Kennziffer: ___________ Erste Teilprüfung der Fortbildungsprüfung zur/zum Verwaltungsfachwirtin/Verwaltungsfachwirt 20. April 2015 Prüfungsfach: Politik und Wirtschaft in Europa Zeit: 240 Minuten Hilfsmittel: VSV/DVP/VSV AuF, EUV, EUR, AEUV PRÜFUNGSHINWEISE: BITTE VOR DER BEANTWORTUNG DER AUFGABEN DURCHLESEN! Die Prüfungsarbeit besteht aus fünf Sachverhalten und insgesamt neun Aufgaben, zum Teil mit weiteren Unteraufgaben. Überprüfen Sie zunächst, ob der Aufgabensatz vollständig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wenden Sie sich bitte an die Aufsicht! Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden! Vor Beginn der Bearbeitungszeit stehen ca. fünf Minuten zum Durchlesen der Prüfungsarbeit zur Verfügung. Der genaue Beginn der Bearbeitungszeit sowie deren Ende wird von der Aufsicht bekannt gegeben. Die für jede Aufgabe erreichbare Punktzahl ist angegeben. Alle Aufgaben sind zu bearbeiten. Es sind nur die zugelassenen Hilfsmittel zu verwenden. Die Lösungen sind auf dem zur Verfügung gestellten Papier anzufertigen. Am Ende der Bearbeitungszeit sind alle von Ihnen erstellten Lösungsblätter durchzunummerieren und mit dem Aufgabensatz abzugeben. Auf die sich aus Täuschungshandlungen, Ordnungsverstößen oder einem Rücktritt während der Prüfung ergebenden Folgen mache ich Sie nochmals ausdrücklich aufmerksam (§§ 20 und 21 der einschlägigen Prüfungsordnung). 1 Sachverhalt I Das europäische Datenschutzrecht wurde 2014 reformiert. Es wurden härtere Strafen bei Regelverstößen, Grenzen bei der Profilierung von Kunden und Nutzern sowie strengere und unabhängigere Aufsichtsbehörden für den Datenschutz beschlossen. Außerdem haben die Nutzer das Recht auf "Vergessenwerden" erhalten. Die Datenschutzreform soll zunächst über eine EU-Verordnung erfolgen, weitere Regelungen werden mit einer EU-Richtlinie festgelegt. Aufgabe 1 Erläutern Sie, was unter einer Verordnung und einer Richtlinie zu verstehen ist. 7 Punkte Aufgabe 2 Erläutern Sie, welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben, dass die Reform sowohl über eine Verordnung als auch über eine Richtlinie erfolgen soll. 10 Punkte Aufgabe 3 Erläutern Sie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 18 Punkte Aufgabe 4 Der EU-Parlamentarier Droutsas betonte: "Wir als Europäisches Parlament müssen die Rechte der Bürger schützen, ohne die Polizei dabei zu behindern, Kriminalität zu bekämpfen". Erläutern Sie das Spannungsverhältnis zwischen dem Sicherheitsbedürfnis einerseits und dem Schutz persönlicher Freiheit andererseits. 15 Punkte 2 Sachverhalt II „13.05.2013 Feuerwehrbeschaffungskartell: Kommunale Spitzenverbände und Unternehmen vereinbaren außergerichtliche Schadensregulierung Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik) und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet. Danach erhalten geschädigte Kommunen von diesen Anbietern – die im Insolvenzverfahren befindliche Firma Albert Ziegler GmbH und Co. KG hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet – über einen Regulierungsfonds einen Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6,738 Millionen Euro.(…)“ (http://www.staedtetag.de/dst/inter/presse/mitteilungen/065646/index.html) Aufgabe 5 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, auch „Kartellgesetz“ genannt, bildet den gesetzlichen Rahmen, in dem wirtschaftlicher Wettbewerb stattfinden darf. a) Nennen Sie drei Instrumente, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankert sind, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. 3 Punkte b) Erläutern Sie zwei der in Teilaufgabe a) aufgeführten Instrumente. 6 Punkte 9 Punkte Aufgabe 6 Erläutern Sie am Beispiel des Feuerwehrbeschaffungskartells, welcher Schaden in einer Volkswirtschaft durch Verstöße gegen das Kartellgesetz entsteht. Beleuchten Sie dabei die verschiedenen Akteure: Staat (Kommunen), Bürger, Unternehmen. 9 Punkte 3 Sachverhalt III Angesichts der Forderungen nach mehr Staatsausgaben in Südeuropa zu Zeiten der Schuldenkrise meinte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man sich in solchen Zeiten eben wie eine schwäbische Hausfrau verhalten müsse, denn man könne nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Quelle: FAZ, Die schwäbische Hausfrau, v. 16.05.2010 Schuldenquote EU in % des BIP:1 Aufgabe 7 Erläutern Sie je zwei Argumente, die für bzw. gegen diese Position aus ökonomischen und rechtlichen Gründen sprechen. 1 10 Punkte Quelle für sämtliche Grafiken: http://de.global-rates.com/wirtschaftsstatistiken 4 Sachverhalt IV Seit der Finanzkrise 2009 ist die ökonomische Entwicklung Europas insbesondere in Südeuropa neben Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit auch von Preisverfall gekennzeichnet. Inflation EU: Aufgabe 8 Erläutern Sie kurz Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen des Preisverfalls in Europa. 12 Punkte 5 Sachverhalt V In der EU und in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) haben sich seit Einführung des Euro die nachfolgenden Werte entwickelt. EU-Handelsbilanzdefizit in Milliarden Euro: Außenhandel BRD: 6 Wechselkurs Dollar/Eur Aufgabe 9 Beschreiben Sie die außenwirtschaftliche Situation der EU und der BRD innerhalb der auf den Grafiken abgebildeten Zeiträume. 10 Punkte 100 Punkte 7