Nr. 42 München, 18. November 2004 Unsere Themen Politik mitgestalten Sonnleitner informiert bei der Kreisobmännertagung über die aktuelle politische Arbeit Finger weg von Sonderopfern! Haushaltsbegleitgesetz gefährdet Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum 2 Interview Ställe mit hohem Komfort EuroTier 2004: Zwei bayerische Landwirte für innovative Stallbauten ausgezeichnet 3 Presseterminhinweise Rund um den Rohstoff fürs Bier 23. November: Einladung zum Braugerstentag Heuer gute Weißkrauternte Preise sind jedoch unter Vorjahresniveau 7 4 Spannungsfeld Agrarreform und globale Märkte Herbst-Landesversammlung tagt am 26. November 2004 Kommentar Nein zum Volksbegehren 6 5 Herausgeber: Bayerischer Bauernverband, Generalsekretariat, Max-Joseph-Straße 9, 80333 München Telefon: 089/55873-209/-210/-213; Telefax: 089/592311; E-Mail: [email protected] / Internet: www..BayerischerBauernVerband.de Verantwortliche Redakteurin: Brigitte Scholz; Nachdruck honorarfrei, Beleg erbeten 8 bbv-Pressedienst vom 18. November 2004 Politik mitgestalten Sonnleitner informiert bei der Kreisobmännertagung über die aktuelle politische Arbeit Herrsching (bbv) - EU-Agrarreform, Zuckermarktordnung, Haushaltsbegleitgesetz – die Schwerpunkte der Verbandsarbeit waren umfangreich, die der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner bei der Kreisobmännertagung am vergangenen Wochenende in Herrsching aufzeigte. Vollen Einsatz zeige der Berufsstand bei der Umsetzung der EU-Agrarreform. Wichtige Verbesserungen konnten für die Bauernfamilien erreicht werden. „Die Korrekturen am deutschen Umsetzungsmodell wurden nur dadurch möglich, weil auf unser Drängen hin der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat“, erläuterte Sonnleitner den Kreisobmännern und nannte Beispiele: die Flexibilisierung beim Grünlanderhaltungsgebot, die für die Zukunft der KULAP-Grünlandprämie sehr wichtig ist, die Praxistauglichkeit beim 10-Monats-Zeitraum durch individuelle Festlegung, wesentlich vernünftigere Vorgaben bei Cross Compliance und die Lösung des KleegrasProblems. Hier bestätigte Bundesministerin Künast die Position des Bauernverbandes: Kleegrasflächen können nun als das behandelt werden, was sie sind, nämlich Ackerflächen. Konstruktive Mitarbeit signalisiert Massiv hat sich der Bayerische Bauernverband gegen die Reform-Vorschläge der EU-Kommission zur Zuckermarktordnung ausgesprochen. Mit vielfältigen Aktionen konnten die Folgen für den gesamten ländlichen Raum deutlich gemacht werden. Allein in Bayern wären rund 14 000 rübenanbauende Betriebe gefährdet. Hinzu kämen 30 000 Arbeitsplätze in der Zuckerwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Die Verbände hatten auch auf dem jüngst stattgefundenen Zucker-Forum in Berlin ihre gemeinsame Position erneut deutlich gemacht, konstruktiv an der Reform der Zuckermarktordnung mitzuarbeiten. Hauptforderungen sind ausreichend lange Anpassungszeiten und eine Kompensation, die den tatsächlichen Erlöseinbußen der Rübenbauern gerecht würden. Drastische Steuererhöhung Harsche Kritik übte Sonnleitner an der rot-grünen Bundespolitik. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werde der deutschen Landwirtschaft ein neues Sparpaket aufgehalst, das unfaire Belastungen im Sozialbereich und eklatante Wettbewerbsverzerrungen beim Agrardiesel zur Folge habe. Während die Steuersätze beispielsweise in Frankreich von 5,66 Cent pro Liter Agrardiesel auf 1,66 Cent und auch in Schweden und Österreich stark gesenkt werden, müssen deutsche Betriebe eine enorme Steuererhöhung verkraften. Der momentane Steuersatz in Deutschland in Höhe von 25,6 Cent ist im EUVergleich bereits sehr hoch. Er wird ab 2005 für die deutschen Bauern Seite 2 bbv-Pressedienst vom 18. November 2004 umgerechnet auf 40 Cent je Liter Agrardiesel steigen. „Wir haben mit aller Kraft gegen diese Sonderopfer gekämpft. Umso enttäuschender ist es, dass der Vermittlungsausschuss zu keinem Ergebnis geführt hat. Wir werden aber trotzdem den Druck auf die Politik aufrecht erhalten und gerade auch in den allgemeinen Haushaltsberatungen eine Rücknahme dieser Sonderopfer fordern“, zeigte sich der Bauernpräsident kämpferisch. Über Forstverwaltungsreform sachlich aufklären In Sachen „Forstverwaltungsreform“ unterstützt der Bauernverband die Aktions-Bündnisse „Wir sind der Wald“ und „Zum Nutzen von Mensch und Natur – Ja zur Landeskultur, Nein zur Bürokratie“. Ziel sei es, die Bevölkerung über die Unwahrheiten des Volksbegehrens aufzuklären und die Diskussion auf eine sachliche Basis zu stellen (s. auch Kommentar S. 5). Bei der geplanten Reform konnte der Berufsstand entscheidende Erfolge erzielen: Die flächendeckende, kostenlose staatliche Beratung bleibt erhalten und die Forstzusammenschlüsse werden finanziell und personell gestärkt. Auch im Kampf um bessere Marktpreise wird der BBV nicht locker lassen. „‚Lebensmittel sind mehr wert’ ist weiterhin unser Aktionsmotto“, sagte Sonnleitner. Abschließend machte er deutlich, dass angesichts politischer Reformen und globaler Agrarmärkte sich jeder Betrieb „neu justieren“ müsse. Die Marktlage und die Analyse der eigenen Situation spielten hierbei eine zentrale Rolle. Finger weg von Sonderopfern! Haushaltsbegleitgesetz gefährdet Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze München (bbv) – Wenn die Bundestagsabgeordneten aus Bayern am Wochenende ihre Koffer für die nächste Sitzungswoche in Berlin packen, werden manche von ihnen von Landwirten aus ihrer Heimatregion noch etwas ins Gepäck bekommen. Zum Agrardiesel-Kanister wird den Abgeordneten auch eine Resolution des Bayerischen Bauernverbandes mit auf den Weg gegeben. „Finger weg von Sonderopfern“ lautet die Botschaft für die Beschlussfassung zum Haushaltsbegleitgesetz am 26. November 2004 im Deutschen Bundestag. „Bäuerinnen und Bauern sind Unternehmer und sind sich daher bewusst, dass auch der Staat seine Finanzen im Griff haben muss. Sie waren und sind auch bereit, ihren Beitrag zur Haushaltkonsolidierung zu leisten - in dem gleichen Maß wie alle anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppen“, heißt es in der Stellungnahme, die auf die Kürzungen bei der Pendlerpauschale und Seite 3 bbv-Pressedienst vom 18. November 2004 Eigenheimzulage verweist, von denen Bauernfamilien genauso wie alle anderen Bürger betroffen seien. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sehen weitere einseitige Kürzungen im landwirtschaftlichen Bereich in Höhe von rund 550 Mio. € vor. Für die Bäuerinnen und Bauern würde dies beim Agrardiesel im Durchschnitt eine Steuererhöhung von rund 56 Prozent und Beitragssteigerungen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung von bis zu 40 Prozent mit sich bringen. „Die Pläne der Bundesregierung sind unfair und gefährden nicht nur Zukunftsperspektiven für bäuerliche Betriebe, sondern auch Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze im gesamten ländlichen Raum. Jeder neunte Arbeitsplatz in Bayern hängt direkt oder indirekt an der Landwirtschaft“, betont der Bayerische Bauernverband. Heuer gute Weißkrauternte Preise sind jedoch unter Vorjahresniveau München (bbv) - Die Spätgemüseernte in Bayern wurde dieses Jahr laut Ernteberichterstattung des statistischen Landesamtes bereits im Sommer deutlich besser eingeschätzt als im letzten Jahr. Insgesamt dürfte heuer die Erntemenge in Bayern um rund 15 Prozent höher ausfallen als im Vorjahr, teilt der Bayerische Bauernverband (BBV) mit. Seite 4 bbv-Pressedienst vom 18. November 2004 Zur Zeit stehen noch größere Mengen an Weißkraut auf den Feldern, wobei der Bedarf der heimischen Industrie bereits jetzt weitgehend gedeckt ist. Wenn sich nicht noch unerwartete Absatzmöglichkeiten ergeben, befürchten die bayerischen Krautbauern, dass sie den Großteil der Ernte nicht mehr vermarkten können. Die Verbraucherpreise für dieses rundum gesunde Gemüse, das reich an Ballaststoffen, Vitaminen und Mineralstoffen ist, sind heuer bereits seit Oktober sehr günstig. Dies dürfte angesichts der guten Versorgungslage bis ins Frühjahr hinein auch so bleiben. Die Verbraucher haben daher noch lange die Möglichkeit, frisches heimisches Weißkraut zu kaufen, das sich in kühlen Kellerräumen hervorragend lagern lässt. Kommentar Nein zum Volksbegehren Dass eine Demokratie von unterschiedlichen Meinungen lebt, ist nichts Neues und auch wünschenswert. Dass die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit ein unbezahlbares hohes Gut ist, auch dies ist unumstritten. Dass allerdings zur Durchsetzung rein egoistisch motivierter Ziele bewusst Unwahrheiten und Falschinformationen in Kauf genommen werden, zeugt von einer neuen „Qualität“ der politischen Auseinandersetzungen, die äußerst betroffen stimmt. Wenn dies die neue Form der politischen Entscheidungsfindung darstellt, brauchen wir uns wahrlich nicht mehr wundern, wenn unsere bayerische Landund Forstwirtschaft, der ländliche Raum, letztendlich die gesamte Wirtschaft die großen Herausforderungen der Zukunft nicht mehr zu leisten vermag. Genau hier setzt der Bund Naturschutz Bayern an. Mit rein ideologisch verbrämten Unterstellungen versucht er, den Bürger in die Irre zu führen. So gaukelt er der Gesellschaft wider besseren Wissens vor, sie müsse künftig Maut bezahlen, wenn sie im Wald spazieren geht. Solche Horrorszenarien sind völlig an den Haaren herbeigezogen. Letztendlich geht es dem Bund Naturschutz, der in Sachen FFH Schattenlisten nach Brüssel geschickt hat, ohne einmal mit den Grundstückseigentümer gesprochen zu haben, um viel mehr. Er will eine Aushöhlung des Eigentums. Er strebt eine flächendeckende Extensivierung der Wälder, Wiesen und Felder an. Das kann nicht im Sinne der Waldbauern und der bäuerlichen Familienbetriebe sein. Wenn man dann noch weiß, dass das Volksbegehren und der Seite 5 bbv-Pressedienst vom 18. November 2004 Seite 6 möglicherweise anschließend stattfindende Volksentscheid Kosten bis zu ca. 10 Mio. Euro für den Steuerzahler nach sich ziehen, so kann es nur eine Antwort geben: Nein zum Volksbegehren. Georg Wimmer Stellv. Generalsekretär bbv-Pressedienst vom 18. November 2004 Interview Ställe mit hohem Komfort Euro Tier 2004: Zwei bayerische Landwirte für innovative Stallbauten ausgezeichnet München (bbv) – Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat auf der EuroTier 2004 einen Preis für besonders gelungene Stallbauten verliehen. Zwei Landwirte aus Bayern, Lorenz Fischer aus Kadelzhofen (Lkr. Pfaffenhofen/Neu-Ulm) und Simon Sedlmair aus Puchschlagen (Lkr. Dachau) zählten zu den vier Gewinnern. Am bundesweiten Wettbewerb beteiligten sich 140 Betriebe. Lorenz Fischer hat einen Betrieb mit 60 Milchkühen und baute vor zwei Jahren einen neuen Kälberstall, weil der alte Stall zu klein und auch nicht mehr zeitgemäß war. Die Idee für einen Außenklimastall mit Leichtbauweise dazu reifte lange und entstand auf seinen zahlreichen Auslandaufenthalten, vor allem in Neuseeland, Australien und Kalifornien. Ausschlaggebend aber war letztendlich seine Tochter, die bei einem Melkkurs an der Landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalt Triesdorf mit konkreten Plänen zurückkam. Simon Sedlmair, der einen Betrieb mit 90 Milchkühen bewirtschaftet, würde seine Tiere gerne auf der Weide halten. Da es die Lage seines Hofes aber nicht zulässt, war es ihm beim Stallneubau vor drei Jahren besonders wichtig, dass sich die „Tiere wie auf der Weide fühlen“. Der BBV-Pressedienst sprach mit den bayerischen Gewinnern Lorenz Fischer und Simon Sedlmair. Was ist das Besondere an Ihrem neugebauten Stall? Lorenz Fischer: „Das Besondere daran ist, und das war auch ein wichtiges Kriterium des Wettbewerbes, dass die Ställe den Bedürfnissen der Kälber und Jungtiere ideal entsprechen, das heißt, viel Licht und viel Luft hineinlassen. Im Winter kann es dabei durchaus zu Temperaturen von minus 20 °C kommen, was den Tieren aber gar nichts ausmacht, im Gegenteil. Wir haben bereits einen Außenklimastall für unsere Milchkühe und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Unser Außenklimastall unterscheidet sich in seiner ganzen Bauweise deutlich von einem herkömmlichen Stall: Statt gemauerten Wänden gibt es eine Stahlkonstruktion, die auf einer Seite offen ist und an den anderen drei Seiten Windschutznetze hat, die bis zum Boden reichen. Simon Sedlmair: „Mir war es wichtig, dass es unsere Tiere so gut wie möglich haben und ihren Naturinstinkten nachgehen können. Sie haben Licht, Sonne und auch Regen, wenn sie wollen. Den Bedürfnissen der Tiere wird damit bestmöglichst entsprochen. Noch dazu werden die täglichen Arbeiten vereinfacht, sodass auch ich als Bauer Vorteile habe. Außerdem war der Bau wesentlich kostengünstiger als ein herkömmlicher Stall. Seite 7 bbv-Pressedienst vom 18. November 2004 Welche Vorteile hat die neue Bauweise für die Tiere? Lorenz Fischer: „Die Vorteile liegen für mich eindeutig im gesundheitlichen Bereich. Das Klima tut den Tieren einfach gut, Krankheiten sind viel seltener geworden. Die Kälber können sich frei bewegen, haben einen Platz zum Liegen und einen Futterplatz. Simon Sedlmair: „Die Kälber sind bei uns von klein auf das Klima gewöhnt. Sie kommen nach der Geburt in ein Kälber-Iglu mit Auslauf und nach rund neun Wochen in den neuen Stall mit getrennten Bereichen zum Fressen und zum Liegen. Mir war es dabei ganz wichtig, dass die Tiere viel Platz haben. Deshalb sind wir bei der Größe der Liegeflächen weit über die gesetzlichen Vorschriften hinausgegangen. In dem neuen Stall kann ich die Tiere besser beobachten, was vor allem für die Nachzucht wichtig ist. Dass die Tiere sich pudelwohl fühlen, das sehe ich an ihrem Verhalten. Presseterminhinweise Rund um den Rohstoff fürs Bier 23. November: Einladung zum Braugerstentag München (bbv) – Über aktuelle Themen rund um die Braugerste informieren verschiedene Experten aus Forschung, Politik und Wirtschaft beim VI. Bayerischen Braugerstentag in München. Leonhard Keller, Getreideexperte beim Bayerischen Bauernverband (BBV), wird die Tagung eröffnen. Dr. Max Baumer vom Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Landesanstalt für Landwirtschaft in Freising nimmt zum Thema Stellung „Sind pflanzenzüchterische Investitionen zur Verbesserung der Malz- und Brauqualität bei Braugerste noch zeitgemäß?“. Die EU-Agrarreform steht im Mittelpunkt des Referates von Dr. Peter Bohlen, Vertreter des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Bonn. Wie die Rückverfolgbarkeit aus der Sicht eines Mälzers aussieht, wird das Thema von Dr. Herbert Graf, Ireks GmbH, Kulmbach, sein. Veranstalter des Bayerischen Braugerstentages sind der Verein zur Förderung des bayerischen Qualitätsgerstenbaues e.V. und der Bayerische Bauernverband (BBV). Die Tagung findet am Dienstag, 23. November 2004, um 10.00 Uhr im Augustiner Keller, Arnulfstraße 52 in München statt. Seite 8 bbv-Pressedienst vom 18. November 2004 Spannungsfeld Agrarreform und globale Märkte Herbst-Landesversammlung tagt am 26. November 2004 Herrsching (bbv) – Der Bayerische Bauernverband veranstaltet am Freitag, 26. November 2004, Beginn 8.30 Uhr, in der Bildungsstätte des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching, Rieder Straße 70, Tel. 0 81 52 / 938 000, seine Herbst-Landesversammlung. Zentrale Themen in der politischen Debatte der Landesversammlung werden die am 1. Januar 2005 beginnende EU-Agrarreform und die Globalisierung der Agrarmärkte sein. Präsident Gerd Sonnleitner wird aber auch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die besonders durch nationale Politik, z.B. durch das Haushaltsbegleitgesetz bestimmt werden, Position beziehen. In der Diskussion um die bayerische Agrarpolitik wird zuvor der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, Helmut Brunner, die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzeigen. Als weitere Gäste wird Bauernpräsident Gerd Sonnleitner den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten, Ministerialdirektor Anton Adelhardt, und Dr. Siegfried Naser, Geschäftsführender Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, begrüßen. Der Sparkassenverband hatte das Ernährungsprojekt „Landfrauen machen Schule“ großzügig unterstützt. Weitere Informationen zum Programm und Anmeldungen zur Herbst-Landesversammlung nimmt die BBV-Pressestelle entgegen, Tel. 089/55873-209, [email protected] . Seite 9