8 AMRP_Der Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016

EUROPÄISCHE UNION
DE
COTER-VI/006
AUSSCHUSS DER REGIONEN
114. Plenartagung
12.-14. Oktober 2015
ÄNDERUNGSANTRÄGE DES
BERICHTERSTATTERS
des Europäischen Ausschusses der Regionen
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME
Der Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016
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Berichterstatter: Uno Silberg (EE/EA)
Mitglied des Gemeinderats von Kose
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COR-2015-03219-00-00-AMRP-TRA
DE
ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO
BERICHTERSTATTER
ÄNDERUNGSANTRAG 4 R
SILBERG Uno
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Änderungsanträge 4, 5 und 6.
Ziffer 7
Ändern:
Stellungnahmeentwurf
begrüßt die Aufstellung eines besonderen
Zahlungsplans als Ergebnis einer Vereinbarung, ist
angesichts der vermehrt negativen Auswirkungen
vor Ort jedoch besorgt und kritisiert die bislang
geringe Einbeziehung des AdR in den analytischen
Prozess;
Änderung
begrüßt die Aufstellung eines besonderen
Zahlungsplans als Ergebnis einer Vereinbarung, ist
jedoch besorgt, dass die Zahlungsrückstände
negative Folgen für die Begünstigten, vor allem für
die LRG, haben werden, die derzeit viele
wirtschaftliche und soziale Herausforderungen zu
bewältigen haben; weist darüber hinaus darauf
hin, dass mit einer Differenz in Höhe von 10 Mrd.
EUR zwischen den Verpflichtungen und den
Zahlungen das strukturelle Problem des zum Ende
des Programmplanungszeitraums zu erwartenden
Rückstands
bei
den
noch
ausstehenden
Auszahlungsanträgen nicht gelöst werden kann,
und kritisiert darüber hinaus die bislang geringe
Einbeziehung des AdR in den analytischen Prozess;
Begründung
Der Berichterstatter unterstützt in seinem Änderungsantrag nicht Änderungsantrag 4, sondern nimmt
Änderungsantrag 6 zur Grundlage und fügt aus Änderungsantrag 5 in geeigneter Form die Punkte ein,
die die Stellungnahme ergänzen.
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(ET) JB/MD/eg
Änd. 4 R
COR-2015-03219-00-00-AMRP-TRA
DE
ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO
BERICHTERSTATTER
ÄNDERUNGSANTRAG 14 R
SILBERG Uno
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Änderungsanträge 14 und 15.
Ziffer 12
Ändern:
Stellungnahmeentwurf
betont, dass der EU-Haushalt durch die Wirtschaftsund Finanzkrise eine noch größere Bedeutung
erlangt hat, da mit seiner Hilfe Programme und
Projekte unterstützt werden, die ansonsten kaum
oder überhaupt nicht zu finanzieren wären;
Änderung
betont, dass der EU-Haushalt durch die Wirtschaftsund Finanzkrise und die Haushaltskürzungen eine
noch größere Bedeutung erlangt hat, da mit seiner
Hilfe auch Programme sowie öffentliche und private
Investitionsprojekte unterstützt werden, die während
solcher Krisen kaum oder überhaupt nicht zu
finanzieren wären und gleichzeitig helfen, die
Krisen zu bekämpfen;
Begründung
Der Berichterstatter berücksichtigt in seinem Änderungsantrag die Hinzufügungen der
Änderungsanträge 14 und 15 und stimmt den Antragstellern von Änderungsantrag 15 zu, dass der Text
ohne eine solche zielgerichtete Ergänzung missverständlich ist.
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(ET) JB/MD/eg
Änd. 14 R
COR-2015-03219-00-00-AMRP-TRA
DE
ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO
BERICHTERSTATTER
ÄNDERUNGSANTRAG 21 R
SILBERG Uno
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Änderungsanträge 21, 22 und 23.
Ziffer 18
Ändern:
Stellungnahmeentwurf
weist mit Besorgnis darauf hin, dass die EUMitgliedstaaten
vor
etlichen
neuen
Herausforderungen im Zusammenhang mit der
Entwicklung der Energiewirtschaft, dem Einsatz
umweltfreundlicher
Technologien
und
den
Möglichkeiten der grünen Wirtschaft stehen, um sich
der Notwendigkeit der Ressourcensparsamkeit zu
stellen und dem EU-Ziel einer 20%igen
Verringerung
der
Treibhausgasemissionen
nachzukommen;
Änderung
weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten vor
etlichen
neuen
Herausforderungen
im
Zusammenhang mit
der
Entwicklung der
Energiewirtschaft, dem Einsatz umweltfreundlicher
Technologien und den Möglichkeiten der grünen
Wirtschaft stehen, um sich der Notwendigkeit der
Ressourcensparsamkeit zu stellen und dem EU-Ziel
einer
20%igen
Verringerung
der
Treibhausgasemissionen nachzukommen; befürchtet,
dass diese Anforderungen künftig eine zusätzliche
finanzielle Belastung für die LRG mit sich bringen
könnten;
Begründung
Der Berichterstatter unterstützt in seinem Änderungsantrag nicht Änderungsantrag 21, sondern nimmt
Änderungsantrag 23 zur Grundlage und fügt aus Änderungsantrag 22 in geeigneter Form die Punkte
ein, die die Stellungnahme ergänzen.
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(ET) JB/MD/eg
Änd. 21 R
COR-2015-03219-00-00-AMRP-TRA
DE
ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO
BERICHTERSTATTER
ÄNDERUNGSANTRAG 28 R
SILBERG Uno
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Änderungsanträge 28 und 29.
Ziffer 25
Ändern:
Stellungnahmeentwurf
meint, dass die gesetzten Ziele mit dem modernen
Programm zur langfristigen Finanzierung von
Wissenschaft und Forschung "Horizont 2020"
erreicht werden können, obwohl die dafür
zugewiesenen Mittel um 0,17% an Mitteln für
Verpflichtungen
gekürzt
wurden.
Eine
Einschränkung
der
strategisch
bedeutsamen
Forschung kann langfristig erhebliche negative
Auswirkungen haben. Ein Lichtblick ist jedoch, dass
die Mittel für Zahlungen um 10,45% steigen dürften;
Änderung
meint, dass eine Einschränkung der strategisch
bedeutsamen Forschung langfristig erhebliche
negative Auswirkungen haben kann, weswegen er
die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für
Verpflichtungen für das Programm "Horizont
2020" ablehnt. Ein Lichtblick ist jedoch, dass die
Mittel für Zahlungen für Horizont 2020 um 10,45%
steigen dürften;
Begründung
Der Berichterstatter greift in seinem Änderungsantrag die Hinzufügungen der Änderungsanträge 28
und 29 auf.
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(ET) JB/MD/eg
Änd. 28 R
COR-2015-03219-00-00-AMRP-TRA
DE
ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO
BERICHTERSTATTER
ÄNDERUNGSANTRAG 35 R
SILBERG Uno
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Änderungsanträge 35 und 36.
Ziffer 35
Ändern:
Stellungnahmeentwurf
macht
darauf
aufmerksam,
dass
die
Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedstaaten
einzuhalten ist, da dadurch die finanziellen
Kapazitäten der EU zur Einrichtung und
Entwicklung von Fonds für strategische
Investitionen verbessert werden;
Änderung
macht
darauf
aufmerksam,
dass
die
Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedstaaten
einzuhalten ist, und fordert die Europäische
Kommission auf, den Einsatz der europäischen
Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zur
Konjunkturbelebung mit dem Schwerpunkt auf
Investitionen,
Haushaltskonsolidierung
und
Strukturreformen zu fördern; verweist in diesem
Zusammenhang auf die wichtige Rolle der
Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionsstrategie
der EU, mit deren Hilfe die Unterschiede zwischen
den europäischen Regionen durch die Stärkung des
wirtschaftlichen,
sozialen
und
territorialen
Zusammenhalts verringert werden sollen;
Begründung
Der Berichterstatter entspricht mit seinem Änderungsantrag dem Änderungsantrag 35 durch die
entsprechende Streichung und dem Änderungsantrag 36 durch die entsprechende Hinzufügung in
passender Form.
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(ET) JB/MD/eg
Änd. 35 R
COR-2015-03219-00-00-AMRP-TRA
DE
ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO
BERICHTERSTATTER
ÄNDERUNGSANTRAG 38 R
SILBERG Uno
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Änderungsanträge 38 und 39.
Ziffer 36
Streichen:
Stellungnahmeentwurf
weist auf den regionalen Entwicklungsrückstand in
den Mitgliedstaaten zwischen den ländlichen
Gebieten und den Städten hin, der verringert werden
muss.
Diesbezüglich
spielt
die
Nahrungsmittelerzeugung weiterhin eine große
Rolle, ebenso wie die Anwendung politischer
Instrumente zu ihrer Sicherung nebst der
Mobilisierung entsprechender Haushaltsmittel. Die
Erzeugung von Nahrungsmitteln und Energie muss
weiterhin eine hohe Priorität in der EU haben,
denn sie trägt dazu bei, den regionalen Rückstand
der ländlichen Gebiete zu verringern. Durch die
Umstellung
auf
nachhaltige
Nahrungsmittelerzeugung werden die Ressourcen
der Regionen geschont und ein Beitrag zur
regionalen Entwicklung geleistet;
Änderung
weist auf den regionalen Entwicklungsrückstand in
den Mitgliedstaaten zwischen den ländlichen
Gebieten und den Städten hin, der verringert werden
muss.
Diesbezüglich
spielt
die
Nahrungsmittelerzeugung weiterhin eine große
Rolle, ebenso wie die Anwendung politischer
Instrumente zu ihrer Sicherung nebst der
Mobilisierung
entsprechender
Haushaltsmittel.
Durch
die
Umstellung
auf
nachhaltige
Nahrungsmittelerzeugung werden die Ressourcen
der Regionen geschont und ein Beitrag zur
regionalen Entwicklung geleistet;
Begründung
Mit dem Änderungsantrag des Berichterstatters wird den Änderungsanträgen 38 und 39 nicht
entsprochen, sondern weiterhin versucht, die engen Verbindungen zwischen Nahrungsmittelerzeugung
und regionaler Entwicklung aufzuzeigen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die
unterschiedlichen Entwicklungsrückstände in den Regionen der Mitgliedstaaten zum wesentlichen Teil
gerade mit der Nahrungsmittelerzeugung und der Anwendung politischer Instrumente zu ihrer
Sicherung nebst der Mobilisierung entsprechender Haushaltsmittel zusammenhängen.
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(ET) JB/MD/eg
Änd. 38 R
COR-2015-03219-00-00-AMRP-TRA
DE
ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO
BERICHTERSTATTER
ÄNDERUNGSANTRAG 46 R
SILBERG Uno
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Änderungsanträge 46 und 47.
Ziffer 48
Ändern:
Stellungnahmeentwurf
betont die Bedeutung der im Entwurf des EUHaushaltsplans
für
2016
ausgewiesenen
Mittelbindung für die Bewältigung neuer
Herausforderungen als Reaktion auf die jüngsten
Entwicklungen, die neue Aufgaben mit sich bringen,
wie z.B. die Migrationskrise und neue
Problemsituationen in den Nachbarregionen;
Änderung
betont die Bedeutung der im Entwurf des EUHaushaltsplans
für
2016
ausgewiesenen
Mittelbindungen und befürwortet ihre weitere
Erhöhung als Reaktion auf die jüngsten
Entwicklungen, die neue, noch schwierigere und
kostspieligere Aufgaben mit sich bringen, wie z.B.
die Migrationskrise und neue Problemsituationen in
den
Nachbarregionen;
unterstützt
die
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in
geeigneter Form; befürchtet jedoch, dass die
vorgeschlagenen Aufstockungen nicht ausreichen
und sogar noch mehr Mittel erforderlich sein
könnten;
Begründung
Der Berichterstatter greift in seinem Änderungsantrag die Hinzufügungen der Änderungsanträge 47
und 46 auf.
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(ET) JB/MD/eg
Änd. 46 R
COR-2015-03219-00-00-AMRP-TRA
DE
ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO
BERICHTERSTATTER
ÄNDERUNGSANTRAG 48 R
SILBERG Uno
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Änderungsanträge 48, 49, 50, 51 und 52.
Ziffer 49
Ändern:
Stellungnahmeentwurf
nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass durch die
zunehmende Instabilität in den südlichen
Nachbarländern der EU immer mehr Menschen
versuchen, in die EU zu gelangen. Daher ist es
wichtig hervorzuheben, dass die Grundsätze der
Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung in
der europäischen Migrations- und Asylpolitik aktiv
umgesetzt werden müssen;
Änderung
nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass aus
Ländern, in denen schwere wirtschaftliche und
politische Krisen herrschen, immer mehr Menschen
versuchen, in die EU zu gelangen. Daher ist es
wichtig hervorzuheben, dass die Grundsätze der
Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung in
der europäischen Migrations- und Asylpolitik aktiv
umgesetzt und dabei der lokale und der historische
Kontext berücksichtigt werden müssen;
Begründung
Mit dem Änderungsantrag des Berichterstatters wird zwar den Änderungsanträgen 48 und 49 nicht
entsprochen, allerdings werden die in den Änderungsanträgen 50, 51 und 52 vorgeschlagenen
Hinzufügungen in passender Form aufgegriffen.
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(ET) JB/MD/eg
Änd. 48 R
COR-2015-03219-00-00-AMRP-TRA
DE