Pressemitteilung - Sächsischer Städte

Pressemitteilung
Nr. 07/05
Sächsische kommunale Spitzenverbände fordern bessere
Information der Bürgerinnen und Bürger
über die
Voraussetzungen zur Aufnahme weiterer Staaten in den
Schengen-Raum
„Die durch Äußerungen des EU-Kommissars für Justiz und
Inneres, Franco Frattini, ausgelöste Debatte über eine
Ausdehnung der derzeitigen Schengen-Außengrenzen auf die
am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen neuen
Mitgliedstaaten hat unter den Bürgerinnen und Bürgern zu einer
großen
Verunsicherung
geführt“,
sagte
heute
der
Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages,
Mischa Woitscheck, in Dresden.
Derzeit umfasst der sog. Schengen-Raum, der Personenkontrollen
an den Grenzen der teilnehmenden Staaten grundsätzlich
überflüssig
macht,
alle
alten
EU-Mitgliedstaaten,
außer
Großbritannien und Irland, sowie Island und Norwegen. Zudem
haben die Schweizer mit einer Volksabstimmung am 5. Juni 2005
den Beitritt ihres Landes zum Schengen-Vertrag ab 2007 gebilligt.
Im April dieses Jahres hatte Kommissar Frattini erklärt, dass er im
Oktober 2007 die Aufnahme der neuen EU-Mitgliedstaaten, darunter
Polen und Tschechien, in den Schengen-Raum erwarte. „Seit den
Äußerungen von Herrn Frattini beunruhigt dieses Thema die
Menschen insbesondere im sächsisch-tschechischen und sächsischpolnischen Grenzraum“, so Woitscheck.
„Die Verunsicherung ist Resultat einer diffusen und mangelhaften
Information der Bürgerinnen und Bürger“, meinte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages, André
Jacob. In der Diskussion gehe völlig unter, dass es keinen
Automatismus für den Beitritt in den Schengen-Raum gebe, sondern
hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
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„Ein Beitritt ist nur dann möglich, wenn eine erfolgreiche Teilnahme
am neuen Schengener Informations-System (sog. SIS II),
gewährleistet werden kann. Ein Probelauf hierfür findet
voraussichtlich zwischen März und Herbst 2007 statt“, erläuterte
Jacob. Diese europaweite Datenaustauschbank erleichtert die
operationelle Zusammenarbeit von Polizei-, Zoll- und Justizbehörden
in allen Mitgliedstaaten bei der Verfolgung von internationaler
Kriminalität. „Auch gestohlene Fahrzeuge sind im SIS registriert und
wären bei einer Aufnahme weiterer Mitglieder in den SchengenRaum leichter auffindbar“, ergänzte Woitscheck.
Zudem müssen neu aufzunehmende Staaten gewährleisten können,
dass sie zur Außengrenzkontrolle, zur Visa-Erteilung, dem
Datenschutz und der polizeilichen Zusammenarbeit einwandfrei in
der Lage sind. „Ob diese Vorgaben nach Standard der alten EUMitgliedstaaten erfüllt werden, prüfen Evaluierungsgruppen der EUKommission bis Ende 2006. Dabei werden strenge Maßstäbe
angelegt“, sagte Jacob.
Erst nach Abschluss der Prüfungen kann sich der Ministerrat der
bisher teilnehmenden Staaten mit der Ausdehnung des SchengenRaumes auf neue Mitglieder befassen. „Eine Aufnahme wird für
jeden Staat einzeln beraten und kann nur mit einstimmiger
Entscheidung herbeigeführt werden“, betonte Woitscheck.
Die sächsischen Kommunen stimmen mit Staatsminister Dr. de
Maizière sowie Bundesinnenminister Dr. Otto Schily überein, dass
ein Mitgliedstaat nur dann dem Schengen-Raum beitreten kann,
wenn lückenlos alle hierfür vorgesehen Kriterien erfüllt werden. „Ist
dies der Fall, unterstützen wir den Beitritt, da der Grenzverkehr
dadurch erheblich erleichtert wird und Warteschlangen, welche zur
Zeit noch die Straßen der grenznahen Städte und Gemeinde
verstopfen, wegfallen“, so Woitscheck. Sollten die Kriterien
allerdings nicht erfüllt werden, dürfe kein fauler Kompromiss
eingegangen werden. „Ich bin mir sicher, dass der Vertreter
Deutschlands im Ministerrat dann den Beitritt neuer Staaten in den
Schengen-Raum durch sein Veto-Recht zu verhindern weiß.“
Woitscheck und Jacob appellierten an Politik und Medien, die
Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. „Nur durch
eine gezielte Aufklärung kann die Angst der Menschen vor der
Erweiterung des Schengen-Raumes beseitigt und rechten Kreisen,
die mit Falschinformationen Ängste schüren, der Wind aus den
Segeln genommen werden“, sagten sie abschließend.
Dresden, den 29. Juni 2005
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