederösterreich, Steiermark und Kärnten waren am stärksten betroffen,
während Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg im Mittelfeld liegen. Nach dem
Aufschwung in der ersten Jahreshälfte 1976 ist die internationale Konjunktursituation in den letzten
Monaten von einer deutlichen Wachstumsverlangsamung geprägt. Eine grundsätzliche Änderung ist in
Österreich in den nächsten Monaten zwar nicht zu erwarten, doch ist eine vorsichtige Beurteilung der
weiteren Konjunkturaussichten geboten.
Im Börsendienst der Girozentrale vom 20. Oktober heißt es, daß das Börsenpublikum ebensowenig
wie die Mehrzahl der professionellen Konjunkturbeobachter voraussehen konnten, daß sich die
Sommerpause im Konjunkturaufschwung jetzt zu einer längeren Stagnationsphase mit enttäuschend
niedrigen Wachstumsraten ausgedehnt hat, die möglicherweise bis zum nächsten Frühjahr anhalten
wird.
Drastisch prognostiziert der Wirtschaftsjournalist Dr. Georg Wailand vor kurzem: ,,Was kommt denn in
den nächsten Jahren auf uns zu? Keine Spur mehr vom großzügigen Wohlfahrtsstaat, sondern eine
Reihe von einschneidenden Maßnahmen. Statt wie bisher mit dem Wasserwerfer werden
Steuergelder höchstens mit der Spritzpistole verteilt werden können."
Aber auch der Finanzminister hat in seiner Budgetrede am 21. Oktober sehr vorsichtig prognostiziert,
wenn er ausführt, daß die Frage, ob die derzeitige Konjunkturerholung nur kurzfristig anhält oder in
einen dauerhaften selbsttragenden Aufschwung übergeht, gegenwärtig mit größter Vorsicht und
Zurückhaltung beantwortet werden muß.
Unter diesen Auspizien war ich bemüht, die Erhöhung des Ausgabenrahmens des Budgets für das
Jahr 1977 in Grenzen zu halten. So beträgt denn auch die Steigerungsrate gegenüber dem für 1976
zu erwartenden Erfolg nur 7,28% und wird damit etwa die Inflationsrate abfangen können, ohne daß
eine echte Ausgabensteigerung eintreten kann. Ferner war ich bemüht, den Abgang zu stabilisieren.
Wenn es auch im nächsten Jahr noch nicht möglich sein wird, wenigstens den ordentlichen Teil des
Voranschlages ausgeglichen zu erstellen, so kann ich doch darauf verweisen, daß der prozentuelle
Anteil des Abganges am Budgetvolumen gegenüber 1976 gesunken ist. 1976 erreichte der
Haushaltsabgang 9,60% des gesamten Budgetvolumens, während 1977 dieser Prozentsatz auf
8,87% absinkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Budgetschwerpunkte liegen in diesem Voranschlag
beim Schul- und Kindergartenfonds, der Sozialhilfe, der Arbeitnehmerförderung, der
Wohnbauförderung, bei den Krankenanstalten, beim Verkehr, dem Umweltschutz und beim Sport.
Für den Schul- und Kindergartenbau werden nächstes Jahr rund 203,600.000 Schilling zur Verfügung
stehen. Das ist ungefähr gleich soviel wie im Grundbudget 1976. Dazu kommen noch 86,500.000
Schilling für den Bau landeseigener Schulen. Hier liegt der Schwerpunkt auf dem
Berufsschulbausektor. Kann man das Pflichtschulprogramm für Niederösterreich im wesentlichen als
abgeschlossen betrachten, ist der Bedarf an Kindergärten weiterhin unvermindert gegeben. Auch auf
dem Berufsschulsektor übersteigen die berechtigten Wünsche nach Neubauten und der Sanierung
bzw. dem Ausbau vorhandener Berufsschulen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten des Landes,
sodaß mit Dringlichkeitsreihungen vorgegangen werden muß.
Der Aufwand für die Sozialhilfe wird 1977 einschließlich der Alten- und Pflegeheime S 1.076,000.000
gegenüber S 962,000.000 im Jahre 1976 betragen. Hiezu kommen noch S 125,000.000 - 1976 waren
es S 74,000.000 - im außerordentlichen Haushalt für die Errichtung und den Ausbau von Heimen.
Damit übersteigt der Gesamtaufwand für die Sozialhilfe im Jahre 1977 derzeit schon 1.200,000.000
Schilling. Diese Zahlen bedürfen aber demnächst noch einer Korrektur nach oben, sobald die auf
politischer Ebene bereits getroffenen Abmachungen in einer Novelle zum Sozialhilfegesetz bzw. in
einer Verordnung ihren Niederschlag finden. Darnach wird der Aufteilungsschlüssel für den
ordentlichen Gesamtaufwand der Sozialhilfe von derzeit 70 % Gemeinden zu 30% Land auf 60 : 40 zu
Gunsten der Gemeinden abgeändert. Der Aufteilungsschlüssel für den außerordentlichen Aufwand,
also für die Bautätigkeit, soll von derzeit 70% Gemeinden zu 30% Land auf 50 : 50 geändert werden.
Ferner wurde vor kurzem vereinbart, die Richtsätze um l O % , das Pflegegeld um 7% und die
Blindenbeihilfen um 10% per 1. Jänner 1977 anzuheben. Mit diesen Sozialleistungen liegt
Niederösterreich im guten Mittelfeld aller Bundesländer.
Die Steigerungsrate des gesamten Sozialbudgets liegt mit 16% deutlich über der durchschnittlichen
Ausweitung des Budgetrahmens. Ein Beweis dafür, daß die 1976 gestartete Sozialhilfe auch 1977
kräftig fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1976 wurde die
Landesregierung aufgefordert, im Rahmen der Landesverwaltung eine Förderungseinrichtung für
Arbeitnehmer zu schaffen und Vorsorge zu treffen, daß von dieser Stelle nach Maßgabe der im
jeweiligen Voranschlag vorgesehenen Mittel - Probleme der Arbeitnehmerförderung wahrgenommen
werden. Förderungsmaßnahmen für Arbeitnehmer sollten vor allem auf dem Gebiete des Sozial- und
Gesundheitswesens, der Wirtschaft, der Wohnbauförderung, der Lehrlingsausbildung sowie der
Schulung und Bildung erfolgen.
Um die für die Arbeitnehmerförderung im Voranschlag des nächsten Jahres bereitstehenden Mittel
auch anschaulich vor Augen zu führen, wurde in der Voranschlagsgruppe 4 ,,Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung" ein neuer Abschnitt mit der Bezeichnung ,,Arbeitnehmerföderung" geschaffen. In
diesem neuen Abschnitt sind Mittel in der Gesamthöhe von S 163,000.000 vorgesehen. Davon sollen
S 60,000.000 der erweiterten Wohnbauförderung zufließen, um Arbeitnehmern im Sinne des oben
zitierten Landtagsbeschlusses eine zusätzliche finanzielle Hilfe beim Erwerb einer Wohnung oder bei
Schaffung eines Einfamilienhauses zu bieten.
Für sonstige Maßnahmen der Arbeitnehmerförderung sind S 20,000.000 eingesetzt. Bekanntlich hat
der Finanzminister dem am 8. Juli vom Landtag beschlossenen Resolutionsantrag des Abgeordneten
Zimper auf Hinaufsetzung des Kraftfahrzeugpauschales durch Veranlassung einer entsprechenden
Novellierung des Einkommensteuergesetzes bis jetzt noch nicht Rechnung getragen. Dadurch werden
vor allem Arbeitnehmer im Grenzland, aber auch in anderen Regionen Niederösterreichs geschädigt,
die nur mit einem Motorfahrzeug rechtzeitig ihre Arbeitsstätte und Arbeitsplätze erreichen können und
nun infolge der Erhöhung der Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer höhere Betriebskosten
ohne jegliche Abgeltung in Kauf nehmen
müssen. Ich könnte mir daher vorstellen, daß aus den hier im Voranschlag vorgesehenen Mitteln
solche Arbeitnehmer vom Land Zuschüsse erhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Wie immer bildet natürlich
die Wohnbauförderung einen Budgetschwerpunkt. Die Erhöhung des Ausgabenvolumens von
S 1.800,000.000 im Jahre 1976 auf S 1.934,000.000 im nächsten Jahr soll die geförderte
Wohnbautätigkeit zumindest im bisherigen Ausmaß ermöglichen. Allerdings möchte ich hier kritisch
anmerken, daß durch die Novellen zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 immer mehr Mittel aus
diesem Topf der eigentlichen Bauförderung entzogen werden und nach sozialpolitischen
Gesichtspunkten für Wohnbeihilfen und Annuitätszuschüsse verwendet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Krankenanstalten einschließlich des
außerordentlichen Aufwandes für die Landes-Krankenanstalten müssen nächstes Jahr S 951,000.000
aufgewendet werden. Das sind um S 131,000.000 mehr als 1976. Der Steigerungsfaktor beträgt hier
gleich wie bei der Sozialhilfe 16% und liegt damit ebenfalls wesentlich über dem durchschnittlichen
Faktor der Budgetausweitung.
Besonderes Gewicht kommt der Abgangsdeckung für die Spitäler zu. Der erforderliche Zuschuß des
Landes steigt von S 145,000.000 im Jahre 1976 auf S 198,000.000 im nächsten Jahr und damit um
36,6%. Der Hauptgrund für diese Ausweitung liegt in der weiterhin verminderten Zuschußleistung des
Bundes. Wenn man einem bereits an Hungerödem leidenden Patienten die Verpflegsration kürzt, wird
er wahrscheinlich zugrunde gehen. Es mutet daher merkwürdig an, wenn der Herr Finanzminister den
1976 von 28% auf 18,75% herabgesetzten Bundeszuschuß mit dem Bemerken, die Spitäler müßten
eben wirtschaftlicher und sparsamer arbeiten, auch im Bundesvoranschalg für 1977 unverändert
beläßt. Sicher wird man in dem einen oder anderen Spital Rationalisierungsmaßnahmen vornehmen
können. Das ist aber für Höhe der Betriebsabgänge nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Was
die Spitäler in den Ruin treibt, sind die explodierenden Kosten für Personal, Medikamente und
medizinische Geräte und die Minderleistungen der Krankenkassen zu den Verpflegsgebühren. Jeder
Kaufmann wird zugrunde gehen, wenn ihm ein Großabnehmer statt des vollen Preises für die
verkaufte Ware nicht einmal zwei Drittel des Kaufpreises bezahlt oder anders ausgedrückt, einen
Mengenrabatt von 40% verlangt.
Wenn in dieser Situation in Niederösterreich - Salzburg ist schon vorangegangen und andere
Bundesländer werden voraussichtlich nachfolgen - der den Krankenkassen einzuräumende Rabatt
durch Landesgesetz mit 20% limitiert wird, erheben Bund und Kassen lautstarken Protest.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: No na!) Dabei handelt es sich bei dieser Maßnahme, Herr
Gemeindereferent, um einen Akt nackter Notwehr unserer Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP. –
Landeshauptmannstellvertreter Czettel: So eine polemische Rede hat es noch nicht gegeben beim
Budget!) Ich weiß nicht, was da polemisch ist! Oder sollen wir vielleicht warten, bis morgen eine
spitalserhaltende Gemeinde nach der anderen ihr Spital zusperren muß. Dem kann man nicht
offenenAuges entgegensehen, ohne wirksame Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn
die Krankenkassen nun behaupten, die Kassenbeiträge ihrer kassenangehörigen Mitglieder
hinaufsetzen zu müssen, dann geht diese Reaktion in die falsche Richtung. Denn die Verpflichtung
der Kassen, 80% der Verpflegskosten zu bezahlen, zielt nicht daraufhin ab, damit die
Krankenkassenbeiträge hinaufzutreiben, sondern geht darauf hinaus, auf diesem Wege den
Finanzminister zu veranlassen, gesetzliche finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn der
Finanzminister in seiner Budgetrede zur Begründung für die völlig unzureichenden finanziellen
Leistungen des Bundes auf dem Spitalssektor darauf verweist, daß der Bund hier nicht zuständig sei,
weil das Krankenanstaltenwesen in der Vollziehung den Ländern obliegt, so kann diese Aussage bei
den Krankenkassen nicht zum Tragen kommen. Wenn nämlich der Bund - wozu er gesetzlich
verpflichtet ist – allfällige Abgänge der Krankenkassen abdeckt, brauchen auch die
Sozialversicherungsbeiträge nicht erhöht zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie immer bilden Verkehrsprobleme einen Schwerpunkt
der Landespolitik. Diese Aufgaben sind nicht ohne entsprechende finanzielle Aufwendungen zu
bewältigen. So werden für den Straßenbau 1977 S 793,000.000 und damit um S 54,000.000 mehr als
heuer zur Verfügung stehen.
Durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins Berufsleben ergibt sich für Niederösterreich das
Problem, zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze schaffen zu müssen und das in einer Zeit, in der aus
verschiedenen Gründen die Schaffung neuer Industriebetriebe außerhalb von Ballungsräumen und
deren Umland wesentlich schwieriger geworden ist. Aus diesem Grund müssen wir zusätzlich zu
verstärkten Bemühungen zur Vermehrung der Arbeitsplätze auch die Möglichkeiten des Pendelns
verbessern. Der Beteiligung Niederösterreichs am geplanten Verkehrsverbund für Wien,
Niederösterreich und des Burgenlandes kommt daher größte Bedeutung zu. Ich habe heute
vormittags dem Herrn Verkehrsminister einen Vorschlag über die Finanzierung dieses
Verkehrsverbundes übermittelt, aus dem hervorgeht, daß sich Niederösterreich an einem 20%igen
Landesanteil bei der Aufbringung der Investitionskosten in einem Verhältnis beteiligen könnte, das
den richtungsspezifischen Verkehrsströmen zwischen den Ländern entspricht. Das heißt, daß der
finanzielle Anteil, den die Länder leisten, desto höher sein sollte, je höher der auf das jeweilige
Bundesland entfallende Zielverkehrsstrom ist. Eine Beteiligung des Landes an der
Betriebskostenfinanzierung müssen wir jedoch ablehnen, weil dies Sache jener Körperschaften sein
sollte, die einerseits die Tarifhoheit haben und damit die Höhe der Betriebseinnahmen beeinflussen
können, andererseits als Eigentümer öffentlicher Verkehrsunternehmen auf die Wirtschaftlichkeit der
Verkehrsunternehmen Einfluß ausüben können.
Im vorliegenden Budgetentwurf sind bereits S 15,000.000 für ad hoc-Maßnahmen eingeplant. Es
handelt sich dabei vor allem um einen Ausbau von Schnellbahnstrecken, und zwar zunächst einmal
von Stockerau nach Hollabrunn und von Süssenbrunn über Wolkersdorf nach Mistelbach. (Beifall bei
der ÖVP.) Und erst heute Vormittag wurde im Verhandlungsweg mit dem Verkehrsministerium und mit
Verkehrsminister Lanc erreicht, daß mit dem Bau und Ausbau der Schnellbahnstrecke Stockerau und
allen anderen Einrichtungen, wie Bahnhofsgebäuden, im Frühjahr 1977 begonnen wird und dieser
Ausbau im Jahre 1979 abgeschlossen sein wird. Das heißt, das Land wird hiezu einen Beitrag in der
Größenordnung von rund 50 Millionen Schilling leisten. Und weiters wurde vereinbart, im Frühjahr mit
den weiteren Verhandlungen bezüglich Ausbau Süssenbrunn-Wolkersdorf-Mistelbach zu beginnen
und auch hier wird sich das Land Niederösterreich bereit erklären, daß es zu dieser Verbesserung
kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Bedingt, meine Damen und Herren, durch die Aufwendungen für den Bau der zweiten Piste am
Flughafen in Schwechat und durch die damit verbundenen Investitionen für die Flughafenanlagen die
vom Bund zu 50% und von den Ländern Niederösterreich und Wien zu je 25% bestritten werden, sind
für die Kapitalsaufstockung, einen Investitionsförderungsbeitrag und den Zinsendienst nächstes Jahr
S 35,100.000 als Anteil des Landes Niederösterreich aufzubringen. Für den weiteren Ausbau des
Ennshafens werden S 6,000.000 und als zweite Rate auf die mit insgesamt S 100,000.000 bereits
vom Landtag bewilligte Vorfinanzierung des Ausbaues des Telefonnetzes werden 1977 weitere S
30,000.000 ausgeschüttet werden.
Gestatten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich auch ein Wort über die
Zusammenhänge zwischen dem Landesbudget und den Bestrebungen der Raumordnung in
Niederösterreich sage. Seit Jahren haben wir in unserem Land auf dem Gebiete der Raumordnung
einen Stand erreicht, der es uns gestattet, bei der Gestaltung des Landesbudgets raumplanerische
Prioritäten zu berücksichtigen. Wären die konzeptiven Arbeiten auf ÖROK-Ebene ähnlich weit
fortgeschritten wie bei uns in Niederösterreich, so käme dies der Sachlichkeit bei den Verhandlungen
zum kommenden Finanzausgleich sehr zugute.
Durch das Inkrafttreten des neuen NÖ Raumordnungsgesetzes am 1. Jänner 1977 tritt die
raumbezogene Planung in ein neues Stadium ein. Das Gesetz legt das Schwergewicht der
überörtlichen Raumordnung auf die Erstellung von Regionalplanungen für die 11 Planungsregionen,
die bereits im Jahre 1973 durch das Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm festgelegt wurden. Das
Ergebnis der regionalen Planungstätigkeit soll eine weitere Konkretisierung unserer
Planungsabsichten unter Mitwirkung der regional davon Betroffenen sein. Gelingt es in diesem
Zusammenhang, mit den Gemeinden und nach Möglichkeit auch mit dem Bund den Rahmen für eine
budgetorientierte Terminplanung aller gemeinsam zu ergreifenden Maßnahmen abzustecken, so wäre
damit erstmals in Österreich der Versuch gelungen, Aufgabenplanung und Finanzplanung in einen
echten Gleichschritt zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß wirksamer Umweltschutz Geld kostet, ist inzwischen
allgemein bekannt. In Zeiten der Mistablagerung hinter dem Haus oder der Verscharrung von
Tierkadavern sind vorbei. Für die vom Land auf gesetzlicher Basis gegründete Umweltschutzanstalt,
für die Errichtung einer zweiten ,,Straße" in der Tierkörperbeseitigungsanstalt in Tulln, für den Bau von
Wasserverorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie für Maßnahmen des Naturschutzes sind
im Voranschlag für das Jahr 1977 insgesamt S 140,800.000 eingesetzt.
Auch die Sportförderung ist in den letzten Jahren zu einem echten Budgetschwerpunkt geworden.
Sport ist eine sinnvolle Betätigung unserer Jugend, aber auch für alle Altersschichten der Bevölkerung
im Interesse ihrer Gesundheit eine wertvolle Freizeitgestaltung. Daher freue ich mich, daß in den
Jahren, in denen ich für das Finanzressort verantwortlich zeichne, im Landesvoranschlag dieser
Abschnitt zum Millionenstar aufgestiegen ist. Im Jahr 1977 wird die Dotierung des NÖ Sportbudgets
um 25% auf S 40,000.000 angehoben. (Beifall bei der ÖVP.) Vergleichen Sie dazu den
Bundeshaushalt, so stehen hier S 74,000.000 an Sportförderungsmitteln für ganz Österreich zur
Verfügung.
Der besondere Teil der graphischen Darstellungen veranschaulicht die Wertigkeit der
Budgetschwerpunkte im Gesamtrahmen des Voranschlages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den aufgezählten Budgetschwerpunkten kommt
natürlich auch der Fortführung anderer wichtiger Landesaufgaben gebührende Gewichtigkeit zu. Zur
Förderung der Landwirtschaft ist das Land gesetzlich verpflichtet. Diese Verpflichtung wird auch im
neuen NÖ Landwirtschaftsgesetz deutlich ausgesprochen. Für einschlägige Förderungsmaßnahmen
sind im Voranschlag für das Jahr 1977 insgesamt S 305,800.000 eingeplant.
Ein Teil der Förderungsaufgaben wurde gesetzlich der Landes-Landwirtschaftskammer übertragen.
Da die Kammer die ihr vom Land überantworteten Aufgaben nicht aus den Beiträgen der Mitglieder
allein finanzieren kann, muß das Land einen entsprechenden Zuschuß leisten.
Die Forderung der sozialistischen Fraktion, die Arbeiterkammer durch das Land in gleich hohem
Ausmaß wie die Landes-Landwirtschaftskammer zu dotieren, hält einer sachlichen Überprüfung nicht
stand. Hiebei bleibt Zweckmäßigkeit und Wichtigkeit der der Kammer für Arbeiter und Angestellte
zugeordneten Aufgaben unbestritten. Während jedoch die Angelegenheiten der Landwirtschaft in
Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind, ist für das Arbeiterrecht und die Kammern für
Arbeiter und Angestellte, soweit sie nicht der Landwirtschaft zugeordnet sind, der Bund zur
Gesetzgebung und Vollziehung zuständig. Nach den finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen hat
die Ausstattung der Arbeiterkammer mit den erforderlichen Mitteln sohin durch den Bund zu erfolgen.
(Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist eine Heldentat!) Es bedarf, Herr
Landeshauptmannstellvertreter, einmal dieses Heldentums. Dennoch wird die Arbeiterkammer im
nächsten Jahr vom Land mit S 1,700.000 um ein Viertel mehr als 1976 erhalten. (Beifal bei der ÖVP.)
Zieht man als Vergleich die Förderungsmittel anderer Bundesländer für ihre Arbeiterkammern laut
Voranschlag 1976 heran, so sieht man, daß die anderen Länder – mit einer Ausnahme - mit ihren
Förderungsleistungen durchwegs beträchtlich hinter Niederösterreich zurückbleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Voranschlag des Jahres 1977 ist selbstverständlich auch
Vorsorge dafür getroffen, daß im Fremdenverkehr, der gewerblichen Wirtschaft und für die Industrie
wie bisher die notwendigen Förderungsmaßnahmen gesetzt werden können. Der aus der graphischen
Darstellung dieser Förderungssparte abzuleitende Rückgang der Industrieförderung im nächsten Jahr
ist darauf zurückzuführen, daß der auf Arbeitnehmerförderungsmaßnahmen entfallende Teilbetrag in
den nunmehr neu geschaffenen Budgetabschnitt eingegliedert wurde. Trotz der Auswirkungen der
Rezession und der Versuchung, dort einzusparen, wo keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt, und
das ist in weiten Bereichen der kulturellen Förderungsmaßnahmen der Fall, wird auch der Kulturetat
nächstes Jahr wieder bedeutend ausgeweitet werden. Von rund 132,400.000 Schilling im Jahre 1976
steigen die Mittel, die im Voranschlag für kulturelle Belange reserviert sein werden, auf 156,900.000
Schilling an. Von den Musikschulen über die Sommerbühnen und Stadttheater bis zur
Erwachsenenbildung werden Förderungsbeiträge ausgeschüttet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sparsam wirtschaftet, Rücklagen für schlechte Zeiten
bildet und bemüht ist, nicht mehr Schulden zu machen als unbedingt notwendig, erregt den Neid der
anderen. So kam es, daß der Bund und die Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden auf
den Plan traten und behaupteten, die Länder wären im letzten Finanzausgleich zu gut dotiert worden
und hätten überhaupt zu viel Geld. Diese Behauptung wurde inzwischen durch unbestechliches
Zahlenmaterial der Verbindungsstelle der Bundesländer widerlegt. Dessen ungeachtet treten Bund,
Städte und Gemeinden immer wieder an die Länder mit der Forderung nach Vorfinanzierung,
Mitfinanzierung und Leistung von Zuschüssen heran. Auch das Land Niederösterreich ist hievon nicht
ausgenommen. Dabei wird man sicher für die Schwierigkeiten der Gemeinden, bedingt durch die
Spitalsmisere, den ungeheuren Aufgabenzuwachs, durch Preissteigerungen etc., noch Verständnis
aufbringen und so weit als möglich auch diesen Gemeinden eine Hilfestellung leisten. Gegenüber dem
Bund fehlt den Ländern dieses Verständnis. Werden an den Bund neue Aufgaben herangetragen,
verschafft er sich die hiefür erforderlichen Mittel durch Erhöhung bestehender oder Erfindung neuer
Bundessteuern und verlangt selbstverständlich die Mitfinanzierung durch die Länder, ohne auch nur
daran zu denken, sie an den vermehrten eigenen Einnahmen zu beteiligen.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Bei den Krankenkassen bestimmt Ihr auch, was der Bund
machen soll!) Jakob Fuggers Hauptbuchhalter Matthäus Schwarz sagte einmal: „Zins ist höflich
gewuchert, Finanz ist höflich gestohlen.“ An diesen Ausspruch, meine sehr geehrten Damen und
Herren, wird man erinnert, wenn man an einige der letzten Attacken des Finanzministers auf die
Geldbörsen der Steuerzahler denkt. Die Bundesmineralölsteuer wurde erhöht, nicht aber das
Kraftfahrzeugpauschale und das Kilometergeld. Die Bundeskraftfahrzeugsteuer wurde neu
geschaffen, daraus sollen Nahverkehrseinrichtungen ausgebaut werden., die Länder müssen
mitzahlen, erhalten jedoch keine Abgeltung. Die Vermögenssteuer wird erhöht, aus dem Mehrertrag
sollen unter anderem die bäuerlichen Zuschußrenten erhöht werden, die Länder müssen die Hälfte
dazu zahlen, erhalten aber keinen Groschen von der Vermögenssteuer. Die Stempel- und
Rechtsgebühren werden vervielfacht, das bringt dem Bund 1,5-2 Milliarden Schilling. Die Tarife für
Bahn und Post werden kräftig angehoben, das Defizit wächst. Eine Gesundheitssteuer soll eingeführt
werden, weil nicht sofort alle Länder diesem Gedanken freudig zujubeln, gibt es eben weiterhin kein
Bundesgeld für die Spitäler.
Schließlich ist zu bedenken, verehrte Damen und Herren, daß alle diese Maßnahmen eine einseitige
Änderung des Finanzausgleiches zugunsten des Bundes bewirken.
Was hat nun das Land Niederösterreich konkret für den Bund und die Gemeinden an Vorleistungen
erbracht? In den Jahren 1970 bis 1977 wurden bzw. werden dem Bund vom Land S 800,000.000 in
Form von Vorfinanzierungen vorgestreckt. Davon entfallen auf das Bundessportzentrum Süd
S 140,000.000.
S 165,000.000 für die Vorfinanzierung für den Ausbau des Telefonnetzes. Im Interesse einer
rascheren Ausschüttung von Wohnbaudarlehen hat das Land eine Finanzierung in der Höhe von
insgesamt S 450,000.000 übernommen. Erwähnt werden muß auch hier, daß niederösterreichische
Gemeinden, um den Neubau höherer Schulen zu beschleunigen, rund S 500,000.000 an
Vorfinanzierungen für den Bund aufgebracht haben.
All diese Darlehen werden mit einem wenig attraktiven Zinssatz verzinst und erst im Laufe mehrerer
Jahre, teilweise mit tilgungsfreien Zeiträumen, zurückgezahlt. Für Maßnahmen, für die der Bund
zuständig ist, die er aber nur erbringt, wenn auch das Land einen Beitrag leistet, mußten aus
Landesmitteln rund 1.000,000.000 Schilling aufgebracht werden. Die gewichtigsten dieser Junktims
liegen auf dem Gebiete des Hochwasserschutzes, der Wildbachverbauung, der Wasserversorgung
und der Abwasserbeseitigung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im nächstjährigen Budget sind auch wesentliche Leistungen
des Landes für die Gemeinden enthalten. Ohne Bedarfszuweisungen werden den Gemeinden S
1.362,000.000 direkt oder indirekt zufließen. Der Steigerungsfaktor gegenüber dem Grundbudget
1976 beträgt 15,76%. Dieser Quotient ist Beweis für das ehrliche Bemühen des Landes, die
Gemeinden finanziell zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP). Einen wesentlichen Beitrag zur
finanziellen Entlastung der Gemeinden wird das Land, aber auch noch durch die schon erwähnte
Änderung des Aufteilungsschlüssels bei den Kosten der Sozialhilfe leisten. Darüber hinaus wird das
Land auch im heurigen Jahr nur zwei Drittel der auf der Basis des alten Schlüssels auf die Gemeinden
entfallenden Kosten der Sozialhilfe einheben.
Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Lichte der eingangs meiner
Ausführungen gegebenen Schilderung der wirtschaftlichen Situation und dem versuchten Ausblick auf
die Zukunft erhebt sich daher die Frage, woher werden die für die Bedeckung der Budgetausgaben
von S 14.600,000.000 benötigten Einnahmen kommen? Die größte und, soweit nicht gesetzliche
Verpflichtungen zu erfüllen sind, im Grunde frei verfügbare Einnahmequelle des Landes sind die
Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Sie wurden im Voranschlag für das Jahr
1977 mit S 4.815,000.000 eingesetzt. Mit dieser Annahme liegen wir nur knapp unter der Schätzung
der Verbindungsstelle der Bundesländer. Bei der Ermittlung der Schätzziffer wurde vom
voraussichtlichen Erfolg des Jahres 1976, der mit S 4.500,000.000 anzunehmen ist, ausgegangen
und ein Aufschlag von genau 7% vorgenommen. Der Ertragsanteile betragen damit 36,14% der
Gesamteinnahmen des Landes.
Wir liegen mit dieser Schätzung unter der Einnahmenerwartung des Bundes. Allerdings möchte ich
dazu feststellen, daß nach der Bundesschätzung die Ertragsanteile im Jahre 1975 mit 4.577,000.000
einzusetzen gewesen wären, laut dem für dieses Jahr bereits erliegenden Rechnungsabschluß aber
tatsächlich nur S 4.025,000.000 an Ertragsanteile-Vorschüssen eingegangen sind. somit um
S 552,000.000 weniger.
Heuer schätzte der Bund die Einnahmenerwartung mit 4.680,000.000, tatsächlich können wir aber nur
S 4.500,000.000 erwarten. Also wieder 180 Millionen Schilling weniger. Nachdem der tatsächliche
Erfolg des Jahres 1975 selbst noch fast S 155,000.000 unter der vorsichtig angenommenen
Erwartung des Landesvoranschlages zurückblieb, möchte ich mich auch 1977 auf keinen Fall auf
Experimente einlassen. Unter Hinzurechnung der zweckgebundenen Einnahmen des Landes und der
sonstigen frei verfügbaren Einnahmen verbleibt ein Abgang von rund S 1.297,000.000. Ein Abgang in
Milliardengröße ist nicht erfreulich. Ich bitte aber zu bedenken, daß wir im Voranschlag des heurigen
Jahres eine Verdreifachung des Abganges des Jahres 1975 in Kauf nehmen mußten und es nun
gelungen erscheint, den Abgang absolut einigermaßen zu stabilisieren und in seiner Relation zum
Budgetvolumen sogar prozentuell zu senken.
Der Schuldenstand des Landes war im Jahre 1969 mit S 1.769,000.000 am höchsten und betrug über
40% des Budgetvolumens. In der Zeit der Hochkonjunktur wurden vom Land keine Darlehen
aufgenommen, wodurch es gelang, den Schuldenstand per 31. Dezember 1974 auf S 1.400,000.000
zu drücken. Er belief sich damit nur mehr auf 12% des Budgetvolumens.
Wenn das Rezessionsjahr 1975 aus konjunkturpolitischen Überlegungen Darlehensaufnahmen
erforderlich machte und eine Erhöhung der Verschuldung um S 200,000.000 erbrachte, blieb doch der
Prozentsatz der Verschuldung gleich hoch. Der Schuldendienst betrug 1975 rund S 274,000.000, d. s.
2,4% der ordentlichen Ausgaben. 1976 wird der Schuldendienst rund S 416,000.000 oder 3,5% der
ordentlichen Ausgaben betragen. 1977 ist ein Ansteigen auf S 500,000.000 oder 3,7% der
ordentlichen Ausgaben zu erwarten.
Über die Grenzen der Verschuldung gibt es die verschiedensten Theorien. Die Verschuldung des
Landes Niederösterreich liegt, Gott sei Dank!, derzeit weit unter diesem Limit. So hat etwa Professor
Frisch von der Technischen Hochschule in Wien bei einer Veranstaltung im Institut für Höhere Studien
zur Frage der Verschuldungsgrenzen der Länder ausgeführt, daß die Finanzierung des
Schuldenstandes für die Länder eine besondere Problematik darstellt, weil die Landeshaushalte im
Vergleich zu den anderen Gebietskörperschaften über eher geringe Einnahmen verfügen. So müssen
die Länder auch bei ihrer Verschuldung darauf achten, daß der Schuldendienst aus laufenden
Einnahmen und nicht aus neuerlichen Verschuldungen bestritten werden kann. Das bedeutet, daß die
ökonomisch gerechtfertigte Obergrenze des Schuldendienstes etwa bei 8 bis 10% der
Gesamtausgaben eines Bundeslandes liegt. Kurzfristige Überschreitungen dieser Grenze sind in
Zeiten der Hochkonjunktur als Niederschlag einer vorangegangenen aktiven Verschuldungspolitik in
Rezessionszeiten denkbar. Nach diesen Thesen des Herrn Professor Frisch können wir also vorerst
noch beruhigt sein und sogar mit ein wenig Stolz in unserem Lande sagen: ,,In Niederösterreich
stimmt die Kassa"! (Beifall bei der ÖVP.) Und daher: Es ist Geld drinnen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut ,,Arbeiter-Zeitung" vom 16. Oktober 1976 sagte der
Herr Finanzminister anläßlich der Präsentation der Investitionsanleihe vor Finanzfachleuten wörtlich ich zitiere: ,,Im Gegensatz zu den Gebietskörperschaften war der Bund praktisch alleiniger Träger der
Konjunkturpolitik und der Maßnahmen zur Rezessionsbekämpfung. Diese Tatsache wird bei den
nächsten Finanzausgleichsverhandlungen in Betracht zu ziehen sein". Laut dem Kommentar der
Arbeiter-Zeitung zu diesen Worten soll sich diese versteckte Drohung vor allem gegen die
Bundesländer gerichtet haben. Das vom Finanzminister versuchte Alibi für eine Schröpfung der
Bundesländer beim nächsten Finanzausgleich bricht jedenfalls, was Niederösterreich betrifft, in sich
zusammen.
Niederösterreich hat am Höhepunkt der Rezession im Jahre 1975 rasch wirksame Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung gesetzt. So wurde die Kreditsperre für Ermessenskredite unverzüglich
aufgehoben. Damit wurde ein Betrag von S 400,000.000 zusätzlich frei. Ferner wurde der gesamte
außerordentliche und der Stabilisierungsteil des Voranschlages mit insgesamt S 780,000.000
freigegeben. Damit wurden gezielt und schlagartig rund S 1.180,000.000 der niederösterreichischen
Wirtschaft zugeführt. (Beifall bei der ÖVP.)
Von einer Untätigkeit des Landes in der Krise kann aber auch schon deswegen nicht die Rede sein,
weil im gleichen Jahr auch noch S 400,000.000 Nachtragskredite vom Landtag bewilligt wurden und
dieses Geld wesentlich die Fortführung von Bauvorhaben trotz enormer Kostensteigerungen
ermöglichte.
Durch die Übernahme von Landeshaftungen für Industriebetriebe im Ausmaß von S 190,000.000
wurde bewußt ein beträchtliches Risiko eingegangen, nur um Arbeitsplätze zu sichern. In
Sonderaktionen ist das Land ferner den Gemeinden beigestanden, wodurch Mittel für den Schulbau
flüssiggemacht, der Gemeindeinvestitionsfonds besser dotiert und beim Ausbleiben von Mitteln der
Wasserwirtschaftsfonds den Gemeinden Hilfestellung durch das Land gegeben wurde. Auch der
Voranschlag des Landes für das Jahr 1977 verfolgt eine wirksame Konjunkturpolitik. Wenn sie alle
invesititonswirksamen Maßnahmen des Budgets herausziehen und zusammenzählen, kommen Sie
auf die stattliche Summe von S 4.439,000.000. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben sind dies
30,36 %. Damit aber wird das Land auch im Jahre 1977 der Wirtschaft kräftige Impulse geben können
und zur Sicherung der Vollbeschäftigung seinen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schlusse möchte ich es jedoch nicht versäumen,
wieder meinen Dank allen jenen Beamten auszusprechen, die am Gelingen dieses Werkes Anteil
haben. Mein namentlicher Dank gilt hier dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn Vortr. Hofrat Dr.
Riemer, Herrn Oberregierungsrat Dr. Höbart, Herrn Inspektionsrat Krebs und Herrn Rechnungsrat
Pichler.
Da heuer zum zweiten Mal der Voranschlag in wesentlichen Teilen mit vermehrter Perfektion über die
hauseigene Datenverarbeitungsanlage ausgedruckt wurde, danke ich besonders allen Mitarbeitern in
der Datenverarbeitung, an ihrer Spitze dem Herrn Präsidialvorstand, Vortr. Hofrat Dr. Alexander
Mayer, für die ausgezeichnete Leistung. Mein Dank gilt ferner der Hausdruckerei und der
Hausbuchbinderei, die in jedem Jahr bei der Erstellung des Budgets steigenden Anforderungen
ausgesetzt sind. Meinen Kollegen in der Landesregierung danke ich wie immer für das besondere
Verständnis, das sie mir bei den Budgetgesprächen entgegengebracht haben. Die Gespräche auf
Regierungsebene wurden sachbezogen und emotionslos mit großem Ernst und Verantwortungsgefühl
abgeführt. Danken möchte ich schließlich noch den Mitgliedern des Finanzausschusses für die
sachkundige Erörterung des Voranschlages in der Ausschußsitzung.
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, nunmehr die Debatte über die Budgetvorlage zu eröffnen
und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anbetracht der gegebenen schwierigen Situation
um eine genaue Prüfung und Erörterung des Voranschlages für das Jahr 1977. (Lebhafter Beifall bei
der ÖVP).
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Generaldebatte zum Voranschlag 1977 und erteile als
erstem Redner dem Herrn Abg. Dr. Brezovszky das Wort.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Bis vor einer
Stunde war ich der Meinung, daß die nächste Landtagswahl in zweieinhalb Jahren stattfinden wird.
(Landeshauptmann Maurer: Der Strache hat sie vorverlegt!) Nach dieser äußerst polemischen Rede
eines Regierungsmitgliedes müßte man diesen Landtagswahltermin neu überlegen, bis zur nächsten
Nationalratswahl werden Sie sich aber bis zum Oktober 1979 gedulden müssen. (Abg. Buchinger:
Wenn der Trend von gestern anhält! - Heiterkeit.) Als Generalredner werde ich auf diese Polemiken
des Herrn Landesfinanzreferenten nicht eingehen. Es ist Sache der Abgeordneten in der
Spezialdebatte, sich mit diesen Einzelfragen auseinanderzusetzen, sicherlich wird es da einiges zu
sagen geben.
Der Landesvoranschlag 1977 weist gegenüber dem laufenden Voranschlag weder in der Gliederung
noch im Aufbau wesentliche Änderungen auf. Auch bezüglich des Inhaltes gibt es, bis auf wenige
neue Voranschlagsansätze, wie die von uns Sozialisten im heurigen Frühjahr durchgesetzte
Arbeitnehmerförderung, oder verbesserte Voranschlagsansätze für die Sozialhilfe, für den Verkehr,
keine Besonderheiten gegenüber dem Voranschlag 1976. Es sei denn, daß man auch im Lande
Niederösterreich mit einem Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr rechnet. Dies wirkt sich auch
im Umfang des Budgetrahmens aus, der um 12% höher ist als der laufende Voranschlag. Ich lese da
im Voranschlag die an sich erfreuliche Erhöhung der Einnahmen gegenüber 1976, vor allem der
gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Ich schicke voraus, ohne Steuerleistung der Bürger eines
Staates für einen Staat gibt es keine Finanzierung des Staatswesens. Also stellt man die erfreuliche
Erhöhung der Steuereinnahmen fest, mit dem bitteren Beigeschmack, daß diese böse
Bundesregierung neue Steuerbelastungen eingeführt hat. Ich würde mich auch freuen, wenn es
einmal eine Zeit ohne Steuern gäbe, aber das glaube ich, wird bei uns niemand erleben und auch
niemand in der ganzen Welt. Diese Feststellungen habe ich gelesen im Stenographischen Protokoll
des Landtages von Niederösterreich vom 16. Dezember 1969 auf Seite 65, als der
Generaldebattenredner und Klubobmann der Österreichischen Volkspartei anläßlich der
Verabschiedung des Voranschlages 1970 zur Zeit des Bundesfinanzministers Dr. Koren eine Reihe
von Sondersteuern, wie die Alkoholsondersteuer, die Autosondersteuer und weitere sechs
Steuerhöhungen in diesem Jahr, insgesamt acht Steuererhöhungen, dem Nationalrat vorgelegt hat,
die Österreichische Volkspartei im Parlament hat diese Steuererhöhungen damit begründet, daß die
an sich schwache Rezession der Jahre 1968/69 nun durch diese neuen Steuererhöhungen und neuen
Steuern abgedeckt werden müßte. (Abg. Buchinger: Die schwache Rezession!) Die damals weltweit
schwache Rezession (Abg. Anzenberger: Weil da noch keine sozialdemokratischen Regierungen
waren!) im Gegensatz zu der stärksten Rezession im Jahre 1974/75 auf der ganzen Welt seit 1945.
Diese Rede des Klubobmannes der Österreichischen Volkspartei am 16. Dezember 1969 zum
Voranschlag 1970 von dieser Stelle aus kennzeichnet am deutlichsten den Wandel der politischen
Situation und damit auch den Wandel des Bewußtseins der Menschen. Das, was man vor sieben
Jahren von dieser Stelle aus nachhaltig verteidigt hat, all das ist längst vergessen und die
Österreichische Volkspartei erinnert sich kaum mehr daran, daß es vor sieben Jahren die massivsten
Steuererhöhungen seit Bestand der Zweiten Republik Österreichs gegeben hat. (Abg. Anzenberger:
Besser gemacht wird es jetzt!) Aber ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, für diese
Änderung des Bewußtseins haben Sie ja immer ein probates Mittel. Sie erklären dazu, bei uns ist das
etwas anderes. (Abg. Anzenberger: Oder bei der SPÖ ist es etwas anderes!) Und so werden Sie sich
auch in Zukunft an diese Zeit nicht gern erinnern.
Wir haben nun seit sieben Jahren in Österreich eine Wirtschafts- und Finanzpolitik nach den
Grundsätzen sozialdemokratischer Vorstellungen (Abg. Blochberger: Selbstsuggestion! Landeshauptmann Maurer: Genau. Heiterkeit bei Landeshauptmann Maurer.) über das
Zusammenleben in einem modernen Industriestaat angestrebt und im Rahmen der sozialen
Marktwirtschaft - andere würden sagen, im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaft - Schritt für
Schritt realisiert. Zum siebenten Male behandelt nun der Landtag von Niederösterreich einen
Landesvoranschlag unter der Ägyde sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die große
Mehrheit der Österreicher empfindet diesen Zeitraum nicht als sieben, sondern vielfach als sieben mal
sieben Jahre (Heiterkeit bei der ÖVP.), so weit entrückt aus dem Bewußtsein ist die vergangene
Bundesregierung. Denn wer erinnert sich noch, wer der damaligen Bundesregierung angehörte? Wer
kennt noch den Namen Klaus? Bestenfalls den Namen Nikolaus, der heute gefeiert wird. (Heiterkeit
bei der SPÖ. - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das geht zu weit! - Abg. Anzenberger: Das ist
reine Demagogie!) Und wer kennt den Namen Klaus? Vielleicht noch den Namen Santa Claus! Aber
selbst ein anderer Spitzname, den ein Politiker zugelegt bekommt in der öffentlichen Meinung, wird
nicht identifiziert mit einem Bundeskanzler, sondern mit dem gegenwärtigen Handelsminister. So kann
man eben sagen, daß es einen Bundeskanzler gegeben hat, an den sich nicht einmal mehr die
Österreichische Volkspartei oft erinnert, wenn man so die sporadischen Besuche bei Parteitagen
feststellt. (Abg. Wittig: Das ist nicht Ihr Problem! - Abg. Anzenberger: Das glaubt er ja selbst nicht!)
Lediglich ein Mitglied der seinerzeitigen Bundesregierung bringt sich immer wieder in Erinnerung. Es
ist der damalige Steuererhöher und seit 1970 der professorale Mann, den man überall als
Bundeskassandra bezeichnet; darin professoral, daß er immer wieder sich in Erinnerung ruft, aber in
diesem Lande kein Echo findet, wie das seit 1970 alle Nationalratswahlen, aber auch alle
Meinungsbefragungen erkennen lassen. Und so wäre es vielleicht ganz gut, wenn man einmal einen
Besuch dort macht, wo man auf jeden Fall ein Echo auf diese Kassandrarufe bekommt, nämlich auf
dem Königssee, denn dort gibt es professionelle Echomacher. In Österreich aber ist nirgends eine
Nostalgie nach der Bundesregierung vor sieben Jahren festzustellen.
Wenn man nun die Entwicklung des Landesbudgets und die Wirtschaft in Niederösterreich an Hand
der Fakten, an Hand der Tatsachen, an Hand der Feststellungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes
und des Statistischen Zentralamtes ganz genau prüft, dann wird man auch verstehen, warum es in
diesem Lande keine Nostalgiewelle gibt, weder nach Klaus, noch nach Taus oder einem Ableger von
Strauß, (Heiterkeit bei der ÖVP) trotz der weltweiten Schwierigkeiten, die durch die schwerste
Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg in aller Welt festzustellen waren. Wir haben für 1977 einen
Landesvoranschlag zu behandeln und zu beschließen, der Einnahmen in der Höhe von rund
13.324,000.000 Schilling und Ausgaben in der Höhe von rund 14.621,000.000 Schilling vorsieht. Von
diesen 13.324 Millionen Schilling an veranschlagten Einnahmen braucht der Landesfinanzreferent
insgesamt lediglich 153 Millionen Schilling an Landessteuern einheben, das sind 1,2% der
Gesamteinnahmen. Auf Grund unserer Finanzverfassung und des Finanzausgleichsgesetzes trägt
daher jede Bundesregierung, unabhängig welcher Coleur sie ist, die Hauptverantwortung für die
Wirtschafts- und Finanzpolitik in Österreich und nach dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik richten sich
dann auch die Einnahmen des Bundes, der Bundesländer und aller Gemeinden.
Was sich in diesen sieben Jahren verändert hat, das zeigen einige wenige Vergleiche. Vor sieben
Jahren haben wir über einen Landesvoranschlag für das Jahr 1970 beraten, da hat der
Haushaltsumfang lediglich 4.578 Millionen Schilling betragen und damals mußte das Land 78
Millionen Schilling an landeseigenen Steuern einheben. Die Landesverschuldung betrug im Jahre
1969 1.768 Millionen Schilling, das waren 43% der damaligen Landeseinnahmen. 1976 - nach den
Jahren schwerster Rezession in aller Welt und in Österreich - weist der Landesfinanzreferent für
Niederösterreich lediglich 2.450 Millionen Schilling, also 16,5 % der Jahreseinnahmen des Landes als
Schuldenstand aus. Von 1970 bis 1976 hat der Bundesfinanzminister Dr. Androsch dem Lande
Niederösterreich insgesamt Bundesertragsanteile in der Höhe von 23.297 Millionen Schilling
übermittelt, (Abg. Kurzbauer: übermitteln müssen!) das sind um insgesamt 2.600 Millionen Schilling
mehr als der Landesfinanzreferent in die sechs Budgets aufgenommen gehabt hat. Das heißt, daß der
Landesfinanzreferent nichts anderes tun mußte, als diese unerwarteten Mehreinnahmen von 2,6
Milliarden Schilling dazu zu verwenden, um den unter Koren bis auf 43% angewachsenen
Schuldenstand im Laufe der Jahre bis auf 12% im Jahre 1974 und auf 16% im Jahre 1976
herunterzusenken, und die Mehrausgaben dann auch noch abdecken konnte. Das ist das ganze
Geheimnis, warum das Land Niederösterreich nach sieben Jahren sozialdemokratischer Wirtschaftsund Finanzpolitik auf Bundesebene heute einen niedrigen Schuldenstand hat, nur mehr 16,5%, trotz
der immensen Erweiterung der Ausgaben und der Aufgaben, die das Land übernommen hat. (Abg.
Steinböck: Warum ist denn der Bund jetzt so verschuldet?) Auch darauf, Herr Kollege, werde ich noch
zu sprechen kommen. Ich habe schon einmal von der Ärmelschonerpolitik gesprochen, die im Lande
Niederösterreich in den letzten Jahren gemacht wurde.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Man hat die Lasten auf die Gemeinden abgewälzt, allein der Herr Landeshauptmann von
Niederösterreich hat 1 Milliarde Schilling für die Landeshauptstraßen auf die Gemeinden überwälzt
und auf Bundesebene hat man die Bekämpfung der Rezession dem Bund und der verstaatlichten
Industrie überlassen. Ich werde darauf noch eingehen.
Und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Zahlen, die der Herr
Landesfinanzreferent vor einer Viertelstunde genannt hat, liegt auch das ganze Geheimnis, warum er
heute stolz sagen kann, in Niederösterreich stimmt die Kasse. Kunststück! Wenn ich statt 21
Milliarden Schilling 23,6 Milliarden Schilling an Ertragsanteilen überwiesen bekomme, wenn ich
gleichzeitig den Gemeinden immense Lasten auferlege, dann kann ich mein Röckerl sauber alten und
kann dann mit Steuergeldern Propaganda machen: ,,In Niederösterreich stimmt die Kasse." (Beifall
bei der SPÖ.)
Wir haben heute die Feststellung zu treffen, daß sich nach siebenjähriger sozialistischer Finanz- und
Wirtschaftspolitik auf Bundesebene die finanzielle Bewegungsfreiheit für das Land gewaltig
ausgedehnt hat. Der Landesfinanzreferent könnte jederzeit gewaltige Investitionen zur Verbesserung
der wirtschaftlichen Lage in den wirtschaftlich schwächeren Gebieten Niederösterreichs finanzieren,
wenn es die Arbeitsmarktlage und die Kapazität der Firmen in diesem Bereich erfordern. Diese
Ärmelschonerpolitik des Landesfinanzreferenten im vergangenen Winter brachte den Waldviertler
Menschen eine Arbeitslosigkeit von 10 bis 13% in Zwettl, (Abg. Ing. Kellner: Das ist eine Frechheit!) in
Gmünd, in Waidhofen. Herr Kollege Kellner, wenn Sie mit meinen Argumenten nicht einverstanden
sind, können Sie mich berichtigen, Sie reden nach mir. Wenn Sie erklären, das ist die größte
Frechheit, dann werde ich auch das zur Kenntnis nehmen, wie man ja Beleidigungen immer wieder
von Ihnen zur Kenntnis nehmen muß. (Beifall bei der SPÖ.) Es wird eine der Hauptaufgaben des
Landes Niederösterreich sein, endlich die Möglichkeiten für eine forcierte Industrie- und
Arbeitnehmerpolitik zu nützen. (Abg. Ing . Kellner: Da ist plötzlich das Land zuständig! - Abg.
Anzenberger: Das ist immer so. Bei allem, was schlecht ist, ist das Land zuständig; und beim Guten
der Bund!) Wir haben im heurigen Frühjahr sehr bewußt eine forcierte Arbeitnehmerförderungspolitik
hier gefordert und wir haben heute hier kleine Ansätze in diesem Bereich. Wir haben seit Jahren eine
forcierte Industriepolitik für Niederösterreich gefordert, aber davon ist in diesem Lande noch nicht viel
zu sehen. (Abg. Anzenberger: Dafür sind wir das Industrieland Nr. 1) Herr Kollege, genau.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Hör auf. Geh, laß Dich heimleuchten!) Heimleuchten können
Sie vielleicht Ihren Kollegen, aber schauen Sie, wenn Sie keine Argumente mehr haben, dann werden
Sie ausfällig. Ich glaube, es ist doch viel besser, Herr Landesfinanzreferent, wenn Sie sich die
Argumente anhören. Sie haben ja hier schon sehr viel polemisiert. (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Das ist kein Argument: Der Bund ist gut, das Land ist schlecht! Sie sind Abgeordneter des
Landes!) Ich werde Ihnen nur beweisen, warum in Niederösterreich die Finanzlage und die
Wirtschaftslage so gut ist und warum Niederösterreich zum Industrieland Nummer eins geworden ist.
Ich habe das hier alles, etwas Geduld und Sie kriegen dann alle Argumente, Sie können sie ja dann
widerlegen.
Wir haben also gegenwärtig eine 16%ige Landesverschuldung und wenn wir bis zu der 43%igen
Landesverschuldung vom Jahre 1969 kommen wollten, könnten wir noch rund 3,5 Milliarden Schilling
an Krediten für eine forcierte Industrie- und Arbeitnehmerpolitik aufnehmen. Das Land würde dann
erst dort sein, wo es 1969 war, nämlich bei 43% Verschuldung der Landeseinnahmen, und kein
Mensch würde von dieser Stelle von einem Bankrott des Landes sprechen. Wir haben auch 1969 nicht
vom Bankrott des Landes Niederösterreich gesprochen, wir haben damals nur den
Landesfinanzreferenten ersucht, in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden abzubauen, damit dann
später, wenn eine Rezession kommt, eben der finanzielle Spielraum, die Bewegungsfreiheit so groß
ist, daß man echt Konjunkturpolitik machen kann. Wir haben uns darin auch getroffen, denn es war mit
Zustimmung des ganzen Hauses möglich, den Schuldenberg auf 12% herabzusenken. Ich glaube, wir
haben damals sehr verantwortungsbewußt kritisiert, wir haben aber niemals bei einer 43 %igen
Landesverschuldung von einem Bankrott des Landes Niederösterreich gesprochen.
Niederösterreich hat gegenwärtig das große Glück, daß der Bund und die verstaatlichte Industrie, die
Gemeinde Wien und der Enns-Linzer-Wirtschaftsraum sowie das Burgenland insgesamt 47.511
niederösterreichische Auspendler beschäftigen, von denen allein 27.576 in Wien und 4.475 in
Oberösterreich beschäftigt sind. Nach Niederösterreich pendeln täglich 26.020 Beschäftigte ein, was
per Saldo bedeutet, daß 21.491 Niederösterreicher mehr auspendeln, als Arbeitnehmer aus den
anderen Bundesländern zu uns arbeiten kommen. Gäbe es nicht diese Großbaustellen in Wien, die
UNO-City, (Abg. Anzenberger: Bauring!) die U-Bahn, die Donauinsel, den Wohnbau und was es da
noch gibt, den Linzer Raum, die verstaatlichte Industrie, dann, meine sehr verehrten Damen und
Herren, (Landeshauptmann Maurer: Dann würden wir mehr Wohnungen bauen!) hätten wir nicht
5.000 Arbeitslose in Niederösterreich vorgemerkt, sondern ein Vielfaches dieser Zahl. Denn diese
21.491 Mehr-Auspendler aus Niederösterreich würden gerne bei uns arbeiten, wenn wir im eigenen
Lande genügend Arbeitsplätze hätten.
Ich habe hier den Einwand gehört, was wollt Ihr denn, Niederösterreich ist das Industrieland Nummer
eins, es ist alles bestens. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Hat niemand gesagt!) Und hier wird
in mit Steuergeldern finanzierten ,,Perspektiven" erklärt, alles, was in Niederösterreich geschehen ist,
das hat ein Mann geschaffen und das ist alles einer Person zuzuschreiben. (Landeshauptmann
Maurer: Jetzt kommt es. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der kleine Papst!) Ich glaube,
meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man sicherlich mit einer Million Schilling
Steuergeldern behaupten; aber man kann sehr viele Tatsachen verschweigen und daher nicht sagen,
daß hier die volle Wahrheit geschrieben wurde. Denn erstens einmal gibt es sieben
Regierungsmitglieder, die alle in ihrem Bereich etwas leisten. Wenn man schon die sozialistischen
Regierungsmitglieder so klein darstellt in den ,,Perspektiven", so wundere ich mich, daß man auch die
ÖVP-Regierungsmitglieder so ,,hinten nach" bringt. Also Personenkult, wie es anderswo angeprangert
werden würde. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Alle gleich!) Wir fragen uns, wieso ist es in
diesen letzten sieben Jahren so aufwärts gegangen in Niederösterreich? (Abg. Anzenberger: Weil die
Sozialisten nicht die Mehrheit haben!) Niederösterreich ist nicht zum Industrieland Nummer eins
geworden zur Zeit einer konservativen Bundesregierung, Niederösterreich ist zum Industrieland
Nummer eins geworden nach sechs Jahren sozialistischer Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Beifall bei
der SPÖ.) Warum regen Sie sich auf, Herr Kollege, Sie wird noch der Schlag treffen. Also warten Sie
ein bisserl und ich werde Ihnen jetzt auch noch das weiter erklären. (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Herr Kollege! Wieso sacken denn Burgenland und Kärnten so rapid ab? - Abg. Anzenberger:
Wieso bringen das die Wiener nicht zusammen?) Diese Ziffern, meine sehr verehrten Damen und
Herren, stammen nicht aus einer sozialistischen oder sozialistisch dominierten Institution, diese Ziffern
stammen weitgehend vom Statistischen Zentralamt und vom Wirtschaftsforschungsinstitut, wo
überwiegend konservative oder parteilose Fachleute wirken, und ich hoffe, daß Sie diesen Fachleuten
die Objektivität nicht aberkennen wollen. (Abg. Anzenberger: 1.400, die von der SPÖ weggegangen
sind!) Von dieser Stelle hat der Landesfinanzreferent von Niederösterreich, aber auch der
Klubobmann der Österreichischen Volkspartei in der Vergangenheit wiederholt erklärt, daß für die
Wirtschafts- und Finanzpolitik vornehmlich der Bund zuständig sei, unabhängig von der jeweiligen
Mehrheit im Bund. Nachdem Sie also selbst zugeben, daß vornehmlich der Bund für die Wirtschaftsund Finanzpolitik zuständig ist, wundere ich mich, daß Sie nun in keiner Weise anerkennen wollen,
daß dieses Ergebnis ,,Industrieland Nummer eins" in Niederösterreich auf diese Wirtschaftspolitik
zurückzuführen ist.
Ich werde diese Ziffern des Statistischen Zentralamtes hier einmal kurz streifen. Wir haben im Jahre
1969 in Österreich ein Bruttonationalprodukt, also die Summe der im Inland erzeugten Werte und
Dienstleistungen, in der Höhe von 331.728 Milliarden Schilling gehabt. Und Niederösterreich hatte
damals, im Jahre 1969, einen Anteil am Bruttonationalprodukt in der Höhe von 54.347 Milliarden
Schilling. Innerhalb der sechs Jahre sozialistischer Wirtschaftspolitik hat sich das Inlandsprodukt im
Jahre 1975 von 331 Milliarden Schilling auf 654 Milliarden Schilling erhöht und der Anteil
Niederösterreichs betrug im Jahre 1975 rund 110 Milliarden Schilling. Im Jahre 1976 sind 715
Milliarden Schilling zu erwarten und im Jahre 1977 werden wir - wenn die Wachstumsprognosen
stimmen - ein Bruttonationalprodukt von über 800 Milliarden Schilling haben. Von 1945 bis 1969 ist
das Bruttonationalprodukt auf 331 Milliarden Schilling angewachsen und innerhalb von acht Jahren,
wenn ich das Jahr 1977 dazuzähle, von 331 Milliarden Schilling auf über 800 Milliarden Schilling! Im
Jahre 1975 betrug der Produktionswert allein in der niederösterreichischen Industrie 76 Milliarden
Schilling und sind wir auch pro Kopf der Industriebeschäftigten mit 647.000 Schilling an der Spitze
aller Bundesländer. (Landeshauptmann Maurer: Dank der ÖVP-Regierung dieses Landes!) In
Oberösterreich sind es lediglich 73 Milliarden Schilling bei 135.000 Industriebeschäftigten; das sind
um 18.000 mehr. Das heißt also, daß in Oberösterreich die Arbeitsproduktivität je Arbeitskraft geringer
ist als in Niederösterreich. Damit will man nicht die oberösterreichischen Arbeitnehmer in irgend einer
Form diskriminieren; wir dürfen nicht vergessen, daß wir in Niederösterreich die ÖMV haben, daß wir
in Niederösterreich die Raffinerie haben, daß wir in Niederösterreich die Petrochemie haben, die eine
erhöhte Arbeitsproduktivität aufweisen. Daher soll das in keiner Weise abwertend sein und das gilt
auch für alle anderen Bundesländer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben das Glück,
eben Erdöl in Niederösterreich zu haben, und wem es zu verdanken ist, daß das Erdöl in
österreichischer Hand geblieben ist, darüber brauchen wir nicht mehr zu reden.
Wieso kam es also zu diesem großartigen - hier stimmen wir überein - Ergebnis für Niederösterreich?
Erstens einmal hat Niederösterreich äußerst günstige Standortvoraussetzungen für die Industrie,
welche sich in den Gebieten an der Donau mit dem Fertigwerden des Rhein-Main-Donau-Kanals noch
verbessern werden. Zweitens - Herr Landesfinanzreferent, jetzt werden Sie die wirkliche Ursache
hören, warum wir 1975 auf dem Sektor der Industrieproduktion diesen gewaltigen Schritt nach
vorwärts gemacht haben – hat der Bund im Jahre 1975 allein die Industrie mit dem rund zehnfachen
der Förderungsbeträge unterstützt, die das Land Niederösterreich bereitstellte. Ich spreche von den
direkten Förderungsmitteln für die Industrie und ich könnte Sie Ihnen alle genau aufzählen.
808 Millionen Schilling Bundesförderungen, aber 88 Millionen Schilling direkte Landesförderung. Und
die dritte Ursache dieses günstigen Ergebnisses ist, daß der Anteil der verstaatlichten Industrie bei
den Industrieinvestitionen in Niederösterreich 59 % betrug. Also die verstaatlichte Industrie hat im
Jahre 1975 59% aller Industrieinvestitionen in diesem Lande finanziert. Wenn man hier nur eine
Vergleichszahl aus der Zeit der vergangenen Bundesregierung gegenüberstellt: Im Rezessionsjahr
1968 unter der Regierung Klaus hat die verstaatlichte Industrie lediglich 28,3 % der
Industrieinvestitionen in Niederösterreich gefördert. Sie werden dann auch gleich verstehen, warum
wir im heurigen Winter, auf dem Höhepunkt der Rezession, nur 15.000 Arbeitslose gehabt haben, im
Winter 1968 aber 25.000 Arbeitslose in Niederösterreich. (Abg. Blochberger: Das ist doch eine
manipulierte Zahl!) Herr Kollege Blochberger, schauen Sie, ich würde das als Beleidigung empfinden,
wenn ich Sie der Manipulation beschimpfen würde. Diese Zahl entspricht dem
Wirtschaftsforschungsinstitut, der Arbeitsmarktverwaltung. Ich weiß, Sie wissen alles viel besser, aber
dann legen Sie die Gegenbeweise hier vor und reden Sie nicht von Manipulation. (Abg. Blochberger:
Informieren Sie sich zuerst, wenn Sie etwas sagen!) Herr Kollege Blochberger, wenn Sie Ihre Reden
durchlesen und mit dem Material vergleichen, das ich zu verarbeiten habe, halte ich diesem Vergleich
noch jederzeit stand. (Unruhe. - Dritter Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) Diese
hervorragende direkte Förderung des Bundes bei den Industrieinvestitionen in der Höhe des
Zehnfachen der Landesförderung und dieses hervorragende Ergebnis der Investitionspolitik der
verstaatlichten Industrie - hier sieht man, welch ein Glück es für Österreich in der Rezessionszeit ist,
daß wir diese verstaatlichte Industrie haben - hat eben in erster Linie zur Vollbeschäftigung geführt
und Niederösterreich zum Industrieland Nummer eins gemacht.
Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf eines nicht verschwiegen werden. Wir
haben in Niederösterreich eine Reihe von industriellen Problemgebieten. Wir haben im südlichen
Wiener Becken, angefangen vom Bezirk Baden über Wiener Neustadt bis Neunkirchen, ein
Problemgebiet; wir haben den Raum St. Pölten - Melk, wo es Probleme mit der Industriebeschäftigung
gibt; wir haben in den Eisenwurzen und im Waldviertler Industriegebiet im Bereich von Waidhofen,
Gmünd und Zwettl Schwierigkeiten. Wir sind lediglich im Bereich Amstetten, im Nahbereich von Linz
und im Umland von Wien in einer günstigen Situation. Wir haben hier eine überdurchschnittliche
Industriebeschäftigung, ja man klagt bereits im unmittelbaren Süden Wiens, im Bezirk Mödling, daß es
Arbeitskräftemangel gibt. Und wir haben einige Industriebetriebe der Schwerindustrie, der
Buntmetallindustrie, der Papier- und Textilindustrie, die schwer mit Strukturproblemen und auch mit
Exportproblemen zu kämpfen haben, weil die ausländische Konkurrenz außerordentlich groß ist.
Wenn wir heuer in Niederösterreich mit 414.000 versicherten Beschäftigten und einer Arbeitslosenrate
von 1,376 so gut dastehen, wenn wir eine stolze Bilanz aufweisen, auf die wir alle gemeinsam stolz
sein könnten, dann glaube ich, sollte man den Anteil der Bundespolitik, der hier ganz klar
nachgewiesen wird, nicht verschweigen oder als ungeschehen bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn diese Ziffern, die jederzeit nachgeprüft werden können, sind der unbestechliche Nachweis,
warum es in diesem Lande auch nach einer Rezession so gut aufwärts geht. Oder glaubt wirklich
jemand in diesem Saale, daß man mit den geringfügigen landeseigenen Steuern von etwas über
einem Prozent, für das ganze Jahr 1977 also 153 Millionen Schilling von 13.323 Millionen Schilling an
Gesamteinnahmen, einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Situation in Niederösterreich
leisten kann? Und wenn Ihnen diese Formulierung noch nicht genug sagt, dann möchte ich noch zwei
Ziffern gegenüberstellen, nämlich die Summe der Landesbudgets von 1963 bis 1969. Damals, unter
einem konservativen Finanzminister, machte die Summe aller Landeshaushalte insgesamt 23.200
Millionen Schilling aus. Von 1970 bis 1976 beträgt die Summe der Landesbudgets insgesamt 63.200
Millionen Schilling. Wenn Sie Prozentrechnen noch nicht verlernt haben, dann können Sie die
Differenz (Abg. Anzenberger: Herr Doktor, wo ist die Inflation? Diese muß ja irgendwo drinnen sein!)
von 23 Milliarden auf 63 Milliarden prozentuell errechnen. Die Inflationsrate in diesen Jahren hat rund
55% betragen und wir haben eine Verdreifachung des Umfanges der Landesbudgets. (Abg.
Anzenberger: Und eine Verdreifachung der Staatsverschuldung!) Aber Herr Kollege, wir reden hier
von Niederösterreich. (Abg. Anzenberger: Sie reden von Niederösterreich?) Sie reden immer von
etwas anderem. (Abg. Anzenberger: Sie reden doch vom Bund!) Aber wenn Sie Prozentrechnen
können, dann wird sich dieses Argument als ein sehr einfältiges Argument erweisen. Von den 63
Milliarden Schilling Gesamteinnahmen im Landesvoranschlag für Niederösterreich hat in den sieben
Jahren der Landesfinanzreferent eine ganze Milliarde Schilling - wenn Sie es genau wissen sollen,
980 Millionen Schilling - aufgebracht. Alles andere mußte ihm durch die Bundespolitik zugemittelt
werden. (Abg. Anzenberger: Nicht einmal der Finanzreferent von Niederösterreich hat sie aufgebracht,
sondern das Volk von Niederösterreich hat es bezahlt!) Diese unbestreitbaren Fakten, meine sehr
verehrten Damen und Herren, können Sie durch eine noch so hemmungslose Schwarzmalerei der
Minderheit auf Bundesebene und deren Nachbetern überall anders hier nicht ungeschehen machen.
So gut, wie es den Österreichern in den letzten Jahren gegangen ist - das hören wir bei allen
Staatsbürgerversammlungen in Niederösterreich - ist es ihnen noch nie gegangen. (Beifall bei der
SPÖ.)
Darf ich nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluß kommen. Niederösterreich ist
also in der Zeit sozialistischer Wirtschaftspolitik seit 1970 auf Bundesebene Industrieland Nummer
eins geworden. Diese Industriepolitik hat sich auf Niederösterreich bestens ausgewirkt und es ist
daher auch verständlich, daß sich die Landespolitiker der Österreichischen Volkspartei vor allem mit
diesen Leistungen des Bundes in der Öffentlichkeit zeigen. Am 22. November dieses Jahres hat der
Herr Landeshauptmann einen Autobus voll Journalisten zu einer Pressefahrt eingeladen und das
Programm hat als erste Station die Raffinerie Schwechat vorgesehen. (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Liegt in Niederösterreich!) Der Herr Landeshauptmann hat erklärt, auf die Raffinerie
Schwechat ist er besonders stolz. Sie ist aber ein verstaatlichter Betrieb auf Bundesebene.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Na und? Das darf nicht wahr sein. Gehört der Betrieb der
SPÖ? Er gehört dem Staat, verstanden?) Ich wollte nur den Herrn Landeshauptmann fragen, wieviel
aus dem Landesbudget jemals in die ÖMV und in die Raffinerie Schwechat geflossen ist und worin
seine Leistung bei der Raffinerie Schwechat besteht. Wenn wer die verstaatlichte Industrie aufgebaut
hat, dann waren es die dort beschäftigten Arbeitnehmer, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das
sind Niederösterreicher! - Beifall bei der ÖVP.) die dieses große Werk geleistet haben. Als nächstes
ist er dann gefahren zur AUA nach Schwechat. Mir ist nicht bekannt, daß die AUA ein Landesbesitz
ist. Es ist richtig, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ja, ja. Ein bißchen was haben wir drinnen!)
noch ein bisserl Müller-Erbe. 25% Anteil bei der Flughafenbetriebsgesellschaft Schwechat, das ist
aber schon alles. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist ein Viertel!) Dann ist man auf der
Bundesstraße weitergefahren und über die Donaubrücke Hainburg gekommen. Der Herr
Landeshauptmann hat mir einmal, wie ich ihn gefragt habe, was das Land Niederösterreich zur
Finanzierung der Bundesbrücke gezahlt hat, in einem Zwischenruf erklärt, was geht das das Land an,
das ist eine Bundeskompetenz. (Landeshauptmann Maurer: Das habe ich nicht gesagt!) Das ist eine
Bundeskompetenz, haben Sie gesagt! (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Steuerzahler
Niederösterreichs!) Und sie sind dann weiter gefahren in das Ölfeld, wo wieder die verstaatlichte
Industrie, die ÖMV, ihre Anlagen hat. Wir Erdölgemeinden sind sehr dankbar dafür, daß wir aus der
Kapitalertragsteuer hier einiges leisten können. Also auch wieder vor allem eine Leistung der
verstaatlichten ÖMV. (Abg. Anzenberger: In Niederösterreich!) Sicherlich, Herr Kollege Anzenberger,
Sie können doch dem Herrn Landeshauptmann nicht eine Perle aus der Krone nehmen, denn wer
weiß, ob er in seinem eigenen Bereich dann diese Leistungen aufzeigen könnte, auf dem
Landesstraßensektor, Brückensektor und was es da gibt. (Landeshauptmann Maurer: Kann man
schon! - Das habe ich auch gezeigt!
Und so können wir eines sagen, Herr Landeshauptmann, bei allem Respekt vor Ihrer Person und vor
Ihrer Leistung (Landeshauptmann Maurer: Sagen Sie das der Bevölkerung!): Sie vergessen immer
wieder, daß es die Leistung der arbeitenden Menschen in Niederösterreich ist, daß es die Leistung der
Bundesregierung ist, daß es die Leistung der verstaatlichten Industrie ist und daß es die Leistung von
sieben Regierungsmitgliedern ist, und nicht die einer Person. (Beifall bei der SPÖ. - Abg.
Anzenberger: Da schau her. Jetzt wollen sie wieder teilen!) Ich habe sehr lange nachgedacht, warum
es in Niederösterreich notwendig ist, den Aufwand für die Informationstätigkeit - andere würden sagen
für die Propagandatätigkeit - (Abg. Buchinger: Transparenz! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig:
Information!) von 5 Millionen Schilling um 300% zu erhöhen auf 15 Millionen Schilling. (Abg. Wedl: Da
denkst Du noch nach! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wedl, das war gut!) Meine sehr
verehrten Damen und Herren, wenn die Leistungen für sich sprechen, dann brauche ich nicht 15
Millionen Schilling, um die nicht persönlichen Leistungen, sondern andere Leistungen für meine
eigenen Leistungen zu verkaufen. Das ist doch der Hauptzweck dieser 15 Millionen Schilling, die man
im nächsten Jahr und wahrscheinlich bis zur Landtagswahl brauchen wird. (Abg. Zimper: Die SPÖRegierung hat bisher 230 Millionen Schilling ausgegeben!) Herr Kollege, Sie reden so gerne immer
von etwas anderem, reden wir von diesen 15 Millionen Schilling. (Abg. Buchinger: Sie haben 1/2
Stunde vom Bund gesprochen. Da ist es Ihnen unangenehm, wenn jemand etwas sagt!) Oh nein, mir
ist das gar nicht unangenehm, das erheitert mich sogar, weil Sie die Bundesleistungen nicht gerne
hören und weil Sie alles für sich in Anspruch nehmen wollen, ohne daß Sie hier auch anerkennen,
daß andere etwas leisten.
Wir haben also, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier in Niederösterreich und auch in
Gesamtösterreich nach wie vor eine günstige Situation. Wir wollten aber eines nicht vergessen, wenn
es Zeiterscheinungen der Überproduktion gibt, daß es weltweit Erscheinungen der steigenden
Arbeitslosigkeit gibt. In den Vereinigten Staaten gibt es 7,8 Millionen Arbeitslose, es gibt 15 Millionen
Arbeitslose in der Freien Welt und wir sollten nicht vergessen, daß die Auswirkungen der Rezession
noch nirgends ganz überwunden sind. Wir sollten aber vor allem eines nicht vergessen: Daß es in
einem föderalistischen Bundesstaat mit einer Bundesregierung, neun Landesregierungen und 2.000
Gemeinden (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: 2.300!) - über 2.000 Gemeinden habe ich
gesagt, wenn Sie es genau wissen wollen über 2.300 - verschiedene Kompetenzen, aber eine einzige
Verantwortlichkeit gibt, nämlich dafür zu sorgen, daß die Menschen in unserem Lande bewahrt
werden von den Unsicherheiten, daß sie bewahrt werden von der Arbeitslosigkeit, daß sie bewahrt
werden von den Auswüchsen der modernen Industriegesellschaft und daß sie vor allem bewahrt
werden vor den Folgen der sozialen Ungerechtigkeit. Wenn wir uns von diesen Grundsätzen leiten
lassen, wenn wir auch 1977 gemeinsam für unsere Mitbürger in Stadt und Land arbeiten werden, ob
sie nun selbständig erwerbstätig sind, unselbständig erwerbstätig sind, ob sie im Ruhestand sind,
dann glaube ich, werden wir unserer Aufgabe am besten gerecht und können für uns in Anspruch
nehmen, daß wir gemeinsam dafür gesorgt haben, daß die Menschen in unserem Lande nach wie vor
in Frieden und Freiheit leben und daß uns um dieses Leben viele andere Völker beneiden. (Beifall bei
der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich erteile dem Herrn Abg. Ing. Kellner das Wort.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann
mich immer nur wundern, von wo der Herr Klubobmann der sozialistischen Fraktion dieses Hauses die
Stirn hernimmt, andere zu qualifizieren. Er hat die Rede des Finanzreferenten als Wahlrede
qualifiziert, als provokant (Abg. Dr. Brezovszky: Polemisch!) also polemisch bezeichnet und er hat
unter anderem gemeint, man wäre vom Klubobmann Kellner der Österreichischen Volkspartei schon
gewöhnt, da13 er hier Beleidigungen von sich gäbe. Die SPÖ-Fraktion sei ja das schon gewöhnt.
Anlaß war ein Zwischenruf von mir zu der Behauptung, daß der Finanzreferent und die
Österreichische Volkspartei in diesem Land dafür verantwortlich seien, daß im Waldviertel 13%
Arbeitslose waren. Ich bezeichne das nach wie vor als Frechheit. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich kann mich hier wehren; wenn aber der Herr Dr. Brezovszky Abwesende, zum Beispiel den
ehemaligen Bundeskanzler der Republik Österreich Klaus, hier als Nikolaus bezeichnet, dann ist das
scheinbar keine Provokation, ist das scheinbar keine Frechheit! Das ist eben der Unterschied, meine
sehr verehrten Damen und Herren, zwischen den Auffassungen, wenn hier etwas besprochen wird.
(Beifall bei der ÖVP.) Ich werde Ihnen, Herr Dr. Brezovszky, auch heute nicht ersparen, einige Male
davon zu sprechen, daß Sie nur die halbe Wahrheit gesagt haben, auch dann, wenn Sie der
Auffassung sind, daß das, wie Sie es bei mir sehen, eine Beleidigung wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budgetentwurf 1977 wird unserer
Auffassung nach der konsequente und beharrliche Weiterbau am neuen und modernen
Niederösterreich ermöglicht. Die Österreichische Volkspartei hat im Jahre 1968 im Leitbild 80 die
Vorstellungen, wie die Politik in diesem Lande zukunftsorientiert und zukunftsweisend gestaltet
werden soll, dargelegt. Wir haben uns damals das Ziel gesetzt, Niederösterreich zu einem modernen
Industrieland mit einer leistungsfähigen Landwirtschaft und einem hoch entwickelten Fremdenverkehr
zu machen. Diese drei Grundpfeiler sollten die wirtschaftliche Situation in unserem Lande
entscheidend verändern, sie sollten den Hintergrund für die Entwicklung in unserem Bundesland
bilden, damit das Leben in diesem Bundesland für die Menschen lebenswerter wird und jene
Entwicklung, die wir im Jahre 1971 feststellen mußten, nämlich eine Abwanderung, gestoppt werden
kann. Vor allem für unsere jungen Menschen in diesem Land sollte das Leben wieder lebenswerter
werden. Wenn wir heute Bilanz ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, so können wir
feststellen, Niederösterreich ist das Industrieland Nummer eins geworden. Wenn Sie mich fragen, wie
wir den Weg dahin bewerten, so sind wir der Auffassung, daß hier einige Grundlagen notwendig
waren. Eine zielbewußte Raumordnungspolitik in diesem Lande, eine entsprechende
Wirtschaftsförderung und die Arbeitskraft einer arbeitswilligen Bevölkerung waren die
Voraussetzungen, damit dieses Ziel erreicht werden konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben noch nie in der Zweiten Republik Österreich
unterschieden zwischen einer verstaatlichten Industrie und einer privaten Industrie. Wir verwahren uns
dagegen, daß Bedienstete in der verstaatlichten Industrie als Leibeigene der sozialistischen Partei
bezeichnet werden könnten. (Beifall bei der ÖVP.) Wir stellen aber auch fest, meine sehr verehrten
Damen und Herren, daß das Land Niederösterreich mit seiner Weichenstellung in diesem Bereich das
Seine dazu beigetragen hat. Wir sind froh, daß es in Niederösterreich auch im Rezessionsjahr möglich
war, die Zahl der Arbeitslosen sicher auch deswegen nieder zu halten - Herr Dr. Brezovszky, da
stimme ich mit Ihnen überein -, weil wir einen relativ hohen Anteil an verstaatlichter Industrie in diesem
Lande haben und weil wir alle wissen, daß es eben die verstaatlichte Industrie auf sich genommen
hat, durch finanzielle Opfer Arbeitsplätze zu erhalten. Das wollen wir in diesem Zusammenhang zur
Kenntnis nehmen; wir wollen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß sich das auf der anderen Seite der
Bilanz entsprechend niedergeschlagen hat.
Wir sind das Agrarland Nummer eins geblieben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir
sind darauf stolz, daß unsere Bevölkerung, die in der Landwirtschaft tätig ist, die notwendigen
Rationalisierungsmaßnahmen ergriffen und erfaßt hat, und auch im Weiterbildungsbereich bereit war,
sich all’ jene Dinge anzueignen, die notwendig waren, damit wir heute in Niederösterreich 60% des
gesamten inländischen Nahrungsmittelbedarfes produzieren.
Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben auch von der gesetzgeberischen Seite her,
wie wir meinen, in beiden Bereichen, die ich bisher genannt habe, einen entscheidenden Anteil
geleistet. Wir haben uns immer bemüht. sei es nun bei der Arbeitnehmerförderung, sei es bei der
Gewerbeförderung im industriellen Bereich, jene gesetzlichen Maßnahmen zu setzen, die dann auch
die entsprechende finanzielle Dotierung ermöglicht haben. Dasselbe geschah im Bereich der
Landwirtschaft und ich glaube, wir waren alle stolz, daß wir aus dem ehemaligen
Raumordnungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft vor gar nicht so langer Zeit ein echtes
Landwirtschaftsgesetz beschließen konnten.
Niederösterreich, das Land, wo Ferien noch Ferien sind. Ich glaube, wir liegen mit diesem Slogan
nicht nur richtig, sondern Niederösterreich konnte seine Aufgabe als Fremdenverkehrsland vor allem
im Bereich des Nahfremdenverkehrs auch tatsächlich in einem Ausmaß realisieren, daß es heute
möglich ist, daß viele kleinere Betriebe, die im selbständigen Bereich zu suchen sind, seien es
kleinere Gewerbebetriebe, seien es kleinere Landwirtschaftsbetriebe, durch diesen ausgebauten
Fremdenverkehr in der Lage sind, sich in unserem Land ein entsprechendes Einkommen zu sichern.
Daß das das Ergebnis einer konsequenten und planvollen Politik war, ist glaube ich unbestritten; auch
das, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich im Landhaus von Niederösterreich
deswegen in Erinnerung rufen, weil in diesem Hause sehr häufig von anderen Dingen gesprochen
wird als von einer Politik für das Land Niederösterreich.
Wir sind stolz, daß im Jahre 1968 mit dem Raumordnungsgesetz die Weichenstellung in dieser
Richtung erfolgt ist. Wir sind aber auch der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß
diese wirtschaftlichen Erfolge, die wir auf diesen drei Säulen ruhend erzielen konnten, die
Voraussetzung dafür geschaffen haben, daß wir in diesem Land die soziale Sicherheit haben,
Bildungspolitik betreiben konnten und auch alle jene Bereiche einzurichten, die es heute erst
ermöglichen, in diesem Land auch lebenswerte Bedingungen vorzufinden. Und da frage ich mich,
meine sehr verehrten Damen und Herren, warum hier immer wieder über dieses Bundesland, das erst
seit 1955 echte Möglichkeiten gehabt hat, sich zu entwickeln, so abwertend gesprochen wird, warum
selbst in diesem Haus immer von diesem Land also von einem konservativen Land, das rückschrittlich
ist, wo versteinerte Strukturen herrschen, gesprochen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn wir selber diesen Ton hier anschlagen, brauchen wir uns nicht zu wundern, daß die Medien, die
die Vielfältigkeit der Meinungen draußen bilden sollen, ebenfalls leider Gottes häufig noch diesen Ton
anschlagen. Ich glaube, wir haben ein Recht, stolz auf Niederösterreich zu sein. Wenn auch von
diesem Rednerpult immer wieder die Mehrheitspartei als rückschrittlich, als konservativ und als
versteinert bezeichnet wird, ich glaube, die Tatsachen sind andere. Und da wundern Sie sich, meine
sehr verehrten Damen und Herren, wenn die für diese Landespolitik Verantwortlichen ein Interesse
daran haben, daß auch das Image in diesem Land, bezogen auf die Leistung, verändert wird, daß wir
in diesem Land auch Informationsmittel in einem entsprechenden Ausmaß heranziehen wollen, um
unserer Bevölkerung die Leistung, die in diesem Land geboten wird, auch zu implizieren. In
Niederösterreich, gibt es so gute Sprichwörter, da könnte Ihnen ein alter Bauer sagen: „Wer Eier legt,
hat auch ein Recht zu gackern." Nur muß er Eier legen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der ÖVP.) Bei der Bundesregierung, wenn Sie darauf hinauswollen, herrscht nach wie vor
die Politik der Ankündigung; und auch da gibt es ein Sprichwort, das in Niederösterreich kursiert, wenn
man ankündigt und wenig leistet: ,,Groß gogaz'n und kla' tean". (Groß gackern und klein legen.) Aber
bitte, wenn Sie der Auffassung sind, daß das nicht hergehört, Herr Dr. Brezovszky, dann darf ich
darauf hinweisen, daß auch Sie heute einige Dinge für sich in Anspruch genommen haben, die uns
nicht gefallen haben. (Abg. Dr. Brezovszky: Sie sind die Mehrheit!)
Wenn wir uns heute im Land Niederösterreich umblicken, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und mit Recht der Auffassung sein können, daß dieses Land mit 76 Milliarden Schilling
Industrieproduktion an der Spitze aller Bundesländer steht - mein Vorredner hat das im Detail
erfreulicherweise schon sehr breit ausgeführt, ich brauche also darauf nicht mehr näher eingehen -,
wenn wir heute sagen können, daß wir nach wie vor in der Landwirtschaftsproduktion das Land
Nummer eins sind und auch im Fremdenverkehrsbereich entsprechende Leistungen erbracht haben,
so ist das - das lassen wir uns nicht nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren zurückzuführen auf unser Leitbild 80, in dem wir die Politik der 80er Jahre fixiert haben. Wir haben
damals gesagt, daß wir gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen für unsere
niederösterreichische Bevölkerung schaffen wollen. Im Leitbild 80 stellt sich das Ziel dar, das
wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den einzelnen Teilen des Landes möglichst
auszugleichen, also vorrangige Förderung von wirtschaftlich und standortmäßig benachteiligten
Landesteilen und besondere Hilfe für jene Gebiete, in denen Strukturveränderungen zu bewältigen
sind. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier haben wir uns bemüht. Es
werden heute bei der Industrieförderung jene Gebiete zusätzlich gefördert, die hier als
Problemgebiete bezeichnet wurden; wir haben ja leider Gottes schon allein wegen der 400 Kilometer
langen Grenze gegen den Osten bzw. gegen den Norden sehr schwierige Verhältnisse. Wir haben
Grenzlandförderungen eingeführt, wir haben versucht, vor allem in den Bereichen, wo die
Grundversorgung Schwierigkeiten bereitet, mit der sogenannten Merkantil-Aktion den kleinen
Gewerbetreibenden, den sogenannten Greißler, zu fördern, der uns ja die Nahversorgung auch in
Hinkunft gewährleistet. Und wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Bereich der
Arbeitnehmerförderung nicht nur eine Umschichtung im Budget vorgenommen, bei den 163 Millionen
Schilling, die heute ausgewiesen wurden, sondern auch einen großen Teil neuer Mittel bereitgestellt.
(Abg. Dr. Brezovszky: 20 Millionen!) Zumindest sind einmal 20 Millionen Schilling dabei, Herr Kollege
Leichtfried, mit denen man, glaube ich, doch manches wird anfangen können. Ich habe ja gesagt, 20
Millionen Schilling von den 163 Millionen Schilling sind nicht umgeschichtete Mittel, ich habe das
ausdrücklich gesagt, sondern zusätzliche Mittel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir auch den Vorrang für Umweltschutz in unserem
Leitbild 80 seinerzeit fixiert haben, möge Ihnen der Eingangssatz in diesem Kapitel sagen. Eine
höhere Lebensqualität, das eigentliche Ziel einer modernen Landespolitik, hat heute mehr als je zuvor
eine unerläßliche Voraussetzung: Eine gesunde Umwelt. Hier, meine sehr verehrten Damen und
Herren, wissen wir, daß im gesetzgeberischen Bereich noch eine Lücke vorhanden ist, daß für den
gesamten Bereich des Sondermülls auch von der Verfassung her ein Loch, wenn ich das so sagen
darf, besteht. Das typische Beispiel eines extremen Sondermülls ist der Atommüll. Gerade in der
Frage des Sondermülls müßte also seitens der Bundesgesetzgebung sehr bald etwas geschehen,
darüber sind wir uns im Klaren. Aber nicht nur diese großen Fragen im Bereich des Umweltschutzes
sind es, um die wir uns zu kümmern haben, Hohes Haus, sondern ich glaube, vor allem dem Problem
der Gesinnung zum Umweltschutz, zu einem besseren Leben in einer besseren Umwelt, müssen wir
uns widmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß schon, daß Sie einen ausgesprochenen Andreas
Maurer-Komplex haben, aber das Problem ,,Sauberes und reineres Niederösterreich" wurde nun
einmal vom Landeshauptmann initiiert. (Abg. Stangl: Wieso sollen wir einen Maurer-Komplex haben?)
Na ja, man hat manchesmal diesen Eindruck, Herr Kollege Stangl. Wissen Sie, ich habe halt das
Gefühl, man soll nicht eine Umfrage in Auftrag geben, wie die einzelnen Politiker in Niederösterreich
liegen, und sich dann furchtbar ärgern darüber, daß Maurer der bessere ist und bei der Bevölkerung
besser ankommt. Das, was dabei herauskommt, freut Sie sicher nicht, aber ich habe Ihnen ja nicht
geschafft, daß Sie diese Umfrage machen sollen, das muß ich Ihnen durchaus in diesem
Zusammenhang sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Und, Herr Kollege Stangl, weil wir schon davon reden:
Ist es sehr geschmackvoll, anläßlich einer Aktion „10 Jahre Landeshauptmann von Niederösterreich",
bei der an die Schulen die Aufforderung gerichtet wird, einen Aufsatzwettbewerb unter dem Titel
,,Wenn ich Landeshauptmann von Niederösterreich wäre" durch zuführen, ein Wehgeschrei entsteht
und auch der zuständige Referent für das Schulwesen (Abg. Stangl: Herr Kollege, Sie wissen sehr
genau, wie das zustande gekommen ist!) sich furchtbar darüber aufregt und die ganze Sache so
hinstellt, wie wenn unser Landeshauptmann der liebe Gott wäre? Meine sehr verehrten Damen und
Herren, wir haben noch nie behauptet, daß Andreas Maurer, der Landeshauptmann von
Niederösterreich, der liebe Gott ist. Nur eines: Wir haben - und da befinden wir uns in bester
Gesellschaft mit einem Großteil der Niederösterreicher – alle den höchsten Respekt vor diesem Mann,
der sich ohne die besonderen Möglichkeiten einer Super-Schulausbildung durch eiserne Arbeit an
sich selber heute zu einem Mann entwickelt hat, dem alle Niederösterreicher gerne ihr Schicksal
anvertrauen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Das möchte ich in dem Zusammenhang gesagt haben.
Die logische Konsequenz der Aktion ,,Sauberes Niederösterreich", meine sehr verehrten Damen und
Herren, war im Jahr darauf die Aktion ,,Schöneres Niederösterreich", wobei wir uns bemüht haben, in
einer gemeinsamen Aktion das gesäuberte Niederösterreich zu verschönern. In unserer raschlebigen
Zeit ist das leider Gottes gedanklich schon wieder etwas in den Hintergrund getreten und ich würde
anregen, daß wir in dieser Richtung doch auch wieder etwas unternehmen, denn die legistischen
Maßnahmen in diesem Bereich, die Müllbeseitigung, das Kanalgesetz, allein helfen uns nicht, wenn
wir nicht selber eine bestimmte Gesinnung in dieser Frage mitbringen. Daß hier gerade die
Niederösterreichische Umweltschutzanstalt, die von unserem Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig ins Leben gerufen wurde, sehr maßgebliche Dienste leisten kann bei der Bewältigung aller
Fragen, die mit der Umwelt zusammenhängen, brauche ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, nicht besonders in Erinnerung zu rufen.
Gesundes und schönes Wohnen - ein Kapitel im Leitbild 80, wo vor allem die Forderung nach mehr
und zum Teil besseren Wohnungen gestellt wird. Wir bekennen uns nach wie vor zum
Eigentumsgedanken, sind aber der Auffassung, daß Wohnungen auch erschwinglich sein müssen. Da
hat sich in letzter Zeit ja allerhand getan und Sie werden gestatten, daß auch ich einmal beim
Voranschlag des Landes Niederösterreich vom Bund rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir wundern uns daß es derzeit freistehende Wohnungen gibt, weil viele Menschen nicht mehr in der
Lage sind, die Kosten für diese Wohnungen aufzubringen. Diese Situation wurde durch die
seinerzeitige Umschichtung in der Wohnbauförderung auf der einen Seite und durch Kreditsperren
und Erhöhung des Zinsfußes auf der anderen Seite zwangsläufig provoziert und verständlicherweise
durch die Preissteigerungen noch verschärft. Erinnern wir uns, daß wir im heurigen Jahr im ersten
Nachtragsbudget allein 300 Millionen Schilling dafür ausgegeben haben, weil unser Finanzreferent der
Auffassung war, daß diese Wohnungen, die für viele unserer Mitbürger zu teuer geworden sind,
entsprechend abfinanziert werden können. Ich glaube, das muß man doch auch sehen, daß uns
qualitativ bessere Wohnungen nichts nützen, wenn diese Wohnungen für einen großen Teil unserer
Bevölkerung nicht erschwinglich sind, wenn sie nicht familiengerecht gebaut sind bzw. vor allem von
Familien nicht bezahlt werden können. Wir haben im Lande Niederösterreich nicht nur seit 1. Juli
höhere Förderungsbeiträge bei der Wohnbauförderung 1968, sondern ich darf daran erinnern, meine
sehr verehrten Damen und Herren, daß parallel zu der Wohnbauförderung 1954 seinerzeit auch die
Landeswohnbauförderung eingeführt wurde, wodurch jene, die nach den Richtlinien der
Wohnbauförderung 1954 die Möglichkeit nicht gehabt haben, dort anzusuchen, eben bei der
Landeswohnbauförderung Geld bekommen konnten. Und wir haben auch zu einem Zeitpunkt, wo der
Bund das noch nicht getan hat - ohne Vorwurf gegenüber dem Bund sei das festgestellt -, versucht,
die Um- und Zubauten, also die Sanierung der bestehenden Häuser, man könnte auch sagen der
Althäuser, also die Erhaltung des Eigentums entsprechend zu fördern. Das sollte man doch in diesem
Zusammenhang nicht vergessen.
Wir sind als Österreichische Volkspartei immer für Chancengerechtigkeit eingetreten, weil wir wissen,
daß es eine Chancengleichheit im absoluten Sinne ganz einfach nicht geben kann. Aber die
Chancengerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, war immer eines der Ziele unserer
Bildungspolitik. Auch da ist es so, daß halt heute manchesmal auf manche Dinge schon vergessen
wird. Wie war es denn mit der sogenannten Schülerfreifahrt? Bei der Einführung hat man zwei
Kilometer genommen, dann ist es durch Verordnung von zwei Kilometer auf drei Kilometer erhöht
worden. Das ersatzweise Tätigwerden für den Bund lag schon bei der Gemeinde, weil es sich ja kein
Bürgermeister leisten kann, jetzt für diesen Bereich von drei Kilometern von den Eltern etwas zu
verlangen. Und das in einem Zeitpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo jeder von uns
weiß, daß heute oder morgen durch den exorbitant hohen Geburtenrückgang das Problem der
Schülerbeförderung bzw. auch der Kindergartenkinderbeförderung ja irgendwo im Raum steht. Ich
werde mir gestatten, im Bereich der Kindergartenkinderbeförderung dazu noch etwas zu sagen und
darf heute schon ankündigen, daß von meiner Fraktion während der Budgetdebatte ein
Resolutionsantrag kommen wird.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich der Kindergärten - auch das wollen
wir nicht vergessen - als einziges Bundesland den Nulltarif. Wir haben nicht nur einen sehr hohen
Versorgungsgrad im Bereich der Kindergärten, sondern stellen als Land den Gemeinden die
Kindergärten kostenlos zur Verfügung, bezahlen zwei Drittel des Aufwandes für die Kinderwärterin
und tragen praktisch bei der Errichtung der Kindergärten die Hälfte des Sachaufwandes. (Landesrat
Grünzweig: Bei den Kindergärten nur 20%!) Bitte, was denn? (Abg. Dr. Brezovszky: Wo ist das? In
einer ÖVP-Gemeinde?) Ja, ich muß sagen, vielleicht ist es tatsächlich so, zum Beispiel in meiner
eigenen Gemeinde, die zu den ÖVP-Gemeinden gehört; jedenfalls bekommen wir im Bereich der
Kindergärten eine entsprechende Förderung durch das Land. Wir wären schon sehr froh, wenn wir im
Bereich der Krankenhäuser seitens des Bundes einen gleich hohen Betrag bei der Errichtung
bekommen würden. Darüber wären wir schon sehr, sehr froh, möchte ich in dem Zusammenhang nur
sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dasselbe haben wir ja im Bereich des höheren
Schulwesens. Wir haben uns seinerzeit bemüht - noch unter der ÖVP-Alleinregierung, wenn diese
auch noch so viel strapaziert wird -, Vorsorge dafür zu treffen, daß in jedem Verwaltungsbezirk
Österreichs eine höhere Schule installiert wird, im speziellen in Niederösterreich. Das ist uns auch
gelungen, nur hat es damals, meine sehr verehrten Damen und Herren, tatsächlich der Bund bezahlt,
während wir heute, als Gemeinde oder als Land vorfinanzieren müssen. (Abg. Stangl: Aber, Herr
Kollege, die Gemeinden haben es bezahlt!) Herr Kollege Stangl, schauen Sie, erzählen Sie nicht
immer etwas, das nicht wahr ist, ich darf Sie bitten! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Klubobmann, setzen
Sie den Kollegen Stangl da weiter herein, der muß so furchtbar brüllen. Wenn Sie ihn weiter
hersetzen, ist er vielleicht leichter verständlich. Oder, noch eine bessere Idee, melden Sie ihn beim
Rednerpult an, dann hat er die Möglichkeit, Über das Mikrofon zu sprechen und braucht nicht so zu
schreien. Das ist auch eine Möglichkeit. (Abg. Stangl: Ich melde mich, wann ich will!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch im Bereich der außerschulischen
Weiterbildung alle Möglichkeiten ausgenützt. Wir danken vor allem unserem Freund Wallner, daß er
sich im Bereich der Kultur bemüht, über die amtlichen Aktivitäten hinaus Kulturinitiativen zu setzen.
Wir freuen uns darüber, Herr Landesrat, daß es uns in Niederösterreich wirklich gelungen ist, im
Bereich des kulturellen Lebens im Konzert der Bundesländer ich möchte sagen die erste Geige zu
spielen. Ich klammere Wien aus, bitte schön, ich habe auch eine Bitte: Ich glaube, es war nicht nur die
Babenberger-Ausstellung, die den größten Erfolg mit sich gebracht hat. Unterschätzen wir doch auch
nicht die vielen kleineren Kulturaktivitäten, die in diesem Lande gesetzt wurden, und beginnen wir
nicht mit einem Vaterschaftsstreit, wer da primär oder sekundär an dieser Entwicklung beteiligt war.
Herr Kollege Leichtfried, Sie brauchen nicht so erstaunt schauen, daß solche Dinge möglich sind.
Auch die Verkehrspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat neue Akzente und Prioritäten
erhalten. Schauen Sie, wir sind halt der Auffassung, daß unser Landeshauptmann Andreas Maurer als
Exponent dieses Bundeslandes in zähen Verhandlungen über Jahre hinaus, die reichen schon zurück
bis in die ÖVP-Alleinregierung, doch erreicht hat, daß in Niederösterreich, dem Land, das eben der
Länge nach durch die Donau zerschnitten wird, was sich ja wirtschaftlich auswirken muß, Brücken
gebaut werden konnten. Im Finanzausgleichsgesetz - Kollege Lechner, das müßte allmählich doch
jeder kapieren - ist verankert, wie die Bundeseinnahmen verteilt werden. Wir haben eben
verfassungsmäßige Gesetze in der Form, daß ein Bundesland fast keine eigene Steuerhoheit hat,
sondern die Steuerhoheit bei der Gemeinde auf der einen Seite und beim Bund auf der anderen Seite
liegt, wobei im Finanzausgleich verankert wird, wie jene Mittel, die die arbeitsame Bevölkerung nicht
nur eines Bundeslandes, sondern der gesamten Republik erarbeitet, vom Herrn Finanzminister den
Landesfinanzreferenten zugewiesen werden. Entschuldigen schon, einen Schmarren weist er zu! Das
was uns zusteht, gibt er uns, und um keinen Kreuzer mehr, das möchte ich Ihnen nur so nebenbei
gesagt haben. Wir sind sehr froh, daß es neue Donaubrücken in Niederösterreich gibt, welche die
wirtschaftliche Situation in diesem Lande verbessert haben, weil auch der Verkehrsfluß ein besserer
werden konnte, daß der Ausbau des Straßennetzes gelungen ist und sich auch der Nahverkehr, wie
wir heute erfahren konnten, durch entsprechende Zusammenarbeit, nicht nur Verkehrsministerium –
Land Niederösterreich, sondern auch Gemeinde Wien bzw. Bundesland Wien - Land Niederösterreich,
weiterentwickelt. Herr Dr. Brezovszky, wenn man als Bundesland Niederösterreich eingebettet ist leider nicht zur Gänze, aber doch zu einem Großteil -, wenn Kontakte mit einem anderen Bundesland
da sind, so sind alle fundierenden Erscheinungen, osmotische Erscheinungen auch, wenn Sie wollen,
vorhanden. Denn wir wollen doch nicht an der Grenze zwischen Wien und Niederösterreich, zwischen
Niederösterreich und Burgenland oder zwischen Niederösterreich und Oberösterreich Barrikaden
errichten, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Ich spiele jetzt darauf an, daß Sie
geschildert haben, wie viele Niederösterreicher auspendeln bzw. daß auch nach Niederösterreich
eingependelt wird. Na selbstverständlich! Daher sind wir auch an einem Nahverkehr mit der
Bundeshauptstadt Wien in einer entsprechenden Dichte interessiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch über das Telefonnetz, das in der heutigen modernen
Zeit notwendig ist, wurde gesprochen. Auch hier darf ich Ihnen einen Antrag ankündigen, da wir der
Auffassung sind, daß in diesem Bereich doch noch manches zu geschehen hat. Gemeinsam mit dem
Bund konnten wir erreichen, daß durch eine entsprechende Vorfinanzierung hier manches erleichtert
wurde. Ich habe nicht gehört, daß mein Herr Vorredner nur mit einem Satz darauf eingegangen wäre,
daß wir als Land Niederösterreich aus jenen Mitteln, die uns aus dem Finanzausgleich zustehen, für
den Bund bestimmte Ersatzleistungen vornehmen mußten. Der Herr Landesfinanzreferent,
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat es schon gesagt, und ich darf es nur wiederholen, damit
es nicht in Vergessenheit gerät. Wir haben einen sehr hohen Prozentsatz, meine sehr verehrten
Damen und Herren, jährlich in unserem Budget, um ersatzweise für den Bund tätig zu werden. Das ist
gar kein Vorwurf, das ist also gar nichts Schlechtes, sondern das ist eine Vereinbarung zwischen
Bund und Land Niederösterreich; nur stellen wir halt eines fest: Wenn wir diese Leistungen nicht
erbringen würden, zu finanziellen Bedingungen, die einem Opfer gleichkommen, da hier nur
Verzinsungen in einem Ausmaß von 4% erfolgen, dann hätten wir wahrscheinlich wo anders um unser
Geld mehr leisten können. Wir sind froh, daß diese Dinge in Kooperation mit dem Bund geschehen
können. Daß man sich aber dann da herstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und diese
Leistungen verschweigt, die vom Land Niederösterreich unter finanziellen Opfern erbracht werden,
weil wir dadurch verschiedene andere Dinge, für die wir zuständig sind, nicht leisten können, das finde
ich zumindestens nicht fair. Es wurden also bisher 165 Millionen Schilling für die Vorfinanzierung des
Telefonnetzes ausgegeben. Daß uns das Bundessportzentrum 140 Millionen Schilling an
Vorfinanzierung gekostet hat, darf ich auch erwähnen. Im Wohnbaubereich haben wir 150 Millionen
Schilling und für die höheren Schulen 500 Millionen Schilling bisher als Vorleistung für den Bund
erbracht.
Wir haben aber auch immer wieder gemeint, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß
Vorbeugen besser ist als Heilen, und waren der Auffassung, daß in diesem Land der Sportförderung
ein entsprechendes Augenmerk zugewendet werden muß. Ich bin sehr stolz darauf, daß es uns
tatsächlich gelungen ist, im Sport selber auch den Leistungsgedanken zu fördern, vielleicht auch
deswegen, weil wir auch viele aus der Südstadt kommende Sportler gehabt haben, die im Bereich der
Leichtathletik für die Jugend Vorbild waren, und wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung gestanden
sind, durch entsprechende Einrichtungen es ermöglicht haben, daß die Jugend den Drang, sich
sportlich zu betätigen, auch entwickeln kann. Heute nehmen wir als selbstverständlich an, daß bei
jedem Schulbau ein Turnsaal dabei ist, der auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Gott sei Dank hat
sich dieses Denken allmählich durchgesetzt, denn es war sicherlich vor 15 oder 20 Jahren gar nicht so
selbstverständlich, daß jeder Turnsaal auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden ist und daß
wir darüber hinaus in vielen Hallenbädern und Lehrschwimmbecken die Möglichkeit der sportlichen
Betätigung gegeben haben. Hier spielt sehr stark auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und
die Erschließung des Landes hinein, denn zum Sport gehört natürlich auch der Wintersport. Wenn hier
die dazu geeigneten Räume durch Steigehilfen - sei es nun durch Schlepplifte, durch Sessellifte,
durch Kabinenlifte - erschlossen wurden, so wollen wir vielleicht in diesem Zusammenhang auch
manchesmal jener Männer gedenken, die bereit waren, ein Unternehmerrisiko einzugehen, und die
gerade in den letzten Jahren, durch den schneearmen Winter bedingt, in die größten finanziellen
Schwierigkeiten gekommen sind, ob es sich nun um private Konsortien gehandelt hat oder ob eine
Gemeinde oder eine andere Gebietskörperschaft als Träger dahinter gestanden ist. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich darf sagen, daß die Sportförderung - auch das haben wir heute vom
Herrn Landesfinanzreferenten gehört - in der letzten Zeit ein Ausmaß angenommen hat, wie wir uns
es nicht erträumen hätten können.
Das moderne Gesundheitswesen hatte seine Leitlinien im Raumordnungsprogramm für das
Gesundheitswesen. Hier spielt nicht nur das Gesundheitswesen hinein, sondern auch das
Krankenanstaltenwesen, ein Problem, das in Niederösterreich in letzter Zeit besonders heiß diskutiert
wird, aber auch ein Problem, das gesamtösterreichisch völlig ungelöst ist. Die Frau Bundesminister
Leodolter hat zwar wieder reklamiert, daß der dritte Zigarettenschilling, der ja in diesem Bereich
eingehoben wird, endlich dem Gesundheitsbudget zugeführt werden soll. Er geht aber wieder im
Budget unter, um Schulden zu stopfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wollen Sie doch
nicht bestreiten. Sie werden aber sicherlich bestreiten, daß der vergangene Dienstag, der
30. November, der finsterste Dienstag für unsere Bevölkerung war. Wenn die Belastungswelle, die
losgetreten wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu rollen beginnt, dann werden wir ja
merken, wie stark die Bevölkerung dann noch begeistert sein wird von sieben Jahren
sozialdemokratischer Regierung. Aber in Niederösterreich wird scheinbar manches immer anders
gemessen. Seit Frühjahr des heurigen Jahres lag eine Novelle zum Krankenanstaltengesetz im
Landtag. Verpflichtet waren wir zu dieser Krankenanstaltengesetznovelle, weil auch der Bund das
Krankenanstaltengesetz geändert hat. Seit diesem Zeitpunkt war auch bekannt, daß wir als
Mehrheitspartei in diesem Land daran interessiert waren, die Gemeinden zu entlasten, die
Gemeinden, die nicht nur unter Hungerödem leiden, Herr Finanzreferent, sondern die manchesmal
nicht mehr die Kraft haben, sozusagen sich selber zu ernähren, und die schon sehr, sehr bald einer
Transfusion bedürfen, wenn wir hier nicht bald Abhilfe schaffen. Wir wollten mit den Partnern
sprechen. Partner ist der Bund, Partner ist der Sozialversicherungsträger, Partner ist das Land und die
Gemeinden, sei es nun die Sitz- oder die Nichtsitzgemeinde. Man hat uns, wie man wienerisch sagt,
meine sehr verehrten Damen und Herren, gar nicht einmal ignoriert, sondern man hat gesagt, die
sollen versuchen, dieses heiße Eisen anzugreifen. Ich weiß nicht, ob Sie bei den
Staatsbürgerversammlungen, die Sie abhalten, die gleiche Antwort bekommen, die wir bei unseren
Aktionen von der Bevölkerung erhalten. Herr Dr. Brezovzsky, das hätte mich interessiert. Sie stellen
wahrscheinlich diese Frage gar nicht. Ich stelle bei Versammlungen diese Frage, habe sie aber auch
einer Ihrer Betriebsratsdelegationen gestellt, die zu uns gekommen sind. Wir haben übrigens sehr nett
geplaudert, die Herren sind nachher so weggegangen, daß Sie wahrscheinlich keine Freude gehabt
haben, daß Sie sie geschickt haben, aber das ist Ihr Problem, ohne Zweifel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie schon einmal einer Versammlung, die aus
durchschnittlichen Österreichern besteht, ich meine, die in dieser Fachfrage nicht besonders
vorgeschult sind, die Frage gestellt: Wenn Sie ins Krankenhaus gehen, wer bezahlt Ihrer Auffassung
nach den Krankenhausaufenthalt? Ich habe, muß ich sagen, noch nie eine andere Antwort
bekommen, als daß mich der Befragte zuerst fragend angeschaut hat, wie wenn ich soeben irgendwo
ausgekommen wäre, und dann gesagt hat: Natürlich die Krankenkasse, wer denn sonst? Sehen Sie,
und das ist bereits der erste Gedankenfehler, den es hier gibt, und deswegen konnten Sie überhaupt
nur diese Aktionen starten, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, weil da ganz einfach ein
Informationsmangel ist, weil die Bevölkerung glaubt, daß die Krankenkasse wirklich das ganze
bezahlt, das Land zahlt nichts, die Gemeinden zahlen nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wurde bei der Diskussion am Donnerstag auch vom
Herrn Direktor Mittersteger gefragt - ich kann ihn zitieren, weil ich nur das sage, was er mich
tatsächlich gefragt hat -, ob denn wirklich der letzte Anlaß für uns das Zurückgehen des Bundes von
28% auf 18,75% gewesen wäre. Ich habe darauf geantwortet: Ja. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, das war auch der letzte Anstoß. Auf seine Frage, ob man da nicht Geld zurückzahlen muß ich verschweige nichts, Sie haben es ja gehört -, da muß ich Ihnen eines sagen, meine sehr verehrten
Damen und Herren: Die Gemeinden leiden doch nicht erst seit gestern unter dieser finanziellen
Bedrängnis, das geht doch schon Jahre und Jahrzehnte zurück. (Abg. Leichtfried: Weil das Land das
meiste kassiert! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wieso, Herr Kollege?) Herr Kollege
Leichtfried, interessant ist nur eines: In Niederösterreich darf die Arbeiterkammer - wer ihr das Recht
dazu gibt, weiß ich nicht - ein Rundschreiben hinausgeben, wo in drei genauen Punkten Anweisung
gegeben wird, wie man, meine sehr verehrten Damen und Herren, fast Aufwiegelung betreibt. Es wird
dort vorgeschrieben, was der Betriebsrat sofort zu machen hat. (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Was die Betriebsräte tun müssen, daß die Unruhe erzeugt wird!) Es wird vorgeschrieben, daß
sofort eine Betriebsratsversammlung einzuberufen ist, es wird vorgeschrieben, daß sofort der
Arbeitgeber in einer entsprechenden Form zu attackieren ist. Und es wird gleichzeitig angeregt, mit
dem Arbeitgeber in Kontakt zu treten, daß er sich solidarisieren soll gegen das Bundesland
Niederösterreich. Es wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Resolution vorgeschrieben.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das sind die Betriebsunruhen!) Und dann verlangen Sie von
uns, daß wir dieser Arbeiterkammer zusätzliche Mittel zum Verteilen geben, die
Arbeitnehmerförderung; das sind Mittel, die auf der anderen Seite zur politischen Unruhestiftung
dienen. (Beifall bei der ÖVP.) Man ist versucht, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Dinge
. . . . .(Abg. Romeder: Roter Terror!) Man ist versucht, diese Dinge . . . (Abg. Romeder: Terror ist das!
Marxismus! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Soll ich es Ihnen zur Verfügung stellen?) Herr
Kollege Leichtfried, man ist versucht, diese Dinge damit abzutun, daß man sagt, das sind
Entgleisungen, man hat halt in die Mottenkiste des Klassenkampfes gegriffen. Wissen Sie, warum?
Kollege Leichtfried, wissen Sie, daß vor einigen Tagen der Kärntner Landtag - meine sehr verehrten
Damen und Herren, hören Sie gut zu - einen Beharrungsbeschluß zu seiner
Krankenanstaltengesetznovelle gefaßt hat. (Abg. Leichtfried: Auf was?) Weil sie vorher weniger
bezahlt haben, hat in derselben Frage, über die sich die sozialistische Partei in Niederösterreich
aufregt, der Kärntnen Landtag - bitte schön, es ist bekannt, daß dort eine SPÖ-Mehrheit ist - einen
Beharrungsbeschluß gefaßt und den Prozentsatz limitiert. (Abg. Leichtfried: Auf 60 Prozent!) Der
Salzburger Referent für das Gesundheitswesen, der auch nicht der ÖVP angehört, meine sehr
verehrten Damen und Herrn, hat seinerzeit als Regierungsvorlage ebenfalls eine Novelle zum
Krankenanstaltengesetz eingebracht, die einstimmig im Landtag beschlossen und auch einstimmig mit
einem Beharrungsbeschluß ausgestattet wurde. Aber in Niederösterreich wird man natürlich heute
einen Wirbel machen.
Auch das verstehe ich im politischen Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren, man braucht
doch nur mit Ihren Betriebsräten sprechen; die halten Sie gar nicht mehr, weil sie nicht protestieren
dürfen gegen die Teuerungen, müssen sie gegen etwas anderes protestieren und das ist das
Bundesland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind doch die Dinge, wie sie tatsächlich
liegen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das . sind Ablenkungsmanöver! - Abg. Romeder: Sie
müssen Dampf ablassen. Das ist ganz klar. Ablenkung!) Kollege Leichtfried, ich würde hier nicht so
engagiert in dieser Frage reden, wenn nicht vor einigen Tagen, am Freitag, einige Delegationen, das
waren harte Männer aus dem Waldviertel, zu mir gekommen wären, weil der Herr Landeshauptmann
nicht da war. Ich habe mich mit diesen Kollegen eine Stunde lang unterhalten und muß Ihnen sagen,
die sind nachher weggegangen und haben gesagt, so haben wir das ja nicht gewußt. Uns wurde doch
etwas anderes gesagt. (Landeshauptmann Maurer und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das
sagen Sie ja nicht!) Wissen Sie, meine Damen und Herren, was unseren Kolleginnen und Kollegen im
Betrieb draußen gesagt wird? Die ÖVP will das, was man sich erkämpft hat, als sehr wesentliche
Einrichtung unseres Staates, sie will die Sozialeinrichtungen zerschlagen. Das trauen sich jene sagen,
die den Antrag abgelehnt haben, daß die höheren Kosten der Bund zahlen soll. Also das muß man
einem Menschen einmal erklären, daß so etwas möglich ist! Dagegen zu stimmen, daß die höhere
Belastung der Bund tragen soll, und dann hinauszugehen und zu sagen, diese ÖVP zerschlägt jene
Einrichtungen, die einen wesentlichen Bestandteil unseres Sozialstaates darstellen. Das glauben
Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Betriebsräte, das kann Ihnen ich sagen. (Abg. Krenn: Jetzt ersparen
Sie doch dem Bund 60 Millionen Schilling!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Bereich der Sozialhilfe und des
Behindertenwesens, glaube ich, ein Beispiel dafür geliefert, was fruchtbare Zusammenarbeit ohne
politischen Klassenkampf ermöglicht. Im Bereich des Sozialhilfegesetzes haben Sie auch eine Zeit
lang versucht, über die Gemeinden etwas zu spielen. Es wäre verlockend, über das
Krankenanstaltengesetz aus der Sicht der Gemeinden etwas zu sagen, was zum Beispiel Ihre
Bürgermeister sagen, auch was der Bürgermeister Barwitzius bei der Diskussion durchklingen ließ,
weil er ja nicht ein sagen kann, wenn er mehr Geld bekommt. Aber im Bereich der Sozialhilfe, meine
sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, ist es uns doch gelungen, die Sache nicht zu
emotionalisieren und eine Lösung zu finden, die nicht nur im Übergang, sondern auch in der
Endphase, wie ich meine, eine gute Lösung sein kann. Da muß man eben reden und darf nicht im
politischen Bereich versuchen, zu zündeln. Es könnte nämlich sein, meine sehr verehrten Damen und
Herren, daß Sie die Geister, die Sie riefen, nicht mehr los werden.
Auch die Humanisierung der Umwelt - meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, darüber
sind wir uns im Klaren - beginnt schon beim Wohnungsbau, daß wir nicht Ghettos schaffen, sondern
daß wir die Generationen zusammenführen, zusammenführen nicht nur in ihrer Freizeit, sondern auch
in dem Bereich, wo sie wohnen.
Ich darf in dem Zusammenhang meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß wir in Niederösterreich
so viele Organisationen haben, wo ohne Rücksicht auf politische Parteikonfession oder sonstige
Unterschiedlichkeiten die Menschen bereit sind, für andere da zu sein, ob das das Rote Kreuz ist, ob
das die Feuerwehr ist, ob das die Naturschutzvereinigungen sind, der Zivilschutzverband oder die
Naturwacht, die Bergwacht und was es da noch an Einrichtungen geben mag. (Abg. Kosler: ArbeiterSamariterbund!) Ich zähle auch den Arbeiter-Samariterbund dazu, aber Herr Kollege, Sie werden mir
doch zubilligen, daß ich als Vizepräsident des Landesverbandes Niederösterreich vom Roten Kreuz
zuerst vom Roten Kreuz rede. Wenn Sie mir das zubilligen, so ist alles schon wieder in Ordnung. Wir
sind aber auch der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sicherheit für alle eine
sehr wesentliche Frage ist, denn nur dann nützen uns alle wirtschaftlichen Absicherungen etwas, nützt
uns die beste Umwelt etwas, wenn wir auch das Gefühl der Sicherheit haben können. Hier darf ich
daran appellieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hiefür nicht nur materielle, sondern
auch geistige Voraussetzungen notwendig sind. Ich hoffe, daß die Frage der inneren Sicherheit auch
aus dieser Schau von allen Verantwortlichen entsprechend gewürdigt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir könnten sagen, das Eintreten der sozialistischen Redner
in diesem Haus für die Bundlespolitik sei nur Schützenhilfe. Ich bin der Auffassung, das ewige Reden
vom Bund in einer Ländereinrichtung ist gefährlicher. (Abg. Leichtfried: Wir werden einmal registrieren,
wer der ÖVP das Wort redet!) Ist gefährlicher, Kollege Leichtfried! Ich darf Sie bitten, daß Sie mir
weiter zuhören, dann werden Sie nämlich draufkommen, daß Sie jetzt auf dem falschen Dampfer
sitzen. Das dauernde Reden vom Bund im Land, in den Landesparlamenten, meine sehr verehrten
Damen und Herren, ist für uns mit vielen anderen Anzeichen verbunden, ist ein Indiz dafür, daß der
Föderalismus in Österreich immer stärker in Frage gestellt wird. Wir haben Verständnis dafür, daß
eine zentralistisch ausgerichtete Partei sich in dieser Frage etwas schwerer tut als die Österreichische
Volkspartei. Das beginnt schon, daß sie einen Zentralsekretär an der Spitze ihrer Partei stehen haben.
(Abg. Leichtfried: Wir haben wenigstens einen, bei der ÖVP weiß man es nicht!) Wir sind sehr froh,
Kollege Leichtfried, daß wir keinen Zentralsekretär haben, und den Marsch bräuchten wir auch nicht
unbedingt, den können Sie sich schon behalten, möchte ich in dem Zusammenhang nur sagen.
(Beifall bei der ÖVP.) Wenn bei uns der Bundesparteiobmann für etwas einzustehen hat, dann stellt er
sich selbst im Fernsehen. Sie brauchen halt den Marsch dazu, aber das ist auch Ihre Angelegenheit.
Die Frage des Föderalismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine sehr ernste Frage und
wir haben es schon einmal als notwendig erachtet, durch den Kollegen Manndorff einen Antrag hier
einbringen zu lassen, daß der Bund aufgefordert wird, den freien Spielraum der Länder nicht weiter
einzuengen. Sie erinnern sich, es war bei der Niederösterreichischen Landarbeitsordnungsnovelle
1976. Kollege Leichtfried, ich habe Ihnen noch nie vorgeworfen, daß Sie nicht über das notwendige
Wissen oder über die notwendige Information im verfassungsrechtlichen Bereich verfügen. Darf ich
Sie also bitten, provozieren Sie mich nicht in der Richtung, denn ich habe ja nur festgehalten, daß wir
gerade im gesetzgeberischen Bereich immer wieder feststellen müssen, daß dort, wo das Land
Ausführungsgesetze zu beschließen hat, unser Spielraum immer enger wird, weil der Bund in der
Grundsatzgesetzgebung immer stärker zentralistische Akzente setzt. Das ist das eine, meine sehr
verehrten Damen und Herren. Wir sehen aber auch in vielen anderen Bereichen, daß föderative
Einrichtungen unserer Republik nicht gefördert, sondern bestenfalls belassen werden, so wie sie sind.
Ein typisches Beispiel dafür ist ja auch die Stellung des Bundesrates, die man nicht bereit ist, in irgend
einer Form doch so aufzuwerten, daß der föderativen Entwicklung der Länder besser Rechnung
getragen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja auch nicht unbekannt, daß der Herr Bundeskanzler
eine Studie in Auftrag gegeben hat, am Linzer Institut, mit dem ziemlich deutlichen Auftrag, alles das
herauszuarbeiten, was gegen den föderativen Aufbau der Republik Österreich gerichtet ist. Das ist
Ihnen ja sicherlich nicht unbekannt, dieser Versuch, im Wege von wissenschaftlichen Expertisen und
Gutachten den Weg für einen zentralistischen Staat zu eröffnen. Wir, meine sehr verehrten Damen
und Herren, das wollen wir Ihnen nur sagen, werden uns hier nicht anschließen, sondern wir werden
uns hier querlegen. Das ist für uns kein Lippenbekenntnis, darf ich nur darauf hinweisen, daß es nicht
nur auf Beamtenebene die Verbindungsstelle der Bundesländer gibt, sondern daß wir auch seitens
der ÖVP-Klubs Österreichs eine eigene Verbindungsstelle haben, um so die Interessen der einzelnen
Bundesländer außerhalb des Parlamentes aufeinander abzustimmen.
Auch die neue Landesverfassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber können wir uns
schon freuen, könnte ein Beweis dafür sein, daß in grundsätzlichen Fragen unseres Landes beide
Parteien übereinstimmen können, das möchte ich ganz deutlich hier sagen. Ich stehe nicht an, meiner
Freude darüber Ausdruck zu verleihen, daß das bei so wesentlichen Fragen möglich war. Gestatten
Sie mir, daß ich zur Parteienvereinbarung über die Landesverfassung einige Worte sage, weil ich
glaube, daß es gerade im Zusammenhang mit dem Föderalismus notwendig erscheint. Gerade auf
Grund der besonderen Stellung Niederösterreichs ohne eigene Landeshauptstadt erscheint es uns
notwenig, über die Landesbürgerschaft eben das Landesbewußtsein, das Selbstbewußtsein unserer
Bevölkerung zu stärken. Ich glaube, die Bevölkerung nimmt das an. Auch da darf ich einen Appell
richten an alle politischen Kräfte in diesem Lande: Wenn wir uns in einer zukünftigen
Landesverfassung auf bestimmte Einrichtungen geeinigt haben, dann sollten wir diese Dinge auch
gemeinsam vertreten. Es wird eine programmatische Erklärung betreffend die Lebensbedingungen,
den Lebensraum und den Schutz der Lebensbereiche in dieser neuen Landesverfassung geben und
es wird laufende wissenschaftliche Untersuchungen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
kulturellen Aufgaben des Landes und der Gemeinden im Hinblick auf eine Zukunftsorientierung und
auf eine Entwicklung geben. Wir wollen die verfassungsrechtliche Garantie eines
Begutachtungsverfahrens erweitern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es sollen
zusätzlich die Gemeindevertreterverbände hineinkommen und ein Landesbeirat für Jugend- und
Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation. Das Initiativrecht der
Landesbürger und der Gemeinde, das als eine modifizierte Art des Volksbegehrens bezeichnet
werden Kann, soll ebenfalls Eingang finden. Daß die wahlwerbenden Parteien ein Initiativrecht haben
und die Landesbürger Einspruchrechte, ist ebenso wie das Fragerecht des Landtages und seiner
Mitglieder selbstverständlich. Auch wird es - ich glaube, das ist einmalig - das Initiativrecht der
Landesbürger auf dem Gebiete der Landesvollziehung geben; der Landesbürger soll sich beschweren
können und die Interessenvertretungen der Gemeinden sind verankert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bewußt mit einer gemeinsamen Aktion der beiden
Parteien den Schluß gefunden. Weil ich nach wie vor trotz aller Härte der Auseinandersetzungen der
felsenfesten Überzeugung bin, daß, wenn es um Niederösterreich geht, letztlich, wie ich hoffe, doch
beide Parteien nur das Gute wollen, und daß das auch in Zukunft von der linken Seite noch stärker
demonstriert wird als bisher, darf ich hier ankündigen, daß die Österreichische Volkspartei mit dem
Dank an alle Beteiligten für das Budget der vorliegenden Vorlage gerne die Zustimmung geben wird.
(Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der
Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen. (Nach
Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte): Angenommen. Ich beabsichtige, bei der
Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Teiles über alle Gruppen, des
außerordentlichen Teiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des Konjunkturausgleichsteiles zu den
Gruppen 2, 5, 6 und 7 sowie des Dienstpostenplanes 1977 je unter einem abzuführen und nach Ver-
abschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles
sowie des Dienstpostenplanes 1977 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr
1977 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlage, Punkt I bis Punkt VIII, abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung
über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich zunächst über allfällige
Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1977, dann über die Gruppe
selbst und zum Schluß über allfällige, zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Diettrich, zur Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, weist
ordentliche Ausgaben im Betrage von 2.135,537.000 Schilling aus, denen Einnahmen von
291,663.000 Schilling gegenüberstehen. Diese Gruppe enthält Einnahmen und Ausgaben für Landtag,
Landesregierung, Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Sonderämter, sonstige
Aufgaben der Allgemeinen Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und Personalbetreuung. Der
prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages
beträgt 15,71%. An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 41,905.000 Schilling
vorgesehen.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Bieder.
Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! In der zur Diskussion
stehenden Gruppe wird ein Gesamtausgabenrahmen von 2.135,537.000 Schilling vorgesehen. Stellt
man diese Summe in Vergleich zum gesamten ordentlichen Haushalt, wie er uns vorliegt, von
insgesamt 13.592,109.000 Schilling, kommt auf die Gruppe 0 rund ein Sechstel des gesamten
Budgetvolumens.
Der gesamte Personalaufwand beträgt rund 5 Milliarden Schilling, wovon bei Abzug der
Personalkosten für Landeslehrer, welche bekanntlich nur als Durchgangspost zu werten sind, der
echte Personalaufwand mit insgesamt rund 2,7 Milliarden Schilling zu beziffern ist. Von diesen 2,7
Milliarden Schilling werden in der Gruppe 0 1,08 Milliarden Schilling vorgesehen, dies sind wieder 40%
des gesamten Personalaufwandes, womit die Bedeutung dieser Gruppe in bezug auf
Personalintensität und Personalaufwand augenscheinlich wird. Gegenüber 1976 wird es im
kommenden Jahr insgesamt um 242 Millionen Schilling mehr Personalaufwand geben, wovon allein in
der Gruppe 0 rund 88 Millionen Schilling mehr präliminiert sind. Von den für das Jahr i977
vorgesehenen 14.688 Dienstposten sind der Gruppe 0 4.358 Posten zuzuordnen. Die restlichen
10.330 Dienstposten entfallen auf die anderen Gruppen, wobei die Gruppen 4, 5 und 6, wie
ersichtlich, nebst 0 die weitaus personalintensivsten Gruppen darstellen. Aber der Aufwand darf nur wenn ich sagen darf, in Anführung ,,nur" – zusammen um 118,809.000 Schilling erhöht aufscheinen.
Die Erhöhung des Personalaufwandes ist durch die Gehaltserhöhung der Bediensteten vom 1. Juli
1976, bekanntlich um 6,5 bis 10,5%, und ab 1. 1. 1977 um weitere 1,5%, welche für 1977 zur Gänze
wirksam werden, begründet, wobei die 1,576 vom Bezug 1. Juni dieses Jahres zu werten sind, was in
brutto ab 1. 1. 1977 so im Schnitt eine Erhöhung um 1,4% bedeutet. Außerdem mußten noch die ab
Juni 1976 erhöhten Reisezulagen, die Tages- und Nachtgebühren, welche bekanntlich um 14 bzw.
15% erhöht wurden, miteinbezogen werden. Und schließlich wurde im Dienstpostenplan eine
Postenvermehrung um insgesamt 220 Dienstposten vorgenommen, welche natürlich auch eine
beachtliche finanzielle Steigerung bedeuten und sich in Form des vorliegenden erhöhten
Personalaufwandes zu Buche schlagen.
Von der genannten Dienstpostenvermehrung werden 57 Dienstposten im Bereiche der
Landesanstalten sichtbar, wobei 22 Dienstposten allein im Psychiatrischen Krankenhaus Mauer und
15 Dienstposten in den Pflegeheimen Melk, Mistelbach und dergleichen mehr Verwendung finden.
Dieses Personal, überwiegend Pflegepersonal und med. techn. Dienste, dient zweifellos der
intensiveren Behandlung unserer kranken und alten Mitbürger und muß deshalb trotz hoher Kosten
begrüßt werden. Hier verweise ich besonders gerne auf das Vorhaben zur Aufnahme von
Physikotherapeuten in den Altenheimen hin, die eine unbedingte Voraussetzung für eine gediegene
Behandlung in der Geriatrie allgemein darstellt. Es wird das eine fühlbare Bereicherung in der
Betreuung unserer alten und betagten Menschen darstellen.
Des weiteren wird eine Erhöhung von 35 Dienstposten - es sind dies Verwaltungs- und Hilfskräfte - in
den Landesschulen und von 35 Lehrerdienstposten für land- und forstwirtschaftliche Schulen
vorgesehen. Letztere gehen bekanntlich zu 50% zu Lasten des Bundes. Diese Erhöhung ist laut
Vorlage auf die erhöhten Schülerzahlen im Bereiche dieser Schulen zurückzuführen, was zweifellos
auch in anderen Schulbereichen als Orientierung gilt. Schließlich erhöht sich die Zahl der
Kindergärtnerinnen auch in diesem Jahr um 100 bzw. durch eine Verschiebung intern um netto 98,
womit unser Kindergartenwesen weiter verbessert wird, was sicher ebenso allgemeine Zustimmung
findet. Auf einen kurzen Nenner gebracht, ist dieser erhöhte Personalaufwand zweifellos eine starke
Belastung, aber wie ich versucht habe in Kürze darzustellen oder aufzuschlüsseln, notwendig und
gerechtfertigt. Ich sage dies deswegen so deutlich, weil nach meiner Auffassung und meiner
Überzeugung nach es nicht möglich ist, weil unglaubwürdig, auf der einen Seite zu fordern, die
Bediensteten besser zu bezahlen, mehr Kindergärten, mehr und bessere Spitalsbetten und
Altenbetten zu schaffen, und dann, wenn dem Rechnung getragen wird, nicht auch die
personalpolitischen Konsequenzen in Form von erhöhtem Personalaufwand zu ziehen. (Zweiter
Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Diese Haltung, welche die Österreichische Volkspartei im Bund ja in den verschiedensten Bereichen
so deutlich hervorstreicht, ist mir auch hier zu polemisch, zu durchsichtig, als daß ich ihr auch nur
annähernd folgen wollte. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit aber auch noch ein paar andere
Betrachtungen anstellen. In der Zeit der ÖVP-Regierung wurde es notwendig, das Bundesbudget
durch ein Ländernotopfer, wie dies damals bezeichnet wurde, zu sanieren. (Landeshauptmann
Maurer: Das war noch in der Koalitionsregierung. Beide Parteien waren es!) Nein, nein, daß war die
ÖVP-Alleinregierung, Herr Landeshauptmann. Dabei wurde es den Ländern allerdings auch möglich,
einige Forderungen als Gegenleistung zu stellen, welche schließlich in letzter Konsequenz auch
durchgesetzt werden konnten. Darunter war vor allem, verehrte Damen und Herren, die Änderung der
Bundesverfassung, speziell des Art. 21, womit den Ländern die Gesetzgebung und Vollziehung in
Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der
Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen übertragen
wurde. Realisiert wurde diese Forderung bzw. Zusage von damals, wie erinnerlich, erst durch die
SPÖ-Regierung, nämlich durch die Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1974.
Wir wissen, daß vor allem die Übertragung der Kompetenzen des Personvertretungsrechtes für die
Landesbediensteten, soweit sie nicht unter das Betriebsrätegesetz fallen, besondere Bedeutung hat.
Zuvor war es dieser doch sehr bedeutsamen Gruppe von Landesbediensteten nicht möglich, auf einer
gesetzlichen Basis ihre Personalvertretung zu wählen. Ich darf daran erinnern, daß nach 1945 der
sogenannte Figl-Erlaß, später landeseigene Vereinbarungen, welche eigentlich jeder rechtlichen
Grundlage entbehrten, als Ausgangspunkt oder als Basis, wenn Sie wollen, für.
Personalvertretungswahlen angezogen wurden. So kam schließlich eine Personalvertretung zustande,
die auf Gnaden des Dienstgebers mit allen Konsequenzen beruhte. In Niederösterreich war es noch
symptomatisch, daß man es verstanden hat, dort, wo eh und je die rechtliche Grundlage für das
Betriebsrätegesetz vorhanden war, nämlich in den verschiedensten Krankenanstalten,
Betriebsratswahlen zu verhindern. Vor 1974, als uns im Lande noch die Kompetenz für ein
Personalvertretungsgesetz auf Landesebene fehlte, haben wir hier im Hohen Hause, zuerst von der
ÖVP initiiert, sehr oft anläßlich von Budgetverhandlungen Resolutionsanträge an die Adresse des
Bundes gerichtet, worin lautstark die Rechtsbasis für eine gesetzliche Personalvertretung auch für die
Landesbediensteten verlangt wurde. Die Sozialisten haben diesen Anträgen seinerzeit zugestimmt,
sie unterstützt und sie hatten auch - an die sozialistische Bundesregierung gerichtet - schließlich
Erfolg. Anläßlich der Debatten über solche Anträge habe ich immer wieder auf die paradoxe Haltung
der ÖVP hier im Lande hingewiesen. Dort, wo die Rechtsgrundlage gegeben war, hat man diese
negiert, nämlich in den schon angezeigten Krankenanstalten zum Beispiel; dort, wo sie fehlte, bei dem
großen Bereich der Beamten und des Baudienstes, hat man sehr laut nach einem Rechtsfundament
gerufen. Es sind, wie gesagt, die Anträge in dieser Richtung gestellt und schließlich beschlossen
worden. 1974 war es nun soweit klar, daß ab 1. 1. 1975 die Kompetenz für die Gesetzgebung der
Personalvertretung den Ländern übertragen wurde. Dennoch hat man zwei Monate zuvor im Lande
Personalvertretungswahlen ohne jede rechtliche Grundlage abgehalten, welche jetzt, zwei Jahre nach
Übertragung der Kompetenz, noch immer in Funktion steht. Diese Tatsache, meine Damen und
Herren, läßt einen auch beim besten Willen, bei höchster Toleranz, nur zu dem Schlusse kommen,
daß Sie Ihre Resolutionsanträge von damals gar nicht so ernst genommen haben, daß Sie Ihre
Absicht, eine gesetzlich fundierte Personalvertretung, natürlich mit allen Konsequenzen, nur ganz
zögernd auf sich zukommen lassen. Umso mehr, als Sie es auch verstanden haben, wie schon
erwähnt, im Bereiche der Betriebsverfassung, nämlich in den Anstalten, gesetzlich fundierte Wahlen
seit 30 Jahren praktisch zu verhindern. Die sozialistische Fraktion dieses Hauses hat unbeirrt dieser
Tatsache bereits am 16. 4. 1975 einen Gesetzesantrag für ein Landes-Personalvertretungsgesetz
eingebracht. Es ist bezeichnend, daß es bisher noch immer nicht möglich war, diese Vorlage zu
behandeln. Diese Tatsache veranlaßt mich, den Herrn Präsidenten zu bitten, hier doch einzuschreiten
und von seinem Recht Gebrauch zu machen, den Ausschuß zu beauftragen, doch wenigstens im
Laufe des nächsten halben Jahres einen Verhandlungstermin im Ausschuß zu erwirken.
Nun noch ein paar andere Probleme. Wie immer bei solchen Gelegenheiten will ich auch heute ein
paar Fragen aufwerfen, die sicher nur für einige Bedienstetengruppen gelten, denen aber selbst dann,
wenn es nur wenige betrifft, eine sehr hohe Bedeutung zukommt.
Als erstes die Einstufung des Baudienstes. Ich habe schon öfters darauf hingewiesen, daß es sich hier
längst nicht mehr um den Wegeinräumer von einst, sondern um den qualifizierten Straßenbauarbeiter
handelt und daher nach einer Anlernzeit doch echt die Berechtigung für die p 3, also die
Facharbeiterentlohnung ohne Präjudizierung anderer Gruppen höchst berechtigt erscheint. Ich betone
noch einmal, die Präjudizierung tritt hier meiner Überzeugung nach nicht ein, weil es sich hier um eine
ganz besondere Gruppe handelt, die eben nicht auf andere präjudizierend wirken kann. Es wurde mir
vor einem oder zwei Jahren erwidert, es würde gerade an einer Reorganisation der
niederösterreichischen Straßenverwaltung, des niederösterreichischen Straßendienstes gearbeitet,
wonach diese Frage dann behandelt würde. Nun ist, wie ich höre und lese, mit Juli dieses Jahres die
Neuordnung abgeschlossen und ich glaube bzw. hoffe doch, daß dieses Problem nun endlich neu
aufgeworfen und schließlich auch positiv gelöst wird. Als nächsten Punkt muß ich Sie neuerlich mit der
Verwaltungsdienstzulage befassen. Um Irrtümer zu vermeiden, es dreht sich hier keineswegs um die
im Bund so bezeichnete Verwaltungsdienstzulage, die dort wie auch natürlich im Land mit 1. 1. 1977
in einer Größenordnung von 571 bzw. 999 Schilling, je nach Dienstklasse, monatlich gewährt wird.
Diese Zulage wurde, sicher zum besseren Verstehen, in Niederösterreich als Allgemeine Dienstzulage
bezeichnet. Die Verwaltungsdienstzulage ist in Niederösterreich bekanntlich im § 66 der
Dienstpragmatik geregelt und bedeutet eine Zulage in der Größenordnung eines ganzen Bienniums.
Diese Zulage wird, wie ersichtlich aus diesem Paragraph, in fast allen Dienstzweigen außer jenen des
Krankenpflegedienstes gewährt. Diese Einschränkung ist - das sage ich nicht zum erstenmal ungerecht und sollte beseitigt werden. Die Ausdehnung dieser Zulage auf den Krankenpflegedienst,
die ich immer wieder verlangt habe, wurde mit der Begründung abgelehnt, daß diese Gruppe ja die
Pflegedienstzulage bekommt, die aber in Wirklichkeit weder mit der Verwaltungsdienstzulage, noch
mit der Allgemeinen Dienstzulage etwas zu tun hat. Diese Argumentation ist deshalb nicht aufrecht zu
halten, weil die med. techn. Dienste ja ebenso von allem Anfang an die Pflegedienstzulage erhalten
haben und dennoch die Verwaltungsdienstzulage in Form dieses schon aufgezeigten Bienniums
bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine solche Argumentation aufrecht erhalten werden
kann, umso mehr, als diese Dienste ja sogar höher, nämlich in B eingestuft sind. Es ist daher für mich
wirklich unverständlich, daß Sie der Beseitigung dieses gegebenen Unrechtes, das ich, wie schon
gesagt, seit Jahren immer wieder aufzeige, nicht die Zustimmung geben können.
In gleicher Weise betrachte ich es nach wie vor als Unrecht, daß nur die Bediensteten der
Entlohnungsgruppen a, b und c in unserem Lande die Möglichkeit haben, pragmatisiert zu werden. Ich
kenne Ihre Argumente, sie konnten mich bisher nicht überzeugen, denn selbst einer Limitierung aus
Gründen der hohen Pensionslasten könnte ich in der Form nicht nähertreten, weil Sie ja vehement
eine horizontale und keine vertikale Linie verfolgen. Ich kann mich nicht dazu entschließen, Ihnen zu
folgen, weil Sie damit ja praktisch sagen, daß der a-, b- und c-Bedienstete diesbezüglich mehr wert ist
als jener der Entlohnungsgruppen e und d. I n diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren,
gibt es für mich keinen Unterschied, hier wird es für mich unverständlich, ja absolut ungerecht. Ich
sage immer wieder, daß ich eine Änderung Ihres Standpunktes auch in dieser Beziehung verlange.
Zum Schlusse, meine Damen und Herren, noch ein paar allgemeine personalpolitische
Betrachtungen. In letzter Zeit hat, wie mir scheint, die Österreichische Volkspartei in Sachen
Personalpolitik die Flucht nach vorne angetreten. So wurde vor einiger Zeit schon vom neuen ÖAABGeneral - er heißt nicht Zentral-, sondern Generalsekretär, ich habe richtig gesprochen - eine Affäre
erfunden, welche unter dem Titel ,,Politterror in Österreich'' den österreichischen Zeitungswald
durchschritt. Hier wurde ganz krampfhaft vorerst einmal im Bereiche der verstaatlichten Industrie
gesucht, um den Sozialisten dort irgendwie nachzuweisen, daß sie auf das Personal politischen Druck
ausüben, um ihnen so etwas am Zeug zu flicken. Wer die Szenerie im Bereiche der ÖVPPersonalpolitik kennt, kann dies sicher nur als Manöver werten, um von den eigenen Methoden, die
wir vor allem vom Landesdienst her ja ausreichend kennen, abzulenken. Von den großen
Schlagzeilen ist heute nicht mehr viel übrig geblieben. Die ÖVP-Terrorsucher haben, wie man hört,
ihre Arbeit, weil ohne passenden Erfolg, abgebrochen und diese offensichtlich einem
Meinungsforschungsinstitut übertragen, . welches nun, wie ich meine, höchst wissenschaftlich diese
Arbeit allgemeingültig fortsetzt. Das ist davon übriggeblieben, meine Damen und Herren. Im Bereiche
des öffentlichen Dienstes, das fällt so ungefähr zusammen, wurde erst vor kurzem eine sehr
bezeichnende Schrift ,,Personalpolitik im Öffentlichen Dienst 1970-1976", so nennt sie sich,
herausgebracht. Der Autor befaßt sich hauptsächlich mit der Personalpolitik im Bund und kritisiert
eigentlich, wenn man es genau nimmt, daß seit der sozialistischen Regierungsübernahme auch
andersdenkende als konservative, sprich ÖAAB-Leute, nun die Möglichkeit haben, in den
Bundesdienst aufgenommen zu werden. Dazu, meine Damen und Herren, ein offenes Wort. In der
Zeit der Koalitionsregierung war es einem sozialistischen oder auch anderen Bewerber lediglich im
Sozial- und Innenministerium mit einer Chance von maximal 40% möglich, aufgenommen zu werden.
In der Zeit der ÖVP-Regierung auch in diesen Ressorts nicht. In allen anderen Bereichen, wie
Handels, Bauten-, Finanz-, Landwirtschaftsministerium, Landesverteidigung und dergleichen, war es
ebenso wenig wie in Niederösterreich möglich, als Bedienerin ohne ÖVP-Parteibuch unterzukommen.
Dort blieben die Stellen, auch wenn sich 15 Andersgesinnte darum beworben hatten, genau wie in
Niederösterreich solange frei, bis jemand aus den Reihen der ÖVP parat war. Heute können eben in
allen Bereichen des Bundes auch Andersdenkende als ÖVPler mit gleicher Chance, so ein
Dienstposten vorhanden ist, in den Bundesdienst aufgenommen werden. Es ist nun so, daß dort
endlich Chancengleichheit für alle gilt, was natürlich bedeutet, daß es keine ausschließliche Domäne
mehr wie zuvor bei der ÖVP-Personalpolitik beim Bund gibt, Das ist .eigentlich alles, was passiert ist,
und nur deshalb schreien Sie lautstark, verfassen Schriften, und dergleichen mehr.
Die Österreichische Volkspartei hat sich offensichtlich auch beim Bund so festgefahren, daß sie mit
Toleranz - mehr wäre gar nicht nötig - auf personalpolitischem Gebiet einfach nichts mehr anzufangen
weiß. Ich möchte Ihnen gerne ein Anbot machen, bei dem ich sicher bin, daß es von meiner Partei
sofort unterstützt wird. Machen Sie ab sofort mit jenem Maß ÖVP-Personalpolitik im Land
Niederösterreich, als der Bund SPÖ-Personalpolitik macht, wobei ich selbstverständlich die
Größenordnung gerne noch berücksichtige. Wenn Sie von den 220 für 1977 vorgesehenen neuen
Dienstposten so viele von uns vorgeschlagene Bewerber aufnehmen, als dies der Bund von Ihrer
Seite her nach wie vor tut, dann müßten Sie .. . (Abg. Buchinger und Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Wo?) Schauen Sie sich die Broschüre an, da kommt es ganz deutlich zum Ausdruck. (Große
Unruhe bei der ÖVP.) Schauen Sie, da fühlt man auf den Nerv, Herr Kollege, ich weiß das schon, ich
weiß schon, nehmen Sie mein Anbot an, es ist ernst gemeint. (Abg. Fidesser: Sie tun ja auch
intervenieren!) Nehmen Sie das Angebot an, meine Damen und Herren der rechten Seite des Hauses!
(Abg. Buchinger: Leider macht der Kreisky da nicht mit!) Ich bin davon überzeugt, daß Sie dann
allerdings von den 220 Dienstposten mindestens die Hälfte für uns reservieren müßten.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wieso?) Denn mehr ist nämlich nicht passiert, und es werden
auch im Bundesdienst, wie erkenntlich, heute mehr als die Hälfte von Ihrer Seite, trotz der
sozialistischen Regierung, aufgenommen. Und das werden Sie nicht widerlegen können.
Die Flucht nach vorne, meine Damen und Herren, wie ich Ihre Aktionen in Wort und Schrift eingangs
nannte, wird Ihre Personalpolitik in Niederösterreich, welche ohne Skrupel geführt wird, nicht decken
können. Ich habe schon mehrmals bei den verschiedensten Anlässen die Ausschreibung aller
Dienstposten des Landes verlangt. Ich will das heute abermals in Form eines Resolutionsantrages
tun.
Resolutionsantrag
des Abg. Bieder zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Niederösterreichischen Landtag zum ehestmöglichen
Zeitpunkt ein Gesetz über die Ausschreibung von Dienstposten zur Beratung und zur
Beschlußfassung vorzulegen.
Geben Sie, auch auf der rechten Seite des Hauses, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem
Antrag die Zustimmung, womit Sie in der Öffentlichkeit die Voraussetzung gewinnen könnten, in der
Personalpolitik einen demokratischeren Weg zu finden. (Abg. Buchinger: So wie beim Bund! - Abg.
Kosler: Jawohl!) Zur Zeit müssen Sie sich – und darüber, verehrte Damen und Herren hilft Ihnen
niemand hinweg, auch nicht die Flucht nach vorne, die Sie angetreten haben, die Tatsachen sind zu
hart - von Hackers Buch ,,Terror" zitieren lassen. Sie werden in erschreckendem Maße mit Professor
Hackers Interpretation konfrontiert und identifiziert sein. Landeshauptmann Maurer: Wahrscheinlich
haben Sie die Informationen gegeben. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Herr
Landeshauptmann, bitte ruhig sein!) Ich empfehle Ihnen, Herr Landeshauptmann . . .
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Fünf Jahre habe ich gewartet. Bis heute hast Du den
Bewerber nicht eingestellt!) Ich habe das Buch nicht interpretiert, Herr Landeshauptmann, aber ich
empfehle Ihnen, es trotzdem zu lesen, es scheint mir wirklich wertvoll zu sein. Die Zustimmung, Herr
Landeshauptmann, zu diesem Antrag könnte die Umkehr ankünden, weshalb ich das Hohe Haus
noch einmal ersuche, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt der Abg. Präsident Reiter.
Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Kapitel 0 stehen jedes Jahr
auch die Fragen und Probleme der niederösterreichischen Gemeinden zur Diskussion. Sie sind aber
so vielfältig, daß man nur echte Sorgenschwerpunkte herausgreifen kann. Ich habe von dieser Stelle
aus schon wiederholt darauf hingewiesen, daß sich die Aufgaben der Gemeinden, wie sie sich heute
stellen, im letzten Jahrzehnt maßgeblich verändert haben. Die Fragen Leistungsgemeinde,
Freizeitgemeinde, mit all dem, was darunter zu verstehen ist, sind ja heute keine Schlagworte mehr,
sondern sie sind allgemein verständlich und jeder weiß, worum es dabei geht.
Wir haben in unserem Leitbild 80, das heute schon zitiert wurde, die genaue Zielsetzung der
Kommunalpolitik verankert, es würde zu weit führen, sie aufzuzählen. Aber zugleich haben wir in
diesem Leitbild festgehalten: Um diese kommunalpolitischen Zielsetzungen realisieren zu können,
müssen die Förderungsmaßnahmen des Bundes und des Landes auf die neue Aufgabenstellung der
Gemeinden Rücksicht nehmen. Wir haben in dem Leitbild auch festgehalten, daß es Fragen gibt, die
außerhalb der Tätigkeit einer einzelnen Gemeinde geleistet werden müssen, und wir haben
festgehalten, daß ein neues, modernes Niederösterreich daher in lebensstarke Regionen gegliedert
werden muß. Wir haben das im Raumordnungsprogramm 1973 durchgeführt und ich freue mich, daß
vor kurzem das Raumordnungsgesetz dahingehend abgeändert wurde, daß nun nach den großen
Landesprogrammen auch diese Regionalprogramme geschaffen werden können mit einem großen
Mitspracherecht der niederösterreichischen Gemeinden.
Wir haben in Österreich seit dem Jahre 1962 eine der modernsten Gemeindeverfassungen Europas
und diese Gemeindeverfassungsnovelle aus dem Jahr 1962 hat den Begriff der Einheitsgemeinde
beibehalten. Es gibt in der Zwischenzeit da und dort immer wieder Diskussionen, wo man meint, daß
die Aufgaben der Gemeinde allein bewältigt werden können, daß man da also gewisse
Aufgabenstellungen von der Größe der Gemeinden abhängig machen sollte. Ganz abgesehen davon,
daß die Verfassung hier zu einer Reihe der Kooperation Möglichkeiten gibt und die Gemeinden davon
auch Gebrauch machen, darf ich doch auch heute kurz folgendes festhalten, damit dieses Thema
nicht vergessen wird. Ich glaube, daß eine Aufteilung der Gemeinden nach Klassen, die eine
Weiterentwicklung bestimmter Gemeinden hemmen und von der Bevölkerung als diskriminierend
empfunden werden würde, von vornherein kategorisch abgelehnt werden muß und ich darf also sehr
eindeutig feststellen, daß jede dieser Diskussionen bei der Österreichischen Volkspartei auf
Ablehnung stoßen würde. Ich bin aber überzeugt, daß auch die sozialistische Partei in dieser Frage
einheitlich dazu steht, daß der Begriff der Einheitsgemeinde nicht verwischt werden darf. Der
Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede zum diesjährigen Budget festgehalten, daß die
Gemeinden Niederösterreichs im kommenden Budgetjahr mit einer Unterstützung in der
Größenordnung von 1,4 Milliarden Schilling rechnen können. Ich darf dafür dem Land, dem
Finanzreferenten und der Landesregierung, herzlich Dank sagen. Unsere Wünsche wären natürlich
noch wesentlich größer, aber dennoch darf ich festhalten, daß viele Leistungen unserer
niederösterreichischen Gemeinden - wenn wir durch unser Land fahren, können wir das überall
feststellen - überhaupt nur möglich waren, weil das Land entsprechend gemeindefreundlich eingestellt
war und weil wir auch in vielen Fragen eine echte Unterstützung erhalten haben.
Der Generalredner der Sozialistischen Partei hat hingewiesen auf die Belastungen der Gemeinden
durch den Straßenausbau. Sicherlich, es war eine echte Belastung für die Gemeinden, das soll nicht
abgestritten werden, aber, meine Damen und Herren, wir als Bürgermeister haben in vielen Bereichen
freiwillig diese Unterstützung zugesagt, weil es ganz einfach sonst nicht möglich gewesen wäre, das
Straßennetz zumindestens in der Form auszubauen, daß unsere Gemeinden auf Landesstraßen
rasch und sicher erreichbar sind. Wir freuen uns, daß diese Belastung ab dem nächsten Jahr
auslaufen wird, da wird es keine Beiträge mehr für Landesstraßen geben. Aber bitte, man kann nicht
auf der einen Seite das bekritteln und auf der anderen Seite sich Gedanken machen. Mir ist ein Antrag
vom letzten Parteitag der Sozialistischen Partei bekannt, wo zum Beispiel zum raschen Ausbau der
Bundesstraßen Unterstützungsmittel der Länder und der Gemeinden beantragt wurde. Ich hoffe aber,
daß dieser Antrag nicht Wirklichkeit wird.
Wir haben seitens des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes
auf Grund unserer tristen Lage ebenfalls in den letzten Jahren immer wieder Wünsche geäußert, die
Gemeinden in einer Art finanziellen Soforthilfe zu unterstützen. Es waren, darf ich sagen, bescheidene
Wünsche. Wir haben gebeten, daß die Zweckzuschüsse aus dem Finanzausgleich erhöht werden
sollen, wie bei den Verhandlungen seinerzeit in Aussicht gestellt wurde. Wir haben gebeten, daß der
Beitrag des Bundes für die Betriebsabgänge der öffentlichen Krankenanstalten bei 28% bleiben soll.
Wir haben gebeten, daß der bisherige Beitrag zum Betriebsaufwand, der gleich geblieben ist seit dem
Jahre 1973 in der Höhe von 215 Millionen Schilling, ebenfalls aufgestockt werden soll. Wir waren der
Meinung und haben gebeten, daß überall dort, wo der Bund sich außerhalb des Finanzausgleiches
separate Einnahmen verschafft, zum Beispiel bei der Bundesmineralölsteuer oder der
Bundeskraftfahrzeugsteuer, die Gemeinden einigermaßen beteiligt werden sollen, denn, meine
Damen und Herren, der Anteil der Gemeinden am gesamten Steueraufkommen aus der
Straßenbenützung und aus dem Kraftfahrzeugwesen ist inzwischen unter 4% gefallen. Wir haben also
gebeten, daß man diese bescheidenen Wünsche berücksichtigen und den Gemeinden in Form eines
Gemeindeförderungsgesetzes nun eine echte Hilfe von seiten des Bundes zuteil werden lassen möge.
Wir haben im Sommer ein Gespräch geführt mit dem Herrn Finanzminister, der damals kategorisch
erklärte: Nein. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben; nachdem auch andere Regierungsmitglieder
mit der Frage befaßt wurden, mußten wir dann leider feststellen, daß sich die Hoffnungen nicht erfüllt
haben. Inzwischen hat der Herr Bundeskanzler namens der Bundesregierung ebenfalls erklärt, das
geht nicht. Ich darf nur ein paar Dinge wörtlich aus dem Schreiben zitieren: ,,Sowohl die allgemeine
finanzielle Lage des Bundes als auch die angeführte Verschuldung der Gemeinden und die
behaupteten zusätzlichen Aufgaben sind nicht als Umstände zu bezeichnen, die wie bei einer echten
Katastrophe eine Soforthilfsmaßnahme durch ein Gemeindeförderungsgesetz erforderlich machen.
Wohl aber sollen sie die Gemeinden veranlassen, in ihrer Verwaltungsführung mehr als sonst auf die
gegebenen finanziellen Möglichkeiten und offenbaren Engpässe Bedacht zu nehmen." Und er schreibt
weiter: ,,Inwieweit allfällige Aktivitäten der Gemeinden, die zu übermäßiger Verschuldung geführt
haben, förderungswürdig bezeichnet werden können, ist dem Wortlaut der Resolution des
Österreichischen Gemeindebundes nicht zu entnehmen. Selbst wenn förderungswürdige Tätigkeiten
der Gemeinde vorliegen, könnten konkrete Maßnahmen nur auf Grund und im Rahmen des
Finanzausgleichsgesetzes gesetzt werden." Also seitens des Herrn Bundeskanzlers, seitens der
gesamten Bundesregierung ebenfalls ein hartes Nein zu diesen bescheidenen Forderungen. Wir
haben keine Sanktionsmöglichkeit, wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Darf ich aber sagen, daß
wir sehr wohl nach wie vor der Meinung sind, daß unser Wunsch berechtigt war. Denn von rund 73
Milliarden Schilling an gemeinschaftlichen Bundesabgaben entfielen in den Jahren 1970 und 1973 –
nun hören Sie bitte zu - auf den Bund im Jahre 1970 43% und im Jahre 1973 57,5%, also eine
Steigerung um 14,5%. Bei den Ländern einschließlich Wien als Land hat das im Jahre 1970 33%
ausgemacht und im Jahre 1973 2 4 2 % , also eine Verminderung um 8,8 % . Und die Gemeinden
einschließlich Wien als Gemeinde erhielten im Jahre 1970 24%, im Jahre 1973 hingegen 18,3%, also
eine Verminderung um 5,776. Wir glauben, nur mit dieser einen Zahl unseren Wunsch begründen zu
können, daß es nur recht und billig wäre, wenn in dieser derzeit finanziell schwachen Situation der
Gemeinden der Bund eine Unterstützung leistet.
Nun darf ich gleich zu diesem Schuldenschlager der niederösterreichischen Gemeinden kommen,
denn von der Verschuldung haben wir ja diesen Wunsch an den Bund abgeleitet. Sie wissen, daß die
Gemeinden Österreichs, vor allem auch Niederösterreichs, große Leistungen vollbracht haben, daß
aber auch die Schuldenentwicklung eine gewaltige ist. Sie können aus einer Broschüre entnehmen,
die das Gemeindereferat vor kurzem herausgegeben hat, daß der Schuldenstand der Gemeinden
Niederösterreichs im Jahre 1975 insgesamt 8,8 Milliarden Schilling beträgt, das sind pro Einwohner
Niederösterreichs 6.280 Schilling. Davon entfallen auf die Gebührenhaushalte, also Wasser, Kanal
und so weiter, 5 Milliarden Schilling, das sind 57,7%. Hier wird, meine Damen und Herren, immer
wieder behauptet, das seien keine echten Schulden, denn hier kämen die Ausgaben ja durch die
Gebühren wieder herein. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Feststellung unter dem Hinweis auf den
Gebührenhaushalt nicht zutreffend ist, denn wenn Sie an die Stabilisierungsmaßnahmen vor 2 und 3
Jahren denken, nicht wahr, so haben allein die Gebietskörperschaften aus den verschiedenen
Kostendeckungsprinzipien heraus diesen Gebührenhaushalt gar nicht richtig ausgleichen können. Ich
darf weiters feststellen, daß die Gebühren eben Entgelten gleichzusetzen sind, also auch einen
wirtschaftlichen Regulator darstellen und man auch aus diesem Grund nicht immer kostendeckende
Preise einführen wird. Ich darf darüber hinaus festhalten, daß bei den Gebührenfestlegungen auch
soziale Erwägungen mit hineinspielen, nicht wahr, ich denke an den Kindergartennulltarif, an die
Wasserbezugsgebühren, an gewisse sozial schwächere Kreise in den Gemeinden, sodaß man nicht
sagen kann, diese Mittel kommen aus den Gebührenhaushalten vollkommen herein. Der größte
Prozentsatz schon, aber nicht alles.
Dann geht es weiter. Für die Krankenhäuser haben wir eine Verschuldung von 226 Millionen Schilling,
das sind 2,5%, und für andere Investitionen, Schulsektor, Straßensektor, Kindergarten und so weiter,
3,5 Milliarden Schilling, das sind 39,8%.
Und nun die Gegenseite. Man sagt immer wieder, die Gemeinden reden viel von Verschuldung, dann
sollen sie halt weniger leisten. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Investitionen der
Gemeinden echt zur Arbeitsplatzsicherung und auch echt zu einer richtigen Wirtschaftsbelebung
beitragen. Die Investitionen der Gemeinden haben im Jahre 1971 immerhin 2 , l Milliarden Schilling,
im Jahre 1975 3,6 Milliarden Schilling ausgemacht, die Steigerung von 1974 auf 1975 ist allerdings
nur mehr 8,8%. Wenn man die Investitionssumme von 3,6 Milliarden Schilling dem
Gesamtaufkommen von 4,3 Milliarden Schilling gegenüberstellt, sind die Leistungen der Gemeinden in
Österreich trotz Absinkens der Steigerungsrate von 24,7% im Jahre 1974 auf 8,8% im Jahre 1975
noch immer sehr beachtlich. Der Schuldenstand der niederösterreichischen Gemeinden hat im Jahre
1970 noch rund das 1,27fache der Steuereinnahmen ausgemacht und ist im Jahr 1975 auf das
Doppelte gestiegen, nämlich auf das 2,03fache der Steuereinnahmen. Während die Steuereinnahmen
seit dem Jahre 1970 - um auch hier einen Vergleich zu ziehen - um 104% gestiegen sind, ist der
Schuldenstand um 137% gestiegen. Die Steigerung des Schuldendienstes betrug im selben Zeitraum
mehr als 150%.
Aus diesen Zahlen, meine Damen und Herren, kann man herauslesen, daß die Grenze der
vertretbaren Verschuldung bei den niederösterreichischen Gemeinden im allgemeinen bereits erreicht
ist, das zeigt auch das Absinken der Steigerungsrate. Damit hängt aber - ich komme auf das zurück,
was ich eingangs zu den Schulden festgestellt habe - natürlich auch das Absinken von Investitionen
zusammen und damit kommt natürlich vor allem die heimische Wirtschaft im ländlichen Raum mehr in
Gefahr, als das vielleicht in den Ballungsräumen der Fall ist.
Der Schuldendienst der niederösterreichischen Gemeinden hat im Jahre 1970 15,5% ihres
Steueraufkommens ausgemacht, im Jahre 1975 sind es bereits 19,176, wobei die Zunahme zwischen
1974 und 1975 am höchsten war. Das hat seine Begründung, denn in dieser Zeit begannen die
Annuitäten früher aufgenommener Darlehen zu laufen. Wir stellen interessanterweise fest, auch das
darf ich noch zahlenmäßig festhalten, daß die höchsten Anstiegsraten beim Schuldentilgungsdienst
bei den Gemeinden zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern mit 21,776 liegen; am geringsten ist die
Zunahme bei den Gemeinden zwischen 1.000 und 2.000 Einwohnern, nämlich 17,2%.
Ich darf Sie aber bitten, daß wir daraus keine falschen Schlüsse ableiten, denn das hat seine echte
Begründung, die ich Ihnen durchaus auch sagen möchte. Die Bezirksstädte oder ähnlich gelagerte
größere Mittelgemeinden haben vielfach Aufgaben zu erfüllen, die sonst nur Gemeinden haben, die
einen weit günstigeren abgestuften Bevölkerungsschlüssel und auch relativ höhere eigene
Gemeindeeinnahmen haben. Daß die kleinen Gemeinden so furchtbar absinken, hängt sicherlich
damit zusammen, daß diese Gemeinden fast am Ende der Kreditmöglichkeiten angelangt sind.
Ich darf daher zusammenfassend zu diesem Thema sagen, daß die finanziellen Probleme der
Gemeinden in der nächsten Zukunft bedeutend ansteigen werden, daß das Problem also nach wie vor
nicht besser, sondern schlechter wird. Selbst unter der Voraussetzung, meine Damen und Herren,
daß die leicht bemerkbare Konjunktur anhält, werden die Gemeinden eine Durststrecke zu
durchlaufen haben. Sie werden auch in Zukunft ihre Aufgaben nur dann erfüllen können, wenn Bund
und Land hier entsprechend Hilfe leisten. Daher haben wir ja auch an den Bund diese Bitte um
Soforthilfe gerichtet. Und, meine Damen und Herren, deswegen sind wir Gemeinden auch für diese
Änderung des Krankenanstaltengesetzes, weil eben gerade die kommunalen Maßnahmen für das
Gesundheitswesen und den Umweltschutz heute so gewaltig sind, daß alle übrigen kommunalen
Fragen faktisch in Frage gestellt werden. Wenn man nun vertröstet auf den nächsten Finanzausgleich,
so kann das nur bedeuten, daß es einen Rückschritt geben muß im kommunalen Service und daß die
Leidtragenden dabei die Einwohner Niederösterreichs sind, die nun einmal in den Gemeinden
wohnen. Auf weite Sicht - ich will keine schwarzen Dinge an die Wand malen, aber ich muß das sehr
deutlich festhalten - wird die Aufgabenbesorgung der Gemeinden überhaupt in Frage gestellt werden.
Bei den Gemeinden liegen nämlich die Fakten zur Verschuldung im Vergleich zu anderen Bereichen,
anderen Gebietskörperschaften, Wirtschaft, immer irgendwie anders, denn hier wird der
Lebensstandard des Einzelnen neben seinem Einkommen von der Funktionsfähigkeit der
Gemeindeeinrichtung und dem kommunalen Service bestimmt. Daher, meine Damen und Herren: Die
Verschuldung der Gemeinden entspricht nicht einer Verantwortungslosigkeit der Bürgermeister, der
KommunaIverwaltungen, des Gemeinderates, sondern ich glaube, die Verschuldung hat einen
anderen Grund, der liegt darin, daß nun einmal alle Bewohner, egal in welchem Gebiet
Niederösterreichs sie wohnen, gleichwertige Lebensbedingungen erwarten und viele, viele
Gemeinden eben in einem ungeheuren Rückstand sind und das aufholen müssen.
Bitte einige Worte zum Finanzausgleich. Ich will mich damit nicht eingehend befassen, wir werden im
Laufe des heurigen Jahres ja Gelegenheit haben, in den einzelnen Einrichtungen, Gemeindebund,
Städtebund und Länder, unser Programm für die nächsten Gespräche zusammenzustellen. Ich darf
aber trotzdem festhalten, daß wir sehr interessiert das Gutachten der Experten erwarten, das vom
Österreichischen Gemeindebund seinerzeit gefordert wurde. Hier liegen Erklärungen vor, ich zitiere
wörtlich: ,,Das Erkenntnisziel" – so sagen die Experten - ,,besteht darin, die Probleme des
österreichischen Finanzausgleiches in ihrer politischen Interessensvielfalt, der rechtlichen Komplexität
und in ihrem ökonomischen und sozialen Zusammenhang darzustellen." Wir sind zunächst für diese
Erklärung dankbar und werden sehr genau verfolgen, was nun wirklich herauskommt. Ich darf nur
grundsätzlich sagen, der Finanzausgleich ist heute nicht mehr zeitgemäß; er ist in seiner Struktur
versteinert und nimmt daher auf die in den letzten drei Jahrzehnten eingetretenen
Aufgabenverschiebungen innerhalb der Finanzausgleichspartner kaum mehr Rücksicht. Ich glaube
daher, daß schon aus dem Grund eine Änderung kommen muß. Ich war nur sehr überrascht über den
Antrag der Sozialistischen Fraktion der Gemeinde Wien, in welchem festgehalten wird, daß 22
österreichische Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern 39% der österreichischen Bevölkerung
aufweisen und rund 54% des Bruttonationalproduktes erzeugen, woraus man ableitet, daß auch
entsprechende Mittel dorthin fließen müßten. Selbstverständlich hat jede Gemeinde, auch die
Gemeinde Wien, das Recht, gewisse Vorstellungen zu entwickeln.
Ich war nur deswegen überrascht, weil ich glaube, daß darin ein gewisses kapitalistisches Denken
festzustellen ist, von dem wir meinen, daß es überwunden ist, und welches auf alle Fälle nicht für die
Verteilung der Finanzmittel aus dem Finanzausgleich zutrifft, weil wir ganz einfach den Herrn Meier
und den Herrn Müller, meine Damen und Herren, nicht überzeugen können, daß er deshalb
besondere kommunale Einrichtungen hat und davon Gebrauch machen kann, weil eben in seiner
Gemeinde der höhere Beteiligungswert am Bruttonationalprodukt festzustellen ist. Der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel ist umgerechnet auch ein Faktum. Bitte, ich sage das deswegen, weil ich alle
Illusionen zerstören möchte; daß man reden muß darüber und daß dieser abgestufte
Bevölkerungsschlüssel in einer anderen Form eine Änderung erfahren muß, darüber sind wir uns alle
im klaren, das werden die nächsten Verhandlungen zeigen. Die verbundene Steuerwirtschaft, auch
das darf ich sehr deutlich sagen, hat sich zweifelsohne bewährt, jedoch die Verteilung, glaube ich, ist
nicht mehr gerecht, entspricht also nicht mehr den Gegebenheiten. Sie kennen die Frage der Oberund Unterverteilung, nicht wahr, die Frage, wenn man mehr Bier trinkt, daß man mehr Steuer
bekommt. Ich glaube, auf diese Dinge wird man beim Finanzausgleich Rücksicht nehmen müssen,
weil das heute den Gegebenheiten entspricht. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel belastet die
ländlichen Gemeinden ungeheuer stark, das darf ich ebenfalls hier festhalten, auch die
Unterverteilung wirkt sich neuerdings auf die schwachen ländlichen Gemeinden aus und auch die
Tatsache, daß sie kaum eine Gewerbesteuer und Lohnsummensteuer haben, ist ein Nachteil der
ländlichen Gemeinden. Ich glaube, daß da auch ein Ausgleich kommen muß, denn wenn der
Ballungsraum, wenn die Stadt überleben will mit all ihren Problemen vom Umweltschutz bis hinauf,
dann wird man eben den ländlichen Raum als Erholungsraum erhalten und dafür sorgen müssen, daß
die Menschen dort nicht wegziehen, daß sie diesen Raum erhalten und ihn als ,,Landschaftsgarten"
den anderen anbieten. Dafür wird man eben auch entsprechende Mittel auslegen müssen. Eine
andere Möglichkeit, die Zukunft in dieser Richtung zu gestalten, besteht nicht. Bitte, das nur zum
Finanzausgleich.
Sie haben wiederholt gesagt, daß man eigentlich in Niederösterreich ein Konzept entwickeln sollte,
wobei das Land und die Gemeinden interessiert sind, sich doch auch von der niederösterreichischen
Warte über den Finanzausgleich Gedanken zu machen. Ich halte das für sehr vernünftig; ich glaube,
daß dazu aber gewisse Untersuchungen notwendig sind und ich darf bitten, daß Sie nachfolgendem
Resolutionsantrag die Zustimmung geben:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, das System des geltenden Finanzausgleiches, insbesondere
im Hinblick auf die in den letzte drei Jahrzehnten erfolgte Aufgabenverschiebung der am
Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften, durch ein niederösterreichisches Expertenteam
unter Beiziehung der Interessenvertretungen der Gemeinden untersuchen zu lassen."
Ich darf noch erwähnen, daß wir uns auch Gedanken machen über die echte Verankerung der
Gemeindebünde - Städtebund, Gemeindebund, nicht wahr - in der Finanz- Verfassung. Ich will kein
Wort verlieren, es liegt ein Antrag hier im Hause vor, bei dessen Behandlung wir darüber
entsprechend reden können. Ich darf nur auf das Novum hinweisen, daß erstmalig hier ein Landtag
auch ein fertiges Gesetz dem Bundesgesetzgeber zur Beratung zur Verfügung stellen wird, falls dieser
Antrag, wenn er zur Behandlung kommt, im Landtag auch beschlossen wird. Was für uns Gemeinden
eine große Hilfe war, soll auch hier anerkannt werden, die Finanzsonderaktion. Sie wissen, hier hat
der Landtag 900 Millionen Schilling als Rahmen zur Verfügung gestellt. Es sind 831 Millionen bis zum
10. November hier bewilligt worden. Das gleiche trifft auch für die Finanzsonderaktion bei
Wasserbauten zu. Und wir freuen uns auch, daß im heurigen Jahr neuerdings 20 Millionen Schilling
für den Zinsendienst im GIF drinnen sind, weil gerade der Gemeindeinvestitionsfonds in den letzten
Jahren eine starke Hilfe für die Gemeinden bedeutet hat. Worüber im letzten Jahr gesprochen wurde,
im sogenannten Kommunalgipfel, aber auch in anderen Gremien, ist die Frage einer finanziellen
Strukturhilfe für die Gemeinden. Hier ist einiges geschehen; ich glaube, auch diese Gespräche und
Bemühungen müssen fortgesetzt werden, damit wir wenigstens die Finanzkraft der Gemeinden, die
unter dem Durchschnitt liegen, wenn schon nicht zur Gänze, sondern zu 15 oder mehr Prozent
anheben. Wir wissen ja und das darf ich auch sagen, daß von den 548 Gemeinden Niederösterreichs
419 unter dem Landesdurchschnitt liegen und daß also auf diesem Gebiet auch vom Land etwas
geschehen muß, um mit dieser Strukturhilfe diese Differenzen ein wenig auszugleichen. Ich glaube,
das ist klar und ich hoffe, daß der seit zwei Jahren durchgeführte Anfang weitergeführt wird, vielleicht
kann man den Prozentsatz von 5 sogar noch auf mehr als 15 erhöhen. Ich möchte überhaupt
festhalten, daß sich die kommunalen Gespräche in den letzten beiden Jahren bestens bewährt haben.
Ich darf aber bitten, daß bei solchen wichtigen kommunalen Fragen auch die Einrichtung weiterhin
besteht, denn etwas, was gut ist, soll man in seiner Einrichtung auch erhalten.
Ein Wort noch zum Meldegesetz und zum Volkszählungsgesetz. Ich habe im vorigen Jahr da
entsprechende Anträge gestellt und möchte mir heute eine Äußerung ersparen, nachdem vom Herrn
Innenminister mit Schreiben vom 10. November mitgeteilt wird, daß diese Frage mit dem
Finanzministerium und dem Statistischen Zentralamt besprochen wird, daß dort eine Prüfung
vorgenommen und dann eine endgültige Stellungnahme erfolgen wird. Ich hoffe, sie ist positiv, weil meine Damen und Herren, wir sagen es auch heuer - ich davon fest überzeugt bin, daß eine
Angleichung des Meldegesetzes und des Volkszählungsgesetzes an die Gegebenheiten auch für die
Fragen des Finanzausgleiches gewisse Vorteile für die niederösterreichischen Gemeinden bringen
kann in Richtung mehr Gerechtigkeit.
Ich habe meine halbe Stunde, die ich mir vorgenommen habe, ein paar Minuten überschritten und ich
darf zum Schluß kommen. Noch viele Fragen sind offen, ich habe aber eingangs gesagt, daß es ja nur
Schwerpunktprobleme sein können. Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt das sage, was ich
beabsichtige, wollen Sie mir das nicht als Überheblichkeit anrechnen, sondern versuchen Sie, über
diese Sätze nachzudenken, und Sie werden sehen, daß sie nicht überheblich sind. Ich darf also
festhalten, daß der Mensch, die Natur und auch die politischen Parteien sehr viel ertragen, aber daß
es eben im Spiel der freien Kräfte Grenzen gibt bei der Wertung der kommunalen Aufgaben. Letztlich
werden diese Grenzen sogar für die Grundrechte abgesteckt, mit denen die Natur und unsere
Verfassung die Bürger ausgestattet hat. Wenn das Leben gefährdet, die Würde des Menschen
verletzt und seine Freizügigkeit nicht mehr gegeben ist, das Recht auf Schulbildung unvollkommen
erfüllt wird und unentbehrliche Güter der Natur verloren gehen, dann wäre es für die politischen Kräfte
höchst unklug, den kommunalen Bedürfnissen ihre Anerkennung zu versagen. Ich bitte alle, die in
Land und Bund politische Höchstverantwortung tragen, über diese Frage nachzudenken, und ich bin
fest überzeugt, daß das Interesse an der Kommunalpolitik damit nicht vermindert, sondern in Zukunft
noch verstärkt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abg. Pospischil zu Wort. Ich erteile
es ihm.
Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen ist
es um die Verwaltungsvereinfachung innerhalb der Landesverwaltung wieder etwas lebendiger
geworden. In der Regierungssitzung mußte zum Endbericht eines Gremiums Stellung genommen
werden, das sich mit einer neuen EDV-Anlage zu beschäftigen hatte. Kurzum, das Problem EDV ist
auch in der Landesverwaltung wieder akut geworden. Wie wir alle wissen, ist heute der Einsatz von
elektronischen Datenverarbeitungsanlagen unbedingt erforderlich, selbstverständlich auch im Rahmen
der öffentlichen Verwaltung, und ob es uns jetzt mehr oder weniger recht ist oder paßt, wir haben uns
damit auch auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Budgetberatungen ist hiezu wiederum die
Möglichkeit und ich glaube, daß es sogar eine Pflicht der Mandatare ist, zur Rationalisierung, zur
Automatisierung in der Verwaltung Stellung zu nehmen.
Und dazu auch gleich eine erste vermerkte Kritik, daß es den Abgeordneten nur bei der
Budgetdebatte möglich ist, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen, die Gesamtproblematik betreffend
und die Verwaltungsvereinfachung im besonderen. Daß wir uns gemeinsam bemühen und daß wir alle
mithelfen wollen, den richtigen Weg zu gehen, das haben wir ja durch viele Diskussionsbeiträge in der
Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt. Von den Rednern beider Parteien ist immer wieder auch
zum Ausdruck gekommen und wurde in Übereinstimmung betont, daß es sich hiebei in erster Linie um
die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung handeln muß und alle anderen Überlegungen, wie etwa das
besondere Image, zweitrangig sein sollen. Den technischen Fortschritt zu nützen, das müßte in erster
Linie und bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen.
Die Landesregierung hat also im Oktober 1975 die Ausschreibung eines EDV-Systems für das Amt
beschlossen. Weiters sollte auch gleichzeitig das Grundrahmenkonzept der elektronischen
Datenverarbeitung festgelegt werden. Und auch ein firmenunabhängiger Fachmann wurde wiederum
beauftragt, das eigene EDV-Personal zu beraten und zu unterstützen. Wie nun den bereits
vorliegenden Berichten entnommen werden kann, wird empfohlen, das System zu wechseln. Nun
könnte ich behaupten, schelmisch oder triumphierend, es wird das eintreten, von dem ich hier schon
seit Jahren rede. Aber meine Ausführungen sind in diesem Zusammenhang oft falsch verstanden oder
von den nächstfolgenden Rednern oft auch bewußt entstellt worden. (Abg. Buchinger: Das ist jetzt erst
aktuell geworden!) Ja, gut, das ist jetzt aktuell geworden und wir müssen uns wieder mit diesen
Dingen auseinandersetzen, aber wir haben immer darauf verwiesen, daß es sicherlich ein Handikap
ist für die gesamte Verwaltung, wenn man im System wechselt. Und nun wechseln wir wahrscheinlich
wiederum. Warum ich das also sage? Weil immer in Abrede gestellt wurde, was behauptet wird,
nämlich Programme, die bereits erstellt sind und angewendet werden, können auch im neuen System
eingegeben werden, es wäre die Kompatibilität gegeben. Wenn man mit den Fachleuten gesprochen
hat, ist das dann auch in Abrede gestellt worden, hat nie gestimmt. Darauf haben wir immer verwiesen
und von dem sind wir immer ausgegangen, aber das wollte man ganz einfach nicht zur Kenntnis
nehmen. Sicherlich war es nicht immer sehr angenehm, das gebe ich sehr gerne zu. Aber es war ja
nicht Aufgabe, wenn man in diesem Zusammenhang das Wort genommen hat, zu imponieren. Man
sollte die Fakten aufzeigen und das haben wir auch immer getan.
In der vorliegenden Entscheidung werden nunmehr endlich die in der Vergangenheit laufend
gemachten Vorschläge - ich möchte unterstreichen, auch die Expertenaussagen und die Fachleute -,
sich an den Konzepten anderer Bundesländer mit mehr Erfahrung zu orientieren bzw. vom Bund
Anwendungskonzepte zu übernehmen, aufgegriffen. Einerseits müssen für die umfangreiche und
genaue Aufstellung der Entscheidungsunterlagen die damit befaßten Beamten sicherlich gelobt
werden. Andererseits hätte man aber - das möchte ich auch gleich in diesem Zusammenhang
erwähnen - schon früher diese empfohlene Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern aufnehmen
sollen. Man hätte sich viel Zeit und vor allem viel Geld erspart. Und hiezu gleich die zweite Kritik. Der
Kollege Buchinger hat in seinem vorjährigen Referat zu EDV-Angelegenheiten unter anderem
ausgeführt, daß der Einsatz von zusätzlichem Personal, das quantitativ und qualitativ den
bevorstehenden Aufgaben gewachsen ist, unumgänglich notwendig ist. Auch dem sind wir immer
beigetreten und das haben wir auch bestätigt. Er hat uns in diesem Zusammenhang erklärt, daß die
branchenübliche Einheit, in der der erforderliche Personalaufwand der Organisation und
Programmierung zu bewerten ist, in Mann-Jahren bemessen wird. Sie werden sich sicherlich daran
erinnern und im Stenographischen Protokoll ist das ja auch nachzulesen. Eine ganz einfache
Berechnungsformel, ein Vorgang, wie er halt in dieser Branche üblich ist. Ein Mann arbeitet ein Jahr
und alle seine Leistungen werden dementsprechend bewertet, auch das Entgelt entsprechend auf
eine Formel gebracht, die nur in 10 Monaten zum Ausdruck kommt; verkürzt um zwei Monate
deswegen, weil ja durch Urlaub, Krankenstand, Ausfall und so weiter eben nur dieser Zeitraum
angenommen werden kann. Er hat dann weiter mit der vorhandenen Leistungskapazität verglichen
und meinte, man müsse noch eine Stufe herabsteigen und in Mann-Monaten berechnen und
bemessen. Nun, er hat das verglichen, Sie haben das verglichen mit der Salzburger Landesregierung;
das ist auch richtig. Man hätte sich, meine Damen und Herren, schon früher zur Zusammenarbeit mit
den Bundesländern entschließen müssen, um bestehende Programme und so weiter, natürlich auch
das System, in diesen Zusammenhang zu bringen. Wenn man sich darnach orientiert hätte, wäre jetzt
der notwendig gewordene Aufwand von insgesamt - auf das möchte ich jetzt hinaus bei meinen
Ausführungen – 17 plus 7 ist gleich 24 Mann-Monate ersparen können. Diese 17 plus 7 ist gleich 24
Mann-Monate entnehme ich aus den Unterlagen, die uns jetzt bei der Ausschreibung zur Verfügung
stehen. Und 24 Mann-Monate entsprechen immerhin ca. 1 Million österreichische Schilling Gehalt,
gerechnet mit allen Neben- und Arbeitsplatzkosten der besagten qualifizierten Sachbearbeiter. Diese
Behauptung, die ich hier jetzt aufstelle, kann ohne weiteres nachgeprüft werden. Es darf uns also
nicht wundern, wenn aus dieser Überlegung heraus der Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit erhoben oder
von einer unökonomischen Vorgangsweise in der Verwaltung gesprochen wird.
Durch eine neue Anlage sollte nunmehr jene Voraussetzung geschaffen werden, die die Verwaltung in
die Lage versetzt, längst fällige und dem Konzept - das gibt es ja - entsprechende Schwerpunkte zu
setzen. Ich wiederhole das, was ich auch schon früher gesagt habe: Die derzeit immer noch
bestehenden relativen Unklarheiten über die Anforderungen, die an die jetzt im Haus schon installierte
Anlage gestellt werden sollen, müssen ein schnelles Ende finden. Die Datenverarbeitungsanlage ist
als Dienstleistungsbetrieb anzusehen. Meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß relative
Unklarheiten bestehen, was die Anforderung dem Computer gegenüber betrifft, dafür gibt es einige
Beispiele. Es läuft auseinander; der Schwerpunkt wäre hier, und das haben wir uns zum Ziel gesetzt,
die Zentralisierung in dieser Angelegenheit. Und deswegen wurde auch dieser Computer installiert.
Nun entnehme ich einer Statistik, daß es in vielen anderen Bereichen der Verwaltung parallel zu
dieser Anlage Computeranlagen in verschiedenen Größenordnungen gibt, die installiert werden. In der
Landesbuchhaltung gibt es seit 1. Jänner 1971 zwei Philips-Bürocomputer, der Nettopreis beträgt
etwa 990.000 Schilling. Seit 1. Jänner 1974 einen Lochkartenstanzer Philips B 110, Nettopreis
166.000 Schilling. Die Landeskrankenanstalt in Klosterneuburg hat seit 1. Dezember 1975 einen
Philips-Bürocomputer, 670.000 Schilling. Mauer bei Amstetten: Seit 1. März 1975 720.000 Schilling.
Landeskrankenhaus Mödling: Seit 1. Juni 1973 ein Philips-Bürocomputer, Kaufpreis 712.000 Schilling,
jeder noch plus Mehrwertsteuer. Lediglich bei der Landeskrankenanstalt Tulln hat die Frau Landesrat
Körner das im letzten Augenblick verhindert, sie hat nicht unterschrieben. Auch dort sollte ein
Computer installiert werden. Fünf Landes-Pflegeheime, St. Andrä, Melk, Mistelbach, Wr. Neustadt und
Waidhofen an der Thaya: Seit 1. Oktober 1975 je ein Unidata-Bürocomputer á 194.000 Schilling, mal
5 ergibt insgesamt 970.000 Schilling, ohne periphere Anlage, alles ohne Nebenanlagen, etwa
4,228.000 Schilling. Meine Damen und Herren, hieraus ist zu ersehen, daß es zu keiner Koordinierung
in der Verwaltung in diesem Lande in der letzten Zeit gekommen ist, sondern es ist eher das Gegenteil
festzustellen.
Ich habe mir auch erlaubt, bei der Budgetdebatte im Finanzausschuß einige Anfragen zu richten. Ich
habe gefragt, wie das mit der Monatsmiete ist. Aus dem Tätigkeitsbericht des Jahres 1975 konnte
entnommen werden, daß noch im Jahre 1975, im Dezember etwa, ein Belegleser angemietet werden
muß, wenn der Datenverbund Land-Gemeinden funktionieren soll. Die Gemeinden erfassen ja die
Daten auf gewissen Formblättern; damit das am Computer lesbar wird, muß über ein besonderes
Gerät eingelesen werden. Und da wurde in Aussicht gestellt, daß so ein Belegleser installiert wird,
dessen monatliche Miete etwa 80.000 Schilling beträgt, wie aus diesem Tätigkeitsbericht zu
entnehmen ist. Ich habe nachgerechnet und dabei ist ein Betrag um 1 Million Schilling
herausgekommen. Dann habe ich versucht, im Voranschlag herauszulesen, wo diese Million Schilling
präliminiert wäre. Ich habe keine Auskunft erhalten, erst später, nicht direkt im Ausschuß, erfuhr ich,
daß leider die Sache übersehen wurde. Die Schuld trifft nicht den Verantwortlichen in der Abteilung,
das möchte ich hier unterstreichen; es wurde angemeldet, aber es wurde ganz einfach übersehen, es
wurde nicht präliminiert. Wiederum ein Fingerzeig dessen, daß es in der Verwaltung doch da und dort
mangelt, daß man hier mehr Koordination verlangen müßte und daß man auch mehr Sorgfalt in dieser
Hinsicht verlangen können muß.
EDV darf nicht nur als Hilfsmittel, sondern als Entscheidungshilfe im Rahmen von
Informationssystemen angesehen werden. Das wurde in Übereinstimmung immer bei diesen Debatten
zum Ausdruck gebracht. Gegenwärtig ist das noch immer nicht der Fall und stehen daher auch die
klassischen Anwendungsgebiete im Zusammenhang mit der EDV-Verarbeitung noch aus, von denen
der Kollege Buchinger auch im vergangenen Jahr gesprochen hat. Er hat sehr vieles aufzuzählen
gewußt, von etwa 602 Programmen hat er gesprochen, dabei aber vergessen, auch zu sagen, daß es
sich um normale Arbeitsvorgänge handelt, wie Abrechnungs- und Verrechnungsvorgänge,
Ablauforganisation und die rein darstellende Statistik. Meine Damen und Herren, auch was die
Statistik anlangt, hat es sich um eine echte Informationshilfe zu handeln. Wie wir als Mandatare doch
selber alle feststellen können, mangelt es da; wenn Sie wirklich schnell eine Entscheidungshilfe, eine
Information brauchen, dann werden Sie diese nicht bekommen. Das ist wieder ein typisches Zeichen,
daß hier etwas nicht in Ordnung ist Und gerade auf dem Gebiete der Statistik müßte dies leicht
möglich sein. Der Niederösterreichischen Landeskorrespondenz vom November 1976 kann
entnommen werden, daß der Einsatz der EDV im Bereich der Niederösterreichischen
Landesverwaltung in den vergangenen Jahren sehr große Fortschritte gemacht hat, und es wird da
weiter ausgeführt, daß die EDV zur Erstellung des Voranschlages schon im Jahre 1976 herangezogen
wurde.
Aus diesem Grunde wurde auch der Voranschlag 1977 fast zur Gänze mit Hilfe der Datenverarbeitung
erstellt und es wurde in Aussicht gestellt, daß auch der Rechnungsabschluß ausgedruckt werden
kann. Wir haben ja festgestellt, daß der Herr Landesfinanzreferent sowohl im Ausschuß als auch hier
mit Stolz darauf verwiesen hat, daß es möglich war, mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung
den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1977 fast zur Gänze auszudrucken. Also da wird uns eine
echte Meisterleistung eingeredet. Meine Damen und Herren, seit ungefähr 17 Jahren gibt es in der
niederösterreichischen Landesverwaltung eine elektronische Datenverarbeitung, seit 17 Jahren wird
an den Programmen herumgebastelt und nun rühmt man sich, daß es gelungen ist, zur Erstellung des
Landesvoranschlages die EDV-Anlage heranzuziehen. Es gibt unter uns Abgeordneten
Bürgermeister, die als Verwaltungshilfe eine elektronische Datenverarbeitungsanlage in ihrem
Gemeindebereich haben. Ich frage nun den Herrn Bürgermeister Professor Wallner aus Baden: Was
hätten Sie getan, Herr Professor, wenn es der Stadtgemeinde nicht gelungen wäre, die im Jahre 1969
- so wurde mir gesagt, ich hoffe, daß es stimmt - installierte Datenverarbeitungsanlage so
einzusetzen, daß der Voranschlag für 1970, also bereits ein Jahr später, ausgedruckt werden kann?
Ich glaube, Sie hätten sicherlich das Richtige getan und alles mobil gemacht, damit das Einfachste auf
dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung möglich wird, nämlich das Ausdrucken eines
Voranschlages oder eines Rechnungsabschlusses.
Ich möchte, meine Damen und Herren, sicherlich nicht dramatisieren und ich habe auch viel
Verständnis für die Schwierigkeiten, die sich gerade im technischen Bereich ergeben, aber wir lassen
es auch nicht zu, daß man uns zu täuschen versucht. Durch dieses' eine Beispiel allein glaube ich
beweisen zu können, wie Berichte und Darstellungen über Probleme ganz einfach hinwegtäuschen
können, es ist jedes Jahr das gleiche. Wenn man die Floskeln des Tätigkeitsberichtes wegstreicht,
bleibt nicht viel übrig von dem anderen- Der Bericht ist gekennzeichnet durch das Aufzeigen von
Routine- und Massenarbeiten.
Der Abg. Buchinger hat bei der letzten Budgetdebatte auch darauf verwiesen, daß in Zusammenarbeit
mit der Straßenverwaltung ein verwendbares Programm für die Inventarerstellung zustande
gekommen ist. Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts besonderes und kann
bestimmt nicht als Schwerpunkt gewertet werden. Sie waren der Meinung, daß das eine so großartige
Sache war, daß es sogar der Bund übernommen hat und Ihnen sogar Geld dafür bezahlt hat. Die
Probleme der Inventarverwaltung selbst sind organisatorisch und programmtechnisch leicht
zu lösen, die Schwierigkeit liegt nur darin, daß rund 30.000 Inventargegenstände nach verschiedenen
Systemen parallel zu verschlüsseln sind.
Wie wir aus einem Bericht, den die Kollegen, die in Salzburg waren und dort die EDV-Anlage
besichtigen und mit den Fachleuten auch diskutieren konnten, mitgebracht haben, entnehmen
können, wäre ein echter Schwerpunkt die Schaffung einer Straßendatenbank, die die
Straßenbeschreibungskartei ersetzen und erweitern sollte. Diese Straßendatenbank müßte nicht nur
für die Bundesstraßen, sondern auch für die Landes- und für die Gemeindestraßen geführt werden
können.
Oder die Errichtung einer Datenbank als echtes Informationssystem bei der Raumplanung. Auch
solche Modelle gibt es bereits in den anderen Bundesländern. Sie haben im Vorjahr bereits richtig
gesagt, Herr Kollege Buchinger, daß Sie glauben, daß die Möglichkeit des Einsatzes der bereits
bestehenden Programme auf den verschiedensten Gebieten innerhalb der Landesverwaltung - und da
haben Sie die Inventarverwaltung, die Krankenanstalten, Jugendheime, die Altersheime, Pflegeheime
und so weiter, taxativ aufgezählt - nicht ausreichend geprüft wurde. Sie waren auch der Meinung, daß
die Prüfung und Anwendung gewonnener EDV-Lösungen in den verschiedensten Bereichen der
Landesverwaltung mehr Eingang finden sollten. Wahrscheinlich haben Sie auch diese Erfahrung bei
Ihrem Besuch beim Amt der Salzburger Landesregierung gewonnen, und sie ist auch richtig.
In diesem Zusammenhang haben Sie, Herr Kollege Buchinger, im Vorjahr drei Resolutionsanträge
gestellt, und wir haben, wie ja alle hier wissen, diesen Anträgen auch unsere Zustimmung gegeben,
weil wir der Meinung sind, daß man in dieser Hinsicht eben gemeinsam vorgehen muß, daß man
koordinieren muß und daß man also nicht den Alleingang einschalten kann. Damit, daß wir diesen
Anträgen beigetreten sind, wollten wir dokumentieren, daß uns jeder Vorschlag recht ist, der beiträgt,
die Verkrampfung – und wir müssen im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinfachung von einer
echten Verkrampfung in der Verwaltung sprechen – zu lösen.
Der erste Antrag sieht ein Projektteam vor, das die Aufgabe hat zu untersuchen, ob eine
Anwendbarkeit bereits in Verwendung stehender Programme in anderen Bereichen der
Landesverwaltung möglich ist. Ich habe im Finanzausschuß die Anfrage gestellt, wie es mit diesem
Projekt aussieht - wir haben dieser Resolution unsere Zustimmung gegeben -, ob schon geprüft ist, ob
bereits bestehende Programme in anderen Bereichen eingesetzt werden können, und ich bin auf
größte Verlegenheit gestoßen, man konnte sich an diesen Antrag scheinbar nicht erinnern.
Meine Damen und Herren, was soll man denn von solchen Dingen halten, wenn man also hier in der
ehrlichsten Absicht gemeinsam vorgeht und erwartet, daß ein Prozeß eingeleitet wird, der uns aus
einer gewissen Sackgasse heraushilft, und nach einem Jahr noch nichts geschehen ist, ja man sich
überhaupt nicht erinnern kann? Es würde mich also nicht wundern, wenn nach mir ein Redner käme,
der behauptet, wir haben nicht sofort gewußt, worum es geht, aber es besteht schon ein Projekt, es
wurde auch bereits die Arbeit aufgenommen, wir können nachweisen, daß da und dort schon Verschiedenes untersucht wurde und daß man auf dem laufenden ist. Wie gesagt, das würde mich nicht
wundern. Bei der ersten Frage in dieser Angelegenheit waren Sie aber etwas überrascht und überrumpelt, Sie konnten nicht Auskunft geben und haben bemerkt: Na ja, wir haben der Regierung den
Bericht zugeführt, aber sie hat darauf nicht reagieren können. Die Regierung erklärte, nicht zu wissen,
was damit alles im Zusammenhang steht und diesbezüglich wiederum Auskünfte einholen zu müssen.
Man werde dann schon einen Bericht bekommen. So kann man diese Dinge natürlich auch sehen. Sie
sind nur nicht zielführend. Es ist auch um den Datenverbund Land-Gemeinden sehr still geworden. Bei
den Beratungen im Finanzausschuß - da habe ich auch angefragt - konnte ich erfahren, daß zur Zeit
43 Gemeinden einem Verbund beigetreten sind. Es handelt sich um 130.214 Einwohner, was auch
aus dem Tätigkeitsbericht zu ersehen ist. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß schon etwa 10%
der niederösterreichischen Bevölkerung irgendwie datenmäßig erfaßt sind. Bedenkt man, daß wir uns
seit 1972 auch in dieser Hinsicht bemühen, die Gemeinden zur Zusammenarbeit zu bewegen, dann
müssen wir feststellen, daß uns dies nicht gelungen ist. 10% der Bevölkerung bzw. nicht einmal 10%
der Gemeinden seit 1972 und 43 von 558 Gemeinden sind zu wenig. Ich glaube, man müßte also
auch in dieser Hinsicht längst erkannt haben, daß der eingeschlagene Weg richtig ist. Die Gemeinden
wollen sich da nicht in eine Schablone pressen lassen und in dieser Hinsicht von Zentralisierung
nichts wissen. Die Gemeinden wollen weiterhin unabhängig bleiben. Was hat es da noch viel Sinn, an
einer Vorstellung festzuhalten, die sich ganz einfach nicht verwirklichen läßt? Und wenn man jetzt die
weitere Überlegung miteinbezieht, die ich in diesem Zusammenhang auch schon gehört habe, daß die
derzeit bestehende Anlage für den Ausbau des Datenverbundes kapazitätsmäßig zu klein sei, dann
braucht man also die größere Anlage. Wenn man so spekuliert, dann brauchen wir überhaupt keine
neue Anlage, weil diese Rechnung sicherlich nicht aufgehen wird. Aber ich möchte diese Überlegung
nicht unbedingt damit in einen Zusammenhang bringen, weil ich weiß, daß es andere Möglichkeiten im
Verwaltungsbereich gibt, um hier Taten zu setzen, die für die Verwaltung nicht nur eine Informations-,
sondern auch eine Entscheidungshilfe bedeuten. Nach dem kommunalen Automationskonzept sollten
die Gemeinden schrittweise zur Automation im eigenen Wirkungsbereich geführt werden. Nach der
vollzogenen Gemeindereform sollte durch die Automation ein weiterer Schritt zur Verwaltungsvereinfachung getan werden.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der kommunalen Datenverarbeitung zu steuern, hat
weiterhin Aufgabe der Gemeindeabteilung zu sein. Diese Abteilung hat, um die vielschichtigen
Probleme lösen zu können, auch das einzig Richtige getan sie hat im erstellten Automationskonzept ja
auch die Weichen für die Zukunft gestellt. Man spricht nur nicht sehr viel davon, denn der neue
Aufgabenbereich der EDV in diesem Haus, der sich zum Ziel gesetzt hat, mit den Gemeinden ganz
einfach einen Verbund herzustellen, überflügelt und überschattet es jetzt, und damit ist es zweitrangig
geworden. Einfach und verständlich ist in diesem Konzept festgehalten, wie die automatische
Datenverarbeitung bei den niederösterreichischen Gemeinden in Zukunft aussehen soll. Gemäß
Art. 18 des Bundes-Verfassungsgesetzes darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der
Gesetze ausgeübt werden. Das ist uns allen bekannt. Die Abgrenzung der Wirkungsbereiche
zwischen den Gebietskörperschaften und dem Bund, den Ländern und den Gemeinden ist in den
Kompetenzartikeln des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie durch die bundesverfassungsgesetzliche
Regelung des Gemeinderechtes vorgegeben. Diese Abgrenzung hat auch für den Aufbau und die
Organisation jedes öffentlichen Datenverarbeitungssystems unbeschränkte Gültigkeit, heißt es in
diesem vorgelegten Konzept, und das ist auch richtig.
Ich habe im vorigen Jahr in diesem Zusammenhang vieles ausgesagt. Wir haben uns an den
Bundesverfassungsdienst gewendet, und die Verfassungsrechtler sind sich in dieser Frage nicht einig
und sind noch unentschlossen. Wir haben jetzt den Gemeindebund auf die Fährte gesetzt und hoffen,
daß wir über den Gemeindebund eine echte Entscheidung bekommen. Das, was in dem
Automationskonzept ausgedrückt wird, verstehen die Gemeinden. In diesem Konzept wird den
Gemeinden auch empfohlen, eigene Datenverarbeitungsanlagen der mittleren Datentechnik
anzuschaffen. Das tun die Gemeinden auch, und das ist der wahre Grund, warum sie in dieser
Hinsicht ihren eigenen Weg gehen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich noch einige Worte zur Koordinierung sagen.
Einen weiteren Grund, weshalb das gesamte Aufgabengebiet der EDV in Niederösterreich verkrampft
ist, wenn ich also zu dem, was ich schon behauptet habe, wieder zurückkehre, sehe ich in der
Tatsache der jeweiligen Kompetenzen, und die bereits in dieser Hinsicht aufgezeigten Fakten
bestätigen meine Behauptung. Auch in der Buchhaltung herrschen relativ Unklarheiten, und die
Bereitschaft zur Zusammenarbeit - man sollte es nicht für möglich halten - ist nicht oder nur sehr
gering gegeben. Irgend etwas stimmt da gar nicht zusammen. Die Leute in der Buchhaltung wollen
ihre eigene Anlage und wollen nicht mit der EDV-Anlage im Haus kooperieren. Die Verbesserung der
Infrastruktur in der Landesverwaltung kann nur durch eine Koordinierung der Kompetenzen erfolgen.
Ich möchte aber auch da nicht mißverstanden werden. Mein Vorschlag nach einer
Kompetenzänderung - und dies müßte kommen – richtet sich keinesfalls gegen irgendeine Person in
diesem Hause. Der Vorschlag soll nur nach dem Muster anderer Bundesländer, die auf dem Gebiete
der Verwaltungsvereinfachung mehr Erfahrung haben und die uns hier schon Modelle zeigen, wo sich
der Erfolg bereits eingestellt hat, erfolgen. Als Grundlage hiefür dient wiederum das mitgebrachte
Konzept der Salzburger Landesregierung über die Datenverarbeitung. Aus diesem Konzept ist
ersichtlich, daß die Federführung in der EDV der Landesamtsdirektion obliegt. Das ist auch der einzig
richtige Vorgang, denn dort laufen auf alle Fälle die Fäden zusammen und von dort aus ist auch eine
bessere Koordination möglich. Wenn wir uns, meine Damen und Herren, einen solchen Schritt
überlegen, dann sollten uns - das möchte ich wiederholen - die Modelle der anderen Bundesländer
dienen, wo das, wie uns verschiedentlich berichtet wird, schon erfolgreich praktiziert wird.
Eine solche Maßnahme sollte einer Zweiteilung der Verwaltung entgegenwirken. Wenn wir also von
Verwaltungsvereinfachung reden, sollten wir auch diesem Gedanken zum Durchbruch verhelfen. Aus
den Unterlagen - ich wiederhole das -, die uns von der Salzburger Landesregierung zur Verfügung
stehen, ist zu entnehmen, daß es die wesentliche Aufgabe der Datenverarbeitung ist, alle Stellen in
der Landesverwaltung, wie Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Anstalten und
Betriebe, und auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes, wie Spitäler, Landesschulrat und so
weiter, in der Form eines Dienstleistungsbetriebes bei der rationellen Erledigung aller
automatisierbaren Aufgaben zu unterstützen. Dies erfordert eine neutrale Stellung und eine
organisatorische Eingliederung der Datenverarbeitung als Stabsabteilung, was mit der Stellung als
Referat der Landesamtsdirektion gegeben ist. Ich möchte das nicht polemisch sagen, ich möchte nur
feststellen, daß wir das von anderen Modellen wissen und kennen. Die Unterlagen gibt es hiefür, und
diesen Grundsatz, meine Damen und Herren, der sicherlich der gesamten Verwaltung zugute kommt,
sollten wir beherzigen, und dem sollten wir auch beitreten. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Rabl zu Wort gemeldet. Ich erteile
es ihm.
Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grundlage einer verantwortungsvollen und
verantwortungsbewußten Finanzpolitik sowie auch eines Voranschlages, ganz gleich, ob es auf
Bundesebene, Landesebene oder in den Gemeinden ist, ist eine objektive Erfassung und
Abschätzung der vorhandenen Möglichkeiten und Notwendigkeiten in dem Bereich der Finanz, der
Wirtschaft und auch des Aufgabenbereiches in jener kommunalen Körperschaft, wo uns die
Bevölkerung das Vertrauen gegeben hat, ihre Wünsche, ihre Interessen zu vertreten bzw. für die
Bevölkerung dieser Körperschaft zu arbeiten, und ich glaube auch, sagen zu können, ihr damit zu
dienen.
Wenn wir die gesamte Bevölkerung der Republik Österreich zu einer Familie zusammenfassen, so
könnten wir den Bund, das Land und die Gemeinden als die Mitglieder dieser Familie bezeichnen, und
in einer guten Familie ist es so - das wissen wir -, daß die Jugend zu tüchtigen und zu
zukunftsorientierten Menschen erzogen wird. Die Bevölkerung von Niederösterreich hat das Recht auf
moderne, funktionsfähige Gemeinden, und es ist unsere Aufgabe, für solche Gemeinden in
Niederösterreich Sorge zu tragen. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben diese Aussage
getroffen, sie in unserem Leitbild festgelegt und werden auch stets dafür eintreten, und zwar für
Gemeinde- und Kommunalverwaltungen, die in der Lage sind, alle jene Ansprüche zu erfüllen, die die
Bewohner mit Recht an sie stellen.
Dazu gehört auch die Forderung nach interkommunaler Zusammenarbeit sowie nach einer
gründlichen Ausbildung der Gemeindefunktionäre, der Gemeindeangestellten und Bediensteten, denn
die Führung einer modernen, funktionsfähigen Gemeinde erfordert eine entsprechende Schulung und
Weiterbildung der Funktionäre, der Angestellten und der Bediensteten auf allen Gebieten der
Kommunalpolitik und der Gemeindeverwaltung. Dieses Ziel hat sich die Gemeindeverwaltungsschule,
der Kommunalakademie im Bundesland Niederösterreich gesetzt und diesem Ziel dient auch diese
Einrichtung.
Ich glaube, es ist eine Bestätigung für die positive, für die objektive Arbeit der
Gemeindeverwaltungsschule, der Kommunalakademie, wenn wir aus dem Bericht, der aus dieser
Anstalt für das fünfte Schuljahr 1975/76 vorliegt, ersehen, daß in diesem Jahr im Rahmen der
Schulungs- und Seminartätigkeiten 28 Schulungskurse mit insgesamt 1.142 Teilnehmern aus allen
Gebieten Niederösterreichs abgehalten wurden, ob es nun ein einwöchiger Grundkurs für Anfänger
mit 34 Teilnehmern gewesen ist, ob es nur drei- oder vierwöchige Vorbereitungskurse für die
Ablegung der Gemeindedienstprüfung waren, ein zweitägiger Fachkurs für Abgabewesen, sechs
eintägige Fachkurse mit Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRV für Bürgermeister
bzw. Vizebürgermeister oder 17 zweitägige Fachkurse über die Voranschlags- und
Rechnungsabschlußverordnung für Gemeindebedienstete mit 690, also nahezu 700 Teilnehmern.
Die Teilnehmer der Grundkurse für Anfänger und der drei Vorbereitungskurse für die Ablegung der
Gemeindedienstprüfung beim Amt der NÖ Landesregierung, der Fachkurse über Abgabewesen und
auch für die VRV waren auf alle politischen Bezirke Niederösterreichs aufgeteilt. Zu den sechs
Fachkursen für die Anordnungsbefugten wurden alle Bürgermeister der niederösterreichischen
Gemeinden eingeladen. Aus 263 niederösterreichischen Gemeinden, das sind rund 47% der
niederösterreichischen Gemeinden, hatte der Bürgermeister oder sein Stellvertreter diesen Kurs
besucht.
In Fortsetzung der im vierten Schuljahr begonnenen Schulungsreihe über die Voranschlags- und
Rechnungsabschlußverordnung wurden in 17 Kursen die mit der Materie in den Gemeinden befaßten
Gemeindebediensteten vertraut gemacht. Von den bereits vorhin von mir erwähnten 690 Teilnehmern
im fünften Schuljahr und unter Berücksichtigung der Absolventen dieser Kurse aus dem vierten
Schuljahr mit 146 Teilnehmern haben sich über 800 Gemeindebedienstete einer Intensivschulung
über die VRV unterzogen. Diese von der niederösterreichischen Gemeindeverwaltungsschule und
Kommunalakademie abgehaltenen Kurse wurden in mehreren Orten Niederösterreichs abgehalten,
sei es nun in Gars am Kamp, in den verschiedenen zentralen Orten Amstetten, Groß Enzersdorf,
Horn, Mistelbach, Neunkirchen und St. Pölten, in der Hauptsache aber im Schloß Wartholz.
Das Finanzerfordernis der Niederösterreichischen Gemeindeverwaltungsschule und
Kommunalakademie stellt sich im fünften Schuljahr auf insgesamt 1,126.475 Schilling. Der Aufwand
für die VRV-Kurse selbst hat 233.000 Schilling betragen, und das Land Niederösterreich förderte in
diesem Berichtszeitraum die Schulungstätigkeit mit einem Betrag von einer Million Schilling. Die
Kurskosten der Gemeinden beliefen sich auf rund 320.000 Schilling.
Aus dem Bericht ersieht man einerseits den finanziellen Aufwand für die getätigten Leistungen der
Kommunalakademie und der Gemeindeverwaltungsschule und andererseits die Förderung des
Landes Niederösterreich und die Leistungen der Gemeinden. Wir wissen auch sicher, daß es, so wie
wir alle gemeinsam, ob nun auf Landesebene oder Gemeindeebene, Probleme haben, dauernd mit
Problemen befaßt sind und versuchen müssen, diese zu bewältigen, auch im engeren Bereich der
Verwaltungsschule und der Kommunalakademie ebenfalls die Probleme gibt, wie es weitergehen wird
und wie diese Probleme bewältigt werden können.
Wir wissen, daß das Land Niederösterreich das Schloß Rosenau für Zwecke der
Landesverwaltungsakademie aufgekauft hat. Wir wissen aber auch, daß es sehr schwierig ist, ja fast
unmöglich, das Schloß Wartholz zu adaptieren und in Hinkunft zu betreiben, denn die Kosten dafür
würden mindestens 15 Millionen Schilling betragen, wobei in diesem Betrag ein Internat nicht
inbegriffen ist. Der zuständige Vorstand der Verwaltungsschule und der Kommunalakademie hat sich
mit diesen Problemen befaßt und ist zur Übereinstimmung gekommen, Verkaufsverhandlungen
betreffs Schloß Wartholz durch das Land Niederösterreich führen zu lassen. Der Verkaufserlös soll
aber für die Neuerrichtung einer Kommunalakademie sowie eines Niederösterreichischen
Informations- und Dokumentationszentrums verwendet werden. Es wird auch an die einzelnen
politischen Bezirke Niederösterreichs, die Herren Bezirkshauptleute, an die Gemeindemandatare und
auch an die Mandatare dieses Landes der Antrag herangetragen, sich bezüglich des Standortes eines
solchen Informations- und Dokumentationszentrums, sei es nun im Bezirk Wr. Neustadt, Baden,
Mödling, Bruck an der Leitha, St. Pölten, Tulln, Wien - Umgebung oder Krems an der Donau,
Gedanken zu machen. Die betreffende Gemeinde sollte oder müßte ein Ausmaß von Ca. 15.000 bis
20.000 Quadratmeter zur Verfügung stellen, dann auch zur Aufschließung und dergleichen bereit sein
und auch hier finanzielle Aufwendungen tätigen. Im kommenden Jänner 1977 wird sich der zuständige
Vorstand mit diesem Problem befassen und dann voraussichtlich entsprechende Stellungnahmen
abgeben bzw. Maßnahmen setzen.
Ich glaube, ganz allgemein sagen zu dürfen, daß kommunalpolitische Zielsetzungen, aber auch
Arbeiten und Aufgaben in den Gemeinden durch Förderungsmaßnahmen des Bundes und des
Landes unterstützt werden müssen. Finanzaktionen, ähnlich der Finanzsonderaktion des Landes
Niederösterreich für Gemeinden, sollen für die Bewältigung künftiger Aufgaben beispielgebend sein.
So auch für einen Finanzausgleich, der den Gemeinden Mittel zur Verfügung stellt, damit sie ihre
Aufgaben für die Kommunalbedürfnisse bewältigen können, und der auch dem Grundsatz der
Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz Rechnung trägt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde heute schon davon gesprochen und es blieb dem
Obmann des SPÖ-Landtagsklubs vorbehalten, den Herrn Altbundeskanzler Dr. Klaus anläßlich des
Nikolaustages mit dem Nikolaus in Verbindung zu bringen. Ich möchte dazu eines sagen: Na ja, es
liegt auch ein Körnchen Wahrheit in dieser Aussage, denn wenn ich eingangs von einer Familie
gesprochen habe, so könnte man den Bund als den Vater, das Land als die Mutter, die Gemeinden
als die Kinder bezeichnen. Daß diese Kinder zukunftsorientiert und auch lernbegierig sind, glaube ich,
mit meiner Aussage über die Kommunalakademie und die Gemeindeverwaltungsschule bewiesen zu
haben. Man könnte sagen, die Mutter, sprich das Land, hat diese Kinder durch die
Kommunalstrukturbereinigung in Niederösterreich geboren und sorgt sich um diese, unterstützt und
fördert sie. Nur der Vater, sprich der Bund, nimmt es mit seinen Sorgepflichten als Vater nicht sehr
ernst und sehr genau. Ja, sein Hang neigt mehr zu einer Belastung der Gemeinden als zu einer
Förderung.
Und nun, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich diese Situation vielleicht etwas humorvoll,
aber wie ich glaube, doch auch treffend beleuchten. Es ist ein alter und auch sehr schöner Brauch die
Nikolofeier in der Familie, wenn die Kinder auf den Nikolo mit seinen Geschenken warten. Meistens
wird der Nikolo vom Vater dargestellt. Herr Abg. Dr. Brezovszky, zur Zeit, als Dr. Klaus Bundeskanzler
war, ja, zu der Zeit, als die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, ist der Nikolaus zu den Gemeinden
gekommen. Nur seit 1970 kommt nicht mehr der Nikolaus, sondern der Krampus mit der Rute und mit
der Kette zu den Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP.) Hoher Landtag! Es ist unsere Pflicht, die
Interessen des Landes zu wahren und zu vertreten. Es ist aber auch unsere Aufgabe, die Interessen
unserer Gemeinden wahrzunehmen, denn nur so werden wir dem Vertrauen, das uns die Bevölkerung
von Niederösterreich mit dem Auftrag gegeben hat, dem Land und seinen Menschen zu dienen,
gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Wiesmayr zu Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.
Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Weil es so gemütlich ist, getraue ich mir sogar ein
paar Sätze zur EDV-Anlage zu sagen. Ich möchte nur vorerst eine Feststellung treffen. Ich verstehe
von einer EDV-Anlage gar nichts, überhaupt nichts. Ich habe bloß einige Male Gelegenheit gehabt,
die EDV-Anlagen in größeren Betrieben anzusehen, und ich sage deswegen heute etwas dazu, weil
es schon zitiert worden ist und weil ich zu einem der Initiatoren gehört habe, daß der
Finanzkontrollausschuß vor ungefähr eineinhalb Jahren nach Salzburg gefahren ist, um sich die EDVAnlage in diesem Lande einmal anzusehen. Nur ein paar Sätze. Ich muß Ihnen sagen, ich war von der
Koordinierung und von dem Betrieb dieser EDV-Anlage im Lande Salzburg zutiefst beeindruckt und
habe folgendes mit nach Hause genommen:
Als ich von dort weggefahren bin, war ich davon überzeugt, daß der Erfolg oder der Mißerfolg einer
EDV-Anlage in der Verwaltung zu allererst von der Organisation abhängt sowie von dem Wollen der
Leute, diese EDV-Anlage überall dort einzusetzen, wo sie einsetzbar ist. Das Land Salzburg hat das
Problem, wie der Kollege Pospischil schon gesagt hat, so gelöst: Es wurde ein Sonderreferat der
Landesamtsdirektion geschaffen. Dort sitzt ein junger Mann, der wirklich mit den Generationen der
EDV-Anlagen aufgewachsen ist, und es sitzen in allen Referaten - und das ist die Organiastion - die
notwendigen Leute, die er braucht, um alles bei einer Zentralstelle zusammenlaufen zu lassen. Wenn
das bei uns in Niederösterreich gelingt, bin ich überzeugt, daß wir die EDV-Einrichtung nicht mehr
kritisieren brauchen, denn wir werden von dem Erfolg auch überzeugt werden.
Nun gestatten Sie mir einige Fragen. Ich kann mich erinnern, daß es vor Jahren im Kapitel 0 des
öfteren zu heftigen Auseinandersetzungen und Diskussionen gekommen ist, wenn es darum
gegangen ist, über die Verleihung der Staatsbürgerschaften zu sprechen. Die Österreichische
Volkspartei hat sich nämlich zu dieser Zeit ein Konzept zurechtgelegt, das ungefähr so ausgesehen
hat: Diejenigen, die um die österreichische Staatsbürgerschaft eingereicht haben, sind gelegentlich
von Vertrauenspersonen der ÖVP besucht worden. Dabei hat man festgestellt, welchen Glaubens sie
sind: ob sie der ÖVP angehören, ob sie Andersgläubige sind, bzw. man hat ganz offen die Frage an
sie gerichtet, ob sie gewillt sind, der ÖVP beizutreten. Waren sie bereit dazu - der Kollege Reiter kann
sich noch an die Auseinandersetzungen, die wir in diesem Hause geführt haben, erinnern -, dann
haben sie die Staatsbürgerschaft bekommen. Waren sie nicht gleich gewillt, dann haben sie warten
müssen, und wenn sie gar den Mut besessen haben zu sagen, wir haben über die anderen
eingereicht, dann haben sie manchmal fünf, sechs, sieben und acht Jahre warten müssen. Heute ist
diese Frage sekundär geworden, es gibt nicht mehr so viele Leute, die um die Staatsbürgerschaft
einreichen. Weil ich aber kürzlich etwas erlebt habe, was ich ganz kurz schildern will, bin ich darauf
zurückgekommen. Da kommt eine Partei zu mir und sagt, wie kann ich denn die österreichische
Staatsbürgerschaft bekommen? Daraufhin habe ich der Partei geraten . . . (Abg. Anzenberger: Zur
ÖVP zu gehen!) Das zu tun, wäre am besten gewesen. Das war aber dann nicht mehr notwendig,
darum habe ich mich getraut, etwas anderes zu machen. Ich habe also den Leuten das Ansuchen
verfaßt, es ist eingereicht worden, und die Leute sind dann nach einiger Zeit zu mir gekommen und
haben gesagt: Wir haben von der Österreichischen Volkspartei eine Verständigung bekommen,
unterschrieben vom Landesparteisekretär der Österreichischen Volkspartei Dr. Bernau, der sich freut,
uns mitteilen zu können, daß wir durch einen Beschluß des Amtes der Niederösterreichischen
Landesregierung die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben. Ein anderes
Dokument war zu diesem Zeitpunkt den Leuten noch nicht in die Hand gekommen.
Ich frage daher: Wie ist es dann möglich, daß der Parteisekretär der Österreichischen Volkspartei
schneller in den Besitz einer Verständigung kommt als jemand, der um die Staatsbürgerschaft
eingereicht und die Staatsbürgerschaft zugesprochen bekommen hat. (Abg. Romeder: Da brauchst
nur fragen!) Na ja, er ist nicht da. Eigentlich hätte ich ja den Landeshauptmann fragen wollen.
Vielleicht bin ich nach so langer Zeit, die ich dem Hohen Hause angehöre, noch so naiv anzunehmen,
daß das zuständige Regierungsmitglied beim Kapitel 0 hier sitzt und zuhört, was die einzelnen
Abgeordneten im Laufe der Zeit so am Sorgen zusammentragen und heute hier abladen. Vielleicht
kriege ich gelegentlich einmal eine Antwort, und wenn ich sie nicht bekomme, dann werde ich mir
meinen Reim darauf machen.
Eine zweite Frage. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig ist momentan nicht da, aber er
wird es hoffentlich auch hören (Abg. Romeder: Na freilich! Bei uns hört man. alles!) und wird mir
vielleicht dann darauf Antwort geben. Ich habe im vergangenen Jahr nicht die Gelegenheit gehabt, an
den Budgetverhandlungen teilzunehmen, sonst hätte ich diese Fragen gewiß schon zu diesem
Zeitpunkt an ihn gerichtet. Vorausschicken möchte ich, daß die Notwendigkeit, im Altersheim in Mank
eine Station zu sanieren, sicherlich gegeben ist. Ich bin nur der Annahme gewesen, daß man, wenn
ein Projekt ungefähr drei und mehr Millionen Schilling ausmacht, nach dem Alserbachbeschluß
vorgehen muß, den der Hohe Landtag einmal gefaßt hat. Im Budget 1976 war für dieses Projekt ein
Betrag von 2 Millionen Schilling vorgesehen und für 1977 ist wieder ein Betrag von 1,2 Millionen
Schilling veranschlagt. Das heißt also, daß dieses Projekt insgesamt 3,2 Millionen Schilling ausmacht.
Meine bescheidene Frage, nachdem der Alserbachbeschluß noch besteht - ich habe nicht gehört, daß
er aufgehoben worden ist -: Wie kommen diese Ansatzposten in das Budget? Ich bin der Meinung,
daß es darüber einen Beschluß des Landtages hätte geben müssen, und diesen Beschluß habe ich
bis jetzt nicht gefunden. Vielleicht kann mir der Herr Landeshauptmannstellvertreter sagen, wann oder
wo er gefaßt worden ist. Weil ich nun beim Fragen bin, hätte ich an die Frau Landesrat Körner eine
Frage habt, (Abg . Romeder: Die Frau Landesrat ist auch nicht da!), und zwar aus folgendem Grunde:
Es ist vor einiger Zeit eine Frau aus dem Bezirk Melk zu mir gekommen, die mir berichtet hat, sie habe
im Altenheim in Mank einen Besuch gemacht. Anläßlich dieses Besuches habe sie sich eine Krankheit
zugezogen, und zwar eine ansteckende Krankheit. Sie ist an Typhus erkrankt. Meine Frage lautet: Ist
das amtsbekannt und welche Maßnahmen sind gesetzt worden, um einem Umgreifen dieser
Erkrankung Einhalt zu gebieten? Ich habe nämlich beim Fragen erfahren, daß tatsächlich ein Insasse
des Altersheimes in Mank an Typhus erkrankt war. Ich hoffe, daß ich auch darauf gelegentlich eine
Antwort bekomme. Die Frau Landesrat wird sicherlich auch Gelegenheit haben, mir Bescheid zu
geben. Ich wollte das nur hier vorbringen. (Zwischenruf rechts.) Sie macht keine Ausnahme, wie halt
die anderen Herren auch. Vielleicht hat sie Hunger und ist essen gegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etlicher Zeit habe ich an den Landeshauptmann von
Niederösterreich die Frage gerichtet, ob es für das Kontrollorgan des Landtages von Niederösterreich,
den Finanzkontrollausschuß, in der Landesverwaltung Bereiche gibt, die nicht kontrolliert werden
dürfen oder sollten. Der Herr Landeshauptmann hat damals gesagt, nein, so etwas gäbe es nicht. Als
ich dann konkreter wurde und ihn gefragt habe, wie es denn mit einer Kontrolle des Personalreferates
aussehen würde, ist der Kollege Buchinger für ihn in die Bresche gesprungen und hat gesagt, die
Österreichische Volkspartei halte nichts von einer Gehaltsschnüffelei. Ich möchte, weil es heute
wieder um das Budget geht, folgendes feststellen :
30% der Gesamtausgaben des Budgets betreffen das Personal. Die Mitglieder der sozialistischen
Fraktion des Finanzkontrollausschusses haben nie die Absicht gehabt, eine „Gehaltschnüffelei" zu
betreiben, sondern wir sind der Meinung gewesen und sind noch der Meinung, daß dem
Finanzkontrollausschuß eine Prüfung der Beförderungen, der Zulagen und so weiter nach der
Gesetzmäßigkeit und der Sparsamkeit ohne weiteres zustehen würde. Wir sind sogar der
Überzeugung, daß es unsere Pflicht wäre, das zu tun. Der Landesvoranschlag umfaßt ein
Gesamtvolumen von ungefähr 14 Milliarden Schilling. Darüber hinaus ist das Bundesland
Niederösterreich an einer ganzen Reihe von Gesellschaften beteiligt bzw. betreibt das Land
Niederösterreich eine Reihe von Gesellschaften, angefangen von der NEWAG mit einem Betrag von
800 Millionen Schilling über die NIOGAS, Donaukraftwerke, die NÖSIWAG und so weiter, und so
weiter. Jedenfalls machen die Beteiligungen des Landes Niederösterreich mit Stand 31. Dezember
1975 einen Betrag von 1.452,556.207 Schilling aus, und der Herr Landesfinanzreferent hat uns heute
ja schon gesagt, im nächsten Jahr, das heißt im Budget des kommenden Jahres, sind Mittel für die
Aufstockung der einzelnen Beteiligungen vorgesehen. Ich kann mich an das Theater erinnern, das es
hier im Landtag gegeben hat, als es der Finanzkontrollausschuß gewagt hat, die NEWAG zu
kontrollieren. (Abg . Romeder: Das war doch kein Theater!) Ja, das war ein Theater. Ein richtiges
Theater war es. Der Souffleur dazu war der Herr Generaldirektor Gruber. Du kannst mich nicht in
Verlegenheit bringen, denn der Mann hat sich damals förmlich geweigert, dem
Finanzkontrollausschuß in die Geschäftsgebarung der NEWAG Einblick zu gewähren. Dies mußte
buchstäblich gegen den Willen des Generaldirektors erzwungen werden. Ich kann mich erinnern, wie
der Finanzkontrollausschuß zu seiner ersten Sitzung hinausgekommen ist. Da sind wir uns
vorgekommen, als ob wir auf der Anklagebank säßen. Der Herr Generaldirektor hat uns gesagt, dies
sei ein Akt der Unfreundlichkeit. Er habe ein Gutachten erstellen lassen, das klar und deutlich besage,
daß der Finanzkontrollausschuß überhaupt kein Recht habe, die NEWAG zu kontrollieren. Ich weiß
bis heute noch nicht, was das Gutachten gekostet hat, bin aber überzeugt, daß es gar nicht billig
gewesen ist. Er hat sich jedenfalls sehr, sehr bemüht, dem Finanzkontrollausschuß den Einblick zu
verweigern.
Warum ich das sage? Ich bin überzeugt, daß es sehr notwendig ist, Teilbereiche der
Landesverwaltung und der Landesgesellschaften, aber auch der Gesellschaften, wo das Land
maßgeblich beteiligt ist, gelegentlich – ich sage nur gelegentlich - zu kontrollieren. Als wir die NEWAG
kontrollierten, waren wir allein dazu nicht in der Lage. Das Personal des Kontrollamtes, dessen sich
der Finanzkontrollausschuß bei der Überprüfung der Landesgesellschaften bzw. der Landesämter
bedient, mußte aufgestockt werden. Es ist uns damals ein Professor der Hochschule für Welthandel
mit seinem Assistenten beigegeben worden, weil wir einfach nicht in der Lage gewesen wären, mit
unserem Personal allein die Kontrolle durchzuführen. Ich habe schon gesagt, das hat sicherlich eine
Unsumme gekostet. Bis heute weiß ich nicht, wie hoch dieser Betrag war.
Ich möchte noch sagen, über alle diese Dinge hinaus - das dürfte den wenigsten Mitgliedern des
Hohen Hauses bekannt sein - steht das Land Niederösterreich mit seinem gesamten Vermögen für die
Hypo-Bank gut. Die Hypo-Bank für Niederösterreich ist ein Betrieb, mit einer Jahresbilanz von
ungefähr 8 Milliarden Schilling und dafür haftet das Land Niederösterreich mit dem ganzen Vermögen.
Und wie schaut das Kontrollamt von Niederösterreich momentan aus? Nach langem Feilschen und
nach langem hin und her ist es uns gelungen, wenigstens durchzusetzen, daß der
Kontrollamtsdirektor ein Volljurist ist. Das hat es früher nicht gegeben. Ich erinnere an die Diskussion
in diesem Zusammenhang. Es ist früher so gewesen, daß wir, wenn wir vom Finanzkontrollausschuß
einmal ein Gutachten gebraucht haben, zur Rechtsabteilung gehen mußten, um uns das Gutachten zu
erbitten. Heute brauchen wir das Gott sei Dank nicht mehr tun.
Dem Kontrollamtsdirektor stehen außerdem 9 B-Beamte zur Verfügung. Einer davon ist ein Techniker.
Den Techniker hat man das ganze vergangene Jahr über abgezogen gehabt. Dafür, das möchte ich
sagen, haben wir einen A-Techniker zugeteilt bekommen. Ich glaube, ich kann im Namen des
gesamten Finanzkontrollausschusses sprechen, wenn ich sage, die Berichte, die anläßlich der
Einschau bei verschiedenen Bauten, bei verschiedenen Schulen und so weiter, vom A-Techniker
zusammengebastelt worden sind, waren großartig. Ich kann wirklich nur sagen, es wäre zu wünschen,
daß das Kontrollamt so einen Mann überhaupt auf Dauer zugeteilt bekäme. Ich habe vorhin schon
gesagt, wir haben jetzt einen Juristen, und wir haben einen B-Techniker. Das Minimum aber, das für
das Kontrollamt notwendig ist, um die Betriebe überprüfen zu können, wäre, einen
Betriebswirtschafter zugeteilt zu bekommen und außerdem, wie ich schon betont habe, einen
Techniker, der der Verwendungsgruppe A angehört, und zwar aus folgendem Grunde: Ich kann mich
erinnern, daß wir einmal dem Hohen Hause einen Bericht vorgelegt haben, wo ein hofrätlicher
Beamter, der kontrolliert worden ist, gesagt hat, er sei nicht standesgemäß kontrolliert worden, weil die
Kontrolle durch einen B-Beamten durchgeführt wurde. Damit das nicht mehr der Fall sein kann, wäre
es gut, wir hätten einen A-Mann als Techniker, der ja, nebenbei bemerkt, ein Universal-Genie sein
müßte, denn neben dem Hochbau gibt es den Brückenbau, gibt es den Straßenbau, gibt es den
Wasserbau. Dieser Techniker müßte sowieso das alles bewältigen können. Ich will aber gar nicht
unbescheiden sein, ich will nur sagen, daß das doch das Minimum wäre.
Aus diesem Grunde habe ich schon einige Male mit den verantwortlichen Leuten im
Finanzkontrollausschuß, die der ÖVP-Fraktion angehören, in dieser Richtung Gespräche geführt. Ich
bin mir noch immer nicht im klaren darüber, ob die ÖVP-Fraktion innerhalb des
Finanzkontrollausschusses dagegen ist, daß wir diese Leute, die wir notwendig brauchten,
bekommen, ob es der Klub der ÖVP-Landtagsfraktion oder die Regierungsmannschaft der ÖVP ist,
bzw. ob sich da wieder einmal die Personalvertretung einmengt. Gehört habe ich schon einige Male,
daß sich die Personalvertretung eingemischt hat, wenn unsererseits irgend welche Wünsche
hinsichtlich des Personals vorgetragen worden sind. Ich bin aber der felsenfesten Überzeugung - und
ich habe das schon einige Male hier gesagt -, daß das nicht Angelegenheit der Personalvertretung
sein kann, sondern eine Angelegenheit des Hohen Hauses, denn die Prüfungsberichte hat die
Landesregierung dem Hohen Hause vorzulegen, und es wäre im Interesse des Hohen Hauses
gelegen, dem Finanzkontrollausschuß bzw. dem Kontrollamt die notwendigen Beamten zur Verfügung
zu stellen, damit echt kontrolliert werden kann.
Aus diesem Grunde erlaube ich mir, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Wiesmayr zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Kontrollamt einen Betriebswirtschafter der
Verwendungsgruppe A sowie einen Techniker der Verwendungsgruppe A zuzuteilen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wieviele von Ihnen sich an die Diskussion
erinnern können, die wir hier im Hohen Hause im Zusammenhang mit dem
Rechnungsabschlußbericht der NEWAG abgeführt haben. Von dieser Stelle aus hat der jetzige
Landesfinanzreferent gesagt, Schuld an dem Debakel und an dem, was da passiert ist, trifft alle, die in
der NEWAG gesessen sind, und zwar deswegen, weil es ja schließlich und endlich einen Aufsichtsrat
gegeben hat und weil in dem Aufsichtsrat ja auch sozialistische Mitglieder gewesen sind. Er hat sich
folgendermaßen ausgedrückt: ,,Diese Aufsichtsräte waren keine Aufsichtsräte, sondern Jausenräte,
bitte!" Das habe ich mir gut gemerkt, und weil ich der Meinung bin, daß es in der letzten Zeit bei der
Hypo-Bank in Niederösterreich Vorkommnisse gegeben hat, die uns stutzig gemacht haben, habe ich
mir vorgenommen, heute zu diesem Problem einige Sätze zu sagen.
In den Satzungen der Landes-Hypothekenbank ist zu lesen, daß die Kuratoren und die Ersatzmänner
der Bank für jeden Schaden einzeln haften, der aus der Vernachlässigung der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes entsteht. Es ist im konkreten darum gegangen, daß es bei der Hypo-Bank
einBudget von ungefähr 6 Millionen Schilling gibt, das für Werbezwecke ausgegeben wird. Wir haben
einige Wahrnehmungen gemacht und aus diesem Grunde auch Fragen gestellt. Bei diesen Fragen
haben sich unsere Wahrnehmungen bestätigt. Die Landeshypobank sponsert einen Sportklub in der
Südstadt. Die Frau Abg. Prokop wird sicherlich davon informiert sein. Für diesen Zweck wird ein hoher
Betrag ausgegeben. Aber nicht um den hohen Betrag geht es mir allein - ich weiß schon, daß die
Banken gelegentlich irgend welche Vereine sponsern -, sondern dieser Verein hat vor gar nicht allzu
langer Zeit, wie wir gehört haben, eine Pressekonferenz im Hilton in Wien abgehalten. Sie waren doch
dabei, Frau Abgeordnete. Ich habe mir erlaubt zu fragen, was diese Pressekonferenz gekostet bzw.
wer sie bezahlt hat und habe erfahren, daß das die Hypo-Bank getan hat und daß dafür ein Betrag
von ungefähr 12.000 Schilling aufgebracht werden mußte. Dazu sage ich Ihnen folgendes:
Ich kann mich erinnern, wie hoch die Wellen gegangen sind, als der Rechnungshof festgestellt hat,
daß die Bundesregierung dem weltbekannten Dirigenten, Professor Karl Böhm, eine Torte geschenkt
hat, die 13.000 Schilling gekostet hat. Ich weiß nicht, ob man den Sportklub in der Südstadt mit dem
Dirigenten Böhm vergleichen kann. Ich glaube es nicht, (Abg. Romeder: Die haben keine Torte
gegessen!) aber wenn man kritisiert, daß für die Torte ein Betrag von 13.000 Schilling ausgegeben
wird, dann wird man sicher verstehen, wenn wir kritisieren, daß für eine Pressekonferenz eines
Handballklubs aus der Südstadt ein Betrag von 12.000 Schilling ausgegeben wird. (Abg. Romeder:
Die Inflation geht weiter!) Aber worum geht es uns?
Wir haben uns in einigen Sitzungen bemüht, Konkretes über die Ausgaben aus diesem 6 MillionenSchilling-Budget zu erfahren. Wir haben bei der letzten Sitzung keine Antwort darauf bekommen. Ich
stehe aber nicht an, mitzuteilen, daß ich heute vom Herrn Oberkurator-Stellvertreter Graf verständigt
worden bin, daß er bei einer nunmehr einberufenen Besprechung in der Hypo-Bank eine Liste
bekommen hat, wo die Ausgaben des Werbebudgets verzeichnet sind. Damit uns aber solche Dinge
nicht mehr passieren, weil wir von der Mehrheit bei der Hypo-Bank im Kuratorium einige Male
überstimmt worden sind und weil, wie ich Ihnen vorgelesen habe, jeder einzelne Kurator
verantwortlich ist, wenn wir unsere Pflicht der Bank gegenüber vernachlässigen, habe ich mich
entschlossen, den folgenden Resolutionsantrag einzubringen. Er lautet (liest):
,,Resolutionsantrag des Abg. Wiesmayr zur Gruppe 0 des ordentlichen Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977.
Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Satzungen der
Niederösterreichischen Landes-Hypothekenbank dahingehend abzuändern, daß es jedem Mitglied
des Kuratoriums möglich ist, über alle Geschäftsvorgänge umfassende Aufklärung zu erhalten."
Nun können Sie mir sagen, das sind alles Kleinigkeiten, es zahlt sich gar nicht aus, daß man darüber
redet. Ich bin davon überzeugt, wenn man die Probleme im Zusammenhang mit der NEWAG
seinerzeit so besprochen hätte, wie ich sie heute besprochen habe, dann hätten wir uns vielleicht im
Lande Niederösterreich allerhand erspart. Ich möchte Sie nun einladen und bitten, meinen beiden
Resolutionsanträgen die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Manndorff zu Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.
Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem
zur Diskussion stehenden Budget, Gruppe 0, ist auch ein Thema enthalten, das heute schon
mehrfach erwähnt wurde, nämlich die Raumordnung. Im Jahre 1977, für das der zur Debatte stehende
Voranschlag gelten soll, wird die niederösterreichische Raumordnung in eine neue Phase ihrer
Entwicklung eintreten. Die Strukturplanung wird im Rahmen der Raumordnung 11 Planungsregionen
mit eigenen Raumordnungsprogrammen zu gestalten haben, und es werden hierauf den Gemeinden,
die an diesen Planungsarbeiten mitzuwirken haben, ganz neue Aufgaben erwachsen, nämlich nicht
nur Raumordnungspolitik für ihren eigenen Gemeindebereich zu betreiben, sondern auch
mitzudenken und mitzugestalten für die Planung und Entwicklung anderer Gemeinden, in denen die
Bewohner der eigenen Gemeinde ihre Lebensinteressen ebenfalls zu verwirklichen trachten.
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Es ist ja eine der neuen Entwicklungen unserer Zeit, die die Grundlage dieser Gliederung des Landes
in Planungsregionen darstellt, daß der Mensch nicht mehr wie früher alle seine Lebensbedürfnisse in
einer Gemeinde erfüllt bekommt, sondern daß er das, was er zum Arbeiten, zur Bildung, Sport,
Freizeit, Einkauf und so weiter braucht, in einer Vielzahl von Gemeinden findet, die aber alle
miteinander für den Menschen einen einheitlichen Lebensraum darstellen, der au& einer
gemeinsamen Planung und Gestaltung bedarf. Es werden sich daher auch für die Gemeinden
Aufgaben ergeben, wie zum Beispiel die Abstimmung von Bebauungsvorschriften auf die
Ortsbildvorstellungen des Gesamtraumes oder der Nachbargemeinde, ein Thema, das ja jetzt schon
öfters gewisse Schwierigkeiten bereitet, zum Beispiel die Verhinderung, daß Industriegebiet und
Wohngebiet so aneinander grenzen, daß letztlich beide einander stören. Alle diese Probleme
aufeinander abzustimmen, vorausschauend ins Auge zu fassen und entsprechend zu regeln, wird sich
aus dem neuen Raumordnungsgesetz, das wir hier am 14. Oktober beschlossen haben, für unsere
Gemeinden und die regionalen Planungsbeiräte als neue Aufgabe stellen.
Die Regionalpolitik, die wir im Lande Niederösterreich betreiben, hat aber auch noch einen besonders
wichtigen Aspekt. Die ganze Entwicklung unserer Gesellschaft hat dazu geführt, daß Unterschiede
von Starbedingungen für die Erreichung entsprechender Lebensverhältnisse, Wohlstand, Bildung,
Arbeitsplatz, Einkommen, nicht mehr wie in früheren Zeiten zu einem wesentlichen Teil davon
abhängen, welcher Berufsgruppe ein Mensch angehört, in die er hineingeboren wurde, welcher
sozialen Gruppe er angehört und welchem Stand er von seiner Geburt und seiner Familie her
angehört, sondern daß heute soziale Startbedingungen zu einem wesentlichen Maße davon
abhängen, in welche Region ein Mensch hineingeboren ist, wo er seinen Wohnsitz hat, wo er seine
Chancen in dem betreffenden Raum vorfindet. Für den Menschen bestehen heute verschiedene
Möglichkeiten der Lebensentwicklung, ob er beispielsweise in einem abgelegenen Gebiet an der toten
Grenze zu leben hat, oder ob er in einem Ballungsraum seinen Standort besitzt, wo ganz andere
Chancen für ihn gegeben sind. Diese verschiedenen Startbedingungen auszugleichen, ist eine Form
der Sozialpolitik, und die Regionalpolitik ist ein neues Instrument der Sozialpolitik und als solche für
uns gesellschaftspolitisch von allergrößter Bedeutung.
Hier werden wir also neue Aufgaben zu bewältigen haben, und die regionalen Planungsbeiräte als
Vertretungen der Regionen werden Träger dieser Aufgabe sein. Sie werden aber auch in gewisser
Hinsicht die Funktion von Interessenvertretungen der Regionen auszuüben haben. Da sie mit den
Problemen der Regionen besonders vertraut sind, ist es ihnen als Aufgabe gestellt, die Sorgen der
Region, ihre besonderen Belastungen und die Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben, durch das
Handeln der verschiedenen Stellen des öffentlichen Lebens entsprechend zur Geltung zu bringen. Wir
haben ja heute viele Belastungen, die vor allem die mit schlechteren Startbedingungen ausgestatteten
Gebiete unseres Landes treffen. Ich denke an die Betriebe, die Träger der Arbeitsplätze sind und die
sich heute mit steigenden Tarifen, Benzinpreis, Steuern herumzuschlagen haben, oder an die letzte
Belastung, die Vermögenssteuer, die ja – das müssen wir uns hier praktisch klarmachen - nicht den
Brillantring trifft, denn den erwischt der Finanzminister nicht, sondern die Maschinen,
Einrichtungsgegenstände und Geräte der Betriebe und damit das, was produktionsentscheidend ist.
Sie erhöht die Belastungen der Produktion und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
Wenn wir heute alle diese Belastungen vor Augen haben, so treffen sie ganz besonders jene Betriebe,
die ihren Standort ohnedies in schon benachteiligten Regionen haben.
Meine Damen und Herren! Es paßt, glaube ich, sehr und zwingt sich geradezu auf, zu dieser jetzigen
Thematik auch ein hochaktuelles Thema, das gerade öffentlich zur Diskussion steht, zu behandeln.
Das ist der Plan einer zusätzlichen Belastung von Straßen-Lkw-Transporten durch eine eigene
Besteuerung. Ich habe vor mir einen Diskussionsentwurf der Regierung über die Einführung eines
neuen Gesetzes zur Besteuerung der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen und Anhängern,
das vorsieht, daß für Lkw-Transporte mit Anhängern eine Tonnenkilometerbelastung von zusätzlich 25
Groschen eingeführt werden soll, und zwar nicht nur etwa für die Waren, die tatsächlich transportiert
werden, sondern die an der gesamten Nutzlast, die ein solcher Lkw-Zug transportieren kann,
gemessen wird. Wenn also, was meistens der Fall ist, ein solcher Transportzug nicht voll ausgelastet
ist, wie zum Beispiel im gewerblichen Transportverkehr, wo er in der Regel nur mit 70 bis 80% und im
Werksverkehr mit noch weniger Prozent ausgelastet ist, so muß nach diesem Gesetzentwurf trotzdem
die Abgabe in der Bemessung bezahlt werden, als ob der Lkw total beladen wäre. Das heißt also, daß
sich eine effektive Belastung der Waren um wesentlich mehr als nur 25 Groschen pro transportierter
Kilometertonne ergibt.
Es wurde auch berechnet, und zwar zunächst von den Verfassern dieses Entwurfes, daß diese
Belastung dem Bund 1 Milliarde Schilling zusätzliche Einnahmen bringen soll. Man sieht daraus, wie
hoch die Überlegung bezüglich dieser neuen Steuerquelle angesetzt ist. Diese Berechnung beruht
nicht etwa auf der gesamten transportierbaren Nutzlast, Sondern auf der bisher transportierten
Warenlast. Das heißt also, man nimmt als Berechnungsbasis das an, was bisher transportiert wurde,
so als ob die Besteuerung nur auf die transportierten Waren anzuwenden wäre, während die Steuer in
Wirklichkeit auf die gesamte Nutzlastmöglichkeit, also auf alles, was transportiert werden könnte,
angewendet werden soll, sich also eine tatsächliche Mehrbelastung von etwa 3 bis 5 Milliarden
Schilling aus dieser Steuer ergeben müßte. Das hat der Autor dieses Gesetzesbeschlusses, Herr
Dr. Geier, auch zugegeben.
Meine Damen und Herren! Es ist außer Zweifel, daß eine solche Belastung gerade in dem Raum
nördlich der Donau, der im Rahmen unserer Raumordnung eine ganz besondere Rolle spielt und wo
wir uns ja mit allen Kräften bemühen, gerade dort unsere Förderungsmittel einzusetzen, um die
Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern, wirklich sehr schwere Folgen nach sich ziehen müßte. Ich habe
Briefe von Unternehmungen und Betrieben, die eine Berechnung durchgeführt haben, was das für sie
bedeuten würde. Sie weisen nach, daß die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte zum Teil dadurch
gefährdet ist, daß sie auch die benötigten Vorprodukte mit solcher verteuerter Last transportieren
müssen. Sie müssen also die Waren, die sie erzeugt haben, mit dieser Verteuerung zum Absatz
bringen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit wirklich gefährdet sein könnte. Wir haben gerade vor
kurzem den Fall der Firma Eisert, Waidhofen an der Thaya und Heidenreichstein, gehabt. Wir sehen,
wie kritisch, wie empfindlich die Lage unserer Betriebe in diesem Bereich ist. Meine Damen und
Herren! Regionalpolitik, Raumordnungspolitik, kann in ihrer Zielsetzung nicht getrennt werden von
allen Maßnahmen, die letztlich für den Erfolg dieser Politik wirksam sind. Ich würde es daher wirklich
für richtig halten, wenn wir zu dieser Frage auch vom Standpunkt Niederösterreichs Stellung nehmen
und uns klar gegen eine solche Belastung aussprechen, die gerade die benachteiligten Gebiete
unseres Landes besonders in der Sicherung ihrer Arbeitsplätze treffen müßte.
Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
,,Resolutionsantragdes Abg. Manndorff zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich
für das Jahr 1977.
Nach Pressemitteilungen, die auch durch Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers bestätigt wurden,
beabsichtigt die Bundesregierung, eines Gesetzesbeschluß des Nationalrates über ein
Beförderungssteuergesetz herbeizuführen. Dieses Gesetz soll bestimmen, daß die Beförderung von
Gütern im Inland mit Kraftfahrzeugen und Anhängern mit 0,25 Schilling für jeden steuerpflichtigen
Nutzlastkilometer belastet werden soll. Dabei soll als Berechnungsgrundlage die höchstzulässige
Nutzlast gelten, gleich ob sie nur teilweise oder ganz ausgenützt wird. Da sowohl im gewerblichen
Transportsektor, besonders aber im Bereich des Werksverkehrs die höchstzulässige Nutzlast in der
Regel nur zu einem Teil ausgenützt wird, steigert sich die tatsächliche Belastung der transportieren
Waren in wesentlich größerem Umfang, als es den 0,25 Schilling entspricht.
Diese zusätzliche Belastung würde vor allem jene Betriebe treffen, die in größerem Maße auf LkwTransporte angewiesen sind.
Dies trifft besonders für jene Gebiete Niederösterreichs zu, die schon jetzt mit besonders schweren
wirtschaftlichen Problemen zu ringen haben, so vor allem den Raum nördlich der Donau. Beträchtlich
erhöhte Transportkostenbelastungen müßten die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe erschweren.
Es wäre daher eine solche Belastung eine Maßnahme, die der gezielten Förderungspolitik im Sinne
einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Gebiet diametral entgegengesetzt ist. Die
Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für
Finanzen dahin zu wirken, daß die angekündigte Belastung des Transportverkehrs mit
Kraftfahrzeugen durch eine weitere Abgabe unterbleibt."
Meine Damen und Herren! Es wird manchmal auch gesagt, man könnte dadurch den Verkehr von der
Straße zur Bahn umleiten, was im Sinne einer entsprechenden Verteilung des Verkehrs sinnvoll wäre.
Das ist für dieses Gebiet eine vollkommen unrealistische Überlegung, weil das Bahnnetz dazu gar
nicht die Möglichkeiten bietet. Im westlichen Bereich Niederösterreichs fehlen überhaupt
Eisenbahnbrücken über die Donau, die eine Verbindung nach Süden oder von Süden nach Norden
mit der Eisenbahn ermöglichen. Die erste Eisenbahnbrücke ist bei Krems, dort aber angeschlossen an
Hadersdorf und die nicht besonders leistungsfähige Strecke durch das Kamptal nach Norden, kommt
also auch nicht in Betracht. Und das Netz um Wien herum ist ein eisenbahnmäßiger Flaschenhals, der
die Transporte so verzögert, daß heute - das ergeben die Berechnungen in der Praxis - beispielsweise
ein Gütertransport von Gmünd nach Liesing bis zu vier Tage dauert, während der gleiche Transport
mit dem Lkw-Zug einen halben Tag beansprucht. Allein daraus können Sie ersehen, wie wenig
sinnvoll eine solche Umleitung in diesem Falle ist.
Wenn entgegengehalten wird, daß die ganze Maßnahme gegen die Osttransportflotten gerichtet ist,
erwäge ich sehr ernsthaft die Frage, ob die Osttransportflotten diese Belastung auf Grund der ganzen
staatlichen Interventionspolitik nicht vielleicht besser zu schlucken vermögen als unsere eigenen
Betriebe. Für unseren Raum nördlich der Donau ist diese Frage völlig ohne Bedeutung. Die Betriebe
nördlich der Donau werden von dieser Belastung auf jeden Fall in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark
behindert, ja es werden vielleicht sogar Arbeitsplätze in beträchtlichem Umfang gefährdet. Ich möchte
daher auch die Kollegen von der sozialistischen Fraktion, vor allem jene Kollegen, die in diesem
Gebiet ihre Wähler betreuen, ersuchen, diese Frage ganz ohne parteipolitische Schlagseite und
Vorbehalte, rein raumordnungspolitisch und arbeitspolitisch zu durchdenken und zu prüfen, ob sie
nicht in der Lage wären, diese Resolution mit uns gemeinsam zu beschließen.
Meine Damen und Herren! Belastungen, Belastungen, Belastungen sind das große Thema, das uns
heute in allen Bereichen unseres Landes und der Wirtschaft die größten Sorgen bereitet. Das Problem
Umweltschutz ist eines davon. Die Betriebe müssen dazu beitragen, negative Auswirkungen der
Tätigkeit, durch die die Arbeitsplätze gesichert werden, auf die Umwelt zu vermeiden. Aber das kostet
Geld. Es wäre sicher richtig, daß man darauf hinarbeitet, über die Frage der Aufwendungen der
Betriebe für den Umweltschutz ein internationales Abkommen zu finden, das in der ganzen
Wettbewerbswelt gleiche Startbedingungen schafft. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Daher
muß irgendwie das Land, in dem sich der Betrieb befindet, helfen. Ich darf es also sehr begrüßen, daß
das Land Niederosterreich dem Ziel, eine Zinsenzuschußaktion für Umweltschutzinvestitionen der
Unternehmungen zu schaffen, positiv gegenübersteht. Wenn es auch 1977 noch nicht im Budget
verankert werden kann, so ist vielleicht doch im Jahr 1978 damit zu beginnen.
Ein weiteres aktuelles Thema, das ich hier noch kurz streifen möchte, ist das Problem der
Nahversorgung. Wir haben dem unkontrollierten Emporwuchern von die Monopolisierung
anstrebenden Großeinkaufszentren mit dem Raumordnungsgesetz einen Riegel vorgeschoben. Wir
werden zweifellos gut beraten sein, diese defensive Maßnahme mit aktiven Förderungsmaßnahmen
für die Nahversorgungsunternehmungen des Handels und des Gewerbes zu ergänzen. Ich möchte die
Aufmerksamkeit des Hohen Landtages nur auf ein aktuelles Thema, das momentan in einem
gewissen Raum brennt, lenken, nämlich auf die Bestrebungen, eventuell sogar noch vor Inkrafttreten
des Raumordnungsgesetzes ein neues Großeinkaufszentrum im Raum Traisen zu errichten. Die
Sorgen, daß das etwa noch bevor das Raumordnungsgesetz die entsprechenden Sperrmaßnahmen
bietet, einfach durch eine Genehmigung ermöglicht werden könnte, sind sehr groß, und ich würde
auch diesbezüglich die Kollegen der sozialistischen Fraktion ersuchen, soweit es erforderlich ist, auf
die ihnen nahestehenden Funktionäre der Gemeinden Traisen einzuwirken, daß man für dieses
Großeinkaufszentrum auch die Bestimmungen des neuen Raumordnungsgesetzes voll anwenden Iäßt
und nicht, was ich als Möglichkeit gehört habe, noch vorher ein fait accompli setzt. Sollte diese
Befürchtung und meine Information über eine große Besorgnis unbegründet sein, würde ich mich
darüber freuen.
Meine Damen und Herren! Ein Punkt, der bei den Gemeinden eine Rolle spielt und der für künftige
Raumordnungspolitik von großer Bedeutung sein wird, ein längerfristig anzufassendes Problem, ist
der Finanzausgleich. Die heutige Methode, mit der der Finanzausgleich erstellt wird, widerspricht der
grundsätzlichen Methode der Raumordnungspolitik insoferne, als die Finanzausgleichsverhandlungen
im großen und ganzen nicht auf die Entwicklung des gesamten Raumes mit der entsprechenden
Verteilung der Funktionen und Aufgaben der Gebietskörperschaften gezielt sind, sondern im
wesentlichen doch das Ergebnis des Versuches aller Beteiligten sind, für sich selbst das
Größtmögliche an Vorteilen- herauszuholen, auf Grund des jetzigen Systems eine durchaus
verständliche, aber für die Raumordnungsentwicklung nicht befriedigende Vorgangsweise. Ich weiß,
daß dies ein Problem ist, das man nicht von heute auf morgen lösen kann, möchte aber im
Zusammenhang mit künftigen Aufgabenstellungen dennoch die Meinung ausdrücken, daß es
anzustreben wäre, bei künftigen Verhandlungen, Beratungen und Planungen für den Finanzausgleich
systematisch doch auch andere Kriterien ins Auge zu fassen, die heute nur in geringem Maße oder oft
gar nicht berücksichtigt werden.
Ich möchte solche anführen: die Einwohnerzahl im Zusammenhang mit der Größe des
Gemeindegebietes und mit der Oberflächengestaltung der Gemeinde; wir gehen nämlich davon aus,
daß eine Gemeinde, die hügelig ist, bergiges Gelände hat, unter Umständen ganz andere
Aufwendungen für die Infrastruktur hat als eine Flachlandgemeinde. Die Siedlungsstruktur, die
Streusiedlungsfrage, die Verteilung auf mehrere Orte oder Konzentration auf ein geschlossenes
Siedlungsgebiet, der Anteil an Kindern, Jugendlichen und alten Menschen sind nur einige Gedanken,
die ich anführe, um zu zeigen, wohin diese Überlegungen gehen. Meine Bitte ist nur, daß wir uns bei
den künftigen Beratungen über den Finanzausgleich bemühen, auch diese vielen Gesichtspunkte mit
ins Auge zu fassen. Nicht zuletzt auch die Rechtsbereinigung - ein Problem der Gemeinden im
Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben. Viele Gesetzesbestimmungen, die heute von den
Gemeinden angewendet werden müssen, finden sich in oft unübersichtlicher VerStreuung in
verschiedenen Gesetzesmaterien und Gesetzeswerken, und ich möchte vor allem unser Ziel noch
einmal postulieren, daß wir im Zusammenhang mit der Erstellung der neuen Niederösterreichischen
Bauordnung und dem Ortsbildgesetz im Zusammenhang mit den beschlossenen Gesetzen,
Raumordnungsgesetz und Naturschutzgesetz, anstreben müssen, hier ein geschlossenes
Gesetzessystem zu schaffen, das auf diesem Gebiet klare, aufeinander abgestimmte Regelungen
sicherstellt.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal auf die große Sorge der
Arbeitsplatzsicherung zu sprechen kommen, die uns regionalpolitisch belastet, vor allem in jenen
Gebieten, die schlechtere Startbedingungen haben. Ich glaube, wir können diese Sorge nicht ernst
genug nehmen. Daß wir heute eigentlich in allen Bereichen Österreichs mit einer beträchtlichen
Arbeitslosigkeit nicht konfrontiert sind, ist von ganzem Herzen zu begrüßen. Wir dürfen aber nicht aus
dem Auge verlieren, daß uns die Entwicklung, der wir uns gegenübersehen, keineswegs die Garantie
gibt, daß das so bleibt. Wir dürfen nicht übersehen, daß wir in den letzten Jahren gewisse Reserven
ausgeschöpft haben, wie den Abbau der Gastarbeiter, die Überführung von in der gewerblichen
Produktion nicht mehr unterkommenden Menschen in gewisse Bereiche des öffentlichen Dienstes,
staatspolitisch zum Teil sogar mit Nutzen versehen. Ich denke an das Bundesheer, das seinen Bedarf
an Offizieren und Unteroffizieren dadurch besser füllen konnte, und wir haben teilweise Arbeitsplätze
erhalten, indem wir sie gesichert haben, obgleich die dort Beschäftigten nicht die Möglichkeit haben,
ihre Kräfte für die Produktion von Waren voll einzusetzen, weil für diese Produktion einfach der Absatz
fehlt. Wir wissen nicht, wie lange wir das aufrechterhalten können, wenn sich die Dinge so
weiterentwickeln wie jetzt, und wir sollten uns ernstere Gedanken darüber machen, welche
Stoßrichtungen wirtschaftspolitisch erforderlich sind, um diese Gefahren rechtzeitig abzufangen. Ich
möchte hinzufügen, daß wir - der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat es heute in seiner
Einbegleitungsrede erwähnt - auf Grund des Heranwachsens der geburtenstarken Jahrgänge in den
Jahre 1980-1985 wesentlich mehr Arbeitsplätze benötigen werden, als wir heute brauchen: in
Niederösterreich um etwa 30.000 bis 40.000 mehr, in ganz Österreich geht die Schätzung auf einen
Mehrbedarf von 150.000 bis 200.000.
Das, meine Damen und Herren, wird vorausschauend und längerfristig auch überlegt werden müssen.
Es gibt letztlich keine andere Methode, eine Lösung vorbereitend zu erarbeiten, als sich zu fragen, auf
welchem Wege kann man in unserem Lande zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, an denen Waren
hergestellt werden, die man verkaufen kann. Es nützt uns nichts, wenn man Menschen, die nicht mehr
produktiv tätig sein können, immer nur in Bereiche schiebt, wo sie zwar nicht in vollem Umfang
produktiv, aber doch beschäftigt werden können. Wir brauchen Arbeitsplätze, die Werte schaffen, die
wir im In- und Ausland verkaufen können. Das Hindernis liegt vor allem darin, daß wir auf der
Produktion zu große Belastungen haben, die in vielen Bereichen eine wettbewerbsfähige
Preisgestaltung unmöglich machen. Wir könnten heute in Österreich auf manchen Gebieten der
Maschinenproduktion und in anderen Bereichen wesentlich mehr produzieren und auch im Inland
verkaufen, wenn nicht die eigene Produktion viel teurer wäre als die des Auslandes und daher der
Preis der im Inland erzeugten Waren dem der im Ausland erzeugten nicht standzuhalten vermag.
Es gibt daher, meine Damen und Herren, letztlich nur eine einzige große Zielsetzung: Wir müssen
versuchen, in einem längerfristigen Konzept das zu erreichen, was heute vielleicht als Utopie
erscheinen mag, aber längerfristiges Ausbaukonzept unserer Volkswirtschaft, das die Möglichkeit
schafft, wettbewerbsfähig zu produzieren und zu verkaufen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte in dem Zusammenhang nur ganz kurz sagen, ich glaube, wir
werden auf dem Wege, daß wir alles, was im Staate wirtschaftlich erforderlich ist, immer nur durch
Schuldenmachen bewältigen, auf die Dauer nicht durchkommen. Bitte, bedenken Sie, daß wir den
Schuldenzuwachs des Bundes allein in den Jahren 1976 und 1977 in einer Weise erweitern, daß
dieser rund ein Drittel der gesamten Ausgaben des Bundesbudgets 1977 ausmacht und daß wir,
wenn wir diese Entwicklung fortsetzten, die Finanzschuld des Bundes von 167 Milliarden Schilling im
heurigen Jahr auf 234 Milliarden Schilling im Jahre 1979 steigern würden. Auf die Dauer ist das nicht
zu verkraften. Wir müssen eine Umkehr finden, indem wir die Aufwendungen, die wir brauchen, wieder
aus der österreichischen Produktion, aus der produktiven Gestaltung der Arbeitsplätze decken.
Meine Damen und Herren! Wenn die Entwicklung der gewaltigen Belastungssteigerung, die doch
genau das Gegenteil von dem bewirkt, was wir brauchen, immer größere Dimensionen annimmt, und
auf der anderen Seite der Schuldenzuwachs eine immer bedenklichere Belastung unseres
zukünftigen Budgets mit Schulden und Zinsendiensten bedeutet, kann ich wirklich nicht sagen, daß wir
bei Fortsetzung dieser Entwicklung auch regional und raumordnungspolitisch der Zukunft mit großer
Beruhigung und Gelassenheit entgegensehen können. Der Bund muß hier - ich möchte nicht im Detail
auf diese Probleme eingehen - ein Umdenken in seiner eigenen Politik, von der Ausgabenpolitik als
Mittelpunkt bis zur Förderung der Produktion, neuer Produktionsmöglichkeiten, neuer Arbeitsplätze
und eines längerfristigen, ich wiederhole es noch einmal, eines längerfristigen
Belastungssenkungskonzeptes Platz greifen lassen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte daher ganz am Ende, weil Herr Kollege Brezovszky den Bund
so sehr als Vorbild für uns hingestellt hat, betonen, ich bin, wenn unser Landesfinanzreferent hier nur
als Nutznießer der Bundespolitik hingestellt wird und die Bundespolitik förmlich Vorbildfunktion hat,
nicht der Meinung, daß derjenige, bei dem die Kassa stimmt, ausgerechnet den zum Vorbild nehmen
soll, bei dem sie nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Zimper.
Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich aus
Anlaß der Debatte über das Kapitel 0 über den schon mehrfach strapazierten Begriff und vor allem
budgetär aufgestockten Posten für Information. Öffentlichkeitsarbeit, Presseförderung, wie immer Sie
das nennen wollen, doch etwas sage. Vorher zu diesem Punkt nur einen Satz: Die Aussagen des
sozialistischen Klubobmannes, Dr. Brezovszky, heute während der Generaldebatte verdienen es ja in
vielen Bereichen, objektiviert zu werden.
Ich darf in dem Zusammenhang eines herausgreifen und es objektivieren, Herr Dr. Brezovszky. Sie
haben die Summe von 15 Millionen Schilling für die Presseförderung oder Öffentlichkeitsarbeit in
Niederösterreich kritisiert. Um diese Zahl zu objektivieren, darf ich Sie nur daran erinnern, daß die
Regierung Kreisky im Jahr allein für Buffets 30 Millionen Schilling ausgibt. Um überhaupt darzustellen,
meine Damen und Herren, daß hier viele Fehlinterpretationen geschehen sind, muß ich auf
Pressemeldungen zurückgreifen, die allerdings in sozialistischen Organen erschienen sind und von
denen ich deshalb auch annehme, daß sie zumindest die Aussagen führender sozialistischer
Funktionäre richtig wiedergeben. So muß ich sagen, was hier an Äußerungen zur Presseförderung in
Niederösterreich getätigt wurde, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, man hat Ihnen das in
den Mund gelegt, . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Zitieren Sie die Zeitung bitte!) Ich kann
es Ihnen auswendig sagen. (Abg. Romeder: Wir sind nicht in der Schule!) Ich zitiere (Heiterkeit.) Herr
Landeshauptmannstellvertreter. (Landeshauptmannstellsertreter Czettel: Das ist ein Gebot der
Fairneß!) Nein, aber gar nicht, Herr Landeshauptmannstellvertreter.
Ich glaube gar nicht, daß Sie diese Aussage in Abrede stellen, lassen Sie mich das einmal sagen.
Vielleicht stellen Sie es gar nicht in Abrede. Ihre Zeitungen haben darüber geschrieben.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie können mich nicht zitieren, auch die Arbeiter-Zeitung
können Sie nicht zitieren! - Heiterkeit.) Da Sie den Vorschlag gemacht haben, Herr Landeshauptmann,
stellen wir es einmal fest, ich bin überzeugt davon, Sie bekennen sich dazu. Tun Sie mir nicht
vorhalten, daß ich den Zeitungsartikel nicht bei mir habe. Ich habe gar nicht angenommen, (Ruf von
Landeshauptmannstellvertreter Czettel.) Lassen Sie mich doch ausreden, ich habe gar nicht
angenommen, daß Sie das in Abrede stellen. Es ist ja gar nicht so schlimm, wenn ich Sie zitiere. Es
gibt ja Aussprüche von Ihnen, die durchaus zitierfähig sind. Ja, das sollen Sie nicht von vornherein in
Abrede stellen, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich glaube auch gar nicht, daß Sie es in Abrede
stellen wollen.
Laut diesem Artikel haben Sie, auch ohne daß ich diesen jetzt hier habe, gesagt, Sie würden sich
vorstellen, daß die Presseförderung im Lande Niederösterreich sinngemäß genauso gehandhabt wird
wie im Bund, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das habe ich nirgends gesagt!) ohne jede
Auflage. Ich werde Ihnen das gerne beweisen, das war aus Anlaß einer Pressekonferenz.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ihr Konzept ist es, daß ich das, was Sie zitieren, heute
ablehnen werde. Den Gefallen tue ich Ihnen nicht!) Einverstanden. Ich wundere mich nur - ich habe
wirklich nicht angenommen, daß Sie sich mit der Presseförderung, wie sie vom Bund gemacht wird,
nicht identifizieren -, daß Sie damit partout nichts zu tun haben wollen und daß Sie das Beispiel
überhaupt nicht übernehmen wollen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie sind so fiktiv
heute!)
Ich werde es Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, gerne morgen bringen. Wir haben ja jetzt
noch ein paar Tage Gelegenheit, miteinander zu diskutieren, und da bringe ich Ihnen das gerne.
Tatsache ist - ich sage es also doch noch einmal, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß Ihre Partei
die Presseförderung des Bundes als Modellfall für Niederösterreich übernehmen wollte. Soweit die
Aussagen in Ihren Zeitungen. (Abg.Dr. Brezovszky: Lesen Sie es vor, wenn Sie es haben!) Es ist ja
leicht gesagt, dort sind keine Auslagen, der Bund gibt das her, und da wird weiters nichts darüber
geredet. Ich wollte Ihnen nur in aller Klarheit sagen, daß das einfach nicht möglich ist, aber es ist ja
heute wieder angeklungen. (Zwischenrufe. - Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das
Glockenzeichen.)
Ich wundere mich - ich habe jetzt ständig von der Bundespolitik geredet -, daß Sie, wenn man Sie in
sachlichen Dingen jetzt wirklich festnageln will, auf einmal von den Detaillösungen des Bundes nichts
wissen wollen. Ich habe, Herr Landeshauptmannstellvertreter, für die Profilierungsneurosen Ihrer
Partei in Niederösterreich durchaus Verständnis. Sie wissen ja, durch Indiskretionen sind die IFESUmfrageergebnisse auch uns bekannt geworden. Sie sind in den Zeitungen gestanden, Herr Dr.
Brezovszky, und wenn man also nur ein bisserl in Umfrageergebnissen zu lesen weiß, dann hat man
schon erkannt, daß Sie nämlich gar nicht von Bundespolitik reden, weil man Ihnen in den Umfragen
fehlende landespolitische Effizienz in breiten Kreisen Niederösterreichs nachgesagt hat. Aber das nur
nebenbei.
Ich darf jedenfalls namens meiner Fraktion festhalten - zumindest das können Sie heute nicht in
Abrede stellen, wenn wir schon von der Presseförderung reden -, daß der Herr Dr. Brezovszky hier
sehr kritisch gesagt hat, wir werden sehen, was da noch kommt, wie es werden wird und so weiter. Ja,
das ist nur eine Bestätigung dafür, daß ich mit meiner Interpretation Ihrer Umfrageergebnisse
durchaus recht gehabt habe. Aber, wie gesagt, es ist Ihnen unangenehm genug. Es ist ja über Ihre
IFES-Ergebnisse nichts drinnen gestanden (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie haben ja
etwas gegen mich!) Gar nichts, Herr Landeshauptmannstellvertreter. (Heiterkeit.) Ich habe gegen Sie
gar nichts, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Die niederösterreichische Bevölkerung ist gegen Ihre
Politik. Ich habe gegen Sie persönlich überhaupt nichts, wirklich nicht. Nein, das dürfen Sie mir nicht
unterstellen. Das wäre ja fast am Rande der Fairneß. Also persönlich können Sie mir da wirklich gar
nichts nachsagen, aber Sie müssen sich gefallen lassen, daß ich Sie als sozialistischen Parteiobmann
zumindest so interpretiere, wie es die Mehrheit der niederösterreichischen Bevölkerung tut, nicht
wahr? (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Dabei habe ich gar nicht das Budget gemacht!)
Um zum Budget zu kommen. Zum Unterschied von Dr. Brezovzsky - dieser hat das ja allzu kritisch
anklingen lassen - freue ich mich namens meiner Fraktion, auch namens der gesamten interessierten
Öffentlichkeit in Niederösterreich über die Aufstockung der Presseförderungs- und Informationsmittel
von 5 auf 15 Millionen Schilling. (Abg. Dr. Brezovszky: Für welche Zeitung schreiben Sie denn?) Egal,
welche Zeitung das immer ge wesen sein soll oder sein wird, Herr Dr. Brezovszky : Niederösterreich
steht in allen Zeitungen - und das tut uns immer sehr leid - im Schatten der Bundespolitik und auch
der Kommunalpolitik Wiens. Ich muß sagen, in Zeiten wie diesen können wir mit Wien gar nicht
mithalten. Einen Bauring-Prozeß haben wir ja Gott sei Dank nicht zu bieten, aber diese Publizität
überlassen wir Ihnen ja ohnehin gerne neidlos. Tatsache ist, daß wir alle miteinander als politisch
interessierte Niederösterreicher wirklich darunter leiden, daß die Landespolitik in Niederösterreich in
allen Medien mit den Ereignissen der Bundespolitik und der Kommunalpolitik Wiens immer stark
konkurrieren muß. Es ist nicht zuletzt auch eine Frage der in diesem Land ein bißchen mangeln- den
Information, daß wir uns gemeinsam auch über das etwas mangelnde Landesbewußtsein in
Niederösterreich beschweren. Ich sehe in der Presseförderung - und das ist eigentlich der Hauptgrund
für die klar und deutlich erkennbare Aufstockung dieses Budgetrahmens - fast einen doppelten Sinn:
um es den Medien, die jetzt ein bisserl zu wenig in Niederösterreich berichten, leichter zu machen,
einerseits über Niederösterreich zu berichten, um es ihnen aber auch im Zeitalter einer enormen
Konkurrenz leichter zu machen, auf diesem Sektor gegen die Bestrebungen der Konzentration
wirksam ankämpfen zu können. Ich habe schon das letzte Mal aus Anlaß der Beschlußfassung über
eine Landeshaftung für einen niederösterreichischen Verlag gesagt, daß Konzentration auf dem
Preissektor eine Einengung der Meinungsvielfalt bedeuten würde und daß es sehr positiv zu
qualifizieren wäre, wenn man die Information über das Landesgeschehen verstärken könnte. Wenn in
Gesprächen - ich bin jetzt vorsichtig genug, nicht genau zu zitieren – so gemeint wird, na ja, was
geschieht denn damit und wie wird das jetzt administriert, dann kann ich von meinem Standpunkt nur
sagen, natürlich ist die Administration eine Frage der Vollziehung. (Landeshauptmannstellvertreter
Czettel: Darüber wird hoffentlich geredet werden!)
Herr Landeshauptmannstellvertreter, selbstverständlich! Wir stehen - da können Sie uns beim Wort
nehmen - auch in dieser Frage auf dem Boden der Landesverfassung und auf dem Boden der
Geschäftsordnung der Landesregierung. Wenn Sie damit andeuten wollen, daß Sie hier - ich möchte
es gar nicht so sagen - politische Aufteilungen meinen, dann, glaube ich, würden Sie den tieferen Sinn
einer Presseförderung zumindest mißverstehen, sagen wir das ganz vorsichtig. Diese Dinge müssen
sich allein verteilen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, oder einfach selber finanzieren.
Ich freue mich also über die Aufstockungen im Interesse der Presse und im Interesse einer an der
Politik interessierten Öffentlichkeit. Wenn Sie imstande sind, Herr Landeshauptmannstellvertreter, mir
vorzuhalten, (Unruhe bei der SPÖ. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) daß ich mich
zur Landesverfassung und zur Geschäftsordnung der Landesregierung bekenne, bitte schön, dann
bleibt Ihnen das unbenommen. Ich wiederhole das. Ich persönlich, und ich glaube, ich kann namens
meiner Fraktion sagen, wir alle stehen auf dem Boden der Landesverfassung und bekennen uns auch
zur Geschäftsordnung der Landesregierung. Das nur als meinen Beitrag dazu.
Ich stelle fest, die Aufstockung von 5 auf 15 Millionen Schilling ist groß, aber wir sind in
Niederösterreich eigentlich noch immer bescheiden gegenüber anderen Gebietskörperschaften. Nur
eine Zahl. Wien hat im nächsten Budget 60 Millionen Schilling dafür vorgesehen und beschäftigt allein
in seiner Presseabteilung 45 journalistische Mitarbeiter. Niederösterreich gibt heuer erstmals 15
Millionen Schilling aus und hat lediglich fünf journalistische Mitarbeiter. Um das Thema noch einmal zu
objektivieren: Allein die Aktion „Ja zu Wien", meine Damen und Herren, kostete dem Wiener
Steuerzahler 5 Millionen Schilling, und wenn Sie argwöhnen, daß mit den niederösterreichischen
Mitteln irgend etwas passieren könnte, was Ihnen nicht paßt, so kann ich gerade in bezug auf die
Erfahrungswerte, die wir von der Bundeshauptstadt Wien haben, nur sagen: Wie der Schelm ist, so
denkt er. (Beifall bei der ÖVP.) Denn mit den 5 Millionen Schilling, meine Damen und Herren, für ,,Ja
zu Wien" haben Sie letztlich, wenn man das ganz klar qualifiziert, nichts anderes getan, als einen
Parteislogan in die breite Öffentlichkeit gebracht. Sie haben sich nicht gescheut, zum selben
Zeitpunkt, wo die diesbezüglichen Plakate der Stadt Wien angebracht waren, einen Landesparteitag
abzuhalten, der unter demselben Parteitagsmotto gestanden ist. Sofort haben Sie sich mit dem
Parteitagsmotto der SPÖ an die Plakate ,,Ja zu Wien" angehängt. Sie haben sich durchaus nicht
gescheut, mit 5 Millionen Schilling ein Parteitagsmotto zu publizieren.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang eines versprechen: Diesen Mißbrauch der Mittel für die
Öffentlichkeitsarbeit wird es in Niederösterreich nicht geben. Es ist gar nicht notwendig, nebenbei
bemerkt, nur die Stadt Wien hier als Beispiel anzuführen. Wir haben in Niederösterreich und in den
niederösterreichischen Gebietskörperschaften Entwicklungen, vor allem dort, wo Sozialisten stark
mehrheitlich regieren, aus denen hervorgeht, daß sie zu solchen Ausgaben durchaus eine tiefe
Beziehung haben.
Ich darf Ihnen aus dem Budget der Stadt Wr. Neustadt, die im nächsten Jahr dafür 3 Millionen
Schilling bereitstellt, zitieren. .Jetzt rechnen wir diese Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung der Stadt
Wiener Neustadt und dann rechnen wir das auf den Kopf der Bevölkerung Niederösterreichs um.
Niederösterreich würde dann pro Kopf der Bevölkerung dafür 12,50 Schilling ausgeben, das
sozialistische Wien 35,30 Schilling und das sozialistische Wiener Neustadt 75 Schilling. Ich will - ich
habe es bereits gesagt – das gar nicht als Angriff verstanden wissen. Das ist eine Frage der
Qualifikation. Die sozialistische Mehrheit hat dort eben eine starke Beziehung zu einer
Öffentlichkeitsarbeit. Ich will nur objektivieren, weil es der sozialistische Klubobmann heute hier war,
der die 15 Millionen Schilling für Niederösterreich sehr kritisch in den Raum gestellt hat. Lassen Sie
mich aber in dem Zusammenhang auch etwas anderes sagen.
Wenn wir schon immer wieder von der Presseförderung und den Medien allgemein reden, dann
dürften wir bei einer solchen Diskussion nicht auf die Tatsache vergessen, daß in Niederösterreich
auch das Landesstudio des ORF sehr stark publizistisch wirkt. Ich hoffe, Ihre Zustimmung zumindest
hier zu erhalten, wenn ich sage, dieses Landesstudio informiert objektiv und informativ und berichtet
vor allem, wie ich meine, sehr umfassend über das politische und auch kulturelle Geschehen in
diesem Land. Man kann - gestatten Sie mir, daß ich das nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als
ehemaliger Kollege tue - allen Mitarbeitern dieses Studios nicht nur danken, sondern auch gratulieren,
daß sie in einer Betriebsatmosphäre, die immer stärker vom Geist einer Ministerialbürokratie geprägt
ist, noch so viel Kreativität aufbringen. Darunter leiden heute übereinstimmend alle Mitarbeiter des
ORF.
Ich möchte aber jetzt durchaus keine Rundfunkdebatte führen, denn nach den letzten
Meinungsumfragen über die Qualifikation der Fernsehprogramme in den letzten Jahren gibt es ja auch
schon große Teile der Sozialistischen Partei, die über die Wahl des Herrn Kreisky und des Herrn
Broda, den Herrn Sektionsrat Oberhammer dort auf den Schleudersitz zu setzen, längst nicht mehr
ganz glücklich sind. Wie sehr aber in einer doch etwas links eingefärbten Ministerialbürokratie der
Geist des gewaltsam reformierten Rundfunkgesetzes da oder auch dort - ja, ich sage es pervergieren kann - es ist wirklich so -, beweist ja auch die jüngste Personalentscheidung.
In dem Gesetz steht eindeutig, klar und unmißverständlich, daß Intendanten der Landesstudios, der
Generalintendant und die Hauptabteilungsleiter nicht nur nicht politisch aktiv tätig sein dürfen, sondern
daß sie das auch fünf Jahre vor ihrer Bestellung nicht mehr sein durften. Aber eine der zentralsten
Funktionen im ORF, die Koordinierungsstelle, bekleidet der Mann, der in der Zwischenzeit von den
Medien als der ,,Herr Unterhammer" gehandelt wird, der also wirklich die eigentliche Zentralgewalt
über all diese objektiv sein müssenden Leute hat, und dieser wird in Kürze sozialistischer
Gemeinderat der Stadt Wien. So schaut es also mit der Objektivität des ORF und seiner
Geschäftsführung aus. Ich habe gesagt, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß er dort die zentrale
Koordinierungsfunktion wahrnimmt und daß man halt durchaus einmal Dinge machen kann, die
jedenfalls dem Geist des Gesetzgebers und dem Geist des Gesetzes nicht entsprechen.
Schauen Sie, ich habe ja gar nicht verlangt, daß diese Leute keine politische Meinung haben dürfen,
aber im Gesetz steht ausdrücklich, daß sie kein Mandat und keine politische Funktion haben durften, 5
Jahre, bevor sie in die Funktion gewählt werden. Diese Koordinierungsstelle ist halt nicht im Gesetz
angeführt, weil sie seinerzeit gar nicht vorgesehen war, aber ihr Leiter übt die Zentralgewalt im ORF
aus und ist jetzt sozialistischer Gemeinderat. Ich gebe ja durchaus zu, daß das formaljuristisch in
Ordnung ist, behaupte aber, daß es absolut dem Geist des Rundfunkgesetzes widerspricht und
keinesfalls im Interesse jener 832.000 Österreicher gelegen ist, die sich seinerzeit für einen objektiven
Rundfunk und für eine Reform dieses Rundfunks ausgesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Mir geht es aber heute vielmehr um die Funktion des Landestudios Niederösterreich, und ich darf
namens meiner Fraktion durchaus auch ein Bekenntnis zum regionalen Fernsehen abgeben. Ich tue
das umso lieber, weil ich dazu einen aktuellen Anlaß habe. Ich glaube, daß es in der
niederösterreichischen Öffentlichkeit vielleicht noch gar nicht so bekannt sein dürfte und man hat dafür
dem Landesintendanten, dem Herrn Marboe, wahrscheinlich in erster Linie zu danken, daß es ihm, ich
glaube, erst in der Vorwoche, gelungen ist, in einer Konferenz aller Landesintendanten Österreichs
gemeinsam mit der gesamten Geschäftsführung des ORF zu erreichen, daß das
Niederösterreichische Landesstudio, zeitlich abgegrenzt, eine eigene technische Abwicklung zur
Herstellung von Fernsehfilmen am Küniglberg bekommt und ab dem Jahre 1979/80 auch ein eigener
Fernsehkanal für das regionale Fernsehen in Österreich zur Verfügung gestellt wird. Das ist
grundsätzlich positiv, und ich darf mich, wie gesagt, in dem Zusammenhang zu dieser Entwicklung,
zur verstärkten Regionalisierung des Fernsehens, auch namens meiner Fraktion bekennen.
Man muß aber, meine Damen und Herren, den Landesstudios - das ist ja, glaube ich, eine
Entwicklung, von der nicht nur Niederösterreich betroffen ist - auch finanziell, personell und technisch
jene Voraussetzungen geben, die es ihnen ermöglichen, die großen Chancen, die hier in zwei, drei
Jahren auf uns zukommen, optimal zu nützen. Regionalfernsehen, meine Damen und Herren, - das
darf uns wirklich nicht passieren - darf kein Billigfernsehen werden. Das darf nicht zu sehr
provinzialisiert werden. Da darf es keine argen Qualitätsunterschiede geben, sondern das regionale
Fernsehen wird in einigen Jahren dem Programmvergleich mit dem überregionalen Fernsehen auch
qualitativ standhalten müssen. Deshalb sind schon jetzt in den Landesstudios die Weichen zu stellen,
um finanziell, personell und technisch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Leute dann
ihre Aufgaben auch ordnungsgemäß und optimal bewältigen können. Die Geschäftsführung des ORF
darf nicht die Hoffnung auf mehr regionale Berichte wecken, und sie dürfte gleichzeitig auch nicht
versäumen, die Landesstudios durch Umschichtungen wirklich geschäftstüchtig zu machen, umso
mehr als eine Umfrage ergeben hat, daß ungeheuer großes Interesse an mehr Berichten aus den
Ländern besteht, und zwar an Berichten sowohl politisch als auch kulturell.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen aus diesem Grunde und weil ich die
Materie und die Entwicklung in diesem Medienbereich doch für sehr wesentlich halte, einen
Resolutionsantrag vorlege (liest):
,,Resolutionsantrag
des Abg. Zimper zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1977,
Landtagszahl 300.
Die Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß
die gemeinsame Konferenz der ORF-Landesintendanten mit der ORF-Geschäftsführung beschlossen
hat, für das Landesstudio Niederösterreich im ORF-Zentrum am Küniglberg eine eigene technische
Abwicklung für die Herstellung von TV-Filmen einzurichten und dem ORF-Landesstudio
Niederösterreich ab den Jahren 1979180 einen eigenen Sendekanal für das regionale Fernsehen zu
überlassen.
Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Geschäftsführung des ORF dahingehend
zu wirken, daß das Landesstudio Niederösterreich bis zu diesem Zeitpunkt finanziell, personell und
technisch so ausgestattet wird, daß künftighin das regionale Fernsehen einen Programmvergleich mit
dem überregionalen Fernsehen auch qualitativ standhalten kann."
Ich darf Sie bitten und einladen, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Ich erhoffe mir davon auch
eine Rückenstärkung in der Verhandlungsposition sowie der niederösterreichischen Freunde im
Bereich aller Landesintendanten und auch in der täglichen internen Diskussion im ORF.
Zusammenfassend darf ich sagen, die Volkspartei bekennt sich auch im Lande Niederösterreich zur
Presseförderung, für uns zugleich ein Mittel, um der Informationspflicht des Landes in Hinkunft besser
gerecht zu werden. Ich würde glauben, wir bekennen uns, was die Administration betrifft,
grundsätzlich zu den Bestimmungen der Landesverfassung und zu den Bestimmungen der
Geschäftsordnung der Landesregierung. Die regionale Berichterstattung ist auch im Sinne eines
besseren Landesverständnisses und letztlich, wenn Sie wollen, auch im Sinne der Forcierung eines
besseren Landesbewußtseins zu verstehen.
In diesem Sinne und mit dieser Zielabsicht wurde diese Budgetansatzpost gewaltig erhöht, und ich
darf wirklich die Hoffnung aussprechen, daß das ein Beitrag ist für ein besseres informiertes und damit
auch ein lebendigeres, demokratisches Leben in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Abg. Präsident Binder zu Wort.
Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen
Hauses! Es ist zur Übung geworden, daß in der Gruppe 0 im Rahmen der Budgetdebatte, über die
Gemeinden und deren Probleme gesprochen wird. Präsident Reiter hat in seinen Ausführungen
bereits sehr wesentliche Punkte behandelt. Sicherlich gibt es auch während des laufenden Jahres
immer wieder Gelegenheit, über kommunale Angelegenheiten zu reden. Die Budgetdebatte gibt uns
aber die Möglichkeit, den gesamten Fragenkomplex der Gemeindeangelegenheiten zu besprechen,
was sonst nur im Einzelfall möglich ist.
Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bestehen von der Gesetzgebung her enge Beziehungen,
wobei der Bund für die Grundsatzgesetzgebung und die Länder für die Ausführungsgesetze zuständig
sind. Darüber hinaus bestehen Beziehungen in finanzieller Hinsicht, wobei der von den drei
Gebietskörperschaften ausgehandelte und paktierte Finanzausgleich, der dann alle sechs Jahre vom
Parlament mit dem sogenannten Finanzausgleichsgesetz beschlossen wird, eine wichtige und
wesentliche Rolle spielt.
So wissen wir, daß der neue Finanzausgleich mit 1. 1. 1979 wirksam werden soll und daß mit den
Verhandlungen darüber bereits im Frühjahr 1977 begonnen wird. Die Ländervertreter haben bereits
einen Forderungskatalog erstellt, und der Österreichische Gemeindebund sowie der Österreichische
Städtebund beschäftigen sich bereits sehr intensiv mit dieser Materie, um gegebenenfalls mit
entsprechenden Vorschlägen in die Verhandlungen gehen zu können. Es wäre vermessen von mir,
schon heute Aussagen zu machen, die den Finanzausgleichsverhandlungen vorgreifen. Auch der Herr
Präsident Reiter hat es unterlassen, entsprechende Aussagen zu machen. Feststeht, daß die
kommenden Verhandlungen überaus schwierig sein werden. Das ist verständlich, wenn man weiß,
daß das bisherige System des Finanzausgleiches den heutigen Anforderungen nur sehr bedingt
entspricht. Es müssen daher neue Wege und ein neues System gefunden werden, damit der neue
Finanzausgleich soweit als möglich den Notwendigkeiten und Erfordernissen der
Gebietskörperschaften, des Bundes, der Länder und der Gemeinden, entspricht. Über Ersuchen des
Österreichischen Gemeindebundes wurde vor längerer Zeit vom Bundesministerium für Finanzen eine
Kommission eingesetzt, die auf wissenschaftlicher Basis und im Zusammenwirken mit dem Partner
des Finanzausgleiches eine Grundlagenforschung betrieb, deren Ergebnis im Frühjahr 1977 vorliegen
wird. Wir wissen aber auch schon heute, daß dieses Ergebnis für die Beratungen zwar eine wichtige
Hilfe sein wird, eine Aussage darüber, wie der neue Finanzausgleich aber von der Grundlage her
aussehen soll, wird auch von diesem Forschungsergebnis nicht zu erwarten sein. Die Entscheidungen
werden daher nach wie vor den politischen Gremien und damit den Verhandlungspartnern
vorbehalten bleiben. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Ausmaß die Gemeinden im neuen
Finanzausgleich berücksichtigt werden, muß die Aufgabenstellung der Gebietskörperschaften
berücksichtigt werden, wobei den Gemeinden meiner Ansicht nach eine primäre Stellung zukommt, ja
zukommen muß, und zwar deshalb, weil die Gemeinden im echten Naheverhältnis zur Bevölkerung
stehen und, wenn Sie wollen, an vorderster Front aller Gebietskörperschaften.
Aus den Verwaltungsgemeinden von ehedem wurden Leistungsgemeinden mit gewaltigen Aufgaben.
Angefangen von der Errichtung von Kindergärten mit ihrer Erhaltung, dem Sachaufwand, - wir
sprechen vom Nulltarif in Niederösterreich - kostet alles Geld. Wir wissen, daß die Kinderzahl in den
Kindergärten künftig zuerst auf 35, dann auf 30 herabgesetzt werden soll. Als Gemeindevertreter
begrüßen wir das im Interesse der Kinder und auch hinsichtlich der vorschulischen Erziehung. Diese
Maßnahme wird sicherlich dadurch erleichtert - was uns nicht recht ist, das muß ich hinzufügen -, daß
wir einen enormen Geburtenrückgang haben, aber die Zubauten, die notwendig sind, werden
sicherlich vom Rückgang der Geburten wesentlich beeinflußt, und damit werden die Gemeinden
wieder finanziell nicht so stark strapaziert.
Neben den Kindergärten haben aber die Gemeinden enorme Aufgaben mit der Errichtung von neuen
Schulen, vor allem Hauptschulen und so weiter, übernommen. Wir wissen auch, daß gestern, also am
5. Dezember dieses Jahres, das 790. Schulbauvorhaben in Niederösterreich seiner Bestimmung
übergeben wurde. Von diesen 790 Schulbauvorhaben sind bereits mehr als 300 Kindergärten. Das ist
eine einmalige und großartige Leistung, die die Gemeinden Niederösterreichs sicherlich mit
Unterstützung des Landes, mit dem Landesschulbaufonds, vollbracht haben. Aber hier sei gleich
hinzugefügt, daß das eine wichtige Einrichtung ist - das wissen wir alle -, stammen doch 20% der
Mittel aus dem Bedarfszuweisungsfonds, der Rest vom Land selbst, also aus echten Budgetmitteln.
Auch das muß einmal gesagt werden. Seit 1949 bis zum gestrigen Tag bzw. bis zum Ende des Jahres
1976 werden rund 8 Milliarden Schilling von den Gemeinden zusammen mit dem Land nur für Schulund Kindergartenbauten aufgewendet worden sein. Aus dem Schulbaufonds sind es mehr als 3
Milliarden Schilling, die die Gemeinden erhalten haben.
Zu den Kindergärten und Schulen kommen noch die Abwasserbeseitigungsanlagen und die
Versorgung der Bevölkerung mit gutem Trinkwasser. Hier wissen wir - und wir können das auch aus
dem Bericht der Abteilung B/3 entnehmen -, daß bereits ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung mit
gutem Trinkwasser versorgt wird. Wir wissen aber auch, daß noch eine sehr große Zahl von
Gemeinden keine Abwasserbeseitigungsanlage hat und daß diese Anlagen noch zu bauen sein
werden, was enorme finanzielle Mittel erforderlich machen wird. Trotz Wasserwirtschaftsfonds und
dem Gemeindeinvestitionsfonds des Landes Niederösterreich, die es sicherlich möglich machen,
diese Vorhaben durchzuführen, wissen wir aber auch, daß die Gemeinden dennoch belastet werden
und daß neben den Schul- und Kindergartenbauten gerade diese Vorhaben sehr wesentlich zur
Verschuldung der Gemeinden beigetragen haben.
Ich möchte mich jetzt noch über die sogenannten Gebührenschulden verbreitern, darüber hat schon
der Herr Präsident Reiter gesprochen. Ich möchte nur eines sagen. Wir müßten, glaube ich, unsere
Gemeinden dazu erziehen, die Gebühren vom Grundsatz her kostendeckend zu berechnen, in allen
Belangen. Das ist eine sehr wichtige, sicherlich nicht leichte Aufgabe. Aber hier können Millionen
Schilling hereinkommen, die zur Finanzierung und Abdeckung des Finanzaufwandes verwendet
werden können. Die Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungsanlagen haben zur Folge,
daß Straßen neu gebaut werden müssen. Auch diese erfordern wieder enorme finanzielle Mittel. Wir
wissen auch, daß wir in Niederösterreich ungefähr 18.000 Kilometer Gemeindestraßen haben. Das
Land Niederösterreich hat ungefähr 13.000 Kilometer Landesstraßen. Von diesen 18.000 Kilometer
Gemeindestraßen haben wir noch einen relativ hohen Prozentsatz, der nicht staubfrei gemacht
werden konnte, weil eben die Mittel fehlen und den Gemeinden teilweise - das ist nicht polemisch
gesagt, sondern entspricht der Tatsache - bisher, also bis zum Jahre 1977, 8%, früher waren es bis zu
50, 60 und mehr Prozent, an Beiträgen zum Ausbau der Landesstraßen abverlangt.
Sicherlich haben die Gemeinden damit sehr wesentlich dazu beigetragen, daß die Landesstraßen
ausgebaut werden konnten, aber insgesamt wird die Summe, die von den Gemeinden dafür
aufgewendet wurde, gewiß weit mehr als 1 Milliarde Schilling ausmachen. Wir wissen auch - heute
wurde schon davon gesprochen -, daß ab 1977 nur mehr rund 10% Landesstraßen noch nicht
staubfrei sind. Von 13.000 Kilometern werden das ungefähr 1.300 Kilometer sein, die nicht staubfrei
sind. Also mit Hilfe der Gemeinden wurde hier gewaltig aufgeholt. Diese Vorhaben, Kindergärten,
Schulen, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Straßenbauten und damit
zusammenhängend auch andere Arbeiten, könnte man sozusagen als Grundausstattung der
Gemeinden bezeichnen. Hier wurde enormes geleistet, finanzielle Leistungen, die vor Jahren noch
unmöglich schienen.
Jetzt kommt die Sozialhilfe dazu, eine Sache, die wir absolut begrüßen, die aber von den Gemeinden
wieder enorme finanzielle Mittel erfordert. Ich möchte Sie nicht mit Zahlen belasten. Ich habe mir
herausgeschrieben, was meine Gemeinde 1973 an Fürsorgekosten bezahlt hat und was sie nun an
Sozialhilfekosten zu bezahlen hat, wobei ich überhaupt hinzufüge, daß es in Niederösterreich eine
ganze Reihe von Gemeinden gibt, die mit der Sozialhilfe, mit den Leistungen des NÖKAS und mit der
Landesumlage, die sie zu bezahlen haben, gleich von Haus aus im Finanzausgleich bekanntgeben,
entweder bereits mehr zu zahlen als sie Bundesertragsanteile bekommen oder daß der Ausgleich da
ist, und daß ein Großteil der Gemeinden nur mit den drei Leistungen, wo Sozialhilfe, NÖKAS,
Landesumlage, gar nicht mehr weit weg ist von der Summe, die sie an Bundesertragsanteilen
bekommen haben. Es würde aber zu lange dauern, das alles hier darzustellen. Vielleicht kann man
dies einmal in einem Gremium tun, wo man ernstlich darüber redet - ich will nicht sagen, daß wir hier
unernst sind – und wo wir dann effektiv daraus unsere Lehren ziehen können, meinetwegen in einem
kommunalen Gipfelgespräch, Herr Präsident Reiter. Also auch hier wird von den Gemeinden überaus
viel geleistet, und wir begrüßen die Sozialhilfe, weil wir wissen, daß die Menschen unserer Hilfe
bedürfen.
Daher sind wir dankbar, daß es uns gelungen ist, beim Landesfinanzreferenten ein offenes Ohr zu
finden und mit Unterstützung des Gemeindereferenten zu erreichen – der Herr Landesfinanzreferent
hat heute schon in seiner Einbegleitungsrede darauf hingewiesen -, daß die Sozialhilfekosten im
ordentlichen Voranschlag von 70 : 30 auf 60 : 40 und im außerordentlichen Voranschlag von 70 : 30
auf 50 : 50 herabgesetzt werden. Ich darf aber auch hier deponieren, daß wir ersucht haben - das gilt
als praktisch vereinbart -, daß das Verhältnis 60 : 40 nur bis zum Auslaufen der Legislaturperiode gilt
und daß man dann neu verhandelt.
Wir hätten ursprünglich vermeint, daß auch im ordentlichen Voranschlag die Kosten 50 : 50 geteilt
werden. Nur durch ein Vorkommnis während der Beratungen hat sich dann der Landesfinanzreferent
leider nicht bereit erklärt, der Kostenaufteilung 50 : 50 zuzustimmen; auch unserem Vorschlag
bezüglich eines stufenweisen Abbaues des Verhältnisses 60 :40 auf 50 : 50 hat der
Landesfinanzreferent letztlich dann auch nicht zugestimmt. Dazu müssen wir aber sagen, daß wir das
erreicht haben, was wir schon 1974 vermeint haben, daß nämlich die Belastungen und die Auflagen in
finanzieller Hinsicht, die den Gemeinden vom Land im Zusammenhang mit dem Sozialhilfegesetz
gemacht wurden, auf jeden Fall mit 70 : 30 zu hoch waren. Das war auch der Grund, warum der
Finanzreferent bereit war, vorerst einmal nur zwei Drittel der geforderten Summe einzuheben und daß
er dann auch auf das letzte Drittel für 1976 verzichtet hat. Das zur Sozialhilfe. Aber dabei bleibt es
nicht.
Enorme Summen und Aufwendungen der Gemeinden sind für den NÖKAS notwendig, und darüber
hinaus haben die Gemeindespitäler ihre besonderen finanziellen Sorgen, wie allgemein bekannt ist.
Ich möchte heute auf die Materie nicht näher eingehen, was die Abgangsdeckung betrifft, weil
während der Budgetdebatte sicherlich noch darüber gesprochen werden wird.
Außer diesen Leistungen, die ich bisher aufgezählt habe, haben die Gemeinden nun aber auch dafür
zu sorgen, daß Erholungszentren, Sportstätten und Bäder gebaut werden, daß Naturschutzgebiete
adaptiert werden oder so hergerichtet bzw. aufgeschlossen werden, daß die Bevölkerung einen
Nutzen davon hat.
Wir wissen, daß wir der Jugendförderung und der Erwachsenenbildung ein besonderes Augenmerk
zuwenden müssen. Der Herr Präsident Reiter hat auch in dieser Richtung schon mehrmals darüber
gesprochen. Enorme Aufgaben also, die neben den Pflichtaufgaben, die die Gemeinden ja sowieso
haben, an die Gemeinden herangetragen werden und herankommen. Die Gemeinden erbrachten
dazu in den letzten Jahren Serviceleistungen im Sinne der Bevölkerung. Ich sage das nicht, weil ich
Bürgermeister und Kommunalvertreter bin, sondern ganz allgemein.
Es ist bewunderungswürdig, daß heute die Bevölkerung genau weiß, wo sie hingehen muß, um
beraten zu werden, um eine Hilfeleistung zu bekommen. Denken wir 20, 30 Jahre zurück oder an die
Erste Republik: Damals wäre es undenkbar gewesen, unmöglich, heute ist es eine
Selbstverständlichkeit geworden, daß die Gemeinden eine Serviceleistung haben, die vorbildlich ist.
Das kostet natürlich auch etwas, vom Personal und von vielen anderen Faktoren in diesem
Zusammenhang her gesehen. Die Gemeinden stehen daher im Gegensatz zu früher teilweise auf
einer sehr hohen Stufe, und ich muß bestätigen, was Präsident Reiter gesagt hat, daß es immer
wieder Leute gibt - es sind sozusagen nur einzelne -, die davon sprechen, die Gemeinden könnten
ihre Aufgaben nicht erfüllen.
So müssen wir uns, wo immer es möglich ist, dagegen wehren und fordern, daß unsere Leistungen in
den Gemeinden anerkannt werden. Anerkannt werden auch in der Richtung, daß wir genau wissen,
welche Aufgaben wir zu erfüllen haben, meinetwegen auch im Zusammenhang mit der
Chancengleichheit. Chancengleichheit vom Kindergartenkind über die Schulen, die Berufsausbildung,
Erwachsenenbildung und vieles andere mehr. Diese Chancengleichheit ist heute von allen
Gemeinden gegeben.
Denken wir jetzt nur an das Gemeindestrukturverbesserungsgesetz. Was uns hier gelungen ist, ist
einmalig, und erst in 20, 30 oder 40 Jahren wird man in positiver Hinsicht mehr davon sprechen, als
das heute schon der Fall ist. Früher war diese Chancengleichheit nur in größeren Gemeinden und in
Städten gegeben. Heute haben wir diese Chancengleichheit weitgehend auch schon in kleineren
Gemeinden. Das ist begrüßenswert, aber alles zusammen bedeutet für die Gemeinden eine enorme
finanzielle Belastung, mit der sie unter den derzeitigen Voraussetzungen vielfach nicht mehr fertig
werden.
Die Verschuldung der Gemeinden ist enorm. Bund und Länder und auch die Gemeinden werden bei
den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen nach einer Lösung suchen und eine solche finden
müssen, weil den Gemeinden einfach geholfen werden muß. Nur eines sei dazu gesagt: Einen
sogenannten interkommunalen Finanzausgleich, mit dem ein Teil der Gemeinden zu Lasten der
anderen mehr Geld bekommen soll, kann und darf es nicht geben. Das wäre nämlich grundsätzlich
falsch, aber sicherlich das einfachste für die Verhandlungspartner und würde meiner Ansicht nach am
besten den Verhandlungspartnern der Gemeinden, den Ländern und dem Bund, am meisten gefallen.
Hier müssen sich alle
Beteiligten etwas anderes, etwas Neues einfallen lassen. Wir werden sehr bald im engeren Kreis die
Möglichkeit haben, darüber zu sprechen. Ich darf aber hier sagen, Herr Präsident Reiter, daß Dein
Antrag über die Untersuchung der Aufgabenverschiebung der am Finanzausgleich beteiligten
Gebietskörperschaften in den letzten drei Jahrzehnten zu begrüßen ist. Die Untersuchung ist es wert Du weißt es selbst, ich habe diese Forderung schon oft auch in anderer Form erhoben, nur wurde
immer wieder gesagt, das sei nicht möglich -, die Aufgabenstellung der Gebietskörperschaft im
einzelnen festzustellen. Ich selbst bin aber der Auffassung, daß es möglich ist und glaube, daß man
die Aufgaben der einzelnen Gebietskörperschaften sehr wohl feststellen kann. Wir werden ja sehen,
was der Antrag, den Du eingebracht hast, für ein Ergebnis bringt. Ich darf aber auch darauf hinweisen,
daß es seit einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Finanzbedarf der Gemeinden - das geht ja
auch in diese Richtung - Erhebungen gibt, durchgeführt vom Sparkassenverband, von den
Sparkassen und den österreichischen Hypothekenbanken über den Gemeindebund und den
Österreichischen Städtebund. Derzeit läuft eine solche Aktion. Die Erhebungen garantieren nicht
Vollständigkeit, sind aber richtungsweisend, und wir haben daraus, bisher zumindest, wertvolles
Material für unsere Verhandlungen und überhaupt für die Tätigkeit in den Gemeinden und in den
beiden Verbänden erhalten. Es muß daher auch möglich sein, die Aufgabenverschiebung der
Gebietskörperschaften festzustellen. Nachdem der neue Finanzausgleich aber erst 1979 wirksam
wird, müssen wir uns auch mit den derzeitigen Gegebenheiten auseinandersetzen. Feststeht, daß die
Gemeinden vom Bund und vom Land schon bis zum neuen Finanzausgleich mehr Mittel als bisher
bekommen müssen. Wir müssen beim Bund vorstellig werden, immer wieder vorstellig werden, und
1977 auch mit dem Land reden. Ich meine hier die kommunalen Gipfelgespräche, die sich bisher
bestens bewährt haben. Für die Möglichkeit, solche Gespräche führen zu können, danken wir. Das
können wir ganz offen zugeben, auch heute hier bei der Budgetdebatte. Sie waren bisher für alle Teile
nutzbringend, und ich hoffe, daß sie es auch in der Zukunft sein werden. Einige Probleme stehen für
eine Lösung aber trotzdem oder darüber hinaus heran, so die Niederösterreichische
Verwaltungsschule und Kommunalakademie, die vom Kollegen Rabl besprochen wurden, sowie die
Frage der Strukturhilfe für die finanzschwachen Gemeinden des Bundeslandes. Im Budget sind 1977
dafür 55 Millionen Schilling vorgesehen, 1976 waren es 40 Millionen Schilling. Niederösterreich hat
558 Gemeinden. Ich sage diese Zahl bewußt, weil 1976 251 Gemeinden, das sind ca. 45% aller
Gemeinden, außerhalb des Grenzlandes und der Grenzlandhilfe eine Strukturhilfe erhalten mußten,
das heißt, weil sie entsprechend finanzschwach waren. Die Aufteilung erfolgte in der Form, daß der
Grenzlanddurchschnitt für 1976 mit 2.168 Schilling der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde
gegenübergestellt wurde, und Gemeinden, deren Finanzkraft unter diesem Durchschnitt lag, erhielten
rund 30% des Differenzbetrages als Strukturhilfe. Die Grenzlandhilfe für die Gemeinden, wissen wir,
läuft 1976 aus.
Nun müßte man Überlegungen anstellen - es wurde im letzten Kommunalgipfelgespräch vereinbart,
daß sich der Landesfinanzreferent und der Gemeindereferent zusammensetzen, um darüber zu
beraten -, ob ein System zu finden ist, das eine gerechte Aufteilung der für die Strukturhilfe
vorgesehenen Mittel garantiert. Es soll damit erreicht werden, daß die Finanzkraft der
finanzschwachen Gemeinden angehoben wird.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß 1975, also im Vorjahr, 16 Gemeinden einen
Haushaltsabgang hatten, der mit 1,3 Millionen Schilling aus dem Bedarfszuweisungsfonds
ausgeglichen werden mußte, und 1976 sind es 20 Gemeinden, die 18,4 Millionen Schilling erhalten.
Das zur Strukturhilfe.
Gemeindeinvestitionsfonds - eine eminent wichtige Einrichtung, die wir seit einigen Jahren besitzen,
und wir nennen ihn kurz GIF -, der bisher eine wirkungsvolle Unterstützung für die Gemeinden war.
Wir wissen aber auch, daß dem GIF 1977 wie im Jahre 1976 ungefähr 30% der Mittel aus dem
Bedarfszuweisungsfonds zugeführt werden müßten. Wenn ich dazurechne, daß aus dem
Bedarfszuweisungsfonds noch weitere 20% dem Schulbaufonds zugeführt werden - seit 10 Jahren
zugeführt werden -, so sind das 50%, und 50% der Mittel verbleiben daher nur zur freien Vergabe für
andere Vorhaben, die die Gemeinden durchführen, wie Amtshausbau, Feuerwehren und alle diese
Dinge mehr.
Warum bringe ich aber den GIF mit ins Gespräch? Ich bin der Auffassung und wahrscheinlich sind
auch Sie es, zumindest aber die Gemeindevertreter, daß der GIF nicht auslaufen darf. Er muß noch
viele Jahre den Gemeinden zur Verfügung stehen, und zwar deshalb, weil dem
Wasserwirtschaftsfonds Ansuchen für ungefähr 25 Milliarden Schilling Bauvolumen im
Zusammenhang mit Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungsanlagen vorliegen, und
weil wir wissen, daß die Bauwirtschaft im Zusammenhang mit diesen Tiefbauten nur ungefähr 1
Milliarde Schilling im Jahr verbauen und verkraften kann. Man kann sich daher ausrechnen, wie lange
es dauern wird, bis alle diese Vorhaben durchgeführt sein werden. Daher muß der GIF bestehen
bleiben, und hier die Bitte an den Landesfinanzreferenten, wenn es geht, dem GIF so rasch als
möglich mehr echte Budgetmittel zuzuführen. Ich sage echte Budgetmittel.
Dann eine sehr heikle Sache, die für den Landesfinanzreferenten immer wieder sehr unangenehm ist,
über die man aber sicherlich auch im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich reden muß. Die
Gemeinden zahlen an das Land die sogenannte Landesumlage. Wir wissen, daß wir im Vorjahr, aber
auch heuer vom Landesfinanzreferenten, also vom Lande Niederösterreich, von der Landesumlage
wieder beträchtliche Mittel zurückbekommen haben. Ich möchte jetzt nicht davon reden, daß die
Landesumlage ersatzlos zu streichen ist - das ist eine Sache, die dann den Finanzausgleich berührt -,
möchte aber sagen, daß dem GIF aus dem Titel oder, summenmäßig gesehen, im Zusammenhang
mit der Landesumlage sicherlich mehr Mittel, als es bisher der Fall war, zugeführt werden könnten.
Und noch eine sehr wichtige Frage, die man meiner Ansicht nach in den Raum stellen muß, eine
weitere Möglichkeit, Förderungsmittel wirkungsvoller einzusetzen. Ich meine, daß wir neben dem GIF
Landesmittel haben, die das Referat B/3 zur Verfügung stellt. Hier gibt es Richtlinien, wonach für
Trinkwasserversorgungsanlagen, Kanalisationsanlagen seitens des Landes bis zu 15% Subventionen
gegeben werden. Wir haben die Sonderaktionen für die Gemeinden, wo den Gemeinden
Zinsenzuschüsse gegeben werden. Wir haben die Zentralorteförderung und viele andere
Einrichtungen mehr. Ich kann mir vorstellen, daß die Förderung weitaus wirkungsvoller gestaltet
werden könnte, wenn wir diese Mittel konzentrieren. Ich weiß, daß der Gemeindereferent dieses
Landes, Landeshauptmannstellvertreter Czettel, den Wunsch auf Konzentrierung schon lange
geäußert hat, und vielleicht kann man auch darüber in absehbarer Zeit reden.
Noch eine Sache, die sicherlich noch während der Budgetdebatte in den Raum gestellt wird. Sie
betrifft die Freifahrten von Kindern, die Kindergärten besuchen. Mir geht es als Bürgermeister meiner
Gemeinde genauso. Wir können kein öffentliches Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, oder wir
müßten eine Begleitperson schicken, die die Kinder betreut. Es blieb uns nichts anderes übrig, als
einen Schulbus anzukaufen, mit dem wir die Kindergartenkinder täglich transportieren. Aufwand für
den Schul- oder Kindergartenbus: der Ankaufsbeitrag und darüber hinaus jetzt noch die Leistung der
Gemeinde und die Kosten für den Bus. Bisher haben wir einem Frächter jährlich zwischen 50.000 und
60.000 Schilling bezahlt, nur für den täglichen Transport von 9 bis 11 Kindergartenkindern auf
meinetwegen 7, 8 Kilometer. Die Kinder müssen aber transportiert werden, weil sie ein Recht haben,
den Kindergarten zu besuchen. Nun wissen wir, daß die Frau Abg. Prokop - im Vorjahr, glaube ich,
war es – einen Resolutionsantrag eingebracht hat, der darauf Bezug genommen hat. Wir wissen auch,
daß ein diesbezügliches Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen gegangen ist. Das
Finanzministerium hat zurückgeschrieben, es bzw. der Bund sei für diese Frage nicht kompetent und
hat diese Sache an das Land zurückgegeben. In dem Schreiben heißt es wortwörtlich: ,,Eine
landesrechtliche Regelung und auch Regelung der einzelnen Gemeinden wäre zu finden."
Nun wissen wir, daß für die Schülerfreifahrten die Kompetenz beim Bund liegt: Pflichtschulen sind
Bundessache. Wir wissen aber auch, daß das Kindergartenwesen in die Landeskompetenz fällt, und
nun möchte ich, ohne provokant sein zu wollen, doch an den Landesfinanzreferenten die Bitte richten
zu prüfen, ob nicht tatsächlich eine entsprechende landesrechtliche Regelung zu finden ist. Ich weiß
schon, man kann mir jetzt entgegnen, nachdem der Bund für die Schülerfreifahrten aufkommt, kann er
auch für diese Freifahrten aufkommen. Nachdem aber die Kompetenz fehlt, glaube ich, wäre es recht
und billig, den Finanzreferenten des Landes Niederösterreich zu ersuchen, uns hier an die Hand zu
gehen und vorerst einmal zumindest in der Richtung der Entlastung der Gemeinden eine Lösung zu
finden. Ich habe schon von meiner Gemeinde berichtet, was das für enorme finanzielle Erfordernisse
mit sich bringt.
Das zweite, was ich noch besprechen möchte, sind die Zuweisungen der sogenannten
Bundesertragsanteile an die Gemeinden, die bisher über die Bezirksfürsorgeverbände, wie sie früher
geheißen haben, erfolgten. Nun wissen wir, daß es diese nicht mehr gibt, daß aber die Überweisung
der Ertragsanteile trotzdem über die Bezirkshauptmannschaften erfolgt, und hier gibt es enorme
Mängel. Die Bürgermeister werden mir recht geben, wenn ich sage, daß es oft Wochen dauert, bis die
Ertragsanteile an die Gemeinden überwiesen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, welche Ursache
das hat. Ich will niemanden verdächtigen, aber es ist schon manchesmal gesagt worden, hier gebe es
Bezirksverläge, und die Zinsen, die die wochenlange Speicherung bei Banken, Sparkassen und so
weiter mit sich bringt, werden dann diesen Verlägen zugeführt, um damit Ausgaben zu tätigen, die
ansonsten von den Gemeinden her nicht zu leisten wären. Daher die Frage, ob es nicht möglich ist,
diese Ertragsanteile den Gemeinden künftighin nicht mehr über die Bezirksverbände oder
Bezirkshauptmannschaften zuzuweisen, sondern direkt vom Land. Jetzt könnte man entgegenhalten,
daß dann Abzüge getätigt werden. Meinetwegen soll doch, was auf Bezirksebene vereinbart wurde
oder auch sonstige Verpflichtungen der Gemeinden, die sie dem Land gegenüber haben, abgezogen
werden, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß das nicht über das Land sogar einfacher
durchzuführen wäre.
Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag einzubringen, der darauf Bezug nimmt (liest):
, ,Resolutionsantrag
des Abg. Binder zur Gruppe 0 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1977, Landtagszahl 300.
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Hinkunft die den Gemeinden zustehenden Ertragsanteile
diesen unmittelbar zu überweisen.''
Ich bitte um Verständnis für diesen Antrag, verbunden mit der Bitte, ihm die Zustimmung zu geben,
damit die Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Wir brauchen ja
das Geld sofort, wir warten jeden Ersten darauf, bis wir die Anweisung bekommen, genauso wie eine
Baufirma, die für die Gemeinde ein größeres Vorhaben durchzuführen hat, am Freitag bei der Tür
steht und sagt: Bürgermeister gib mir Geld. Das heißt, die Gemeinden brauchen dieses Geld auch. Ich
bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen und den Gemeinden jenes Wohlwollen zu leihen, das Sie ihnen
bisher entgegengebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Es
werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Landwirtschaftsausschuß ihre
Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 7. Dezember 1976, um 9.00 Uhr statt. Die
Beratungen über den Voranschlag des Landes werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 0
fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Ende der Sitzung: 20.50 Uhr.)