Bericht über die Mandatsperiode

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Direktion B – Beratende Arbeiten
Fachgruppe Außenbeziehungen
Bericht über die Tätigkeiten der Fachgruppe Außenbeziehungen in der Mandatsperiode
2013-2015
I.
WICHTIGSTE ZIELE UND POLITISCHE PRIORITÄTEN
Das allgemeine Ziel des EWSA im Bereich Außenbeziehungen besteht darin, die spezifischen Ziele
der Zivilgesellschaft im Rahmen der Außen-, Handels-, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik der
EU zu unterstützen, indem er die Beziehungen der EU zur organisierten Zivilgesellschaft in
Drittländern fördert.
Die wichtigsten politischen Prioritäten der Fachgruppe REX in der Mandatsperiode 2013-2015 waren
o
die Einbettung der Ziele der Zivilgesellschaft in die Außenpolitik der EU und
o
die Aufnahme strukturierter Beziehungen zu den Organisationen der Zivilgesellschaft in
Drittländern und anderen Regionen.
Ihre Arbeitsschwerpunkte betrafen folgende geographische Gebiete und politische Bereiche:
a)
b)
c)
d)
die Bewerberländer;
die Nachbarländer der EU;
die Entwicklungspolitik und
den internationalen Handel.
Allein im Zeitraum 2014-2015 hat die Fachgruppe REX elf neue ständige Arbeitsorgane eingerichtet:
neun ständige Arbeitsorgane auf der Grundlage von Mandaten im Rahmen von Handels- oder
Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika, Kolumbien und Peru, der Ukraine, Moldau (zwei
Arbeitsorgane), Georgien (zwei Arbeitsorgane), Chile und dem Cariforum; ein einseitiges
Arbeitsorgan zur Überwachung der Verhandlungen mit den USA und ein Netz wirtschaftlicher und
sozialer Interessenträger im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika.
Im Zuge ihrer Arbeiten hat die Fachgruppe REX ihre Beziehungen zu den parlamentarischen
Versammlungen AKP-EU, Euromed, EuroLat, EWR und Euronest vertieft.
Die Fachgruppe hat ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Generaldirektionen der Europäischen
Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EAD fortgeführt. Außerdem ist sie im Einklang
mit dem Arbeitsprogramm der Kommission und den Prioritäten der verschiedenen Ratsvorsitze ihren
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DE
institutionellen Verpflichtungen nachgekommen. In den meisten Ländern und Regionen arbeitete sie
erfolgreich mit der ILO sowie mit weiteren Organisationen der Vereinten Nationen zusammen. Es ist
darauf hinzuweisen, dass die UN-Arbeitsgruppe für Sozialwirtschaft nach einer Debatte zu diesem
Thema in der Fachgruppe die Aufnahme eines EWSA-Mitglieds beantragt hat.
II.
TÄTIGKEITEN UND ERFOLGE
a) Bewerberländer
Hinsichtlich der Beziehungen mit der Zivilgesellschaft der Bewerberländer sind folgende Erfolge
besonders hervorzuheben:

Der Gemischte Beratende Ausschuss EU-Kroatien (GBA) hat seine Arbeit abgeschlossen, da
Kroatien im Juli 2013 der EU beigetreten ist. Der GBA hat von Beginn an einen wertvollen
Beitrag seitens der Zivilgesellschaft zu den meisten Verhandlungskapiteln geleistet, wobei der
Schwerpunkt vor allem auf der Förderung des sozialen Dialogs und der Gewerkschaftsrechte lag.

Der Ende 2012 eingerichtete Gemischte Beratende Ausschuss EU-Montenegro ist zweimal pro
Jahr zusammengetreten, um die bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt Montenegros
erzielten Fortschritte zu überwachen und Fragen von gemeinsamem Interesse für die Vertreter der
Zivilgesellschaft beider Seiten zu erörtern. Der Schwerpunkt lag besonders auf der Erörterung der
Lage in Montenegro im Hinblick auf Verhandlungskapitel 23 und 24 – Menschenrechte,
Korruptionsbekämpfung, Antidiskriminierungspolitik und Medienfreiheit.

Die konstituierende Sitzung des GBA EU-Serbien fand am 21. Juli 2015 in Belgrad statt. Im Juli
wurde eine Stellungnahme zur Rolle der Zivilgesellschaft in den Beziehungen EU-Serbien
verabschiedet, und im Januar 2014 wurde ein Folgebesuch in Serbien organisiert.

Die Arbeiten des GBA EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien konzentrierten sich
auf Fragen wie Minderheitenrechte, sozialer Dialog, Entwicklung des ländlichen Raums und
Korruptionsbekämpfung. Die 8. und letzte Sitzung des GBA fand im Oktober 2013 statt. Da die
Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt worden waren, wurde nach einer Reise nach Skopje im
September 2014 beschlossen, die Arbeiten des GBA vorübergehend auszusetzen, bis die Lage
geklärt ist. Im Juli 2015 wurde eine Informationsreise nach Skopje und Kumanovo organisiert,
um sich für die Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in alle weiteren Gespräche
über die Lösung der derzeitigen politischen Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien einzusetzen.

Im September 2014 wurde ein Folgebesuch in das Kosovo organisiert, um die im Juli 2012
verabschiedete Sondierungsstellungnahme des EWSA über die Rolle der Zivilgesellschaft in den
Beziehungen EU-Kosovo vorzustellen.
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
Hinzuweisen ist auch auf die Erarbeitung von EWSA-Stellungnahmen zu Serbien, der Türkei,
Albanien, zur Transparenz der Erweiterungsverhandlungen und zur Energiepolitik im
Westbalkan.
Türkei
Der Gemischte Beratende Ausschuss EU-Türkei hielt in der letzten Mandatsperiode drei Sitzungen
ab. Sie lieferten einen wirksamen Beitrag zu den Bemühungen der Türkei um Angleichung ihrer
Rechtsvorschriften an den Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Justiz und Grundrechte,
Zollunion, Außenbeziehungen, Sozialpolitik und Beschäftigung, Unternehmensrecht und
Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
Nach der Welle von Demonstrationen, die mit den Protesten im Gezi-Park im Mai 2013 ihren Anfang
nahmen, unternahm die Fachgruppe zwei Informationsreisen in die Türkei, um sich ein Bild von der
Lage der türkischen Zivilgesellschaft zu machen. Auf dieser Grundlage wurde auf der Plenartagung
im Januar 2015 eine Stellungnahme zum Thema "Lage und Arbeitsbedingungen der
zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei" verabschiedet. Die Stellungnahme wurde vom
Berichterstatter in einer Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei erläutert.
Albanien
Nach der offiziellen Anerkennung Albaniens als Bewerberland ersuchte die Europäische Kommission
den EWSA gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Zusammenarbeit um Erarbeitung einer
Sondierungsstellungnahme zur Rolle der Zivilgesellschaft in den Beziehungen zwischen der EU und
Albanien (2014). Vor diesem Hintergrund sandte der EWSA eine Delegation von drei Mitgliedern in
das Land. Neben Sitzungen mit Beamten der EU und Albaniens veranstaltete die Fachgruppe in
Tirana und Shkodra Anhörungen mit der Zivilgesellschaft. Die dabei gesammelten Informationen
flossen entsprechend in die Stellungnahme ein, wobei besonders betont wird, wie wichtig eine
transparentere und integrativere Haltung gegenüber den Organisationen der Zivilgesellschaft in allen
Phasen des Beitrittsprozesses ist.
Westbalkan-Foren
Alle zwei Jahre organisiert die Fachgruppe REX dezentralisierte zivilgesellschaftliche
Veranstaltungen, die die einzigartige Gelegenheit bieten, ein breites Spektrum von Vertretern der
Zivilgesellschaft aus beiden Regionen zusammenzubringen. Diese Veranstaltungen finden in Form
eines Forums statt, das Themen gewidmet ist, die im Einklang mit den Prioritäten des
Begleitausschusses Westbalkan für den Zeitraum 2013-2015 stehen. Nach dem Forum in Zagreb im
Jahr 2012 führte die Fachgruppe 2015 eine erfolgreiche Veranstaltung in Belgrad (Serbien) durch. Die
Teilnehmer, die die Vielfalt der Zivilgesellschaft des Westbalkans und der EU widerspiegelten,
erörterten die Transparenz und Aufgeschlossenheit gegenüber den Organisationen der
Zivilgesellschaft während des Beitrittsprozesses, die Rolle der Zivilgesellschaft bei der
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Korruptionsbekämpfung und der Lösung beschäftigungspolitischer Probleme im Westbalkan und die
Frage der Rechte von Minderheiten, darunter auch Roma, Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle.
b) Nachbarländer der EU

Im Hinblick auf die östlichen Nachbarn wurde durch die Unterzeichnung der
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien, Moldau und der Ukraine im Jahr 2014
ein neuer Rahmen für die Beziehungen mit den jeweiligen Zivilgesellschaften geschaffen. Am
16. April 2015 wurde in Kiew die zivilgesellschaftliche Plattform EU-Ukraine eingerichtet, die
als Forum für den Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der Zivilgesellschaften beider
Seiten fungieren soll, um sie über die Umsetzung des Abkommens zu informieren und ihre
Beiträge dazu einzuholen. Sie wird zweimal im Jahr zusammenkommen, um Themen von größter
Bedeutung für beide Vertragsparteien zu erörtern, Berichte anzunehmen und Empfehlungen an
den Assoziationsrat zu richten. Der EWSA wird auf dieser Plattform von neun Mitgliedern
vertreten. Ähnliche zivilgesellschaftliche Plattformen werden derzeit gemeinsam mit Georgien
und Moldau eingerichtet; auf diesen Plattformen werden neben den Ausschussmitgliedern auch
andere zivilgesellschaftliche Netze der EU vertreten sein. Darüber hinaus wird der EWSA aktiv
an den Arbeiten der Internen Beratungsgruppen mitwirken, die im Rahmen des Teils des
Abkommens eingerichtet wurden, in dem es um die vertiefte und umfassende Freihandelszone
(DCFTA) geht.

Unter Hinweis auf die Bedeutung der jüngsten politischen Prozesse in der Östlichen Partnerschaft
hat der Ausschuss Stellungnahmen zur Situation der ukrainischen Zivilgesellschaft im
Zusammenhang mit dem Bestreben der Ukraine nach Annäherung an die EU, zur Überprüfung
der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie zum Thema Landwirtschaft, ländliche Gebiete und
nachhaltige Entwicklung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft verabschiedet.
In Bezug auf die südlichen Nachbarländer hat die Fachgruppe Bilanz über die jüngsten
Veränderungen in der Region gezogen und ihre bilateralen Aktivitäten schwerpunktmäßig auf die
Länder ausgerichtet, bei denen die größte Wirkung zu erwarten ist. Die verstärkte Einbindung der
Zivilgesellschaft in den politischen Dialog stand dabei nach wie vor als Hauptziel im Mittelpunkt. Sie
pflegte enge Beziehungen zum marokkanischen WSR, band ihn in mehrere Stellungnahmen ein und
traf mehrmals mit seinem Präsidenten zusammen; außerdem unterhielt sie Kontakte zu den
algerischen, israelischen, jordanischen und libanesischen WSR. Diese Akteure haben außerdem die
Möglichkeit, anlässlich des von der Fachgruppe REX organisierten Europa-MittelmeerGipfeltreffens der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen jährlich
zusammenzukommen. Dieses Treffen ist die wichtigste institutionelle Veranstaltung des EWSA
in der Region.

Auf regionaler Ebene hat der EWSA mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung im Januar 2015
seine Zusammenarbeit mit der Union für den Mittelmeerraum (UfM) vertieft, wodurch die
Fachgruppe die Möglichkeit erhält, sich stärker an den Tätigkeiten der UfM zu beteiligen. Nach
Abschluss der Vereinbarung wurde der EWSA zur Mitwirkung am Beratungsgremium des
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Med4Jobs-Programms aufgefordert. Darüber hinaus ist der EWSA Beobachter in den Sitzungen
der Minister und hohen Beamten der Union für den Mittelmeerraum.

In diesem Zeitraum haben wir aktiv mit dem EAD und der GD NEAR zusammengearbeitet.
Außerdem wirkt die Fachgruppe an der europäischen institutionellen Initiative zur Schaffung
eines regionalen Mechanismus für den zivilgesellschaftlichen Dialog im Süden mit. Sie gehört
dem interinstitutionellen Lenkungsausschuss an und setzt sich für eine integrative und von der
Basis ausgehende Vision des Dialogs ein. Der EWSA richtete die beiden Foren der
Zivilgesellschaft aus, die 2014 und 2015 im Rahmen dieses Dialogs in Brüssel stattfanden, und
nahm an mehreren Vorbereitungssitzungen in Mittelmeerländern teil.

In seiner beratenen Funktion veröffentlichte der EWSA mehrere Stellungnahmen in Bezug auf
den Europa-Mittelmeer-Raum. Themenschwerpunkte waren dabei unter anderem die Ziele für
eine nachhaltige Entwicklung in der Region, Einwanderung, Jugend, Wasserbewirtschaftung und
die Überprüfung der Strategie der EU für diese Region. Außerdem hat er sich dazu verpflichtet, in
Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum für die Region konkrete
Projekte – wie etwa zum Thema Energie – zu entwickeln.
c) Entwicklungspolitik
Die Fachgruppe unterhielt regelmäßige Kontakte mit der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten.
Darüber hinaus wurden das ganze Jahr 2015 hindurch spezielle Tätigkeiten im Rahmen des
Europäischen Jahres für Entwicklung organisiert und Stellungnahmen zu folgenden Themen
erarbeitet: Entwicklungsfinanzierung, Entwicklungsrahmen für die Zeit nach den
Millenniumsentwicklungszielen (mit gemeinsamen Debatten zusammen mit der Fachgruppe NAT und
der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung), zur Rolle der Privatwirtschaft in der
Entwicklung und zu dem zum Europäischen Jahr für Entwicklung ausgerufenen Jahr 2015 erarbeitet.
Darüber hinaus führte die Fachgruppe eine speziell der Entwicklungspolitik und der besseren internen
Koordinierung ihrer verschiedenen Komponenten gewidmete Debatte.
Die Beziehungen zu den AKP Staaten stützten sich auf fünf Säulen:
1. Sitzungen des Begleitausschusses AKP-EU: Es fanden vier Sitzungen zu einer breiten
Palette von Themen statt, darunter die Entwicklungspolitik und die Rolle der
Zivilgesellschaft, die Nachhaltigkeitsziele und der Rahmen für die Zeit nach 2015,
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, landwirtschaftliche Familienbetriebe, Sozialschutz,
Ernährungssicherheit, Entwicklungsfinanzierung, die Strategie EU-Afrika und der Rahmen
für die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen.
2. Teilnahme an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
AKP-EU: Mitglieder des Begleitausschusses AKP-EU nahmen an sechs Sitzungen der
Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU teil. Als Teil dieser Sitzungen
organisierte die Fachgruppe Treffen mit Vertretern lokaler Organisationen der
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Zivilgesellschaft, um einen Dialog über Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen
zwischen den AKP-Staaten und der EU einzuleiten.
3. Regionale Seminare der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der AKP-Staaten:
Es wurden zwei regionale Seminare der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen
veranstaltet, eins im Senegal (Westafrika, 2013) und eins in Kamerun (Zentralafrika, 2015).
Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen aus der Region wurden
eingeladen, um Fragen von besonderer Bedeutung zu erörtern. Auf jedem der regionalen
Seminare wurde von allen Teilnehmern eine Abschlusserklärung angenommen.
4. Konferenzen der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der AKP-Staaten: Im
Oktober 2014 wurde in Brüssel die alle drei Jahre stattfindende Sitzung mit Delegierten aus
den 78 AKP-Staaten organisiert, um über die neue Politik im Bereich nachhaltige
Entwicklung gemäß den Rahmenvorgaben für die Zeit nach 2015 und die Zukunft der
Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten aus Sicht der Zivilgesellschaft
zu diskutieren. Eine Abschlusserklärung wurde angenommen und den politischen Instanzen
des Cotonou-Abkommens und anderen relevanten Akteuren übermittelt.
5. Konferenzen der wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger Afrika-EU: Im März 2014
fand eine erste Sitzung mit wirtschaftlichen und sozialen Akteuren aus afrikanischen Staaten
in Brüssel statt. Sie ermöglichte die Einrichtung eines Netzes der wirtschaftlichen und
sozialen Interessenträger EU-Afrika mit dem Ziel, die gemeinsame Strategie Afrika-Europa
(von 2007) impulsgebend zu überwachen und eine Erklärung zu verfassen, die die sozialen
und wirtschaftlichen Akteure dann auf dem 4. Gipfeltreffen Afrika-EU (April 2014) vorgelegt
haben. Eine zweite Sitzung ist für Oktober 2015 geplant.
In Bezug auf Afrika ist zu erwähnen, dass die Fachgruppe 2015 in einer Sitzung mit dem Präsidenten
des ECOSOC in den Räumlichkeiten der Afrikanischen Union in Addis Abeba ihre Beziehungen zu
dem neu eingesetzten Rat für Wirtschaft, Soziales und Kultur der Afrikanischen Union wieder
aufgenommen hat.
Europäisches Jahr für Entwicklung 2015
Als Initiator ist der EWSA ein zentraler Akteur bei der Umsetzung des Europäischen Jahrs für
Entwicklung 2015 gewesen.
Der EWSA trägt zu interinstitutionellen Tätigkeiten bei und hat außerdem eine Reihe eigener
Aktivitäten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene geplant. Das Thema des Europäischen
Jahres für Entwicklung 2015 stand bereits auf der Tagesordnung des 27. Treffens der wirtschaftlichen
und sozialen Interessengruppen AKP-EU im Oktober 2014 in Brüssel. Am 9. Januar 2015 nahm
EWSA-Präsident Malosse an der offiziellen Eröffnungsveranstaltung in Riga teil. Seitdem hat der
EWSA mit mehreren Anhörungen – insbesondere mit jener zur Rolle der im EWSA vertretenen
wirtschaftlichen und sozialen Organisationen in der EU-Entwicklungspolitik – und Stellungnahmen
zur Entwicklungsfinanzierung (vom EWSA im Juli 2015 auf der UN-Konferenz in Addis Abeba
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vorgelegt), zu den Nachhaltigkeitszielen, zum Thema menschenwürdiges Leben und zum
Sozialschutz einen Beitrag geleistet.
d) Welthandel
Im Berichtszeitraum ist eine rasche Entwicklung bei den Aktivitäten der Fachgruppe im Bereich
Handel zu verzeichnen gewesen.

Die Fachgruppe hat acht auf den Handel bezogene Stellungnahmen zu folgenden Themen
erarbeitet: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), TTIP und die
Auswirkungen auf KMU, die Rolle der Zivilgesellschaft im Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Japan, die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat, eigenständige
Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten, die Handelsbeziehungen zu Marokko, wichtige
Einfuhren und externe Aspekte des geistigen Eigentums. Am Ende dieser Mandatsperiode wird
der EWSA eine Stellungnahme zur Überarbeitung der Handelspolitik der EU abgeben.

Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen erhielt der EWSA als Institution über drei Mitglieder der
Fachgruppe erstmals Zugang zu den Verhandlungstexten der EU. Darüber hinaus haben
Mitglieder des EWSA auch an einer Reihe von Veranstaltungen und anderen Aktivitäten im
Zusammenhang mit den Verhandlungen über die TTIP und das Freihandelsabkommen EU-Japan
mitgewirkt. Hinsichtlich der TTIP verfolgt die Fachgruppe einen projektorientierten Ansatz und
hält gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen Akteuren Veranstaltungen zur
Förderung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung an den TTIP-Verhandlungen ab. Es wurde ein
Begleitausschuss USA geschaffen, um die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der TTIP und den
Beziehungen zu den USA im Allgemeinen zu verfolgen. Außerdem hat die Fachgruppe Seminare
zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft für die Verhandlungen zwischen der EU und Japan
veranstaltet. Die Mitglieder der Fachgruppe haben Kontakte zu den marokkanischen,
mexikanischen, amerikanischen und japanischen Organisationen der Zivilgesellschaft unterhalten
und in diesem Zusammenhang mehrere Besuche in den betreffenden Ländern organisiert.

Die Fachgruppe stellte drei Mitglieder und ein Sekretariat für die 2012 im Rahmen des Kapitels
über Handel und nachhaltige Entwicklung des Freihandelsabkommens EU-Korea eingerichtete
Interne Beratungsgruppe der EU. Im Berichtszeitraum hielt diese Beratungsgruppe drei
gemeinsame Sitzungen mit ihren koreanischen Gesprächspartnern (zivilgesellschaftliches Forum
EU-Korea im September 2013, Dezember 2014 und September 2015) ab und erörterte Fragen im
Zusammenhang mit Arbeitsnormen, dem Klimawandel, der grünen Wirtschaft und dem Handel
mit Umweltgütern.

Die Fachgruppe setzte eine Interne Beratungsgruppe der EU für Handelsabkommen mit
Kolumbien-Peru und Zentralamerika ein. Die ersten gemeinsamen Sitzungen fanden 2015 statt.
Diese Beratungsgruppe wird die Kontakte zu ihren Partnerberatungsgruppen in Drittländern
fortsetzen und Möglichkeiten sondieren, wie sich ihre Teilnahme an Sitzungen und ihre
Mitwirkung an der gemeinsamen Überwachung der Umsetzung der Abkommen erleichtern lässt.
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
Die Fachgruppe stellte jeweils drei Mitglieder für die im Rahmen der Assoziierungsabkommen
mit Moldau und Georgien neu eingerichteten Internen Beratungsgruppen der EU.

Im
Berichtszeitraum
richtete
die
Fachgruppe
im
Rahmen
des
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Cariforum einen Gemischten Beratenden Ausschuss
EU-Cariforum ein. Die erste Sitzung des GBA fand im November 2014 statt.

Die Fachgruppe trug zum öffentlichen WTO-Forum 2014 bei, indem sie in Zusammenarbeit mit
der ILO einen Workshop zum Thema "Handel und menschenwürdige Arbeit in der globalisierten
Wirtschaft" veranstaltete, wodurch sie für eine gute Sichtbarkeit im institutionellen Gefüge sorgte
und diesen jährlichen Dialog der WTO mit verschiedenen Akteuren um eine neue Sichtweise
bereicherte.

Die Fachgruppe nimmt als Berater der Europäischen Kommission an den WTOMinisterkonferenzen teil und verfolgt in dieser Eigenschaft aufmerksam die Entwicklung der
WTO wie die Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen, die multilateralen
Verhandlungen über Umweltgüter und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
(TISA) sowie die Erarbeitung des WTO-Arbeitsprogramms für die Zeit nach Bali.
e) Russland
Im Berichtszeitraum wurden die Tätigkeiten der Fachgruppe REX im Zusammenhang mit der
Gesellschaftskammer der Russischen Föderation stark von den Folgen der Annexion der Krim durch
Russland, der Krise in der Ukraine und der schweren Krise in den Beziehungen zwischen der EU und
Russland beeinflusst. Der EWSA setzte die regelmäßigen Seminare mit der Gesellschaftskammer der
Russischen Föderation aus, nachdem diese bekundet hatte, dass sie die Annexion der Krim
unterstütze. Angesichts der Verschlechterung der Medien- und Vereinigungsfreiheit in Russland hat
der EWSA eine Stellungnahme über die Lage der Zivilgesellschaft in Russland abgegeben, später
einen Informationsbericht erarbeitet und mit dem Forum der Zivilgesellschaft EU-Russland
zusammengearbeitet. Zwei gemeinsame Sitzungen wurden im Berichtszeitraum mit dem Forum
organisiert, eine 2014 und eine weitere 2015.
f)
Lateinamerika
Der EWSA verfolgte speziell im Zusammenhang mit der Unterzeichnung neuer oder der
Verlängerung bereits bestehender Handelsabkommen verschiedene Aktivitäten im Hinblick auf
Lateinamerika und die Karibik. Er organisierte – wie bereits seit Beginn der Gipfeltreffen EULateinamerika und Karibik – ein Treffen mit der Zivilgesellschaft der Region, ein Treffen des
Diskussionsforums der Zivilgesellschaft EU-Brasilien (das im Rahmen der strategischen Partnerschaft
EU-Brasilien besteht), setzte zwei interne Beratergruppen (siehe Abschnitt "Handel" dieses Berichts)
und einen Gemischten Beratenden Ausschuss ein, organisierte mehrere Reisen in Verbindung mit der
Umsetzung dieser Abkommen und verfasste eine Stellungnahme.
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Die wichtigste Veranstaltung war das 8. Treffen der organisierten Zivilgesellschaft EULateinamerika/Karibik in Brüssel am 11. und 12. März 2015, die als Vorbereitungsveranstaltung für
das Gipfeltreffen EU-CELAC diente. Auf dieser Veranstaltung, an der mehr als 130 Vertreter aus
25 CELAC-Staaten teilnahmen, wurden die drängenden Probleme Klimawandel, Ungleichheiten,
informelle Wirtschaft und Entwicklung von beiderseitigem Nutzen in Angriff genommen. Erstmals
wurde die Abschlusserklärung dieser Veranstaltung auf dem Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs vorgelegt.
Am 15./16. September 2014 fand das 8. Diskussionsforum EU-Brasilien in Brasilia statt. Auf dieser
Veranstaltung ging es um folgende Themen: Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, Mobilität in der
Stadt, Indikatoren über das BIP hinaus und Wissensmobilität. Die Abschlusserklärung wird auf dem
nächsten Gipfeltreffen EU-Brasilien den politischen Instanzen vorgelegt.
Ein weiteres wichtiges Ereignis war die Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses EUChile infolge des im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Chile erteilten Mandats; dieses
Arbeitsorgan wurde in der Sitzung des Assoziationsrats im April 2015 offiziell anerkannt.
Ebenso wurden neue Maßnahmen in die Wege geleitet wie beispielsweise eine bevorstehende Reise
nach Kuba zur Aufnahme von Beziehungen zur Zivilgesellschaft dieses Landes mit dem Ziel, die
derzeit laufenden Verhandlungen über ein Abkommen über den politischen Dialog und die
Zusammenarbeit um die Sicht der Zivilgesellschaft zu ergänzen.
Ein Arbeitsbereich, mit dem sich an das Seminar anknüpfen lässt, das die Fachgruppe gemeinsam mit
der GD Beschäftigung im Anschluss an die Erarbeitung der EWSA-Stellungnahme zur internationalen
Dimension der sozialen Sicherheit organisiert hat, ist die Förderung der Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit zwischen der EU und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Ein
Treffen mit der Generalsekretärin des iberoamerikanischen Generalsekretariats Rebecca Grynspan im
Juni 2015 hatte ihre Zusage zur Folge, dieses Vorhaben künftig mit Unterstützung des EWSA fördern
zu wollen.
Im September 2015 steht eine Stellungnahme zur Überarbeitung des Assoziierungsabkommens EUMexiko zur Verabschiedung an. Eine der wichtigsten Forderungen in der Stellungnahme ist die
Einrichtung eines ausgewogenen Gemischten Beratenden Ausschusses, damit die Zivilgesellschaft auf
beiden Seiten die Umsetzung des überarbeiteten Abkommens überwachen kann.
g) Europäischer Wirtschaftsraum
Es fanden drei Sitzungen des Beratenden Ausschusses EWR und fünf Sitzungen seines Vorstandes
statt.
Die Sitzungen des Beratenden Ausschusses wurden 2013 in Finnland, 2014 in Norwegen und 2015 in
Kroatien abgehalten. Zu den erörterten Themen, die Anlass zur Annahme gemeinsamer
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Entschließungen gaben, gehören: Chancen und Herausforderungen in der sich wandelnden
Arktisregion, die Rolle der Sozialpartner beim Übergang junger Menschen von der Ausbildung zum
Arbeitsmarkt, erneuerbare Energien und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Gleichstellung der
Geschlechter, Auswirkungen der TTIP auf das EWR-Abkommen und Investitionen in hochwertige
Arbeitsplätze für ein nachhaltiges Wachstum.
h) Asien
Japan
Der EWSA leistet einen wichtigen Beitrag zu den Beziehungen zwischen der EU und Japan, indem er
Fragen in Bezug auf die bilaterale Zusammenarbeit, die Rolle der Zivilgesellschaft und die drei
Säulen der nachhaltigen Entwicklung behandelt. Da Japan über kein institutionelles Äquivalent zum
EWSA verfügt, hat unsere Institution über regelmäßige Reisen in das Land und Seminare in Brüssel
Beziehungen zur Zivilgesellschaft in Japan aufgebaut.
2014 verabschiedete der Ausschuss eine Stellungnahme zur Rolle der Zivilgesellschaft im
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. In dieser Stellungnahme begrüßt der EWSA die
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und fordert die beiden Parteien auf, im Rahmen des
Freihandelsabkommens ein gemeinsames zivilgesellschaftliches Beratungsgremium einzurichten, wie
sie in ähnlicher Weise im Rahmen anderer in jüngster Zeit von der EU geschlossenen Abkommen
eingesetzt wurden.
China
Zu China werden Beziehungen im Rahmen des 2007 eingerichteten Diskussionsforums EU-China
unterhalten. Im Berichtszeitraum kamen Vertreter des EWSA und des chinesischen Wirtschafts- und
Sozialrats in Brüssel zusammen, um die sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU
und China erörtern. Das anschließende Diskussionsforum, das in Chengdu (China) stattfand, war
unter anderem den Menschenrechten gewidmet.
Trotz aller Bemühungen kam es aufgrund des großen Unmuts des chinesischen WSR über den Besuch
einer EWSA-Delegation unter Leitung des Präsidenten beim Dalai Lama und infolge einer falschen
Auslegung der Haltung des EWSA gegenüber Tibet und der territorialen Unversehrtheit Chinas de
facto zu einem Abbruch der Beziehungen zwischen dem EWSA und dem chinesischen WSR. Die
Fachgruppe hat den diesbezüglichen Standpunkt des EWSA, der voll und ganz mit demjenigen der
EU übereinstimmt, deutlich gemacht und den Wunsch bekundet, die Beziehungen wieder
aufzunehmen, worum sie sich auch künftig weiterhin bemühen wird.
Die Fachgruppe hat einen Beitrag zu den Urbanisierungsforen EU-China geleistet, die 2014 und 2015
parallel zu den bilateralen Gipfeltreffen zwischen der EU und China stattfanden.
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Zentralasien
Im Jahr 2015 erarbeitete der Ausschuss eine Sondierungsstellungnahme zur Überarbeitung der EUStrategie für Zentralasien.
i)
Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte
Mit ihrer Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte hat die Fachgruppe die Position und Bedeutung
sowie den Stellenwert der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im breiteren Kontext der
universellen Menschenrechte herausgestrichen. Die Fachgruppe hat sich insbesondere auf die
wichtigen Themen Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau konzentriert. Im
Berichtszeitraum trafen die Fachgruppenmitglieder mit Vertretern des EAD und der GD DEVCO
sowie mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen.
Im November 2015 wurde eine Reise nach Tunis und Sfax (Tunesien) organisiert, was es der EWSADelegation ermöglichte, die Ansichten der tunesischen Zivilgesellschaft an die EU-Delegation
weiterzuleiten. Die Fachgruppe erarbeitete auf der Grundlage dieser Reise einen Informationsbericht
zu der Rolle des EIDHR im demokratischen Übergang – Fallstudie Tunesien.
j)
Internationale Organisationen
Die Fachgruppe REX erarbeitete zwei Stellungnahmen in Bezug auf die Arbeit der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO), insbesondere zur Bekämpfung von Zwangsarbeit (als Beitrag des EWSA
zu der Internationalen Arbeitskonferenz 2014 und den Diskussionen über ein Protokoll zum ILOBasisübereinkommen Nr. 29) und zu geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz (als Beitrag des
EWSA zu den ILO-Diskussionen über die Notwendigkeit einer neuen Norm in diesem Bereich).
k) Sonstige Tätigkeiten der Fachgruppe
Im September 2014 verabschiedete der Ausschuss eine Stellungnahme zur EU-Strategie für die
Sicherheit des Seeverkehrs und später, im März 2015, organisierten die Fachgruppen REX und TEN
gemeinsam eine Konferenz zum Thema "Sicherheit im Seeverkehr: Kann eine Integration der
Meeresüberwachung auf EU-Ebene erreicht werden?". Im Mittelpunkt der Debatte standen drei
Bereiche: Umwandlung gemeinsamer maritimer Interessen in eine globale Sicherheitsverantwortung,
Cyber-Sicherheit auf See und Meeresüberwachung.
Der EWSA hat zwei von der Fachgruppe REX erarbeitete Stellungnahmen zu humanitären Fragen
abgegeben, beispielsweise zum Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe und zum
Risikomanagement beim Folgerahmen für die Zeit nach dem Hyogo-Rahmenaktionsplan.
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III.
AUSBLICK
Die Fachgruppe wird in der kommenden Mandatsperiode ihre Tätigkeiten in den außenpolitischen
Bereichen fortführen und dabei den Schwerpunkt auf folgende Hauptgebiete legen:
1.
Wahrnehmung der im Rahmen internationaler Abkommen erteilten Mandate – Es wird davon
ausgegangen, dass der EWSA aufgefordert wird, ab Januar 2016 in der Internen
Beratungsgruppe EU-Ukraine an dem Handelskapitel des Assoziierungsabkommens EUUkraine mitzuwirken. Weitere Mandate in Handelsfragen könnten folgen, falls es zum
erfolgreichen Abschluss von Freihandelsabkommen mit bestimmten Ländern der EuropaMittelmeer-Partnerschaft und asiatischen Ländern, angefangen bei Marokko und Japan, aber
auch mit den USA und Kanada kommt. Es könnte das Mandat erteilt werden, jeweils einen
Gemischten Beratenden Ausschuss im Rahmen des überarbeiteten Assoziierungsabkommens
EU-Mexiko, des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EU-Albanien sowie des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EU-Bosnien und Herzegowina einzurichten.
2.
Ausbau ihrer Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft
in Drittländern – Hierzu gehört die fortgesetzte Unterstützung des Netzes der wirtschaftlichen
und sozialen Interessenträger EU-Afrika sowie die Unterhaltung sonstiger biregionaler
Beziehungen mit dem Westbalkan, den Ländern der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, den
AKP-Staaten, Lateinamerika und den EWR-Ländern. Die bilateralen Beziehungen zur
Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft in bestimmten Ländern wie Russland,
China oder die Türkei erfordern fortlaufende Bemühungen seitens der Fachgruppe.
3.
Schwerpunkt auf spezifischen bereichsübergreifenden Themen wie irreguläre Migration und
Asylpolitik, Energieunion, Bildung und Innovation, Sozialwirtschaft, nachhaltige
Entwicklung und Ungleichheiten in Bezug auf die externe Dimension der internen EUPolitik.
4.
Weitere Erfüllung ihrer beratenden Funktion durch Abgabe von Stellungnahmen zu den oben
genannten Themenbereichen.
5.
Fortsetzung und Verstärkung ihrer Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen
(Kommission, EAD, Parlament) und internationalen Organisationen (ILO, WTO, FAO,
UNO).
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EESC-2015-03644-00-02-TCD-TRA (ES) 12/12