Erste Teilprüfung der Fortbildungsprüfung zur/zum

Kennziffer: ___________
Erste Teilprüfung der Fortbildungsprüfung
zur/zum
Verwaltungsfachwirtin/Verwaltungsfachwirt
20. April 2015
Prüfungsfach:
Politik und Wirtschaft in Europa
Zeit:
240 Minuten
Hilfsmittel:
VSV/DVP/VSV AuF, EUV, EUR, AEUV
PRÜFUNGSHINWEISE: BITTE VOR DER BEANTWORTUNG DER AUFGABEN
DURCHLESEN!
Die Prüfungsarbeit besteht aus fünf Sachverhalten und insgesamt neun Aufgaben,
zum Teil mit weiteren Unteraufgaben. Überprüfen Sie zunächst, ob der Aufgabensatz
vollständig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wenden Sie sich bitte an die Aufsicht!
Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden!
Vor Beginn der Bearbeitungszeit stehen ca. fünf Minuten zum Durchlesen der
Prüfungsarbeit zur Verfügung. Der genaue Beginn der Bearbeitungszeit sowie deren
Ende wird von der Aufsicht bekannt gegeben.
Die für jede Aufgabe erreichbare Punktzahl ist angegeben. Alle Aufgaben sind zu
bearbeiten. Es sind nur die zugelassenen Hilfsmittel zu verwenden. Die
Lösungen sind auf dem zur Verfügung gestellten Papier anzufertigen.
Am Ende der Bearbeitungszeit sind alle von Ihnen erstellten Lösungsblätter
durchzunummerieren und mit dem Aufgabensatz abzugeben.
Auf die sich aus Täuschungshandlungen, Ordnungsverstößen oder einem
Rücktritt während der Prüfung ergebenden Folgen mache ich Sie nochmals
ausdrücklich aufmerksam (§§ 20 und 21 der einschlägigen Prüfungsordnung).
1
Sachverhalt I
Das europäische Datenschutzrecht wurde 2014 reformiert. Es wurden härtere
Strafen bei Regelverstößen, Grenzen bei der Profilierung von Kunden und
Nutzern sowie strengere und unabhängigere Aufsichtsbehörden für den
Datenschutz beschlossen. Außerdem haben die Nutzer das Recht auf
"Vergessenwerden" erhalten.
Die Datenschutzreform soll zunächst über eine EU-Verordnung erfolgen,
weitere Regelungen werden mit einer EU-Richtlinie festgelegt.
Aufgabe 1
Erläutern Sie, was unter einer Verordnung und einer Richtlinie zu
verstehen ist.
7 Punkte
Aufgabe 2
Erläutern Sie, welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben,
dass die Reform sowohl über eine Verordnung als auch über eine
Richtlinie erfolgen soll.
10 Punkte
Aufgabe 3
Erläutern Sie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach dem
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
18 Punkte
Aufgabe 4
Der EU-Parlamentarier Droutsas betonte: "Wir als Europäisches
Parlament müssen die Rechte der Bürger schützen, ohne die
Polizei dabei zu behindern, Kriminalität zu bekämpfen".
Erläutern Sie das Spannungsverhältnis zwischen dem Sicherheitsbedürfnis einerseits und dem Schutz persönlicher Freiheit
andererseits.
15 Punkte
2
Sachverhalt II
„13.05.2013
Feuerwehrbeschaffungskartell: Kommunale Spitzenverbände und
Unternehmen vereinbaren außergerichtliche Schadensregulierung
Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco
Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik)
und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen
Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell
unterzeichnet. Danach erhalten geschädigte Kommunen von diesen Anbietern
– die im Insolvenzverfahren befindliche Firma Albert Ziegler GmbH und Co. KG
hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet – über einen Regulierungsfonds einen
Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise
bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6,738 Millionen Euro.(…)“
(http://www.staedtetag.de/dst/inter/presse/mitteilungen/065646/index.html)
Aufgabe 5
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, auch „Kartellgesetz“ genannt, bildet den gesetzlichen Rahmen, in dem wirtschaftlicher Wettbewerb stattfinden darf.
a) Nennen Sie drei Instrumente, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankert sind, um einen fairen
Wettbewerb zu gewährleisten.
3 Punkte
b) Erläutern Sie zwei der in Teilaufgabe a) aufgeführten
Instrumente.
6 Punkte
9 Punkte
Aufgabe 6
Erläutern Sie am Beispiel des Feuerwehrbeschaffungskartells,
welcher Schaden in einer Volkswirtschaft durch Verstöße gegen
das Kartellgesetz entsteht. Beleuchten Sie dabei die verschiedenen Akteure: Staat (Kommunen), Bürger, Unternehmen.
9 Punkte
3
Sachverhalt III
Angesichts der Forderungen nach mehr Staatsausgaben in Südeuropa zu
Zeiten der Schuldenkrise meinte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man
sich in solchen Zeiten eben wie eine schwäbische Hausfrau verhalten müsse,
denn man könne nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.
Quelle: FAZ, Die schwäbische Hausfrau, v. 16.05.2010
Schuldenquote EU in % des BIP:1
Aufgabe 7
Erläutern Sie je zwei Argumente, die für bzw. gegen diese Position
aus ökonomischen und rechtlichen Gründen sprechen.
1
10 Punkte
Quelle für sämtliche Grafiken: http://de.global-rates.com/wirtschaftsstatistiken
4
Sachverhalt IV
Seit der Finanzkrise 2009 ist die ökonomische Entwicklung Europas
insbesondere in Südeuropa neben Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit
auch von Preisverfall gekennzeichnet.
Inflation EU:
Aufgabe 8
Erläutern Sie kurz Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen des
Preisverfalls in Europa.
12 Punkte
5
Sachverhalt V
In der EU und in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) haben sich seit
Einführung des Euro die nachfolgenden Werte entwickelt.
EU-Handelsbilanzdefizit in Milliarden Euro:
Außenhandel BRD:
6
Wechselkurs Dollar/Eur
Aufgabe 9
Beschreiben Sie die außenwirtschaftliche Situation der EU und der
BRD innerhalb der auf den Grafiken abgebildeten Zeiträume.
10 Punkte
100 Punkte
7