Zusammenfassungen für 1. PoWi

Zusammenfassungen für 1. PoWi-Klausur Q1
Weg zur Bundesrepublik Deutschland:
1914-18 • 1. Weltkrieg
1918
• Revolution in Russland
Sieger: Bolschewisten unter Lenin → Ende des Zarenreiches → Kommunismus
1919-33 • Weimarer Republik: 1. Demokratie Deutschlands
• Deutschland erhielt nach dem 1. WK durch den Versailler Vertrag die Alleinschuld
1933
• Machtergreifung Hitlers → NS-Diktatur (NSDAP)
1939-45 • 2. Weltkrieg (Beginn durch Überfall auf Polen)
1945
• Ende der Diktatur
• Bonner Republik – Bundeshauptstadt
1945-49 • Teilung Deutschlands in 4 Besatzungszonen (Siegermächte: SU/UdSSR, Frankreich,
Amerika, England)
1949
• Gründung der Bundesrepublik Deutschland, Verabschiedung des Grundgesetz
• Erste Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland
1989
• Mauerfall (vorher Ost-West-Konflikt)
• nach gemeinsamem ziel: Hitler bekämpfen, gehen die Meinungen darüber, was mit
Deutschland geschehen soll auseinander
• SU blieb in Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien (Satellitenstaaten)
nach 2. Weltkrieg
• SU plante auch Deutschland zu übernehmen ↔ für USA zu verhindern! Bieten Hilfe an
• 2 Lager-Theorie: alle Menschen müssen sich entscheiden, wozu sie gehören wollen
• Gorbatschow bringt Menschenrechtsideen u. Gewisse Freiheiten in die SU
→um Bürgerkrieg zu verhindern musste er immer mehr Freiheiten u. Rechte zulassen
- UdSSR bricht auseinander
→Unruhen in der SU wurden genutzt (BRD/USA) um mit Gorbatschow zu verhandeln
- Mauerfall
1991
• Völkerrechtliche Auflösung der UdSSR – langsame Auflösung der Satellitenstaaten
GG Art.1-19 Menschenrechte
Art. 20 Strukturprinzipien der politischen Ordnung
(1) Demokratie-, Sozialstaats-, Bundesstaatlichkeitsprinzip (Föderalismus)
(2) Rechtsstaatlichkeitsprinzip, Volkssouveränität
Art. 21 Parteien
(1) • notwendiger Bestandteil unseres Staates
• Mitwirken bei politischer Willensbildung des Volkes
• muss freiheitlich demokratischen Grundsätzen entsprechen (innerparteiliche
Demokratie)
• öffentliche Rechenschaft über Finanzen
- Verhindern von Gefälligkeitspolitik/Fetternwirtschaft
Horizontale Gewaltenteilung
Legislative Exekutive Judikative
Vertikale Gewaltenteilung
Bund
X
Land
X
Kommunen
X
↑ Direktwahlen
Konvergenzkriterien/Aufnahmekriterien der EU
• demokratisches System
• Anerkennung der Menschenrechte
• ausgebildetes Rechtssystem
• keine Korruption
• Acquise-Verfahren: Übernahme bestehender EU-Verträge und Gesetze
Pluralismus: Meinungsfreiheit, unterschiedliche Interessen
Demokratie: Herrschaft des Volkes
Plebiszit: direkte Demokratie (Volk entscheidet bei einzelnen Fragen)
• wir haben eine „Repräsentative parlamentarische Demokratie“: Indirekte Herrschaft über
Vertreter
Wahlsystem
- absolute Mehrheit: über 50% der Stimmen
- relative Mehrheit: meiste Stimmen
- personalisierte Verhältniswahl (unser Wahlsystem):
• Erststimme: Direktmandat (Bewerber im Wahlkreis) – 299 Wahlkreise – 299 Direktmandate
ziehen in den Bundestag → Wahl über relative Mehrheit
• Zweitstimme : Wahl der Landesliste der Parteien – 299 Mandate werden prozentual von den
Stimmen auf die Parteien aufgeteilt (Verhältniswahl)
- mindestens 5% Hürde überwinden
• Überhangmandat: Partei bekommt mit der 1. Stimme mehr Sitze, als mit der 2. Stimme
→ Überschuss der 1. Stimme darf trotzdem einziehen
• Parteien die mit der 2. Stimme die 5% Hürde nicht überwinden dürfen einziehen, wenn sie
mindestens 3 Direktmandate erhalten
• Stimmensplitting: 1. und 2. Stimme an verschiedene Parteien
Wahlrechtsgrundsätze
- allgemein [die Wahl steht jedem dt. Bürger (außer u18/Gerichtlich aberkannt) zu]
- gleich [Stimmen dürfen nicht gewichtet werden]
- frei [freie Wahl, kein Wahldruck]
- geheim [geheime Wahl, keine Wahlpflicht]
- direkt
Jugend und Demokratie
- Distanz zur Parteipolitik:
• können nichts/kaum etwas mit der Politikorganisation anfangen
→Politik wirkt wie das Handeln politischer Akteure in einem geschlossenen System
→Gefühl der Einflusslosigkeit
→fühlen sich thematisch nicht angesprochen
- Problematik dieser Distanz der Jugend zur Politik:
• einmal gebildete Wahlmuster ändern sich bei vielen nicht mehr
• fehlendes Vertrauen in Traditionen demokratischer Entscheidungsprozesse und
Machtverteilungen
Gefahren:
• weniger Wahlbeteiligung führt zu Legitimationsproblemen in demokratischen Staatsformen
• Gefährdung der Weiterentwicklung der Demokratie, „Politischer Nachwuchs“ fehlt
Parteien
Aufbau von Parteien
- Parteiorgane vom Mitgliederwillen ableiten
- Mitgliederversammlung/Parteitage
- vier Organisationsebenen ( nebeneinander und eher isoliert)
• Bundesverband, Landesverband, Kreisverband, Ortsverband
• Volkspartei: - stark entideologisiert,
- heterogene Mitglieder-/Wählerstruktur
- Interessenvertretung verschiedener Bürgergruppen
- Parteimeinung „verwässern“
einerseits: führt zu Harmonisierung, erleichtert Mehrheitsfindung
andererseits: kaum klare Grenzen zu erkennen
→ mindestens 30% der Stimmen um als Volkspartei zu gelten
Funktionen und Aufgaben von Parteien
Grundgesetz Art. 21 (Siehe oben)
Parteiengesetz:
§1 Verfassungsrechtliche Stellung u. Aufgaben der Parteien
(1) - verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der demokratischen Grundordnung
- Mitwirken bei politischer Willensbildung
(2) - Gestaltung der öffentlichen Meinung
- Übernahme öffentlicher Verantwortung
- Einfluss auf politische Entwicklung in Parlament und Regierung
(3) - Ziele in politischen Programmen niederlegen
§ Begriff der Parteien
(1) - Vereinigungen von Bürgern
- Vertretung des Volkes im Bundestag oder Landtag
- Mitglieder können nur natürliche Personen sein
(2) - Rechtsstellungsverlust einer Partei nach 6 Jahren ohne Teilnahme an Bundes/Landtagswahlen
ohne eigene Wahlvorschläge
(3) - Keine Partei, wenn:
• Mehrheit der Mitglieder/Vorstandsmitglieder Ausländer sind
• Sitz/Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes liegt
• Auswahlfunktion: Auswahl der politischen Elite
• Vermittlungsfunktion: Parteien u. Vertreter in Parlamenten/Regierung sind Repräsentanten von
Partikularinteressen
• Interessenausgleichsfunktion: Kompromissfindung → parteiliche Position formulieren Gruppeninteressen
• Legitimierungsfunktion: - Begründung des politischen Systems
- bundesrepublikanische Demokratie
- Regelungsmechanismen zur Konfliktaustragung
- parlamentarisches Regierungssystem
- Legitimation politischer Entscheidungen
Parteifinanzierung
- 3 wesentlichste Quellen: Mitgliederbeiträge, Spenden, staatliche Mittel
- zusätzliche: Unternehmertätigkeit, Beteiligungen, Vermögen, Veranstaltungen, Vertrieb von
Druckschriften/Veröffentlichungen
• Staatliche Zuschüsse zu Parteifinanzen:
→ 0,85€ für 1. 4 Millionen Stimmen
→ 0,70€ für jede weitere Stimme
Voraussetzung: Bundestagswahl: 0,5%
Landtagswahl: 1% der Stimmen
• Zuschüsse zu Beitrags- und Spendeneinnahmen:
→ 0.38€ pro Euro aus privaten Beiträgen (bis zu 3.300€/Person u. Jahr)
→ nicht höher als Partei eigene Einnahmen
→ für alle Parteien zusammen maximal 133 Millionen Euro Zuschüsse/Jahr
Parteiprivileg und Verbotsverfahren
- Gründung ist frei
- Verfassungswidrigkeit von Parteien GG Art. 21 (2)
• freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt/beseitigt werden soll
• Bestand der Bundesrepublik gefährdet wird
→ Verbot der Partei u. Nachfolgeorganisationen, sofortiger Mandatsverlust, Einzug des
Parteivermögens – Verbot durch Bundesverfassungsgericht
Koalition
kleine Koalition: Volkspartei + kleine Partei
große Koalition: Volkspartei + Volkspartei
Problematiken bei Koalitionen:
• Meinungen stimme nicht überein
• zu schnelles Aufgeben eigener Interessen/Meinungen führt zu Wählerverlust
• zu starkes beharren auf der eigenen Meinung führt zu keiner Kompromissfindung/Mehrheit
G20
- 20 wirtschaftlich stärkste Länder (Oberhaupt des Staates nimmt daran teil)
Themen: - wirtschaftliche Themen
- außenpolitische Themen (wie Syrien)
Primat der Politik: Entscheidungen über Bundeswehr-Angriffe im Ausland werden vom Parlament
getroffen
progressives Steuersystem: „Wohlhabende“ zahlen einen höheren Steuersatz als „ärmere“
• derzeitiger Spitzensteuersatz: 42%
kalte Progression: durch Gehaltserhöhung muss ein höherer Steuersatz gezahlt werden
→am Ende kommt weniger Geld beim Arbeitnehmer an als vorher
United Nations Organisation (UNO)
1945 gegründet
- 192 Staaten der Welt
- UN Sicherheitsrat [5 Ständige Mitglieder (Großmächte) + 10 Wechslende (alle 2 Jahre
Gewählt)]
- 5 Ständige haben das Veto-Recht (USA, England, Frankreich, Russland, China)
- für UN-Mandat müssen die 5 Ständigen u 4/10 Wechselnde zustimmen