CP 32 DE Migration

Nr. 32/2015
28. Mai 2015
Migration: Stresstest für europäische Solidarität
"Was derzeit auf dem Spiel steht, ist die Solidarität: mit Migranten, zwischen Mitgliedstaaten, aber
auch mit Drittstaaten. Wir sollten nicht vergessen, dass einige Länder im Mittelmeerraum mehr
Flüchtlinge aufgenommen haben als dies EU-Mitgliedstaaten jemals getan haben", erklärte
EWSA-Präsident Henri Malosse auf der heutigen Plenartagung in seiner Begrüßungsansprache
für Dimitris Avramopoulos, den für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen
EU-Kommissar. Er fügte hinzu: "Angesichts der alltäglichen menschlichen Tragödien können wir
uns keine Fehltritte erlauben. Die Europäische Kommission kann darauf zählen, dass der EWSA ihre
Maßnahmen mithilfe der Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen wird. Konkret wird der EWSA mit
Nichtregierungsorganisationen
zusammenarbeiten,
um
Aufnahmezentren
im
gesamten
Mittelmeerraum einzurichten. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die
Europäische Kommission verbindet hier eine enge Partnerschaft."
"Ich brauche die Unterstützung des EWSA, der stets ein Vorreiter für Solidarität in unserem
gemeinsamen Haus Europa gewesen ist", erklärte Kommissar Avramopoulos. "Wir leben in
unsicheren Zeiten, und Europa wird als Zufluchtsstätte angesehen. Deshalb war es dringend
erforderlich, dass die Europäische Kommission ihre Aufgabe wahrnimmt und handelt, um das
schwierige Thema Migration anzugehen. Genau deshalb haben wir die Europäische
Migrationsagenda vorgelegt."
Wie Kommissar Avramopoulos erläuterte, ist diese Vorlage keine Agenda der Europäischen
Kommission, sondern eine Agenda für ganz Europa. Er verwies auf das erste Europäische
Migrationsforum, das am 26./27. Januar 2015 als gemeinsame Veranstaltung von EWSA und
Kommission stattfand, und begrüßte das Engagement der organisierten Zivilgesellschaft.
Anschließend erläuterte er die Europäische Migrationsagenda und die ersten am Vortag
angekündigten Maßnahmen wie die Umsiedlungsprogramme und den Aktionsplan zur Bekämpfung
von Menschenschmugglern. Zum vorgeschlagenen Umsiedlungssystem bemerkte Kommissar
Avramopoulos: "Wir halten es für eine faire Regelung, die auf objektiven und quantifizierbaren
Kriterien beruht. Wir schlagen eine gerechte Verteilung von Migranten vor, die des internationalen
Schutzes bedürfen, keine Umverteilung illegaler Migranten."
In der folgenden Aussprache wurde die Kommission von vielen EWSA-Mitgliedern dazu ermutigt,
ihre Arbeit zur Gestaltung einer gemeinsamen Migrationspolitik fortzusetzen - eine Forderung, die
der EWSA in den letzten Jahren wiederholt geäußert hatte. Ein Kritikpunkt war die geringe
Wirksamkeit der Dublin-Verordnung, die die menschliche Dimension der Migrationspolitik
vollkommen ausblende. Europäische Werte und Grundrechte sollten im Mittelpunkt einer neuen
gemeinsamen Migrationspolitik stehen. Es wurde betont, dass in diesem Bereich mehr und nicht
weniger Europa notwendig sei.
Luis Miguel Pariza Castaños, Mitglied der ständigen Studiengruppe des EWSA zu Einwanderung
und Integration, begrüßte den Plan der Kommission und wies darauf hin, dass "der EWSA bereits
seit Jahren eine echte gemeinsame Migrationspolitik fordert. Endlich wurde dem Rechnung
getragen - aber Europa könnte noch ehrgeiziger sein und viel weiter gehen. Etwa was das
Umsiedlungsprogramm betrifft: Warum nur Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea? Warum nur sie?
Und warum nur 40 000 Menschen?"
Zum Abschluss der Debatte stellte Kommissar Avramopoulos fest "Innerhalb von fünf Monaten
haben wir eine neue europäische Migrationspolitik gestaltet. Solidarität ist das Kernstück dieser
Politik."
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Der EWSA auf:
DE
DIALOG
MIT
DEN
SÜDLICHEN
NACHBARLÄNDERN
EIN
WEITERER
TAGESORDNUNGSPUNKT
In Anwesenheit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eröffnete EWSA-Präsident Henri
Malosse das zweite Forum der Zivilgesellschaft der südlichen Nachbarländer, das der EWSA
gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem
Ausschuss der Regionen veranstaltet. In seiner Rede gab der Präsident zu bedenken, dass Europa
bereits 10 Jahre auf diesem Gebiet verloren habe und "dass wir jetzt unseren Dialog mit den
südlichen Nachbarländern strukturieren und verstärken müssen. Es ist unsere gemeinsame Region,
unser gemeinsames Meer, und wir müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Gemeinsamer
Handel reicht nicht aus; wir brauchen die Zusammenarbeit in den Bereichen Einwanderung,
Terrorismus, Jugendarbeitslosigkeit, Gleichstellung, Umweltschutz und auf vielen anderen
Gebieten. Investitionen in die Zivilgesellschaft sind nachhaltige Investitionen." Der EWSA hat in
den letzten 10 Jahren eine Brücke über das Mittelmeer geschlagen und bietet damit ein
Fundament, auf dem wir gemeinsam aufbauen können. Für die EU-Außenbeauftragte ist es wichtig,
keine Kluft zwischen den Institutionen zu schaffen, sondern "gemeinsam den Menschen zu dienen."
Hintergrund
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Erklärung des EWSA zur Lage im Mittelmeerraum (23.4.2015).
EWSA-Pressemitteilung – Erstes Europäisches Migrationsforum: Der Migration ein
menschliches Gesicht verleihen (28.1.2015)
Einwanderung und Integration: Die Schlüsselfunktion der Zivilgesellschaft (2012)
Stellungnahme des EWSA zum Thema "Die Einhaltung der Menschenrechte in der
europäischen Einwanderungspolitik und in ihren Rechtsvorschriften" (4/11/2009)
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:
Caroline ALIBERT-DEPREZ, EWSA-Pressereferat,
E-Mail: [email protected]
Tel.: +32 2 546 9406 / +32 475 75 3202
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gewährleistet die Vertretung der verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung
und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es
seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der
EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 353 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt
werden.
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