Der lettische EU-Ratsvorsitz gewährleistete die
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss ANLAGE III zum Protokoll der Plenartagung im Juli Brüssel, den 9. September 2015 ANLAGE III zum PROTOKOLL der 509. Plenartagung vom 1./2. Juli 2015 im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel _____________ Sitzung vom Mittwoch, 1. Juli 2015 _____________ Punkt 10 der Tagesordnung Bilanz des lettischen EU-Ratsvorsitzes von Zanda KALNIŅA-LUKAŠEVICA, parlamentarische Sekretärin im lettischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten _____________ EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 1/12 Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu DE Der Präsident des EWSA, Henri Malosse, heißt Zanda Kalniņa-Lukaševica, parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Lettlands, auf der 509. Plenartagung des EWSA willkommen. Die Rede von Zanda Kalniņa-Lukaševica ist nachstehend in vollem Wortlaut wiedergegeben. * * * Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute vor diesem Ausschuss sprechen zu dürfen. Die sechs Monate, in denen Lettland den EU-Ratsvorsitz innehatte, waren gleichermaßen eine Zeit der Chancen und der Herausforderungen. Chancen ergaben sich dabei aus dem neuen institutionellen Zyklus, der kurz zuvor mit Aufnahme der Tätigkeit des neugewählten Europäischen Parlaments und der neuen Europäischen Kommission begonnen hatte. Die Europäische Kommission hat mit der Ausarbeitung neuer Vorschläge begonnen, die den Gesetzgebungsorganen der Europäischen Union zur Verabschiedung vorgelegt wurden. Die größte Herausforderung während des lettischen Ratsvorsitzes war die Sicherheitslage in der Europäischen Union, ihren Nachbarstaaten und weltweit. Im vergangenen Jahr beherrschten die Lage in der Ukraine und die Reaktion der Europäischen Union auf die Annexion der Krim sämtliche Treffen der Staats- und Regierungschefs. In anderen Regionen, wie etwa dem Nahen Osten und Nordafrika, sind beträchtliche Herausforderungen für die internationale Sicherheit entstanden. Diese Herausforderungen sind immer noch aktuell. Darüber hinaus wurde die Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu Beginn des Jahres mit neuen Herausforderungen konfrontiert, wodurch sich die Schwächen der EU bei der Bekämpfung des Terrorismus deutlich offenbarten. Gleichzeitig sieht sich die Europäische Union einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt. In den ersten Monaten dieses Jahres sind in der EU bereits mehr als 150 000 Asylsuchende angekommen. Als Lettland den EU-Ratsvorsitz von Italien übernahm, standen die sozioökonomische Lage in der Europäischen Union und die Debatte über die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ganz oben auf der Tagesordnung. Das schwache Wachstum, das mit einem Stagnationsrisiko, einer niedrigen Inflation und drastischen Arbeitslosenzahlen einherging, hat die Europäische Union dazu bewogen, Lösungen zur Ankurbelung des Wachstums zu suchen. In diesem Jahr hat sich die wirtschaftliche Lage in der EU zwar EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 2/12 verbessert, doch sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 noch immer nicht vollständig überwunden. Die finanzielle Lage in Griechenland ist ein beredtes Beispiel dafür. Lettland musste die Amtsgeschäfte des Rates der Europäischen Union in einer Zeit der Krisen, Unruhen und Unsicherheiten leiten, und so bin ich stolz auf mein Land, das nach zehn Jahren Mitgliedschaft in der EU erstmalig den EU-Ratsvorsitz übernommen und die damit verbundenen Aufgaben erfolgreich erfüllt hat. Es ist uns gelungen, die strategischen Prioritäten des lettischen Ratsvorsitzes – ein wettbewerbsfähiges Europa, ein digitales Europa und ein engagiertes Europa – zu verwirklichen. Ein wettbewerbsfähiges Europa Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist eng mit dem Wachstum und somit mit der Lebensqualität in der Europäischen Union verknüpft. Der lettische Ratsvorsitz hat sich nach Kräften dafür eingesetzt, möglichst günstige Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union zu schaffen und zu fördern. Während des lettischen Ratsvorsitzes ist es gelungen, eine Einigung über die drei Prioritäten der EU-Wirtschaftspolitik – Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik – zu erzielen und für jeden Mitgliedstaat individuelle, auf diesen Prioritäten basierende Empfehlungen zu formulieren. Ein digitales Europa Der lettische Ratsvorsitz leistete einen Beitrag zur digitalen Wirtschaft in Europa und zur Freisetzung des Potenzials des digitalen Binnenmarkts, um die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU zu fördern. Der potenzielle Mehrwert des digitalen Binnenmarktes für die Wirtschaft der Europäischen Union könnte sich auf bis zu 415 Mrd. Euro belaufen, und er könnte Hunderttausende neue und hochwertige Arbeitsplätze entstehen lassen. Ein engagiertes Europa In Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der lettische Ratsvorsitz zur Sicherheit und zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in den Nachbarregionen der Europäischen Union und weltweit beigetragen. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Ratsvorsitzes standen dabei die Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasiens sowie die Zusammenarbeit der EU mit ihren strategischen Partnern in den Bereichen Handel und Sicherheit. Gleichzeitig ist es uns gelungen, auf unerwartete Herausforderungen schnell und kompetent zu reagieren. Der lettische Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat bei der Planung und Durchführung seiner Aufgaben die drei Werte – Teilhabe, Wachstum und Nachhaltigkeit – konsequent verwirklicht. EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 3/12 Ziviler Dialog Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der soziale Dialog sind in allen Bereichen der Politikgestaltung von großer Bedeutung. Daher können wir erfreut feststellen, dass wir diese Werte während des lettischen Ratsvorsitzes gemeinsam stärken konnten. In der Vorbereitungsphase und während des Vorsitzes haben uns Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner wertvolle Unterstützung geleistet. Bereits während der Planung haben 93 NRO ein Protokoll über die Zusammenarbeit unterzeichnet, mit dem sie sich zur Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung des Vorsitzes verpflichteten. Die Sozialpartner haben ihrerseits mit der lettischen Regierung schon im Sommer 2014 eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung des lettischen EU-Ratsvorsitzes unterzeichnet. Zunächst fand im März diesen Jahres in Riga das Forum der Nichtregierungsorganisationen statt – eine der größten und wichtigsten Veranstaltungen zum zivilen Dialog im Rahmen des lettischen Ratsvorsitzes. Auf dem Forum wurde der Rigaer Plan zur Stärkung des zivilen Dialogs angenommen. Wir begrüßen daher den zehnten Tag der Zivilgesellschaft, der von Ihrem Ausschuss organisiert wurde und an dem ich die Ehre hatte teilzunehmen. Wir müssen uns weiterhin für die strukturierte und wirksame Einbeziehung der Zivilgesellschaft und ihrer Vertreter in die Festlegung der Interessen und den Beschlussfassungsprozess einsetzen, indem wir neue Möglichkeiten für die Beteiligung der Zivilgesellschaft schaffen. Im Mai diesen Jahres fand dann in Riga die Konferenz der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft statt, die darauf ausgerichtet war, die Zivilgesellschaft zu stärken und in die Planung und Durchführung der Politik der Östlichen Partnerschaft einzubeziehen. An dieser Konferenz nahmen mehr als 300 Vertreter der Zivilgesellschaft und Experten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine) teil. Schließlich die Europäische Bürgerinitiative: Sie stellt eine reale Kraft zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung dar, deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir sie wirksam gestalten können. In den letzten Monaten sind die Erfahrungen mit der Europäischen Bürgerinitiative lebhaft diskutiert worden. Wir hoffen, dass der vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 23. Juni gebilligte Bericht des lettischen Ratsvorsitzes über den ersten Gedankenaustausch im Rat und die ersten Schlussfolgerungen helfen wird, die gemeinsame Diskussion voranzubringen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Europäische Bürgerinitiative bürgernäher und verständlicher wird. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder des EWSA, heute möchte ich auf unsere Arbeit zurückblicken und die wichtigsten Erfolge des lettischen Ratsvorsitzes hervorheben – Erfolge, von denen alle Europäer profitieren. EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 4/12 Ihnen auch nur die wichtigsten Erfolge dieser sechs Monate vorzustellen und Sie mit den wichtigsten Maßnahmen des Ratsvorsitzes bekannt zu machen würde bereits sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, deshalb habe ich beschlossen, zehn außerordentliche Entscheidungen zu nennen, die sich auf das Wohlbefinden und die Sicherheit der Menschen auswirken. 1. Europäischer Fonds für strategische Investitionen Mit Stolz kann ich sagen, dass wir durch unser pragmatisches Vorgehen den Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Rekordzeit auf den Weg gebracht haben. Dieser Fonds wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Entwicklung mittelständischer Unternehmen zu fördern. Sie werden mir zustimmen, dass es ein großer Erfolg ist, innerhalb von fünf Monaten eine Einigung über eine der wichtigsten Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen. Auch die Einbindung der Sozialpartner hat maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Einigung zustande kam. 2. Energieunion Wir haben die Grundlage für eine Europäische Energieunion gelegt, die auf den Aufbau einer unabhängigen europäischen Energieversorgung und eine gemeinsame Energiepolitik in der Europäischen Union abzielt. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stand dabei die Notwendigkeit, den Verbrauchern stabile und erschwingliche Energiepreise, größere Auswahlmöglichkeiten auf dem Energiemarkt und klarere Informationen über die Energielieferanten zu garantieren. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Stellungnahme des EWSA über die Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik auf die Land- und Forstwirtschaft dazu beigetragen hat, die Mitgliedstaaten für die besten Wege zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu sensibilisieren. 3. Digitaler Binnenmarkt Wir sind uns darin einig, dass wir mit der Entwicklung der digitalen Technologien Schritt halten müssen, um die Gesellschaft in das digitale Zeitalter führen zu können. Daher haben wir uns auf Maßnahmen verständigt, die den verstärkten Einsatz digitaler Lösungen in der Wirtschaft fördern. Dabei geht es um den Zugang zu digitalen Daten und Sicherheitsaspekte sowie um die Gewährleistung digitaler Kompetenzen. Einen wesentlichen Beitrag hat in diesem Zusammenhang der EWSA mit seiner Sondierungsstellungnahme zur Ausschöpfung des Potenzials der Digitalisierung zur Verwirklichung der in der Strategie Europa 2020 festgeschriebenen Ziele geleistet. EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 5/12 4. Die soziale Dimension Wir sind uns darin einig, dass ein wirksamer sozialer Dialog die Beschäftigung fördert und die Qualität der Arbeitsplätze verbessert und dass er eine wesentliche Voraussetzung für die langfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist. Wir begrüßen, dass bei der Förderung der Beschäftigung nun Aspekte ins Blickfeld gerückt werden, die aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise weniger beachtet wurden. Die Rede ist von der Nachhaltigkeit und der Qualität der Beschäftigung, angemessenen Löhnen, beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und dem sicheren Übergang von einer Arbeitsstelle zur anderen. Bereits in diesem Jahr werden durch einen Vorschussbetrag in Höhe von insgesamt 1 Mrd. EUR für die Jugendinitiative und die Jugendgarantie bis zu 650 000 junge Menschen in der Europäischen Union unterstützt. Zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union und der Entwicklung der europäischen Sozialpolitik leistete der Ausschuss mit seiner Sondierungsstellungnahme "Langzeitpflege und Deinstitutionalisierung" einen bedeutenden Beitrag. 5. Ökologischer/biologischer Landbau Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass unsere Arbeit im Bereich der ökologischen Landwirtschaft zur weiteren Entwicklung dieses Sektors und zur Verbesserung der Rechtsvorschriften für die ökologische Produktion beitragen wird. So wird der faire Wettbewerb für Landwirte und Unternehmer gewährleistet und das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse gestärkt. Indem die Hindernisse für die Entwicklung der ökologischen Produktion in der EU ausgeräumt werden, wird die Nachfrage der Verbraucher nach ökologischen Erzeugnissen angekurbelt und etwas für die Umwelt getan. Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr sind ernste Herausforderungen für die innere und äußere Sicherheit Europas aufgetreten. Diese sicherheitspolitischen Probleme haben uns bewogen, uns auf unsere Werte zu besinnen – wir haben uns intensiv um Antworten auf diese Herausforderungen bemüht. 6. Europäische Sicherheit Während des lettischen Ratsvorsitzes wurden Beschlüsse gefasst, die die innere Sicherheit in der Europäischen Union verbessern werden. Bei der Umsetzung der Beschlüsse stützten wir uns auf die drei Prioritäten bei der Bekämpfung des Terrorismus: Gewährleistung der Sicherheit der Bürger, Verhinderung der Radikalisierung und Schutz der Werte, wobei wir mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Februar und die gemeinsame Rigaer Erklärung setzte sich Lettland während seines Ratsvorsitzes besonders für die volle EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 6/12 Ausschöpfung der Möglichkeiten des Schengen-Systems und eine Stärkung und Modernisierung der Kontrollen an den Außengrenzen ein – für die Bekämpfung von Inhalten im Internet, die den Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus unterstützen, einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Agenturen sowie ein härteres Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Feuerwaffen. Während des Ratsvorsitzes wurde die EU-Strategie der inneren Sicherheit für den Zeitraum 20152020 erneuert. Die Prioritäten für die weitere Arbeit werden die Bekämpfung des Terrorismus sowie der schweren und organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität sein. Die erneuerte Strategie für die innere Sicherheit der EU wird eine umfassende und koordinierte Reaktion auf neue Bedrohungen ermöglichen. Der lettische Ratsvorsitz hat das Bewusstsein für Bedrohungen der äußeren Sicherheit der EU geschärft. Zu dieser Problematik gehören sog. hybride Bedrohungen und die möglichen Reaktionen der EU darauf, etwa durch eine strategische Kommunikation. Ebenso wurde während des Ratsvorsitzes ein Handlungsplan der EU für die strategische Kommunikation erarbeitet, um auf gezielte Desinformations- und Propagandakampagnen reagieren zu können. Weiterhin wurde die Hohe Vertreterin ersucht, bis Ende 2015 einen breiteren gemeinsamen europäischen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen zu erarbeiten. Während des lettischen Ratsvorsitzes wurde damit begonnen, die europäische Sicherheitsstrategie zu überprüfen, und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurde das Mandat erteilt, bis Juni 2016 die erste globale europäische Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik auszuarbeiten. Diese Maßnahmen werden die Widerstandsfähigkeit der EU und der Partnerländer gegenüber hybriden Bedrohungen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure verbessern und insgesamt die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken. 7. Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien Wir begrüßen, dass auf dem Rigaer Gipfeltreffen die stabile Entwicklung der Beziehungen der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft bestätigt wurde. Gleichzeitig – und unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung eines differenzierteren Ansatzes – wird im Zuge der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft eine der großen Herausforderungen darin bestehen, die Geschlossenheit der Östlichen Partnerschaft zu wahren. Um das zu erreichen, wurden auf dem Rigaer Gipfeltreffen vier prioritäre Bereiche der Zusammenarbeit für die Zeit bis 2017 festgelegt: Stärkung der staatlichen Institutionen, Stärkung der guten Verwaltungspraxis, Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen, Entwicklung des Marktpotenzials sowie Verbesserung der Verbundbildung in den Bereichen Energie und Verkehr. EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 7/12 Darüber hinaus gelang es uns, eine Einigung über die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erzielen und einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union bei der Suche nach einer Lösung für den Konflikt im Osten der Ukraine zu finden. Wir begrüßen, dass es in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst gelungen ist, ein geschlossenes Auftreten der EU gegenüber Russland zu wahren, und betonen erneut, wie wichtig die Erfüllung der Vereinbarung von Minsk ist. Wir sind stolz darauf, dass Zentralasien während unseres Vorsitzes wieder auf die Tagesordnung der Europäischen Union gelangt ist. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss mit seiner Sondierungsstellungnahme zur EU-Strategie für Zentralasien einen wichtigen Diskussionsbeitrag geleistet. 8. Migrationsfragen Eine große Herausforderung während unseres Ratsvorsitzes war die Migrationsproblematik, bei der es sich um einen überaus vielschichtigen und politisch sensiblen Komplex handelt. Sie erfordert ein ausgewogenes Konzept, denn "schnelle Lösungen" gibt es nicht. Der lettische EU-Ratsvorsitz gewährleistete die sofortige Einbeziehung des Rats der EU in die Suche nach Lösungen zur Verringerung des Drucks der Migrationsströme im Mittelmeerraum. Es wurde ein Beitrag zur Vorbereitung einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates geleistet, auf der Beschlüsse über zeitnahe und langfristige Lösungen für die Migrationskrise gefasst wurden. Während des lettischen Vorsitzes wurde die Stärkung der Agentur FRONTEX beschlossen und eine Einigung über die Einleitung einer militärischen Operation im Mittelmeerraum gegen Schleuserbanden erzielt. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Meinungen darüber vertreten, worin die Reaktion der Europäischen Union auf dieses Problem bestehen sollte und wie diese sich auf jeden einzelnen Mitgliedstaat auswirkt. Schon jetzt ist klar, dass die Migrationsproblematik die europäische Politik auch weiterhin beschäftigen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, Lassen sie mich abschließend auf zwei Fragen zu sprechen kommen, die in den letzten Wochen unseres Ratsvorsitzes stark im Vordergrund standen. 9. Griechenland Unbestreitbar hat die Situation in Griechenland das Geschehen in Europa beeinflusst. Als Ratsvorsitz haben wir uns gezielt um eine Lösung der Probleme bemüht. Im Moment finden zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern Gespräche statt und wir hoffen aufrichtig, dass diese Situation ein gutes Ende nehmen wird. EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 8/12 10. Roaming Vorgestern erzielten wir nach mehr als zwölf Stunden intensiver Beratungen mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über die Abschaffung der Roamingaufschläge bereits zum 15. Juni 2017 und über erste Vorschriften für ein offenes Internet in der Europäischen Union. Dieses wichtige Ergebnis unseres Ratsvorsitzes wird allen Bürgern Vorteile bringen, da im Rahmen dieser Einigung eine erhebliche Senkung der Roamingpreise bereits ab dem 30. April 2016 vorgesehen ist. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder des EWSA, wie Sie sehen, hat der lettische Ratsvorsitz der EU alle gebotenen Möglichkeiten genutzt und beachtliche Fortschritte bei den aufgestellten Prioritäten – ein wettbewerbsfähiges Europa, ein digitales Europa und ein engagiertes Europa – erzielt, wobei es uns gelungen ist, unmittelbare und belastbare Antworten auf die Herausforderungen der inneren Sicherheit Europas und der Migrationsund Asylpolitik der EU zu geben. Lettland hat sichergestellt, dass der Rat der Europäischen Union seinen politischen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung des Wachstums leistet. In Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und -Sicherheitspolitik hat der lettische Ratsvorsitz zur Sicherheit und zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in den Nachbarstaaten der Europäischen Union und weltweit beigetragen. Somit scheint es, dass der lettische Ratsvorsitz einen Beitrag zu den Zielen des Dreiervorsitzes hat leisten können. Dieser hatte das Ziel ausgegeben, die Wirtschafts- und Finanzkrise vollständig zu überwinden, das Wachstum in der Union anzukurbeln, die Fähigkeit der Union zur Schaffung von mehr Beschäftigung zu verbessern, die digitalen Möglichkeiten auszuschöpfen sowie die Grundrechte zu schützen und uneingeschränkt den Verpflichtungen der EU in einer sich rasch wandelnden Welt nachzukommen. Im Rückblick auf das Erreichte ist erkennbar, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gearbeitet haben und sie nutzen konnten. Wir waren in der Lage, greifbare Erfolge zu erzielen und eine Reihe wichtiger Initiativen zu starten. Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, nochmals möchte ich dem Ausschuss für die hervorragende Zusammenarbeit und seine Beiträge zur Politikgestaltung in der Europäischen Union danken. Deshalb freue ich mich besonders, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter am Montag eine Einigung über den Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschusses erzielen konnte. Dadurch wird der Ausschuss seine Arbeit reibungslos fortsetzen können. Dieser Beschluss muss noch in einer Tagung des Rats im Juli förmlich bestätigt werden, doch bereits jetzt können wir alle erleichtert aufatmen. EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 9/12 Heute haben wir allen Grund, zufrieden auf unsere Arbeit zurückzublicken. Ich wünsche Herrn Malosse und den scheidenden Ausschussmitgliedern alles Gute und möchte zugleich Herrn Dassis zu seiner Funktion als künftiger Präsident des Ausschusses beglückwünschen. Wir freuen uns, dass der neue Ausschuss in seiner neuen Zusammensetzung bald seine Arbeit aufnehmen wird. Vielen Dank. * * * Henri Malosse dankt Zanda Kalniņa-Lukaševica für ihre Zusammenfassung der Ergebnisse des lettischen Ratsvorsitzes. Er drückt ferner seine Dankbarkeit für die Gastfreundschaft aus, die ihm während seines letzten Besuches in Lettland im Rahmen des Rigaer Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft entgegengebracht wurde. Er betont insbesondere die Bedeutung der bisherigen Fortschritte beim Abbau des Roaming-Gebühren-Systems, der zuerst in einer Jugend-Bürgerinitiative gefördert wurde, womit die bedeutende Rolle demonstriert wird, die der Zivilgesellschaft in der Entscheidungsfindung Europas zukommen muss. Im letzten Teil seiner Rede geht er auf die russische Propaganda ein, die, so sein Eindruck, manchmal auf unfaire Weise eingesetzt werden könnte. Der bestmögliche Weg, hier gegenzusteuern, liege darin, der Öffentlichkeit mehr sachliche Informationen bereitzustellen. Vitālijs Gavrilovs (LV, Gr. I) beglückwünscht den lettischen Ratsvorsitz im Namen der Gruppe der Arbeitgeber zu ihrem Erfolg. Es sei ihm eine Freude, zu verkünden, dass der Arbeitgeberverband fünf Veranstaltungen organisiert und vier Empfehlungen erarbeitet habe, die jeweils eine große Anzahl an Teilnehmern verzeichnet hätten. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie auch der Unterstützung durch Sozialpartner (wie etwa BusinessEurope, die Europäische Investitionsbank und die lettische Regierung) seien die wichtigsten Ziele erreicht worden. Er bringt seine tiefe Zufriedenheit über die großen Fortschritte zum Ausdruck, die im Rahmen jeder dieser Aktivitäten erzielt worden seien und sich als äußerst vorteilhaft für alle Europäer erwiesen hätten. Er begrüßt ferner die Tatsache, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Empfehlungen der Gruppe I des EWSA berücksichtigt habe. George Dassis (EL, Gr. II) beglückwünscht Lettland zu seiner ausgezeichneten Arbeit während der vergangenen sechs Monate. Er betont, dass die Qualität einer Präsidentschaft nichts mit der Größe des betreffenden Landes zu tun habe, und erachtet den lettischen Ratsvorsitz diesbezüglich als Paradebeispiel. Er hebt einige der wichtigsten Erfolge hervor, die während des lettischen Ratsvorsitzes erzielt wurden, wie etwa das Einvernehmen über die Wiederernennung von EWSAMitgliedern sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. In Bezug auf die Notwendigkeit, mehr Informationen bereitzustellen, verweist er ferner darauf, dass es schwierig sei, sachliche Informationen zu erhalten und empfiehlt, all die verschiedenen Interessenträger im Sinne eines bewährten Verfahrens der EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 10/12 Toleranz und der Demokratie anzuhören. Er dankt Zanda Kalniņa-Lukaševica für ihre Bemühungen, eine Lösung für die Migrationsprobleme zu finden und eine wahrhaft einheitliche Auslands- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. George Dassis beendet seine Rede mit dem Verweis auf die äußerst schwierige Lage in Griechenland. Wenngleich er seine Hoffnung zum Ausdruck bringt, dass Griechenland die Krise überwinden werde, so äußert er doch Bedenken, was diese Fragmentierung für die Zukunft Europa bedeuten könnte. Luca Jahier (IT, Gr. III) begrüßt die enge und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem lettischen Ratsvorsitz während der vergangenen Monate. Seiner Ansicht nach hätten alle Bemühungen, die während dieser Zeit unternommen worden seien, die Bedeutung der Rolle, die der Ratsvorsitz gespielt habe, zum Ausdruck gebracht. In der Tat habe der lettische Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt zu einem Zeitpunkt die Arbeit aufgenommen, zu dem die Europäische Union infolge der Terroranschläge in Paris auf die französische Zeitung Charlie Hebdo eine schwere Zeit durchgemacht habe. In die Zeit bis zum Ende des Ratsvorsitzes seien vier weitere Terroranschläge gefallen. Die Terrorgefahr sollte eine der Prioritäten der EU darstellen, weil noch vieles auf diesem Gebiet getan werden müsse. Er verweist auf die Notwendigkeit, die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu stärken, um einen ersten Schritt zur Erzielung wirklicher Nachhaltigkeit und zur Sicherstellung zunehmend demokratischer Unterstützung zu tun. Abschließend hebt er die Arbeit im Zusammenhang mit der Migrationspolitik hervor. Jonathan Peel (UK, Gr. I) beglückwünscht Zanda Kalniņa-Lukaševica zu der während ihrer Amtszeit geleisteten Arbeit. Es sei ihm ein Anliegen, zwei Punkte ganz besonders zu hervorzuheben: erstens die Zusammenarbeit mit dem lettischen Ratsvorsitz und dessen Unterstützung bei der Ausarbeitung der Sondierungsstellungnahme zur zentralasiatischen Region. Als Mitberichterstatter der besagten Stellungnahme bringe er seine Begeisterung über das Engagement des Ratsvorsitzes und seine Betreuung während des gesamten Prozesses zum Ausdruck. Zweitens weist er auf die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem lettischen Ratsvorsitz und den Interessenträgern hin sowie auf die Schlüsselrolle, die verschiedene Handelskammern im Rahmen diverser Sitzungen in Lettland innehatten. Pēteris Krīgers (LV, Gr. II) unterstreicht die von dem lettischen Ratsvorsitz unternommenen Bemühungen. Er wisse die Einladungen, zusammen mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und NRO, zu zahlreichen während des Ratsvorsitzes organisierten Veranstaltungen sehr zu schätzen. Er geht auch auf diverse Themen wie etwa "Digitales Europa" und "Ziviler Dialog" ein. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Erfolge, die in den Bereichen Bildung, Berufsausbildung und Beschäftigung erzielt wurden. Am Ende seiner Ausführungen dankt er dem EWSA, den lettischen Partnern und der Gruppe II des EWSA für ihre Unterstützung bei der Organisation der diversen Aktivitäten und für ihr Engagement während der Ausarbeitung der Stellungnahme zum Klimawandel. Andris Gobiņš (LV, Gr. III) bringt seine Zufriedenheit über sämtliche Erfolge zum Ausdruck, die während des Ratsvorsitzes erzielt worden seien. Er hebt den Beitrag des EWSA bei der Festlegung der von dem lettischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen obersten Prioritäten hervor. Ferner geht er auf die Bedeutung des Rigaer Fahrplans für den Beitrag zur Teilnahme der Zivilgesellschaft am Aufbau EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 11/12 Europas ein. Laut Andris Gobiņš sollte der Aufbau eines integrierten, geeinten Europas zu den obersten Prioritäten dieses Fahrplans gehören. Ivan Voleš (CZ, Gr. I) weist auf die wesentlichen Beiträge des lettischen Ratsvorsitzes trotz der geringen demografischen Größe des Landes hin und unterstreicht den aktiven Beitrag des Ratsvorsitzes zur Umsetzung europäischer Strategien. Er geht u. a. auf die Bedeutung des getroffenen Übereinkommens über die Östliche Partnerschaft ein, welches einen der wesentlichen Punkte der Europapolitik dargestellt habe. Seiner Ansicht nach sollten Wirtschaftswachstum und Aufschwung zu den wichtigsten Zielen des EWSA gehören. Darüber hinaus bringt er seine starke Unterstützung der Förderung der Europäischen Partnerschaft zum Ausdruck und dankt dem lettischen Ratsvorsitz für all die Bemühungen, die er unternommen habe, um diese Ziele zu erfüllen. Pirkko Raunemaa (FI, Gr. III) beglückwünscht Lettland zu den verbuchten weiteren Fortschritten, insbesondere in den Bereichen "Digitale Agenda" und "Zivilgesellschaft". Sie bringt ihre Sorge über die Umweltverschmutzung entlang der Ostseeküste zum Ausdruck. Ihrer Meinung nach müsste diese angesichts der Bedeutung, die dieses Thema für alle Europäer hat, von sämtlichen europäischen Einrichtungen strenger kontrolliert werden. Pirkko Raunemaa äußert den Wunsch, dass dieses Problem in naher Zukunft angegangen werden möge. Zanda Kalniņa-Lukaševica dankt den Mitgliedern für ihre Fragen und Bemerkungen. Insbesondere beglückwünscht sie die EWSA-Mitglieder für ihre Zusammenarbeit und ihren Beitrag zur Erreichung aller vom lettischen Ratsvorsitz gesetzten Prioritäten. Sie bedankt sich ferner für alle kritischen Anmerkungen, die gemacht worden seien, da diese den Anstoß für künftige Entwicklungen lieferten. Eine Bewertung dieser Anmerkungen werde zur Umsetzung neuer Maßnahmen während der nächsten Amtszeit beitragen. Sie betont ferner die Bedeutung der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Tatsache, dass der Name des EWSA-Präsidenten, Henri Malosse, auf einer kürzlich von Russland veröffentlichten schwarzen Liste stehe, sei nach Zanda Kalniņa-Lukaševicas Auffassung das beste Beispiel für sein Engagement zur Erreichung der Rechtsstaatlichkeit. Abschließend greift sie drei Fragenkomplexe heraus: erstens, Migration. Ihrer Ansicht nach sei eine nachhaltige, ausführliche und vollständigere Strategie erforderlich, an der alle Mitgliedstaaten zu beteiligen seien. Der zweite Bereich betrifft die Beziehung zwischen Europa und Zentralasien. Sie begrüßt die Entscheidung des EWSA in diesem Zusammenhang und erklärt, dass die zentralasiatische Region im geostrategischen Kontext von entscheidender Bedeutung sei. Deshalb sollte die Östliche Partnerschaft als eine der obersten Prioritäten angesehen werden. Drittens macht sie auf die Ostseeküste aufmerksam. Dies sei ein sehr wichtiges Thema, das in naher Zukunft angegangen werden müsse. Sie ermutigt daher alle Mitglieder, sich an der Konzipierung neuer Strategien, die größere Fortschritte in diesem Bereich ermöglichten, aktiver zu beteiligen. Sie dankt den EWSA-Mitgliedern für ihren Beitrag zur Erreichung der vom lettischen Ratsvorsitz aufgestellten Ziele. _____________ EESC-2015-02850-03-00-PV-TRA (DE) 12/12
