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Einheit 3 Die Republik Kroatien und ihre Verfassung Verfassungsrechtliche Grundlagen der Republik Kroatien die Verfassung der Republik Kroatien (22. 12. 1990) = der ranghöchste Rechtsakt die rechtliche Grundlage der demokratischen Verfassungsordnung Grundwerte der Verfassungsordnung: - Freiheit - Gleichheit - nationale Gleichberechtigung und Achtung GRUNDLAGE der Menschenrechte JEDER - Unverletzbarkeit des Eigentums AUSLEGUNG DER VERFASSUNG - Natur- und Umweltschutz - Rechtsstaatlichkeit - Mehrparteiensystem (freie Gründung von Parteien) Was für ein Staat ist die Republik Kroatien laut der Verfasssung? einheitlich unteilbar demokratisch sozial Das gleiche, allgemeine, unmittelbare und geheime WAHLRECHT steht jedem kroatischen Bürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zu. SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE Der Grundrechtskatalog umfasst: persönliche und politische Rechte und Freiheiten sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, unabhängig von der nationalen Herkunft Gleichberechtigung der Angehörigen aller nationalen Minderheiten RECHTSSTAAT GEWALTENTEILUNG Gesetzgebende Gewalt die Gesetzgebung/ Legislative Ausführende Gewalt Rechtsprechende Gewalt die Exekutive die Judikative Diese DREI Formen der Gewalt werden ausgeübt von: -Der Kroatische Sabor = das Parlament - Präsident - Gerichte, Richter - Regierung: Premierminister und seine Stellvertreter Minister DAS VERFASSUNGSGERICHT DER RK kontrolliert die GESETZ- UND VERFASSUNGSMÄßIGKEIT Resultate der Verfassungsänderungen aus November 2000 und Mai 2001 1) Das semipräsidenzielle System (große Befugnisse des Präsidenten) das parlamentarische System (mehr Befugnisse für die Regierung und das Parlament), aber auch größere Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament. 2) Abschaffung der Gespanschaftskammer der Sabor wird zum Einkammerparlament REFORM DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT – das Ziel = die Stärkung des Rechtsstaates Hauptprinzip = Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Richter und Gerichte in der Ausübung ihrer Gewalt WICHTIGE AUSDRÜCKE eine Verfassung verabschieden die rechtliche Grundlage bilden die Verfassung auslegen (die Auslegung der Verfassung) Grundwerte der Verfassungsordnung sind formuliert in Art.... das Volk wählt seine Vertreter in das Parlament das gleiche, allgemeine, unmittelbare und geheime Wahlrecht der Schutz der Menschenrechte (die Menschenr. schützen) enthalten sein in D unabhängig sein von D gleichberechtigt sein (die Gleichberechtigung) etwas gewährleisten (die Gewährleistung) sich auf dem Prinzip der Gewaltenteilung gründen die Richter sind unabhängig (die Unabhängigkeit) die Gerichte sind selbstständig (die Selbstständigkeit) die Verfassung ändern die Verfassungsänderung Befugnisse übertragen die Übertragung von Befugnissen das System umwandeln die Umwandlung des Systems die Gespanschaftskammer abschaffen die Abschaffung der Gespanschaftskammer Verantwortlichkeit übernehmen / vergrößern die Reform der lokalen und regionalen Selbstverwaltung den Staat dezentralisieren die Dezentralisierung des Staates etwas einer Reform unterziehen die rechtsprechende Gewalt ausüben die Ausübung der... etwas (Freiheit / Rechte / Unabhängigkeit) gewährleisten Recherchieren Sie: “Narodne novine” br: 85/2010 od 09.07.2010. godine USTAV REPUBLIKE HRVATSKE (pročišćeni tekst) a) b) c) Warum wurden in die kroatische Verfassung 2010 erneut Änderungen eingeführt? Um welche Änderungen geht es? Beachten Sie insbesondere das Kapitel VIII. Art. 9 – Auslieferung / ausliefern Članak 9. Hrvatsko državljanstvo, njegovo stjecanje i prestanak uređuje se zakonom. Državljanin Republike Hrvatske ne može biti prognan iz Republike Hrvatske niti mu se može oduzeti državljanstvo, a ne može biti ni izručen drugoj državi, osim kad se mora izvršiti odluka o izručenju ili predaji donesena u skladu s međunarodnim ugovorom ili pravnom stečevinom Europske unije*. * Gemeinschaftlicher Besitzstand (acquis communautaire) Art. 45 - Wahlrecht Članak 45. [NN 76/10., čl. 7., 16. 6. 2010.] Hrvatski državljani s navršenih 18 godina (birači) imaju opće i jednako biračko pravo u izborima za Hrvatski sabor, Predsjednika Republike Hrvatske i Europski parlament te u postupku odlučivanja na državnom referendumu, u skladu sa zakonom. Art. 128 – Lokale Selbstverwaltung Članak 128.* [NN 113/00., čl. 67., 9. 11. 2000.] Građanima se jamči pravo na lokalnu i područnu (regionalnu) samoupravu. Pravo na samoupravu ostvaruje se preko lokalnih, odnosno područnih (regionalnih) predstavničkih tijela koja su sastavljena od članova izabranih na slobodnim i tajnim izborima na temelju neposrednog, jednakog i općega biračkog prava. Građani mogu neposredno sudjelovati u upravljanju lokalnim poslovima, putem zborova, referenduma i drugih oblika neposrednog odlučivanja u skladu sa zakonom i statutom. Prava iz ovoga članka u Republici Hrvatskoj ostvaruju i građani Europske unije, u skladu sa zakonom i pravnom stečevinom Europske unije. [NN 76/10., čl. 26., stupa na snagu danom pristupanja Republike Hrvatske Europskoj uniji] Beantworten Sie folgende Fragen. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Wie alt ist die Verfassung der Republik Kroatien? Was für eine Grundlage ist die Verfassung? Welche Grundwerte der Verfassungsordnung sind in der Verfassung verankert? Wie ist die RK als Staat in der Verfassung definiert? Was für ein Wahlrecht ist in der Verfassung vorgesehen? Welche Rechte und Freiheiten sind durch die Verfassung garantiert? Auf welchen Prinzipien beruht der Rechtsstaat? Welche Verfassungsänderungen wurden 2000, 2001 und 2010 durchgeführt? Was für ein Parlament ist der Kroatische Sabor? Welche Reformen werden in der RK durchgeführt? Wie soll laut der Verfassung die rechtsprechende Gewalt ausgeübt werden? GRAMMATISCHE STRUKTUREN ERWEITERTE PARTIZIPIEN Die 1990 verabschiedete Verfassung... Das Parlament hat die Verfassung 1990 verabschiedet. Die Verfassung wurde 1990 verabschiedet. PARTIZIP II: verabschieden verabschiedet wählen gewählt (gewählte Vertreter) A) B) Die einschränkende Entscheidung... Die Entscheidung des Parlaments schränkt die Tätigkeit des Präsidenten ein. PARTIZIP I: einschränken d einschränkend vorsitzen d vorsitzend (der vorsitzende Richter)
