I N F O R M A T I O N

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INFORMATION
zur Pressekonferenz
mit
Landesrat Rudi Anschober
DI Günther Humer,
Zukunftsakademie OÖ
25. November 2014
zum Thema
Oberösterreich am Weg zur Mitmachdemokratie:
Türen öffnen für die Engagierten des Landes,
internationale Vorbilder, Veranstaltung der
Zukunftsakademie am 26. November 2014
Rückfragen-Kontakt:
Mag. a Tina Schmoranz (+43 732) 77 20-12083 oder (+43 664) 600 72-12083
LR Rudi Anschober
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Oberösterreich am Weg zur Mitmachdemokratie:
Türen öffnen für die Engagierten des Landes,
internationale Vorbilder,
Veranstaltung der Zukunftsakademie am 26. November
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober will Oberösterreich zu einem Land der
Mitmachdemokratie machen und noch stärker die Türen für die vielen
Engagierten öffnen. Heute sind in den verschiedenen Projekten des
Umweltressorts – von der Umsetzung der Energiewende bis zur Agenda21
– bereits weit über 10.000 engagierte Bürger/innen aktiv.
Bürger/innen-Engagement erhöht die Akzeptanz und die Qualität von
Projekten.
Anschober will diesen erfolgreichen Weg weiter verstärken. Wie dies
geschehen kann, ist Inhalt einer Veranstaltung der Zukunftsakademie OÖ
morgen, Mittwoch und eines Blicks in Regionen, die diesen Weg schon
erfolgreich beschritten haben – wie etwa Baden-Württemberg.
Einen neuen Weg der Beteiligung ist das oö. Umweltressort bereits
bei der Erstellung des nun präsentierten Landesumweltprogramms
gegangen: Innerhalb des zweijährigen Arbeitsprozesses wurden rund
800 Bürger/innen aktiv eingebunden. Besonderen Stellenwert dabei
hatten die Bürger/innenräte, bei denen per Zufallsgenerator
Oberösterreicher/innen mit unterschiedlichstem Hintergrund zur
Mitarbeit eingeladen wurden, um neue Perspektiven und Prioritäten
einzubringen.
Darauf
aufbauend
Weichenstellungen
wird
es
zum
aus
dem
oö.
weiteren
Beteiligungsmöglichkeit geben.
Pressekonferenz 25. November 2014
Umweltressort
Ausbau
der
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Die großen Herausforderungen zur Überlebensfähigkeit unseres
Planeten wie Klimawandel, Energiewende oder Ernährungsfragen
berühren in vielfältiger Weise das Lebensumfeld der Menschen.
Lösungen dazu können nicht „von oben“ verordnet werden, eine
nachhaltige, enkeltaugliche Entwicklung ist nur durch einen breiten
Bewusstseinswandel und das Engagement vieler Menschen möglich.
Ohne Mitwirkung gibt es keine Wirkung – die Beteiligung der
Menschen ist daher in diesem Kontext von großer Bedeutung und
ein zentrales Anliegen von LR Anschober in seinen Ressortthemen
Umwelt, Wasser, Energie und Konsument/innenschutz.
1. Beteiligung/Partizipation – Eine Begriffsklärung
Partizipation ist das aktive Mitdenken, Mitreden und Mitgestalten der
Bürger/innen. Diese kann, wenn die Gestaltungsspielräume klar und
die Prozesse gut begleitet sind, eine wichtige Ergänzung zur
repräsentativen Demokratie sein. Nicht zu verwechseln ist die
Partizipation
mit
direkter
Demokratie,
wo
es
um
formales
Mitentscheiden geht.
Neue gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende
oder die Ernährungsfrage verändern auch die Möglichkeiten und
Grenzen der Partizipation. Europaweite Trends, neue Erfahrungen
und Modelle sowie Herausforderungen, die damit verbunden sind,
ermöglichen neue Potentiale des Faktors Beteiligung für die
Zukunftsarbeit.
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2. Initiativen des oö. Umweltressorts zur Einbeziehung der Bürger/innen
Agenda 21 – Ein Stück Zukunft selbst in die Hand nehmen
Bereits mehr als 130 Gemeinden, Regionen und auch Pfarren haben
sich dem Agenda 21-Netzwerk angeschlossen. Gemeinsam mit den
Bürger/innen können so Visionen, Ideen und Zukunftsprofile für ein
zukunftsfähiges Oberösterreich entstehen. Hunderte Projekte wurden
im Rahmen der Agenda 21 bereits umgesetzt. Dafür braucht es nicht
immer eine große und aufwendige Idee. Mit viel Engagement und
Kreativität gelingt oftmals, was eine lebenswerte und nachhaltige
Zukunft in der Region, der Gemeinde oder Nachbarschaft ausmacht.
Günther Humer, Leitstelle Agenda 21, OÖ Zukunftsakademie:
"Lebensqualität entsteht dort, wo Menschen ein Stück Zukunft selbst
in die Hand nehmen. Durch das Programm Agenda 21 ist jenes
Netzwerk
entstanden,
das
an
vielen
kleinen
Orten,
vielen
Engagierten Raum zur Entfaltung und Umsetzung ihrer Ideen gibt.
Damit dieses Netzwerk wächst und lebendig bleibt, braucht es
Unterstützung,
die
wir
in
Zusammenarbeit
mit
dem
Regionalmanagement OÖ gerne leisten."
Agenda 21 – Aktuelle Anreize und Entwicklungen
Aktuell wurde das Agenda 21-Fördermodell noch besser auf die
Bedürfnisse der Gemeinden und der Bürger/innen abgestimmt und
ein Kartenset für Gemeinden und Engagierte aufgelegt unter dem
Titel „Viel Projekt um wenig Geld“.
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Mit einem eigenen Fördermodell wird die Erarbeitung von Agenda
21-Prozessen und -Projekten in oberösterreichischen Gemeinden
und Regionen fachlich und finanziell unterstützt. Heuer wurden die
Förderschwerpunkte und -kriterien überarbeitet, um neue Impulse zu
setzen und damit noch besser den Bedürfnissen von Gemeinden und
Bürger/innen
zu
entsprechen.
Neu
sind
folgende
Unterstützungsmöglichkeiten, die einen besonderen Schwerpunkt bei
innovativen Beteiligungsmodellen setzen:
Bürger/innenräte
Einbindung
und
zufällig
Zufallsauswahl
ausgewählter
–
durch
Bürger/innen
die
aktive
erhält
der
Beteiligungsprozess mehr Breite und neue Unterstützer/innen. Im
Rahmen
von
Bürger/innenräten
bearbeiten
etwa
15
zufällig
ausgewählte Bürger/innen aktuelle Zukunftsthemen und präsentieren
den gemeinsamen Vorschlag den Verantwortlichen der Gemeinde im
Rahmen eines Bürgercafés.
Bürgerhaushalt – Bürger/innen werden nicht nur an der Entwicklung
des Agenda 21-Zukunftsprofils sondern auch an der Frage der
Finanzierung der Ideen und Vorschläge aktiv eingebunden. Damit
wird unterstützt, dass vorhandene Finanzspielräume effektiver
genutzt und kostengünstige Lösungen verstärkt umgesetzt werden.
Finanzschwache Kleingemeinden werden durch eine erhöhte
Förderung von Agenda 21-Basisprozessen besonders unterstützt.
Das
soll
vor
allem
in
peripheren
ländlichen
Räumen
die
Lebensqualität und die Wertschöpfung stärken. Gerade hier können
oft durch Beteiligung und Eigenengagement Lösungen gefunden
werden, die auch mit geringen finanziellen Mitteln erhebliche
Wirkung erzielen.
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Innovative
Modellprojekte
und
gemeindeübergreifende
Themennetzwerke bewirken die Aufbereitung neuer Themen und
Ansätze. Sie unterstützen die Kreativität und Gestaltungskraft der
Menschen in den Regionen und schaffen damit Kristallisationskerne
für innovative Lösungen.
„Viel Projekt um wenig Geld“ - Das Agenda 21-Kartenset „Viel
Projekt für wenig Geld“ soll als Inspiration für kleine, aber feine
Projekte in Agenda 21-Gemeinden dienen, die wenig finanzielle
Ressourcen in Anspruch nehmen und einfach umzusetzen sind. Das
Projekt ist eine Zusammenarbeit zwischen der Oberösterreichischen
Zukunftsakademie und der Regionalmanagement OÖ GmbH,
Fachbereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Die ersten 12 Karten sind
ein Aufruf zur Nachahmung und Einladung zur Kontaktaufnahme mit
anderen Agenda 21-Akteur/innen und Gleichgesinnten. Die Projekte
haben Vorbildfunktion und sollen viele Menschen dazu motivieren,
sich ebenfalls für ihre nachhaltige Gemeinde zu engagieren.
Das Kartenset zeigt und beschreibt zwölf Ideen, die in einer oö.
Gemeinde bereits Wirklichkeit sind. Abgebildet sind etwa das RepairCafé, die Saatguttauschbox, die Nette Toilette, Ratschen &
Tratschen oder Denk.bar. Allesamt tolle Ideen, die von weiteren
Gemeinden entweder gleich übernommen werden können oder zu
eigenen Ideen anregen sollen, um so einen Beitrag für eine gute
Zukunft in der eigenen Gemeinde und Gemeinschaft zu leisten bzw.
nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Weitere Informationen dazu:
http://www.agenda21-ooe.at/service/foerderungen.html
http://www.agenda21-ooe.at/
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Breite Bürger/innenbeteiligung für Landesumweltprogramm
Nach
fast
20
Jahren
hat
Oberösterreich
ein
neues
Landesumweltprogramm – getragen von einer breiten Basis. Nach
zweijährigem Arbeitsprozess und einer in Oberösterreich noch nie
dagewesenen Bürger/innenbeteiligung mit mehr als 800 Aktiven
wurde das Programm "Kurs: Umwelt 2030" heuer fertiggestellt und
vom oö. Landtag angenommen.
Rund 800 Bürger/innen waren aktiv in die Gestaltung der
gemeinsamen Zukunft aus Sicht unserer Umwelt eingebunden und
konnten ihre eigenen Ideen, Vorstellungen und Bedenken einbringen
bzw. diskutieren. Zentraler Bestandteil war die erstmals umgesetzte
Einbeziehung von Bürger/innenräten – eine neue Form der
Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Politik. Mit zufällig
ausgewählten
Bürger/innen
werden
in
einem
zuvor
fixierten
Zeitrahmen und angeleitet durch eine Moderation Lösungen für
gesellschaftliche
Herausforderungen
ausgearbeitet.
Der
Bürger/innenrat agiert als ein unparteiisches Sprachrohr der
Bevölkerung und bringt Politik und Bürger/innen näher zusammen.
Mit dem neuen Landesumweltprogramm legt Oberösterreich fest,
welche Ziel bis 2030 erreicht werden sollen und welche Leitlinien,
Perspektiven und erste Maßnahmen dafür verwirklicht werden sollen.
Weitere Beispiele
In folgenden Bereichen gibt es ebenfalls bereits Aktivitäten und
Erfahrungen mit partizipativen Ansätzen:
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• Flussdialoge:
Da die Gestaltung der Flüsse alle betrifft, ist es wichtig, die
Bevölkerung in geplante Maßnahmen einzubinden. Der Flussdialog
Oberösterreich startete 2009 an fünf oö. Flüssen: Mattig, Obere
Traun, Krems, Große Mühl und Maltsch. In den folgenden Jahren
wurden oö. Flussdialoge an Alm, Antiesen, Aist und Rodl umgesetzt.
• Appetit auf Zukunft (Food-Coops):
Viele Konsument/innen und Produzent/innen möchten heute die
Versorgung von gesunden und regionalen Lebensmitteln selbst in die
Hand nehmen. Auch in Oberösterreich ist der Wunsch nach einer
Wende
im
Bereich
der
Ernährung
und
des
Umgangs
mit
Lebensmitteln stark spürbar. Daher unterstützt das Ressort von LR
Anschober zum Beispiel die Plattform „Appetit auf Zukunft“, die die
Bildung von sog. Food-Coops koordiniert und unterstützt.
• Energiewende – Bürgerkraftwerke,
Bürger/innen-Energiegenossenschaften
Auch im Bereich der Energie nehmen Bürger/innen zusehends die
Gestaltung der Zukunft selbst in die Hand und beteiligen sich so an
der Energiewende. Bereits mehr als 5.000 Oberösterreicher/innen
haben
in
PV-Bürgerkraftwerke
Oberösterreicher/innen
engagieren
investiert
sich
in
und
den
rd.
10.000
Gemeinde-
Energiewendegruppen.
3. Veranstaltung „Die Zukunft der Partizipation“ am 26. November
Unter dem Titel „Die Zukunft der Partizipation“ werden Trends,
Chancen und Grenzen der Beteiligung im Zuge einer Veranstaltung
der Zukunftsakademie OÖ am Mittwoch, 26. November diskutiert.
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In einem ersten Teil werden Erfahrungen, Trends und Perspektiven
dargestellt und erläutert, Roland Roth, Professor an der Hochschule
Magdeburg-Stendal gibt einen Überblick über die europäischen
Tendenzen in diesem Bereich bevor an einem Runden Tisch über
die Situation der Bürger/innenbeteiligung in Oberösterreich diskutiert
wird
–
anhand
konkreter
Beispiele,
etwa
der
Energiegenossenschaften oder der Agenda21.
Im zweiten Teil stehen drei verschiedene Workshops zu folgenden
Themen zur Wahl: 1. Repräsentative & Partizipative Demokratie- Wie
können sich gewählte Mandatar/innen und beteiligte Bürger/innen
gut ergänzen?,
2. E-Partizipation - Chancen, Gefahren und
Grenzen, 3. Energiewende partizipativ gestalten und finanzieren.
Veranstaltung „Die Zukunft der Partizipation“
Mittwoch, 26. November 2014, 13:45-19:30 Uhr
OÖ Kulturquartier, Ursulinenhof, 2. Stock, OK Platz 1, Linz
4. Die nächsten Initiativen zu mehr Mitgestaltung aus dem Umweltressort
Ausgehend
von
internationalen
den
Ergebnissen
Vorbildprojekten
Weichenstellungen
zum
der
wird
Veranstaltung
das
weiteren
und
Umweltressort
Ausbau
der
Beteiligungsmöglichkeit für die Engagierten erarbeiten.
LR Anschober: "Oberösterreich ist das Land der Engagierten Zehntausende wollen sich einbringen und bringen hohe Kompetenz
mit. Wir wollen ermutigen, die Türen sichtbar öffnen, einladen,
zuhören und die Vorschläge ernsthaft überprüfen."
Pressekonferenz 25. November 2014
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(Inter)nationale Beispiele
In Österreich gilt Vorarlberg zurecht als Modellland für die
Umsetzung und Verankerung von Partizipationsmöglichkeiten. So
hat der Vorarlberger Landtag im Jänner 2013 im Rahmen einer
Verfassungsänderung ein Bekenntnis zur direkten sowie zur
partizipativen Demokratie beschlossen und damit ein Novum in
Europa
beschritten.
Die
konkrete
Ausgestaltung
dieser
Verfassungsänderung wird sich natürlich erst nach und nach zeigen,
mit der Ausformulierung einer Landesrichtlinie zur Durchführung von
Bürgerräten wurde bereits ein erster interessanter Schritt getan.
Demnach können z.B. in Vorarlberg in Zukunft Bürger/innen mit Hilfe
von 1.000 Unterschriften Bürgerräte einberufen.
In unserem Nachbarland Deutschland ist vor allem BadenWürttemberg ein wichtiger Impuls- und Ideengeber. Mit der
Einsetzung einer eigenen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und
Bürger/innenbeteiligung wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Ein
Beteiligungsportal
im
Internet
(http://beteiligungsportal.baden-
wuerttemberg.de) informiert umfassend sowohl über Grundlagen als
auch konkrete Partizipationsmöglichkeiten.
Auch die Forschung befasst sich mit verschiedenen Fragen zum
Thema Beteiligung. Auf Basis einer breit angelegten empirischen
Untersuchung hat die Bertelsmann Stiftung im Auftrag von Gisela
Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im
Staatsministerium Baden-Württemberg aktuell die Wirkung von
Beteiligung auf die Demokratie untersucht. Unter dem Titel
„Partizipation im Wandel - Unsere Demokratie zwischen Wählen,
Mitmachen und Entscheiden“ wurden zahlreiche Kernergebnisse
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formuliert, die für die weitere Diskussion in Oberösterreich auch
wichtigen Input liefern:
 Verschiedene politische Partizipationsformen stützen einander
 Bürger/innenbeteiligung fördert das Gemeinwohl
 Erfolgreiche Bürger/innenbeteiligung erhöht die Zufriedenheit mit
der Funktionsweise der Demokratie und stärkt das Vertrauen in
die demokratischen Institutionen
 Bürger/innenbeteiligung stärkt das politische Interesse und die
demokratischen Kompetenzen der Bürger/innen
 Bürger/innenbeteiligung
erhöht
die
Akzeptanz
von
Fehlplanungen
und
Politikentscheidungen
 Bürger/innenbeteiligung
verhindert
Fehlinvestitionen
 Mehr Bürger/innenbeteiligung ist kein demokratischer Luxus
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