Der Deutsche Ethikrat - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben

Ethik
Der Deutsche Ethikrat
Doppelfunktion als Dialogforum und Beratungsgremium
Ganz ohne Gesetze geht es in Deutschland nicht: Gemäß Ethikratgesetz vom 16. Juli 2007 wird der Deutsche Ethikrat die Arbeit des Nationalen Ethikrats fortsetzen. Am 13. Februar 2008 haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die
26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die Zeit bis 2012 benannt. Mit der offiziellen Berufung durch den Präsidenten des
Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, und der Konstituierung wird dieses Gremium seine Arbeit aufnehmen.
m 2. Mai 2001 wurde der Nationale
Ethikrat durch Beschluss der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt und trat am 8. Juni
zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Seine 25 Mitglieder wurden
vom Bundeskanzler direkt berufen. Seine
Gründung kann im zeitlichen Kontext mit
der Diskussion um die Einfuhr embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken
gesehen werden, da am 3. Mai die Deutsche
Forschungsgemeinschaft
(DFG) einen
Kurswechsel in
Bezug auf ihre
Einstellung zur
Stammzellforschung publik
machte. Noch
1999 hatte sich
die DFG klar
für die Entwicklung von Alternativmöglichkeiten zur Forschung an emEine Ausgabe des Infobryonalen
briefes des Nationalen
Stammzellen
Ethikrats, dem Vorgänausgesprochen.
ger des jetzigen Deutschen Ethikrats.
Nun wurde mit
der Forderung
nach der Einfuhr von embryonalen Stammzellen und der möglichen Erzeugung eigener Stammzelllinien eine breite öffentliche
Diskussion in Gang gesetzt.
Der Gesetzgeber schloss sich dieser Diskussion an mit der parlamentarischen
Grundsatzdebatte vom 31. Mai 2001 und
der Entscheidung über die Einfuhr embryonaler Stammzellen vom 30. Januar
2002. Bereits am 24.3.2000 hatte der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission Recht und Ethik der
modernen Medizin beschlossen, die unter
ihrer Vorsitzenden Margot von Renesse am
Bild: Archiv
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Humanes Leben · Humanes Sterben 2/2008
15. Mai ihre Arbeit aufnahm (wir berichteten). Erstmals nahm im Dezember 2000
Gerhard Schröder zur Biopolitik Stellung
und plädierte für einen pragmatischen
Umgang mit bioethischen Fragenkomplexen und für eine „Diskussion ohne Scheuklappen“. Der Gründung des Nationalen
Ethikrats, der aufgrund eines Kabinettsbeschlusses gebildet wurde, wurde in diesem Zusammenhang unterstellt, als Legitimationsgremium für liberale Forschungspolitik zu fungieren. Am 19.2.2003
wurde durch den Deutschen Bundestag entschieden, erneut eine Enquetekommission, diesmal als „Enquetekommission
Ethik und Recht der modernen Medizin“
unter dem Vorsitzenden René Röspel einzurichten.
Unterschiede Ethikrat und
Enquetekommissionen
Parlamentarische Enquetekommissionen
sind demokratisch legitimiert, aber nur für
die Dauer einer Legislaturperiode eingesetzt. Der Nationale Ethikrat ist, ungeachtet der begrenzten Amtszeit seiner Mitglieder, der erste Versuch, eine ständige Bioethikkommission in der Bundesrepublik
Deutschland einzurichten, die als unabhängiges Gremium fungieren soll. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob ein von
der Regierung eingesetztes bzw. vom Willen
des Bundeskanzlers abhängiges, demokratisch eher schwach legitimiertes Gremium über Normen diskutieren kann, die
für die Gesamtgesellschaft verbindlich sein
sollen.
Deutscher Ethikrat
Ab 1. August 2007 ist das Ethikratgesetz gesetzliche Grundlage. Die 26 Mitglieder
werden jeweils zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag vorgeschlagen und
vom Bundestagspräsidenten berufen (vgl.
oben). Im Deutschen Ethikrat sollen „unterschiedliche ethische Ansätze und ein plu-
rales Meinungsspektrum vertreten sein.“
Um Unabhängigkeit zu gewährleisten,
dürfen die Mitglieder des Deutschen Ethikrates weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes
noch der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören.
Aufgaben und
Fragestellungen
Der Deutsche Ethikrat definiert seine Aufgaben folgendermaßen: Er „verfolgt die
ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen
Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen
für Individuum und Gesellschaft, die sich im
Zusammenhang mit der Forschung und den
Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer
Anwendung auf den Menschen ergeben.“
Dabei gehören zu seinen Aufgaben vor allem die Information der Öffentlichkeit
und die Förderung der Diskussion in der
Gesellschaft, die Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für
das Handeln von Gesetzgeber und Politik
sowie die Zusammenarbeit mit nationalen
Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen.
Ähnliche Gremien
Neben dem Deutschen Ethikrat gibt es weitere Gremien, die sich mit ethischen Aspekten neuerer Entwicklungen auseinandersetzen: Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung (eingesetzt Juli 2001,
15 Mitglieder), Bioethik-Kommission
Rheinland-Pfalz (eingesetzt 1986, je nach
Thema wechselnde Mitgliederzahl) sowie
die Zentrale Ethikkommission zur Wahrung
ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten bei der Bundesärztekammer (eingesetzt 1994, tätig seit Juli 1995,
16 Mitglieder). [Quelle: www.ethikrat.org/de]
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