Arbeitspapier 16.6 - Friedrich-Schiller

Friedrich-Schiller-Universität Jena
Institut für Politikwissenschaft
HS: Politics and the policies in the West Wing.
Der Politikformulierungsprozess in den USA
Gruppe: I
Dozent: Dr. Sven Leunig
Nicole Pfeiffer
Jena, den 16.6.10
Arbeitspapier zur Sitzung am 16.6.10
Aufgabenstellung:
1. Erläutern Sie die Bedeutung des „lame-duck-congress" in der politischen Praxis der USA und die
Problematik, die diesbezüglich in der gleichnamigen Folge von „West Wing" deutlich wird.
2. Inwieweit ist der US-Präsident in der Außenpolitik vom Kongress abhängig?
Quellen:
Dialogauszug – West Wing „lame-duck-congress“ Q1
Kurt L Shell, a.a.O., S. 112ff. Q2
Kernell/Jacobson, a.a.O., S. 242-245 Q3
zusätzliche Quellen:
http://usgovinfo.about.com/od/uscongress/a/lame109th.htm Q4
http://usgovinfo.about.com/od/uscongress/a/lameduck.htm Q5
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/12/02/AR2006120200764.html Q6
1. Erläutern Sie die Bedeutung des „lame-duck-congress" in der politischen Praxis der USA
und die Problematik, die diesbezüglich in der gleichnamigen Folge von „West Wing" deutlich
wird.
1.1 Allgemeines und Bedeutung des lame duck Kongresses
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mit dem in Kraft treten des 20. Amendments 1935 war erstmals die Möglichkeit eines lame
duck Kongresses gegeben Q5
da die Sitzungen des Kongresses ab da immer am 3. Januar des Jahres nach der Wahl, die im
November statt findet, beginnen Q5
auf Ebene der Staaten erlauben nur 11 eine lame duck Sitzung Q5
die meisten lame duck Kongresse entstehen dadurch, dass es noch keinen
Haushaltsabschluss gab, der eigentlich am 1. Oktober sein soll und so wird das jährliche
Vertagungsdatum des Kongresses herausgezögert, um beispielsweise noch spending bills
durchzubekommen Q5
den lame-duck-congress gibt es immer in geraden Jahren, nach den neuen Wahlen, hier
kommt es vor, dass bereits abgewählte noch die Chance haben die unfertigen
Gesetzesverfahren zu beenden Q4
1.2 Probleme einer lame duck session
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meist sind die Sitzungen nicht sehr produktiv, oft wegen politischen Konflikten und wegen
der Entschiedungsfindung nach einer Wahl, so kann es sein, dass man gute Gesetze
verhindert und schlechte bills zu noch schlechteren Gesetzen werden Q5
das schlimmste Szenario tritt ein, wenn in einer Kammer sich die Mehrheitsverhältnisse
ändern und die andere Partei die Mehrheit übernimmt Q5
abgewählte Mitglieder tendieren dazu entweder dem Gesetzgebungsprozess unbeteiligt
teilzunehmen oder ihn gar behindern Q5
es wird auch versucht die Gesetzesvorlagen durch zu bekommen die im neuen Kongress
keine Zukunft mehr haben, aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse Q4
es werden realistische Ziele gesetzt und es wird darauf geachtet, das die Bemühungen in den
letzten Wochen auch erfolgreich sind und nicht etwa vom Senat gestoppt werden Q6
ein Problem für die Kongressmitglieder beginnt bereits bei ihrem Büro, das sie räumen
müssen und so keinen Arbeitsplatz mehr in Washington haben Q6
1.3 Problematik in der Folge „lame-duck-congress" des West Wings
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Präsident will einen Vertrag – Test Ban Treaty - durch den Senat bestätigen lassen, wozu er
im neu gewählten Senat voraussichtlich keine Mehrheit für den Vertrag mehr hat Q1
bereits 12 Senatoren sind abgewählt worden und der Kongress wurde bereits vertagt,
deswegen haben sie Bedenken die lame-duck-session einzuberufen, da viele Senatoren nicht
begeistert sein werden und versuchen könnten die Bestätigung zu verhindern Q1
die Einberufung des Senats nach dessen Vertagung kann laut Verfassung nur unter
außergewöhnlichen Umständen erfolgen, wodurch auch die Frage im Team gestellt wir, ob
dies hier zutrifft Q1
um auf sicher zu gehen, dass es überhaupt noch Sinn macht eine lame duck session
einzuberufen, wollen sie zuerst feststellen, welcher Senator für und gegen den Vertrag ist
und danach entscheiden ob sie eine lame duck session einberufen wird Q1
bereits abgewählte Senatoren können einen positiven oder negativen Einfluss auf die Wahl
haben Q1
wenn sie kein Interesse mehr haben kann es sein, dass sie wegen des Verlustes gegen etwas
wählen aus Protest oder um die Wähler zu respektieren, falls sie aber sich lange für etwas
eingesetzt haben und nun doch die Möglichkeit erhalten es in ihrem Sinne zu verwirklichen,
kann das auch dazu beitragen, dass sie sich dafür entscheiden Q1
am Ende beruft er den Senat nicht mehr ein, da sie die Abstimmung verlieren würden Q1
2. Inwieweit ist der US-Präsident in der Außenpolitik vom Kongress abhängig?
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in der Außen-und Sicherheitspolitik ist der Präsident dominant, er ist der oberste
Befehlshaber des Militärs, aber der Kongress spielt auch eine wichtige Rolle Q2, 112
in der Praxis schlägt der Präsident meist vor und der Senat und das Repräsentantenhaus
disponieren – also ist es eine geteilte Kompetenz Q2, 112
Senat spielt die größere Rolle, wegen der Treaty Power – Zustimmung zu Verträgen mit 2/3
Mehrheit – und seiner advice and consent-Kompetenz – Zustimmung zu Ernennung von
Ministern, Botschaftern usw. Q2, 112
das Repräsentantenhaus hat Einfluss durch die Vergabe von Geldmitteln in außen- und
sicherheitspolitischen Dingen Q2, 112
die nach Außen gerichteten Interessen des Präsidenten und des Außenministeriums liegen
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meist im Konflikt mit denen nach innen gerichteten, die der Wähler im Wahlkreis Q2, 112
auch Lobbys können einen großen Druck ausüben Q2, 113
wenn der Präsident ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt, wie nach dem 9.11.2001
kann das einen Einfluss auf die Entscheidungen des Kongresses nehmen Q2, 113
nur der Kongress hat laut Verfassung das Recht Krieg zu erklären Q2, 113
auch wenn der Kongress das Recht zur Kriegserklärung hat, sind einige Kriege niemals vom
Kongress erklärt worden Q3, 243
War Power Act – der Präsident muss den Kongress innerhalb 48 Stunden informieren, wenn
der Truppen im Ausland in einer Militäraktion einsetzt und die Operation muss innerhalb 60
Tage enden oder der Kongress genehmigt eine Verlängerung – wurde nicht beachtet Q3, 243
Präsidenten handeln bestimmte Maßnahmen – executive arrangements - aus, die nicht vom
Senat ratifiziert werden müssen, wie etwa Verträge Q3, 244
Kontrolle der Geheimdienste durch den Präsidenten und damit das Informationsmonopol
Q2, 113
ist ein Krieg erst ausgebrochen, dann fällt der Kongress den kämpfenden Soldaten nicht in
den Rücken Q2, 113