doc

VO Entwicklungshilfe nach dem Kalten Krieg (Raffer)
10.3.2005, Einführung, I
Prüfung: Anmeldung erforderlich!
Kein Reader!
 www.oecd.org (gute Datenbank zu EH Zahlungen)
 www.realityofaid.org (Alternativer Bericht zur OECD)
EINFÜHRUNG INS SEMESTERPROGRAMM:
Entwicklungshilfe und Entwicklungsfinanzierung
Entwicklungshilfe:
- hat nichts mit „Hilfe“ zu tun
- wird von der OECD definiert (DAC: ODA)
- OECD spricht nach wie vor von Development „Assistance“, nicht von
„Cooperation“
- Nicht nur Entwicklungs“hilfe“ wird von der OECD als ODA gezählt, die Definition
wird nicht all zu eng genommen
- Statistische Erfassung erfolgt ausschließlich von der OECD:
o Auch über den Ostblock gibt es ausschließlich OECD Zahlen, obwohl diese
den Ostblock schlecht aussehen gelassen haben;
Akteure der EH:
- Geber (donor)/ Empfänger (recipient)
- BILATERALE GEBER:
o OECD-Land gibt an ein Entwicklungsland Entwicklungshilfe
- Was ist ein Entwicklungsland?
o Vgl. seltsame österreichische Rechnung in Bezug auf StudentInnen aus
Entwicklungsländer („imputierte Entwicklungshilfe“);
Die Studenten“kosten“ zählen zur bilateralen ODA;
Fragwürdig: es kommt nur auf die Nationalität an, nicht auf den aus dem
Studium gezogenen Nutzen für das Entwicklungsland;
 OECD-Liste zur Einteilung in EL/IL
o ODA/OA: Unterteilung von Geldströmen an EL in ehemalige EL die nach
wie vor Geld bekommen (OA) und wirkliche EL (ODA);
Ziele der Entwicklungshilfe:
- „dual-gap“ (Zwei Lücken:
o Sparlücke (EL haben eine größere Sparlücke und können somit weniger
im Inland investieren)
o Devisenlücke (EL haben weniger Devisen und können somit weniger am
Weltmarkt einkaufen)
- Rechnung: wie viel Flüsse sind nötig um diese beiden Länder zu schließen?
o  1% gesamt (inklusive private Geldflüsse)
o  0,7% (nur ODA)
o wird eingehalten von den skandinavischen Staaten, Dänemark und
Holland, sonst von keinem
-
MULTILATERALE GEBER:
o z.B. IDA (Tochterorganisation der Weltbank/IBWE), EU,…
Entwicklungshilfe und Kalter Krieg
Nach dem Kalten Krieg:
-1-
-
EH hat neue Konditionalität bekommen:
o Übergang 89/90: von 89-94 gab es plötzlich einen Anstieg des
Prozentsatzes von als EH ausgewiesenen Leistungen, die eigentlich (laut
OECD Definition) keine EH sind; „broadening factors“  OECD weiß nicht
genau, wie viel das ausmacht (vgl. Raffer 1998); dieses Ansteigen des
Broadenings führte dazu dass die EH in diesem Zeitraum konstant gehalten
wurde, obwohl sie eigentlich gesunken wäre
 Das waren genau die Jahre in denen diskutiert wurde, ob der Osten
in die EH einbezogen werden sollte  der OECD war es angenehm,
den ursprünglichen EL sagen zu können, dass die Mittelflüsse –
trotz Ostblock – ja eigentlich gar nicht abgesunken sind…
o Rückkehr zu den 60ern: alles was in den Süden geflossen ist wurde als EH
gebucht (in % des BNP: 0,6% Durchschnitt… OECD schreibt dazu selbst:
die Bundesbank hat Schuldverschreibungen der WB gekauft, was als EH
gerechnet wurde – wird heute nicht mehr gemacht)  Tendenz: möglichst
alles rechnen was irgendwie geht (findet sich auch heute wieder)
Richtet sich die EH des DAC nach den eigenen Paradigma?
- nicht wirklich
Entwicklungshilfe der EU seit dem Fall der Berliner Mauer
-
EU hat in der Zeit des Mauerfalls die Lome-Verträge verstärkt zurück gedrängt
Entwicklungshilfe und menschliche Entwicklung
-
Verknüpfung zu Menschenrechten (Entwicklung als Voraussetzung für
menschenwürdiges Leben)
UNDP: HDR & HD Index
Untersuchung des UNDP: in wie weit vergeben EH-Donors Gelder, die zur
menschlichen Entwicklung beitragen; in welche Länder fließt das Geld?
o Keine Deckung der Vorsätze mit den Taten
o (vgl. Raffer 1998, Hunger, Poverty and Human Development)
Das Konzept der Global Public Goods
Global Public Goods:
- z.B. Regenwald,… „Goods“ die aus einer Region heraus Effekte auf das gesamte
globale Umfeld haben;
- eigentlich eine Finanzierung im Interesse der Geber
- 3 Berechnungsformen:
o (Raffer 1999) für das UNDP
o …
o …
 kommen alle zum selben Ergebnis, nämlich dass der Anteil der
Global Public Goods der über EH finanziert wird, rapide angestiegen
ist;
 diese Gelder sind aber keine EH-Gelder denn die Finanzierung liegt
vor allem im Interesse der IL
Entwicklungshilfe im Neoliberalismus
-
ursprüngliche EH: sollte dort einspringen wo das private Kapital nicht einspringen
wollte
EH im Neoliberalismus: Dienstfunktion der EH für private Wirtschaftsinteressen
Bekämpfung des Terrorismus
-2-
-
Terrorismusbekämpfung wird zunehmend als Schwerpunkt der EH gesehen
T. kann genauso genommen nicht als EH gesehen werden
(vgl. Robert Cornall, 2003)
Ende Vorstellung des Semesterprogramms
Entwicklungshilfe und Entwicklungsfinanzierung
Entwicklung der Entwicklungshilfe:
- EH gibt es offiziell seit den 60er Jahren
OECD-Definition der ODA: 2 Kriterien
o EH muss mit der Absicht gegeben werden, die Wohlfahrt eines EL zu
fördern („mainly“ – die Zahlung muss hauptsächlich im Interesse des EL
sein, nicht ausschließlich)
 Diese Definition schließt auch militärische Hilfe nicht aus, weshalb
die OECD zusätzlich als Kriterium anführt:
 Militärausgaben zählen nicht zur ODA
 Es muss sich um Zahlungen öffentlicher Stellen handeln
 Gezählt wird außerdem nicht das „Commitment“ (Zusage) sondern
das „Dispursement“ (Auszahlung);
 Exportkredite werden ungern gezählt (weil meistens
Eigeninteressen);
o Die Zahlung muss ein Zuschusselement (Grant Element) enthalten:
 EH muss um mindestens 25% günstiger sein als eine marktmäßige
Finanzierung;
-
-
„Abzinsen“: Barwert eines Betrages in einem Jahr
o wenn Zahlen über mehrere Jahre vorliegen wird immer mit dem Barwert
gerechnet (bei 2 Jahren zum Quadrat, bei 3 Jahren zum Kubik, bei n
Jahren hoch n)
o wenn EH-Zahlungen berechnet werden wird ein fixer Marktzinssatz
angenommen (OECD sagt i = 10%, ist eindeutig zu hoch für heute!!
Erlaubt, dass an EH verdient werden kann)
 wenn ein EH-Kredit gegeben wird und der 10% Zinsen oder mehr
hat so liegt ein Zuschusselement von null vor;
 bei einem reinen Zuschusselement liegt eine Verzinsung von 100
vor
 zwischen diesen zwei Werten bewegt sich der Barwert, die Differenz
der beiden Werte muss bei mindestens 25% liegen
(Zuschusselement); ist das der Fall dann zählt es zur ODA;
 (vgl. Jahresbericht der OECD)
 der Zinssatz muss also immer unter 10% liegen, sonst ist kein
Zuschusselement dabei;
 Beeinflussung des Barwerts:
 Streckung der Rückzahlungsfrist
 Tilgungsfreie Jahre
o Aber: OECD hat festgelegt, dass im Durchschnitt um die 80%
Zuschusselement erzielt werden sollen
o In die Statistik der OECD wird nicht das Zuschusselement, sonder der
gesamte Kredit gerechnet;
Japaner: vergeben relativ viele Kredite
Es gibt keinerlei „Tests“ über die Angemessenheit des Geldes
2. Märztermin
(abwesend)
-3-
Vortrag von irgendeiner NGO…
7.4.2005
Definition von ODA: (by DAC der OECD)
„those flows to developing countries and multilateral institutions provided by official
agencies, including state and local givernments, or by their executive agencies, each
transaction of which meets the follwoing tests:
a) it is administered with the promotion of the economic development and welfare of
developing countries as its main objective, and
b) it is concessional in character and contains a grant element of at least 25 per
cent.”
-
je höher der Zinssatz wird desto höher muss die Laufzeit über Tilgungsfreie Jahre
werden;
hierbei kann jedoch variiert werden (zwischen Höhe des Zinssatzes und Laufzeit)
der gesamte Kredit, der aufgrund seiner Verzinsung von 5% und seiner
dementsprechenden Laufzeit wird als Geschenk gezählt;
o es werden also nicht nur die 25% gezählt, sondern das Gesamte
(Brutto)…sobald die 25% überschritten werden kann mensch alles (also
100%) als Entwicklungshilfe anmelden;
Zuschusselement (grant element): Unteschied OEH-Kredit und Kredit mit 19% Zinsen
(gemessen in Kapitalwerten).
Beispiele, gerade >25% (OECD 1985):
- 4%, 7 Jahre Laufzeit, 3 Jahre tilgungsfrei
- 5%, 11 Jahre Laufzeit, 4 Jahre tilgungsfrei
- 5%, 15 Jahre Laufzeit, keine tilgungsfreie Zeit
Wie hoch ist die Entwicklungshilfe heute eigentlich?
 Folie Net ODA in 2003 (amounts), Net ODA in 2003 (as a percentage of GNI)
-
Durchschnitt der OECD-Länder (gewichtet): 0,25%
Durchschnitt ist in der Vergangenheit wieder angestiegen (war schon mal bei
0,22%)
o Bis 1961: stetiger Anstieg ca. 0,55%
 Der Anstieg von 1961 war vor allem dadurch gegründet, dass die
WB Anleihen herausgegeben hat und diese, sobald sie verkauft
waren, als EH gezählt hat…
o Tiefpunkt Anfang der 70er Jahre
o „Aufstand“ der Gruppe 77, Forderung der NWWO,…
o EH stieg dann wieder an
o Fall der Berliner Mauer: EH sinkt wieder
o In den letzten Jahren steigt sie wieder langsam
-
zurzeit: 69 Milliarden USD total ODA
o zur Steigerung der EH in den letzten Jahren hat u.a. auch der schwache
Dollar beigetragen:
 Entwicklungshilfe, die in anderer Währung als Dollar gezahlt wird,
nimmt durch den schwachen Dollar natürlich an Wert zu;
 Für EL macht es dann einen Unterschied, wenn sie die EH nicht in
Dollar ausbezahlt bekommen;
Wie wird EH vergeben?
-
EH wird gerne „gebunden“ vergeben („tied aid“)
o Der Entwicklungshilfeempfänger hat dadurch keine Wahlmöglichkeit mehr,
wo er einkauft. Er muss dann im Geberland einkaufen.
-4-
o
Kritik: oft ist gebundene Hilfe im Endeffekt teurer als der Weltmarktpreis.
Die wichtigsten EH-Institutionen:
Ad Weltbankgruppe: ihre EH-Institutionen
- Bretton-Woods Institutionen
o Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank)
- IDA (International Development Association): wickelt die Entwicklungshilfe ab
(andere Banken – Weltbank und andere Regionalbanken – wären in der Hinsicht
zu „hart“)
- IWW (seit kurzem): war grundsätzlich keine Entwicklungsorganisation, ist aber
mit HIPC II (auf Druck der Zivilgesellschaft verabschiedet) eine „poverty reduction
and growth facility“ eingerichtet, die vom IWW abgewickelt wird;
UNO-Bereich:
- UNDP
EU:
-
Kommission der Europäischen Gemeinschaft (vergibt mulitlaterale Hilfe)
IFAD (International Fund for Agricultural Development):
- mitgegründet auf OPEC-Initiative
- hatte eine sehr ungewöhnliche Abstimmungsregelung (EL, IL und OPEC jeweils
1/3), die aber mittlerweile in Richtung Bretton-Woods Institutionen verändert
wurden
ad Bretton Woods Institutionen:
 wollten ein Stimmrecht haben, das auf der Höhe der Einzahlungen in den Fond basiert;
 nur ein kleiner Teil (früher 5%, heute 2%) wurde bestimmt durch Basisstimmen, die
jedem Mitglied zuteil wurden (der Rest war Kapitalbedingt)
 das demokratische Element, das ursprünglich geplant war, gibt es heute fast nicht
mehr
- UNDP und IDA sind insofern miteinander verbunden, als dass nach dem Krieg bald
(in der UNO) die Bestrebung aufkam, den Marshallplan auch für die 3. Welt zu
adaptieren;
o Es entwickelte sich ein Streit um diese Idee (zw. USA und UNO);
o Auch die Weltbank blockte diese Idee immer wieder ab (eine Finanzierung
der EL würde sie unsensibel für den Markt machen…);
o Es gab bei der WB jedoch einen flinken Wechsel der Meinung: arme Länder
brauchen billig-Kredite, da sie sich die teuren nicht leisten können.
Woher dieser Sinneswandel der WB?
- früher war die WB ein Teil der UNO
- unter Kennedy wurde, nach der kubanischen Revolution, die IDA in die WB
integriert (unter der Kontrolle der Weltbank);
- die UNO bekam als Ausgleich das UNDP, woraus sich (historisch) ein
Zusammenhang zwischen IDA und UNDP abzeichnet.
UNDP:
- macht EH-Projekte und führt sie auch durch
IDA:
- am Anfang vor allem Interamerikanische Entwicklungsbank
- hatte sowohl regionale wie auch internationale (Geber) Mitglieder
- interessante Klausel: die regionalen, ausleihenden Mitglieder (Lateinamerikanische
EL) MÜSSEN 50% der Stimmen haben; der Rest darf zwischen den nichtregionalen Mitgliedern aufgeteilt werden;
o Regelung rührt sicher auch vom Schock durch die Kubakrise her;
- Ist auch bei einer Reihe von Entschuldungsaktionen dabei
o Ursprünglich war die Laufzeit 50 Jahre, heute 35
o Zinssatz gibt es nicht, nur eine „service-charge“ (0,75%)
-5-
o
o
IDA ist damit tatsächlich eine relativ günstige Variante der EH-Finanzierung
„Wiederauffüllung“:
 IDA ist ein Fonds, in den die Mitglieder ihr Geld einschießen
 Die Hartwährungsbeiträge (IL, OPEC) sind die wichtigeren, und da
ja die IDA auf über 30 Jahre Kredite vergibt ist der Rücklauf der
Gelder relativ langsam (der Fond ist schnell mal leer).
 Daher muss der Fond, wenn er leer ist, wieder aufgefüllt werden
(mittlerweile die 13. Wiederauffüllung, ca. alle 3 Jahre);
1. Überblick zur EH im Kalten Krieg:
EH als politisches Mittel des Westens:
- Zeigt sich daran, dass sich die OECD nach Ende des Kalten Krieges angefangen
hat, einen neuen „SINN“ für Entwicklungshilfe zu suchen.
- EH wurde nicht nur politisch eingesetzt (vgl. Nasser mit seinem Staudamm, den
ihn letztlich die Russen finanziert haben,…);
- EH war nicht nur auf den Westen beschränkt sondern auch auf die
kommunistischen Länder:
o RGW hat niemals eigene Dateien oder Statistiken erzeugt, es gibt
ausschließlich OECD Statistiken;
o Osten hat im Kalten Krieg verhältnismäßig wenig EH ausbezahlt;
o Die EH der kommunistischen Staaten wurde am Anfang relativ korrekt
eingestuft, aber die OECD ist auch ein politisches Gremium, was nicht
vergessen werden darf!
o Walter Kaiser (Journal für Entwicklungspolitik): hat sich angeschaut, wie
die Berichterstattung der OECD über kommunistische EH im Kalten Krieg
war:
 „kommunistisch“ hieß für EH weitgehend Sowjetunion und ein
bisschen DDR;
 am Anfang zahlte der Osten laut OECD noch recht gut
 die Sowjetunion hat dann überhöhte Zuckerpreise an Kuba gezahlt,
wodurch phasenweise die Sowjetunion sogar mehr EH ausbezahlt
hat als die USA
 nachdem das deutlich wurde begann die OECD, ihre Definition von
sowjetischer EH zu ändern und Dinge, die sie früher gezählt hat,
nicht mehr als EH zu zählen;
 es gab offensichtlich das Bestreben, die EH-Leistungen der
Sowjetunion niedrig zu halten (bis auf 0,03%);
 allgemeines Problem: die Sowjetunion errechnete kein klassisches
BNP, weshalb ein Vergleich fast unmöglich war; es gab im Endeffekt
zwei Schätzungen, eine (niedrige) des CIA, und eine (höhere) der
Weltbank. Die OECD hat die höhere der Weltbank herangezogen, da
dadurch die Prozentzahlen niedriger wurden…
 irgendwann hat die WB gesagt dass es keinen Sinn mehr macht ein
BNP zu schätzen, wodurch der Bezugswert für die OECD nicht mehr
da war;
 der Westen war dann in der angenehmen Situation, auf das niedrige
BNP vom CIA hinzuweisen, wenn der Osten in der Öffentlichkeit
„schlecht“ gemacht werden sollte; die Entsprechenden Schätzungen
wurden dann immer je nach Zweck angewandt…
EH als politisches Mittel des Ostens:
- es gab nicht so viele kommunistische Staaten (Sowjetunion, DDR, Kuba, Vietnam
tw.,…);
- Kuba, Afghanistan und Vietnam machten einen großen Teil der sowjetischen EH
aus; aber auch die US-amerikanische EH war zu einem sehr großen Teil auf an
kommunistische Länder angrenzende Staaten konzentriert;
-6-
EH allgemein als politisches Mittel:
- EH wurde gezielt gegeben um Länder auf „seine“ Seite zu ziehen
- OECD Report: „Concentration of Aid flows“ (10 Hauptempfänger jedes
Geberlandes)
o USA: Vietnam – (Camp David) Israel, Ägypten - …
o Japan: Korea,… (Konzentration auf Ostasien)
 Konzentration nach Interessen und „kolonialen Banden“
 EH war im Kalten Krieg ein wichtiges (politisches) Instrument
-
manche Länder haben sowohl vom Westen als auch vom Osten profitiert (Indien,
Indonesien,…),
andere wurden gezielt als Anhänger von Ost bzw. West von der Schutzmacht
finanziell gefördert.
2. DIE ENTWICKLUNGSHILFE NACH DEM KALTEN KRIEG
OECD nach Fall der Mauer: es ist nun ein neuer „Grund“ für Entwicklungshilfe
notwendig…
Überlegung:
- nach Ende des Kalten Krieges wurden viele Ressourcen frei, die früher in
Aufrüstung gesteckt wurden, die doch jetzt (im Sinne der Idee einer
Friedensdividende) in EH gesteckt werden konnten.
- Aber: es kam zu einem Einsturz der EH-Leistungen, die Friedensdividende wurde
nicht eingelöst;
Problem:
- Werden jetzt die neuen westlichen, transformierten osteuropäischen Länder Teil
der Liste der OECD-Entwicklungsländer?
- Es gab viele Ost-Länder die ihre EH nicht verlieren wollten, deshalb wurden
letztlich 2 Listen erstellt (Liste 1, Liste 2). Die Osteuropäischen Länder kamen alle
auf Liste 2 (Ausnahmen: Kasachstan, Albanien,…).
Frage:
- Gab es eine Ressourcenverschiebung von Osten nach Süden?
o Raffer: die Daten zeigen so etwas nicht. Es ist zwar richtig, dass ab den
80er Jahren versucht worden ist, das aufzuzeigen, aber zu dem Zeitpunkt
ist die EH an EL nicht gefallen. Es gab dann 3 Jahre, in denen die EH
konstant geblieben ist, wodurch wieder nicht argumentiert werden kann,
dass EH jemals in den Osten umgeleitet wurde (also auch nicht umgekehrt
nach Fall der Mauer).
o Manche Ostländer haben von den USA einen massiven Schuldennachlass
bekommen (zb Polen), wodurch jedoch auch klar wurde, dass die USA
keine Forderungen gegen Polen hatten. Polen hatte aber auch Kredite aus
der Kreisky-Ära (Kohlelieferungen), die noch nicht von Österreich
zurückgezahlt wurden. Da die Amerikaner beschlossen haben, das den
Polen zu erlassen, musste Österreich irgendwie mitziehen.
o Ein Großteil der Liste 2 Gelder geht auf den Erlass der Polen-Kredite
zurück.
-
Wodurch entstand das „Gleichhalten“ dieser 3 Jahre? (???)
o Die OECD hat in dieser Zeit Dinge inkludiert, die eigentlich keine EH sind.
Hätte die OECD konsequent so weiter gerechnet wie vorher, dann hätte es
sehr wohl ein Fallen der Entwicklungshilfe in den OECD Ländern gegeben.
o Damit wäre auch die ganze Diskussion um einen Fluss der EH-Gelder von
Ost nach Süd oder so ganz anders verlaufen.
-7-
Daten der einzelnen Länder:
- D und Ö haben haben relativ starke Posthilfe geleistet. Innerhalb der OECD kann
mensch eine Verschiebung also kaum feststellen
14. April
„broadening“ (OECD): Verbreitern des Konzepts der Entwicklungshilfe
OECD Bericht 1996 über EH:
- 3 Beispiele für Broadening:
o administrative Kosten
 wurden erst ab 1979 als EH gerechnet
 könnten als indirekte Hilfe toleriert werden
 aber: die Einbeziehung diente nur der Erhöhung der EH-Leistungen
o imputierte Studentenkosten:
 seit 1984 in der Tabelle
 auch ein Produkt das im Widerspruch zur OECD-Haltung steht („nur
dispursements zählen“)
o Hilfe für Flüchtlinge (wenn sie schon im Geberland sind)
 Hätte mensch immer schon als EH melden können (vor den 90ern
war das relativ schwer, keine hohen Flüchtlingsströme)
 beeinflussen die Statistik der EH massiv!
OECD hat sich aber geweigert zuzugeben, was das für Auswirkungen auf die Statistiken
hätte:
- „unsere Definition von EH hat sich nicht geändert“
- OECD sagt, sie hätte nicht die Daten den Unterschied auszurichten (stimmt aber
nicht)
o Es wäre bedenklich, wenn eine Agentur wie die OECD nicht in der Lage ist,
Posten die immerhin 12% der Gesamtleistung ausmachen, zu identifizieren
Broadening am Beispiel Österreich:
- 1992 und 1993: 20,8% der gesamten Entwicklungshilfe für Flüchtlinge im Land
- ungefähr 1/3 der ODA Österreichs belief sich auf administrative Kosten, imputierte
Studentenkosten und Flüchtlingshilfe!
- Administrative Kosten: von 3,4 auf 4,4% in den 90ern
 lässt die Aussage der OECD, die Daten nicht erfassen zu können, lächerlich
erscheinen!
Dies sind aber nicht die einzigen 3 Faktoren eines Broadenings, es gibt seitens der OECD
noch weitere (= Brüche der Zeitreihe): Das Problem mit der Zeitreihe ist, das sie nie
korrigiert wurde sondern die auf einmal höheren (durchs Broadening bedingt) EHLeistungen werden als Steigerung verkauft.
- 1970: offizielle Subventionen an NGOs dürfen als ODA gewertet werden
- 1985: wenn mensch Schulden nachlässt, zählt das zu „other official flows“, nicht
aber zu ODA
o hat sich mittlerweile geändert: bis zum Ende des Kalten Krieges hat der
Ostblock sehr häufig Schulden nachgelassen, deshalb wurde es vor dem
Kalten Krieg nicht als EH gewertet weil diese sonst die USA überholt hätte;
o seit Ende des Kalten Krieges (90er) gelten Exportkredite auf einmal zum
Teil der ODA;
ad Beispiel Österreich:
- selbst Entwicklungshilfeleistungen, die offiziell von Österreich nicht als ODA
deklariert sind, werden von der OECD als solche gerechnet!! (vgl. Exportkredite)
- Bsp. Algerienkredit:
-8-
Ö Exportkredite sind überdurchschnittlich schnell gewachsen, er wurde
aber nie ausgezahlt;
Das österreichische Bestreben, immer möglichst hohe Zahlen zu erreichen, wurde
immer kritisiert;
o
-
Kapitalzeichnungen bei multilateralen Entwicklungsbanken (Kapitalsubskriptionen):
- Problem: manche OECD-Mitglieder melden solche Zahlungen bei Tätigung,
manche bei Garantie-Deponierung (dass im Falle der Notwendigkeit eingezahlt
wird, defacto aber noch nicht eingezahlt wurde)
o Zur Vergleichbarkeit müsste bei allen dasselbe Maß angewendet werden:
 Argumentation für Rechnung bei Encashement/Dispursements
(basierend auf dem Prinzip der Zahlung, nicht auf dem des
Kommitments)
Nothilfe und Katastrophenhilfe:
- OECD hat hier sehr deutlich ausgesprochen, dass es keine EH ihrer Meinung nach
darstellt;
- Im 95er Report hat sie deutlich über die Hilfe bei Katastrophen und die Hilfe an
Flüchtlinge geschrieben, dass dies jeweils nur Extrembeispiele seien: sie sind
keine Entwicklungshilfe!
o Aber trotzdem: sie werden als solche aufgenommen und aufgezeichnet,
was für die Geber im weiteren den angenehmen Nebeneffekt hat, dass
diese Hilfe in den 90ern sehr gewachsen ist und damit ein höherer ODASchnitt herausgekommen ist;
- ist von innerhalb von einem Jahrzehnt von 1% der Gesamt-ODA auf fast 10%
gestiegen
Tabelle: ODA by DAC Members – Broadened and Deflated Totals (% of GSP)
 Zur Frage: ist die ODA für den Süden nach Ende des Kalten Krieges aufgrund von
Abflüssen in den Osten zurückgegangen?
- ODA-Inflator: was wir bekommen würden wenn wir alles (broadening faktoren)
abziehen, was abgezogen werden würde, um eine bereinigte Statistik zu
bekommen.
- Bis zum Jahr 1994: 42% der Gesamt-ODA wurden durch Broadening-Faktoren
erreicht
Was in der Tabelle fehlt:
(…kurze Unaufmerksamkeit…)
- „Escape Clause“: kann im Notfall angerufen werden
o OECD hat publiziert wie oft diese angerufen wurde, nämlich sehr häufig
o Wurde daraufhin wieder abgeschafft
- Die Zahlen in der Tabelle sind nicht kontrolliert:
o Beispiel USAID:
 Experten nach Afrika geschickt
 Hat tausende Rollen Klopapier dorthin mitgenommen, die zu
Entwicklungshilfekosten verschifft wurden; am Rückweg hat er
diese auch wieder zurück schiffen lassen, was wieder als EH
gerechnet wurde!!
Frage: Gab es eine Verschiebung der Entwicklungshilfe in den Osten?
-
-
laut offiziellen Zahlen lässt sich das nicht vermuten (ODA bleibt konstant bei rund
0,33, erst ab 1995 sinkt die Gesamt-ODA, was aber nichts mit einer Verschiebung
in den Osten zu tun hat)
o das Broadening scheint 1995/96 ein bisschen zurück gegangen zu sein
(Zahlen nicht mehr vorhanden…auf dubiose Weise verschwunden…)
aber: die offiziellen Zahlen trügen oft!
o Deshalb: deflationierte/berichtige Zahlen für ODA:
-9-
Deflated ODA:
1990: 0,25 – 1991: 0,24 – 1992: 0,24 – 1993: 0,22 – 1994: 0,21
 OA:
1990: 0,01 – 1991: 0,04 – 1992: 0,04 – 1993: 0,04 – 1994: 0,04
 SUM:
1990: 0,26 – 1991: 0,28 – 1992: 0,28 – 1993: 0,26 – 1994: 0,25
Also irgendwie doch ein Absinkend er ODA für den Süden, auch wenn der
größte Teil der Osthilfe aus Krediterlassen bestanden hat (v.a. Polen)

o
Beispiel: USA Schuldenerlass für Ägypten (im Zuge der Kuwait-Krise)
- Frage: ist die Streichung von Militärschulden wirklich Entwicklungshilfe?
o Lösung: eine eigens dafür eingerichtete Kommission hat bestimmt, dass es
Entwicklungshilfe ist… es geht nur um den Akt des Schuldenstreichens,
nicht um den dahinter stehenden Einsatzzweck!
 Aber: es wird trotzdem nicht als EH aufgezeigt (aufgrund Besorgnis
über die öffentliche Meinung darüber…)
 Die USA bekamen in den offiziellen Statistiken nur eine Fußnote
diesbezüglich…
 Notiz am Rande: auch Österreich hat mal so eine Fußnote bezüglich
angeblich militärischer EH bekommen
Die gesamte EH, die die OECD bis 1989 aufgezeichnet hat, ist nicht wirklich als EH zu
sehen, angesichts der Aussage, dass nach Ende des Kalten Krieges erst wieder eine
Begründung für EH gefunden werden müsse (Aussage der OECD).
21. 4.
(Diskordier schwimmen nicht gegen den Strom, sie klettern aus dem Fluss.)
„Global Public Goods“
UNDP:
- hat in seiner Forschungsabteilung im Jahr 1997/98 diese zu untersuchen versucht
und eine Theorie der Globalen Öffentlichen Güter herzustellen;
Global Public Goods = Übertragung des Konzepts des öffentlichen Gutes aus der
Nationalökonomie auf den öffentlichen internationalen Bereich;
Begriff des „öffentlichen Guts“:
- Güter, die mit 2 Kriterien charakterisierbar sind:
o Nicht-Ausschließbarkeit:
 Mensch kann vom Besitz eines öffentlichen Gutes niemanden
ausschließen;
o Nicht-Rivalität:
 Wenn einer/eine das öffentliche Gut konsumiert hat das keine
Auswirkung auf den Konsum anderer (alle können es gleichzeitig
konsumieren)
- Beispiel: Landesverteidigung, Straßenbeleuchtung
- Probleme: öffentliche Güter müssen gleichmäßig genutzt werden
UNDP Forschungen zu öffentlichen Gütern:
- es gibt international immer mehr Güter, die nicht ausreichend angeboten werden,
weil eben das Problem besteht dass es wegen ihrer Globalität (und der
allgemeinen Verfügabrkeit) zu Streitigkeiten kommen kann;
- Beispiel: Saubere Umwelt
o Mechanismen zur Regulierung:
- 10 -

Vergabe von Emissionslizenzen
Ursprünglich sollten sie „Globale Haushaltsgüter“ heißen, es wurden dann aber globale
Öffentliche Güter daraus, weil bei einer Besprechung der Professor Sen das nicht wollte….
Definition zu Global Public Goods:
- Ein Gut wäre dann ein GPG wenn es mehr als einer Gruppe von Ländern nützt und
nicht gegen irgendeine Bevölkerungsgruppe diskriminiert.
Unterscheidung:
- Pure Public Goods
- Impure Public Goods
o Auch solche wo bestimmte Ausschlussmöglichkeiten bestehen
Im nationalen Bereich gibt es auch Güter mit GPG-Charakter sowie die Unterteilung in
pure und impure.
- Club goods:
o Werden innerhalb einer abgegrenzten Gruppe ausgegeben (also keine
nicht-ausschließung)
- Joint goods:
o Z.b. Friedenserhaltende Maßnahmen
Weiter Unterscheidung:
- final Public Good
o z.b. eine Welt ohne Krankheiten
- intermediate public good
o z.b. medizinisches Wissen über die Heilung einer Krankheit
2001: Weltbank schließt sich der Debatte an:
- Strukturanpassungen haben laut ihrer Meinung auch den Charakter eines GPG
- Unterscheidet:
o Core activities
 Aimed to produce international public goods
o Complementary activities
 Prepare countries to consume the int. public goods that core
activities make available
Wie kann mensch Global Public Goods erzeugen?
- Summation:
o Es werden alle Effekte zusammengezählt.
 Z.b. Verschmutzung einer Großstadt: jeder der Mitverschmutzt
trägt zum Ganzen bei, erst durch die Summe aller
Einzelverschmutzungen entsteht das Ganze (= Global Public Bad…)
- Best Shot:
o Versuche, Krankheiten auszumerzen. Jene, die am meisten Glück haben,
die die meiste Anstrengung haben, die erfinden das Immun-Serum und auf
diese Weise wird die Möglichkeit irgendwas auszumerzen, gesteigert…
 Wenn es einen solchen best-shot gibt macht es Sinn, die Mittel zu
konzentrieren damit die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg steigt.
- Weakest Link:
o Seuchenfreiheit: es kommt dabei darauf an, welches Land am wenigsten
dazu beiträgt (Seuche wird dort ausbrechen wo am wenigsten dagegen
getan wird, und dann breitet sie sich auch in besser vorbereitete Länder
aus)
- Weighted Sums:
o ???
- 11 -
= Neue Theorie die versucht, eine internationale Haushaltsführung darzustellen. Es wird
jedoch betont, dass die Frage „Was ist ein GPG?“ auch sehr häufig vom (sozialen) Umfeld
abhängt, weil solche Güter nicht immer einfach als solches existieren.
- Beispiel: Landbesitz:
o Bei uns: Grundstück, Besitz, kann verkauft/gekauft werden, exklusives
Nutzungsrecht, Rivalität,…
o Aber: viele traditionelle Gesellschaften haben offenen Landbesitz, die dem
Kollektiv gehören und die von allen genutzt werden können. Das zeigt,
dass gerade die Einführung von Landeigentum im römisch-rechtlichen
Sinn, eine politische Entscheidung ist.
 Die Frage, ob Land ein gut im mikroökonomischen Sinn ist oder eines im
Sinne eines GPG, ist eine politische.
- Beispiel: Fernsehen, Satellitenfernsehen
o
Durch die technische Entwicklung (Encoder…) ist heute der Ausschluss von
gewissen Leuten möglich, was früher nicht möglich war. (Fernsehen ist
also kein GPG)
- Beispiel: Idee der Emissionslizenzen
„Global Financial Stability“
- v.a. seit Asienkrise ein Thema
- GPG: Wissen vs. Recht
NGOs:
- maßgeblich beteiligt an der Diskussion um die GPGs:
o fordern GPGs für alle
- Beispiel: FairTrade Kampagne
- Beispiel: Kampf gegen epidemische Krankheiten
- Beispiel: Grundlegende Finanzregelungen/Entschuldungen
o Kölner Gipfel: fast 20 mio Unterschriften
o Gefordert wird u.a. Schuldennachlass
o OECD: geht schon sehr stark darauf ein:
 Nord/Süd sind in ihrem Schicksal sehr eng miteinander verfolchten;
EL haben eine zunehmende Rolle in der Entwicklung der Welt inne;
 OECD meint, das EL immer mehr in die Richtung gehen müsse, GPG
zu finanzieren.
Es lässt sich Beobachten dass die Finanzierung der GPG sich immer größerer Beliebtheit
erfreut:
- Beispiel: „Friedensdividende“ nach dem II.WK (gab es nie, war aber mal im
Gespräch)
- Kritik an klassischer Entwicklungshilfe wächst
International Task Force on Global Public Goods:
- am Umweltgipfel in Johannisburg geschaffen
- Millennium Development Goals:
o Die darin formulierten Ziele werden in gewisser Weise auch als
Generalprävention gesehen, die im Zuge der GPGs wichtig sind;
Aber: kann mensch quantitativ bemessen, inwieweit globale Güter als Teil der
Entwicklungshilfe zugenommen haben?
(Folie: UNDP: ODA – Global Public Goods)
Öffentliches Gut der Seuchenfreiheit, durch:
- Reines Wasser
- Entsprechende sanitäre Grundausstattung
Andere:
- Regierung…
- Landwirtschaft
- 12 -
-
Energie
Alternative Entwicklung
Woman and Development
Strukturanpassung
Schuldenmaßnahmen
Emergency Assistance
Ad Folie: 2 Reihen (GPG2, GPG1), weil:
- Unterscheidung in:
o Jene Finanzierung GPG die vom Geber/Financier stark abhängig sind (zB
Präventive Impfaktionen,…)
o Solche Finanzierungen die vom Financier nicht so stark abhängig sind (zB
Katastrophenhilfe,…)
Bis 1989: stationärer Trend
o danach geht’s richtig hinauf, was offensichtlich durch das Ende des Kalten
Krieges ausgelöst wurde:
- zur Datenbasis: (CRS von der OECD)
o = Berichte, was für ein Land jeweils wann gegeben wurde;
o aber: manche melden mehr, manche melden weniger, dadurch entstehen
Lücken
o es ist trotzdem das detaillierteste Instrument dass am ehesten erlaubt sich
die Verteilung anzuschauen und wurde mit der Zeit auch verbessert;
Ende der 90er: OECD hat mit etwas begonnen:
- und zwar hat sie auf begonnen aufzuzeigen, nicht ODA-Finanierungen die als GPG
gerechnet werden könnten:
o Beispiel: friedenserhaltende Maßnahmen
- Unterscheidung seitens der OECD:
o Hat einen Teil der Peacekeeping Finanzierungen in die ODA-Rechnung
miteinbezogen, einen anderen Teil nicht;
o Ausbau eines solchen Recording-Systems, dass die OECD in gleicher
Weise, wie sie ODA-Statistiken erstellt, auch eine Statistik für GPGAusgaben macht.
 Aber: das ist nicht gemacht worden.
Zur OECD-Rechnung:
- Bis zu 40% der Ausgaben für Entwicklungshilfe dienten der Finanzierung von
Globalen Öffentlichen Gütern.*
- Das ist ein massiver Bruch der eigenen Definition von Entwicklungshilfe, wo
globale Öffentliche Güter – weil selbstverständlich – nicht den Kriterien
entsprechen.
 Ein großer Teil der als ODA gerechneten Mittel sind gar keine ODA-Mittel laut OECD
Definition. Darum wäre es besser die für GPG ausgegebenen Mittel – anstatt wie
bisher als ODA – in Zukunft (wenn schon) in einer eigenen Statistik anzuführen.
*andere Schätzungen:
Studie von drei Herren deren Namen ich nicht verstanden habe:
- kommen zu leicht anderen Ergebnissen (außer das mit den 40% der
Gesamtausgaben für GPG, da stimmen sie überein)
- unterscheiden zwischen:
o national public goods
 30%
o global public goods
 10%
- haben nicht drinnen: debt relief, poverty reduction measures,…
Studien von der Weltbank:
- kommen nur auf 20%
- weckt den Eindruck einer oberflächlichen Arbeit
- 13 -
-
Tendenz in dieser Arbeit ist aber dieselbe:
o Ein Crowding-Out von Entwicklungshilfe durch die GPG-Finanzierungen
 das alles unterstreicht die Annahme, dass von der eigentlichen ODA-Definition der
OECD nichts mehr übrig geblieben ist;
- offenbar ist die Formulierung, dass EH einem EL zugute kommen muss, so beliebt
dass mensch sich nicht davon trennen will (auch wenn sie als solche in der Praxis
nicht mehr ernst genommen wird);
weitere Studie: (Journal für Entwicklungspolitik)
- International Public Finance:
o Musgrave: Lehrbuch über die Finanzwissenschaften
 Unterteilt das Budget eines Landes nach verschiedenen Funktionen,
die eine Regierung zu erfüllen hat;
 3 Gründe für die Budgetpolitik:
 Allokation
o Finanzierung von öffentlichen und meritorischen
Gütern;
o Güter und Dienstleistungen die entweder vom Markt
angeboten werden (aber nicht im genügenden
Ausmaß), wie z.B. billige Wohnungen,…, die jetzt
vom Staat gestellt werden sollten;
o = Bereitstellung von globalen Öffentlichen Gütern
 Stabilisierung
o Wachstum fördern
o Abweichungen von einem hohen Beschäftigungsgrad
und der Preisstabilität in Grenzen zu halten
(keynesianisch angehaucht)
o = heute eher weniger beliebt, international nicht
mehr existent
 Distribution
o Der Staat müsste durch sein Budget sicherstellen,
dass eine annehmbare Verteilung der Ressourcen
erfolgt, in dem jene Ressourcen umverteilt werden,
die durch Nachfrage entstehen, damit eine gewisse
Gleichheit hergestellt wird.
o Diese Entscheidungen können nicht durch den Markt
hergestellt werden.
o Z.b. auch freie Bildung,…
o = Entwicklungshilfe
28.4.
 siehe Artikel von Raffer im JEP (im Syllabus angeführt)
Wie kann sich die Entwicklungshilfe einteilen?
- Allokation
- Distribution/Verteilung
- Stabilisierung
o Existiert international eigentlich überhaupt nicht
Hat es eine Entwicklung in Richtung einer internationalen Finanz- oder Budgetpolitik
gegeben?
- um dies zu beantworten müsste mensch Musgrave etwas anders interpretieren
- Raffer:
o Allokation:
 Ausgaben für Umwelt,
 Schutz von Wasserressourcen,
- 14 -
Abfallmanagement,
Stärken der Zivilgesellschaft,
Schaffung von Arbeitsplätzen,
Kontrolle von Drogen,
Transport und Energie
Forstwirtschaft,
Women in Development (Stellung der Frau im Entwicklungsprozess
– wird als wichtig deklariert, finanziell ist der Bereich jedoch sehr
schwach repräsentiert)
 Unterstützung von NGOs
 Unterstützung von Bewusstseinsbildung im Bereich der Entwicklung
Distribution:
 Maßnahmen nach Konflikten
 Nothilfe
 Demobilisierung
 Humanitäre Hilfe
Nicht-Musgravische Ausgaben:
 Business and Privatisation (sind Gelder die als EH genannt werden,
aber dafür gegeben werden dass Privatisierung in EL durchgeführt
wird bzw. dass sich ausländische Investoren in einem EL betätigen)
 Importunterstützung (es wird subventioniert wenn IL etwas
exportieren wollen)
 Unallocated, unspecified and unknown (undefinierte EH)
 Administrative Kosten







o
o
(Folie: Table 1 Musgravian Shares in ODA Commitments 1973-2002)
- die allokativen Mittel steigen in den 90ern rapide an und machen zeitweise mehr
aus, als die Distribution
- Allokation ist wie gesagt „traditionelle EH“
- Die Anteile von Allokation und Distribution sind größer als die der Global Public
Goods;
- Die Commitments sind traditionellerweise höher als die Dispursements (Problem
mit gezahlten und nur versprochenen, aber nicht ausbezahlten Geldern)
(Folie: Table 2: Musgravian Shares in CRS-Disbursements (1990-2002)
- Distribution geht in den 90ern ständig über die traditionelle EH (Allokation) hinaus
- Auseinanderklaffen zwischen Versprechungen und Taten (mehr Versprechungen,
weniger Auszahlungen)
Ein gewisser Anteil von GPG war immer schon in der Statistik der OECD von ODA
enthalten:
- Beispiel: Ausgaben für die Organisation amerikanischer Staaten: Mitgliedsbeiträge
wurden als commitment gerechnet, auch einiges anderes,…
Es gab in der letzten Zeit ein sehr starkes Anwachsen von als EH deklarierter
Katastrophen- und Nothilfe:
- Diskussion ums Broadening: sollte eigentlich nicht inkludiert werden, sie tun es
aber doch…
- Musgrave: beinhaltet die Katastrophenhilfe auch
- Oxfam hat in Hinblick auf die Gebergemeinschaft und die humanitäre Hilfe ihnen
vorgeworfen, dass sie solche Hilfe nur geben wenn es gerade politisch populär ist;
o Vorwurf, dass es keine kontinuierliche Arbeit und Unterstützung gibt
o Beispiel: Bosnien-Herzegovina war lange an erster Stelle der Empfänger
o Beispiel: nach 9/11 wurde Afghanistan zum Spitzenreiter
o Beispiel: seit 2003 ist es der Irak
o = deutlich erkennbarer Trend, immer nur der Popularität nachzulaufen
 mögliche Begründung: Krisenherde müssen einfach gefördert
werden; aber: die Tendenz ist eindeutig
- 15 -
Tendenz bestätigt sich, dass nach dem Kalten Krieg ist ein enormer Anteil an ODA in
Aktivitäten geflossen, die eigentlich nicht als ODA definiert waren.
Studie: über das Abstimmungsverhalten in der UN (Anesina/Dollar 2000)
- das Stimmverhalten von Frankreich, Japan und den USA beeinflusst die Vergaben
von EH maßgeblich
- insgesamt ist es für die Geber viel wichtiger, dass mensch demokratische
Institutionen hat (Parlament, Gewaltenteilung…) als darauf zu schauen, wie es
eigentlich wirklich aussieht (es wird mehr auf formal- als auf Realverfassung
geschaut – die tatsächliche Praxis im Land wird nicht berücksichtigt)
- diese Untersuchungen zeigen, dass Mittel, die nicht ODA im Sinne der Definition
ist, zunimmt.
Studie: (Neumeier)
- Zweistufen-Modell:
o Stufe, auf der herausgefiltert wird wer überhaupt von wem EH bekommt
o Level stage:
 Stufe, auf der herausgefiltert wird, wie viel EH wer bekommt
- Ziel ist es, Kausalitäten herzustellen
- „harte Aspekte“:
o koloniale Verbindungen
o Exportinteresse
o Strategisches Interesse
- Kausalität: Harte Aspekte sind oft ausschlaggebend für die Vergaben von EH
OECD: hat den Ausdruck „Entwicklungsfinanzierung“ neu definiert:
- ursprünglich: Tätigkeiten der multilateralen Organisationen
o deren Kredite sind nämlich zu „hart“ um als ODA gerechnt zu werden
- mittlerweile werden auch private Aktivitäten dazu gezählt
o alles was vom Norden in den Süden fließt wird wieder als positiv für den
Süden gewertet (auch problematische Kapitalflüsse)
o OECD: “the flow of reward seeking private capital”
- Privates Kapital wird in letzter Zeit in massiver Weise (Hauptbestand)Teil der
Entwicklungsfinanzierung;
- OECD: es ist mittlerweile zu einem Ende der staatlich geleiteten Entwicklung
gekommen („end of state-led development“)
o Die Rolle der offiziellen Finanzierung wird formuliert:
 Ganz dezidiert als Möglichkeit zu helfen, dass die Kapitalströme
einerseits ausgeführt werden und andererseits verstärkt werden
(und zwar die Flüsse aus privaten Quellen);
 Finanzielle Lücken sollen nicht mehr geschlossen werden, denn die
Mobilisierung einheimischer Ressourcen in den EL und die Einflüsse
von Privatkapital sind heutzutage wichtiger geworden.
 Dual-Gap:
 EL haben Devisen- und Investitionslücke
o Wird mit der EH quasi in einem Akt geschlossen
o Ist aber jetzt nicht mehr so interessant, weil jetzt
private Interessen aus den Geberländern unterstützt
werden sollen;
o Mexiko-Krise:
 Wurde mit EH-Aktivitäten verbunden:
 OECD: hat systemische Risken für das Privatkapital festgestellt, die
dazu führen dass mensch jetzt eine Art Sozialprogramm für
Spekulatoren finanzieren sollte (evtl. auch aus EH-Geldern);
o Solche Krisen werden sehr häufig zu Lasten der Bevölkerung des
betroffenen Landes bereinigt:
 Beispiel: Korea-Krise
- 16 -

Beispiel: Asien-Krise allgemein:
 Weltweite Kritik am Währungsfonds (nicht nur die Linken!)
 Die Zahlungen waren nämlich Kredite, die mit Zinsen zurück
gezahlt mussten;
 Mit dem Geld, dass Korea bekommen hat hat Korea die
Spekulanten ausbezahlt und ist letztlich auf den Stunden
sitzen geblieben, welche zurückgezahlt werden mussten
= Sozialisierung von privaten Verlusten
Im Rahmen dieser neuen Konditionalitäten wird vermehrt politische Konditionalität
von den EL eingefordert:
- Good Governane
- Demokratie,…
EH wird in Wirklichkeit aber stärker an diktatorische Regime vergeben als an andere.
Außerdem ist mit Demokratie ja – wie gesagt – meistens nur formale, nicht reale
gemeint.
Die EU zb baut in ihren eigenen Kreisen Demokratie mit ihrer Arbeitspraxis ab.
Gleichzeitig fordert sie von EL, dass sie demokratische Strukturen einführen.
Krassestes Beispiel:
- Ost-Timor: Genozid von Indonesien geplant
o Holländer haben daraufhin gesagt, sie geben keine EH mehr und haben
angeregt, dass mensch Indonesien keine EH mehr geben soll;
o Alle außer Kanada waren dagegen;
o Gestärkt durch die anderen Gegner hat Indonesien gesagt sie brauchen die
holländische Hilfe eh nicht, und Indonesien hat weiter EH bekommen;
Diese Umstellung von ökonomischen Konditionalitäten (die schon immer da waren)
wurden also zunehmend zu politischen. Aber:
- in den Statuten der Weltbank steht drinnen, dass es keine politischen
Konditionalitäten geben darf;
- Argument: mensch hat gesagt, dass nur ein gut funktionierender Staat eine
ökonomische Entwicklung garantiert. Daher ist eine politische Konditionalität
(Staatsverwaltung, Korruption, Wahlen,…) in Wirklichkeit eine ökonomische
Konditionalität.
- „Theorie der effizienten Entwicklungsdiktatur“:
o wurde nicht mehr so stark vertreten;
o Demokratie wurde als Voraussetzung für ökonomische Entwicklung
definiert;
o Damit wurden die eindeutig politischen Eingriffe legitimiert;
- In den 60ern war der Eingriff in die Tätigkeiten eines EL bei Weitem nicht so stark
wie dann nach dem Kalten Krieg.
Überlegung: mensch sollte definieren, was die wichtigen Punkte der EZA sind:
- eine konsensuale Liste sollte erarbeitet werden:
o John Williamson hat diesen Konsens aufgezeigt:
 Hat gemeint, dass das ein Konsens ist den jeder vernünftige Mensch
unterstützen müsste.
WASHINGTON CONSENSUS
-
Fiscal discipline: Fiskaldisziplin
o (Typically a primary budget surplus of several percent of GDP)
o Williamson hat sich 3% vorgestellt als Primärbudgetüberschuss:
 Primärbudgetüberschuss ist ein Überschuss, der da ist, bevor eine
Schuldenzahlung in Rechnung gestellt wird;
- 17 -
Gäbe es ein Defizit schon bevor die Schulden gezahlt werden könnte
die Zahlung nicht getätigt werden;
 Ohne Schuldendienst muss also ein Budgetüberschuss von den EL
erzielt werden!
Public Expenditure priorities:
o (high economic returns; primary health, education)
 Grundversorgung in Gesundheits- und Sozialwesen
 Es gab ein Papier der Italiener, anlässlich des G7 Treffens in Genua:
dort wurde den EL vorgeworfen, sie hätten durch die Einführung
von Schulgebühren die Ärmsten ausgeschlossen. Obwohl die G7
genau DAS als Voraussetzung für EH gemacht haben! (wipe out G7)
Tax reform: Steuerreform:
o (especially cutting marginal tax rates)
o Williamson betont dass die hohen Grenzsteuersätze gesetzt werden sollen
(nützt den Reichen)
Financial liberalization: Finanzliberalisierung:
o (moderately positive real interest rates, no preferential interest rates)
o Kapitalflüssen sollen liberalisiert werden
o Im Land selbst sollte das Finanzwesen liberalisiert werden
o Moderat positive Realzinssätze:
 Situation der 70er: negative Realzinssätze (Inflation war höher als
der jeweilige Zinssatz)  sollte nicht mehr vorkommen
 Produktives Kapital wird durch höhere Realzinssätze behindert, ist
aber sehr gut für jene die NUR im Finanzsektor tätig sind und keine
realen Investitionen tätigen;
o Keine präferenziellen Zinssätze:
 Richtet sich vor allem gegen die Asiaten
 Beispiel: Bausparen in Ö…
 90er: Studie der Weltbank, finanziert von den Japanern: „The Asian
Miracle“
 sollte zeigen dass diese Zinssätze nicht gut sind, weil die
dortigen Länder wirtschaftlich nicht erfolgreich gewesen
wären;
 Weltbank hat versucht zu zeigen, dass mensch evtl. nicht
nachweisen kann, ob es gut ist,…
Exchange Rates: Wechselkurse
o (unified and competitive)
o Keine multiplen Wechselkurse, sondern nur einen, weil der Markt wenn er
ökonomisch funktioniert nur EINEN Preis hat
o Wechselkurs soll sich auf einem kompetitiven Markt bilden;
Trade Liberalization: Handelsliberalisierungen
o (?slowing down during crises?)
o Kann mensch die Handelsliberalisierung während einer Krise evtl. ein
bisschen zurück nehmen? (wurde diskutiert)
Foreign direct Investment: Gleichbehandlung ausländischer Investitionen
o (equal treatment)
o Kein Auszug mehr von inländischen Investitionen
Deregulation:
o EL werden dazu auch gewzungen
Privatisierung:
o Findet sich auch im Rahmen der HIPC Initiative:
 Wenn Länder daran teilnehmen wollen werden sie tw. gezwungen,
Privatisierungen durchzuführen;
Property rights: Eigentumsrechte
o Müssen beschützt werden;
o Findet sich auch in der WTO wieder

-
-
-
-
-
-
-
Der Washington Konsens findet sich in der gesamten internationalen Sphäre wieder:
- 18 -
-
in der EP in Form von Konditionen
politisch: Zurückdrängung des Staates; der Markt soll privat tätig werden
o wenn der Staat keine Rolle mehr hat dann wandert die EH-Tätigkeit an
private Einrichtungen oder sie kann überhaupt gekürzt werden;
o zurzeit haben sich aber noch alle den EH-Zielen verpflichtet
MILLENNIUM DEVELOPMENT GOALS
-
können als gewisse Abwendung von der Konditionalität sehen
können auch als Bedingungen anderer Art gesehen werden
sie sind derzeit auf jeden Fall stark im Gespräch und wurden als Ziele von der UN
verabschiedet (ohne Gegenstimmen)
sind zu sehen im Rahmen anderer Bestrebungen der UN:
o Financing for Development Initiative (Monterrey war der Abschluss davon)
 Dabei sollte mehr Geld für EL aufgetrieben werden (u.a. durch
Schuldenstreichungen);
 0,7% Ziel wurde immer wieder betont
 hat einen breiten Diskussionprozess ausgelöst, woraus sich auch die
MDGs entwickelt haben;
(Goals: siehe Handout)
Ziel 1: Extreme Armut und Hunger auszumerzen
- Berechnungen zeigen, dass dieses Ziel sicher nicht erreicht wird
- Im Gegenteil sogar, es werden viele arme Länder aufgrund der aufgezwungenen
Liberalisierung genötigt, Kapital zurückzuhalten um etwaige Attacken des Marktes
abwehren zu können;
o Dieses Geld könnte verwendet werden, um dieses Ziel zu erreichen.
o Statt das zu tun müssen diese Gelder gehalten werden, weil der IWF die
Länder zwingt diese Liberalisierung vorzunehmen (obwohl laut Statuten
jedes Mitgliedsland das Recht auf Kapitalverkehrskontrollen hätte… wird
aber nicht gewährt! = Bruch der Statuten).
o IWF hat sogar die Bestimmung, dass ein ständiger und stetiger Ausfluss
von Kapital aus einem Land nicht mit dessen Geld gedeckt werden darf
(also nicht mit IWF Geldern).
Ziel 2: Universelle Primär-Erziehung
- in vielen Ländern Lateinamerikas wird dieses Ziel so klar erreicht, dass sie sogar
noch den Sekundär-Sektor dazunehmen;
- in anderen Ländern wird es nicht erreicht werden
Ziel 3: Gleichstellung der Geschlechter
- wird sicher nicht erreicht werden
Ziel 4: Verringerung der Kindersterblichkeit
- hat zugenommen, weil mensch die Länder aufgrund der Strukturanpassungen
gezwungen hat, Subventionen für soziale Grundbedürfnisse zu beschneiden
Ziel 5: Gesundheit von Müttern und Schwangeren verbessern
Ziel 1-5: traditionelle EH
Ziele 6-7: Global Public Goods
Ziel 8: geht über die EH hinaus (nicht unwesentliche Veränderung der gesamten
Strukturen innerhalb derer die EZA erfolgt)
Ziel 6: AIDS, Malaria,… bekämfen
- 19 -
….
Ziel 8: Globale Partnerschaft
- offenes, vorhersehbares, nicht diskriminierendes System im Bereich von Handel
und Finanzen
- Good Governance (national und international)
- Die am wenigsten entwickeltsten Länder sollten besonders gefördert werden
(mehr EH); soll an Länder fließen die sich im Kampf gegen Arbeit engagieren;
- Allgemeine Erschwernisse (Insellage,…) sollen abgegolten werden;
- Target 15: wird sicher nicht erreicht
o Reform des Schuldensystems (ist in der Vergangenheit auch nicht
gelungen, weil die IL sehr stark gegen jede Art gerechter Lösung
oponnieren)
o Internationales Insolvenzverfahren mit einem unabhängigen Schiedsgericht
wird von IL stark abgelehnt (mehr von den öffentlichen Gläubigern als von
den Privaten)
- Target 17: Pharma-Bereich
- Target 18: Privatsektor
o Darf ja nirgends mehr fehlen…
Die MDGs haben zu Überlegungen geführt, ob die denn erreicht werden könnten:
- sie werden sicher nicht erreicht, was heißt, dass jene Ziele nicht erreicht werden,
die finanziert werden müssen;
- systemische Umstellungen könnten umgesetzt werden (Ziel 8)
- Großbritannien: Golden Brown
o Was passiert, wenn die MDGs nicht erreicht werden?
o Vorschlag: IFF (International Finance Facility)
 USA wollen nicht mitmachen
 Relativ einfaches Konstrukt:
 Die IL nehmen Geld auf und finanzieren damit vorher schon
das Erreichen der MDGs, damit bis 2015 die Ziele auch
erreicht werden;
 Nachdem diese Ziele erreicht wurden wird die eingegangene
Verschuldung abgetragen werden;
 = Front Loading: Zahlungsströme, die eigentlich erst später
erfolgen würden, werden vorgezogen; die Rückzahlungen
werden dann aus dem EH-Budget getätigt (völlig zurecht);
 es würde dann aber die eigentliche EH zurück gehen, weil
alles in die Schuldenrückzahlung fließen würde;
 es könnte dann sein, dass 2015 die Ziele erreicht werden,
jedoch wird die Hilfe danach wieder so absinken, dass das
ganze danach wieder zunichte gemacht wird;
 Brown meinte aber dass die GB-Hilfe in letzter Zeit sowieso
gestiegen ist und eine Kürzung vertragen könnte (ist aber
ein zu bezweifelnder Gedankengang…)
Richtet sich die DAC-EH nach den eigenen DAC-Paradigmata?
- offensichtlich: die eigenen Prinzipien werden nicht befolgt und dauernd
gebrochen, was aber keine Folgen hat weil das DAC ja alles selbst bestimmen
kann, es gibt keine alternative Institution;
- es wird aber schon darauf geschaut dass nicht ein Land durch besonderes
Aufblähen extrem viel besser da steht als andere;
- Trend, GPG zu finanzieren, die eigentlich keine ODA sind, besteht eindeutig!
- Umorientierung in Richtung Kampf gegen Terrorismus (tritt relativ klar zutage)
- 20 -
12.5.
Österreichische Entwicklungshilfe
Zurzeit: Österreich ist ziemliches Schlusslicht (eh schon wissen…); durch die vn den USA
erzwungene Irak-Schuldenerlassung wird momentan ein großer Teil des österreichischen
EZA-Budgets bestimmt;
Wirklich planbar der EH-Gelder sind nur jene, die von der Sektion VII bedient werden.
Diese machen jedoch nur 10% der Gesamthilfe Österreichs aus (sehr wenig im Vergleich
mit anderen).
EH wird als Netto-Größe berechnet, was heißt:
Allfällige Rückflüsse werden bei der EH-Berechnung abgezogen.
- Beispiel: Land x gibt 100 mio Euro EH in Form von Krediten
o Gleichzeitig fließen aus alten EH Krediten Zinszahlungen im Ausmaß von 80
mio EUR zurück;
o Die net disbursements laut OECD wären dann 20 mio;
- Beispiel: bei Exportkrediten
o Wenn wenig/keine neuen Exportkredite gegeben werden, dann bleiben die
Rückflüsse von den alten übrig bleiben, der Posten könnte negativ werden;
Nicht-Gestaltbare Elemente der österreichischen EH:
Ad internationale Studenten:
- es kann nicht vorausgesagt werden, wie viele wann kommen;
- die meisten StudentInnen kommen nicht aus den Schwerpunktländern;
Ad Flüchtlinge:
- Jugoslawien-Flüchtlinge nach Österreich konnten vom EH-Budget finanziert
werden, weil Jugoslawien als EL galt;
Ad Multilaterale Einzahlungen:
- Flüsse an Weltbank, Währungsfonds,… die dann auch von denen ausgegeben
werden;
- Österreich hat sich da in die Quotenhöhe nie wirklich eingemischt;
Ad EU-EH:
- Österreich bekommt eine statistische finanzielle Größe zugeteilt, die nicht selbst
gestaltbar ist;
- zur Mitgestaltung der EU-EH fehlt es in Österreich an Beamten, politischem Willen
und Finanzen;
 Österreichs Entwicklungspolitik wird sehr wenig von Österreich selbst gestaltet!
Österreich hat nie versucht, in internationalen Organisationen Einfluss zur EH zu nehmen,
eher im Gegenteil.
Aber:
- unter Kreisky war Österreich wirtschaftspolitisch aktiv;
- Ausnahme: nach dem EU-Beitritt wurde in Cannes vom Außenminister gemeint,
mensch wolle nicht so viel in Lomé stecken, weil Österreich eh schon so viel in
den Osten zahlt;
Letzter Peer Review des DAC: 15.3.2005
-
„Österreich hat sich dazu entschieden, die Kooperation mit Osteuropa zu
verstärken. Außen- und Sicherheitspolitik sind die Gründe dafür.“
„Die MDGs sind eher noch ein General Commitment.“ Es fehlt noch immer an
einer geplanten, formulierten Umsetzung der Ziele (v.a. poverty reduction) sowie
an finanziellen Mitteln.
- 21 -
-
-
-
Österreich hätte sich in Barcelona ja darauf verpflichtet, die ODA auf über 0,4%
zu heben (allerdings nur durch die Irak-Schuldennachlässe).
„Österreich hat seine EH Ressourcen (0,2% im Jahr 2003) zu wenig konzentriert.
Es gibt zu wenig Geld und zu viele Länder.
o Warum? Österreich hat ein abweichendes Schema der EH gegenüber
anderen Ländern (hat sich seit Gründung der ADA aber wieder verändert).
o ADA: fast alle Länder haben eine oder mehrere solche
Entwicklungsagenturen;
Die notwendige Steigerung der programmierbaren Hilfe (= Sektion VII) würde
eine substantielle Ausweitung der personellen Kapazitäten erfordern;
o Zurzeit gehen etwas über 50% über NGOs, die anderen 50% über int.
Org.;
o Vor der ADA waren NGOs die einzige Möglichkeit, österreichische EH über
österreichische Trägerorganisationen durchzuführen;
o Der Prozess des ADA-Aufbaus ist noch im Gange, die dahinter stehende
Idee ist sicher nicht schlecht, aber:
 Die gestaltbaren Beträge in Österreich sind so gering, dass die ADA
irgendwie als Luxus und nicht notwendig erscheint (die Sektion VII
hätte allemal gereicht);
„Das neue Entwicklungshilfe-Gesetz hat eine Kohärenz-Klausel eingebaut, was
positiv ist.“
„Über 20% der österreichischen EH wird von österreichischen Unternehmen
durchgeführt“ (Also ca. 30% über int. NGOs.)
Ad Projektmanagement, Evaluation:
o „Ein systematischer Ansatz wäre notwendig.“ D.h. Ausschreibungen von
solchen Projekten, 3-Jahresprogramm 2004-2006 enthält zwar ein diesbez.
Commitment, muss aber nicht unbedingt eingehalten werden.
Durch die Senkung des Dollars ist es in Europa und anderen Ländern automatisch zur
Erhöhung der EH gekommen. Die Steigerungsraten sind in Dollar dementsprechend
höher als in einer anderen Währung (EH wird aber eben in Dollar angegeben). Dieses
Problem lässt sich nicht wirklich vermeiden (außer, EH würde immer nur in % des BNP
angegeben werden).
Ad Asylwerber:
- Österreich hat – entgegen der OECD-Absprachen und Regeln – nicht das getan,
was vereinbart war, sondern die gesamten Ausgaben für Flüchtlinge als EH
genannt. (vereinbart wäre gewesen, nur das erste Aufenthaltsjahr zu rechnen)
Ad Exportkredite:
- Österreich hat sich verpflichtet, nur noch Exportkredite unter 40% zu rechnen
(auf Drängen der Sektion VII).
Ad Kofinanzierung:
- oft werden Finanzierungsflüsse in Österreich nicht offen gelegt (auch nicht ex
post);
Hauptempfänger Österreichs:
- oft fanden sich darunter auch Länder, deren Regime zu hinterfragen wären
- 3-Jahres-Programm 1993-1995: Österreich bekennt sich zur Berücksichtigung der
Menschenrechtslage in den Empfängerländern („Lüge“)
Auswirkungen des EU-Beitritts auf die österreichische EH:
-
Volksabstimmung in 1994:
o Erstmalig in der entwickungspolitischen Geschichte Österreichs kam die
EZA-Szene zu politischer Relevanz: es wurde argumentiert, dass, wenn
Österreich mal Mitglied in der EU ist, die ODA auf jeden Fall steigen müsse.
- 22 -
-
-
Staatssekretärin Ederer:
o 3-jahres-Programm 1994-1996: „EG-Beitritt bringt neue
Herausforderungen der österreichischen EZA; Ziel der Regierung ist die
Europareife, wozu auch EZA zählt; Österreich wird einen angemessenen
Beitrag gemäß seiner Wirtschaftskraft leisten MÜSSEN.“
Weiteres Zitat: Mock
o Budgetvorschlag für 1995: hat drastische Kürzungen vorgesehen, die
schon Monate zuvor wirksam geworden sind…
Alternative zur österreichischen EH: „Österreichische EH – ein trauriges Kapitel“ (Essay
von Raffer):
- das österreichische Zollpräferenz System Österreichs vor dem EU-Beitritt war
eigentlich viel liberaler, und damit wesentlich EL-freundlicher war als die EU:
o es wurde im Prinzip auf dem Papier mit dem Beitritt verschärft;
o de facto war es nur deshalb liberaler, weil Österreich aus den EL kaum
etwas importiert hat (weshalb die Zölle liberal gehalten werden konnten);
o im Rahmend er NWWO haben die EL darauf bestanden, besser als IL zu
behandelt werden (im Handel):
 das Meistbegünstigungsprinzip muss demnach für EL nicht
angewandt werden;
 Mensch kann EL eine Begünstigung geben, die nicht für andere
gelten muss (laut Meistbegünstigung);
 Ein solches System war auch das österreichische, welches aber
mangels Masse nicht wirklich was beigetragen hat;
o Der Beitritt war somit doch nicht so ein krasser Einschnitt in die
österreichisches Handelspolitik.
Der EU-Beitritt/Die EU - Entwicklungshilfe
Ende des Kalten Krieges:
- 1989/90 wurde der 4. Lomé Vertrag unterschrieben
o Lomé-Verträge gehen zurück auf die alte Kolonialvergangenheit der EULänder; die europäische Zollunion sollte auch auf die entsprechenden
Kolonien ausgeweitet werden;
o Römische Verträge: die kolonisierten Länder werden an die EWG assoziiert;
dazu soll der erste Europäische Entwicklungsfonds (1959: EEF I)
eingerichtet werden;
- Anfang der 60er werden viele Länder unabhänig:
o EEF muss adaptiert werden:
 EEF II wird eingerichtet;
- In Lomé wurden schließlich der erste Vertrag mit den AKP-Staaten unterzeichnet
Lomé I: 1975
- gekennzeichnet durch eine Reihe von unangenehmen Entwicklungen für die EU:
o EL forderten selbstbewusst eine NWWO, in deren Rahmen auch die Preise
von Rohstoffen stabilisiert werden sollten; letztlich wurde ihnen angeboten,
die Preise des Einkommens zu stabilisieren (Stabex);
 Im letzten Cotonou-Vertrag ist dieses Zugeständnis (und andere,
wie das Zuckerabkommen) praktisch völlig weg;
 Warum wurden solche Zugeständnisse überhaupt gemacht?
 EU Kommission sagt dazu: im Rahmen des Kalten Krieges
gab es geopolitische und wirtschaftliche Interessen, die es zu
verteidigen galt;
o EU wollte eigentlich mit den diversen Gruppen von EL einzeln verhandeln,
die drei Gruppen haben aber gesagt, sie verhandeln nur gemeinsam (AKP);
- 23 -
Lomé III:
- hat eine problematische und ineffiziente Administration der Auszahlungen
eingeführt:
o vgl. „The Foreign Aid Business“ (Raffer)
Lomé IV: gibt es in zwei Ausgaben
- es sollte ein Vertrag für 10 Jahre geschafft werden (danach abgelöst vom neuen
Cotonou Vertrag;
- ist aber Etikettenschwindel, weil:
o nach 5 Jahren wird immer ein neues Finanzprotokoll ausgehandelt; die
Datierung musste also nach 5 Jahren neu definiert werden;
o im Vertrag war ein „Mid-Term-Review“ ausgemacht, in dem
Vertragsänderungen beschlossen werden können; solche Änderungen
wurden von den Europäern auch eingebracht (also eigentlich eine zweite
Ausgabe von Lomé IV)
- die reale ökonomische Auswirkung von Lomé IV-2:
o Präsident des AKP-Rates hat ausgerechnet, dass von 1995-2000 etwa 5,5
europäische Rechnungseinheiten (ECU) pro Kopf über 5 Jahre für die AKP
Länder bedeuten würde (ein Bier und eine Tüte Chips…);
Cotonou (= EEF IX):
- ist auf 20 Jahre abgeschlossen worden (was heißt, 4 mid-term-reviews)
19.5.
Außenministerin Plassnik will österreichischen ODA-Beitrag bis 2009 auf 0,51% sehen…
(sehr realistisch…).
Die Lomé-Verträge waren ideologisch „neutral“ angelegt, mittlerweile ist es nicht mehr
so.
Ad Mid-Term-Review von Lomé IV:
- interessante Geschichte…
Versuch der EU: vertragliche Verpflichtungen abbauen
- Beispiel: Stabex
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird als Kondition eingefordert
- Mehr Kompetenzen für die EU Kommission
- Das Loslösen von der Geberseite wird dann auch bei Cotonou weitergeführt:
o Es gibt mehr Macht für die EU und weniger für das betroffene Land.
- „Joint Assembly“: gemeinsames Gremium der EU und AKP-Ländern:
o sollte nur noch (im Gegensatz zu früher) aus gewählten Mitgliedern
bestehen (was dazu führte dass kaum noch wahre ExpertInnen im
Gremium sitzen…);
Mit dieser seitens der EU unkooperativen Art wurde Lomé IV-2 durchgepeitscht.
- Österreich hat in Bezug auf den AKP-Fonds entwicklungspolitisch von sich hören
lassen, indem verlangt wurde dass Österreich weniger zahlen müssen sollte (weil
ja eh schon so viel nach Osteuropa gezahlt wird – wobei das wiederum fast nur
auf den polnischen Schuldenerlässen basiert, die von den USA gefordert wurden…)
Lomé IV-2:
- Lomé Abkommen sind mehr und mehr entwertet worden;
- 2 neue Länder: Dominikanische Republik (obwohl vom Zuckerexport abhängig
wurde die Dom.Rep. nicht zum Zuckerabkommen hinzu genommen) und
Südafrika (machte – wie von der EU gewünscht – sehr klar, was es wollte, womit
die EU dann wieder nicht zufrieden war…)
- 24 -
o
o
o
1996:
-
es kam zu einer Art „2-Klassen-Lomé“: fast alle Bestimmungen von Lomé
waren nicht auf Südafrika anwendbar, es wurde nicht zu einem
vollwertigen Mitglied;
Südafrika durfte in die Joint-Assembly, aber nahm an den wesentlichen
Abkommen nicht teil (durfte nicht…).
Politisch gesehen war es einfach wichtig, Südafrika zu integrieren.
Green Paper (unmittelbar nach in Kraft-Treten von Lomé IV-2)
hat sich Gedanken gemacht über die Zukunft
„the post-colonial time is coming to its end“ (…)
Die EU-Kommission hat anlässlich des Papiers sehr stark gegen das Prinzip der
Partnerschaft gewettert:
o Partnerschaft ist unterminiert worden durch die Einführung von
Konditionalitäten (was ja auf Drängen der EU passiert ist!); Die Kontrolle
der Gelder sollte noch stärker zur EU kommen (obwohl schon bei Lomé I
im Vertrag steht, dass die EU die Letztverantwortung bei der Finanzierung
hat);
o Die Effizienz der EU ist im Vordergrund gestanden! (vgl. dazu eine
Enquette aus dem House of Commons, in der die EU-Kommission sehr
stark kritisiert wird):
 Es herrschte die Ansicht, dass die EU (wenn sie nicht mit den
Partnerländern gemeinsam entscheiden müsste), effizienter
arbeiten könnte…
Zweite Hälfte der 90er:
- durchschnittliche Verzögerung im Auszahlen von bereits zugesagten Fonds: 4,5
Jahre!
- Innerhalb dieser zweiten Hälfte der 90er ist der Schnitt von 3 auf 4,5 Jahre erst
angestiegen;
- Ende 1999 gab es einen Rückstau von mehr als 20 Milliarden Euro!
o Für einige Programme war dieser Rückstau das Equivalent von 8,5 Jahren…
- Kommissar Nielsen: die AKP-Länder waren besser (also effizienter) organisiert als
die mediterranen Programme;
o Dort, wo die mit den AKP-Ländern gemeinsam entscheiden musste, hat sie
effizienter gearbeitet!!
Beispiel zur Effizienz: Nicaragua
- Hurrikane Mitch: EU hat Hilfe zugesagt, die aber ewig lange nicht ausgezahlt
wurde
o Die EU-Kommission hat als erstes Nicaragua dafür verantwortlich gemacht,
erst im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass die Schuld bei der
Kommission lag; (typisch immer erst das EL beschuldigen…tststs)
Aufspaltung der AKP-Gruppe:
- soll dazu dienen, dass die verschiedenen Länder unterschiedlich behandelt werden
können (Rindfleischimporte nur jenen Ländern erlauben, die nicht viel Rindfleisch
haben…)
Die Lomé-Verträge haben es nicht geschafft, einen relevanten „impact“ zu erzielen. Wenn
Lomé einen Effekt gehaben mag, dann eventuell einen positiven. Die AKP-Länder
exportieren fast nur Rohstoffe, und der Rohstoffpreis ist in den letzten Jahren gefallen.
Aber: nur 7% der AKP-Importe haben eine signifikante Präferenz-Marge (ziemlich
wenig…).
EU-Lomé war inkoherent, weil:
- Dumping von Rindfleischpreisen (EU-Subvention an Westafrikanische
Rindfleischproduktion)
- Green Paper: soll kohärente Politik machen
- 25 -
Zum Entwicklungsbudget:
Es gab immer wieder die Bestrebungen, den europäischen Entwicklungsfonds
abzuschaffen. Der EEF darf im Prinzip* nur für Lomé verwendet werden. Wenn das Geld
aber im Budget wäre dann könnte es beliebig umverteilt werden.
*Durch die großen Zahlungsrückstaus ist das Geld ja doch innerhalb der EU verfügbar.
*Die EU wollte Entscheidungen immer wieder möglichst flexibel machen (Verdienst und
permormance von Ländern sollten berücksichtigt werden…). Die EU strebt danach, von
jeder vertraglichen Bindung loszukommen und das Geld willkürlich zu verteilen.
Cotonou-Vertrag 2000:
- auf 20 Jahre abgeschlossen, mit 4x 5 Jahresperioden (Mid Terms)
- Neuerung im Budget:
o es gibt keine fixierte Menge mehr an Geld, das dem Entwicklungsfonds
zugefügt wird, die Formulierung lautet jetzt „up to“.
o Gleichzeitig werden die bislang nicht aufgebrauchten Gelder aus dem alten
EEF direkt in den Cotonou-Fonds eingespeist.
- „Sunset Clause“: wenn ein Geld für gewisse Zeit lang nicht verwendet wurde,
dann verfällt es. Steht jetzt in den Statuten der Auszahlung von „ECHO“
(Hilfsabteilung der EU für Osteuropa)!! (Dieses Geld wird dann aber auch nicht als
Entwicklungshilfe gezählt.)
- „Partnership Agreements“:
o Partnership hätte laut Green Paper ja eigentlich zerstört werden sollen/sein
sollen.
o Wird aber trotzdem im Vertrag unzählige Male betont…
Ad Bananenprotokoll:
- Verstößt gegen WTO-Richtlinien
- Auch andere Protokolle (zb Zucker) verstoßen wahrscheinlich dagegen; die AKPLänder bereiten sich bereits darauf vor, dass die Zeit der Präferenzen vorbei sein
wird.
Cotonou geht noch weiter als die WTO:
- zB. Ist das TRIPS-Abkommen Bestandteil von Cotonou
- Artikel 50:
o Verpflichtet die AKP-Länder, voll und aktiv in internationalen
Verhandlungen im Gebiet der „Arbeit“ teilzunehmen;
o Ursprünglich hätte sich die EU vorgestellt, dass die AKP-Länder eine
Verpflichtung übernehmen, zukünftige multi
Hauptpunkte von Cotonou:
- Abkommen mit assoziierten Ländern wird realisiert
- Umgekehrte Präferenzen werden eingeführt
o EU hat nur einseitige Präferenzen: nur einseitige Hilfe möglich, EU
bekommt keine Erleichterung
- STABEX gibt es nicht mehr
- Es gibt keine objektiven Kriterien mehr für die Verteilung (kann also willkürlich
vorgenommen werden);
Die EU hat mit Cotonou das, was sie früher mal gegeben hat, zur Gänze wieder
abgebaut.
Entwicklungshilfe und menschliche Entwicklung
UNDP:
- veröffentlicht seit Beginn der 90er Jahre den Human Development Report, in
dessen Rahmen das UNDP mehrere Vorschläge gemacht hat:
- 26 -
20-20 Vorschlag: hätte bedeutet, dass alle Nationen sich zu folgendem
verpflichten solleN:
 für die Sicherstellung grundlegender menschlicher
Entwicklungsstandards (20% der EH wenn sie Geberländer sind
bzw. 20% des Budgets wenn sie EL sind); dafür wäre kein neues
Geld notwendig geworden, es wäre lediglich eine Umverteilung
geworden;
 Finanzierungsziele dieses Vertrages:
 Universelle Primärerziehung für beide Geschlechter in
gleicher Form,
 Halbierung der AnalphabetInnenraten,
 Primäre Gesundheitsversorgung für alle,
 Eliminierung von schwerer Unterernährung,
 Familienplanung für alle die wollen,
 Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen,
 Kredite um sich selbst eine Existenz zu schaffen.
OECD: wollte das alles quantitativ überprüfen können; das UNDP hat sich für den
HDR 1993 und 1994 angeschaut, wie viel der Geberländer tatsächlich in diese
Bereich fließt und hat daraufhin präsentiert:
o Dänemark: 25%....Deutschland: 2%
o Im Schnitt weniger als 7% bei der bilateralen Hilfe der OECD-Länder fließt
in diesen Bereich der menschlichen Entwicklung;
In anderen Organisationen fand das UNDP, dass im Schnitt 16% der Gelder in
diesen Bereich flossen.
Solche Zahlen sind bei den Gebern nicht sehr beliebt, weshalb die OECD auf diese
Publikationen des UNDPs sehr genervt reagiert hat. 1994 hat sie ihre EH-Praxis
kommentiert:
o Human Development Matters standen lange im Zentrum der Arbeit der
DAC-Länder. („at the heart of our concern“)
o Die Zahl mit den 7% Durchschnitt stimmt nicht, weil sie ausschließlich auf
EH-Krediten basiert. Da aber diese Kredite damals nur 20-25% der
bilateralen ODA ausgemacht haben und die sektorielle allokation der
Zuschüsse substantiell anders wäre, hätte das UNDP mit dieser Zahl ein
falsches Bild gezeigt und hier durch die Vernachlässigung der Grants die
Sache falsch aufgezeigt.
o = Schlechte Nachrede an das UNDP…
 Aber: Die OECD hat keine anderen Zahlen vorgelegt, weil sie diese
Zahlen nicht ausmachen konnte… (Fragezeichen…Loch im Papier…?)
 Und: Berechnung nach Sektoren ist nicht gut.
UNDP: sagt, dass das Bedürfnis der Geber nach größtmöglicher Sichtbarkeit der
EH-Tätigkeit Mitschuld sein könnte daran, dass relativ wenig in klassische
„Armutsprojekte“ gesteckt wird.
o
-
-
-
Basic Needs Approach (Grundbedürfnisstrategie, 70er Jahre):
- meint, dass im Rahmen der ökonomischen Entwicklung Gelder bereitgestellt
werden sollten, um Grundbedürfnisse von Menschen zu befriedigen (Kleidung,
Essen, Dach überm Kopf,…);
- McNamara hat sich zu seiner Weltbank Zeit sehr dafür eingesetzt;
- Die MDGs spiegeln das im Prinzip auch wider;
UNDP: hat auch untersucht ob EH eher zu Militär- oder eher zu Nichtmilitär-Regierungen
geht:
- Auch dieses Ergebnis ist auf starke Ablehnung unter den Geberländern gestoßen;
 Wie auch schon bei der Broadening-Diskussion hat die OECD sich auch in diesem Fall
darauf raus geredet, dass es keine genauen Zahlen gäbe…
- 27 -
Die Diskussion zwischen OECD und UNDP kann auch im Kontext von Dogmen gesehen
werden:
- Kann auf die Frage zurückgeführt werden, ob EH direkt etwas für die Armen tun
soll oder, ob EH sowieso irgendwann allen zugute kommt (trickle down effect).
- Trickle down:
o beruht darauf, dass, auch wenn nichts für die Armen getan werden diese
trotzdem profitieren, da der Reichtum irgendwann auch ganz unten
ankommt. Es besteht keine Notwendigkeit zur Unterstützung von
speziellen Minderheiten (zb Frauen). Gefördert werden muss nur das
Wachstum und die Entwicklung.
o Mag zynisch klingen, ist aber weitgehend in der Neoklassischen Ökonomie
akzeptiert und auch von manchen Marxisten. Nach der neoklassischen
Entwicklungsvorstellung ist es so, dass die Sparneigung mit dem
Einkommen steigt. Reiche sparen mehr als wenn sie arm wären. Nach
dieser Sicht ist es in Ländern, wo die Sparquote niedrig und Kapital knapp
sind gibt es eine Lücke zwischen Ersparnissen und notwendigen
Investitionen (Sparlücke). Die sparbare Masse und die investierbare Masse
würden nur noch mehr abnehmen, wenn viel Geld in die Förderung von
Armen gesteckt werden würde.
 Kuznetskurve (Einkommensverteilung ist wie ein U aufgebaut)
wurde in die trickle down Theorie integriert;
- Alternative:
o Es muss gezielt etwas für die Armut getan werden, als Notwendigkeit für
Entwicklung.
o Wachstum ist notwendig, aber nicht hinreichend um Entwicklung
tatsächlich durchzuführen.
2.6.
(abwesend)
9.6.
WTO
Geht um Nahrungsmittelexporte/-importe…
Agreement on Agriculture:
- Maßnahmen zugunsten der netto-importierenden EL verlangt
Facilitäten…
Die Bretton-Woods Institutionen haben gemeinst, sie könnten die Finanzierung von
Nahrungsmitteln-Importen im Kontext der Strukturanpassungen gewährleisten. Das
würde heißen, dass die Konditionalitäten der SAPs auch für Nahrungsmittel gelten
würden.
 solche Dinge mit einem Fremdwährungskredit (oder IDA) zu finanzieren, bei Ländern,
die schon heute ihre Schulden nicht mehr zahlen können, ist unverantwortlich, weil sie
sich das nicht leisten können! Das erhöht den debt overhang und den schuldendruck!
Eine Lösung des Problems ist dadurch nicht möglich, weil ein verschuldetes Land dadurch
nur noch verschuldeter wird. Diese dinge sollten bedingungslos mit Zuschusselementen
finanziert werden, wenn es die Gebergemeinschaft ernst meinen würde!
(Folie: Food Import Facility, FIF)
Was könnte mensch machen für die Netto-Nahrungsmittelimporteure?
- 28 -
 wäre eine solche Möglichkeit der Finanzierung, die vor 5 Jahren vorgeschlagen wurde
und von der WTO administriert werden könnte;
Wie würde das funktionieren?
- Möglichkeit 1:
o Wir nehmen die Menge die Importiert wird in einem Basisjahr b oder in
einer Basisperiode: Qb (pi – pb) oder Qy (pi – pb)
o Das Basisjahr/Basisperiode ist in der WTO gängig (Periode ist besser als
ein Jahr, weil ein Jahr manchmal kritisch sein könnte)
o Die im Basisjahr importierte Menge: Preis jetzt und Preis in der
Basisperiode wird multipliziert und ausgezahlt.
- Möglichkeit 2:
o Wir nehmen die Menge im derzeitigen Jahr als Größe und multiplizieren
diese mit dem Preisunterschied: base year(s)
- Möglichkeit 3: ???
Physische Kompensation: könnte ein Problem werden (Wenn das Land zB auf ein anderes
Lebensmittel umsteigt, weil die Preise steigen, würden sie eventuell nichts bekommen)
Ad1:
Ad2:
-
eher unbeliebt, weil es zu einer Versteinerung kommen könnte (immer dieselbe
Basisperiode)
keine entsprechende Flexibilität, keine Möglichkeit zur Reaktion auf
Mengenänderung;
würde nur die Menge Qi nehmen: könnte zu zu geringer Kompensation führen!
Wenn Qi kleiner als Qb könnte mensch die Variante Qb/Qi umgekehrt favorisieren,
sodass immer die jeweils höhere zum Zuge käme (Raffers Vorschlag)
Facing out:
- „Ablaufdatum der Facilität“
Compensatory Financing Facility:
- eingeführt für 3 Jahrzehnten, um Ländern, die durch den Weltmarkt ohne eigenes
Verschulden in Zahlungsschwierigkeiten kommen, zu helfen;
- war früher völlig Konditionen-frei;
- Währungsfonds hat jedoch darauf hingearbeitet, dies zu ändern: Pollack forderte
Konditionalitäten auf die Änderung der jeweiligen Wirtschaftspolitiken;
o Raffer dazu: eine solche Fazilität sollte nie am IWF angedockt werden
dürfen, denn dieser neigt dazu, solche Zahlungen zu konditionalisieren!
o Gemäß des Art. 16 des Agreements on Agriculture (fast-konditionenfreie
Programme schaffen!)
Vorschlag:
- im Rahmen der EH „self-monitoring-Groups“ etablieren (Vgl. Marshall-Plan)
letzter Punkt zur WTO:
- Überlegungen: Dez 2002, UN richtet „eminent-persons-report“ ein, im Oktober
2003 publiziert worden:
o Empfehlung: Internationaler Exports-Diversivizierungs-Fonds
 Existiert derzeit, der aber mangels Geld nicht viel mehr macht als
zu existieren;
 Würde sich jedoch ein bisschen ergänzen mit dem, dass mensch EL
die Möglichkeit bietet, Handelskapazitäten im Sinne von
Kapazitätsproduktionen durchzuführen und zu fördern;
 Im Rahmen der WTO gibt es aber de facto keine EH-Förderungen
(Ziel wäre aber, die Handlungsagenden der WTO zu verbinden mit
EH-Zahlungen…)
- 29 -
Neuer Schwerpunkt des Terrorismus
Ist das ein neuer Schwerpunkt im Rahmen der EH?
Ein Anzeichen dafür wäre die Entwicklung von EH-Zahlungen an Länder, die im Kampf
gegen den Terror von Bedeutung sind.
DAC: 2003 Publikation „A Development Cooperation lens on terrorism“
- die Verhinderung von Terrorismus wäre ein relevantes Ziel von EH
o Wenn mensch die Definition von ODA und das Ziel der Armutsbekämpfung
da hineindenkt stellt sich die Frage, ob das wirklich so relevant sein kann!?
- Maßnahmen gegen die Armut sind ein wichtiges Mittel um die allgemeine
Unterstützung der Bevölkerung von Terroristen zu brechen, weil wenn die Leute
verarmen keimt der Hang zur Unterstützung von Terror;
- außerdem sollten die derzeitigen Politiken im Bereich Handel/Waffenexporte
unverzüglich überdenken;
o tatsächliche EH-Zahlungen zeigen jedoch, dass sich Schwerpunkte hin zu
Terror-bezogenen Ländern verlagert haben! Mahnungen werden nicht
beachtet…
„Balancing Security and Human Rights“ (Publikation eines Australiers…)
- trade off mit Sicherheitsprinzipien
- in die Überlegungen der EH sollten security concerns eingebaut werden
 HR müssen heute hinter die Anliegen des Kampf gegen den Terrors zurücktreten
(Guantanamo…)
Es gibt Zahlen die eine Verlagerung von EH in diese Richtung belegen. Das gab es
allerdings auch schon früher, so wie im Kalten Krieg, als EH gezielt nach Ost oder West
vergeben wurde.
Und:
Entwurf der Verfassung der EU: Artikel über EH!
- EH als Teil der Außenpolitik
- Humanitäre Aufgaben als Mittel um den Terrorismus zu bekämpfen
= Veränderung der EH in seiner gesamten Form, zu beobachten in einer Reihe von OECD
Ländern! In allen Fällen wird EH nicht mehr als Zahlung gesehen, die in Zusammenhang
mit der ODA-Definition steht, es stehen andere Prioritäten im Vordergrund (wie etwa
Terrorismus).
Eine offizielle Änderung der Definition würde Anlass zu einer zu extremen politischen
Debatte geben und wird womöglich deshalb auch nicht ins Auge gefasst.
16.6.
ad Food Import Facility:
Vorschläge für die Verbesserung von EH in der Zukunft
-
es gibt einiges an Problemen in der EH
neue Ansätze:
o zB der 20:20 Vorschlag des UNDP (20% der EH und 20% des Budgets der
Länder für menschliche Entwicklung einsetzen);
o Diskrepanz/Trennung zwischen EH und Katastrophenhilfe überbrücken:
 In vielen Fällen könnte vorbeugend im Rahmen der EH versucht
werden, Katastrophen zu verhindern (Damm als Vorsorge gegen
- 30 -

Hochwassern; Förderungsprojekte in Bürgerkriegs-gefährdeten
Gebieten,…);
EH als Verhinderung von Katastropheneinsätzen
1. Erste Idee: EH als Verhinderung von Katastropheneinsätzen
2. Zweite Idee: alte Erfolgsstories kopieren: zB Marshallplan:
- hat für die EH ziemliches an Instrumenten gebracht (Gegenwertsfonds wurden im
MP erstmals angewandt,…), vor allem im administrativ/technischen Bereich;
- einer der Punkte des MP war der Punkt, dass die Amerikaner damals den
betroffenen erlaubt haben, ihre Anträge selbst zu stellen und auch selbstmonitoring zu betreiben;
o die EU dazu:
 sieht das ganz und gar nicht so;
 Cotonou:
 (Vorschlag) es gibt eine bestimmte Summe über die die
betroffenen Länder autonom bestimmen dürfen, genauso wie
es Amerika damals mit Europa gemacht hat;
 Wäre sehr partnerschaftlich und würde endlich ändern, dass
immer nur die EU über den Mitteleinsatz entscheidet;
 Wurde 1994 allgemein von Paul Street(man?) vorgeschlagen
(nicht nur für die EU), hat allerdings keinen großen Nachhall
erzeugt;
 Dieser Vorschlag könnte auch das Problem der sog.
Ownerhship lösen (Bsp. mit dem aufgezwungenen Bier…);
die Verwendung des Geldes liegt derzeit nicht immer im
Interesse der EL; durch die Selbstverwaltung der Gelder
würden EL stärker eingebunden werden und damit auch
mehr Ownership zutage treten
o Der allgemeine Vorschlag dazu hat weltweit keinen großen Anklang
gefunden.
3. Dritte Idee: im Rahmen des Broadening
- Broadening-Faktoren waren immer ein bisschen präsent, aber zu Beginn der 90er
Jahre sind sie – als es zufällig wirtschaftspolitisch opportun war – ziemlich
ausgeufert und haben dadurch die Gesamtzahl der EH konstant gehalten;
- Aber: ist es wirklich gut dass sich die Geber im Peer-Review gegenseitig
kontrollieren?
o Na ja, oft sind diese Reviews schon recht Kritik (Österreich…), der Impact
von negativer Kritik ändert im jeweiligen Land in dessen EH-Politik doch
meist nur wenig;
o Also: das System ist verbesserbar!
 zB unabhängiger Evaluierungsdienst („emminent persons“ – meist
ehemalige PolitikerInnen,…): müssen vor allem auf die Anwendung
der ODA-Definition prüfen! Es könnten hier auch Leute eingesetzt
werden, die aus EL kommen, die gemeinsam sich in einem
Gremium mit anderen sich die jeweiligen Länder anschauen. Bericht
könnte an das DAC/UNDP Sekretariat weiter gegeben werden.
 Wäre eine Kosten-irrelevante Alternative, die allerdings ein enormes
Maß an Objektivität dem Peer-Review hinzufügen würde, weil vor
allem auch die Meinung der Empfängerländer einfließen könnte.
o Auch dieser Vorschlag ist bislang aber politisch nicht sehr beliebt!
4. Vierte Idee:
- juristisch gesehen gibt es in allen Rechtssystemen eine Haftung für alles was
getan wird (ja ja):
o im Falle von EH ist die Haftung zwar eingeschränkt, aber: Fahrlässigkeit
und bewusstes Hinzufügen von Schaden sollte auch im Fall der int. EZA
- 31 -
-
geahndet werden! Mulitlaterale Entwicklungsbanken und WB-Gruppen
geben oft Kredite, die nicht ODA-Konform sind, und trotzdem werden sie
„Entwicklungsfinanzierung“ genannt;
 in diesem Gebiet ist eine Kompensation von Schäden die evtl. sogar
willentlich zugefügt wurden juristisch völlig ausgeschlossen;
 als Rechtssystem ist dies ein sehr eigenartiges…
 ökonomisch gesehen kommt dadurch der Anreiz zu richtigen
Entscheidungen irgendwie unter den Tisch, weil wenn jemand
haften müsste würde das vielleicht ernsthafter betrieben werden;
kommt solch eine Fahrlässigkeit in der Praxis überhaupt vor? Wozu braucht es
juristische Querelen und ökonomische Anreize?
o Stiglitz: Fall des IWF: IWF hätte das Programm des Landes A genommen
und für das Land B angewendet und dabei versehentlich A und B immer
wieder vertauscht hat.
 So eine Fahrlässigkeit ist grundsätzlich als Betrug ahndbar.
 Für ein EL hat dies jedoch keine Folgen, das EL hat „Pech“ auch
wenn das Programm letztlich völlig unadäquat ist. Im schlimmsten
Fall muss alles über Zinsen zurück gezahlt werden.
 Dieses System führt dazu, dass Fehler ökonomisch belohnt werden!
Nachdem das erste Programm falsch war muss ja schließlich ein
zweites gestartet werden…
o Independent Evaluation Office des IWF (Organ des Währungsfonds):
 Hat eine Reihe von Berichten über die Tätigkeit des IWF in seiner
Zusammenarbeit mit EL veröffentlicht:
 Zu Argentinien: für A. sind Maßnahmen durchgeführt
worden, von denen mensch wusste (im Vorhinein), dass sie
dem Land nicht nützen würden (und ihm damit Schaden). Es
wurden nach Meinung des Evaluation Office nicht nur
gängige Evaluationsmethoden nicht angewandt sonder nicht
einmal die besten verwendet; es wurde schädlichen
Maßnahmen zugestimmt.
 Diese Situation ist nur erklärbar, weil die ökonomischen
Mechanismen völlig unzureichend sind und aus Fehlern Profit
geschlagen werden kann.
 Zu Brasilien: Kredit für den Ausbau des Landes im Westen;
gegen dieses Projekt gab es innerhalb der Bank – die schon
eine Umweltabteilung hatte – Warnungen; in den USA gab
es dazu eine Fernsehsendung wo einer der Hochrangigen
Bank-Vertreter abgestritten hat, dass das so stimmt, die
Moderatorin hatte jedoch diese Warnung auf Papier;
daraufhin wurde es zugegeben;
 In Brasilien ist namhafter Schaden entstanden, den das Land
selbst beheben musste; es bekam einen zweiten Kredit und
hatte im Endeffekt doppelt so viele Schulden wie
vorgesehen;
 In Zaire wurde ebenfalls Geld in Form von Krediten
ausbezahlt, obwohl Warnungen vorgelegen sind, dass das
Geld wohl durch den Mobutu-Clan verschwinden wird. Es war
somit wissentliche Veruntreuung von Geldern seitens des
IWF!
[Kathrin ist unkonzentriert und lenkt mich ab!
sophie zeigt fotos von ihrem garten und der klausur!!!]
Argumentation für diesen Vorschlag:
- wenn ein Land durch Finanzinstitutionen unterstützt wird und dann doch bankrott
geht, ist das eine Art von Schadensersatzfall wo zumindest eine Mitverantwortung
durch ein Schiedsgericht überprüft werden sollte;
- 32 -
5. Fünfte Idee: Institutionelle Reformen
6. soziale Ausgaben durch Zuschüsse finanzieren
-
weil überschuldete Länder meistens auch zu sehr günstigen Bedingungen
finanzierte Projekte im sozialen Bereich nicht bezahlen können;
gilt auch für Projekte der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken;
soziale Projekte werfen meistens keine Rendite ab, wodurch ein gegebener Kredit
sich nicht wieder rückfinanzieren wird; Länder, die ohnehin schon hoch
verschuldet sind, werden dadurch nur noch tiefer rein gerissen;
ökonomisch gesehen ist es aber ein Wahnsinn sowas zu machen!
- 33 -