Evelyn Regner, Berichterstatterin. Herr Präsident, sehr geehrte Frau

Evelyn Regner, Berichterstatterin.  Herr Präsident, sehr geehrte Frau
Kommissarin! Zunächst möchte ich mich bei den Schattenberichterstattern
für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Vor allem bei Herrn Lehne
und Frau Thein, aber auch bei Herrn Boulland, dem Verfasser der
Stellungnahme
im
Beschäftigungsausschuss,
der
interessante,
sehr
brauchbare Aspekte zum Verlegungsplan sowie zur Beteiligung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertreter eingebracht hat.
Der Berichtsentwurf wurde im Rechtsausschuss einstimmig angenommen,
die Stellungnahme im Beschäftigungsausschuss mit überwältigender
Mehrheit. Das soll ein Aufruf an die Kommission sein, endlich legislativ
tätig zu werden, denn es werden hier heikle Themen behandelt: Die
Sitzfrage und die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung.
Eine Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz von einem EU-Staat in einen anderen
verlegen möchte, steht vor einer Herausforderung. Sie muss rechtlich
gesehen ihre Zelte komplett abbauen, um sie in einem anderen EU-Land
wieder aufbauen zu können. Sie muss ihre Rechtspersönlichkeit aufgeben –
und das im Jahr 2012 vor dem Hintergrund des EU-Binnenmarkts. Das
heißt, das kostet Zeit, Geld, Nerven und ist auch mit sozialen Kosten
verbunden. Es handelt sich also um eine echte Regelungslücke, und das
Europäische Parlament ist sich dessen bewusst. Es hat die Kommission auch
in der Vergangenheit schon wiederholt aufgefordert, endlich legislativ tätig
zu werden.
Was ist die Folge für Unternehmen? Unternehmen flüchten ganz einfach. Es
findet ein Wettbewerb der nationalen Gesellschaftsrechtsformen statt –
Limited gegen Gesellschaft mit beschränkter Haftung –, wir haben hier sehr
viele Beispiele. Sie flüchten in Verschmelzungen, das heißt, es findet ein
race to the bottom statt. Das will ich nicht! Es soll keinen sogenannten
Delaware-Effekt geben. Das heißt, wir brauchen eine Richtlinie, eine
vierzehnte gesellschaftsrechtliche Richtlinie zur Sitzverlegung. Aber die
Verlegung des Sitzes soll geordnet erfolgen, nicht in Cowboy-Manier. Ich
will keinen hektischen Aufbruch von Unternehmen, bei dem die Hälfte auf
der Strecke bleibt. Unternehmen dürfen nicht quasi ihre Spuren verwischen
und ihre Pflichten im Wegzugstaat zurücklassen, wenn sie ihren Sitz
verlegen.
Nun zu den beiden Hauptproblemen, um die es hier geht. Zunächst zur Frage
der Beteiligung der Arbeitnehmer: Die Beteiligung der Arbeitnehmer trägt
zum nachhaltigen Erfolg von Unternehmen bei. Arbeitnehmerrechte im
Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, das ist die Forderung in
meinem Bericht. Dies bedeutet Respekt vor Information und Konsultation
sowie Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter. De facto
bedeutet dies, so meine Aufforderung an die Kommission, dass
gegebenenfalls Verhandlungen über eine Auffanglösung zum Schutz
bestehender Mitbestimmungsrechte notwendig sind. Mir schwebt da schon
ein Best Practice-Beispiel vor. Wir haben bereits Regelungen im
Zusammenhang mit der europäischen Aktiengesellschaft.
Nun zur Sitzfrage, der zweiten heißen Kartoffel, um die es hier geht. Es gibt
in der Europäischen Union Länder, die die Trennung von Verwaltungs- und
Satzungssitz zulassen, und jene, bei denen das nicht der Fall ist. Eine
Sitztrennung begünstigt die Umgehung von zwingenden Schutznormen jenes
Staates, in dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz, sozusagen ihren
wirtschaftlichen Schwerpunkt hat.
Der Bericht hält fest, wir wollen keine Steuerflucht, keinen Missbrauch von
Briefkastenfirmen zur Umgehung rechtlicher, sozialer und steuerlicher
Bedingungen. Was wir wollen, ist eine praktische Lösung. Im Bericht haben
wir das recht salomonisch gelöst. Frau Kommissarin, bitte bestellen Sie
Herrn Barnier, der dafür zuständig ist, endlich tätig zu werden und dabei auf
den Kernbereich abzuzielen, auf die gemeinsame Sitzverlegung, also jene
politischen Bereiche, denen letztlich alle Staaten entsprechend zustimmen
können. Stellen Sie auf die wirtschaftliche Tätigkeit im Zuzugstaat ab.
Der Binnenmarkt kann seinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten, das
wir heute mehr denn je brauchen. Zögern Sie also nicht, endlich einen
Vorschlag vorzulegen, und wiederholen Sie bitte nicht jene Fehler, die bei
der europäischen Privatgesellschaft gemacht wurden.