I N F O R M A T I O N
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INFORMATION zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober DI Günther Humer, Zukunftsakademie OÖ 25. November 2014 zum Thema Oberösterreich am Weg zur Mitmachdemokratie: Türen öffnen für die Engagierten des Landes, internationale Vorbilder, Veranstaltung der Zukunftsakademie am 26. November 2014 Rückfragen-Kontakt: Mag. a Tina Schmoranz (+43 732) 77 20-12083 oder (+43 664) 600 72-12083 LR Rudi Anschober Seite 1 Oberösterreich am Weg zur Mitmachdemokratie: Türen öffnen für die Engagierten des Landes, internationale Vorbilder, Veranstaltung der Zukunftsakademie am 26. November Umwelt-Landesrat Rudi Anschober will Oberösterreich zu einem Land der Mitmachdemokratie machen und noch stärker die Türen für die vielen Engagierten öffnen. Heute sind in den verschiedenen Projekten des Umweltressorts – von der Umsetzung der Energiewende bis zur Agenda21 – bereits weit über 10.000 engagierte Bürger/innen aktiv. Bürger/innen-Engagement erhöht die Akzeptanz und die Qualität von Projekten. Anschober will diesen erfolgreichen Weg weiter verstärken. Wie dies geschehen kann, ist Inhalt einer Veranstaltung der Zukunftsakademie OÖ morgen, Mittwoch und eines Blicks in Regionen, die diesen Weg schon erfolgreich beschritten haben – wie etwa Baden-Württemberg. Einen neuen Weg der Beteiligung ist das oö. Umweltressort bereits bei der Erstellung des nun präsentierten Landesumweltprogramms gegangen: Innerhalb des zweijährigen Arbeitsprozesses wurden rund 800 Bürger/innen aktiv eingebunden. Besonderen Stellenwert dabei hatten die Bürger/innenräte, bei denen per Zufallsgenerator Oberösterreicher/innen mit unterschiedlichstem Hintergrund zur Mitarbeit eingeladen wurden, um neue Perspektiven und Prioritäten einzubringen. Darauf aufbauend Weichenstellungen wird es zum aus dem oö. weiteren Beteiligungsmöglichkeit geben. Pressekonferenz 25. November 2014 Umweltressort Ausbau der LR Rudi Anschober Seite 2 Die großen Herausforderungen zur Überlebensfähigkeit unseres Planeten wie Klimawandel, Energiewende oder Ernährungsfragen berühren in vielfältiger Weise das Lebensumfeld der Menschen. Lösungen dazu können nicht „von oben“ verordnet werden, eine nachhaltige, enkeltaugliche Entwicklung ist nur durch einen breiten Bewusstseinswandel und das Engagement vieler Menschen möglich. Ohne Mitwirkung gibt es keine Wirkung – die Beteiligung der Menschen ist daher in diesem Kontext von großer Bedeutung und ein zentrales Anliegen von LR Anschober in seinen Ressortthemen Umwelt, Wasser, Energie und Konsument/innenschutz. 1. Beteiligung/Partizipation – Eine Begriffsklärung Partizipation ist das aktive Mitdenken, Mitreden und Mitgestalten der Bürger/innen. Diese kann, wenn die Gestaltungsspielräume klar und die Prozesse gut begleitet sind, eine wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sein. Nicht zu verwechseln ist die Partizipation mit direkter Demokratie, wo es um formales Mitentscheiden geht. Neue gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende oder die Ernährungsfrage verändern auch die Möglichkeiten und Grenzen der Partizipation. Europaweite Trends, neue Erfahrungen und Modelle sowie Herausforderungen, die damit verbunden sind, ermöglichen neue Potentiale des Faktors Beteiligung für die Zukunftsarbeit. Pressekonferenz 25. November 2014 LR Rudi Anschober Seite 3 2. Initiativen des oö. Umweltressorts zur Einbeziehung der Bürger/innen Agenda 21 – Ein Stück Zukunft selbst in die Hand nehmen Bereits mehr als 130 Gemeinden, Regionen und auch Pfarren haben sich dem Agenda 21-Netzwerk angeschlossen. Gemeinsam mit den Bürger/innen können so Visionen, Ideen und Zukunftsprofile für ein zukunftsfähiges Oberösterreich entstehen. Hunderte Projekte wurden im Rahmen der Agenda 21 bereits umgesetzt. Dafür braucht es nicht immer eine große und aufwendige Idee. Mit viel Engagement und Kreativität gelingt oftmals, was eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in der Region, der Gemeinde oder Nachbarschaft ausmacht. Günther Humer, Leitstelle Agenda 21, OÖ Zukunftsakademie: "Lebensqualität entsteht dort, wo Menschen ein Stück Zukunft selbst in die Hand nehmen. Durch das Programm Agenda 21 ist jenes Netzwerk entstanden, das an vielen kleinen Orten, vielen Engagierten Raum zur Entfaltung und Umsetzung ihrer Ideen gibt. Damit dieses Netzwerk wächst und lebendig bleibt, braucht es Unterstützung, die wir in Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement OÖ gerne leisten." Agenda 21 – Aktuelle Anreize und Entwicklungen Aktuell wurde das Agenda 21-Fördermodell noch besser auf die Bedürfnisse der Gemeinden und der Bürger/innen abgestimmt und ein Kartenset für Gemeinden und Engagierte aufgelegt unter dem Titel „Viel Projekt um wenig Geld“. Pressekonferenz 25. November 2014 LR Rudi Anschober Seite 4 Mit einem eigenen Fördermodell wird die Erarbeitung von Agenda 21-Prozessen und -Projekten in oberösterreichischen Gemeinden und Regionen fachlich und finanziell unterstützt. Heuer wurden die Förderschwerpunkte und -kriterien überarbeitet, um neue Impulse zu setzen und damit noch besser den Bedürfnissen von Gemeinden und Bürger/innen zu entsprechen. Neu sind folgende Unterstützungsmöglichkeiten, die einen besonderen Schwerpunkt bei innovativen Beteiligungsmodellen setzen: Bürger/innenräte Einbindung und zufällig Zufallsauswahl ausgewählter – durch Bürger/innen die aktive erhält der Beteiligungsprozess mehr Breite und neue Unterstützer/innen. Im Rahmen von Bürger/innenräten bearbeiten etwa 15 zufällig ausgewählte Bürger/innen aktuelle Zukunftsthemen und präsentieren den gemeinsamen Vorschlag den Verantwortlichen der Gemeinde im Rahmen eines Bürgercafés. Bürgerhaushalt – Bürger/innen werden nicht nur an der Entwicklung des Agenda 21-Zukunftsprofils sondern auch an der Frage der Finanzierung der Ideen und Vorschläge aktiv eingebunden. Damit wird unterstützt, dass vorhandene Finanzspielräume effektiver genutzt und kostengünstige Lösungen verstärkt umgesetzt werden. Finanzschwache Kleingemeinden werden durch eine erhöhte Förderung von Agenda 21-Basisprozessen besonders unterstützt. Das soll vor allem in peripheren ländlichen Räumen die Lebensqualität und die Wertschöpfung stärken. Gerade hier können oft durch Beteiligung und Eigenengagement Lösungen gefunden werden, die auch mit geringen finanziellen Mitteln erhebliche Wirkung erzielen. Pressekonferenz 25. November 2014 LR Rudi Anschober Seite 5 Innovative Modellprojekte und gemeindeübergreifende Themennetzwerke bewirken die Aufbereitung neuer Themen und Ansätze. Sie unterstützen die Kreativität und Gestaltungskraft der Menschen in den Regionen und schaffen damit Kristallisationskerne für innovative Lösungen. „Viel Projekt um wenig Geld“ - Das Agenda 21-Kartenset „Viel Projekt für wenig Geld“ soll als Inspiration für kleine, aber feine Projekte in Agenda 21-Gemeinden dienen, die wenig finanzielle Ressourcen in Anspruch nehmen und einfach umzusetzen sind. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit zwischen der Oberösterreichischen Zukunftsakademie und der Regionalmanagement OÖ GmbH, Fachbereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Die ersten 12 Karten sind ein Aufruf zur Nachahmung und Einladung zur Kontaktaufnahme mit anderen Agenda 21-Akteur/innen und Gleichgesinnten. Die Projekte haben Vorbildfunktion und sollen viele Menschen dazu motivieren, sich ebenfalls für ihre nachhaltige Gemeinde zu engagieren. Das Kartenset zeigt und beschreibt zwölf Ideen, die in einer oö. Gemeinde bereits Wirklichkeit sind. Abgebildet sind etwa das RepairCafé, die Saatguttauschbox, die Nette Toilette, Ratschen & Tratschen oder Denk.bar. Allesamt tolle Ideen, die von weiteren Gemeinden entweder gleich übernommen werden können oder zu eigenen Ideen anregen sollen, um so einen Beitrag für eine gute Zukunft in der eigenen Gemeinde und Gemeinschaft zu leisten bzw. nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Weitere Informationen dazu: http://www.agenda21-ooe.at/service/foerderungen.html http://www.agenda21-ooe.at/ Pressekonferenz 25. November 2014 LR Rudi Anschober Seite 6 Breite Bürger/innenbeteiligung für Landesumweltprogramm Nach fast 20 Jahren hat Oberösterreich ein neues Landesumweltprogramm – getragen von einer breiten Basis. Nach zweijährigem Arbeitsprozess und einer in Oberösterreich noch nie dagewesenen Bürger/innenbeteiligung mit mehr als 800 Aktiven wurde das Programm "Kurs: Umwelt 2030" heuer fertiggestellt und vom oö. Landtag angenommen. Rund 800 Bürger/innen waren aktiv in die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft aus Sicht unserer Umwelt eingebunden und konnten ihre eigenen Ideen, Vorstellungen und Bedenken einbringen bzw. diskutieren. Zentraler Bestandteil war die erstmals umgesetzte Einbeziehung von Bürger/innenräten – eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Politik. Mit zufällig ausgewählten Bürger/innen werden in einem zuvor fixierten Zeitrahmen und angeleitet durch eine Moderation Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen ausgearbeitet. Der Bürger/innenrat agiert als ein unparteiisches Sprachrohr der Bevölkerung und bringt Politik und Bürger/innen näher zusammen. Mit dem neuen Landesumweltprogramm legt Oberösterreich fest, welche Ziel bis 2030 erreicht werden sollen und welche Leitlinien, Perspektiven und erste Maßnahmen dafür verwirklicht werden sollen. Weitere Beispiele In folgenden Bereichen gibt es ebenfalls bereits Aktivitäten und Erfahrungen mit partizipativen Ansätzen: Pressekonferenz 25. November 2014 LR Rudi Anschober Seite 7 • Flussdialoge: Da die Gestaltung der Flüsse alle betrifft, ist es wichtig, die Bevölkerung in geplante Maßnahmen einzubinden. Der Flussdialog Oberösterreich startete 2009 an fünf oö. Flüssen: Mattig, Obere Traun, Krems, Große Mühl und Maltsch. In den folgenden Jahren wurden oö. Flussdialoge an Alm, Antiesen, Aist und Rodl umgesetzt. • Appetit auf Zukunft (Food-Coops): Viele Konsument/innen und Produzent/innen möchten heute die Versorgung von gesunden und regionalen Lebensmitteln selbst in die Hand nehmen. Auch in Oberösterreich ist der Wunsch nach einer Wende im Bereich der Ernährung und des Umgangs mit Lebensmitteln stark spürbar. Daher unterstützt das Ressort von LR Anschober zum Beispiel die Plattform „Appetit auf Zukunft“, die die Bildung von sog. Food-Coops koordiniert und unterstützt. • Energiewende – Bürgerkraftwerke, Bürger/innen-Energiegenossenschaften Auch im Bereich der Energie nehmen Bürger/innen zusehends die Gestaltung der Zukunft selbst in die Hand und beteiligen sich so an der Energiewende. Bereits mehr als 5.000 Oberösterreicher/innen haben in PV-Bürgerkraftwerke Oberösterreicher/innen engagieren investiert sich in und den rd. 10.000 Gemeinde- Energiewendegruppen. 3. Veranstaltung „Die Zukunft der Partizipation“ am 26. November Unter dem Titel „Die Zukunft der Partizipation“ werden Trends, Chancen und Grenzen der Beteiligung im Zuge einer Veranstaltung der Zukunftsakademie OÖ am Mittwoch, 26. November diskutiert. Pressekonferenz 25. November 2014 LR Rudi Anschober Seite 8 In einem ersten Teil werden Erfahrungen, Trends und Perspektiven dargestellt und erläutert, Roland Roth, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal gibt einen Überblick über die europäischen Tendenzen in diesem Bereich bevor an einem Runden Tisch über die Situation der Bürger/innenbeteiligung in Oberösterreich diskutiert wird – anhand konkreter Beispiele, etwa der Energiegenossenschaften oder der Agenda21. Im zweiten Teil stehen drei verschiedene Workshops zu folgenden Themen zur Wahl: 1. Repräsentative & Partizipative Demokratie- Wie können sich gewählte Mandatar/innen und beteiligte Bürger/innen gut ergänzen?, 2. E-Partizipation - Chancen, Gefahren und Grenzen, 3. Energiewende partizipativ gestalten und finanzieren. Veranstaltung „Die Zukunft der Partizipation“ Mittwoch, 26. November 2014, 13:45-19:30 Uhr OÖ Kulturquartier, Ursulinenhof, 2. Stock, OK Platz 1, Linz 4. Die nächsten Initiativen zu mehr Mitgestaltung aus dem Umweltressort Ausgehend von internationalen den Ergebnissen Vorbildprojekten Weichenstellungen zum der wird Veranstaltung das weiteren und Umweltressort Ausbau der Beteiligungsmöglichkeit für die Engagierten erarbeiten. LR Anschober: "Oberösterreich ist das Land der Engagierten Zehntausende wollen sich einbringen und bringen hohe Kompetenz mit. Wir wollen ermutigen, die Türen sichtbar öffnen, einladen, zuhören und die Vorschläge ernsthaft überprüfen." Pressekonferenz 25. November 2014 LR Rudi Anschober Seite 9 (Inter)nationale Beispiele In Österreich gilt Vorarlberg zurecht als Modellland für die Umsetzung und Verankerung von Partizipationsmöglichkeiten. So hat der Vorarlberger Landtag im Jänner 2013 im Rahmen einer Verfassungsänderung ein Bekenntnis zur direkten sowie zur partizipativen Demokratie beschlossen und damit ein Novum in Europa beschritten. Die konkrete Ausgestaltung dieser Verfassungsänderung wird sich natürlich erst nach und nach zeigen, mit der Ausformulierung einer Landesrichtlinie zur Durchführung von Bürgerräten wurde bereits ein erster interessanter Schritt getan. Demnach können z.B. in Vorarlberg in Zukunft Bürger/innen mit Hilfe von 1.000 Unterschriften Bürgerräte einberufen. In unserem Nachbarland Deutschland ist vor allem BadenWürttemberg ein wichtiger Impuls- und Ideengeber. Mit der Einsetzung einer eigenen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürger/innenbeteiligung wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Ein Beteiligungsportal im Internet (http://beteiligungsportal.baden- wuerttemberg.de) informiert umfassend sowohl über Grundlagen als auch konkrete Partizipationsmöglichkeiten. Auch die Forschung befasst sich mit verschiedenen Fragen zum Thema Beteiligung. Auf Basis einer breit angelegten empirischen Untersuchung hat die Bertelsmann Stiftung im Auftrag von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg aktuell die Wirkung von Beteiligung auf die Demokratie untersucht. Unter dem Titel „Partizipation im Wandel - Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden“ wurden zahlreiche Kernergebnisse Pressekonferenz 25. November 2014 LR Rudi Anschober Seite 10 formuliert, die für die weitere Diskussion in Oberösterreich auch wichtigen Input liefern: Verschiedene politische Partizipationsformen stützen einander Bürger/innenbeteiligung fördert das Gemeinwohl Erfolgreiche Bürger/innenbeteiligung erhöht die Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie und stärkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen Bürger/innenbeteiligung stärkt das politische Interesse und die demokratischen Kompetenzen der Bürger/innen Bürger/innenbeteiligung erhöht die Akzeptanz von Fehlplanungen und Politikentscheidungen Bürger/innenbeteiligung verhindert Fehlinvestitionen Mehr Bürger/innenbeteiligung ist kein demokratischer Luxus Pressekonferenz 25. November 2014
