CIVEX asuwärtige Aktivitäten 2016
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VORSCHLAG FÜR EINE AUSWÄRTIGE TÄTIGKEIT FACHKOMMISSION CIVEX 2016 Art der vorgeschlagenen Tätigkeit (bitte ankreuzen): Auswärtige Sitzung und Konferenz Seminar Fachexkursion (12 Mitglieder) X a) Titel und Gegenstand der vorgeschlagenen Veranstaltung: KONFERENZ ÜBER DIE EUROPÄISCHE BÜRGERSCHAFT Veranstaltung einer auswärtigen Fachkommissionssitzung und einer Konferenz über die europäische Bürgerschaft im September 2016 in Oviedo, Autonome Gemeinschaft Asturien (Spanien). Es wird eine Konferenz über die europäische Bürgerschaft vorgeschlagen, auf der auch die lokale und regionale Dimension Berücksichtigung finden soll. Die Schlussfolgerungen der Konferenz werden in die künftige Überarbeitung der Verordnung über die Bürgerinitiative einfließen. Im Mittelpunkt werden auch die künftigen Prioritäten des Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" (2014-2020) stehen. Ein weiteres Ziel der Konferenz besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger auf ihre im Vertrag verankerte Möglichkeit zur Anregung von Legislativvorschlägen aufmerksam zu machen. Nur wenige Bürger kennen die Europäische Bürgerinitiative; die Konferenz in Oviedo kann dazu dienen, über diese Initiative aufzuklären und sie bekannt zu machen. Bezüglich des Titels und der Gliederung der Konferenz wird mit dem Sekretariat der Fachkommission, der GD HOME und dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet werden. Die Bürgerbeteiligung ist ein Kernelement der europäischen Agenda für verantwortungsvolles Regieren – gerade in der jetzigen Flüchtlingskrise, wo Migranten in die EU strömen, weil sie diese als Vorbild für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Rechte betrachten, nämlich Freizügigkeit, soziale Solidarität, Schutz des Einzelnen und seiner Familie und Ausübung der politischen Rechte der Bürger. Deshalb wurde in der neuen Mandatsperiode der Europäischen Kommission die europäische Bürgerschaft in den Zuständigkeitsbereich der GD HOME aufgenommen, wodurch sie gestärkt und mit anderen Politikbereichen wie Migration langfristig verknüpft wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen energisch alle Maßnahmen fördern, die das Bürgerengagement verstärken, das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen und einen förmlichen Rahmen für eine neue Kultur der Teilhabe schaffen. Auf der Konferenz könnten folgende Fragen erörtert werden: die Zukunft Europas, die Solidarität in Zeiten der Krise, die Förderung des interkulturellen Dialogs, die Europaskepsis sowie eine Reihe von COR-2015-05732-00-01-TCD-TRA (ES) 1/7 DE Beispielen für bewährte Methoden im Zusammenhang mit kommunalen und regionalen Integrationsprojekten. Im Falle der Autonome Gemeinschaft Asturien wird derzeit an Legislativvorschlägen für Transparenz und gutes Regieren sowie Bürgerbeteiligung gearbeitet. Beide Gesetzesinitiativen gehen mit einer Reihe von Maßnahmen einher, die sicherstellen sollen, dass die gesamte Bevölkerung Asturiens Nutzen davon hat. Es ist die Erarbeitung eines strategischen Transparenzplans und eines Weißbuchs über Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diese Arbeiten sollten zum geplanten Zeitpunkt dieser Veranstaltung (September 2016) bereits begonnen haben und könnten den Fachkommissionsmitgliedern als Beispiel für bewährte Methoden präsentiert werden. Einige Maßnahmen sind Legislativvorschläge, die in die Gesetzgebungsbefugnis der Regionen fallen, andere ergänzen Legislativvorschläge und gestalten diese aus. b) Bezug der vorgeschlagenen Tätigkeit zum Arbeitsprogramm und zu den politischen Prioritäten der Fachkommission CIVEX und des AdR: Im Einklang mit dem im April von der Fachkommission CIVEX angenommenen und vom Plenum des Ausschusses der Regionen gebilligten Programm liegt ein Schwerpunkt der Arbeiten auf der aktiven Bürgerschaft. Die Fachkommission CIVEX wird nach wie vor die aktive Bürgerschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördern und sich für eine Sensibilisierung für die Unionsbürgerrechte einsetzen. Entsprechend dem Beschluss des AdR-Präsidiums liegt die politische Zuständigkeit für den Bereich der Europäischen Bürgerinitiative bei der Fachkommission CIVEX1. Dementsprechend wird sie die geplante Überarbeitung der Bestimmungen zur Europäischen Bürgerinitiative2 besonders genau verfolgen und gegebenenfalls die Möglichkeit der Ausarbeitung einer Stellungnahme erwägen. Auch alle neuen Initiativen wird sie genau beobachten. Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die seit drei Jahren bestehende Europäische Bürgerinitiative vorgelegt. Der AdR hat darauf mit einer Stellungnahme reagiert, die auf der Plenartagung im Oktober 2015 verabschiedet wurde und in der er eine Überarbeitung der geltenden Verordnung und eine sachgerechte Vereinfachung fordert. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, das das Vertrauen in die politischen Systeme stärken kann. Die vorgeschlagene Konferenz steht im Einklang mit den Prioritäten der Fachkommission, weil sie eine Diskussion der Mitglieder des AdR über demokratisches Engagement, Bürgerbeteiligung und Solidarität ermöglicht. 1 2 CDR 1335/2013 Ziffer 8. Verordnung (EU) Nr. 211/2011, ABl. L 65/1 vom 11.3.2011. COR-2015-05732-00-01-TCD-TRA (ES) 2/7 Politisches Ziel der vorgeschlagenen Veranstaltung: Die vorgeschlagene Veranstaltung erscheint aus folgenden Gründen zweckmäßig: Eine der zehn Prioritäten des Kommissionspräsidenten betrifft den demokratischen Wandel, die Transparenz und das Recht der Bürger auf Information über die Tätigkeit des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, weshalb das Transparenzregister verstärkt wurde. Darüber hinaus ist die Bürgerschaft eine Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes, der am 14. September eine außerordentliche Konferenz in Luxemburg abhielt, auf der die Justiz- und Innenminister über die Bilanz der Europäischen Bürgerinitiative und die aktive Bürgerschaft diskutierten. Im Rahmen dieser Ministerkonferenz erläuterte die Kommission die Ergebnisse ihrer offenen Anhörung über die Europäische Bürgerinitiative. Die Autonome Gemeinschaft Asturien erarbeitet derzeit eine Antwort auf diese Anhörung, die sie mit Antworten anderer AdR-Mitglieder verknüpfen wird. In der Anhörung der Kommission geht es um grundsätzliche Themen wie die Rechte der Bürger, ihre Beteiligung an Demokratie und Wahlen, Freizügigkeit, die Beteiligung der Städte und die elektronische Stimmabgabe. Nach der Anhörung wird die Kommission eine Mitteilung über die Auswertung der Ergebnisse vorlegen, wozu der AdR Stellungnahme nehmen kann. Es wird erwartet, dass am Ende des Prozesses eine Überarbeitung der Verordnung über die Bürgerinitiative in Angriff genommen wird. Aus legislativer Sicht haben das Europäische Parlament und der AdR ihre Vorschläge für eine künftige Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Europäische Bürgerinitiative erarbeitet. a) Strategische Relevanz der vorgeschlagenen Tätigkeiten der Fachkommission CIVEX): Tätigkeit (interinstitutionelle Agenda, Unter Berücksichtigung des Arbeitsprogramms der Fachkommission CIVEX, der möglichen Überarbeitung der Verordnung über die Bürgerinitiative und der Herausforderungen, vor denen die Kommission in nächster Zeit steht, erscheint die Autonome Gemeinschaft Asturien als idealer Veranstaltungsort. Die Regierung der Autonome Gemeinschaft Asturien hat die Gesetze über Transparenz und gutes Regieren sowie Bürgerbeteiligung initiiert, während die EU die Bürgerinitiative und vor Kurzem den "Europäischen Pass für aktive Bürgerschaft" auf den Weg gebracht hat. c) Mehrwert der vorgeschlagenen Veranstaltung: Die Veranstaltung soll im September 2016 entsprechend dem Zeitplan der Fachkommission CIVEX stattfinden, der Sitzungen im Februar, Juni und September vorsieht. Das Arbeitsprogramm wird im Laufe der Zeit im Einklang mit den neuen Arbeiten des Rates Justiz und Inneres, der GD HOME und des Europäischen Parlaments ausgestaltet. COR-2015-05732-00-01-TCD-TRA (ES) 3/7 In die Konferenz, zu der die vorgenannten europäischen Institutionen eingeladen werden, sollen die Regionen und Städte einbezogen werden - neben nationalen und regionalen Parlamenten, Behörden der Mitgliedstaaten, Vertretern der Zivilgesellschaft (Universitäten usw.) und Bürgerplattformen. a) Politischer Kontext Bitte geben Sie an, ob innerhalb von drei Monaten vor oder nach der Veranstaltung Wahlen stattfinden. Wenn ja, geben Sie bitte Termin und Art der Wahl an (z.B. kommunal, regional, national). Sind Wahlen vorgesehen? Vorgeschlagener Ort: Datum NEIN Oviedo, Hotel de la Reconquista September 2016 Vorschlag von Javier Fernández Fernández, (ES/SPE), Präsident der Autonome Gemeinschaft Asturien COR-2015-05732-00-01-TCD-TRA (ES) 4/7 VORSCHLAG FÜR EINE AUSWÄRTIGE TÄTIGKEIT FACHKOMMISSION CIVEX 2016 Art der vorgeschlagenen Tätigkeit (bitte ankreuzen): d) Auswärtige Sitzung und Konferenz Seminar Fachexkursion (zwölf Mitglieder) Titel und Gegenstand der vorgeschlagenen Veranstaltung: Titel: Bürgerbeteiligung. Initiativen und Instrumente zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe. Gegenstand: Information über die Politik der Regierung der Region Murcia im Bereich Bürgerbeteiligung und insbesondere die Verordnung über Bürgerbeteiligung der Autonomen Gemeinschaft der Region Murcia, einschließlich der darin vorgesehenen Fördermaßnahmen, Inhalte und Instrumente. Wissens- und Erfahrungsaustausch über die Bürgerbeteiligung: Kriterien, Modelle und Maßnahmen zu ihrer Einführung und Entwicklung auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene. e) Bezug der vorgeschlagenen Tätigkeit zum Arbeitsprogramm und zu den politischen Prioritäten der Fachkommission CIVEX und des AdR: Der AdR hat stets betont, wie wichtig es ist, dass die Unionsbürger am demokratischen Leben der EU teilhaben, vor allem auch im Land ihres Wohnsitzes. Zu den Zuständigkeiten der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) gehören der Schutz der Grundrechte und die Förderung der aktiven Bürgerschaft in der EU, die sie auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene angeregt hat. Eine der politischen Prioritäten des AdR und der Fachkommission CIVEX in der derzeitigen Mandatsperiode ist die Unionsbürgerschaft. In der Entschließung zu den Prioritäten des AdR für die Mandatsperiode 20152020 wird betont, dass Europa seinen Bürgern auf lokaler und regionaler Ebene wieder nähergebracht und das Regieren im Mehrebenensystem ("Multi-Level-Governance") in den künftigen Rechtsvorschriften gefördert werden muss. Der AdR verabschiedete im April 2014 die Charta der Multi-Level-Governance, mit der sich die Unterzeichner verpflichten, die Multi-Level-Governance bei der Steuerung ihrer öffentlichen Maßnahmen einzusetzen, die territoriale Zusammenarbeit zu entwickeln, die europäische Perspektive in den Regionen oder Städten anzuregen, Projekte in Partnerschaft mit dem privaten und öffentlichen COR-2015-05732-00-01-TCD-TRA (ES) 5/7 DE Sektor anzustoßen und ihre Verwaltung zu modernisieren und dabei transparenter und offener zu gestalten. Die Region Murcia war einer der ersten Unterzeichner der Charta. Politisches Ziel der vorgeschlagenen Veranstaltung: f) Strategische Relevanz der vorgeschlagenen Tätigkeit (interinstitutionelle Agenda, Tätigkeiten der Fachkommission CIVEX): Der AdR sollte dazu beitragen, durch die Förderung des Dialogs mit Vertretern der lokalen und regionalen Ebene sowie mit Menschen aller Altersgruppen Europa seinen Bürgern wieder näherzubringen. Die politische Zuständigkeit für den Bereich der Europäischen Bürgerinitiative liegt bei der Fachkommission CIVEX. Im Oktober 2015 verabschiedete der AdR eine Stellungnahme zur Europäischen Bürgerinitiative. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, das es den Bürgern ermöglicht, bei der Diskussion und der Agenda auf europäischer Ebene mitzureden. In vielen Fällen gibt es Überschneidungen zwischen der Europäischen Bürgerinitiative und Politikbereichen, für die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ganz oder teilweise zuständig sind. Die Region Murcia bemüht sich um die Stärkung der rechtlichen und politischen Instrumente der Bürgerbeteiligung. Kürzlich hat die Region im Rahmen ihrer Transparenz- und Partizipationsgesetze ein Instrument eingeführt, das mit der Europäischen Bürgerinitiative vergleichbar ist und das die Möglichkeit vorsieht, dass die Regionalregierung durch die Sammlung von 6000 Unterschriften zu gesetzgeberischen Schritten oder spezifischen Initiativen veranlasst werden kann. In der Autonomen Gemeinschaft der Region Murcia sind wir der Ansicht, dass der Einsatz der Bürgerinitiative am besten dadurch gefördert werden kann, dass vergleichbare Mechanismen auf Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die den Bürgern am nächsten sind, geschaffen werden. Insgesamt geht es darum, eine echte Kultur der Teilhabe innerhalb der EU zu fördern. Ein weiteres Instrument der Region Murcia zur Förderung der Bürgerbeteiligung und der Verwaltungszusammenarbeit ist das regionale Netz der Gemeinden für Bürgerbeteiligung. Ziele dieses Netzes sind die Förderung und Koordinierung einschlägiger, von unterschiedlichen Gemeinden entwickelter Maßnahmen, der Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungen und die Anregung gemeinsamer Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Bürgern am öffentlichen Leben. g) Mehrwert der vorgeschlagenen Veranstaltung: Dieser Besuch wird den Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden im Bereich Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglichen. COR-2015-05732-00-01-TCD-TRA (ES) 6/7 h) Politischer Kontext Bitte geben Sie an, ob innerhalb von drei Monaten vor oder nach der Veranstaltung Wahlen stattfinden. Wenn ja, geben Sie bitte Termin und Art der Wahl an (z.B. kommunal, regional, national). Sind Wahlen vorgesehen?: Termin(e) dieser Wahl(en): Art der Wahlen: i) Ja 20. Dezember 2015 Allgemeine Wahlen Vorgeschlagener Besuch: Region Murcia Zusätzliche Bemerkungen: Mittels ihrer Initiativen "Jugenddebatte" und "Wettbewerb Europäischer Bürgerinitiativen" hat die Region Murcia die Diskussion und Beteiligung junger Menschen aus der Region Murcia über bzw. an aktuellen Europathemen angeregt. Die Autonome Gemeinschaft der Region Murcia hat 2001, 2012 und 2015 einen Wettbewerb Europäischer Bürgerinitiativen organisiert. Ziel des Wettbewerbs ist es, Jugendliche aus der Region über die Europäische Bürgerinitiative als Instrument der Bürgerbeteiligung zu informieren und sie gleichzeitig stärker für Europafragen zu interessieren. 2014, dem Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament, fand der vom Europäischen Parlament finanzierte Wettbewerb in Zusammenarbeit mit den Autonomen Gemeinschaften Kastilien und León, Extremadura, Balearen, Madrid und Valencia im Rahmen des Projekts "Jugendliche als aktive europäische Bürger" statt. Vorgeschlagener Ort: Geplanter Termin: Mai 2016 Vorschlag von: Manuel Pleguezuelo, Außenbeziehungen Generaldirektion _____________ COR-2015-05732-00-01-TCD-TRA (ES) 7/7 Bürgerbeteiligung und
