Belarussische Staatliche Universität

Belarussische Staatliche Universität
Fakultät für Internationale Beziehungen
Staatsexamen 2010
Lexikalisch-grammatischer Test
Studiengang: Internationales Recht
Name, Vorname:
Datum:
Punkte
Note
I. Ordnen Sie die Definitionen den Begriffen zu (Jede richtige Zuordnung – 1 Punkt):
a) Abschiebung b) Annexion c) Auslieferung d) Ausweisung e) Gegenzeichnung
f) Notifikation g) Paraphierung h) Ratifikation i) Retorsion j) Sezession
1.
____ ist die einseitige Erklärung eines Staates, dass er von nun ab bestimmte fremde Gebiete als
eigene betrachtet.
2.
____ ist die Billigung des von den Unterhändlern ausgehandelten Vertragsentwurfs durch das
staatliche Organ, das von der Verfassung zum Abschluss eines solchen Vertrags ermächtigt ist.
3.
____ ist die Abspaltung eines Teils eines Staates vom gesamten Staat.
4.
____ ist die zwangsweise Verbringung eines Menschen ins Ausland auf Ersuchen eines
ausländischen Staats zwecks Strafverfolgung oder Strafvollstreckung.
5.
____ ist die Entfernung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet unter Anwendung unmittelbaren
Zwangs.
6.
____ ist das Verbot des Aufenthalts innerhalb des Staatsgebiets.
7.
____ ist die Unterschrift eines zweiten Menschen nach der Unterschrift eines zu einer Handlung in
erster Linie zuständigen Menschen.
8.
____ ist die Mitteilung eines Völkerrechtssubjekts an ein oder mehrere Völkerrechtssubjekte über
eine völkerrechtserhebliche Tatsache oder Situation.
9.
____ ist die vorläufige Einigung über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, die noch zu
keiner Verpflichtung führt.
10.
____ ist die Erwiderung einer unfreundlichen oder rechtswidrigen Handlung durch eine ähnliche
Handlung.
Punkte
10
II. Ergänzen Sie die Präpositionen (Jede richtige Ergänzung – 1 Punkt):
Im Mittelpunkt des Klagesystems (1) __________ Unionsebene steht die Nichtigkeitsklage.
(2) __________ dieser Klage wird die Aufhebung von verbindlichen Rechtshandlungen verfolgt, die der
Rat und das EP gemeinsam, der Rat allein, das EP allein, die Kommission oder die EZB erlassen haben.
(3) __________ die Erhebung der Nichtigkeitsklage gilt eine Frist von zwei Monaten.
Als sogenannte privilegierte Klageberechtigte können die Mitgliedstaaten, der Rat der EU, die EK, das EP
oder die EZB (4) __________
sehr großzügiger Weise (5) __________
dem Klagerecht Gebrauch
machen.
Dagegen können natürliche und juristische Personen Nichtigkeitsklagen nur (6) __________
Entscheidungen erheben, die gegen sie selbst ergangen sind. Der Begriff der „natürlichen und juristischen
Person“ ist (7) __________
einem weiten Sinn zu verstehen. Klageberechtigt sind auch Angehörige von
Drittstaaten oder dort ansässige Personen und Gesellschaften.
Als juristische Person klageberechtigt sind alle Körperschaften, insbesondere die (8) __________
nationalem Recht partei- und prozessfähigen Gebietskörperschaften, Verbände sowie Kapitalgesellschaften
des öffentlichen und privaten Rechts.
Ist die Klage begründet, so erklärt der EuGH die angefochtene Handlung (9) __________ Wirkung auch
für die Vergangenheit (10) __________ nichtig.
() mit, () mit, () für, () für, () in, () in, () nach, () von, () auf, () gegen
Punkte
10
III. Ergänzen Sie die Substantive sinngemäß. (Jede richtige Ergänzung – 1 Punkt):
In der Praxis bedeutsam ist vor allem das ()_________ der Maßnahmen gleicher Wirkung:
Der EuGH hat diese Maßnahmen im ()_________ so definiert:
„Jede ()_________ der Mitgliedstaaten, die geeignet ist den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar
oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine
mengenmäßige ()_________ anzusehen.“( S. 837, 852, Rz. 5 [Dassonville]).
Sieht man sich die Dassonville-Formel genauer an, erkennt man, dass der EuGH dem Art. 28 EGV einen
extrem weiten ()_________ eingeräumt hat – es fallen nahezu alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten darunter.
Der EuGH hat deshalb in seiner späteren Rechtsprechung den ()_________ der Vorschrift für einen Teil der
Maßnahmen wieder eingeschränkt. Er hat dabei zwischen diskriminierenden Maßnahmen und
nichtdiskriminierenden Maßnahmen unterschieden. Für solche Maßnahmen gilt die Dassonville-Formel
uneingeschränkt. Somit erreicht Art. 28 EGV ein weites Verbot der ()_________ zu Lasten des
zwischenstaatlichen Verkehrs.
Das ()_________ des Art. 28 EGV erfasst:
Jede ungleiche Behandlung vergleichbarer inländischer und aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Waren,
die einen Nachteil für die eingeführten Waren bewirkt und jeden Eingriff in ein ()_________ zwischen
inländischen und eingeführten Waren.
Weniger streng ist der EuGH bezüglich nicht diskriminierender ()_________, also solchen, die die
ausländischen und die inländischen Waren gleich behandeln.
(1) Anwendungsbereich, (2) Anwendungsspielraum, (3) Beschränkung, (4) Diskriminierungsverbot, (5)
Grundsatz, (6) Handelsregelung, (7) Ungleichbehandlung, (8) Verbot, (9) Vorschriften, (10)
Wettbewerbsverhältnis
Punkte
10
IV. Ergänzen Sie die Verben in richtiger Form (Jede richtige Ergänzung – 1,5 Punkte):
Gefährliche Aktivitäten
Teilweise wird ein eigenes Regime für besonders gefährliche Aktivitäten (1) _________________ .
Insbesondere soll hier eine Erfolgshaftung gelten wie sie das Übereinkommen über die völkerrechtliche
Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (2) _________________ . Was konkret unter diese
gefährlichen Tätigkeiten (3) _________________, ist nicht einfach zu bestimmen. Einigkeit (4)
_________________ jedenfalls hinsichtlich des Einbezugs der Atomenergie. Nicht nur die Haftung, sondern
auch die Kooperationspflicht der Staaten (5) _________________ in verstärkter Form für besonders
umweltgefährdende Aktivitäten. Zahlreiche bilaterale und multilaterale Abkommen (6) _________________
ausführliche Bestimmungen betreffend Inhalt und Adressaten der unverzüglich gebotenen Information Im
gleichen Jahr wurde die Konvention über Hilfe in Fällen eines Nuklearunfalls oder eines Strahlennotstandes
(7) _________________. Sie (8) _________________ detaillierte Vorschriften über von der Internationalen
Atomenergiebehörde zu gewährende Hilfe sowie über die Hilfe anderer Staaten und Internationaler
Organisationen.
Die Organisation Afrikanischer Einheit (9) _________________ 1991 die Bamako Konvention über das
Importverbot und die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringung und Behandlung gefährlichen Mülls in
Afrika an. Nach dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung von 1989 dürfen die Staaten Abfälle nicht in Staaten, die deren
Import verbieten, (10) _________________.
Enthalten, ausführen, fordern, enthalten, nehmen, fallen, unterzeichnen, herrschen, gelten, anordnen
Punkte
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VI. Formen Sie die unterstrichenen Strukturen um (Jede richtige Umformung – 2 Punkte. Für
grammatische Fehler können 0.5-1 Punkt abgezogen werden):
1. Im Falle der Feststellung eines Vertragsverstoßes ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, den
festgestellten Mangel unverzüglich abzustellen.
2. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts sind die Interessen des Erklärenden und - soweit ein solcher
existiert - die des Erklärungsempfängers zu berücksichtigen.
3. Trotz vorsichtigen Fahrens hat er einen Unfall verursacht.
4. Der Verein ist eine mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Personenvereinigung zur Verfolgung eines
gemeinsamen Zwecks.
5. Die Rechtskraft des Urteils wird durch Einlegung eines Rechtsmittels gehemmt.
Punkte
10
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