CP 24 2012 - Plenartagung April

PRESSEMITTEILUNG Nr. 24/2012
27. April 2012
EWSA eröffnet Debatte über Kohäsionspolitik
2014-2020
Auf
der
480. Plenartagung
des
Europäischen
Wirtschaftsund
Sozialausschusses (EWSA) am 25. April hatten Vertreter der Zivilgesellschaft
die Gelegenheit, den Vorschlag der Kommission zur Kohäsionspolitik für den
Zeitraum 2014-2020 zu beleuchten. Dieser Politikbereich macht nicht weniger
als ein Drittel des EU-Haushalts aus, d.h. 350 Milliarden Euro über sieben Jahre.
An der Debatte nahm der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn teil. Der Ausschuss der Regionen
war durch seinen ehemaligen Präsidenten und amtierenden Vorsitzenden der AdR-Fachkommission
für Kohäsionspolitik (COTER) Michel Delebarre vertreten. Hintergrund für die Debatte war ein
Kohäsionspaket aus fünf Stellungnahmen, das den Standpunkt des EWSA zu einem
Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vom Oktober darlegt.
Nach Ansicht des EWSA-Präsidenten Staffan Nilsson ist die Kohäsionspolitik einer der Bereiche, in
denen die Arbeit der EU am sichtbarsten ist und dessen Ergebnisse alle sehen können: Die vier
Kohäsionsfonds haben geschätzte 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, 47.000 Kilometer
Autobahnnetz finanziert und Abwasseraufbereitungsanlagen für 23 Millionen Menschen geschaffen.
Die Kohäsionspolitik hat zweifelsohne eine unmittelbare Auswirkung auf den Alltag der Bürgerinnen
und Bürger, obwohl sie immer noch einer der Politikbereiche ist, über die am wenigsten gesprochen
wird. Das möchte der EWSA dadurch ändern, dass die Debatte und die Umsetzung der politischen
Maßnahmen künftig bürgernäher werden. "Die Bedürfnisse und Interessen der Bürger müssen im
Mittelpunkt einer jeden gemeinschaftspolitischen Maßnahme stehen. Daher ist es von zentraler
Bedeutung, dass das Partnerschaftsprinzip in der EU-Kohäsionspolitik so angewandt wird, dass sich
alle Interessenträger voll einbringen können."
EU-Kommissar Hahn wies auf die direkte Auswirkung der Kohäsionspolitik auf die europäischen
Bürgerinnen und Bürger hin, und machte deutlich, wie wichtig die Unterstützung der
Zivilgesellschaft dabei ist. Er dankte dem EWSA für seinen wertvollen Beitrag zu den laufenden
Verhandlungen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament und unterstrich die Bedeutung der
Europa-2020-Strategie für den neuen kohäsionspolitischen Ansatz und das Partnerschaftsprinzip.
Michel Delebarre brachte den regionalen Aspekt ins Spiel und machte deutlich, dass der Ausschuss
der Regionen und der EWSA in ihren Kernaussagen über die Kohäsionspolitik weitgehend
übereinstimmen. "Wir im AdR sagen Ja zu einer Kohäsionspolitik, die das gesamte Gebiet der EU
abdeckt, Ja zu einer stärkeren Integration der Regionen, Ja zur Kategorie der Übergangsregionen
und Ja zu einer nachhaltigen, durch Kohäsionsmittel finanzierten Stadtentwicklung."
Georgios Dassis, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer, meinte zum Kommissionsvorschlag: "Der
EWSA war bei jeder einzelnen Maßnahme zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen
Zusammenhalts ein Verbündeter der Kommission, und Sie können sicher sein, dass es niemanden
gibt, der mehr darum bemüht ist, die Kluft zwischen den Reichen und den weniger Reichen zu
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DE
schließen, als wir." Stefano Mallia brachte einige der Hauptanliegen der Gruppe der Arbeitgeber zur
Sprache. "Wir sollten sicherstellen, dass die Kohäsionspolitik von der Zivilgesellschaft als Partner
mitgetragen wird, sodass mit jedem einzelnen Euro, den wir ausgeben, das Wachstum angekurbelt
wird, denn genau das braucht Europa jetzt, insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Gleichzeitig
sollten wir die makroökonomische Konditionalität flexibel genug handhaben, um die Länder und
Regionen, die am meisten Hilfe benötigen, nicht zu benachteiligen." Der Vorsitzende der
Fachgruppe ECO Michael Smyth (Gruppe Verschiedene Interessen) forderte, dass alle Partner und
Interessenträger konkret in die Vorbereitung, Durchführung und
Ex-post-Bewertung
kohäsionspolitischer Projekte eingebunden werden.
Einer der Berichterstatter des Kohäsionspaketes, Ioannis Vardakastanis (Gruppe Verschiedene
Interessen), stellte fest: "Im Rat der Europäischen Union wird heute ein Frontalangriff auf soziale
Grundsätze geführt. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" beschloss gestern, alle Klauseln in
Bezug auf Geschlecht, Nichtdiskriminierung und Behinderung aus der Ex-ante-Konditionalität des
Vorschlags über gemeinsame Bestimmungen zu streichen. Dies zeigt, dass diese Themen
wirksamer im Rest der Verordnung verankert werden müssen, indem z.B. die Zugänglichkeit für
Menschen mit Behinderungen in die gemeinsamen Bestimmungen aufgenommen wird."
Worum geht es? Der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission legt ein neues Paket von
Programmen und Projekten sowie neue Regeln zur Bewertung und Durchführung fest. Die
Kernbotschaft des EWSA-Pakets ist, dass der Erfolg der Kohäsionspolitik von einer wirksamen
Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und Basisinitiativen abhängt, sprich von der Anwendung des
Partnerschaftsprinzips.
Der EWSA fordert die Institutionen außerdem auf festzulegen, wie dieser neue Verhaltenskodex in
der Praxis funktionieren soll, mit klaren Leitlinien für Projekte und Programme. Außerdem sind die
Bemühungen der Kommission zur Vereinfachung der Verfahren nicht ehrgeizig genug: Es gibt
immer noch verwaltungstechnische Hürden, insbesondere für kleinere Unternehmen und NGO, die
unter einer übermäßigen Kontrolle leiden.
Da der neue Ansatz der Europäischen Kommission darauf abzielt, die Kohäsionspolitik und die
Europa-2020-Strategie aufeinander abzustimmen, fordert der EWSA, dass mindestens 40% des
Europäischen Sozialfonds zur Förderung von Beschäftigung und Mobilität und 20% zur Stärkung
der sozialen Eingliederung und zur Bekämpfung von Armut eingesetzt werden. Rückblickend auf die
Kohäsionspolitik 2007-2013 wurden die Investitionen zu spärlich verteilt. Die politische
Koordinierung ist von entscheidender Bedeutung, und die Strukturfonds sollten auf die wichtigsten
Themenbereiche ausgerichtet sein, bei gleichzeitiger Wahrung eines gewissen Grades an
Flexibilität.
Die Stellungnahmen des EWSA finden Sie unter:
http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-480-plenary-session-opinions.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats
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