Vertrauen, Sozialkapital und Staat

Dr. Nicole Gallina
Einführung in die
Politikwissenschaft
Sitzung vom 26.10
Wahlen: Manipulationsmöglichkeiten
Beispiel: Präsidentschaftswahlen Bulgarien, 23.10.2011
• Stimmenkauf (en gros, individuell)
•Parteienfinanzierung
•„Ballot stuffing“ – eine Person wählt für Mehrere
•Manipulierte Wahllisten
•„Dienst nach Vorschrift“ – Wahllokal schliesst, ohne dass alle wählen
konnten
Siehe auch Index of Corruption:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f7/World_Map_Index_
of_perception_of_corruption_2010.svg
Anderes Beispiel: Tunesien
http://www.drs4news.ch/www/de/drs4/sendungen/drs4aktuell/5728.sh1
0198375.html
Richterwahl: Bundesrichter CH
Grundsätzlich steht das Amt allen Bürgerinnen und Bürgern des
Landes offen. Eine (umfassende) Rechtsausbildung ist
verfassungsrechtlich nicht erforderlich, in der Praxis aber unerlässlich.
Gewählt werden die Magistraten durch die Vereinigte
Bundesversammlung. Es wird auf eine gleichmässige Verteilung der
Gerichtsmitglieder nach Sprache, Region und Parteizugehörigkeit
geachtet.
Das Bundesgericht zählt 3 italienisch, 12 französisch und 23 deutsch
sprechende Mitglieder (= 38). Die rätoromanische Sprache ist zur Zeit
nicht mehr vertreten. - siehe auch Bundesrichter nach Partei
http://www.bger.ch/index/federal/federal-inherit-template/federalfaq/federal-faq-3.htm
Bundesrichter nach Partei
Die Schweizerische Volkspartei stellt zehn,
die Sozialdemokratische Partei neun,
die Christlichdemokratische Volkspartei acht,
die FDP Schweiz sieben und die Grüne Partei vier Richter..
Die Amtsdauer eines Bundesrichters dauert sechs Jahre, und
der Richter scheidet aus dem Amt aus, wenn er das 68.
Lebensjahr vollendet hat.
Richterwahl: Bundesrichter USA
Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung,
Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei denen
ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische
Bundesregierung Partei sind.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Rechtsmittel gegen
Entscheidungen der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt.
Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmässigkeit
von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress
oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.
8 Richter und ein Vorsitzender, die auf Lebenszeit vom Präsidenten
ernannt werden (vier Demokraten vs. fünf Republikaner)
Entscheide Supreme Court
Beispiele:
1896: Rassentrennung durch die Staaten ist erlaubt, solange die
Einrichtungen für Schwarze und Weiße vergleichbar sind. 1954
aufgehoben.
2005: Die Hinrichtung von Minderjährigen verstösst gegen die
Verfassung.
2008: Die in Guantánamo inhaftierten Terrorverdächtigen haben das
Recht zur Anrufung ziviler US-Gerichte (habeas corpus).
2008: Der 2. Verfassungszusatz vermittelt ein individuelles Grundrecht
auf den Besitz von Feuerwaffen.
Parteien: Wandel und Einteilung
Beyme: Es gibt keinen Niedergang, aber einen Bedeutungswandel!
Seit den 50er Jahren haben sich die ideologischen Massenparteien
(Sozialistische vs. Konservative Parteien) in Volksparteien gewandelt.
Seit den 80er Jahren können Parteien als "professionalisierte
Wählerparteien" beschrieben werden.
Für die Wähler heisst das:
•Abnehmende Parteiidentifikation
•Niedergang der Wahlbeteiligung
•Erhöhte Fluktuation der Wählerstimmen
•abnehmende Mitgliederzahlen und Einsatzbereitschaft der Wähler
werden durch Professionalisierung der Führung, staatliche
Subventionierung der Parteifinanzen und Entkopplung der Parteien von
den Verbänden kompensiert.
Parteien: Finanzierung
Vor allem für Westeuropa gilt:
Der Rückgang von Mitgliederzahlen und Einsatzbereitschaft der Wähler
werden durch Professionalisierung der Führung, staatliche
Subventionierung der Parteifinanzen und Entkopplung der Parteien von
den Verbänden kompensiert.
Siehe: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Sommarugamoechte-transparentere-Parteienfinanzierung-/story/25255948
Parteien: Finanzierung CH
Transparency International:
„Die Schweiz ist zusammen mit Schweden das einzige Land in Europa,
das die Finanzierung von politischen Parteien und sonstigen wichtigen
Akteuren in der Politik (insbesondere Wahl- und Abstimmungskomitees) nicht verbindlich geregelt hat. Die Finanzströme der
Schweizer Politik stellen eine totale Black Box dar - man kann lediglich
spekulieren, wie stark der finanzielle Einfluss von Unternehmen und
wohlhabenden Einzelpersonen auf die politischen Akteure tatsächlich
ist.“
http://www.transparency.ch/de/aktivitaeten/Parteienfinanzierung/index.php
Siehe auch:
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/09/21/Schweiz/Pa
rteienfinanzierung-Europarat-nimmt-Schweiz-ins-Visier
Voraussetzungen für Demokratie
Political Man: The Social Bases of Politics:
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftsentwicklung und
Demokratie!
China? Russland?
Read:
http://www.american.com/archive/2007/may-june-magazinecontents/does-economic-success-require-democracy
Dahl: Polyarchie
Herrschaft von Mehreren: Eine Polyarchie ist eine real
existierende Demokratie.
Beispiel USA.
Jeder kann seine Meinung einbringen, jede Meinung soll gleich
berücksichtigt werden, ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, Religion
etc.
Der Grad der Polyarchie wird gemessen nach:
-Öffentlichem
Wettbewerb
-Politische Partizipation
Definition von Demokratie nach Lauth
Demokratie ist verfassungsmässige Herrschaft, welche
die Selbstbestimmung aller Bürger erlaubt indem sie
an freien und fairen Wahlen oder an politischen
Entscheidungen (Referenden) teilhaben können
(Lauth 2004: 100)