DOC - Europa.eu

EUROPEAN COMMISSION
José Manuel Durão Barroso
Präsident der Europäischen Kommission
Rede zur Lage der Union 2012
Plenartagung des Europäischen Parlaments/Straßburg
12. September 2012
SPEECH/12/596
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
1. Analyse der Lage
Es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen die dritte Rede zur Lage der Union halten zu
dürfen.
In einer Zeit, in der sich die Europäische Union nach wie vor in einer Krise befindet:
einer Wirtschafts- und Finanzkrise, einer sozialen Krise, aber auch in einer politischen
Krise, einer Vertrauenskrise.
Die Krise ist ursächlich zurückzuführen auf

unverantwortliche Praktiken im Finanzsektor,

eine nicht mehr tragbare Staatsverschuldung, aber auch

mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten.
Überdies hat der Euro mit strukturellen Problemen eigener Art zu kämpfen. Aufgrund
gewisser Mängel seiner Architektur sind Ungleichgewichte entstanden.
Diese Ungleichgewichte werden derzeit behoben, doch dies ist ein mühsames,
schwieriges Unterfangen. Die Bürger sind frustriert. Sie sind beunruhigt. Sie haben den
Eindruck, dass ihre Lebensweise gefährdet ist.
Der Sinn für Fairness und Gerechtigkeit im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander
geht verloren. Doch wie kann es ohne Gerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten
Gerechtigkeit unter den Bürgern Europas geben?
In den vergangenen vier Jahren haben wir viele mutige Entscheidungen zur Bewältigung
dieser Systemkrise getroffen. Doch trotz all dieser Anstrengungen ist es uns noch nicht
gelungen, die Bürger, die Märkte und unsere internationalen Partner zu überzeugen.
Warum ist das so? Weil wir immer wieder zulassen, dass sich Zweifel verbreiten. Zweifel
daran, ob manche Länder wirklich bereit zu Reformen sind, um ihre
Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Zweifel daran, ob andere Länder wirklich zu
Solidarität bereit sind. Dies wären aber die Voraussetzungen für die Unumkehrbarkeit
des Euro und des europäischen Projekts.
Allzu oft sind unsere Entscheidungen nach hinten losgegangen: zunächst haben wir
wesentliche Entscheidungen für unsere Zukunft auf europäischen Gipfeln getroffen, die
dann anderntags von einigen derjenigen, die diese Entscheidungen mitgetragen haben,
in Frage gestellt wurden. Die Entscheidungen würden entweder zu weit oder nicht weit
genug gehen. Und eben dies führt zu einem Glaubwürdigkeitsproblem und einer
Vertrauenskrise.
Es kann nicht angehen, dass diese Treffen auf europäischer Ebene
Boxveranstaltungen dargestellt und dabei KO-Siege über Gegner gefeiert werden.
können nicht ein und derselben Union angehören und durch unser Verhalten
gegenteiligen Anschein erwecken. Wir dürfen nicht neun gute Entscheidungen durch
einzige Maßnahme oder Erklärung in Gefahr bringen, die Zweifel an allem wecken,
wir erreicht haben.
als
Wir
den
eine
was
Darin, meine Damen und Herren Abgeordneten, offenbart sich der Kern der politischen
Vertrauenskrise in Europa. Wenn sich nicht einmal die politisch Verantwortlichen in
Europa selbst an ihre Vorschriften und Entscheidungen halten, wie können sie dann
andere davon überzeugen, dass sie gewillt sind, diese Krise gemeinsam zu überwinden?
2
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
2. Die Herausforderung – eine neue Denkweise für Europa
Eine Vertrauenskrise ist eine politische Krise. Die gute Nachricht ist, dass es in einer
Demokratie kein politisches Problem gibt, für das wir nicht eine politische Lösung finden
könnten.
Deshalb möchte ich hier und heute mit Ihnen die grundlegenden politischen Fragen
erörtern - wo wir jetzt stehen und was wir tun müssen, um vorwärts zu kommen. Ich
möchte den Schwerpunkt auf die politische Ausrichtung und die Vision legen, die unsere
politischen Entscheidungen motiviert.
Selbstverständlich werde ich nicht all diese Entscheidungen im Einzelnen aufzählen. Sie
erhalten das Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, in dem die
unmittelbaren Prioritäten der Kommission dargelegt sind. Diese werden mit Ihnen vor
der Annahme des Arbeitsprogramms der Kommission im Herbst erörtert.
meine Botschaft an Sie lautet heute: Europa braucht eine neue Ausrichtung. Doch diese
Ausrichtung kann nicht auf alte Vorstellungen gegründet werden. Europa braucht eine
neue Denkweise.
Wenn wir über die Krise reden – und wir reden alle über die Krise – sind wir uns dann
wirklich aller Konsequenzen für unser Handeln bewusst? Wenn wir über Globalisierung
reden – und wir reden alle viel über Globalisierung – sind wir uns dann tatsächlich über
ihre Auswirkungen auf jeden einzelnen Mitgliedstaat im Klaren?
Neue Denkansätze für Europa müssen damit beginnen, wirklich alle Konsequenzen aus
den Herausforderungen zu ziehen, denen wir heute gegenüberstehen und die unsere
Welt grundlegend verändern.
Wir müssen damit aufhören zu versuchen, die Fragen der Zukunft weiterhin mit den
Instrumenten der Vergangenheit anzugehen. Hier müssen wir ansetzen.
Seit Ausbruch der Krise konnten wir immer wieder beobachten, dass vernetzte globale
Märkte schneller und daher leistungsfähiger sind als fragmentierte einzelstaatliche
politische Systeme. Dadurch schwindet das Vertrauen der Bürger in die politischen
Entscheidungsprozesse. Gleichzeitig erhalten Populisten und Extremisten in Europa und
jenseits Europas neuen Auftrieb.
Es hat sich gezeigt, dass in einer vernetzten Welt die EU-Mitgliedstaaten alleine nicht
mehr in der Lage sind, den Verlauf der Ereignisse wirksam zu steuern. Sie haben aber
ihre Union – unsere Union – noch nicht mit den Instrumenten versehen, die erforderlich
sind, um mit diesen neuen Gegebenheiten zurechtzukommen. Wir befinden uns jetzt in
einer Übergangsphase, an einer Wegscheide. Jetzt sind Entscheidungen und
Führungsstärke gefordert.
Ja, die Globalisierung erfordert eine größere europäische Einheit.
Eine größere Einheit erfordert eine stärkere Integration.
Und eine stärkere
Demokratie.
Integration
erfordert
mehr
Demokratie,
mehr
europäische
In Europa bedeutet dies vor allem die Einsicht, dass wir alle im selben Boot sitzen.
3
Dass wir gemeinsame europäische Interessen haben.
Das wir die gegenseitige Abhängigkeit unserer Geschicke annehmen müssen.
Und dass eine wirklich empfundene gemeinsame Verantwortung und Solidarität
gefordert ist.
Denn wenn Sie sich mit Ihrem Boot mitten im Sturm befinden, werden Sie von Ihren
Besatzungsmitgliedern zumindest absolute Loyalität verlangen.
Nur so werden wir mit dem Wandel Schritt halten können. Nur so werden wir groß und
effizient genug sein, um als „global player“ aufzutreten. Und nur so werden wir unserer
Werte – denn auch um die geht es – in einer Welt im Wandel wahren können.
Im 20. Jahrhundert konnte ein Land mit nur 10 oder 15 Millionen Einwohnern eine
Weltmacht sein. Im 21. Jahrhundert laufen selbst die größten europäischen Länder
Gefahr, zwischen internationalen Giganten wie den USA oder China der
Bedeutungslosigkeit anheimzufallen.
Geschichte erfährt eine stetige Beschleunigung. Großbritannien benötigte 155 Jahre, um
sein BIP pro Kopf zu verdoppeln, die USA 50 Jahre und China nur 15 Jahre. Und wenn
man einige unserer neuen Mitgliedstaaten betrachtet, so wird man Zeuge eines nicht
minder beeindruckenden wirtschaftlichen Wandels.
Europa hat alle Trümpfe in der Hand! Sehr viel mehr noch als frühere Generationen, die
ähnlichen oder sogar noch größeren Herausforderungen gegenüberstanden.
Aber wir müssen entsprechend handeln und alle diese Ressourcen gemeinsam
mobilisieren.
Es ist an der Zeit, Ambitionen, Entscheidungen und Maßnahmen abzustimmen.
Es ist an der Zeit, dem Stückwerk und Durchlavieren ein Ende zu bereiten.
Es ist an der Zeit, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und eine bessere Zukunft für
Europa zu schreiben.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
3. Antwort auf die Situation: Eine „grundlegende Modernisierung
Europas“
Was ich fordere und was ich Ihnen heute vorstellen möchte, ist eine grundlegende
Modernisierung Europas.
Eine grundlegende Modernisierung, um unsere Werte, unsere Freiheit und unseren
Wohlstand in die Zukunft einer globalisierten Welt zu übertragen. Eine Modernisierung,
bei der die Notwendigkeit, unsere sozialen Marktwirtschaften zu erhalten, ebenso im
Mittelpunkt steht wie die Notwendigkeit, sie zu reformieren. Eine Modernisierung, die zur
Stabilisierung der WWU führt, die nachhaltiges Wachstum fördert und die
Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Eine Modernisierung, die für einen Vertrauenspakt
zwischen unseren Ländern, zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen
Organen, zwischen den Sozialpartnern sowie zwischen den Bürgern und der
Europäischen Union sorgt.
Die grundlegende Modernisierung Europas bedeutet konkret Folgendes:
4
Wir dürfen keinen Zweifel an der Integrität der Union oder der Unumkehrbarkeit des
Euro aufkommen lassen. Die schwächeren Staaten dürfen keinen Zweifel an ihrer
Reformbereitschaft aufkommen lassen. Ebenso wenig an ihrer Bereitschaft,
Verantwortung zu übernehmen. Die stärkeren Länder dürfen ihrerseits an ihrer
Bereitschaft zusammenzuhalten keinen Zweifel aufkommen lassen. Ebenso wenig an
ihrer Solidarität. Keiner von uns darf Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir
entschlossen sind, Reformen durchzuführen. GEMEINSAM REFORMEN durchzuführen.
Die Vorstellung, ohne Reformen mehr Wachstum zu erzielen oder im Alleingang
gedeihen zu können, ist schlichtweg falsch. Wir müssen einsehen, dass wir
zusammenstehen und dieses Problem gemeinsam lösen müssen.
Diese grundlegende Modernisierung setzt eine enge und echte Wirtschafts- und
Währungsunion auf der Grundlage einer politischen Union voraus.
a) Wirtschaftsunion:
Gestatten Sie mir, zunächst auf die Wirtschaft in Europa einzugehen.
In erster Linie benötigen wir Wachstum. Nachhaltiges Wachstum
Wachstum ist das Lebenselixier unserer sozialen Marktwirtschaft in Europa: Wachstum
schafft Arbeitsplätze und sorgt für unseren Lebensstandard. Aber wir können das
Wachstum nur konsolidieren, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Auf nationaler Ebene bedeutet dies die Durchführung von Strukturreformen, die
jahrzehntelang aufgeschoben wurden. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.
Die Verringerung unwirtschaftlicher Ausgaben. Die Zurückstellung von persönlichen
Interessen und Privilegien. Eine Reform des Arbeitsmarktes, um Sicherheit und
Flexibilität miteinander in Einklang zu bringen. Und die Gewährleistung tragfähiger
Sozialsysteme.
Auf europäischer Ebene müssen wir physische, wirtschaftliche oder digitale Hindernisse
entschlossener überwinden.
Wir müssen den Binnenmarkt vollenden.
Wir müssen unsere Energieabhängigkeit verringern und das Potenzial im Bereich der
erneuerbaren Energien nutzen.
Eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsselsektoren wie Energie, Verkehr oder
Telekommunikation könnte für gesunden Wettbewerb, Innovationen und niedrigere
Preise für Verbraucher und Unternehmen sorgen.
Die Kommission wird in Kürze eine Binnenmarktakte II vorlegen. Damit der Binnenmarkt
gedeihen kann, wird die Kommission weiterhin entschieden und konsequent seine
Wettbewerbs- und Handelsregeln verteidigen. Ganz ehrlich: Wenn dies den
Mitgliedstaaten überlassen bliebe, kann ich Ihnen versichern, dass sie dem Druck
mächtiger Unternehmen oder starker externer Kräfte nicht standhalten würden.
Wir müssen einen europäischen Arbeitsmarkt schaffen, damit es für die Menschen
genauso einfach wird, in einem anderen Land zu arbeiten wie zu Hause.
Wir müssen uns auf umweltverträgliches Wachstum konzentrieren und im Umgang mit
unseren Ressourcen viel effizienter werden.
Wir müssen sehr viel ehrgeiziger werden in Bereichen wie Bildung, Forschung,
Innovation und Wissenschaft.
5
Europa ist weltweit führend in Schlüsselsektoren wie Luftfahrt, Automobil- und
Pharmaindustrie oder Maschinenbau mit globalen Marktanteilen von über einem Drittel.
Trotz des wirtschaftlichen Abschwungs stieg die industrielle Produktivität in den letzten
zehn Jahren um 35 %. Heute hängen rund 74 Mio. Arbeitsplätze vom verarbeitenden
Gewerbe ab. Neu gegründete Firmen in der EU sorgen jährlich für über 4 Mio. neue
Arbeitsplätze. Hierauf müssen wir aufbauen, in unsere neue Industriepolitik investieren
und ein Unternehmensumfeld schaffen, das Unternehmertum fördert und für kleine
Unternehmen günstig ist.
Dies bedeutet, dass das Steuersystem für Unternehmen einfacher und für Investoren
attraktiver werden muss. Eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik käme allen
Mitgliedstaaten zugute.
Wir brauchen auch eine proaktive Handelspolitik, indem wir neue Märkte erschließen.
Darin liegt das Potenzial der europäischen Wirtschaft. Das ist die Goldgrube, aus der wir
noch einiges zutage fördern können. Die vollständige Umsetzung des auf der Tagung des
Europäischen Rates im Juni vereinbarten Wachstumspakts wird einige Zeit in Anspruch
nehmen.
Und wir könnten mit einem realistischen, aber dennoch ehrgeizigen EU-Haushalt, der auf
Investitionen, Wachstum und Reformen ausgerichtet ist, noch weiter gehen. Lassen Sie
es mich ganz deutlich sagen: Der EU-Haushalt ist das Instrument für Investitionen in
Europa und für Wachstum in Europa. Die Kommission und dieses Parlament, also alle
pro-europäischen Kräfte – da die Mehrzahl der Mitgliedstaaten unseren Vorschlag
unterstützt – müssen nun geschlossen für den richtigen mehrjährigen Finanzrahmen
eintreten, der uns bis 2020 begleitet. Er wird den Mitgliedstaaten eine geringe Belastung
auferlegen,
insbesondere
aufgrund
des
von
uns
vorgeschlagenen
neuen
Eigenmittelsystems. Er wird den Mitgliedstaaten eine geringe Belastung auferlegen,
insbesondere aufgrund des von uns vorgeschlagenen neuen Eigenmittelsystems, wird
aber deutliche Impulse setzen für ihre Volkswirtschaften, ihre Regionen, ihre Forscher,
ihre Studierenden, junge Beschäftigungssuchende und für ihre KMU.
Es ist ein Haushalt für Wachstum, für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten.
Es ist ein Haushalt, der zur Vollendung des Binnenmarkts beiträgt, weil er in Gestalt der
Fazilität „Connecting Europe“ Lücken in unserer Energie-, Verkehrs- und
Telekommunikations-Infrastruktur schließt.
Es ist ein Haushalt für eine moderne, wachstumsorientierte Landwirtschaft, die für
Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums sorgt.
Es ist ein Haushalt, der ein forschungsintensives und innovatives Europa mithilfe von
„Horizont 2020“ fördert. Weil wir diese europäische Ebene für die Forschung brauchen.
Dies wird ein wahrer Prüfstein für die Glaubwürdigkeit vieler unserer Mitgliedstaaten
sein. Ich möchte sehen, ob dieselben Mitgliedstaaten, die fortwährend von Investitionen
und Wachstum sprechen, jetzt bereit sind, einen Haushalt für mehr Wachstum auf
europäischer Ebene mit zu tragen.
Der Haushalt ist auch das Instrument zur Ankurbelung von Investitionen in unsere
Wachstumsstrategie „Europa 2020“, die wir heute mehr denn je benötigen.
„Europa 2020“ bietet die Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft in Europa zu
modernisieren und zu erhalten.
6
Meine Damen und Herren,
unsere Strukturreformstrategie erfordert eine umfassende Anpassung. Was nur dann
funktioniert, wenn es fair und gerecht zugeht. Denn Ungerechtigkeit ist nicht nachhaltig.
In einigen Teilen Europas erleben wir einen regelrechten sozialen Notstand.
Wachsende Armut und massive Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen.
Deshalb müssen wir für mehr sozialen Zusammenhalt sorgen. Dieses Merkmal
unterscheidet die Europäische Gesellschaft von anderen Modellen.
Manche behaupten, das Europäische Sozialmodell sei während der Krise auf der Strecke
geblieben. Ich teile diese Auffassung nicht.
Ja, wir müssen unsere Volkswirtschaften reformieren und unsere Sozialschutzsysteme
modernisieren. Aber ein wirksames Sozialschutzsystem, das Bedürftigen hilft, ist kein
Hindernis für Wohlstand. Es ist vielmehr ein unverzichtbares Element des Wohlstands.
Gerade die europäischen Länder mit den effizientesten Sozialschutzsystemen und den
ausgeprägtesten
Sozialpartnerschaften
gehören
zu
den
erfolgreichsten
und
wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt.
Fairness und Gerechtigkeit bedeutet, unseren jungen Menschen eine Chance zu geben.
Wir tun bereits eine Menge. Vor Jahresende wird die Kommission ein „Jugendpaket“ mit
einer Garantieregelung für junge Menschen und einem qualitätsorientierten Rahmen zur
Förderung der beruflichen Bildung auf den Weg bringen.
Fairness und Gerechtigkeit bedeutet auch, dass bessere und gerechtere Steuersysteme
geschaffen werden.
Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung könnte für weitere Milliarden in
den öffentlichen Haushalten ganz Europas sorgen.
Deshalb wird die Kommission für eine Einigung über die geänderte Zinsertragsrichtlinie
und für Mandate kämpfen, um mit Drittländern verbindliche Abkommen über die
Besteuerung von Zinserträgen auszuhandeln. Der Abschluss solcher Abkommen wäre
eine wichtige Quelle legitimer Steuereinnahmen.
Ferner wird die Kommission weiterhin für eine angemessene und weitreichende
Finanztransaktionssteuer kämpfen, die dafür sorgen würde, dass der Finanzsektor den
Steuerzahlern nutzt und nicht nur die Steuerzahler dem Finanzsektor. Da eine Einigung
nur im Zuge einer intensiveren Zusammenarbeit erreicht werden kann, wird die
Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, um mit den Mitgliedstaaten, die hierzu
bereit sind, rasch und effektiv voranzukommen. Denn das ist eine Frage der Fairness.
Und Fairness ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn die notwendigen
Wirtschaftsreformen gesellschaftlich und politisch akzeptiert werden sollen. Und Fairness
ist in erster Linie eine Frage der Gerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
angesichts der Krise wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. In der gesamten
Europäischen Union werden nun Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Es
werden gemeinsame Rettungsschirme errichtet, und die europäischen Organe haben
kontinuierlich unter Beweis gestellt, dass sie zum Euro stehen.
7
Die Kommission weiß sehr genau, dass in den Mitgliedstaaten, die die tiefgreifendsten
Reformen umsetzen, große Opfer gebracht werden und dass es – manchmal
schmerzliche – schwierige Einschnitte gibt. Doch nur mit Hilfe dieser Reformen sind wir
in der Lage, eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Reformen waren überfällig. Wir
können nicht einfach zum Status quo ante zurückkehren.
Die Kommission wird die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin nach besten Kräften
unterstützen
und
ihnen
helfen,
das
Wachstum
anzukurbeln
und
Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, z. B. durch die Neuprogrammierung der
Strukturfonds.
Lassen Sie mich etwas zum Thema Griechenland sagen. Ich bin fest davon überzeugt,
dass wir diesen Herbst die Chance haben, eine Wende herbeizuführen. Wenn
Griechenland alle Zweifel an seinen Reformbemühungen ausräumen kann und auch alle
anderen Länder keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie Griechenland im
Euro-Währungsgebiet halten wollen, können wir es schaffen.
Ich bin der Auffassung, dass Griechenland als Teil der europäischen Familie im EuroWährungsgebiet bleiben sollte, wenn es seine Zusagen einhält.
Unsere dringlichste Aufgabe ist es, die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu sichern.
Dies liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen
Organe. Die EZB kann und wird keine Staatsfinanzierung betreiben. Doch wenn die
geldpolitischen Stellschrauben nicht richtig funktionieren, liegt es nach Auffassung der
Kommission im Rahmen des Mandats der EZB, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
beispielsweise durch Staatsanleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt. Die EZB hat nicht nur
das Recht, sondern auch die Pflicht, die Integrität der Geldpolitik wiederherzustellen. Als
unabhängige Einrichtung kann die EZB natürlich selbst bestimmen, welche Maßnahmen
durchzuführen sind und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll. Jedoch sollten
alle Akteure, und damit meine ich wirklich alle Akteure, die Unabhängigkeit der EZB
respektieren.
Meine Damen und Herren,
ich habe über die wirtschaftlichen Maßnahmen gesprochen, die wir dringend umsetzen
müssen. Dies ist unabdingbar, reicht aber nicht aus. Wir müssen noch weiter gehen.
Wir müssen die Wirtschafts- und
Bankenunion und eine Fiskalunion
politischen Mechanismen schaffen.
Währungsunion vollenden. Wir müssen eine
und die entsprechenden institutionellen und
Die Kommission legt heute Legislativvorschläge für einen einheitlichen europäischen
Aufsichtsmechanismus vor. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Bankenunion.
Die Krise hat verdeutlicht, dass Banken transnational agierende Unternehmen sind,
während die Bankenregulierung und -aufsicht nach wie vor national geregelt ist. Als die
Banken in eine Schieflage gerieten, mussten die Steuerzahler dafür einstehen.
In den letzten vier Jahren hat die EU das Regelwerk für Banken überarbeitet und nimmt
damit bei der Umsetzung der im Rahmen der G-20 gemachten Zusagen weltweit eine
führende Rolle ein. Doch die Koordinierung allein reicht nicht mehr aus – wir müssen
gemeinsame Aufsichtsentscheidungen treffen, insbesondere innerhalb des EuroWährungsgebiets.
8
Mit dem heute vorgeschlagenen einheitlichen Aufsichtsmechanismus wird eine verstärkte
Architektur geschaffen, in der die Europäische Zentralbank eine maßgebliche Rolle
einnehmen wird und in der eine angemessene Koordinierung mit der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde vorgesehen ist, um das Vertrauen in die Bankenaufsicht im
Euro-Währungsgebiet wiederherzustellen.
Der Aufsichtsmechanismus wird alle Banken des Euro-Währungsgebiets erfassen. Da
systemische Risiken sich überall verbergen können, muss die Aufsicht in der Lage sein,
überall nach diesen Risiken zu suchen, nicht nur bei den systemrelevanten Banken.
Hierbei
wird
selbstverständlich
eng
mit den
nationalen
Aufsichtsbehörden
zusammengearbeitet.
Das Paket umfasst zwei miteinander verknüpfte Rechtsakte – einen über die EZB, einen
über die EBA. Es versteht sich von selbst, dass das Parlament bei der Annahme des
neuen Mechanismus und seiner anschließenden demokratischen Kontrolle eine
wesentliche Rolle spielen wird.
Dies ist der erste wichtige Schritt zur Schaffung der Bankenunion, die ich im Juni in
diesem Hohen Haus vorgeschlagen habe. Derzeit hat die Errichtung einer europäischen
Aufsicht erste Priorität, da sie die Voraussetzung für eine bessere Steuerung von
Bankenkrisen ist – von Bankenabwicklungen bis zur Einlagensicherung.
Gleichzeitig arbeitet die Kommission weiterhin an der Reformierung des Bankensektors,
um zu gewährleisten, dass dieser seiner Aufgabe bei der verantwortungsvollen
Finanzierung der Realwirtschaft nachkommt, d. h. es muss für eine verbesserte
langfristige Finanzierung für KMU und andere Unternehmen gesorgt werden. Dies
erfordert Regelungen in Bezug auf Referenzindizes, damit die Zinssätze der Banken nicht
länger zum Nachteil von Unternehmen und Kreditnehmern manipuliert werden können.
Bei all diesen Vorhaben ist die Rolle des Parlaments von zentraler Bedeutung. Die
Kommission ist bestrebt, in enger Partnerschaft mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Es gibt jedoch noch ein zweites Element einer engeren wirtschaftlichen Union
Übergang zu einer Fiskalunion.
– den
Was dafür spricht, ist klar: Die wirtschaftlichen Entscheidungen eines Mitgliedstaats
haben Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten. Deshalb brauchen wir eine
intensivere wirtschaftspolitische Koordinierung.
Wir brauchen einen stärkeren und verbindlicheren Rahmen für die nationale
Entscheidungsprozesse bei wichtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, da nur so
Ungleichgewichte verhindert werden können. Auch wenn bereits viel erreicht worden ist,
zum Beispiel durch den Six-Pack und die länderspezifischen Empfehlungen, sind weitere
Schritte von entscheidender Bedeutung, um unter Berücksichtigung der spezifischen
Bedingungen spezifische Anreize zu setzen und eine wirklich nachhaltige Wirtschaftsund Währungsunion zu verwirklichen.
Um dauerhafte Ergebnisse zu erzielen, müssen wir eine umfassende gemeinschaftliche
wirtschaftspolitische Steuerung mit einer echten, glaubwürdigen fiskalischen Kapazität
der Gemeinschaft entwickeln.
Wir brauchen dafür keine gesonderten oder neuen Organe. Ganz im Gegenteil: Der beste
Weg, um dies wirksam und schnell zu erreichen, ist die Zusammenarbeit der
bestehenden Organe – der Europäischen Kommission als unabhängiger europäischer
Behörde, und des Europäischen Parlaments, das als parlamentarische Vertretung auf
europäischer Ebene die Kommission überwacht.
9
In einem solchen Rahmen können im Laufe der Zeit Maßnahmen für eine genuine
gemeinsame Schuldentilgung und Emission von Schuldtiteln ergriffen werden.
Somit sind wirtschaftliche Reformen in Verbindung mit einer echten Wirtschafts- und
Währungsunion die Triebfedern für unsere Zukunft.
Die Kommission wird noch im Herbst ein Konzept für eine Vertiefung der Wirtschaftsund Währungsunion veröffentlichen.
Dieses Papier wird dem Parlament vorgelegt, da es um Themen geht, die mit und von
den Vertretern der Bürger diskutiert werden müssen.
Gleichzeitig wird es als Input für die Erörterungen im Rahmen der Dezember-Tagung des
Europäischen Rates dienen, die sich mit dem Bericht befassen wird, den der Präsident
des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Präsident der
Eurogruppe und ich vorlegen sollen.
In unserem Konzept werden Instrumente präsentiert und Legislativoptionen für deren
Umsetzung vorgelegt. Es deckt Themen von der Politikkoordinierung bis hin zur
fiskalischen Kapazität und zur Schuldentilgung ab. Falls dies erforderlich sein sollte – wie
bei gesamtschuldnerisch garantierten öffentlichen Schulden – wird auf die notwendigen
Vertragsänderungen verwiesen, da einige dieser Änderungen auch Änderungen des
Vertrags nach sich ziehen. In unserem Konzept wird aufgezeigt, was wir nicht nur in den
kommenden Wochen und Monaten, sondern auch in den nächsten Jahren erreichen
müssen.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
b) Politische Union:
Glaubwürdigkeit und Tragfähigkeit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
hängen letztendlich von den EU-Organen und dem politischen Fundament ab.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wirft daher die Frage einer politischen Union und
der europäischen Demokratie auf, auf die sie gestützt sein muss.
Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion gelingen soll, müssen wir unsere Ambitionen
mit präzise geplanten Maßnahmen verbinden. Wir müssen jetzt konkrete Schritte in
Richtung einer politischen Union einleiten.
Wir brauchen einen europäischen öffentlichen Raum, in dem europäische Themen von
einem europäischen Standpunkt aus diskutiert und debattiert werden. Wir dürfen nicht
länger versuchen, europäische Probleme nur mit nationalen Lösungen zu bewältigen.
Diese Debatte muss in unserer Gesellschaft und unter unseren Bürgern geführt werden.
Heute aber appelliere ich auch an die europäischen Vordenker. An Frauen und Männer
von Geist: Beteiligen Sie sich an der Debatte über die Zukunft Europas. Und ich
appelliere an Sie: Dies hier ist das Haus der europäischen Demokratie. Wir müssen die
Rolle des Europäischen Parlaments auf europäischer Ebene stärken.
Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament und die nationalen
Parlamente tatsächlich zusammenarbeiten und einander ergänzen.
10
Auch hierfür brauchen wir stärkere europäische politische Parteien. Die politischen
Parteien in den Hauptstädten und die europäischen Parteien hier in Straßburg arbeiten
sehr häufig unabhängig voneinander. Allzu oft hat man den Eindruck, die politischen
Diskussionen würden nur zwischen den nationalen Parteien geführt. Sogar bei den
Europawahlen findet man nicht den Namen der europäischen Parteien auf dem
Wahlzettel, wir haben es mit nationalen Debatten zwischen nationalen Parteien zu tun.
Wir brauchen daher ein solideres europäisches Parteienstatut. Ich freue mich, Ihnen
mitteilen zu können, dass die Kommission heute einen Vorschlag hierzu angenommen
hat.
Die europaweite politische Debatte könnte entscheidend vorangebracht werden, wenn
die europäischen Parteien bei den Europawahlen 2014 ihren eigenen Kandidaten für das
Amt des Kommissionspräsidenten nominieren würden. Eine Vertragsänderung ist hierfür
nicht nötig. Dies wäre ein entscheidender Schritt, um die europäische Dimension, die
diesen Wahlen innewohnt, noch stärker zu unterstreichen. Ich bitte die politischen
Parteien um Unterstützung bei diesem Vorhaben, die Europawahlen stärker europäisch
auszurichten.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
eine echte politische Europäische Union bedeutet, dass wir EU-Maßnahmen auf die
zentralen Themen ausrichten müssen, die auf europäischer Ebene anzugehen sind. Im
Klartext heißt das: Nicht alles kann gleichzeitig Priorität haben. Hier ist vermutlich eine
gewisse Selbstkritik angebracht.
Echte Integration bedeutet, neu zu überdenken, welches die geeignete Handlungsebene
ist. Subsidiarität ist ein wesentliches demokratisches Konzept, das nicht nur auf dem
Papier existieren darf.
Eine politische Union bedeutet auch, dass wir das Fundament unserer Union stärken
müssen: die Achtung unserer Grundwerte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.
In den vergangenen Monaten war das rechtliche und demokratische Gefüge einiger
europäischer Staaten in Gefahr. Das Europäische Parlament und die Kommission
schlugen als erste Alarm. Sie waren es, die maßgeblich dafür sorgten, dass diese
beunruhigenden Entwicklungen unter Kontrolle gebracht wurden.
Gleichzeitig wurden uns aber auch die Grenzen unserer institutionellen Vereinbarungen
aufgezeigt. Wir brauchen ein besseres Instrumentarium – nicht nur die Alternative
zwischen der „sanften Gewalt“ politischer Überzeugungskunst und der „radikalen Option“
von Artikel 7 des Vertrags.
Wir sind dem Grundsatz der Rechtstaatlichkeit verpflichtet. Aus diesem Grund möchten
wir – wie in den Verträgen vorgesehen – eine Europäische Staatsanwaltschaft schaffen.
In Kürze werden wir einen Vorschlag dazu vorlegen.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
eine politische Union bedeutet auch, dass wir noch mehr tun müssen, um unserer Rolle
auf der Weltbühne gerecht zu werden. Geteilte Souveränität in Europa bedeutet mehr
Souveränität auf globaler Ebene.
11
In unserer heutigen Welt zählt die Größe.
Was aber den entscheidenden Unterschied ausmacht, sind die Werte.
Deshalb muss Europas Botschaft lauten: Wir stehen für Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Solidarität – kurz: für unsere europäischen Werte.
Demokratie,
Mehr denn je brauchen unsere Bürger und die neue Weltordnung ein einflussreiches
Europa, das handelt. Hierbei geht es nicht nur um uns, auch für den Rest der Welt ist es
wichtig, dass uns dies gelingt. Wir brauchen ein Europa, das zu seinen Werten steht.
Und ein Europa, das für seine Überzeugung eintritt, dass Menschenrechte nicht ein Luxus
für die industrialisierte Welt sind, sondern für alle gelten.
Die dramatische Lage in Syrien führt uns vor Augen, dass wir es uns nicht leisten
können, tatenlos zuzusehen. Es muss ein neues und demokratisches Syrien entstehen.
Es liegt in unser aller Verantwortung, dies zu verwirklichen und auf internationaler Ebene
mit denjenigen zusammenarbeiten, die hierzu auch ihren Beitrag leisten müssen.
Die Welt braucht eine EU, die in der Entwicklungs- und humanitären Hilfe weiterhin eine
führende Rolle spielt. Die offene Volkswirtschaften fördert und Protektionismus
bekämpft. Die an vorderster Front den Klimawandel bekämpft.
Die Welt braucht ein Europa, das in der Lage ist, mit militärischen Missionen zur
Stabilisierung der Lage in Krisengebieten beizutragen. Wir müssen die europäischen
Kapazitäten
umfassend
überprüfen
und
mit
einer
echten
kollektiven
Verteidigungsplanung beginnen. Ja, wir müssen unsere Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik ausbauen und uns auf eine gemeinsame Verteidigungsstrategie
verständigen. Denn gemeinsam haben wir die Kraft und das Gewicht, eine fairere Welt
zu schaffen, in der klare Regeln gelten und die Menschenrechte geachtet werden.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
4. Änderung der EU-Verträge, Verhältnis von EU und EuroWährungsgebiet und Intensivierung der öffentlichen Debatte
a) Bund von Nationalstaaten - Vertragsänderung
Eine enge und echte Wirtschafts- und Währungsunion, eine politische Union, eine Union
mit einer kohärenten Außen- und Verteidigungspolitik bedeutet letzten Endes, dass die
Europäische Union nicht stehen bleiben kann, sondern sich weiterentwickeln muss.
Wir sollten nicht davor zurückschrecken, es deutlich zu sagen: wir müssen den Weg zu
einem Bund der Nationalstaaten gehen. Das ist es, was wir brauchen. Das ist das Ziel,
das wir uns setzen sollten.
An dem wir unsere Politik in den kommenden Jahren ausrichten müssen.
Mit diesem Bund der Nationalstaaten meine ich keineswegs einen Superstaat, sondern
eine demokratische Staatenföderation, die unsere gemeinsamen Probleme mittels der
gemeinsamen Ausübung von Souveränität so bewältigen kann, dass jedes einzelne Land
und jeder einzelne Bürger besser in der Lage ist, über sein eigenes Schicksal zu
bestimmen. Es geht um eine Union mit den Mitgliedstaaten, nicht gegen die
Mitgliedstaaten. Im Zeitalter der Globalisierung bedeutet geteilte Souveränität mehr und
nicht weniger Macht.
12
Ich spreche auch deswegen bewusst von einem Bund der Nationalstaaten, weil wir in
turbulenten und sorgenreichen Zeiten wie diesen die Verteidigung der Nation nicht den
Nationalisten und Populisten überlassen sollten. Ich glaube an ein Europa, in dem die
Menschen stolz sind auf ihre Nation, aber auch stolz auf ihr Europäertum und unsere
europäischen Werte.
Am Endes dieses Wegs zu einem Bund der Nationalstaaten wird ein neuer Vertrag stehen
müssen.
Ich sage das nicht leichten Herzens. Uns allen ist bewusst, wie schwierig es geworden
ist, die Verträge zu ändern.
Eine Vertragsänderung muss gut vorbereitet werden.
Aber über die Diskussionen über eine Änderung der Verträge dürfen wir nicht aus dem
Blick verlieren oder aufschieben, was bereits heute getan werden kann – und muss.
Eine enge und echte Wirtschafts- und Währungsunion kann schon auf der Grundlage der
geltenden Verträge in Angriff genommen werden. Aber erst durch eine Änderung der
Verträge kann sie auch vollendet werden. Lassen Sie uns jetzt damit beginnen, dabei
aber unser künftiges Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Eine Vertragsänderung steht nicht am Anfang dieses Wegs. Wir müssen entscheiden,
welche politischen Kompetenzen wir brauchen, und welche Instrumente wir zu ihrer
Ausübung benötigen. Nur so können wir darüber befinden, welche Instrumente uns noch
fehlen und wie wir diesen Mangel beheben können.
Darüber muss es eine breit angelegte Debatte in ganz Europa geben, bevor es zur
Einberufung eines Konvents und einer Regierungskonferenz kommt. Eine Debatte, die
eine wahrhaft europäische Dimension aufweist.
Die Zeiten, in denen die europäische Integration mit der stillschweigenden Zustimmung
der Menschen vorangebracht wurde, sind vorüber. Europa darf kein Europa der
Technokraten, Bürokraten oder gar der Diplomaten sein. Europa muss Zug um Zug
demokratischer werden. Dem Europäischen Parlament kommt dabei eine zentrale Rolle
zu. Genau deshalb werden die Europawahlen 2014 so entscheidend sein.
Vor den nächsten Europawahlen wird die Kommission ihre Vorstellungen von der
künftigen Gestalt der Europäischen Union vorlegen. Wir werden konkrete Ideen für die
Neugestaltung der Verträge so rechtzeitig vorlegen, dass eine Debatte möglich ist.
Wir werden darlegen, welche Ziele verfolgt werden sollten, wie die EU-Organe die
Europäische Union offener und demokratischer gestalten können, welche Befugnisse und
Instrumente sie handlungsfähiger machen würden und wie die Union zu einer Union der
Völker Europas werden kann. Wir brauchen eine echte Debatte über unsere Zukunft und
unsere Ziele, und dafür sind in einer Demokratie wie der unsrigen gerade die Wahlen auf
europäischer Ebene das richtige Forum.
b) Das Euro-Währungsgebiet und die übrigen Mitgliedstaaten
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten,
Diese Debatte betrifft nicht nur das Euro-Währungsgebiet und seine heutigen Mitglieder.
Eine weitergehende Integration ist für das Euro-Währungsgebiet und seine Mitglieder
unverzichtbar, sollte aber allen Mitgliedstaaten offenstehen.
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir brauchen in Europa keine Mauern mehr, die
uns trennen! In ihrer Gesamtheit ist die Europäische Union stärker – mit einem
umfassenden Binnenmarkt, ihren Mitgliedern und ihren Institutionen.
13
Es soll niemand gezwungen werden, den Weg mitzugehen. Ebenso wenig wollen wir
Länder ausschließen. Jedoch bestimmt nicht der langsamste oder widerwilligste Akteur,
wie schnell wir voranschreiten.
Deswegen werden unsere Vorschläge die bestehende Union mit ihrem institutionellen
Gerüst und die Gemeinschaftsmethode zur Grundlage haben. Um es ganz deutlich zu
sagen – es gibt nur eine Europäischen Union. Eine Kommission. Ein Europäisches
Parlament. Mehr Demokratie, mehr Transparenz und größere Rechenschaftspflicht
entstehen nicht durch die Aufblähung des institutionellen Gefüges; letzteres würde die
EU nur komplizierter, unverständlicher, weniger kohärent und weniger handlungsfähig
machen.
c.) Ausweitung der öffentlichen Debatte
Dies, meine Damen und Herren, zeigt das Ausmaß der Entscheidungen, wir früher oder
später werden treffen müssen.
Daher glaube ich, dass wir eine ernsthafte Diskussion zwischen den Bürgerinnen und
Bürgern Europas über die Zielrichtung unseres weiteren Vorgehens brauchen.
Über die möglichen Folgen der Fragmentierung. Es kann nämlich manchmal aufgrund
unbeabsichtigter Folgen zu Fragmentierungen kommen, die wir gar nicht wollen.
Über das, was wir erreichen können, wenn nationaler Provinzialismus vermieden wird
und wir wirklich zusammenarbeiten.
Wir müssen die Europa-Wahlen im Jahr 2014 dazu nutzen, alle pro-europäischen Kräfte
zu mobilisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten und Nationalisten eine
negative Agenda vorgeben. Daher würde ich mir wünschen, dass jeder, der sich für
einen „echten“ Europäer hält, in dieser Debatte das Wort ergreift. Denn noch
gefährlicher als die Skepsis der Europa-Gegner ist die Gleichgültigkeit oder der
Pessimismus der Europa-Befürworter.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
5. Fazit: Ist dies realistisch?
Kurz gesagt: Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, brauchen wir eine
grundlegende Modernisierung, die auf politischem Engagement für eine stärkere
Europäische Union basiert.
Ich schlage vor, dass wir dabei wie folgt vorgehen:
Als Erstes sollten wir alles in unseren Kräften stehende dafür tun, den Euroraum zu
stabilisieren und das Wachstum in der gesamten EU anzukurbeln. Die Kommission wird
im Einklang mit den geltenden Bestimmungen des Vertrags und angefangen mit dem
heute unterbreiteten Vorschlag über die Einführung einer zentralen Bankenaufsicht zur
Schaffung einer Bankenunion alle erforderlichen Vorschläge vorlegen.
Zweitens werden wir noch diesen Herbst unser Konzept für eine enge, echte Wirtschaftsund Währungsunion mit den erforderlichen politischen Instrumenten vorstellen.
Auch diese Vorschläge werden wir im Einklang mit den geltenden Bestimmungen des
Vertrags vorlegen.
14
Drittens werden wir für alle Bereiche, in denen wir im Rahmen der bestehenden Verträge
nicht weiter voranschreiten können, noch vor den nächsten Europa-Wahlen von 2014
klare Vorschläge für die erforderlichen Vertragsänderungen einschließlich geeigneter
Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Rechenschaftspflicht unterbreiten.
Dies ist unser Plan. Ein Plan mit vielen Einzelschritten, aber einer europäischen
Föderation als ambitionierter Zukunftsvision.
Viele werden sagen, dies sei zu ehrgeizig und nicht realistisch.
Aber ich frage Sie: Ist es realistisch, einfach so weiter zu machen wie bisher? Ist das,
was heute in vielen Ländern Europas geschieht, realistisch? Ist es realistisch, wenn
Steuerzahler ihre Häuser an die Banken zurückgeben müssen, weil sie ihre Hypotheken
nicht mehr bezahlen können? Ist es realistisch, wenn in einigen Mitgliedstaaten mehr als
50 % aller jungen Menschen ohne Beschäftigung sind? Ist es realistisch, sich weiterhin
nur irgendwie durchmogeln und Fehler durch nicht überzeugende Antworten
übertünchen zu wollen? Ist es realistisch zu erwarten, dass wir das Vertrauen der Märkte
gewinnen können, wenn wir schon einander so wenig vertrauen?
Ich persönlich halte diese Vorstellungen ganz und gar nicht für realistisch. So kann und
darf es nicht weitergehen.
Nur ein realistisches Vorgehen kann uns stärker machen und uns weiter einen.
Realistisch sein heißt, sich so hohe Ziele zu stecken, wie es die Größe der
Herausforderungen verlangt. Wir können es schaffen! Wir müssen unseren jungen
Mitbürgern Hoffnung geben. Wenn es eine allgemeine Grundeinstellung geben soll, dann
sollte dies die Hoffnung sein. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir Europäer sind. Stolz
darauf, dass wir eine reiche und vielfältige Kultur haben. Trotz unserer derzeitigen
Probleme sind unsere Gesellschaften die menschlichsten und freiesten in der ganzen
Welt.
Ebenso wenig müssen wir uns für unsere Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft
und unsere Werte entschuldigen. Mit großem sozialen Zusammenhalt. Achtung der
Menschenrechte und der Würde des Menschen. Gleichstellung von Mann und Frau und
Schutz der Umwelt. Diese europäischen Gesellschaften mit all ihren Problemen zählen
zu den humansten Gesellschaften der Menschheitsgeschichte, und ich finde, darauf
sollten wir stolz sein. In unseren Ländern kommen zwei oder drei Mädchen, die ihren
Landesführer in einem Lied kritisieren, nicht ins Gefängnis. In unseren Ländern sind die
Menschen frei und stolz auf diese Freiheit, und sie wissen, was Freiheit bedeutet. In
vielen unserer Länder und insbesondere in den jüngsten Mitgliedstaaten ist die
Erinnerung an Diktatur und totalitäre Regime noch frisch.
Dies zeigt, dass frühere Generationen schon viel größere Herausforderungen bewältigt
haben. Nun muss die jetzige Generation zeigen, dass sie ihrer Aufgabe gewachsen ist.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem alle Europa-Befürworter nicht länger
weitermachen sollten wie bisher, sondern sich den Herausforderungen der Zukunft
stellen müssen. Die Europäische Union soll als Garant für den Frieden dienen. Damit sie
dies leisten kann, müssen sie in der Lage sein, mit den Herausforderungen der
Globalisierung fertig zu werden.
Deshalb brauchen wir neue Denkansätze für Europa, deshalb brauchen wir eine
grundlegende Modernisierung Europas. Dabei sollten wir uns von den Werten leiten
lassen, die das Herzstück der Europäischen Union bilden. Europa hat eine Seele. Diese
kann uns die Kraft und die Entschlossenheit verleihen, zu tun, was getan werden muss.
15
Sie können sich auf die Europäische Kommission verlassen. Ich zähle auf Sie, auf das
Europäische Parlament. Als Gemeinschaftsorgane können wir gemeinsam ein besseres,
stärkeres und stärker geeintes Europa schaffen: eine bürgernahe Union für die Zukunft
Europas und der Welt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
16