Pressekommuniqué CP_CES2-2008_CP_DE
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss PRESSEMITTEILUNG Nr. 002/2008 14. Januar 2008 EWSA begrüßt in seinem Stellungnahmeentwurf die neue Tiergesundheitsstrategie, unterstreicht aber auch die Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird auf seiner Plenartagung am 16./17. Januar 2008 eine Stellungnahme (Berichterstatter: Herr Nielsen – Dänemark, Gruppe III "Verschiedene Interessen") zum Vorschlag für eine Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) verabschieden. Dazu sagt Herr Nielsen: "Im Stellungnahmeentwurf wird die Initiative der Europäischen Kommission zur Entwicklung einer neuen Tiergesundheitsstrategie für den Zeitraum 2007-2013, in der die Prävention eine wichtige Rolle spielt, grundsätzlich begrüßt. Dennoch sind wir besonders besorgt über jene Risiken für die öffentliche Gesundheit, die sich aus der Verbreitung von Tierkrankheiten ergeben." Im Stellungnahmeentwurf wird deshalb eine Präventivstrategie befürwortet, gleichzeitig aber die Notwendigkeit betont, Ausstiegsstrategien im Rahmen des Krisenmanagements zu erarbeiten. Es müssen anwendbare und messbare Indikatoren im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie und die Messung ihrer Fortschritte entwickelt werden. Es ist notwendig, ein "annehmbares Risikoniveau" zu bestimmen und dabei Vorsichtsmaßnahmen Priorität einzuräumen sowie Verfahren für Ausstiegsstrategien nach einem Krisenfall festzulegen. Die EU sollte eine Mitgliedschaft im Internationalen Tierseuchenamt (OIE - Office International des Épizooties) anstreben. Gleichzeitig sollte sie zu einem klaren Verständnis der EU-Rechtsvorschriften in Entwicklungsländern beitragen. Es sollten die Regionalisierung in Form harmonisierter Kriterien und Test-/ Quarantäneanforderungen sowie die Unterteilung in Segmente erwogen werden. Die Rechtsvorschriften über den Transport lebender Tiere sollten überarbeitet werden. Angesichts der Risiken bei lang dauernden Tiertransporten (z.B. neue Transportwege in Drittstaaten, verstärkte Kontakte mit instabilen Ländern und fortschreitende Konzentration der Haustierbestände in bestimmten Regionen der EU) ist der EWSA der Auffassung, dass die Tiertransporte eingeschränkt werden sollten. Es sollte die Einführung eines harmonisierten Rechtsrahmens für die nationale Kofinanzierung unter Beibehaltung des derzeitigen Veterinärfonds in Betracht gezogen werden. Der Transfer von Wissen und Forschungsergebnissen mit dem Schwerpunkt "Prävention" sollte gefördert werden. Herr Nielsen war u.a. Berichterstatter für die vom EWSA 2006 verabschiedete Stellungnahme zum "Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006-2010)". DE Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Hintergrund In ihrer Mitteilung (KOM (2007) 539 endg.) vom 19. September 2007 schlug die Europäische Kommission eine neue Tiergesundheitsstrategie für den Zeitraum 2007-2013 mit folgender Zielsetzung vor: Festlegung von Prioritäten für Maßnahmen der EU; ein moderner und ausreichender Rahmen für die Tiergesundheit; bessere Prävention, Überwachung und Krisenvorsorge; sowie Wissenschaft, Innovation und Forschung. Das Motto der Strategie lautet "Vorbeugung ist die beste Medizin". Der von der Kommission verwandte Begriff "Tiergesundheit" bedeutet nicht nur das Freisein von Krankheiten, sondern betrifft auch die Beziehung zwischen der Gesundheit von Tieren und ihrem Wohlergehen. Die Strategie erstreckt sich auf die Gesundheit aller Tiere in der EU, die zur Nahrungsmittelerzeugung, für landwirtschaftliche Zwecke, zum Sport, als Gefährte des Menschen, zur Unterhaltung und in Zoos gehalten werden. Ferner geht es um Tiere, die in die, aus der und innerhalb der EU transportiert werden. Mit der neuen Strategie soll der stärker vorbeugende Ansatz noch erweitert werden, und die bestehenden Mechanismen sollen verstärkt werden. Verbesserungen auf dem Gebiet der Biosicherheit wird es für die landwirtschaftlichen Betriebe, an den Grenzen und bei Tiertransporten geben. EUweit wird die laufende Überwachung und Bekämpfung von Tierkrankheiten intensiviert und die Notstandsvorsorge verstärkt werden. Ein Hauptziel besteht darin, stärker in Präventivmaßnahmen zu investieren, damit weniger Seuchen ausbrechen und die mit Tierkrankheiten verbundenen wesentlich höheren Kosten gesenkt werden können. Überarbeitet wird auch die Vorgehensweise bei Einfuhrkontrollen für Tiere und Tiererzeugnisse, damit die amtlichen Kontrollen stärker auf HochrisikoProdukte abstellen und wirksamere Maßnahmen gegen den illegalen Handel getroffen werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Karel Govaert, EWSA-Pressedienst, Rue Belliard 99, B-1040 Brüssel Tel.: +32 2 546 9396/9586; Mobiltel.: +32 475 75 32 02 E-Mail: [email protected] Internet: http://www.eesc.europa.eu/ Pressemitteilungen: http://www.eesc.europa.eu/activities/press/cp/index_en.asp (Englisch) http://www.eesc.europa.eu/activities/press/cp/index_fr.asp (Französisch) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 344 Mitglieder an, die vom Rat ernannt werden.
