Übungen zum Wortschatz und Strukturen

Übungen zum Wortschatz und Strukturen
1. Setzen das richtige Substantiv ein:
Geschriebenes primäres Gemeinschaftsrecht
Bestandteil des primären Gemeinschaftsrechts sind zunächst die Verträge zur Gründung der EGKS, der EWG
und der EAG samt (1) … und Protokolle, wie z.B. das Protokoll über die (2)… des Gerichtshofs der EWG.
Gleichgestellt sind die Abänderungs- und Ergänzungsverträge sowie die Verträge über den (3)… neuer
Mitglieder. Ebenso gehören zum primären Gemeinschaftsrecht der Fusionsvertrag sowie das (4)… über
gemeinsame Organe für die europäischen Gemeinschaften .Den Rang primären Gemeinschaftsrechts erlangen
(5)… des Rates, in denen er die Zahl der Richter und Generalanwälte beim EuGH ändert. Nicht hierher
gehören (6)…, die der Rat nach Art. 235 erlassen hat. Vielmehr handelt es sich soweit um sekundäres
Gemeinschaftsrecht. Zum primären Gemeinschaftsrecht zählt die EEA, soweit sie eine Änderung und (7)…
des EWG-Vertrages beinhaltet. Dagegen liegt kein Gemeinschaftsrecht vor, soweit die EEA die europäische
Zusammenarbeit in der Außenpolitik auf eine vertragliche (8)… stellt. Vielmehr stellen diese (9)… ebenso wie
die Präambel zur EEA einen völkerrechtlichen Vertrag der Mitgliedstaaten außerhalb des Gemeinschaftsrechts
dar. Das gleiche gilt vom EuGH in besonderer Weise mit der EG verbunden, was bei seiner einheitlichen und
autonomen (10)… zu berücksichtigen ist.
()Ergänzung, ()Bestimmungen, ()Rechtsakte, ()Grundlage, ()Satzung, ()Auslegung, ()Beitritt, ()Anhänge,
()Abkommen, ()Beschlüsse
2. Setzen Sie die Präpositionen ein
Ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht.
Hierzu gehören die allgemeinen Rechtsgrundsätze und das Gewohnheitsrecht.
Das geschriebene Gemeinschaftsrecht besitzt (1) … einen Grundrechtskatalog (2) … ein allgemeines
Verwaltungsrecht. Diese Lücke wird (3) … allgemeine Rechtsgrundsätze geschlossen. Sie dienen der Lösung (4)
… Problemen im Gemeinschaftsrecht, die (5) … ähnlicher Weise auch in Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
auftauchen. Die erforderlichen gemeinschaftsrechtlichen Regeln werden insbesondere (6) … einer wertenden
Rechtsvergleichung der Verfassungen und Gesetze der Mitgliedstaaten sowie (7) … den von diesen
geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen gewonnen, wobei namentlich die EMRK zu berücksichtigen ist.
Diese Methode der Rechtsfindung wird vom Vertrag in Art. 215 Abs. 2 und Art. 164 gebilligt.
Gewohnheitsrecht hat im Gemeinschaftsrecht (8) … Gegensatz zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen keine
große praktische Bedeutung. Als Beispiel wird der Umstand genannt, dass im Rahmen (9) … Art. 2 Fus. V auch
Staatssekretäre, unabhängig (10) … ihrer innerstaatlichen Rechtsstellung, gewohnheitsrechtlich als
Regierungsmitglieder angesehen und in den Rat entsendet werden können.
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()durch, ()aus, ()noch, ()aus, ()von, ()von, ()von, ()in, ()im, ()weder
3. Setzen Sie das richtige Verb ein:
Handlungsformen nach Art. 189
Die Voen sind die Gesetze der Gemeinschaft. Die VO (1) …
eine generell-abstrakte Regelung. Damit
unterscheidet sie sich von der Entscheidung des Art. 189 Abs. 4, die einen konkreten Einzelfall (2) …
. Die
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich. Rlen (3) …
ausschließlich an Mitgliedstaaten. Diese sind
gemäß Art 189 Abs. 5 verpflichtet, innerhalb einer vorgegebenen Frist nationale Vorschriften zu (4) …
,
die den Vorgaben der Rlen entsprechen. Die RL ist für den Mitgliedstaat, an den sie (5) …
ist, nur
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Sie (6) …
dem Mitgliedstaat, durch welche inhaltliche
Regelung er dieses verbindliche Ziel erreicht. Solche Rlen werden allgemein als zulässig (7) …
, wenn dies
der Zweck der Regelung erfordert. Den Mitgliedstaaten (8) …
dann zur Erreichung des Ziels kein
Spielraum, vielmehr müssen sie einheitliche Gesetze (9) …
. Unklare Gesetze oder reine
Verwaltungsvorschriften, die jederzeit geändert werden können, stellen keine ordnungsgemäße Umsetzung dar.
Ist eine Umsetzung ordnungsgemäß und vollständig (10) …
, sind die nationalen Vorschriften von den
staatlichen Behörden und Gerichten im Lichte der RL auszulegen.
()sich richten,
()richten, ()erfolgen, ()regeln, ()überlassen, ()erlassen, ()erlassen, ()treffen, ()ansehen,
()verbleiben