Arbeitsprogramm 2016 der Fachkommission ENVE
Werbung
ENVE Brüssel, den 17. November 2015 SITZUNG DER FACHKOMMISSION FÜR UMWELT, KLIMAWANDEL UND ENERGIE – 20. NOVEMBER 2015 – PUNKT 4.8 DER TAGESORDNUNG ARBEITSPROGRAMM 2016 der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 1/22 DE ARBEITSPROGRAMM 2016 der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) Das folgende Arbeitsprogramm wurde im Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 20161, der Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission2, der Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission3 und der vertieften Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erstellt. Hierin sollen Leitlinien für die Arbeit im Jahr 2016 gegeben und so eine kontinuierliche und kohärente Verwirklichung der derzeitigen politischen Prioritäten sichergestellt und die politische Wirkung verstärkt werden. Mit ihm sollen proaktivere und dynamischere Fortschritte bei der zukunftsorientierten, strategischen und thematischen Planung, eine bessere Integration der Tätigkeiten des AdR in den interinstitutionellen Zeitplan und ein stärker ergebnisorientierter und langfristiger Schwerpunkt auf vorrangigen Politikbereichen erreicht werden. Das folgende Arbeitsprogramm wird den Mitgliedern der Fachkommission ENVE in der Sitzung am 20. November 2015 zur Annahme vorgelegt und soll am 9. Februar 2016 vom Präsidium genehmigt werden. Die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie ist für folgende Themenbereiche zuständig: 1. 2. 3. 4. 1 2 3 Energie (die Strategien der EU für die Energieunion, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, transeuropäische Netze im Energiebereich, innovative Strategien zur Umsetzung kohlenstoffarmer Technologien, Aspekte des Energiemarktes); Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel; Umwelt; Raumfahrtpolitik (Galileo, GMES/Kopernikus und damit verbundene Fragen) COM(2015) 610 final. COR-2015-3308. Annahme auf der AdR-Plenartagung am 3./4. Dezember 2015. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 2/22 1. Prioritäten der Fachkommission ENVE 1.1 Vorrangige Politikbereiche Die Fachkommission ENVE wird sich schwerpunktmäßig mit den folgenden prioritären Politikbereichen beschäftigen, die unmittelbare Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben: Förderung einer Kreislaufwirtschaft und einer ehrgeizigen Abfallbewirtschaftung Am 2. Dezember 2015 wird die Europäische Kommission voraussichtlich ihr neues Paket zur Kreislaufwirtschaft, das auch eine Mitteilung mit einem umfassenden Aktionsplan umfasst, sowie einen neuen Legislativvorschlag zur Änderung der EU-Abfallrichtlinien annehmen (da der zuvor vorgelegte Vorschlag im März 2015 von der Kommission zurückgezogen wurde). Ausgehend von den früheren Stellungnahmen des AdR zur Kreislaufwirtschaft wird die Fachkommission ENVE versuchen, Einfluss auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren des Europäischen Parlaments und des Rates für den Legislativvorschlag zu nehmen, Stellung zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft zu beziehen und dessen Umsetzung in den kommenden Jahren aufmerksam zu begleiten, insbesondere durch zusätzliche Rechtsvorschriften der Kommission. Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Politik der EU für die Energieunion Am 14. Oktober 2015 wurde die Stellungnahme des AdR zum Paket zur Energieunion angenommen. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl Energieerzeuger als auch -verbraucher sind, spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer stabilen und wettbewerbsfähigen Europäischen Energieunion. Die Fachkommission ENVE wird durch ihre Beteiligung an den einschlägigen Tätigkeiten der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und dem Energieinfrastruktur-Forum sicherstellen, dass die territoriale Dimension bei der Schaffung der künftigen Energieunion berücksichtigt wird. Darüber hinaus wird sich die Fachkommission ENVE auf die Mikroerzeugung von Energie und die Stärkung der Position der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher und Erzeuger in den sich herausbildenden Energiemärkten in der EU konzentrieren, wobei sie den schutzbedürftigen Verbrauchern und Themen wie der Energiearmut sowie der Energieversorgungssicherheit besondere Aufmerksamkeit widmen wird. In diesem Zusammenhang wird sich die Fachkommission ENVE auch weiterhin mit Themen wie intelligenten Stromnetzen und intelligenter Verbrauchsmessung und der vorteilhaften Nutzung dieser Instrumente durch Verbraucher befassen. In der Stellungnahme des AdR zum Paket zur Energieunion wird insbesondere die Notwendigkeit der besseren Anerkennung und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung und Umsetzung der Energiepolitik der EU betont. Zur Weiterbehandlung dieser allgemeinen politischen Aussage hat der AdR einen Berichterstatter für die Behandlung des Themas "Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher" ernannt; die Arbeiten daran werden im Jahr 2016 fortgesetzt werden. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 3/22 Ein weiterer wichtiger Aspekt der Arbeit der Fachkommission ENVE im Energiebereich wird die nachhaltige Wärme- und Kälteversorgung sein, die für zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung ist, sowie die Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Darüber hinaus wird die Fachkommission ENVE in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission einen Beitrag zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Richtlinie über das Energieprofil von Gebäuden leisten; unsere politische Arbeit in diesem Bereich wird ebenfalls eine Verbindung zur Initiative des AdR zur Schaffung von Synergien mit den Aktivitäten des AdR für den im Rahmen des Integrierten Energieund Klimapakets geschaffenen neuen Bürgermeisterkonvents aufweisen, sofern territoriale Aspekte betroffen sind. Die lokalen und regionalen Aspekte der EU-Politik für eine Energieunion werden für die Fachkommission ENVE auch weiterhin ein vorrangiger Bereich für eine engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sein, mit einem besonderen Augenmerk auf Synergieeffekten in der politischen Arbeit der jeweiligen Berichterstatter des AdR und des EP. Die vorgenannten zentralen politischen Fragen werden in den von der Fachkommission ENVE anlässlich der jährlich im Juni stattfindenden Europäischen Woche für nachhaltige Energie und der im Oktober stattfindenden Europäischen Woche der Regionen und Städte veranstalteten Workshops erörtert werden. Die Fachkommission ENVE wird ihre Arbeit für innovative Energietechnologien mit geringem CO2-Ausstoß weiter vorantreiben (einschließlich der Stellungnahme des AdR "Entwicklung des Potenzials der Meeresenergie", angenommen am 14. Oktober 2015). Die Fachkommission ENVE wird auch zukünftig die Bedeutung der Innovation für die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen hervorheben und die Beteiligung ihrer Berichterstatter in einschlägigen Gremien zur Verbreitung der Standpunkte des AdR und zur Schaffung weiterer Synergien mit den anderen Organen und den wichtigsten Interessengruppen vorsehen. Lokale und regionale Maßnahmen nach der Annahme des neuen Weltklimaübereinkommens Im Zuge der Annahme des Standpunktes des AdR auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und der zu erwartenden Annahme des globalen Klimaschutzabkommens im Dezember 2015 wird sich die Fachkommission ENVE schwerpunktmäßig auf die anschließende Umsetzung des Abkommens auf EU-Ebene ausrichten, wobei sie sich insbesondere auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren, das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und den EU-Kohlenstoffmarkt sowie andere Instrumente der EU, wie beispielsweise den neuen Bürgermeisterkonvent, konzentrieren wird. Darüber hinaus wird sie die Umsetzung des Abkommens hinsichtlich einer neuen Steuerung der Klimapolitik aufmerksam verfolgen und die Organe ermutigen, in der Klimapolitik auf mehrstufige Verwaltungsstrukturen zu bauen. Die Fachkommission ENVE wird ihre Partnerschaft mit lokalen und regionalen Entscheidungsträgern in und außerhalb der EU weiterführen und neue Partnerschaften eingehen, um der Stimme der Regionen und Städte auf Ebene der Vereinten Nationen und der EU eine stärkere Kraft zu verleihen. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 4/22 Sie wird ebenfalls die Verbesserung des Dialogs und der Kommunikation zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Organen hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs und der technischen Unterstützung sowie des Zugangs hierzu und der Anerkennung und Einsatzbereitschaft für Klimafragen fördern. In diesem Zusammenhang wird sie versuchen, proaktiv und auf allen Ebenen durch entsprechende Stellungnahmen, Studien und Veranstaltungen zu einem Austausch bewährter Verfahren beizutragen. Konvent der Bürgermeister: lokale und regionale Gebietskörperschaften, die in den Bereichen Energie und Klimaschutz eine führende Rolle einnehmen möchten Die Fachkommission ENVE wird nach der Annahme der Stellungnahme über die Zukunft des Bürgermeisterkonvents im Dezember 2015 (siehe unten) die Entwicklung der Politik in diesem Bereich auf Ebene der EU genau verfolgen und durch die Arbeit der Entwicklung von spezifischen Initiativen für eine stärkere Unterstützung des neuen Bürgermeisterkonvents einen Beitrag leisten. Die Fachkommission ENVE wird ihre Partnerschaft und den Austausch mit dem Büro des Bürgermeisterkonvents weiterführen und auch künftig themenspezifische Konferenzen und Seminare (EU-Woche für nachhaltige Energie, Grüne Woche, Urbanisierungspartnerschaft EU-China, Europäische Woche der Regionen und Städte ("Open Days"), Unterzeichnungszeremonie des Bürgermeisterkonvents usw.) organisieren, um das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bereichen Energieeffizienz, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen zu fördern. Sie wird zur Entwicklung des neuen Bürgermeisterkonvents auf globaler Ebene beitragen und diese überwachen und hierzu ihre verschiedenen Foren, Partnerschaften und Netzwerke nutzen, wie beispielsweise ARLEM, CORLEAP, gemischte beratende Ausschüsse, Arbeitsgruppen usw., um den Konvent und dessen Partner auch außerhalb von Europa bekannt zu machen, während sie sich ebenfalls bemüht, das strukturelle Ungleichgewicht innerhalb der EU bezüglich der niedrigen Anzahl von Unterzeichnern des Bürgermeisterkonvents in einigen Mitgliedstaaten zu beseitigen und zur Entwicklung anderer regionaler Initiativen beizutragen. 1.2 Weitere thematische Fragen Umweltpolitik Die Fachkommission ENVE wird die Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms genau überwachen, in dem der strategische Rahmen für die künftige umweltpolitische Agenda der EU bis 2020 festgelegt ist4. Dies betrifft insbesondere das vierte prioritäre Ziel des 7. UAP zur Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der Union durch verbesserte Umsetzung sowie das achte prioritäre Ziel zur Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der Union5. Die Prospektivstellungnahme zum EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Überprüfung der Einhaltung wird hierfür einen Beitrag leisten, aber auch für die im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 angekündigte neue REFIT-Initiative zur Umweltberichterstattung und für Tätigkeiten des bevorstehenden niederländischen Vorsitzes der Europäischen Union bezüglich einer Verbesserung der Berichterstattung und der Erzielung besserer Ergebnisse für die Umweltgesetzgebung und -politik der EU. 4 5 Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013. Siehe auch die AdR-Stellungnahmen CdR 1119/2012, CdR 7987/2013 und CdR 593/2013. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 5/22 Die Fachkommission ENVE will von sich aus und/oder mit der Europäischen Kommission die Möglichkeit prüfen, durch den AdR sachdienliche Prospektivstellungnahmen erstellen zu lassen, um die Erfahrungen und Empfehlungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezüglich der Eignungsprüfungen und Bewertungen der für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtigsten Punkte der Umweltgesetzgebung und -politik der EU einzubringen, wie es die Europäische Kommission für die REFIT-Initiativen angekündigt hat. Sie wird die Möglichkeit untersuchen, ihre Erfahrungen in die Vorbereitungen der Kommission für die Halbzeitbewertung des LIFE-Programms einfließen zu lassen. Sie wird die Folgebewertung der EU-Naturschutzrichtlinien durch die Kommission aufmerksam verfolgen und sich dabei auf den Beitrag des Ausschusses der Regionen zur Eignungsprüfung dieser Richtlinien stützen. Raumfahrtpolitik Im Bereich der Raumfahrtpolitik wird die Fachkommission ENVE – gestützt auf die einschlägigen früheren Stellungnahmen des AdR – ihre Zusammenarbeit mit den wichtigsten Verbänden in diesem Sektor fortsetzen, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Bedeutung sind, wie beispielsweise Eurisy und NEREUS, sowie mit der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission (ENTR), um neue Möglichkeiten für Entwicklungen auf lokaler und regionaler Ebene im Bereich der Satellitentechnologien auszuloten, die in einem Zusammenhang mit der entstehenden Industriepolitik im Raumfahrtsektor stehen. In diesem Zusammenhang wird die Fachkommission ENVE die im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 aufgeführte Initiative "Eine Weltraumstrategie für Europa" prüfen, um gegebenen- und erforderlichenfalls die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung einer diversifizierten Industrie in den raumfahrtnahen Bereichen sowie die Bedeutung der weltraumgestützten Forschung für den Umweltschutz hervorzuheben. 2. Weiterbehandlung von Stellungnahmen Die Stellungnahmen des Europäischen Ausschusses der Regionen sind seine wichtigsten Instrumente, um den anderen EU-Institutionen den politischen Standpunkt seiner Mitglieder darzulegen. In der neuen Mandatsperiode wird der AdR vor und nach der Annahme von Stellungnahmen verstärkt den Schwerpunkt auf deren Weiterbehandlung und die thematische Kommunikationsstrategie legen, um seinen politischen Botschaften größtmögliche Resonanz im EU-Beschlussfassungsprozess zu verschaffen. Bei folgenden Schlüsseldossiers, die bereits Gegenstand von AdR-Stellungnahmen waren, wird die Fachkommission ENVE die interinstitutionellen Entwicklungen aufmerksam verfolgen und versuchen, Impulse zu geben: Stellungnahme zu einem Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 ("7. Umweltaktionsprogramm") (CdR 593-2013) Stellungnahme "Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt" (CdR 7987/2013) Prospektivstellungnahme "Multi-Level-Governance bei der Förderung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 und der Umsetzung der globalen Aichi-Ziele" (CdR 874/2013) Stellungnahme "EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel" (CdR 3752/2013) COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 6/22 3. Effizienter Ressourceneinsatz in der Bauwirtschaft Stellungnahme zu dem "Paket "Energieunion" (CdR 1536/2015) Stellungnahme zu dem "Beitrag zum Fitness-Check der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" (CdR 2624/2015) Stellungnahme zur "Entwicklung des Potenzials der Meeresenergie" (CdR 1693/2015) Stellungnahme "Auf dem Weg zum Abschluss eines Weltklimaübereinkommens in Paris" (CdR 1535/2015) Stellungnahme "Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents" (CdR 2592/2015). Interinstitutionelle Zusammenarbeit Um die vorgenannte verstärkte politische Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in den vorrangigen thematischen Dossiers zu ergänzen, wird sich die Fachkommission um immer engere bilaterale Kontakte zu den einschlägigen Ausschüssen (v.a. ENVI, ITRE) und interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments bemühen. Hierzu zählen auch die Kontakte zwischen den Mitgliedern/Berichterstattern der AdR-Fachkommission ENVE und den Mitgliedern/Berichterstattern des Europäischen Parlaments. Der aktive Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sowohl in den Sitzungen der Fachkommission ENVE und den entsprechenden Ausschusssitzungen als auch in der Form bilateraler Konsultationen mit den führenden Berichterstattern, den Berichterstattern zu Stellungnahmen und den Schattenberichterstattern, sowie die Zusammenarbeit bei Veranstaltungen der interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments (z.B. Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung) werden vorrangige Kanäle zur Entwicklung einer immer engeren Zusammenarbeit sein. Die Fachkommissionen ENVE wird prüfen, inwieweit sie ihre Stellungnahmen durch die Anforderung zusätzlicher Analysen beim Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) untermauern kann, wie das in der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der AdR vorgesehen ist. Die Fachkommission ENVE strebt eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat sowie dem niederländischen und dem slowakischen Ratsvorsitz der Europäischen Union an, insbesondere im Hinblick auf mögliche Befassungen und den Beitrag des AdR zu informellen Ratssitzungen. Die Fachkommission ENVE wird die guten Beziehungen zu den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission in Übereinstimmung mit den Zuständigkeiten unserer Fachkommission unterhalten und ausbauen, besonders zur GD Energie, GD Klimapolitik und der GD Umwelt. Die Fachkommission ENVE wird zudem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank bezüglich ihrer Finanzierungsmöglichkeiten in den Bereichen, in denen die Fachkommission ENVE tätig ist, stärken, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Zugang zu Kapital zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Vorhaben. Die Fachkommission ENVE bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, um die Tätigkeiten der gemeinsamen Technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich6 des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Europäischen Kommission 6 Siehe http://ec.europa.eu/environment/legal/platform_en.htm. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 7/22 auszubauen. Diese wurde in dem von Europäischem Parlament und Rat gemeinsam verabschiedeten 7. Umweltaktionsprogramm 2014-2020 der EU ausdrücklich erwähnt7. 4. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einrichtungen Die Fachkommission ENVE wird sich bemühen, die bestehenden guten Beziehungen zu den EU-Agenturen, die in den Gebieten tätig sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Fachkommission fallen, insbesondere zur Europäischen Umweltagentur (EUA), mit der sie weitere Möglichkeiten für eine gezielte Zusammenarbeit ausloten wird, zu pflegen und weiter auszubauen. Die Fachkommission wird zur erfolgreichen Umsetzung der im Juni 2012 unterzeichneten Absichtserklärung mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) beitragen, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung einer grünen Wirtschaft, einer nachhaltigen städtischen Entwicklung und auf Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zum Schutz der biologischen Vielfalt liegen wird. Die Fachkommission ENVE wird eng mit den für sie wichtigen europäischen und nationalen Verbänden der Regional- und Kommunalbehörden zusammenarbeiten und den Austausch von Informationen in Bereichen von gemeinsamem Interesse anregen. Weiter ausgebaut werden sollen die Zusammenarbeit und die Beziehungen insbesondere zu dem neuen Konvent der Bürgermeister, Eurocities, RGRE und europäischen Verbänden, die auf die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Energie und Klimawandel spezialisiert sind (so z.B. der Internationale Rat für lokale Umweltinitiativen, nrg4SD, UCLG, R20, das Klima-Bündnis, die Climate Group, FEDARENE (das Europäische Netzwerk der regionalen Energie- und Klima-Agenturen), ACR+, der Europäische Verband der kommunalen Entsorgungswirtschaft, ENCORE u.a.). Die Fachkommission wird die Einbeziehung von auf diesem Gebiet tätigen europäischen Verbänden in die technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich prüfen. Die Fachkommission wird im Hinblick auf eine Bereicherung und Stärkung ihrer beratenden Tätigkeit die Zusammenarbeit mit internationalen Wissenszentren, europäischen Reflexionsgruppen und Nichtregierungsorganisationen stärken. 5. Ergänzende Maßnahmen Die Fachkommission ENVE wird 2016 zwei auswärtige Fachexkursionen durchführen. Die erste wird vom 27. bis 29. April 2016 (noch zu bestätigen) zur achten Europäischen Konferenz über zukunftsbeständige Städte und Gemeinden nach Bilbao führen, die vom Baskenland ausgerichtet wird. Die zweite wird am 9. Juni 2016 nach Kopenhagen und Nordseeland in Dänemark gehen und das Thema öffentliche und private Initiativen für die Kreislaufwirtschaft behandeln. Die Fachkommission ENVE wird über eine für 2016 geplante auswärtige Sitzung der Fachkommission und Konferenz noch entscheiden. 7 Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 8/22 Die Fachkommission ENVE wird 2016 zusammen mit der Europäischen Kommission mindestens zwei Sitzungen der gemeinsamen technischen Plattform für Zusammenarbeit im Umweltbereich organisieren, wobei die Themen noch festzulegen sind; die erste wird während der Grünen Woche der EU im Mai/Juni 2016, die zweite während der Europäischen Woche der Regionen und Städte ("Open Days") am 12. Oktober 2016 stattfinden. Darüber hinaus wird sich die Fachkommission ENVE für eine aktive Beteiligung an Aktivitäten, die mit dem Titel "Grüne Hauptstadt Europas", dem Wettbewerb "European Green Leaf" und dem Natura2000-Preis in Zusammenhang stehen, bemühen. Mögliche geplante Veranstaltungen des AdR im Jahr 2016 für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Konvent der Bürgermeister I. Forum Im Jahr 2016 könnte anlässlich und am Rande der AdR-Plenartagung im Juni ein halbtägiges Forumgespräch der Befürworter des AdR für den Bürgermeisterkonvent einberufen werden, auf dem folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden: II. Jahreskonferenz der den Bürgermeisterkonvent koordinierenden Regionen im AdR Alle Regionen, die an der Koordinierung des Bürgermeisterkonvents beteiligt sind8 (172), könnten zu einer Konferenz eingeladen werden, die vom AdR eigens zu diesem Zweck am Rande der jährlichen Zeremonie des Konvents der Bürgermeister organisiert wird (falls diese im Jahr 2016 stattfindet), und zwar entweder vor oder nach dem Hauptfestakt im Europäischen Parlament oder unabhängig davon. Dort könnten die Ergebnisse der Tätigkeiten des AdR zur Unterstützung des neuen Bürgermeisterkonvents und die Instrumente des AdR zur Unterstützung der Befürworter bei ihren Kommunikationsbemühungen vorgestellt werden. * * * NB: Anlagen auf den folgenden Seiten. 8 "Konventkoordinatoren" sind öffentliche Verwaltungen, die Gemeinden, die sich dem Konvent der Bürgermeister anschließen, denen jedoch notwendige Kompetenzen und/oder Ressourcen zur Erfüllung der Anforderungen fehlen, eine strategische Orientierung und finanzielle und technische Unterstützung bieten. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 9/22 ANLAGE 1 Liste der 2016 zu behandelnden Dokumente, die der Fachkommission ENVE bereits zugewiesen wurden Nummer des Kommissionsdokuments Titel des Kommissionsdokuments Ersuchen der Europäischen Kommission, Schreiben vom 2. September 2015 COM(2015) 339 final Sondierungsstellungnahme zum EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung Stellungnahme zum Thema "Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher" Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahm en und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien COM(2015) 337 final COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 10/22 Verfahren Prospektivstellungnahme Voraussichtliche Verabschiedung durch den AdR April 2016 Nichtlegislative Initiative April 2016 Legislativvorschlag April 2016 ANLAGE II Liste der wichtigsten Legislativvorschläge und nichtlegislativen Dokumente, die den politischen Prioritäten der Fachkommission ENVE für 2016 entsprechen9 Nummer des Kommissionsdokuments Energiepolitik N.N. N.N. N.N. Klimapolitik N.N. N.N. Umweltpolitik Fahrplan für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 Fahrplan der Europäischen Kommission Fahrplan der Europäischen Kommission 9 10 Titel des Kommissionsdokuments Mitteilung über nachhaltige Wärme- und Kälteerzeugung (Titel unbestätigt) Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Titel unbestätigt) Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz (Titel unbestätigt) Verfahren N.N. N.N. Voraussichtliche Verabschiedung durch den AdR Oktober 2016 (vorbehaltlich Bestätigung) 2017 (vorbehaltlich Bestätigung) N.N. 2017 (vorbehaltlich Bestätigung) Legislativvorschlag/ nichtlegislative Initiative Legislativvorschlag Juni/Oktober 2016 Bewertung (REFIT-Initiative) Juni/Oktober 2016 Emissionsreduktion im LULUCF-Sektor (Titel unbestätigt) Emissionsreduktion in Sektoren, die nicht unter das EUEmissionshandelssystem fallen (Titel unbestätigt) Paket zur Kreislaufwirtschaft10 Initiative zur Schaffung eines neuen Instruments auf EUEbene zur Wiederverwendung von Abwasser Bewertung der Trinkwasserrichtlinie Ende 2016/ Frühjahr 2017 Diese Liste ist vorläufig und kann noch geändert werden. Das Paket beinhaltet eine Mitteilung mit einem Aktionsplan und einen Legislativvorschlag zur Änderung der EU-Abfallgesetzgebung. Eine Zuordnung der Mitteilung zur Fachkommission ENVE oder ECON des AdR erfolgt nach Eingang des Dokuments beim AdR. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 11/22 Fahrplan der Europäischen Kommission Fahrplan der Europäischen Kommission Arbeitsprogramm der Kommission 2015 Raumfahrtpolitik Arbeitsprogramm der Kommission für 2016, Anlage I Bericht und REFIT-Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie Bericht + Bewertung (REFIT-Initiative) N.N. Halbzeitbewertung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Nichtlegislative Initiative Ende 2016/ Frühjahr 2017 Bewertung (REFIT-Initiative) N.N. Eine Weltraumstrategie für Europa Nichtlegislativer Vorschlag N.N. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 12/22 ANLAGE III Erläuterungen für jeden vorrangigen Politikbereich Politikbereich Fachkommission Relevanz für die politischen Prioritäten des AdR Bedeutung für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaf ten in der EU Politische Ziele, wichtigste Herausforderungen und Wirkungsindikatoren Vorgeschlagene Maßnahmen und Instrumente Förderung einer Kreislaufwirtschaft und einer ehrgeizigen Abfallbewirtschaftung ENVE RESOL-VI/006: unterstreicht die grundlegende Bedeutung künftiger Legislativvorschläge zur Kreislaufwirtschaft und einer konsequenten, EU-weiten Umsetzung der bereits geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere einer Reduzierung der Deponierung verwertbarer Abfälle, und wiederholt die Forderung nach einer ehrgeizigen Weiterentwicklung der Zielvorgaben im Bereich Abfallvermeidung und Wiederverwertung und weist auf das große Potenzial der Kreislaufwirtschaft für innovative KMU hin. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU spielen eine maßgebliche Rolle beim Ausbau der Kreislaufwirtschaft, unter anderem aufgrund ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Abfallbewirtschaftung und ihrer Kompetenzen in den Bereichen der Förderung des Ökodesigns im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens, der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und der Förderung von nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen. Ausarbeitung einer ehrgeizigen EU-Politik und eines rechtlichen Rahmens zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Weiterentwicklung einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft. Stärkung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit den Organen und den wichtigsten europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bei gleichzeitiger Erzielung einer verstärkten Berücksichtigung der in der/den kommenden Stellungnahme(n) des Ausschusses der Regionen ausgesprochenen Empfehlungen a) im Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überarbeitung der Abfallgesetzgebung, b) bei der Durchführung des künftigen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft durch die Kommission und c) in jeder weiteren potenziellen Entschließung des Europäischen Parlaments und Schlussfolgerung des Rates zum Paket zur Kreislaufwirtschaft. Der Einfluss der Tätigkeiten und Stellungnahmen des AdR ist daran zu erkennen, inwieweit es gelungen ist, dass die anderen Organe sie in ihre Standpunkte eingebettet haben. Stellungnahme(n) des AdR zu einem neuen Europäischen Paket zur Kreislaufwirtschaft, fällig am 2. Dezember 2015. Anhörung(en) der Interessenvertreter durch den/die Berichterstatter des AdR. Aussprache in der Fachkommission ENVE über das prioritäre politische Thema, eventuell Einladung des für Umwelt zuständigen Kommissionsmitglieds Vella. Ad-hoc-Veranstaltung(en) der technischen Plattform des AdR und der Kommission für die Zusammenarbeit im Umweltbereich, ebenfalls in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich aktiven wichtigsten europäischen COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 13/22 Zeitplan für die Durchführung und interinstitutioneller Zeitplan Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Bilaterale Zusammenkünfte des/der Berichterstatter(s) mit dem/den Berichterstatter(n) und Schattenberichterstatter(n) des Europäischen Parlaments sowie mit den Vorsitzen im Rat der EU. Präsentation der Stellungnahme(n) des AdR im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), in der Ratsarbeitsgruppe Umwelt und auf den wichtigen öffentlichen Veranstaltungen und Konferenzen. Einladung des/der Berichterstatter(s) des Europäischen Parlaments und des Vorsitzes im Rat der EU zu den Sitzungen der Fachkommission ENVE. Zielgerichtete Kommunikationsmaßnahmen für alle genannten Aktivitäten. Der Zeitplan des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der nichtlegislativen und legislativen Elemente des neuen Pakets zur Kreislaufwirtschaft muss noch bestätigt werden. 2.12.2015: Annahme des neuen Pakets zur Kreislaufwirtschaft durch die Kommission, einschließlich eines Legislativvorschlages zur Änderung der EU-Abfallrichtlinien und einer horizontalen Mitteilung mit einem Aktionsplan und anderen Dokumenten (vorbehaltlich Bestätigung) 20.11.2015: Fachkommission ENVE – Ernennung eines Berichterstatters für den Legislativvorschlag zur Änderung der EU-Abfallrichtlinien 24.2.2016: Fachkommission ENVE – Meinungsaustausch und Rundtischgespräch mit dem Vorsitz im Rat der EU, dem/den Berichterstatter(n) des Europäischen Parlaments, der Kommission und den wichtigsten Interessenträgern (vorbehaltlich Bestätigung); Behandlung der horizontalen Mitteilung mit Aktionsplan durch den AdR (vorbehaltlich Bestätigung) 21.4.2016: Fachkommission ENVE – Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme des AdR, Aussprache über das prioritäre politische Thema mit eventueller Einladung des für Umwelt zuständigen Kommissionsmitglieds Vella 9.6.2016: Studienreise der Fachkommission ENVE zum Thema Kreislaufwirtschaft nach Kopenhagen und Nordseeland, Dänemark 15./16.6.2016: Plenartagung des AdR – Annahme – Einladung des Vizepräsidenten der Kommission Timmermans oder des für Umwelt zuständigen Kommissionsmitglieds Vella (vorbehaltlich Bestätigung) Herbst 2016: mögliche zusätzliche Veranstaltung der technischen Plattform des AdR und der Kommission für die Zusammenarbeit im Umweltbereich, auch in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich aktiven wichtigsten europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um den Standpunkt des AdR gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat zu bekräftigen (abhängig vom Zeitplan und den im Mitentscheidungsverfahren eingenommenen Standpunkten) Winter 2016: abhängig von den im Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Legislativvorschlags zur Änderung der EU-Abfallrichtlinien eingenommenen Standpunkten und dem gewählten Verfahren: Untersuchung der Möglichkeit einer Überarbeitung der Stellungnahme des AdR COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 14/22 Politikbereich Fachkommission Relevanz für die politischen Prioritäten des AdR Bedeutung für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU Politische Ziele, wichtigste Herausforderungen und Wirkungsindikatoren Energieunion: Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ENVE Der AdR hat sich für eine bessere Anerkennung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den verschiedenen Bereichen der EU-Politik, die einen Bezug zur Energieunion aufweisen, eingesetzt, und für eine Verbesserung ihrer Einbindung in die Entwicklung und Umsetzung der Politik im Bereich der Energieeffizienz, aber auch in Bereichen wie der Energieinfrastruktur, der Rolle der Verbraucher im Energiemarkt, der Entwicklung von kohlenstoffarmen Technologien, der nachhaltigen Wärme- und Kälteerzeugung und der Förderung der erneuerbaren Energien. Innerhalb der EU haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen engen Bezug zum Energiesektor, sowohl als Energieerzeuger als auch -verbraucher; zudem sind sie aufgrund ihrer Bürgernähe Motivatoren und Unterstützer von Verhaltensänderungen hin zu nachhaltigeren Energieerzeugungs- und Energieverbrauchsmustern bei den Bürgern und Unternehmen. Sie setzen die Ziele der Energiepolitik der EU um, indem sie eine Vielzahl der ihnen zur Verfügung stehenden politischen Instrumente anwenden, insbesondere: Planungs- und Beschaffungsinstrumente, KMU-bezogenene Strategien, Verwendung von EU-Mitteln usw. Beteiligung des AdR am künftigen EU-Energieinfrastrukturforum, um Investitionen in intelligente Stromnetze und transnationale/transkontinentale Verbindungen zu fördern und um sicherzustellen, dass Infrastrukturinvestitionen zur lokalen/regionalen Entwicklung beitragen, sofern EU-Struktur- und -Investitionsfonds betroffen sind; Streben nach einer engeren Verbindung des AdR und der lokalen/regionalen Gebietskörperschaften mit der Arbeit der Energieaufsichtsbehörden bzw. Zusammenarbeit zwischen den Organen auf Ebene der EU, um die lokalen Energieressourcen voll und ganz als wesentlichen Bestandteil der Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung anzuerkennen; Schaffung weiterer Synergien zwischen den Initiativen des Bürgermeisterkonvents und den relevanten territorialen Aspekten der mit der Energieunion verfolgten Strategien, insbesondere im Bereich der Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz, und in dieser Hinsicht die Forderung nach einer besseren Verfügbarkeit der finanziellen Ressourcen für lokale und regionale Vorhaben sowie an andere Organe gerichtete politische Empfehlungen auszusprechen, die sich auf bewährte lokale und regionale Lösungen stützen; die Perspektive der Bürger in deren Funktion als Energieverbraucher und erzeuger in den Energiemärkten einzunehmen, um die Agenda der Energieunion für bezahlbare Energie voranzubringen, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Politik der nachhaltigen Wärme- und Kälteerzeugung; in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsebenen lokale und regionale COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 15/22 kohlenstoffarme Innovationen im Energiebereich zu fördern, vor allem hinsichtlich der Unterstützung des Kapazitätsaufbaus und der Projektfinanzierung, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU zur Verfügung steht, sowohl im Rahmen der EU-Initiative "Intelligente Städte und Gemeinden", "Horizont 2020" und den Strategien für intelligente Spezialisierung als auch darüber hinausgehend. Herausforderungen: Mobilisierung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung dieser Ziele sowie die Unterstützung der künftigen Initiativen der Kommission im Bereich der Energieunion durch spezifische politische Empfehlungen, die eine Relevanz für lokale und regionale Gebietskörperschaften besitzen. Vorgeschlagene Maßnahmen und Instrumente Zeitplan für die Durchführung und interinstitutioneller Zeitplan Wirkungsindikatoren: vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments angenommene Empfehlungen und weitere Initiativen der Kommission Annahme von Stellungnahmen, gefolgt von Pressemitteilungen; Workshop(s) der EU-Woche für nachhaltige Energie + Pressemitteilungen; OPEN-DAYS-Workshop(s) + gezielt auf spezialisierte und lokale/regionale Medien zugeschnittene Glanzpunkte; Politische Empfehlungen, die der Berichterstatter der Fachkommission ENVE an die Kommission übermittelt; Teilnahme der Vertreter des AdR bzw. der Fachkommission ENVE an Veranstaltungen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie; Teilnahme der Vertreter des AdR bzw. der Fachkommission ENVE an relevanten Fachkonferenzen der Kommission/des Ratsvorsitzes, einschließlich an informellen Ratstagungen, wenn dies aufgrund der politischen Entwicklungen als angemessen erachtet wird; 26.11.2015: Prüfung der Möglichkeiten zur Verbreitung der Stellungnahme des AdR zur Energieunion bei den Delegierten des Rates der Minister für Energiefragen und die Mitwirkung eines Vertreters des AdR als Redner; 14.-16.12.2015: Annahme des Berichts über die Energieunion auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments (vorbehaltlich Bestätigung) – mögliche Änderungen sind zu berücksichtigen, um den aussagekräftigen Verweis auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Entwurf zu stärken; Februar 2016: Ernennung eines Berichterstatters für das Thema nachhaltige Wärme- und Kälteversorgung April 2016: Annahme der Stellungnahme zum Thema "Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher" auf der Plenartagung; Juni 2016: Sitzung der Fachkommission ENVE, fachliche Diskussion mit dem niederländischen Vorsitz der Europäischen Union (vorbehaltlich Bestätigung) über die Energieunion als thematischer Priorität der Fachkommission ENVE; Juni 2016: Plenartagung des AdR – im Vorfeld der Plenartagung (vorbehaltlich Bestätigung): territoriales Forum über Energiepolitik (intelligente Finanzierung, vorbehaltlich Bestätigung) im Rahmen der zukünftigen Botschafter des AdR für COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 16/22 den Konvent der Bürgermeister; Juni 2016: Workshop/Konferenz des AdR während der EU-Woche für nachhaltige Energie über lokale Energieressourcen – deren Rolle für die Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU für die Energieunion; Oktober 2016: OPEN-DAYS-Workshop über Energieeffizienz und erneuerbare Energien – Diskussionen mit anderen Organen und wichtigen Interessenträgern über die wichtigsten politischen Empfehlungen der EU als Grundlage für die jeweiligen (künftigen) Berichterstatter und Folgemaßnahme zu früheren Stellungnahmen; Politikbereich Fachkommission Relevanz für die politischen Prioritäten des AdR Bedeutung für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU Politische Ziele, wichtigste Herausforderungen und Wirkungsindikatoren Vorgeschlagene Maßnahmen und Instrumente Lokale und regionale Maßnahmen nach der Annahme des neuen globalen Klimaschutzabkommens (COP21) ENVE Das in diesem Jahr während der COP21 zu erwartende neue globale Klimaschutzabkommen und dessen Anwendung auf Städte und Regionen der EU war eine der Prioritäten des AdR in den letzten Jahren sowie des Arbeitsprogramms der Fachkommission ENVE für 2015. Klimapolitische Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Regionen und Städte (Mobilität, Bauvorschriften, grüne Infrastrukturen, Straßenbeleuchtung usw.). Eine bessere Integration der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb des UNFCCC (globaler Prozess der Klimapolitik) zu ermöglichen und der Interaktion mit einschlägigen Verhandlungsparteien und Interessenträgern eine Struktur zu geben. Einen Beitrag zu einer Gestaltung der Klimapolitik leisten, die sich auf die Grundsätze einer Multi-Level-Governance stützt und bei der jede Regierungsebene eine klar definierte Rolle und Zuständigkeiten hat sowie bei der die Beziehungen zwischen diesen Regierungsebenen deutlich festgelegt sind: sie sollen im Klimaabkommen der Vertragsstaaten und in Beschlusstexten erwähnt werden, nach Möglichkeit sollte eine deutliche Unterscheidung zwischen überparteilichen staatlichen Akteuren und nichtstaatlichen Akteuren vorgenommen werden. Außerdem Ausarbeitung eines UNFCCC-COP-Klimaaktionsplans für Städte und Regionen, wie es ihn bereits für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt gibt, sowie regelmäßige Aussprachen mit der GD Klimapolitik, sowohl vor als auch nach der COP. Konferenz EWSA-AdR – 19. November COP21: 30. November bis 11. Dezember 2015 + alle damit verbundenen Veranstaltungen Nach COP21: Konferenz über die Governance mit dem neuen Abkommen – Datum unbestätigt Studienreise der Fachkommission ENVE nach Bilbao/Konferenz über nachhaltige Städte: 24.-28.April. Erhaltung des Beitrags der Städte zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen Stellungnahme des AdR zur Steuerung der Klimapolitik nach COP21? COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 17/22 Zeitplan für die Durchführung und interinstitutioneller Zeitplan 11/2015: Fachkommission ENVE – Ernennung des/der Berichterstatter(s) im Vorgriff 02/2016: Fachkommission ENVE – Meinungsaustausch und Rundtischgespräch mit dem Vorsitz im Rat der EU, dem/den Berichterstatter(n) des Europäischen Parlaments, der Kommission und den wichtigsten Interessenträgern 04/2016: Fachkommission ENVE – Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme des AdR 07/2016: AdR-Plenartagung – Annahme – Einladung von Timmermans? Herbst 2016: mögliche zusätzliche Veranstaltung der Fachkommission ENVE, um den Standpunkt des AdR gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat zu bekräftigen (abhängig vom Zeitplan und den im Mitentscheidungsverfahren eingenommenen Standpunkten) Winter 2016: abhängig von den im Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments und des Rates eingenommenen Standpunkten und dem gewählten Verfahren: Untersuchung der Möglichkeit einer Überarbeitung der Stellungnahme des AdR Politikbereich Fachkommission Relevanz für die politischen Prioritäten des AdR Konvent der Bürgermeister: lokale und regionale Gebietskörperschaften, die in den Bereichen Energie und Klimaschutz eine führende Rolle einnehmen möchten ENVE RESOL-VI-001: Gemäß Artikel 17 ist die Kommission aufgefordert, den AdR in die Erarbeitung der Legislativvorschläge zur Umsetzung des Klima- und Energiepakets 2030 einzubinden; nach Artikel 18 ist die Kommission aufgerufen, den Bürgermeisterkonvent zu stärken, für eine bessere Abstimmung zwischen ihm und der Initiative "Mayors Adapt" zu sorgen und diese Initiativen über 2020 hinaus fortzuführen, um die notwendige Integration energie- und klimaschutzpolitischer Maßnahmen zu gewährleisten; Arbeitsprogramm der Fachkommission ENVE für 2015: Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird die Fachkommission prüfen, wie die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch Finanzierungsmöglichkeiten, technische Hilfe und Sensibilisierungsmaßnahmen besser unterstützt werden können. Bei Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien wird der Bürgermeisterkonvent im Mittelpunkt stehen; bei Projekten zur Anpassung an den Klimawandel wird der Schwerpunkt die Initiative "Mayors Adapt" sein. Die beiden Initiativen sollten zudem integriert werden. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 18/22 Bedeutung für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU Politische Ziele, wichtigste Herausforderungen und Wirkungsindikatoren Der Konvent ist eine von der Basis ausgehende Mainstream-Initiative, die direkt von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorangetrieben wird. Den lokalen Regierungen kommt eine entscheidende Rolle bei der Abmilderung der Folgen des Klimawandels zu, und im Bürgermeisterkonvent sind es die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sich freiwillig verpflichten, ihre Energieeffizienz und die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen in ihrem Hoheitsgebiet zu steigern. Der Konvent ist die einzige Bewegung, die die lokalen und regionalen Akteure zur Erreichung der Ziele der EU mobilisiert. Der AdR ist stark in diesen Prozess eingebunden, da seine 185 Mitglieder Gemeinden oder Regionen vertreten, die zudem Unterzeichner des Konvents sind. Ziele: 1) besser eingebunden zu werden (im Vergleich zu früher) in den politischen Prozess und in der Lage zu sein, die EU-Politik in diesem Bereich zu formen = Wahrnehmung des AdR als institutioneller Partner durch: Teilnahme der Vertreter des AdR an diensteübergreifenden "Arbeitsgruppensitzungen" (zur auswärtigen Dimension, aber nicht ausschließlich) der Kommission und des Bürgermeisterkonvents, um eine besser strukturierte interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der Kommission sicherzustellen; die Entwicklungen in den Einstellungen der Kommission zum Bürgermeisterkonvent aufmerksam zu verfolgen 2) sein Image als DEN institutionellen Förderer des Bürgermeisterkonvents zu stärken 3) sein Engagement durch die Bildung einer Gruppe von "Botschaftern für den Konvent", die sich aus den 185 Mitgliedern oder anderen interessierten Mitgliedern rekrutiert, sichtbar zu machen 4) um dies bewerkstelligen zu können: die zuständigen Mitglieder mobilisieren und ermächtigen, den Konvent sowohl auf Ebene der EU (besonders in den mittel- und osteuropäischen Ländern) als auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zu fördern – dies erfordert die Bereitschaft der Mitglieder, die in CORLEAP, ARLEM, den Gemischten Beratenden Ausschüssen, Arbeitsgruppen oder der Urbanisierungspartnerschaft EU-China an der Förderung und Kommunikation des Konvents in ihren jeweiligen Ländern (z.B. während der jährlichen Versammlung der nationalen Verbände der Gemeinden und Regionen) und/oder ihren Partnerländern beteiligt sind 5) die aktive Weiterbehandlung der Stellungnahme von Frau Tüttő über die Zukunft des Bürgermeisterkonvents 6) zum Prozess der Einführung des globalen Konvents beizutragen und die Anstrengungen, die Initiative mit der US-amerikanischen Bürgermeisterkonferenz zusammenzubringen, weiterzuverfolgen Herausforderungen: Haushalts-/Budgetkürzungen für das Büro des Bürgermeisterkonvents (CoMO) COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 19/22 Vereinfachung und Modernisierung der Aktionspläne für nachhaltige Energie Rekommunalisierung der Energie Notwendigkeit des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch spezifische Instrumente/Unterstützung, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung der Verwaltungsstrukturen liegen soll, um die Aufnahme der Ideen des Bürgermeisterkonvents an der Basis zu erleichtern und es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen, ihre Energielandschaft effektiv zu verwalten. Vorgeschlagene Maßnahmen und Instrumente Wirkungsindikatoren: verstärkte Beteiligung der Mitglieder des AdR an dieser Initiative Teilnahme von Mitgliedern des AdR an der Arbeitsgruppe Steigerung der Anzahl von Unterzeichnern in MOE-Ländern Weiterbehandlung der Stellungnahme von Frau Tüttő. Maßnahmen: 1) Aufstellung der "Botschafter des AdR für den Konvent der Bürgermeister", unter Beteiligung aller interessierten Mitglieder des AdR und/oder anderer Interessenträger (Verbände, LRA-Netzwerke, Büro des Bürgermeisterkonvents) – die Zusammenstellung einer solchen Gruppe erfolgt auf der Grundlage der freiwilligen Verpflichtung dieser Mitglieder und unter Umsetzung einer dezentralen Kommunikation. Auf der allgemeinen Agenda dieser Plattform könnten die folgenden Aktivitäten stehen: Oganisation bestimmter Veranstaltungen (einschließlich interaktivem Web Streaming) detaillierte Vorstellung der Ergebnisse der Umfrage des AdR und der Studie des AdR Entwurf konkreterer, zukunftsorientierter Schlussfolgerungen für die Agenda des Bürgermeisterkonvents Organisation von interaktiven Webkonferenzen Erfahrungsaustausch über Finanzierungsinstrumente 2) Organisation von Treffen auf hoher Ebene zwischen dem Berichterstatter und der GD Energie, um ein besseres Verständnis für die Rolle des AdR sicherzustellen. Unterstützungsinstrumente: Veranstaltungen der Botschafter für den Konvent Umfrage (zur Zukunft des Bürgermeisterkonvents) Studie (über MLG-Praktiken bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionsplänen für nachhaltige Energie) bi-/trilaterale Treffen mit zuständigen Schlüsselpersonen der Kommission (administrative Ebene), des Europäischen Parlaments (politische Ebene) und dem Büro des Bürgermeisterkonvents Präsentationen auf verschiedenen hochrangigen Sitzungen COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 20/22 Zeitplan für die Durchführung und interinstitutioneller Zeitplan regelmäßige Pressemitteilungen über die Annahme von Stellungnahmen Einladung externer Journalisten zur Annahme der Stellungnahmen Stand des Büros des Bürgermeisterkonvents während einer AdRPlenartagung andere Kommunikationsinstrumente, wie beispielsweise elektronische Medien der dezentralen Kommunikation – elektronische Rundschreiben (12 Länder) oder dezentrale Veranstaltungen, z.B. zur EU-Woche für nachhaltige Energie oder zum Renovate Europe Day 28.09.2015: Annahme des Stellungnahmeentwurfs durch die Fachkommission ENVE. 14.10.2015: OPEN DAYS University Workshop über "The role model of the Covenant of Mayors in Multi-level Governance: Views from Academia and Local and Regional Actors" [Der Bürgermeisterkonvent als Vorbild für MultiLevel-Governance: Ansichten aus der Wissenschaft und von Akteuren der lokalen und regionalen Ebene]. 16./17. November 2015: Frau Tüttő wurde als Berichterstatterin der AdRStellungnahme gebeten, den AdR auf dem zwölften Treffen des EWR/EFTAForums in Brüssel zu vertreten. 4.12.2015: Annahme der Stellungnahme von Frau Tüttő. In der Woche ab dem 7.12.: Schreiben an die Mitglieder des AdR bezüglich der Information über die Botschafter Dezember 2015 – COP21 (gemeinsame Veranstaltungen AdR/ICLEI/Fedarene/CA) - die Europäische Kommission verkündet das "Going global" des Bürgermeisterkonvents Geplante Veranstaltungen der Botschaftergruppe für 2016 1. Forum (Plenartagung im April) In Zusammenarbeit mit der Direktion Kommunikation sollte ein spezieller Kommunikationsplan für die Botschafter ausgearbeitet werden. Die Botschafter werden aufgefordert, sich mit den jeweiligen in ihren Ländern vertretenen nationalen Verbänden der Gemeinden und Regionen in Verbindung zu setzen, um bei ihren Treffen über den Konvent der Bürgermeister und andere positive Beispiele für eine regionale Zusammenarbeit zu sprechen. Die lokalen Bürgermeisterämter in den betroffenen Mitgliedstaaten sollten an dieser Aufgabe stark beteiligt werden und ihre Unterstützung und Kommunikationsinstrumente anbieten. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 21/22 2. Jahreskonferenz der den Bürgermeisterkonvent koordinierenden Regionen im AdR (Herbst 2016) Alle Regionen, die an der Koordinierung des Bürgermeisterkonvents beteiligt sind11 (172), könnten zu einer Konferenz eingeladen werden, die vom AdR eigens zu diesem Zweck am Rande der jährlichen Zeremonie des Konvents der Bürgermeister organisiert wird (falls diese stattfindet), und zwar entweder vor oder nach dem Hauptfestakt im Europäischen Parlament oder unabhängig davon. Dort könnten die Ergebnisse der Arbeit der Botschafter des AdR für den Konvent der Bürgermeister und die Instrumente des AdR zur Unterstützung der Botschafter bei ihren Kommunikationsbemühungen vorgestellt werden. ___________ 11 "Konventkoordinatoren" sind öffentliche Verwaltungen, die Gemeinden, die sich dem Konvent der Bürgermeister anschließen, denen jedoch notwendige Kompetenzen und/oder Ressourcen zur Erfüllung der Anforderungen fehlen, eine strategische Orientierung und finanzielle und technische Unterstützung bieten. COR-2015-05146-00-01-TCD-TRA (EN) 22/22
