UA 065/16 deutsch
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INDEX : AFR 52/3680/2016 DATUM: 29. MÄRZ 2016 – WEN URGENT ACTION UA 065/2016 ZIVILISTIN VOR MILITÄRGERICHT ANGEKLAGT SOMALILAND (SOMALIA) Die Zivilistin Saado Jaamac Aadan ist in Somaliland von PolizistInnen festgenommen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Militärgericht angeklagt worden. Sie hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, und ihr wird eine Entlassung gegen Kaution verweigert. Sie befindet sich derzeit in Hargeisa in Haft. Saado Jaamac Aadan wurde am 12. März in ihrer Wohnung in Berbera um etwa 22:30 Uhr Ortszeit von PolizistInnen festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl vorgelegt, was einen Verstoss gegen Paragraf 25(2) der Verfassung von Somaliland darstellt. In dem Paragrafen heisst es: „Niemand darf festgenommen, durchsucht oder inhaftiert werden, es sei denn, er oder sie wird unmittelbar beim Begehen einer Straftat aufgegriffen, oder es besteht ein von einem zuständigen Gericht ausgestellter begründeter Haftbefehl.“ Die PolizistInnen nahmen Saado Jaamac Aadan mit auf die zentrale Polizeistation in der Stadt Hargeisa, welche etwa 190 km entfernt von Berbera liegt. Man wirft ihr vor, Verbindungen zu einem Mann zu haben, der Teil einer Clan-Miliz ist, die in der Region Saahil einen Polizeikommandanten getötet haben soll. Zudem soll sie den Mann finanziell unterstützt haben. Saado Jaamac Aadan wurde am 13. März unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Militärgericht bei der zentralen Polizeistation in Hargeisa angeklagt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen und man verweigert ihr die Freilassung gegen Kaution. Während ihrer Anklageerhebung waren weder ein Rechtsbeistand noch ihre Familie anwesend. Dies und die Tatsache, dass sie vor einem Militärgericht angeklagt wurde, stellen Verstösse gegen die Verfassung von Somaliland dar. Gemäss dieser beschränkt sich die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Fälle gegen Angehörige der Streitkräfte. Zudem ist das Recht jeder inhaftierten Person auf rechtliche Vertretung und Zugang zu Angehörigen oder anderen Personen ihrer Wahl in der Verfassung verankert. Die Regierung von Somaliland hat die Pflicht, die Verfassung zu respektieren. Es ist nicht klar, warum Saado Jaamac Aadan nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution erhalten hat. Sie hat angegeben, dass man sie psychologisch foltere, indem man ihr in Haft Nahrung und den Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihren Familienmitgliedern verweigert. Ihre anhaltende Inhaftierung ohne Verfahren und ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie verstösst gegen ihre Menschenrechte auf persönliche Freiheit und die Unschuldsvermutung. Zudem wird so ein negativer Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit in Somaliland geschaffen. Es verstösst darüber hinaus gegen grundlegende völkerrechtliche Standards für faire Verfahren, dass man sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Militärgericht angeklagt hat. Zu diesen Standards gehören das Recht auf ein Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht, welches durch das Gesetz geschaffen wurde, und das Recht auf Einlegen eines Rechtsmittels vor einem höherinstanzlichen Gericht. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Saado Jaamac Aadan ist Mutter von zehn Kindern. Ihr Ehemann leidet nach einem Schlaganfall, den er vor zwei Jahren erlitten hatte, an Lähmungen. AMNESTY INTERNATIONAL Schweizer Sektion . Section Suisse . Sezione Svizzera . Speichergasse 33 . Postfach . 3001 Bern T: +41 31 307 22 22 . F: +41 31 307 22 33 . [email protected] . http://ua.amnesty.ch SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN Bitte verweisen Sie den Fall von Saado Jaamac Aadan sofort an ein ziviles Gericht und sorgen Sie dafür, dass ihr Gerichtsverfahren internationalen Standards für faire Verfahren entspricht. Gewähren Sie Saado Jaamac Aadan bitte unverzüglich regelmässigen Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Stellen Sie bitte sicher, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist. Please write immediately Calling on the Somaliland authorities to immediately transfer Mrs Saado Jaamac Aadan’s case to a civilian court, and try her in line with international standards for fair trial. Urging them to allow Mrs Saado Jaamac Aadan immediate and regular access to her family and a lawyer of her choice. Urging them to ensure that she is not tortured or otherwise ill-treated. Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Somali, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken. APPELLE AN GENERALSTAATSANWALT VON SOMALILAND, H.E Hassan Ahmed Adam, Office of the Attorney General, Government of Somaliland, Hargeisa, SOMALILAND. E-Mail: [email protected] (Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt) JUSTIZMINISTER VON SOMALILAND, H.E. Ahmed Farah Adare, Ministry of Justice & Judicial Affairs, Government of Somaliland, Hargeisa, SOMALILAND. E-Mail: [email protected] (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Justizminister) INNENMINISTER VON SOMALILAND, H.E Ali Mohamed Waran Cade, Ministry of Interior, Government of Somaliland, Hargeisa, SOMALILAND. (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister) KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK SOMALIA, S.E. Herrn Mohamud Mohamed Tifow, Postfach 100374, 10563 Berlin, Deutschland. E-Mail: [email protected]
